AT509226B1 - Vorrichtung für die regelung der öffnungsfolge von zweiflügeligen schwenktüren - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Regelung der Öffnungsfolge von zweiflügeligen, einen Standflügel (1) und einen Gangflügel (2) umfassenden Schwenktüren. Um den Gangflügel (2) bei Öffnung des Standflügels (1) genügend weit zu öffnen, damit eine Schließfolgeregelung ordnungsgemäß arbeiten kann, ist der Gangflügel (2) mit einem bezüglich Drehachse des Gangflügels (2) radial bewegbaren Mitnehmerfinger (7) ausgestattet, der im ersten Teil der Öffnungsbewegung des Standflügels (1) mit einem Teil des Standflügels (1) verhakt ist. Um Verklemmen der Flügel während des ersten Teils der Öffnungsbewegung zu vermeiden, ist der Standflügel (1) mit einem Schwenkhebel (4) versehen, welcher im ersten Teil der Öffnungsbewegung auf den Gangflügel einwirkt und diesen zu vorauseilender Öffnungsbewegung antreibt. Der Schwenkhebel (4) wird selbst durch einen zweiten Hebel (5) angetrieben, welcher ebenfalls am Standflügel (1) schwenkbar gehalten ist und durch Eingriff eines ortsfesten Teils (6) während der Öffnungsbewegung des Standflügels (1) zu einer Drehbewegung angetrieben wird.

Description

österreichisches Patentamt AT509 226 B1 2011-07-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung für die Regelung der Öffnungsfolge von zweiflügeligen Schwenktüren, wobei ein Flügel ein unterschlagender sogenannter Standflügel ist und der zweite Flügel ein überschlagender sogenannter Gangflügel.

[0002] Die Erfindung ist insbesondere für Feuerschutztüren vorteilhaft anwendbar.

[0003] Wenn Türflügel mit relativ großer Dicke - wie sie bei Feuerschutztüren üblich ist - verwendet werden, bei denen im geschlossenen Zustand die einander zugewandten Stirnflächen eng aneinander anliegen und sich nennenswerte Bereiche dieser Stirnflächen auf jener Seite der durch die Schwenkachse beider Türflügel definierten Ebene, welche bei der Öffnungsbewegung der Türflügel hinten liegt, befinden, kann es bei synchronem Öffnen beider Türflügel zu Beginn der Öffnungsbewegung zum Verklemmen der Türflügel kommen, da sich die Bewegungsbahnen der aneinander zugewandten Stirnflächen der beiden Türflügel zu Beginn der Öffnungsbewegung überkreuzen.

[0004] Ein Beschlag durch welchen dieses Verklemmen verhindert wird ist in der AT 010 451 U1 gezeigt. Der Beschlag ist an der oberen Stirnfläche des Standflügels hinter dem bei der Öffnungsbewegung vorne liegenden Falz platziert. Er ist als zweiarmiger schwenkbarer Hebel ausgeführt, wobei die Schwenkachse vertikal ausgerichtet und nahe an der dem Gangflügel zugewandten Stirnseite des Standflügels angeordnet ist. Ein Hebelarm erstreckt sich von der Achse weg in Richtung auf die Schwenkachse des Standflügels zu. Der zweite Hebelarm erstreckt sich über die obere Stirnseite des Gangflügels entlang der Falzrückseite des Gangflügels. Von dem über dem Standflügel befindlichen Teil der Türzarge aus ragt ein Bolzen an die bei der Öffnungsbewegung des Gangflügels vorne liegende Seite des standflügelseitigen Arms des Schwenkhebels. Bei der Öffnungsbewegung des Standflügels bildet dieser Bolzen einen Anschlag für den Schwenkhebel, wodurch bewirkt wird, dass sich dieser um seine Schwenkachse gegenüber dem Standflügel dreht, und zwar in einer gegenüber der Öffnungsbewegung des Standflügels schnelleren, aber ansonsten gleich orientierten Drehbewegung. Dadurch kommt der Schwenkhebel mit seinem gangflügelseitigen Arm am oberen Falz des Gangflügels zum Anliegen und zwingt den Gangflügel zu einer gegenüber dem Standflügel rasch vorauseilenden Öffnungsbewegung. Da somit die Öffnungsbewegung beider Flügel nicht synchron erfolgen kann, gibt es kein Verklemmen.

