Niklaus Emmenegger

Weltkarte des Todesstrafen-Status aller Länder
Blau: Todesstrafe ohne Ausnahme abgeschafft.
Hellblau: Todesstrafe im Kriegsrecht.
Khaki: Seit mindestens 10 Jahren keine Anwendung.
Orange: Anwendung nur gegen Erwachsene.
Rot: Anwendung auch gegen Jugendliche.

Die Todesstrafe ist die gesetzlich vorgesehene Tötung eines Menschen als Strafe für ein Verbrechen, dessen er für schuldig befunden wurde. Ihr geht ein Todesurteil nach einem Gerichtsverfahren voraus, das mit der Hinrichtung des Verurteilten vollstreckt wird.

Seit Jahrtausenden wird als besonders schwer definierte Kriminalität mit der Hinrichtung der Täter geahndet. Erst seit dem Zeitalter der Aufklärung in Europa stellten Humanisten das Recht der Machthaber zum Hinrichten zunehmend in Frage. Seit dem 18. Jahrhundert verzichteten einige Staaten auf die Todesstrafe. Seit den Erfahrungen der Weltkriege, nochmals verstärkt seit 1970 und 1990, haben immer mehr Staaten sie abgeschafft: darunter Deutschland mit Art. 102 des Grundgesetzes, die Schweiz mit Artikel 10 Absatz 1 der Bundesverfassung und Österreich mit Artikel 85 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Heute ist die Todesstrafe im Strafrecht international umstritten. Sie wirft vielfältige ethische, rechtliche und praktische Fragen auf, vor allem die nach ihrer Vereinbarkeit mit den Menschenrechten. Viele Nichtregierungsorganisationen setzen sich für ihre weltweite Ächtung, Nichtanwendung und gänzliche Abschaffung ein. Als Schritt dorthin fordert die Generalversammlung der Vereinten Nationen seit 2007 ein weltweites Moratorium für Hinrichtungen.^[1]

Definition

Eine Todesstrafe setzt Gesetze voraus, die Straftatbestände definieren, für die Todesstrafen vorgesehen sind, sowie die gesetzmäßige Inhaftierung, Überführung und Verurteilung des Täters. Das gesamte Verfahren kann, sofern es als legal gelten soll, nur durch hierzu beauftragte Vertreter eines Staates vollzogen werden.

In Staatsgesetzen verankerte und danach vollzogene Todesstrafen setzen also ein funktionierendes, im Bereich dieses Staates gültiges Rechtssystem voraus. Dieses ist an die Bildung von Ordnungsstrukturen und den Aufbau von Herrschaftssystemen gekoppelt, die über ein Gewaltmonopol verfügen oder dieses anstreben. Dieses bedarf einer irgendwie gearteten Legitimation seiner Legislative und Exekutive, die sich die meisten Staaten − unabhängig von ihrer tatsächlichen Verwirklichung von Demokratie − durch den Bezug auf den Volkswillen geben.

Vom Töten als Strafe unterscheidet das Staatsrecht in der Regel Tötungen zur Abwehr von Gefahren, etwa Notwehr- und Notstandshandlungen. Dazu sind Gezielte Tötungen von Menschen, die nicht in einem vorherigen Rechtsverfahren zum Tod verurteilt wurden, in den meisten Staaten unter bestimmten Umständen gesetzlich erlaubt. Gleiches gilt für völkerrechtlich sanktioniertes Töten im Krieg. Extralegale Hinrichtungen, etwa durch Lynchjustiz, gelten in Rechtsstaaten als Mord und werden daher nicht zum Bereich der Todesstrafe im rechtlichen Sinne gezählt, auch dann nicht, wenn sie aufgrund der tatsächlichen oder vermuteten Beteiligung des Getöteten an einem Verbrechen erfolgen.

Die Realität kennt jedoch auch Hinrichtungen durch Gruppen und Instanzen, die dazu nicht staatlich legitimiert sind − auch wenn sie dies für sich in Anspruch nehmen −, als auch Hinrichtungen durch Staatsvertreter, deren Rechtsgrundlagen und Legitimation fraglich oder nicht vorhanden sind. Fehlende oder instabile Regierungen stellen die Legalität von Hinrichtungen in vielen Gemeinwesen in Frage, die sich Staaten nennen. Aber auch Staaten, in denen die Todesstrafe per Gesetz verboten ist und die die UN-Charta unterzeichnet haben, greifen unter Umständen zu extralegalen Tötungen und lassen vermeintliche oder tatsächliche Regimegegner, Terroristen oder Kriminelle ohne Gerichtsverfahren und Justizurteil hinrichten. Militär-, Polizei- oder Geheimdienstvertreter handeln dabei oft eigenmächtig, etwa unter Berufung auf eine angebliche Notwehrsituation. Dies kann mit staatlicher Deckung oder Anordnung erfolgen oder weil bestehende Gesetze von einer Regierung nicht durchsetzbar sind. Solche Maßnahmen werden nicht selten nachträglich staatlich abgesegnet und sind dann wie Justizmorde zu werten. In diesen Zusammenhängen spricht man auch von außerrechtlichen, summarischen und willkürlichen Hinrichtungen.

Diese Schwierigkeiten, legale Todesurteile von Tötungen auf ungesicherter Rechtsgrundlage zu unterschieden, sind Teil der ethischen und rechtlichen Gesamtproblematik der Todesstrafe.

Straftatbestände

Die im gewöhnlichen Strafrecht verankerte Todesstrafe wird meist für Mord verhängt. In manchen Staaten werden auch weitere direkte und indirekte Verbrechen gegen Leib und Leben von Personen mit dem Tod bestraft:

• Bankraub (Saudi-Arabien)
• Entführung
• Menschenhandel (China)
• Raub mit Todesfolge (USA)
• Vergewaltigung (China, Saudi-Arabien, USA)
• Drogenhandel bzw. Drogenbesitz ab einer bestimmten Menge (Indonesien, Saudi-Arabien, Malaysia, Singapur, Thailand, Taiwan)^[2].

Wirtschaftliche Vergehen:

• Beamtenbestechung (Irak bis zum Sturz Saddam Husseins 2003)
• Korruption (China).

Manche Diktaturen bestrafen mit dem Tod:

• öffentliche Beleidigung des Präsidenten (Irak bis 2003)
• doppelte Mitgliedschaft in politischen Parteien (Irak bis 2003).

Als todeswürdige sittliche und sexuelle Vergehen gelten in manchen Staaten:

• Ehebruch (Saudi-Arabien, Iran, Afghanistan)
• praktizierte, mehrfach bezeugte männliche Homosexualität (Iran, Saudi-Arabien, Jemen, Sudan, Mauretanien)
• Prostitution (Irak bis 2003)
• Zuhälterei (Saudi Arabien).

Nach einem bestimmten Verständnis der Scharia betrachten einige islamische Staaten als todeswürdige religiöse Vergehen:

• Abkehr vom islamischen Glauben (Afghanistan, Iran, Jemen, Mauretanien, Pakistan, Qatar, Saudi-Arabien, Somalia, Sudan)
• Hexerei (Saudi Arabien).

Im Kriegsrecht werden in vielen Staaten Tatbestände mit dem Tod bestraft wie:

• Landes- und Hochverrat
• Spionage (China)
• Sabotage
• Desertion.^[3]

Internationale Rechtslage

Internationales Recht

Nach Artikel 6 Absatz 2 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 ist die Verhängung der Todesstrafe grundsätzlich zulässig, allerdings nur für schwerste Verbrechen. Die Todesstrafe darf nur auf Grund von Gesetzen verhängt werden, die zur Zeit der Begehung der Tat in Kraft waren und den Bestimmungen des Paktes und der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes nicht widersprechen. Die Todesstrafe darf nur auf Grund eines von einem zuständigen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils vollstreckt werden.

Für zur Tatzeit noch nicht Achtzehnjährige ist die Todesstrafe hingegen nach internationalem Recht verboten:

„Für Straftaten, die von Personen vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs begangen worden sind, darf weder die Todesstrafe noch lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verhängt werden.“

– Kinderrechtskonvention der UNO: Art. 37

Fast alle UN-Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Dennoch lassen einige UN-Mitgliedsstaaten minderjährige Straftäter hinrichten: Volksrepublik China, Demokratische Republik Kongo, Iran, Jemen, Nigeria, Pakistan, Saudi-Arabien. In Somalia werden Jugendliche durch nichtstaatliche Schariagerichte hingerichtet. Dem treten die UN-Menschenrechtskommission und Staatengruppen entgegen, die internationale Rechtsnormen auch gegen nationale Souveränität durchzusetzen versuchen.

Das Zweite Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15. Dezember 1989 bestimmt in Artikel 1:^[4]

1. Niemand, der der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats dieses Fakultativprotokolls untersteht, darf hingerichtet werden.

2. Jeder Vertragsstaat ergreift alle erforderlichen Massnahmen, um die Todesstrafe in seinem Hoheitsbereich abzuschaffen.

Europäisches Recht

Artikel 2 Absatz 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (Europäische Menschenrechtskonvention) vom 4. November 1950 erlaubte die Vollstreckung eines Todesurteils, das ein Gericht wegen eines Verbrechens verhängt hat, für das die Todesstrafe gesetzlich vorgesehen war.

Artikel 1 des Protokolls Nr. 6 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die Abschaffung der Todesstrafe vom 28. April 1983 erklärt die Todesstrafe für abgeschafft. Nach Artikel 2 dieses Protokolls ist die Todesstrafe allerdings für Taten zulässig, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden. Das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 beseitigte schließlich diese Einschränkung und untersagte die Todesstrafe ausnahmslos.

Verbreitung

Aktuelle Gesamtsituation

Nach ständig aktualisierten Angaben von Amnesty International^[5] haben derzeit 134 Staaten und Gebiete die Todesstrafe per Gesetz oder in der Praxis abgeschafft, davon 96 ganz. Von den restlichen 38 Staaten sehen 9 die Todesstrafe nur noch in Ausnahmefällen, zum Beispiel im Kriegsrecht, vor. Weitere 29 Staaten sehen die Todesstrafe zwar im Gesetz vor und verhängen zum Teil auch Todesurteile, doch vollstrecken solche, seit in der Regel zehn Jahren, nicht mehr. 64 Staaten haben die Todesstrafe noch im Gesetz, aber nur wenige von ihnen vollstrecken sie tatsächlich jedes Jahr.

1976 hatten erst 16 Staaten die Todesstrafe vollständig abgeschafft. Seitdem kamen im Durchschnitt jährlich drei Länder dazu, die sie de jure oder de facto abschafften. Seit 1990 nahm diese Zahl deutlich zu; seitdem haben über 40 Staaten die Todesstrafe aus ihrem Gesetz gestrichen. 2005 kamen Mexiko und Liberia, 2006 die Philippinen, 2007 Albanien, Ruanda und Kirgisistan, 2008 Argentinien, Burundi und Togo hinzu. Seit 1985 haben zwei Staaten, Gambia und Papua-Neuguinea, die Todesstrafe nach vorübergehender Abschaffung wieder eingeführt, jedoch seither nicht wieder angewandt. Der Gesamttrend ist ungebrochen: In den letzten 20 Jahren haben gut die Hälfte aller Staaten, die die Todesstrafe noch anwandten, davon Abstand genommen.

Im Jahr 2006 wurden weltweit mindestens 1.591 (vgl. 2004: 3.797) Menschen in 22 Ländern hingerichtet, weitere 3.861 (2004: 7.395) wurden in 55 (zuvor 64) Ländern zum Tod verurteilt. Die Dunkelziffer ist jedoch um ein Vielfaches höher. Insgesamt warten um die 19.000 und 24.000 Menschen in Todeszellen auf ihre Hinrichtung. 91 Prozent aller bekannt gewordenen Exekutionen entfielen auf sechs Staaten:

• Volksrepublik China: mindestens 1.010. Geschätzt werden jedoch bis zu 8.000 tatsächlich vollstreckte Hinrichtungen.
• Iran: 177
• Pakistan: 82
• Irak: mindestens 65
• Sudan: 65
• USA: 52

2007:

• Saudi-Arabien ließ bis zum 7. August 2007 mindestens 122 Verurteilte enthaupten.

Staaten ohne Todesstrafe

96 Staaten und Territorien (alphabetisch geordnet, bei Doppeldaten zivil/militärisch) haben die Todesstrafe im Zivil- und Militärstrafrecht abgeschafft:

Nur im gewöhnlichen Strafrecht, nicht im Militärstrafrecht oder Ausnahmerecht, haben die Todesstrafe folgende 9 Staaten abgeschafft:

Im Gesetz zwar noch vorhanden, wird die Todesstrafe seit mindestens 10 Jahren in folgenden 29 Staaten nicht mehr vollstreckt:

Staaten mit Todesstrafe

Insgesamt gibt es noch 64 Staaten und Territorien, die eine Todesstrafe im Gesetz beibehalten und in den letzten zehn Jahren auch Hinrichtungen durchgeführt haben:

Nur wenige dieser Staaten wenden die Todesstrafe heute noch regelmäßig an, darunter die Volksrepublik China, Japan, Pakistan, Iran und 32 Bundesstaaten sowie die Bundesjustiz der USA.

Vorreiter der Abschaffung

Im 18. und 19. Jahrhundert begannen die ersten Staaten die Todesstrafe abzuschaffen.

• 1741 gelobte Kaiserin Elisabeth von Russland bei ihrer Krönung, niemals die Todesstrafe vollstrecken zu lassen, so dass diese während ihrer Regierungszeit (bis 1761) faktisch abgeschafft war.
• 1786 schaffte das Herzogtum Toskana als erster Staat der Welt die Todesstrafe ab.
• 1863 folgte Venezuela als erster Staat Lateinamerikas.
• 1865 folgte San Marino. Dort war die Todesstrafe schon seit 1468 nicht mehr vollstreckt worden.

Im 20. Jahrhundert schafften allmählich immer mehr Staaten die Todesstrafe ab. Dabei nahmen einige eine Vorreiterrolle in ihrer Region ein:

• 1928 schaffte Island als erster europäischer Flächenstaat die Todesstrafe vollständig ab.
• 1942 schaffte die Schweiz als erster Flächenstaat auf dem europäischen Festland die Todesstrafe für zivile Straftaten ab; seit 1944 wurde diese auch im Kriegsrecht nicht mehr vollstreckt und 1992 auch dort abgeschafft.
• 1976 folgte die ehemals britische Inselkolonie Tuvalu als erstes Land Ozeaniens.
• 1981 folgte Kap Verde als erster Staat Afrikas.
• 1987 folgte die DDR als erster Staat des Warschauer Pakts.
• 1989 folgte Kambodscha als erster Staat Asiens.
• 1990 folgte Ungarn als erster Staat Osteuropas nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.
• 1998 folgte Kanada als erster Staat Nordamerikas.

Begründungen

Die Todesstrafe wird mit einer Reihe von ethischen, rechtlichen und gesellschaftlichen Argumenten begründet, die sich im Wesentlichen auf vier Hauptargumente zurückführen lassen:

• gerechte Vergeltung für die schwersten Verbrechen,
• notwendiger unmittelbarer Schutz der Gesellschaft durch Beseitigung des Täters (Spezialprävention),
• mittelbare Abschreckung weiterer möglicher Täter von Verbrechen (Generalprävention; siehe Die relative Strafzwecktheorie),
• geringere finanzielle Belastung für die Allgemeinheit.

Diese werden oft miteinander kombiniert und sollen sich gegenseitig stützen.

Vergeltung

Das Auslöschen eines Lebens muss das Leben des Mörders kosten: Dies empfinden viele Menschen als einzig akzeptable Vergeltung. Sie glauben, dass sich das Prinzip der ausgleichenden Gerechtigkeit (Ius talionis) nur so wahren oder annähernd wiederherstellen lässt. Dieses Denken ist im öffentlichen Rechtsempfinden auch dort verbreitet, wo die Todesstrafe nicht mehr ausgeübt wird.

Das allgemein menschliche Bedürfnis nach „Recht“ wird in fast allen Kulturen und Religionen mit dem Gedanken einer Sühne verbunden. So heißt es zum Beispiel in der Bibel (Gen 9,6 EU):

„Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll auch durch Menschen vergossen werden; denn Gott hat den Menschen zu seinem Bilde gemacht.“

Hier wird die Todesstrafe mit der Gottebenbildlichkeit der Geschöpfe begründet. Der Mörder greift in Gottes Recht ein, der für die Bibel allein Herr über Leben und Tod ist. Gottes Gerechtigkeit erfordert, dass dann auch sein Leben beendet wird.

Im Neuen Testament stellt Jesus von Nazaret diesem Vergeltungsgebot jedoch sein Gebot der Feindesliebe gegenüber (Mt 5,44 EU) und entkräftet die in der Tora vorgesehene Todesstrafe für eine überführte Ehebrecherin mit dem Hinweis (Joh 8,7 EU):

Wer von Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein auf sie.

Ob tötende Vergeltung damit für Christen generell außer Kraft gesetzt ist, war in der Christentumsgeschichte umstritten und wurde von den Großkirchen meist verneint. Die heutige großkirchliche Ethik argumentiert auf der Basis einer unantastbaren, nicht empirisch fassbaren Menschenwürde: Weil alles Leben von Gott geschaffen und auch der Täter Gottes Ebenbild sei und bleibe, bezeuge gerade die Abschaffung der Todesstrafe die Achtung vor dem Schöpfer und Richter allen Lebens. Dessen Schutz diene sein Gebot, so dass die Abschaffung eher diesen Sinn erfülle.

Die Strafe muss dem Verbrechen angemessen sein: Dieses Grundprinzip allen Rechts blieb in den neuzeitlichen Staaten, die dem Erbe der Aufklärung verpflichtet sind, gültig. In deren Philosophie hat sich vor allem Immanuel Kant für die Todesstrafe ausgesprochen, weil Mord eine qualitativ adäquate Vergeltung verlange (s.u.). – Auch hier gelangen Gegner der Todesstrafe von der gleichen Argumentationsbasis aus zu gegenteiligen Folgerungen: Gerade weil der Tod eine andere, endgültige Qualität gegenüber allen sonstigen Strafen habe, dürfe der Staat keine von einem Menschen begangene Tötung wiederholen. Die „Befriedigung der Gerechtigkeit“, die der Tat an sich angemessen ist, könne auch durch die Tötung des Mörders nicht erreicht werden. Denn der Staat sei von fehlbaren Menschen geschaffen worden und dürfe sich nicht anmaßen, solche perfekte „Gerechtigkeit“ herstellen zu können.

Wo er das versuche, vertrete er nur gesellschaftliche Rachebedürfnisse. Gebe er diesen nach, dann stelle er selbst die Rechtsstaatlichkeit des Gemeinwesens in Frage, statt sie zu schützen, wie es seine Aufgabe sei. Denn der Staat repräsentiere nicht nur die öffentliche Ordnung, sondern auch deren allgemeine Wertgrundlagen. Da er das Leben des Einzelnen und das Zusammenleben Aller als höchste Werte anerkenne, dürfe er sich nicht mit dem Verbrecher auf eine Stufe stellen, der diese Werte missachte. Vielmehr habe er die Pflicht, deren Durchsetzung durch sein vorbildlich am Schutz des Lebensrechtes aller Bürger orientiertes Handeln zu fördern.

Viele Opferangehörige und Justizvertreter sehen in der Todesstrafe dagegen geradezu den Gipfel der übergeordneten Gerechtigkeit, die der Staat verkörpere. Er habe diese ohne Ansehen der Person gegenüber Rechtsbruch durchzusetzen, um die Allgemeingültigkeit der Rechtsordnung zu schützen. Dies verlange, dass der Täter eben nicht nur mit seiner Freiheit, sondern auch mit seinem Leben für das Zerstören von Leben anderer hafte. Dies sei außerdem die einzig angemessene Form der Wiedergutmachung für die Opferangehörigen. Nur so könnten sie mit dem Verbrechen innerlich abschließen.

Sowohl Befürworter wie Gegner der Todesstrafe gehen demnach von einer Gerechtigkeitsidee aus, die nicht nur empirisch begründbar ist. Ferner sind alle Debatten zur Todesstrafe von sozialpsychologischen Aspekten mitbestimmt. Befragungen von Opferangehörigen in den USA, die bei der Hinrichtung des Mörders dabei waren, stellen jedoch in Frage, dass das Gerechtigkeitsgefühl durch die Beseitigung des Täters befriedigt wird. Manche Vereine von Mordopferangehörigen lehnen die Todesstrafe ab und versuchen die Tat auf andere Weisen zu verarbeiten (siehe Weblinks).

Schutz der Gesellschaft vor Folgetaten

Befürworter der Todesstrafe argumentieren, dass diese die Gesellschaft besonders wirkungsvoll, da unwiderruflich, vor weiteren Verbrechen des Täters schütze. Da bei Haftstrafen Ausbrüche oder verfrühte Haftentlassungen durch Fehlgutachten möglich seien, hindere nur die Hinrichtung die Täter wirksam an weiteren Straftaten.

Kritiker halten dem entgegen, dass inhaftierte Kapitalverbrecher während des laufenden Verfahrens bis zur Hinrichtung im Prinzip die gleichen Ausbruchsmöglichkeiten haben wie Täter, die eine Haftstrafe verbüßen. Auch sei der Sicherheitsstandard vieler Haftanstalten inzwischen so hoch, dass eine lebenslange Freiheitsstrafe die Gesellschaft ebenso gut vor Wiederholungstätern schütze.

Oft wird die Todesstrafe mit polizeilichen Sonderrechten wie dem „finalen Rettungsschuss“ verglichen und ebenso als staatliche Notwehr gerechtfertigt. Dies wird mit einer auch nach der Festnahme des Täters fortbestehenden Notsituation des Staates begründet. Gegner der Todesstrafe bestreiten diese fortdauernde akute Gefährdung und bewerten die so gerechtfertigte Todesstrafe als Justizmord.

Abschreckung anderer Täter

Befürworter argumentieren oft, erst die Hinrichtung überführter Täter wirke mittelbar abschreckend auf mögliche andere Täter und halte sie wirksamer von Straftaten ab als angedrohte Freiheitsstrafen. Einige sehen darin den einzigen Weg, einer allgemeinen Zunahme von Gewaltverbrechen und Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu begegnen. Fehle die schwerstmögliche Strafe in der Palette der Strafandrohungen, stelle dies die Wirkung und Glaubwürdigkeit des staatlichen Rechtsschutzes insgesamt in Frage.

Jedoch planen nur wenige Gewaltverbrecher ihre Taten so rational, dass sie die möglichen Folgen für sich mit einkalkulieren. Tötungsdelikte geschehen häufig im Affekt und durch Verkettung Gewalt fördernder Umstände. Außerdem haben noch nicht gefasste Straftäter eines Tötungsdelikts eventuell sogar geringere Hemmungen, weitere Straftaten zu begehen – etwa Zeugen zu ermorden –, da sie nichts mehr zu verlieren haben.

Kosten

Befürworter der Todesstrafe begründen diese auch mit den finanziellen Kosten einer lebenslangen Freiheitsstrafe als üblicher Alternative zu Hinrichtungen. Sie weisen zudem darauf hin, dass diese Kosten für die Allgemeinheit auch von den Opferangehörigen mitgetragen werden müssten und diese Versorgung der Täter eine unzumutbare Belastung für sie bedeute.

In Staaten wie den USA, deren Verfassung ein rechtsstaatliches Verfahren auch bei Kapitalvergehen garantiert, sind die realen Kosten eines Todesstrafenprozesses jedoch nachweislich im Durchschnitt höher als die einer lebenslangen Haft.^[11] Hauptgrund sind die Dauer des Verfahrens und die Prozesskosten bei erfolgreicher Verteidigung von Kapitalverbrechern. So werden bei Strafanträgen auf eine Todesstrafe die polizeilichen Ermittlungsergebnisse besonders sorgfältig geprüft. Oft sind zudem mehrere Revisionsinstanzen und Wiederaufnahmemöglichkeiten vorgesehen, um Fehlurteile zu vermeiden.

Todesstrafengegner betonen, dass ökonomische Argumente in einer Frage, die das Grundrecht aller Menschen auf Leben berührt, keine Rolle spielen dürften. Andernfalls werde die Rechtsstaatlichkeit überhaupt aufs Spiel gesetzt, da aus Kostengründen dann auch andere rechtsstaatliche Verfahren „eingespart“ werden könnten. Das Lebensrecht, das auch Schwerstverbrechern zustehe, könne in auf Menschenrechte verpflichteten demokratischen Staaten nicht als reiner Kostenfaktor betrachtet werden.

Problematik der Durchführung

zur Geschichte der Hinrichtungsmethoden siehe Hinrichtung

Rechtsordnungen legitimieren sich stets mit einer übergeordneten Gerechtigkeitsidee, ohne die menschliches Zusammenleben nicht funktionieren könne. Darauf beziehen sich auch Befürworter und Gegner der Todesstrafe. Sie verlangen in der Regel vom Staat, gerechte Verhältnisse herzustellen, entsprechende Gesetze zu geben, zu schützen und zu vollstrecken. Die Befürworter glauben, dass einem Staatswesen dies im Idealfall fehlerlos gelingen könne. Die Gegner verweisen demgegenüber auf die grundsätzliche Fehlerhaftigkeit aller vom Menschen geschaffenen Rechtssysteme. Staaten seien künstliche Gebilde, die nie fehlerfrei funktionierten, um damit den Tod von Menschen verantworten zu können. Manche lehnen daher alle Staatsformen ab (siehe Anarchismus), andere streben Strafrechtsreformen auf dem Boden der bestehenden Rechtsordnung an.