[0005] Sobald der Hebel mit dem Gangflügel außer Eingriff gelangt, wird er durch eine Feder bezüglich dem Standflügel wieder in die Ebene des Standflügels zurückgedreht. Der erwähnte Bolzen ist vertikal federnd geführt an der Türzarge gehalten und seine untere Fläche ist derart als schiefe Ebene ausgebildet, dass Bolzen und Hebel bei der Schließbewegung des Standflügels aneinander abgleiten können sobald sie miteinander in Kontakt kommen.

[0006] Geometrisch gelingt es oftmals nicht, den Beschlag gemäß der AT 010 451 U1 so auszuführen, dass er wirklich nur am Anfangsbereich der Öffnungsbewegung passend beschleunigend auf den Gangflügel einwirkt und dass der Hebel bei geöffnetem Gangflügel nicht störend weit vom Standflügel absteht. Das Abgleiten zwischen Bolzen und Hebel beim Schließvorgang des Standflügels funktioniert zudem oftmals nicht ausreichend problemlos.

[0007] Feuerschutztüren müssen über eine bestimmte Dauer das Übergreifen eines Brandes vom Raum auf der einen Seite auf den Raum auf der anderen Seite der Tür verhindern. Dazu müssen sie ordnungsgemäß geschlossen sein. Auf Grund von Falzen, welche einen Vorsprung vor ein Türblatt darstellen ist es für das ordnungsgemäße Verschließen einer zweiflügeligen Feuerschutztür erforderlich, dass die Flügel in der richtigen Reihenfolge geschlossen werden, nämlich, dass zuerst der Standflügel geschlossenen sein muss, bevor der Gangflügel in die geschlossene Stellung gebracht werden kann. Damit das auch im Brandfall sicher so stattfindet, sind die Flügel nicht nur mit einem Antrieb versehen, welcher selbsttätig die Türflügel in Schließstellung bewegt, sondern auch mit einer Schließfolgevorrichtung, welche bewirken soll, dass die beiden Türflügel in der richtigen Reihenfolge geschlossen werden. Wenn bei geöffnetem Standflügel der ebenfalls geöffnete Gangflügel, beispielsweise angetrieben durch eine 1 /7 österreichisches Patentamt AT509 226B1 2011-07-15

Feder, eine dem Standflügel vorauseilende Schließbewegung ausführt, so wird diese Schließbewegung durch die Wirkung der Schließfolgeregelung bei einem bestimmten Öffnungswinkel so lange gestoppt, bis der Standflügel in seiner Schließbewegung dem Gangflügel genügend weit voraus eilt, dass damit die richtige Schließfolge sicher gewährleistet ist. Damit ist es erforderlich, bei Öffnung des Standflügels auch den Gangflügel so weit zu öffnen, dass er beim Schließen des Standflügels in die Wartestellung gelangen kann. Aus diesem Grund braucht man eine sogenannte Öffnungsfolgeregelung.

[0008] Die EP 2 085 554 A2 zeigt eine Vorrichtung für eine derartige Öffnungsfolgeregelung. Dabei ist an der oberen Stirnseite des Gangflügels ein Mitnehmerfinger radial zur Drehachse des Gangflügels beweglich geführt befestigt und an seinem standflügelseitigen Ende als in der Ebene der Schwenkbewegung des Gangflügels liegender Haken ausgebildet dessen offene Seite zur Schließrichtung des Gangflügels hin ausgerichtet ist und bei geschlossenen Türflügeln einen am Standflügel befestigten Gegenbeschlag von der bei der Öffnungsbewegung der Flügel vorne liegenden Seite her umfasst. Beim Öffnen des Standflügels wird der Gangflügel durch den verhakten Mitnehmerfinger mit geöffnet, wobei der Mitnehmerfinger entgegen der Wirkung einer Rückstellfeder von der Drehachse des Gangflügels weg bewegt wird, bis schließlich die Verhakung zwischen Mitnehmerfinger und Gegenbeschlag am Standflügel außer Eingriff gerät, der Mitnehmerfinger in Richtung Achse des Gangflügels zurück bewegt wird und Standflügel und Gangflügel voneinander getrennt sind.

[0009] Durch die Vorrichtung gemäß der EP 2 085 554 A2 wird das ausreichend weite Öffnen des Gangflügels gut erreicht. Nicht erreicht wird damit das Vermeiden von Verklemmung zwischen den Flügeln, wenn die Flügel synchron geöffnet werden.