Staaten mit einer Todesstrafe nehmen unvermeidbar die Hinrichtung von Unschuldigen in Kauf. Weder Polizei noch Justiz arbeiten fehlerfrei, so dass es auch im Rechtsstaat nachweislich immer wieder zu Justizirrtümern und Fehlurteilen kommt. Die Endgültigkeit der Todesstrafe macht jedoch eine nachträgliche Wiedergutmachung bei der hingerichteten Person und ihren Angehörigen unmöglich. Dies beschädigt zugleich unwiderruflich die Glaubwürdigkeit des Rechtssystems für alle Bürger dieses Staates. Diese Tatsache ist eines der Hauptargumente gegen die Todesstrafe.

Hinzu kommt die Problematik der rechtlichen Würdigung von Straftaten. Viele Staaten legen unklare Gesetzeskriterien fest: Als todeswürdig gilt eine Gewalttat etwa dann, wenn sie aus „niederen Beweggründen“ heraus begangen wurde. Kritische Wissenschaft verweist darauf, dass deren Definition ständig veränderlichen gesellschaftlichen Werturteilen unterliege. Damit werde das Bild, das sich ein Richter oder eine Jury vom Angeklagten macht, oft entscheidend für das Urteil über sein Leben oder Sterben.

In Kapitalverfahren geben oft subjektive Eindrücke von Strafverfolgern, Anklägern, Beisitzern, Richtern und Geschworenen den Ausschlag für ein Urteil. Solche Strafprozesse sind zudem oft stark emotionalisiert: Die Angehörigen der Opfer und der oder die Täter und ihre Angehörigen stehen einander gegenüber. Die Öffentlichkeit ist ebenfalls beteiligt und wird durch die Massenmedien zusätzlich beeinflusst. Auf den Entscheidungsträgern − nicht immer Berufsrichter, sondern oft Laien − lastet also ein erheblicher öffentlicher Druck. Das kann dazu führen, dass sie den Wünschen einer Mehrheit nachgeben und diese durch ein hartes oder mildes Vorgehen zu überzeugen suchen. Diese Situation ist eine häufige Ursache für Fehlurteile.

Ferner wird die Todesstrafe sehr oft als unzumutbare unmenschliche Grausamkeit empfunden. Tatsächlich hat bisher jede der verschiedenen Hinrichtungsmethoden Fehler, unvorhergesehene Nebenwirkungen und Qualen hervorgerufen, auch die tödliche Giftinjektion, die sich in den USA heute als vorherrschende Methode durchsetzt. Doch wird dieses Argument von überzeugten Gegnern der Todesstrafe nicht in den Vordergrund gerückt, da auch eine noch „humanere“ Methode nichts an der ethischen Verwerflichkeit dieser Strafart ändere.

Der Bundesgerichtshof fasste diese und ähnliche Bedenken wie folgt zusammen: Die staatliche Organisation einer Vollstreckung der Todesstrafe sei „gemessen am Ideal der Menschenwürde ein schlechterdings unzumutbares und unerträgliches Unterfangen“.^[12]

Geschichte

Altertum

Die Todesstrafe entwickelte sich aus der „Blutrache“. Dies war ein ungeschriebenes Sippenrecht in vorstaatlichen Gesellschaften, das es jedem Angehörigen eines Mordopfers erlaubte, Rache am Täter und an dessen Sippe zu nehmen. Dies führte oft zu endlosen Fehden und bis zur Ausrottung ganzer Sippenverbände. − Je mehr Nomadengruppen sesshaft wurden, desto mehr wurden verbindliche und einheitliche Schadensregelungen notwendig. Man entwickelte allmählich öffentliche Beweis-, Gerichts- und Strafverfahren, deren Todesurteile weiterhin ein von der Sippe ausgewählter „Bluträcher“ ausführen durfte. Die Todesstrafe war also anfangs nur eine Form der Rache des Kollektivs: Dieses delegierte deren Ausführung an eine allseits anerkannte Zentralgewalt, an der sich niemand rächen durfte und konnte.

Bereits die älteste bekannte Rechtssammlung überhaupt, der Codex Ur-Nammu (ca. 2100 v. Chr.), sah die Todesstrafe für Mord und Ehebruch vor. Im Codex Hammurapi (ca. 1700 v. Chr.) wird diese auf weitere Vergehen ausgedehnt, wobei das Talionsprinzip („Leben für Leben, Auge für Auge“) für Körper- und Todesstrafen Anwendung fand. Das begrenzte die Blutrache auf Rache nur am Täter. Die biblische Tora begrenzte dieses Prinzip weiter, indem sie einen der Tat angemessenen Schadensausgleich verlangt (Ex 21,23):

„Entsteht dauerhafter Schaden, so gib ein Leben für ein Leben …“

Das forderte nicht die Opferangehörigen zur Vergeltung, sondern die Täterangehörigen zum Schadensersatz auf. Es wurde denkbar, ein getötetes Leben auch auf andere Weise als durch Tötung des Täters auszugleichen.

Die Tora fordert die Todesstrafe für eine Reihe religiöser, sexueller und sozialer Tatbestände, die als Existenzbedrohung des ganzen Volkes galten: u. a. Schlagen oder Verfluchen der Eltern, Menschenraub, Zauberei, Zoophilie, Anbetung und Opfer für Fremdgötter, Menschenopfer, Beschwörung von Geistern, Ehebruch, Geschlechtsverkehr zwischen Männern, Inzest, Geschlechtsverkehr während der Menstruation, Blasphemie, Falschprophetie. Bei Tötungsdelikten unterscheidet sie vorsätzlichen Mord von unbeabsichtigter Körperverletzung mit Todesfolge und Notwehr. Sie verlangt ein öffentliches Gerichtsverfahren zur Feststellung von Straftat und Strafmaß und gewährt zu Unrecht als Mördern verfolgten Totschlägern Asylrecht in einer dafür vorgesehenen Zufluchtsstadt. Für ein gültiges Todesurteil verlangt sie mindestens zwei unabhängige Augenzeugen und die gründliche Prüfung ihrer Aussagen durch unbestechliche Richter, um Unrechtsurteile zu vermeiden.^[13] Die im Talmud gesammelte jüdische Rechtstradition arbeitete die Gerichtsverfahren immer genauer aus und erschwerte Todesurteile immer mehr bis zur völligen Aufhebung der Todesstrafe. So wurde z. B. ein Tätergeständnis nicht mehr als Urteilsgrund zugelassen.

Viele antike Reiche kannten neben der Todesstrafe nur Geldstrafen und Versklavung, aber keine Freiheitsstrafen, da sichere Inhaftierung technisch kaum möglich war. Oft wurden Verurteilte öffentlich hingerichtet, um Zuschauer zu unterhalten und zugleich abzuschrecken. Besonders Sklaven wurden oft durch Folter − z. B. die Geißelung − verhört und vor der Hinrichtung gequält. Es gab aber auch Gegentendenzen: Besonders im antiken Athen prägte sich seit 600 v. Chr. ein Rechtsverfahren aus, das allerdings weiterhin zwischen freien Vollbürgern, Zugezogenen und Sklaven unterschied.

Im Römischen Reich wurden römische Bürger nur für besonders schwere Vergehen wie Verwandtenmord, Verhöhnung der Götter und Landesverrat mit dem Tod bestraft. In der Kaiserzeit wurde die Kreuzigung zur Abwehr gegen Staatsfeinde, Sklaven und Nichtrömer öfter angewandt, um das Imperium Romanum in eroberten Gebieten durchzusetzen und Aufstände zu unterdrücken.

Christliches Mittelalter

Christen lehnten die Ausübung tötender Gewalt aufgrund der Gebotsauslegungen Jesus von Nazarets anfangs meist ab. Doch das Christentum wurde im Römischen Reich 300 Jahre lang periodisch verfolgt. Nachdem Konstantin I. es im Jahr 313 offiziell erlaubte und es 380 zur Staatsreligion geworden war, nahmen staatliche Exekutionen nicht ab, sondern eher zu. Die Kirche war nun aktiv daran beteiligt: Augustinus von Hippo erlaubte getauften Staatsvertretern 420 neben dem Kriegsdienst auch Hinrichtungen.

Die Römisch-Katholische Kirche rechtfertigte die Todesstrafe an „Heiden“. Die Orthodoxe Kirche dagegen sah sie als Hindernis für die Mission. Das Oströmische Reich reduzierte Hinrichtungen seit dem 8. Jahrhundert und ersetzte sie durch das Abschneiden von Nasen oder Ohren, um so einen pädagogischen Einfluss auf die Bevölkerung auszuüben.

Im 13. Jahrhundert setzte Papst Innozenz III. Hinrichtungen von „Ketzern“ durch. Bischöfe und Kardinäle verhängten Todesurteile, die die staatlichen Behörden ausführten. Die Regel Ecclesia non sitit sanguinem („die Kirche dürstet nicht nach Blut“) galt nur bedingt, da Kirchenvertreter auch politische Ämter innehatten und im eigenen Herrschaftsbereich hinrichten ließen.

Im Spätmittelalter, als das Machtmonopol von Papst- und Kaisertum, Klerus und Adel zunehmend bedroht war, nahmen Zahl und Grausamkeit der Hinrichtungen wie auch die Vergehen, die damit bestraft wurden, ständig zu. Kirchliche Inquisition, regionale und staatliche Hexenverfolgung trugen maßgeblich dazu bei.

Frühe Neuzeit

Die Reformation weckte anfangs große Hoffnungen auf Humanisierung von Kirche und Politik: Martin Luther rückte Gottes ultimatives Gnadenurteil für alle Menschen in das Zentrum des christlichen Glaubens und trennte geistliche und weltliche Macht (siehe Zwei-Reiche-Lehre). Es wurde denkbar, auch das staatliche Strafrecht dem Evangelium gemäß zu reformieren.

Doch das Glaubensbekenntnis der lutherischen Reichsstände, die Confessio Augustana von 1530, erlaubte Christen in Ausübung staatlicher Macht in Artikel XVI die Todesstrafe.^[14] Das Landesherrliche Kirchenregiment stärkte die Eigenmacht der Fürsten. Diese reagierten auf Bauernaufstände und Raubrittertum − Ausdruck der Verelendung der Bevölkerung − mit immer mehr Gewalt. In der Frühen Neuzeit zwischen 1525 und 1648 stieg die Zahl der Hinrichtungen ständig an. Die Methoden dazu wurden immer grausamer und vielfältiger. Mit Richtschwert, Galgen, Rad, Holzstoß usw. wurden immer geringere Vergehen, sogar kleinste Diebstähle, bestraft.

Neuzeit

Der Westfälische Friede bestätigte 1648 die bisherige Festlegung der Religion durch die jeweiligen Landesfürsten (cuius regio, eius religio), die schon der Augsburger Religionsfrieden von 1555 provisorisch erlaubt hatte, verbot aber weitere Änderungen und sicherte den noch bestehenden Minderheiten den Schutz ihres status quo zu. Das begünstigte die Entstehung von Nationalstaaten und deren autonome Definition von Recht und zweckmäßigem Strafvollzug.

Aber erst mit der Aufklärung des 18. Jahrhunderts entstand eine wirksame humanistische Opposition gegen die Todesstrafe. Der Italiener Cesare Beccaria gab ihr die bis heute gültigen Argumente an die Hand (Von Verbrechen und Strafen 1764):

„Ihr wollt den Verbrechen vorbeugen? Dann sorget dafür, daß die Gesetze klar und einfach sind, die ganze Macht der Nation sich auf ihre Verteidigung konzentriert und kein Teil dieser Macht auf ihre Zerstörung verwendet wird. Sorget dafür, daß die Gesetze weniger die Klassen der Menschen begünstigen als die Menschen schlechthin. Sorget dafür, daß die Menschen die Gesetze, und sie allein, fürchten. Die Furcht vor dem Gesetz ist heilsam, doch verhängnisvoll und trächtig von Verbrechen ist die Furcht von Mensch zu Mensch. Geknechtete Menschen sind genußsüchtiger, ausschweifender, grausamer denn freie Menschen. […] Ihr wollt den Verbrechen vorbeugen? Dann sorget dafür, daß die Aufklärung mit der Freiheit Hand in Hand gehe.“

Beccaria forderte also allgemeingültige eindeutige Gesetze, Rechtsstaatlichkeit und Befreiung von Klassenherrschaft, um Verbrechen zu verringern. Ferner argumentierte er:

„Aus der einfachen Betrachtung der bisher auseinandergesetzten Wahrheiten geht deutlich hervor, daß die Strafe weder den Zweck hat, ein empfindendes Wesen zu quälen und zu betrüben, noch ein bereits begangenes Verbrechen ungeschehen zu machen. Kann einer politischen Körperschaft, die, weit entfernt, aus Leidenschaft zu handeln, vielmehr die ruhige Leiterin der Leidenschaften der einzelnen ist, jene unnütze Grausamkeit, das Werkzeug der Wut, des Fanatismus oder schwacher Tyrannen innewohnen? Können die Klagerufe eines Unglücklichen von der nimmer zurückkehrenden Zeit die vollbrachten Taten zurückfordern? Der Zweck ist also kein anderer, als den Verbrecher daran zu hindern, seinen Mitbürgern neuen Schaden zuzufügen und die anderen von gleichen Handlungen abzuhalten. Es verdienen also die Strafen und die Art ihrer Auferlegung den Vorzug, die unter Wahrung der Angemessenheit den lebhaftesten und nachhaltigsten Eindruck auf die Gemüter der Menschen machen und dabei dem Schuldigen möglichst geringes körperliches Leid zufügen.“

Er lehnte damit den Sühnegedanken strikt ab zugunsten eines auf Rechtsschutz, Verbrechensbekämpfung und nachhaltige Humanisierung ausgerichteten Strafrechts: Nur ein vorbildlicher Rechtsstaat vermag wirksam von Verbrechen abzuschrecken. − Auch Gotthold Ephraim Lessing, der Dichter und Philosoph der aufgeklärten Toleranz, lehnte die Todesstrafe ab.

Diese Haltung war jedoch auch unter den Vertretern der Aufklärung eher die Ausnahme: John Locke, Montesquieu, Voltaire und Rousseau waren allesamt für die Todesstrafe. Kant begründete die verbreitete Gegenposition (Die Metaphysik der Sitten, Teil E: „Vom Straf- und Begnadigungsrecht“, I.) wie folgt:

„Hat er aber gemordet so muß er sterben. Es gibt hier kein Surrogat zur Befriedigung der Gerechtigkeit. Es ist keine Gleichartigkeit zwischen einem noch so kummervollen Leben und dem Tode, also auch keine Gleichheit des Verbrechens und der Wiedervergeltung, als durch den am Täter gerichtlich vollzogenen, doch von aller Misshandlung, welche die Menschheit in der leidenden Person zum Scheusal machen könnte, befreieten Tod.“

Ähnlich argumentierten im 19. Jahrhundert auch Hegel und Schopenhauer, während Schleiermacher aus Gründen der Sittlichkeit gegen die Todesstrafe war.

Nach der Bill of Rights in den neugegründeten USA setzte die Französische Revolution die allgemeinen Menschenrechte erstmals in einem Nationalstaat durch und gab ihnen politisch auch international Auftrieb. Alle Bürger sollten nun vor dem Gesetz gleich behandelt werden: auch hinsichtlich der Todesstrafe. Diese sollte nur ohne unnötige Grausamkeit ausgeführt werden.

Im Zeitalter des Kolonialismus und der Nationalkriege europäischer Staaten (1789–1918) wurde die Todesstrafe häufig exzessiv angewandt, um Machtinteressen abzusichern. Dagegen forderten nun vor allem Vertreter der erstarkenden Arbeiterbewegung ihre generelle Abschaffung. Rosa Luxemburg machte diese Forderung direkt nach ihrer Freilassung im November 1918 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift „Die Rote Fahne“ publik. Sie sah darin den notwendigen Anfang einer grundlegenden Justiz- und Gesellschaftsreform zur Überwindung von Klassenherrschaft.

In der jungen Sowjetunion blieb die Todesstrafe jedoch weiterhin in Kraft; im Russischen Bürgerkrieg war sie ebenso ein Mittel zur Vernichtung von Oppositionellen wie im Stalinismus, besonders während der „Säuberungen“ von 1936/37. Vor allem im Nationalsozialismus kam es von 1933 bis 1945 zu massenhaften Justizmorden. Die Todesstrafe erwies sich damit vollends als nahezu beliebig zu missbrauchendes Machtinstrument für inhumane Staatssysteme.

Entwicklungen nach 1945

Seit diesen Erfahrungen gewann die Abschaffung der Todesstrafe in vielen westlichen Gesellschaften mehr und mehr Rückhalt.

Einsatz von Intellektuellen und Kirchen

Eine Reihe namhafter Autoren engagierte sich besonders seit 1945 stark für die Abschaffung: etwa der existentialistische Dichter Albert Camus, der Philosoph Jean-Paul Sartre oder der Arzt und Historiker Albert Schweitzer. Seine „Ehrfurcht vor dem Leben“ vertrat eine neue ökologische Ethik, die das Prinzip der mörderischen Selbstbehauptung durch die Einsicht in die Bedingtheit, Vernetzung und Solidarität allen Lebens ersetzt.

Die Großkirchen, die die Todesstrafe früher stets als notwendige Staatsgewalt rechtfertigten, haben einen allmählichen Kurswandel vollzogen. Im Protestantismus war im 19. Jahrhundert fast nur Johann Ulrich Wirth der Todesstrafe entgegen getreten. Karl Barth begründete deren Ausschluss 1951 gegenüber der traditionellen lutherischen Staatsmetaphysik mit dem Kreuzestod Jesu Christi und erklärte sie von da aus für unvereinbar mit christlichem Glauben und Rechtsstaatlichkeit. Seit 1968 lehnte auch der Vatikan die Todesstrafe zunehmend ab und erklärt sie für unvereinbar mit der Gottebenbildlichkeit jedes Menschen. Papst Paul VI. ließ sie 1969 aus der Verfassung des Vatikanstaats streichen; die offizielle katholische Ethik legitimiert sie nur für seltene Ausnahmefälle. Heute setzen sich die Kirchen gemeinsam mit Menschenrechtsgruppen für ihre weltweite Abschaffung ein.

Dies ist umso bemerkenswerter, als die Bibel jahrhundertelang fast nur herangezogen wurde, um die Todesstrafe zu rechtfertigen, nicht, um sie in Frage zu stellen. Christlicher Biblizismus und Fundamentalismus sehen diese vielfach weiterhin als göttliche Anordnung und unveräußerliches Staatsrecht. So besteht heute die paradoxe Situation, dass manche Freikirchen besonders in den USA die Todesstrafe im Gegensatz zu den Großkirchen bejahen, vor deren kirchlich legitimierter Anwendung ihre Anhänger früher aus Europa geflohen waren.

Abschaffung der Todesstrafe in Europa

Alle Mitgliedsstaaten des Europarats haben bis 1997 die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) unterzeichnet und damit die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Seitdem hat es auf dem Gebiet des Europarats keine Hinrichtung mehr gegeben.

Dem ging ein Gesinnungswandel breiter Gesellschaftsschichten voraus, der das Verhalten der europäischen Regierungen erst allmählich veränderte. Artikel 2 der EMRK rechtfertigte die Todesstrafe zunächst noch bedingt. Doch nach und nach wurde der Europarat unter dem Druck der öffentlichen Meinung ein entschiedener Kämpfer gegen die Todesstrafe. 1983 legte er deshalb das 6. Fakultativprotokoll zur ihrer Abschaffung in Friedenszeiten auf. Alle 46 Mitgliedsstaaten sind diesem Protokoll beigetreten; Deutschland tat dies 1989. Auch Russland unterzeichnete die EMRK 1997, hat sie aber noch nicht ratifiziert und behält die Todesstrafe im Kriegsrecht bei. Das russische Verfassungsgericht setzte 1999 jedoch alle Todesurteile aus und verbot weitere.

Das 13. Fakultativprotokoll der EMRK erklärte 2002 schließlich auch die Todesstrafe in Kriegszeiten als abgeschafft. Deutschland hat es im Juli 2004 ratifiziert. Die am 29. Oktober 2004 unterzeichnete EU-Verfassung verbietet die Todesstrafe. Die Europäische Union (EU) hat diese vollständige Abschaffung zu ihrem Wertekanon erhoben und zur Aufnahmebedingung für neue Mitgliedsstaaten gemacht. Sie hat damit die Diskussion und Situation in möglichen Beitrittsländern beeinflusst. So hat seit 2004 auch die Türkei die Todesstrafe gesetzlich abgeschafft. Illegale Tötungen durch Polizei und Militär, sei es bei Festnahmen oder durch Folter in Haft oder im Kampf gegen Kurden, geschehen dort weiterhin.^[15]

Nur Weißrussland und der Vatikan sind in Europa keine Mitgliedstaaten des Europarats. Das letzte Todesurteil wurde im Kirchenstaat 1870 vollstreckt. 1969 schaffte die Vatikanstadt die Todesstrafe per Gesetz ab; 2001 strich man sie endgültig auch aus ihrer Verfassung. In Weißrussland wird die Todesstrafe dagegen weiterhin praktiziert; 1996 befürworteten 80 Prozent der Weißrussen ihre Beibehaltung. Bis 2003 konnte sie für zwölf Straftatbestände verhängt werden, seither nur noch bei schweren Mordfällen. 134 Weißrussen sollen zwischen Dezember 1996 und Mai 2001 gesetzlich erschossen worden sein. Seitdem nehmen die Hinrichtungen ab; genaue Zahlen gibt der Staat jedoch nicht bekannt.

Auch in den EU-Staaten fordern Bevölkerungsteile öfter die Wiedereinführung der Todesstrafe, vor allem im Zusammenhang mit Sexualverbrechen, Terroranschlägen oder politischen Morden. In Polen lehnte das Parlament am 22. Oktober 2004 einen entsprechenden gemeinsamen Gesetzesentwurf einer Gruppe rechtskonservativer und rechtsextremer Parteien nur mit knapper Mehrheit ab. Nach Umfragen sind derzeit 77 Prozent der Polen für die Todesstrafe für Völkermord und besonders grausamen Mord, darunter die Brüder Lech Kaczyński und Jarosław Kaczyński, Präsident und ehemaliger Premier-Minister. Allerdings hindert die Mitgliedschaft in der EU sowie die Polnische Verfassung (Art. 38 u. 40) Polens Regierung daran, die Todesstrafe wiedereinzuführen.^[16]

In den Niederlanden wird seit den Morden an Pim Fortuyn und Theo van Gogh wieder öffentlich die Todesstrafe verlangt. Der liberale Parteipolitiker Patrick van Schie möchte den Grundgesetzartikel 114, der sie dort verbietet, aufheben, um sie zur Abschreckung islamistischer Terroristen zuzulassen. Nach Umfragen unterstützen derzeit rund 50 Prozent der Bevölkerung diesen Vorstoß. Er fände im Parlament aber keine Mehrheit, da er dort als unvereinbar mit europäischen Werten und rechtsstaatlichen Grundsätzen gilt.

UNO-Kampagnen

In ihrer Resolution 32/61 vom 8. Dezember 1977 erklärte die UN-Generalversammlung, die Todesstrafe abzuschaffen sei wünschenswert. Dafür setzt sich die UN-Menschenrechtskommission aufgrund ihrer Resolution 2004/67 vom 21. April 2004 ein und entwickelt wirksame Mechanismen zu deren Durchsetzung und Überprüfung. Sie fordert eine weltweite Aussetzung für Hinrichtungen.

Am 1. November 2007 legten 72 Staaten, darunter alle Mitglieder der Europäischen Union, einen neuen Resolutionsentwurf bei der UNO vor. Er fordert zunächst ein Moratorium für die Vollstreckung bereits gefällter Todesurteile mit dem Ziel, die Todesstrafe langfristig abzuschaffen, da sie die Menschenrechte untergrabe.^[17] Nach der Billigung durch das Social, Humanitarian and Cultural Affairs Committee (Third Committee) stimmte die UN-Generalversammlung dem Antrag am 18. Dezember 2007 mit 104 Ja-Stimmen zu. Das Hinrichtungsmoratorium ist jedoch für die UN-Mitgliedsstaaten nicht rechtlich bindend.

Weiterhin verzichten jedes Jahr einige Staaten unter öffentlichem Druck auf die Todesstrafe und verankern ihre Abschaffung gesetzlich. Andererseits behalten viele UN-Mitgliedsstaaten sie bei. Willkürliche Hinrichtungen und tödliche Formen von Staatsgewalt nehmen zu. In vielen Staaten herrschen diktatorische Regime ohne rechtsstaatliche Kontrolle und Aufklärung über Art und Ausmaß von individuellen und staatlichen Verbrechen. Die kulturell verschiedene Auslegung der Menschenrechte und andere Faktoren erschweren die Durchsetzung internationaler Rechtsstandards.