[0010] Von diesem Stand der Technik ausgehend hat sich der Erfinder die Aufgabe gestellt, eine Öffnungsfolgeregelung bereit zu stellen, durch welche beim Öffnen des Standflügels der Gangflügel so schnell in eine vorauseilende Öffnungsbewegung gebracht wird, dass Klemmen zwischen den Flügeln sicher vermieden wird und durch welche der Gangflügel in eine so weite Öffnungsbewegung gebracht wird, dass die nachfolgende Schließfolgeregelung problemlos funktionieren kann. Nachteile, wie sie beim Beschlag entsprechend der AT 010 451 U1 auftre-ten, sollen dabei vermieden werden.

[0011] Zum Lösen der Aufgabe wird von den Vorrichtungen gemäß den besprochenen Schriften EP 2 085 554 A2 für die Regelung der Öffnungsfolge und AT 010 451 U1 für die Vermeidung des Verklemmens der Türflügel ausgegangen.

[0012] Erfindungsgemäß ist vorgesehen, als standflügelseitigen Gegenbeschlag für den Mitnehmerfinger, der am Gangflügel radial verschiebbar geführt gehalten ist, das gangflügelseitige Hebelende des am Standflügel drehbar gelagerten zweiarmigen Hebels zu verwenden. Weiters ist erfindungsgemäß vorgesehen, den besagten zweiarmigen Hebel am Standflügel nicht direkt durch Kontakt mit einem an der Türzarge ortsfest angebrachten Bolzen in seine bestimmungsgemäße Drehbewegung zu versetzen (wie bei der AT 010 451 U1), sondern mittelbar über einen zweiten schwenkbaren Teil, welcher ebenfalls am Standflügel drehbar gelagert ist und auf welchen der besagte ortsfeste Bolzen während der Öffnungsbewegung des Standflügels einwirkt.

[0013] Die Erfindung wird an Hand zweier Zeichnungen veranschaulicht: [0014] Fig. 1: zeigt eine Ansicht auf die oberen Stirnflächen von erfindungsgemäß ausgestatte ten Türflügeln in geschlossenem Zustand.

[0015] Fig. 2: zeigt eine Ansicht auf die obere Stirnfläche des Standflügels von Fig. 1 in geöff netem Zustand.

[0016] Am gangflügelseitigen Ende der oberen Stirnfläche des Standflügels 1 sind über eine Trägerplatte 3 zwei um vertikale Achsen 4.1, 5.1 drehbar gelagert gehaltene schwenkbare Plättchen 4, 5 befestigt. Das vom Gangflügel abgewandt angeordnete Plättchen 5 weist eine durch zwei Fortsätze 5.2, 5.3 begrenzte Einbuchtung auf, in welche bei ordnungsgemäß geschlossenem Standflügel 1 ein an der oben darüberliegenden Türzarge ortsfest verankerter 2/7 österreichisches Patentamt AT509 226B1 2011-07-15

Bolzen 6 ragt. Das Plättchen 5 wirkt in der gezeigten Anordnung als einarmiger Hebel. Die Drehachse 5.1 dieses Plättchens 5 liegt dabei näher an der Drehachse des Standflügels, als die Eingriffsstelle des Bolzens 6 in die Einbuchtung zwischen den Fortsätzen 5.2, 5.3. Wenn der Standflügel 1 von der geschlossenen Stellung aus in Öffnungsbewegung versetzt wird, wird durch den Bolzen 6 das Plättchen in Drehbewegung versetzt, welche zur Drehbewegung des Standflügels entgegengesetzt ausgerichtet ist, bis der Bolzen 6 aus der Ausbuchtung zwischen den Fortsätzen 5.2, 5.3 heraus geglitten ist.