Einsatz von Nichtregierungsorganisationen

Eine Vielzahl von Initiativen, Organisationen und gesellschaftlichen Verbänden engagiert sich heute weltweit gegen die Todesstrafe. Dies begrüßen auch manche ihrer Befürworter als unerlässlichen Beitrag zu mehr Rechtssicherheit. Gegner betonen darüber hinaus, dass die Abschaffung der Todesstrafe zur allgemeinen Geltung aller übrigen Menschenrechte beitragen würde. Um deren Achtung unumkehrbar zu machen, bedürfe es eines ständigen zivilisierenden Engagements.

Dieses Thema war ein Hauptmotiv zur Gründung von Amnesty international (ai), einer der ersten und weltweit anerkannten Menschenrechtsorganisationen, der zahlreiche Gruppen mit ähnlichen Zielsetzungen gefolgt sind. Mit der Gründung der Weltkoalition gegen die Todesstrafe (World Coalition against the Death Penalty) im Juni 2001 in Straßburg haben sich zunächst 38 solcher nichtstaatlichen Organisationen (NGOs), Anwaltsverbände, Kommunen und Länder, Gewerkschaften und Kirchen aus der ganzen Welt eine gemeinsame Plattform gegeben. Sie führen seit dem 10. Oktober 2003 jährlich einen „Aktionstag gegen die Todesstrafe“ durch und starten wirksame Initiativen zur Durchsetzung internationaler Rechtsstandards, z. B. indem sie prominente Persönlichkeiten und einflussreiche Politiker zu Hinrichtungsterminen oder parlamentarischen Abstimmungen zur Todesstrafe entsenden.

Am 30. November 2004 beteiligten sich 267 Städte weltweit − darunter 25 Hauptstädte − an der Aktion Cities for Life („Städte für das Leben“), indem sie ein Wahrzeichen ihrer Stadt grün anstrahlten. Die Gemeinschaft Sant'Egidio initiierte diese Aktion 2002. Das Datum wurde gewählt, weil das Großherzogtum Toskana 1786 an diesem Tag als erstes Land der Welt die Todesstrafe abschaffte. Im Rahmen der Kampagne „Nein zur Todesstrafe“ haben ai, die Gemeinschaft Sant’Egidio und Moratorium 2000 seit 1998 fünf Millionen Unterschriften gegen die Todesstrafe gesammelt und den Vereinten Nationen übergeben.

Auf Initiative mehrerer Menschenrechtsorganisationen dient das Kolosseum in Rom seit 1999 als Monument gegen die Todesstrafe. Es wird immer, wenn ein Todesurteil ausgesetzt wird oder ein Staat dieser Welt die Todesstrafe abschafft, 48 Stunden lang in bunten Farben angestrahlt.

Abschaffungsprozesse in Einzelstaaten

Deutschland

Kaiserreich

Die badische Guillotine (Nachbau, Städtisches Museum im Schloss Bruchsal)

Zum Zeitpunkt der Reichsgründung war die Rechtslage im Deutschen Reich bezüglich der Todesstrafe uneinheitlich. Einige Länder (Bremen, Oldenburg, Sachsen) hatten sie nach der Märzrevolution von 1848/49 abgeschafft. Zur Behebung dieses Umstandes wurde sie 1871 in Paragraf 211 des Reichsstrafgesetzbuches für das Gesamtgebiet des Kaiserreichs als Strafe für vollendeten Mord und in § 80 für Mord und Mordversuch an Kaiser oder Landesherrn vorgeschrieben. Als Hinrichtungsmethode wurde das Enthaupten festgelegt, nur Bayern vollstreckte zwischen 1920 und 1923 durch Erschießung. Ab 1877 fanden Hinrichtungen nur noch nichtöffentlich statt.

Weimarer Republik

In der Anfangszeit der Weimarer Republik kam die Todesstrafe in die Diskussion, weil politisch motivierte Morde von links wesentlich öfter mit dem Tode bestraft wurden als vergleichbare Fälle mit rechtem Hintergrund, worauf unter anderem 1921 der Publizist Emil Julius Gumbel hinwies. Die Zahl der Hinrichtungen sank später stetig und beschränkte sich meist auf die Ahndung spektakulärer Verbrechen wie die der Serienmörder Fritz Haarmann (1925) und Peter Kürten (1931). Ein Antrag der SPD, die Todesstrafe abzuschaffen, scheiterte allerdings im November 1927 im Ausschuss für Strafrechtsreform des Reichstages.

Zeit des Nationalsozialismus

Kurz nach Beginn ihrer Regierungszeit erließen die Nationalsozialisten am 29. März 1933 das „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“. Es sah vor, dass die „Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat“ vom 28. Februar 1933 auch rückwirkend für Taten gelten sollte, die in der Zeit zwischen dem 31. Januar und dem 28. Februar 1933 begangen worden waren. Großes Aufsehen erregte daher die Hinrichtung des angeblichen Reichstagsbrandstifters Marinus van der Lubbe auf Basis dieses Gesetzes am 10. Januar 1934: Da auf Brandstiftung zum Tatzeitpunkt noch gar nicht die Todesstrafe stand, die man nur für seinen Fall rückwirkend eingeführt hatte, verstieß das Urteil gegen den Rechtsgrundsatz nulla poena sine lege (lat.: „keine Strafe ohne Gesetz“). Das Gesetz wird aus diesem Grund auch oft als Lex van der Lubbe bezeichnet. Der Reichskommissar für Justiz Hans Frank stellte auf dem Reichsparteitag im September 1934 den „rücksichtslosen Vollzug der Todesstrafe“ als besondere Errungenschaft des NS-Rechtssystems dar.

Fortan wurde durch zahlreiche Verordnungen, unter anderem die Verordnung gegen Volksschädlinge vom 5. September 1939, die Zahl der mit der Todesstrafe zu ahndenden Straftaten später immer weiter erhöht. 1941 wurde im Strafgesetzbuch die „Reinigungstodesstrafe“ für „gefährliche Gewohnheitsverbrecher“ und „Sittlichkeitsverbrecher“ eingeführt.^[18] Nach dem Gesetzeswortlaut war für deren Verhängung alternativ der Schutz der Volksgemeinschaft oder das Bedürfnis nach gerechter Sühne ausreichend. In der zeitgenössischen Rechtsprechung und Literatur wurde diese Regelung dahingehend verstanden, dass neben die Strafzwecke Vergeltung und Prävention nun zusätzlich auch die „Minderwertigkeit“ des Täters für die Verhängung der Todesstrafe ausreicht. Der anerkannte Strafrechtler Georg Dahm begründete dies mit einem „sittlichen und biologischen Reinigungsbedürfnis der Gemeinschaft“.^[19] Vom 28. Februar 1933 bis zum 16. April 1945 wurde die Todesstrafe – über den Mordtatbestand hinaus – für 46 weitere Straftatbestände als Regelstrafe eingeführt, die als juristisches Mittel zur Herrschaftssicherung dienten. Eine detaillierte Aufzählung enthält das Begleitheft des Niedersächsischen Justizministeriums von 2001 zur Wanderausstellung „Justiz im Nationalsozialismus“ über insgesamt 77 neu eingeführte Todesstrafen. Ab 1944 konnte die Todesstrafe darüber hinaus für jedes beliebige Delikt verhängt werden, als Maßstab galt nur noch das „gesunde Volksempfinden“. Bezeichnend ist ein Zitat Adolf Hitlers von 1942: Nach 10 Jahren Zuchthaus ist der Mensch sowieso für die Volksgemeinschaft verloren. Solchen Kerl steckt man entweder in ein Konzentrationslager oder tötet ihn. In letzter Zeit ist das letztere wichtiger, um der Abschreckung willen.^[20]

Nach der amtlichen Statistik wurden zwischen 1933 und 1945 16.560 Todesurteile gefällt, davon wurden etwa 12.000 vollstreckt. 664 Todesurteile erfolgten vor Kriegsbeginn, 15.896 während des Zweiten Weltkriegs. Allein der Volksgerichtshof verhängte 5.243 Todesurteile. Außerdem wurden zusätzlich etwa 20.000 Todesurteile von Kriegsgerichten ausgesprochen. Der Rechtshistoriker Ingo Müller schätzte 1989 die Zahl der während des 2. Weltkriegs von der NS-Kriegsgerichtsbarkeit verhängten Todesurteile auf 33.000, von denen 89 % auch vollstreckt worden seien. Demgegenüber wurden im Ersten Weltkrieg im Kaiserreich nur 150 Todesurteile gefällt, von denen 48 vollstreckt wurden.

Hitler machte in Mein Kampf diese nach seiner Ansicht zu milde Militärgerichtsbarkeit des Kaiserreichs für die Niederlage im 1. Weltkrieg verantwortlich: Dass man im Kriege aber praktisch die Todesstrafe ausschaltete, die Kriegsartikel also in Wirklichkeit außer Kurs setzte, hat sich entsetzlich gerächt.^[21]

Die meisten Urteile wurden durch das Fallbeil vollstreckt. Aber auch Erhängen war üblich, insbesondere bei Landesverrat und wenn Massenhinrichtungen anstanden. Nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 wurden viele Todesurteile ausgesprochen und auf besonders grausame Weise, durch Erhängen an Fleischerhaken mit Schlingen aus Klaviersaiten, vollstreckt. Dies geschah auf Hitlers Befehl, der die Exekutionen auch filmen und fotografieren ließ. Bis zu 142 Hinrichtungen pro Tag fanden im Strafgefängnis Plötzensee statt. Der bekannteste und meistbeschäftigte Scharfrichter im Dritten Reich war Johann Reichhart.

Erst am 28. Januar 1985 hob der Deutsche Bundestag die Rechtswirksamkeit der Todesurteile des Volksgerichtshofs generell auf. Dass sie als Justizmord gelten, wurde am 28. Mai 1998 per Gesetz verankert (siehe Aufhebung von NS-Unrechtsurteilen).

Sowjetische Besatzungszone und DDR

In der SBZ gab es von 1945 bis zur Gründung der DDR 1949 121 Todesurteile durch deutsche Behörden, von denen 47 vollstreckt wurden. In einem Fall ist die Vollstreckung noch nicht geklärt. Wie viele Todesurteile die sowjetische Besatzungsmacht in den 1940er und 1950er Jahren fällte und durch Erschießen vollstreckte, ist unbekannt. Man schätzt, dass es einige Hundert Fälle waren. Von 1947 bis Januar 1950 war die Todesstrafe in der UdSSR jedoch abgeschafft, so dass in diesen Jahren erlassene Todesurteile auch in der SBZ in lebenslängliche oder 25-jährige Haft umgewandelt wurden.

Seit 1949 gab es in der DDR 227 rechtskräftige Todesurteile, davon wurden 166 vollstreckt.^[22] Sie konnten bei Mord und Kriegsverbrechen, aber auch bei Spionage, Sabotage und etwa 15 weiteren Delikten verhängt werden. Sie wurden zunächst durch Enthauptung mit der Guillotine, ab 1966 durch einen „unerwarteten Nahschuss“ in das Genick vollstreckt.

Bis 1960 fanden die Hinrichtungen zum überwiegenden Teil in Dresden, aber auch im Zuchthaus Brandenburg und in Frankfurt (Oder) statt. Das Dresdener Fallbeil war im Dritten Reich im Innenhof des Landgerichts am Münchner Platz zum Einsatz gekommen, dann kurz vor Kriegsende in einem vollgelaufenen Steinbruch in der Nähe von Kamenz in der Westlausitz versenkt, nach Kriegsende geborgen und wieder hergerichtet worden. Bis 1956 wurden dort Hinrichtungen vorgenommen, ab 1957 übernahm die TU Dresden das Gebäude. Heute steht dort eine Gedenkstätte, die auf die Hinrichtungen hinweist. Seit 1960 fanden alle Hinrichtungen zentral in Leipzig im Gefängnis in der Alfred-Kästner-Straße statt.

Seit 1970 wurde die Todesstrafe nur noch selten verhängt, und zwar fast ausschließlich in Spionagefällen. Das letzte Todesurteil wurde am 26. Juni 1981 am MfS-Offizier Dr. Werner Teske vollstreckt^[23], die letzte zivile Todesstrafe an dem Kindermörder Erwin Hagedorn aus Eberswalde am 15. September 1972.

Am 17. Juli 1987 verkündete der Staatsrat der DDR die rechtliche Abschaffung der Todesstrafe im Rahmen einer umfassenden Amnestie, u. a. für Wirtschaftskriminalität und Republikflucht. Im Dezember verabschiedete die Volkskammer ein Gesetz dazu. Diese Maßnahmen entsprachen westlichen Forderungen und hingen mit dem damaligen Staatsbesuch von Erich Honecker in Bonn zusammen.

Auffällig ist die strikte Geheimhaltung aller Hinrichtungen von 1949 bis zum Ende der DDR 1990. Selbst bei offen verkündeten Todesurteilen in Schauprozessen wurde die Vollstreckung stets vollständig geheim gehalten. Selbst in den Totenscheinen der Hingerichteten erschien als Todesursache meist nur „Herzversagen“. Zahl und Art der Hinrichtungen kamen erst nach der Wende in der DDR ans Licht.

Westalliierte Besatzungszonen

Zwischen 1945 und 1951 wurden die letzten Todesstrafen im Gebiet der späteren Bundesrepublik Deutschland vollstreckt: meist im Rahmen der Nürnberger Prozesse gegen ehemalige Größen des nationalsozialistischen Regimes wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Holocaust). Außerdem gab es mehrere Todesurteile und Hinrichtungen anderer Straftäter. In Gefängnissen der US-Armee auf westdeutschem Boden wurden bis 1951 806 Personen zum Tod verurteilt; etwa 300 davon wurden hingerichtet, davon 284 im Kriegsverbrechergefängnis Landsberg.

Die Länder Baden, Bayern, Bremen und Hessen gaben sich 1946/47 noch vor dem Grundgesetz eigene Verfassungen. Sie ließen die Todesstrafe noch zu, verhängten sie aber bis 1949 nicht mehr. Rheinland-Pfalz verhängte noch Todesurteile, die aber nicht mehr vollstreckt wurden: Die neu erbaute Guillotine wurde erst am 11. Mai 1949 einsatzbereit gemeldet. Drei Tage zuvor hatte der Parlamentarische Rat das Grundgesetz verabschiedet.

Als Letzten haben deutsche Behörden in Westdeutschland den 28-jährigen Mörder Richard Schuh am 18. Februar 1949 in Tübingen hingerichtet, nachdem der damalige Staatspräsident von Württemberg-Hohenzollern, Gebhard Müller, dessen Begnadigung abgelehnt hatte. Müller wurde später Ministerpräsident von Baden-Württemberg und danach Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

West-Berlin war wegen des Vier-Mächte-Status bis 1990 nicht in den Geltungsbereich des Grundgesetzes einbezogen. Dort trat das „Gesetz zur Abschaffung der Todesstrafe“ am 20. Januar 1951 in Kraft. In Berlin wurde zuletzt am 12. Mai 1949 der 24-jährige Raubmörder Berthold Wehmeyer durch das Fallbeil hingerichtet. Das Besatzungsstatut sah in West-Berlin für „strafbare Handlungen gegen die Interessen der Besatzungsmächte“ weiterhin die Todesstrafe als Höchststrafe vor. Davon wurde aber nie Gebrauch gemacht.

Bundesrepublik Deutschland

Bei Beratungen zum Grundgesetz im Parlamentarischen Rat schlug Hans-Christoph Seebohm, Vertreter der rechtsgerichteten Deutschen Partei, am 6. Dezember 1948 überraschend ein Verbot der Todesstrafe vor. Er wollte damit auch Todesurteile für NS-Kriegsverbrecher aussetzen lassen.^[24] Abgeordnete der SPD und CDU schlossen sich dem Antrag an. Friedrich Wilhelm Wagner (SPD) beantragte erfolgreich, die Abschaffung der Todesstrafe in das Grundgesetz aufzunehmen.

Dieses trat mit der Gründung der Bundesrepublik 1949 als übergeordnetes Bundesrecht in Kraft. Artikel 102 lautet schlicht: Die Todesstrafe ist abgeschafft. Fortan durfte sie in der Bundesrepublik weder angeordnet noch vollstreckt werden. Direkt danach suchten Konrad Adenauer (CDU) und Kurt Schumacher (SPD) den Hohen Kommissar für Deutschland auf und protestierten mit Hinweis auf die neue bundesdeutsche Rechtslage gegen die Hinrichtung von zum Tod verurteilten Kriegsverbrechern. John J. McCloy setzte daraufhin einige anstehende Hinrichtungen aus. Dennoch wurden in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am 7. Juni 1951 letztmals sieben deutsche Kriegsverbrecher erhängt.

Im Strafgesetzbuch blieb die Todesstrafe etwa für Mord bis 1953 vorgesehen und wurde erst mit dem Dritten Strafrechtsänderungsgesetz (BGBl. I S. 735) jeweils durch lebenslange Zuchthausstrafe ersetzt. Einzelne Landesverfassungen ließen die Todesstrafe theoretisch noch zu: Nach Art. 47, Abs. 4 der Bayerischen Verfassung musste die Staatsregierung deren Vollzug bestätigen. Erst nach einem Volksentscheid vom 8. Februar 1998 wurde dieser Passus gestrichen. Auch in der Verfassung des Saarlands, das der Bundesrepublik 1957 beitrat, stand bis 1956 eine ähnliche Vorschrift. In Art. 21, Abs. 1 der Verfassung des Landes Hessen ist bis heute die gegenstandslose Einschränkung enthalten, dass ein richterliches Todesurteil nur auf Grund eines Strafgesetzes und nur bei besonders schweren Verbrechen erlaubt sei.

Am 27. März 1950 befasste sich der Bundestag mit einem ersten Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Todesstrafe, den Hermann Etzel für die rechtskonservative Bayernpartei wie folgt begründete:^[25]

„Wie kann eine Gesellschaft solchen Untieren gegenüber von der Todesstrafe absehen? Hier ist der Verzicht auf sie die Äußerung einer falsch verstandenen Humanität.“

Gemeint waren am Holocaust beteiligte Nationalsozialisten, deren Verbrechen mit dem Tod vergolten werden sollten. Dafür fand sich damals weder eine einfache noch die erforderliche verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit.

1952 beantragte die damals an der Regierung beteiligte Deutsche Partei erneut die Wiedereinführung der Todesstrafe. Auch Bundeskanzler Adenauer und der spätere Justizminister Richard Jaeger (CSU) plädierten in einzelnen Wahlkampfreden dafür. FDP-Justizminister Thomas Dehler sprach das Hauptargument der Gegner aus:^[26]

„Hat man sich grundsätzlich für die Todesstrafe entschlossen, dann ist die entscheidende Schwelle überschritten.“

Nach Meinungsumfragen von 1960 befürworteten über 70 Prozent der Bevölkerung die Todesstrafe für Schwerverbrecher. Auch für die Verbrechen der RAF in den 1970er Jahren forderten erhebliche Bevölkerungsteile ihre Wiedereinführung. Diese wurde im Bundestag aber nie wieder thematisiert. Sie wäre wegen ihrer schrankenlosen Abschaffung nach Art. 102 GG verfassungswidrig und nichtig.

Ob dieser Artikel nach Art. 79 GG mit einer Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat geändert oder gestrichen werden könnte, ist in der Rechts- und Politikwissenschaft umstritten. Nach dort herrschender Meinung würde die Todesstrafe in der Bundesrepublik auch dann gegen Artikel 1 Absatz 1 GG verstoßen, der durch die Ewigkeitsklausel besonders vor Änderungen geschützt ist.^[27] Ihre Verhängung und Vollstreckung wäre also in jedem Fall eine verfassungswidrige Verletzung der unantastbaren Menschenwürde. Art. 102 GG habe demnach nur klarstellende Funktion und sei wegen Art. 1 streng genommen überflüssig.

Anderen Autoren zufolge lässt sich die Unvereinbarkeit von Todesstrafe und Menschenwürde weder rechtshistorisch noch zukünftig dauerhaft belegen. Der Verfassungsgeber habe zwar ihre Abschaffung erklärt, aber gerade darauf verzichtet, diese an der Ewigkeitsgarantie teilhaben zu lassen, so dass Umstände denkbar blieben, in denen sie wieder eingeführt werden könne. Zudem sei auch eine Auslieferung von Schwerverbrechern in ein Land, in dem die Todesstrafe drohe, nicht in jedem Einzelfall unberechtigt.

Österreich

Schon seit dem 16. Jahrhundert gab es in Österreich Vorstöße, die Todesstrafe einzuschränken oder abzuschaffen. Sie hatten im 18. Jahrhundert erste Erfolge, als mit der „verschärften Todesstrafe“ besonders grausame Formen wie das Rädern abgeschafft wurden. Als Joseph II. nach dem Tod seiner Mutter 1780 die Regentschaft übernahm, verfügte er die Todesstrafe nach 1781 nur in einem einzigen aufsehenerregenden Fall. Im Jahre 1787 wurde mit dem Josephinischen Strafgesetz die Todesstrafe im ordentlichen Strafprozess abgeschafft und blieb nur im Standrecht erhalten. Aus wirtschaftlichen Gründen und weil es abschreckender und empfindlicher sein sollte setzte man die Sträflinge stattdessen zur Zwangsarbeit ein, wo aber letztendlich durch die Behandlung viele starben. Jedoch wurde die Todesstrafe 1795 für Hochverrat und 1803 auch für andere schwere Verbrechen wieder eingeführt. An Frauen wurde ab 1809 jedoch kein Todesurteil mehr ausgesprochen. Erst im Jahr 1900, nach 91 Jahren, wurde mit der Kindesmörderin Juliana Hummel wieder eine Frau zum Tode verurteilt.

Die Strafrechtsreform von 1871 sah die Todesstrafe nur noch für Mord vor. Während des 1. Weltkriegs führte die Regierung jedoch ein Notverordnungsrecht ein, das wieder weitere Delikte mit dem Tod bestrafte. Es wurde bis 1919 angewandt; dann schaffte die 1. österreichische Republik die Todesstrafe für ordentliche Verfahren ab. Die Diktatur unter Engelbert Dollfuß (Christlich-soziale Partei) griff 1934 infolge der Februarkämpfe auf das nie formell abgeschaffte Notverordnungsrecht zurück und führte die Todesstrafe für zahlreiche Delikte wieder ein. Nach dem Anschluss Österreichs 1938 ähnelte die Rechtslage der des Dritten Reichs.

In der 2. Republik war die Todesstrafe für schwere Delikte zunächst noch vorgesehen, wurde 1950 jedoch für ordentliche, am 7. Februar 1968 auch für standrechtliche Verfahren abgeschafft. Rechtsgrundlage für die Abschaffung der Todesstrafe sind Artikel 85 Bundes-Verfassungsgesetz, 6. Zusatzprotokoll zur EMRK und − insbesondere − 13. Zusatzprotokoll zur EMRK.^[28] Die letzten beiden Hinrichtungen fanden durch Erhängen statt: nach österreichischem Recht am 24. März 1950 im Straflandesgericht Wien, nach alliiertem Recht in der US-amerikanischen Besatzungszone im Februar 1955.

Schweden

Die letzte Hinrichtung in Schweden fand in Stockholm am 23. Dezember 1910 an dem Raubmörder Alfred Ander statt. Nach diesem Datum ausgesprochene Todesstrafen wurden nicht mehr ausgeführt. 1921 wurde die Todesstrafe in Friedenszeiten abgeschafft. Im Zuge der Verfassungsreform 1973 wurde die Todesstrafe dann endgültig abgeschafft.

Schweiz

Im zivilen Strafrecht der Schweiz war seit der frühen Neuzeit die Enthauptung durch das Schwert die übliche Hinrichtungsmethode für zum Tod Verurteilte. Seit 1835 kam die Guillotine dazu, wobei einzelne Kantone den Verurteilten die Wahl zwischen ihr und dem Schwert gewährten. Der letzte zum Tod verurteilte, der mit dem Schwert enthauptet wurde, war Niklaus Emmenegger (6. Juli 1867 in Luzern).

Bereits 1848 war die Todesstrafe für politische Vergehen in der Bundesverfassung abgeschafft worden. In der Verfassungsrevision von 1874 wurde sie schließlich generell verboten (damals Art. 65 BV). Wegen einer deutlichen Zunahme der Kriminalität, die wohl auch auf eine damalige Rezession zurückzuführen war, wurde das Verbot der Todesstrafe aber bereits in der Volksabstimmung vom 18. Mai 1879 mit 52,5% ja-Stimmen und 15 zu 7 Ständen wieder aus der Verfassung gestrichen^[29].