[0017] Das Plättchen 4 ist als zweiarmiger schwenkbarer Hebel ausgebildet, wobei von der Schwenkachse 4.1 aus ein Hebelarm zum Gangflügel 2 hin ausgerichtet ist und der zweite davon abgewandt ausgerichtet ist und somit zum Plättchen 5 hin ausgerichtet ist. Die Spitze eines Fortsatzes 5.2 des Plättchens 5 liegt an einer Randfläche 4.3 dieses zweiten Hebelarms des Plättchens 4 an. Wenn das Plättchen 4 die beschriebene Drehbewegung während des ersten Teils der Öffnungsbewegung des Standflügels 1 ausführt, drückt die Spitze des Fortsatzes 5.2 bezüglich der Drehachse des Plättchens 4 in Umfangsrichtung gegen die Randfläche 4.3, sodass auch das Plättchen 4 in Drehbewegung versetzt wird, welche aber zur Drehbewegung des Plättchens 5 entgegengesetzt ausgerichtet ist und damit zur Schwenkbewegung des Standflügels gleich gerichtet ist. Während der Drehbewegungen der beiden Plättchen 4 und 5 gleitet der Fortsatz 5.2 an der Randfläche 4.3 entlang. Idealerweise überstreicht er dabei eine Stelle der Randfläche 4.3, an welcher deren Flächennormale genau zur Drehachse 5.1 des Plättchens 5 zeigt. (Siehe in Fig. 2 gekennzeichneten rechten Winkel.) Durch das Zusammenwirken der beiden Plättchen 4 und 5 wird es möglich, das Plättchen 5 über einen relativ großen Bereich seines Schwenkwinkels mit dem Bolzen 6 in Eingriff zu halten und dabei das vom Plättchen 5 angetriebene Plättchen 4 nur einen kleinen Winkelbereich zu schwenken. Dass das Plättchen 4 nur in einem kleinen Winkelbereich geschwenkt wird ist wünschenswert, weil damit sein Platzbedarf verringert wird (was am Randbereich der Stirnfläche des Standflügels besonders wertvoll ist) und weil damit auch gut erreichbar ist, dass kein Teil des Plättchens 5 nennenswert über den Standflügel hinausragen muss.

[0018] Dass das Plättchen 4 während des Eingriffs mit dem Bolzen 6 in einem großen Winkelbereich geschwenkt wird anstatt in einem kleinen Winkelbereich, ist zum einen aus Gründen der Momentenübersetzung vorteilhaft, zum anderen auch deshalb, weil damit eine wesentlich bessere Robustheit gegen Einbautoleranzen erreichbar ist.

[0019] Auf das Plättchen 4 wirkt eine - in den Zeichnungen nicht dargestellte - Rückstellfeder, welche das Plättchen 4 bei Abwesenheit anderer Kräfte relativ zum Standflügel 1 in die in Fig. 1 gezeigte Position zieht. Indem der Fortsatz 5.2 des Plättchens 5 während der Schwenkbewegung der Plättchen an der Randfläche 4.3 die besagte Flächennormale überstreicht, wird ein Totpunkt in der Übersetzung zwischen den beiden Plättchen überstrichen, nach welchem das Plättchen 4 nur dann wieder in die Ausgangslage zurückgedreht werden kann, wenn das Plättchen 5 durch einen anderweitigen Antrieb als durch das Plättchen 4 den Totpunkt in entgegengesetzter Richtung überstrichen hat. Dieses entgegengesetzte Überstreichen wird bei der Schließbewegung des Standflügels ausgeführt, indem der Bolzen 6 wieder in die Einbuchtung zwischen den Fortsätzen 5.2, 5.3 einfährt und in weitere Folge das Plättchen 5 in seine Ausgangslage - die in Fig. 1 gezeigt ist - zurückschwenkt.

[0020] Ein Bolzen 3.1, welcher von der Trägerplatte 3 empor ragt bildet einen Anschlag für einen dritten Fortsatz 5.4 des Plättchens 5, durch welchen dieses daran gehindert wird, sich bei der Öffnungsbewegung des Standflügels zu weit zu drehen.

[0021] Der Hakenteil 4.2 am gangflügelseitigen Hebelarm des Plättchens 4 liegt bei geschlossenen Flügeln an der bei der Öffnungsbewegung hinten liegenden Seite des Hakenteils 7.1 des Mitnehmerfingers 7, welcher am Gangflügel 2 befestigt ist, an. Durch die Schwenkbewegung des Plättchens 4 relativ zum Standflügel 1, während des ersten Teils der Öffnungsbewegung des Standflügels 1 wird somit der Gangflügel 2 in eine kurze vorauseilende Öffnungsbewegung versetzt, wodurch Verklemmen der Türflügel aneinander vermieden wird.