1898 erhielt der Bund die Kompetenz, das Schweizer Strafrecht zu vereinheitlichen, das bisher kantonal geregelt war. Aber erst am 21. Dezember 1937 verabschiedete das Parlament nach heftigen Debatten ein eidgenössisches Strafgesetzbuch, das die Todesstrafe definitiv ausschloss. Gegen diese Vereinheitlichung wurde erfolgreich das Referendum ergriffen, so dass es am 3. Juli 1938 zur Volksabstimmung kam. Die Vorlage wurde mit 53,5% ja-Stimmen angenommen^[30] und trat am 1. Januar 1942 endgültig in Kraft, womit die zivile Todesstrafe in der Schweiz abgeschafft war.

Die zivile Todesstrafe wurde in der Schweiz seit 1848 nur selten vollzogen und war in vielen kantonalen Strafgesetzbüchern auch nach der Wiedereinführung 1879 nicht mehr vorgesehen. Abgesehen vom Fall Chatton 1902 fanden sämtliche zivilen Hinrichtungen des 20. Jahrhunderts in der Innerschweiz statt. Als Letzter nach einem zivilen Strafprozess wurde der 32-jährige dreifache Mörder Hans Vollenweider aus Zürich am 18. Oktober 1940 in Sarnen im Kanton Obwalden hingerichtet. Da die Abschaffung der Todesstrafe zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen, aber noch nicht in Kraft war, löste die Ablehnung des Gnadengesuchs durch das Obwaldner Kantonsparlament zum Teil eine heftige Debatte aus ^[31].

Das Schweizer Militärstrafrecht sah die Todesstrafe weiterhin für Landesverrat in Kriegszeiten vor. Auf dieser Basis wurden im 2. Weltkrieg 30 Schweizer Soldaten zum Tod verurteilt; 17 davon wurden bis zum Kriegsende erschossen^[32]. Am 20. März 1992 wurde dieses Gesetz nach einer parlamentarischen Initiative von Nationalrat Massimo Pini von der Freisinnig-Demokratischen Partei (Tessin) von der Bundesversammlung abgeschafft.

Heute lautet Artikel 10, Absatz 1 der Schweizer Bundesverfassung:

„Jeder Mensch hat das Recht auf Leben. Die Todesstrafe ist verboten.“

Vereinigtes Königreich

Im 18. Jahrhundert konnten in Großbritannien etwa 200 verschiedene Delikte mit dem Tod bestraft werden. Allerdings war die Rechtsanwendung sehr uneinheitlich. Zudem lag es im Ermessen des Richters, ob Gnadengesuche des Verurteilten zugelassen wurden. Ab 1861 wurde die Todesstrafe nur noch für Mord, Hochverrat, Piraterie und schwere Brandstiftung verhängt. Außerdem wurde ab 1868 nicht mehr öffentlich hingerichtet, weil es dabei zuvor häufig zu Gewalt und Diebstählen unter den Zuschauern gekommen war.

1949 setzte die Regierung eine Kommission ein, die 1953 einen Bericht über das Für und Wider der Todesstrafe veröffentlichte. Aufgrund ihrer Empfehlungen wurde die Todesstrafe ab 1957 nur noch für besonders schwere Fälle von Mord verhängt, zum Beispiel an Polizeibeamten in Ausübung des Dienstes. Zu einer Kontroverse über die Todesstrafe führte der Fall des jungen Derek Bentley, der 1953 für einen Mord gehängt wurde, den er nicht begangen hatte. Als letzte Frau war Ruth Ellis hingerichtet worden; die beiden Raubmörder Peter Anthony Allen und Gwynne Owen Evans wurden als letzte Männer am 13. August 1964 gehängt. Bereits zu Beginn der 1960er Jahre wurde in der britischen Öffentlichkeit, nach den stark umstrittenen Hinrichtungen in den Fällen Evans († 1950), Bentley († 1953), Ellis († 1955) und Hanratty († 1962) eine kontroverse Debatte über die Abschaffung der Todesstrafe geführt.

1965 wurde das Gesetz Murder (Abolition of Death Penalty) Act verabschiedet, das die Todesstrafe für Mord für die nächsten fünf Jahre aussetzte. 1969, also schon ein Jahr vor Fristablauf, wurde beschlossen, das Gesetz unbefristet zu verlängern. Danach war ein Todesurteil nur noch für Hochverrat oder Piraterie möglich, wurde aber dafür nie vollstreckt.

In Nordirland war die Todesstrafe formell noch bis 1973 erlaubt. Seit 1962 fanden aber keine Hinrichtungen mehr statt. Im Oktober 1998 wurde die Todesstrafe in Großbritannien und Nordirland auch im Militärbereich abgeschafft. Dort war bereits seit 1964 niemand mehr hingerichtet worden. Zwei parlamentarische Initiativen zur Wiedereinführung scheiterten. Im Dezember 1999 ratifizierte Großbritannien das Zweite Fakultativprotokoll des Internationalen Paktes über Bürgerliche und Politische Rechte, das die Abschaffung völkerrechtlich verbindlich festschreibt.

Frankreich

Im Verlauf der Französischen Revolution wurde in Frankreich erstmals die Abschaffung der Todesstrafe gefordert. Am 3. Mai 1791 wurde jedoch ein Gesetzentwurf von Joseph Ignace Guillotin angenommen, der zwar das Rädern und die Folter abschaffte, aber die Enthauptung als für alle Bürger gleichartige Todesstrafe beibehielt. Dazu konstruierte im Jahr 1792 der Klavierbauer Tobias Schmidt, ein gebürtiger Deutscher, die Guillotine, die besonders unter der Terrorherrschaft der Jakobiner häufig verwendet wurde.

Im Revolutionsjahr von 1848 forderten Republikaner wie Victor Hugo erneut die Abschaffung der Todesstrafe. Obwohl sie sich nicht durchsetzen konnten, blieb die Forderung fortan in der Diskussion. 1939 fand die letzte öffentliche Enthauptung in Versailles statt. Im und nach dem 2. Weltkrieg nahmen Hinrichtungen nochmals enorm zu. Nach der Besatzungszeit sollen allein 8348 Personen ohne Gerichtsverfahren hingerichtet worden sein.

Im Juni 1972 unterlag der Rechtsanwalt Robert Badinter als Verteidiger in einem Todesstrafenfall vor Gericht und wurde Zeuge der Hinrichtung seines Klienten Roger Bontemps, der gemeinsam mit seinem Komplizen Claude Buffet für die Ermordung von zwei Geiseln anlässlich eines Ausbruchsversuches aus dem Gefängnis verurteilt wurde, obwohl erwiesen war, dass er den Mord nicht verübt hatte. Dies machte Badinter von einem Kritiker zu einem vehementen Gegner der Todesstrafe. Von nun an verteidigte er oft Angeklagte, denen die Todesstrafe drohte, und erhielt deshalb den Spitznamen Monsieur Abolition. Durch ein denkwürdiges Plädoyer gegen die Todesstrafe erwirkte er im Juni 1977 gegen den öffentlichen Druck die Abwendung der Todesstrafe für den Kindesmörder Patrick Henri, der zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt wurde.

Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing, ein erklärter Gegner der Todesstrafe, setzte deren Abschaffung noch nicht auf die politische Tagesordnung, machte jedoch in Einzelfällen von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch. Zwischen dem Fall Patrick Henri und der Abschaffung der Todesstrafe im Jahr 1981 wurden drei Todesurteile vollstreckt. Am 10. September 1977 wurde Hamida Djandoubi in Marseille als letzter Mensch in Frankreich hingerichtet. Letzter Scharfrichter der französischen Republik war Marcel Chevalier. Noch 1978 kritisierte Amnesty International die Praxis der Todesstrafe in Frankreich, die bis 1981 mit dem Fallbeil vollzogen wurde.^[33]

François Mitterrand versprach im Wahlkampf 1981 die Abschaffung der Todesstrafe und machte nach seinem Wahlsieg Robert Badinter, der ihn in seinen beiden Wahlkampagnen (1974 und 1981) unterstützt hatte, zum Justizminister. Dieser erreichte im September 1981 mit einer engagierten Rede in der Nationalversammlung eine Dreiviertelmehrheit für die Untersagung der Todesstrafe. Neben den Sozialisten stimmten auch bürgerliche Abgeordnete, darunter Jacques Chirac und Philippe Séguin, für seine Gesetzesvorlage, der der Senat am 30. September 1981 offiziell zustimmte. Am 17. Februar 1986 ratifizierte Frankreich zudem das sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Am 19. Februar 2007 wurde das Verbot der Todesstrafe in die französische Verfassung aufgenommen. Die im Kongress versammelten Abgeordneten von Nationalversammlung und Senat beschlossen die Änderung mit 828 zu 26 Stimmen. Nun heißt es darin: Niemand darf zum Tode verurteilt werden.

Heute fordert in Frankreich nur noch der Front National unter Jean-Marie Le Pen die Wiedereinführung der Todesstrafe. Zum 25. Jahrestag ihrer Abschaffung erwägt die französische Zentralbank die Ausgabe einer Zwei-Euro-Gedächtnismünze.^[34]

Nach einer Umfrage vom September 2006 befürworteten 42 Prozent der Franzosen die Wiedereinführung der Todesstrafe, darunter rund 44 Prozent der Männer und 48 Prozent aller Bürger im Alter zwischen 35 und 49 bzw. über 65 Jahren. Bei Franzosen zwischen 25 und 34 Jahren sank der Anteil auf 32 Prozent.

Todesstrafenpraxis in Einzelstaaten

Irak

Im Irak wurde die Todesstrafe nach dem Sturz Saddam Husseins zunächst abgeschafft, jedoch im August 2004 wieder eingeführt. Zwischen diesem Zeitpunkt und April 2007 wurden nach Angaben von amnesty international mindestens 270 Menschen zum Tode verurteilt und 100 hingerichtet. Einen starken Anstieg der Exekutionen gab es 2006, als innerhalb eines Jahres 65 Menschen exekutiert wurden. Damit lag das Land 2006 noch vor den Vereinigten Staaten weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Hinrichtungen. Viele Todesurteile kamen nach Angaben der Menschenrechtsorganisation nach unfairen Prozessen zustande, wobei Vorwürfen, dass Geständnisse unter Folter abgelegt worden seien, in der Regel nicht nachgegangen werde.^[35][36]

Im Irak wird die Todesstrafe durch Erhängen vollstreckt.

Iran

Iran gehört zu den Ländern mit der weltweit höchsten Rate an Hinrichtungen. Exekutionen werden in vielen Fällen öffentlich vollstreckt, zumeist durch Erhängen (ohne langen Fall, sodass der Tod nicht sofort eintritt). Insbesondere bei sexuellen Vergehen ist auch die Steinigung möglich. Die Liste der Vergehen, die mit dem Tode bestraft werden können, ist lang. Neben Mord gehören Ehebruch und Drogenhandel zu den todeswürdigen Verbrechen. Auch ein Fall von Verurteilung zum Tode für den wiederholten Genuss von Alkohol ist bekannt. Häufig wurden zur Tatzeit Minderjährige zum Tode verurteilt und hingerichtet.^[37] Selbst Vergewaltigungsopfer, die ihren Vergewaltiger in Notwehr getötet hatten, wurden bereits zum Tode verurteilt.^[38] Am 9. September 2008 wurde vom iranischen Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Abkehr vom Islam unter Androhung der Todesstrafe verbietet, das demnächst vom Wächterrat bestätigt werden soll.^[39] Dies bedeutet eine weitere Zuspitzung der Verfolgung religiöser Minderheiten, insbesondere der Verfolgung der Bahai, der größten religiösen Minderheit im Iran.^[40]

Israel

1954 wurde die Todesstrafe in Israel im Zivilstrafrecht abgeschafft, im Militärstrafrecht aber beibehalten. Für NS-Verbrechen bestanden seit 1950 Ausnahmegesetze. Diese wurden im Fall Adolf Eichmanns 1962 zum bisher einzigen Mal angewandt.

Nach einem Regierungsbeschluss führte Israel am 29. April 1979 die Todesstrafe für Terroristen ein, die besonders grausame Anschläge verübt haben. Die Entscheidung in solchen Fällen wird den Staatsanwälten überlassen. Bisher wurde noch niemand als Terrorist zum Tod verurteilt.

Unabhängig von der Todesstrafe legitimieren manche israelischen Regierungen die Tötung von Staatsfeinden ohne gerichtliche Schuldfeststellung. So erhielt der Auslandsgeheimdienst Mossad nach der Geiselnahme von München 1972 den Auftrag, ausgewiesene Staatsfeinde weltweit aufzuspüren und zu töten. Die gezielte Tötung von Anführern der Hamas, die Selbstmordattentate in Auftrag gaben, gilt in Israel als militärische Selbstverteidigung.