[0022] Ausreichend weites Öffnen des Gangflügels 1, damit die später wirksam werdende 3/7

Claims (3)

1. österreichisches Patentamt AT509 226B1 2011-07-15 Schließfolgeregelung ordnungsgemäß arbeiten kann, wird entsprechend dem eingangs mit der EP 2 085 554 A2 erklärten Prinzip erreicht und braucht deswegen hier nicht vertieft erörtert zu werden. Es sei nur kurz zusammengefasst: Über den Hakenteil 7.1 wird der Mitnehmerfinger 7 und mit diesem der Gangflügel 2 durch Öffnungsbewegung des Standflügels 1 zu Öffnungsbewegung gezwungen, wobei der Mitnehmerfinger 7 am Gangflügel 2 von dessen Schwenkachse radial weg gezogen wird, bis die Haken 7.1, 4.2 außer Eingriff geraten. Der Mitnehmerfinger 7 gleitet wieder in seine vom Standflügel 1 entfernter liegende Ausgangsposition zurück und behindert dadurch nicht den Schließvorgang, bei welchem der Standflügel 1 den Gangflügel 2 überholen muss. [0023] Im dargestellten Beispiel ist das Plättchen 4 mit Durchbrüchen versehen. Durch einen Durchbruch 4.4 kann eine Sperrstange vom Türschloss aus in die oben liegende Zarge verlaufen. In einen weiteren Durchbruch ragt ein Bolzen 3.2 von der Trägerplatte 3 empor und bildet mit einem Rand dieses Durchbruchs einen Anschlag für die Endstellung des Plättchens 4 bei geschlossenem Standflügel. [0024] Es sei darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Erfindung Anordnung und Gestaltung der Plättchen 4 und 5 gegenüber der beschriebenen Weise so abgeändert werden können, dass das Plättchen 5 als zweiarmiger Hebel wirken kann und das Plättchen 4 als einarmiger Hebel. (Die Plättchen wären dann übereinander anzuordnen.) Patentansprüche 1. Vorrichtung für die Regelung der Öffnungsfolge von zweiflügeligen, einen Standflügel und einen Gangflügel umfassenden Schwenktüren, - wobei die Öffnungsfolgeregelung mit einer Schließfolgeregelung derart gekoppelt ist, dass beim Schließvorgang der, gegebenenfalls zu Beginn vorauseilende, Gangflügel in einer geöffneten Stellung gestoppt wird, bis er durch den Standflügel überholt wurde, - wobei ein Mitnehmerfinger am Gangflügel radial zur Drehachse des Gangflügels beweglich geführt befestigt und an seinem standflügelseitigen Ende als in der Ebene der Schwenkbewegung des Gangflügels liegender Haken ausgebildet ist, welcher bei der Öffnungsbewegung des Standflügels mit einem Teil des Standflügels verhakt ist und den Gangflügel in Öffnungsrichtung mitbewegt bis sich die Verhakung löst, - wobei an der oberen Stirnfläche des Standflügels ein Schwenkhebel mit vertikaler Schwenkachse angeordnet ist, welcher einen Hebelarm aufweist, dessen Ende sich bei geschlossenen Flügeln in den Flächenbereich des Gangflügels erstreckt und während des ersten Teils der Öffnungsbewegung des Standflügels an einer Fläche eines mit dem Gangflügel verbundenen Teils in Kontakt ist, - wobei der Schwenkhebel während des erstens Teils der Öffnungsbewegung des Standflügels relativ zum Standflügel zu einer Schwenkbewegung angetrieben ist, die gleich orientiert ist wie die Schwenkbewegung des Standflügels während des Öffnens, dadurch gekennzeichnet, dass - während des ersten Teils der Öffnungsbewegung des Standflügels der Hebelarm des am Standflügel (1) angeordneten - Schwenkhebels (4) mit dem Haken (7.1) des am Gangflügel (2) radial geführt beweglichen Mitnehmerfingers (7) in Kontakt ist und - dass ein zweiter Hebel (5) an der oberen Stirnfläche des Standflügels (1) mit vertikaler Schwenkachse (5.1) schwenkbar gelagert gehalten ist, - dass ein an der Türzarge ortsfest angebrachter Teil (6) in den Bewegungsbereich des zweiten Hebels (5) bei der Öffnungsbewegung des Standflügels (1) ragt, und - dass der zweite Hebel (5) mit einem Fortsatz (5.2) an einer Randfläche (4.3) des Schwenkhebels (4) anliegt. 4/7 österreichisches Patentamt AT509 226 B1 2011-07-15
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwenkhebel (4) als zweiarmiger Hebel ausgebildet ist und der zweite Hebel (5) als einarmiger Hebel, wobei ein Arm des Schwenkhebels (4) mit dem Haken (7.1) in Kontakt ist und der andere Arm des Schwenkhebels (4) mit dem zweiten Hebel (5).
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der ortsfest angebrachte Teil (6) in eine Einbuchtung zwischen zwei Fortsätzen (5.2, 5.3) des zweiten Hebels (5) ragt. Hierzu 2 Blatt Zeichnungen 5/7