Japan

Todesstrafen werden in Japan durch Erhängen ohne langen Fall vollstreckt. Dies kann geschehen, sobald der Rechtsweg ausgeschöpft ist und der Justizminister die Hinrichtung schriftlich angeordnet hat. Für das weitere Verfahren gibt es keine gesetzlichen Richtlinien. Oft müssen Todeskandidaten mehrere Jahrzehnte auf die Hinrichtung warten. In dieser Zeit müssen sie jederzeit damit rechnen hingerichtet zu werden. Ihr Kontakt zur Außenwelt ist weitgehend eingeschränkt. Sie werden in einer wenige Quadratmeter kleinen Zelle rund um die Uhr überwacht. Weder ihre Angehörigen noch ihre Rechtsbeistände werden vorher vom Zeitpunkt der Hinrichtung informiert; auch die Verurteilten selbst erfahren erst unmittelbar vorher davon. Weder ein Gnadengesuch noch ein Antrag auf ein Wiederaufnahmeverfahren garantieren den Aufschub der Vollstreckung. Ein System, wonach einige Verurteilte hingerichtet werden, während anderen Aufschub gewährt wird, ist nicht erkennbar.^[41] Gesetzlich vorgesehen ist eine Vollstreckung der Todesstrafe innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Urteils; die Anordnung der Vollstreckung liegt aber in jedem Einzelfall im Ermessen des Justizministers, der sich nicht immer an die Sechsmonatsfrist hält.^[42]

Die Angehörigen werden auch oft nicht informiert, ob der Verurteilte noch lebt oder bereits exekutiert wurde.^[43] Selbst die Leichen der Hingerichteten werden ihnen nicht immer übergeben. Bei dem 1997 hingerichteten Norio Nagayama verweigerte die Gefängnisverwaltung die Herausgabe des Leichnams und ließ ihn eigenmächtig einäschern. Man vermutet, dass die Verantwortlichen in solchen Fällen die besonders deutlichen Spuren des Todeskampfes vor den Angehörigen verheimlichen wollen.^[44] Todesurteile können in Japan auch über Personen verhängt werden, die zur Tatzeit noch nicht volljährig (nach japanischem Recht 20 Jahre alt) waren.

Libyen

Staatschef Muammar al-Gaddafi hat bereits mehrfach angekündigt, dass Libyen die Todesstrafe abschaffen wolle. Bisher ist dies allerdings noch nicht geschehen, so dass die Todesstrafe in Libyen weiterhin für eine Vielzahl von Delikten verhängt werden kann, unter anderem für Drogen- und Alkoholhandel. Hinrichtungen werden bei Zivilisten durch Erhängen, bei Militärangehörigen durch Erschießung vollstreckt. Einige Exekutionen wurden im Fernsehen übertragen, die meisten finden jedoch unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Genaue Zahlen sind nicht bekannt.

Internationales Aufsehen erregten Todesurteile vom Mai 2004 gegen mehrere bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt im sogenannten HIV-Prozess in Libyen. Nachdem die international auf breiter Front abgelehnten Urteile im Dezember 2005 aufgehoben worden waren, wurden sie im Dezember 2006 und schließlich am 11. Juli 2007 vom obersten Gerichtshof bestätigt. Am 17. Juli 2007 wurde das Todesurteil vom libyschen Justizrat in eine lebenslange Freiheitsstrafe umgewandelt. Auf maßgebliche Vermittlung des erst einen Monat zuvor gewählten französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy wurden die insgesamt sechs Personen eine Woche später freigelassen und nach Bulgarien ausgeflogen.^[45]

Saudi-Arabien

Saudi-Arabien versteht sich als Gottesstaat und hat die Scharia in der Verfassung verankert. Diese sieht keine Gewaltenteilung vor: Der alleinregierende Monarch hat nach Artikel 12 die Pflicht, die Einheit der Nation zu erstreben, Zwietracht, Aufruhr und Spaltung dagegen fernzuhalten: Er kann damit in die Legislative und Exekutive eingreifen. Richter und Gerichtsverfahren werden nicht öffentlich kontrolliert. Das islamische Rechtssystem ist nicht kodifiziert, da die Rechtsprechung nicht nur von Koran und Sunna, sondern auch vom Meinungs- oder Handlungskonsens der Gelehrten (Idschma) abhängt. Unklar definierte Straftatbestände lassen Richtern großen Ermessensspielraum.

Diese folgen in Saudi-Arabien der konservativen und dogmatischen Richtung der Wahhabiten bzw. Salafiyya. Todesurteile werden für eine Reihe religiöser Vergehen (hudud) ausgesprochen, die zugleich als Angriff auf die staatliche Ordnung gelten: Koranschändung, Gotteslästerung, Abfall vom Islam. Diese sogenannte Apostasie wird nur bei Männern mit dem Tod, bei Frauen mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe bestraft. Hinzu kommen eine Reihe sozialer und sexueller Vergehen (qisas): Mord, Ehebruch, Homosexualität, Vergewaltigung fremder Frauen oder der eigenen Ehefrau, sexueller Missbrauch von Frauen oder Kindern, Prostitution. Schon die sexuelle Belästigung von Frauen − ein unscharf definierter Straftatbestand − kann ein Todesurteil begründen. Dieses kann ferner für Drogenhandel, Raubüberfall in Verbindung mit Schwerverletzten oder Toten, Genuss und Handel bzw. Schmuggel von Alkohol verhängt werden.

Ein Richterspruch (Fatwa) von 1988 sieht die Todesstrafe für „Sabotage“ und „Verderbtheit (Korruption) auf Erden“ vor. Weil sie „die Korruption im Land gefördert und die Sicherheit gefährdet“ hätten, wurden z. B. am 4. April 2005 sechs Somalier enthauptet, die Autodiebstahl und Bedrohung von Taxifahrern begangen haben sollen.^[46]

Zwar hat die saudische Staatsverfassung die Menschenrechte seit 1992 anerkannt und internationale Rechtsstandards unterzeichnet, befolgt diese in der Praxis aber unzureichend. So werden nach Angaben von Amnesty International auch zur Tatzeit Minderjährige zum Tod verurteilt sowie Foltergeständnisse, Prozesse ohne Rechtsbeistand und ohne Dolmetscher für Ausländer zugelassen. Da zum Tod Verurteilte begnadigt werden können, wenn alle Mitglieder einer Opferfamilie ihnen verziehen haben, warten sie oft jahrzehntelang im Gefängnis, bis zur Tatzeit minderjährige Opferangehörige volljährig sind und entscheiden können. Die Verurteilten, ihre Anwälte und Angehörigen erfahren oft den Hinrichtungstermin nicht. Letzte Gnadeninstanz ist der König.^[47]

Todesstrafen werden durch Enthauptung mit dem Schwert vollstreckt, üblicherweise in den Vormittagsstunden auf einem öffentlich zugänglichen Platz. Nach dem Jahresbericht von AI wurden in Saudi-Arabien im Jahr 2005 mindestens 86 Menschen (2004: 35) hingerichtet, darunter viele Ausländer.

Singapur

Das Strafrecht Singapurs unterscheidet die zwingende (mandatory) Todesstrafe, bei der der Richter nach Feststellung der Schuld keinen Ermessensspielraum über das Strafmaß hat, von nichtzwingenden Todesstrafen, wo es in seinem Ermessen liegt, Strafminderungsgründe wie Tatumstände, Hintergründe des Täters wie schwere Kindheit, Drogen- oder Alkoholabhängigkeit usw. zu berücksichtigen.

Zwingend vorgeschrieben ist das Todesurteil bei Mord, Mordauftrag, illegalem Schusswaffengebrauch, Landesverrat und Drogenhandel. Als Mörder gilt, wer einen oder mehrere Menschen mit der Absicht tötet, aus dessen oder deren Tod einen Vorteil (z. B. Erbschaft, Raub, Schweigen oder Befriedigung eines Triebes) zu ziehen. Wer ohne Erlaubnis eine Schusswaffe wissentlich in dem Sinne abfeuert, dass ein Projektil aus der Mündung der Waffe austritt, ist des illegalen Schusswaffengebrauchs schuldig. Ein Opfer muss bei diesem Delikt nicht vorhanden sein. Wer die innere und/oder äußere Sicherheit Singapurs wissentlich gefährdet, ist des Landesverrats schuldig. Als Drogenhändler gelten Personen, die bei ihrer Festnahme mehr als 15 Gramm (g) Heroin oder 30 g Kokain, 30 g Morphin, 200 g Cannabis-Harz (Haschisch), 250 g Methamphetamin, 500 g Cannabiskraut (Marihuana), 1200 g Opium besitzen bzw. bei sich tragen. Der Besitzer muss nicht der Eigentümer sein.

Singapurs Justiz bedient sich hier der Prima facie-Regelung, des sog. Anscheinsbeweises, der eine Beweislastumkehr zur Folge hat. Dies gilt auch für ausländische Staatsangehörige. Bekannte Fälle von Ausländern waren:

• Johannes van Damme aus den Niederlanden: 1994 wegen Drogenhandels hingerichtet.
• Flor Contemplacion aus den Philippinen: 1995 wegen Doppelmordes hingerichtet.
• John Martin Scripps aus Großbritannien: 1996 wegen Mordes hingerichtet.
• Van Tuong Nguyen aus Australien: 2005 wegen Drogenhandels hingerichtet.
• Iwuchukwu Amara Tochi aus Nigeria: 2007 wegen Drogenhandels hingerichtet.
• Julia Bohl aus Deutschland (damals 23 Jahre alt) entging im März 2002 nur knapp dem Todesurteil, weil die bei ihr gefundene Menge von 687 g Cannabis nach einer Laboranalyse tatsächlich nur aus 280 g reinem Cannabis bestand und damit unter der Grenze von 500 g lag.^[48]

Delikte ohne zwingende Todesstrafe sind Meuterei, Piraterie, Entführung, Falschaussage, die zur Hinrichtung eines Unschuldigen führte, Raub, bei dem mindestens ein Opfer verletzt wurde, Initiative und Verabredung zur Ermordung des Präsidenten.

Singapur ist, gemessen an der Bevölkerungszahl, das Land mit der höchsten Hinrichtungsrate der Welt. Seit 1991 wurden mindestens 420 Menschen hingerichtet, im Durchschnitt alle 14 Tage eine Person, 85 bis 90 % davon wegen Drogenhandels. Sie werden durch Erhängen mit dem Strang hingerichtet. Dabei wird der „lange Fall“ benutzt, der sicherstellt, dass dem Todeskandidaten das Genick gebrochen wird, ohne dass er enthauptet wird. Henker in Singapur ist Darshan Singh, der mittlerweile über 850 Exekutionen durchgeführt hat. Hinrichtungen finden im Changi Prison am Freitagmorgen zum Sonnenaufgang statt. Nur sehr selten wird ein zum Tod Verurteilter begnadigt.

Anthony Ler wurde 2002 wegen eines Auftragsmordes an seiner Frau hingerichtet: Er sollte einen 15-jährigen Jungen dazu genötigt haben.^[49]

Obwohl in Singapur noch immer wenig öffentlich über die Todesstrafe diskutiert wird, sind in den letzten Jahren einige Menschenrechtsverbände dagegen entstanden. Die Regierung Singapurs toleriert diese Gruppen. Ein besonders kritischer Punkt ist die zwingende Todesstrafe. Ihre Gegner argumentieren, dass sie die Autorität der Richterschaft unterminiere, auch einige ehemalige Richter haben diese Rechtslage kritisiert.

Vereinigte Staaten

Hauptartikel: Todesstrafe in den Vereinigten Staaten

In den Vereinigten Staaten wird über die Todesstrafe innenpolitisch, juristisch und ethisch seit langem diskutiert. Einige Bundesstaaten wie Wisconsin, Michigan, Minnesota haben sie schon im 19. Jahrhundert abgeschafft. Andere dagegen haben die Todesstrafe immer praktiziert; Vorstöße zur Abschaffung oder Aussetzung hatten etwa in Oklahoma, South Carolina, Texas und Virginia nie eine Chance.

Afroamerikanische US-Bürger, die 12 % an der Gesamtbevölkerung ausmachen, werden vergleichsweise häufiger hingerichtet: Nach dem Death Penalty Information Center waren 1976 58 % aller in den Vereinigten Staaten Hingerichteten Weiße, 34 % Schwarze. Diese haben jedoch zugleich auch einen höheren Anteil an aufgedeckten und strafverfolgten Kapitalvergehen und gehören relativ häufiger zur ärmeren Bevölkerungsschicht. Umstritten ist, ob diese Statistiken auf einen fortwirkenden Rassismus oder das Armutsgefälle verweisen. Die auf Kapitalverfahren spezialisierte Rechtsanwältin Kathi Grosso spricht von „Diskriminierung aufgrund der Geografie“: Wer in einem Bundesstaat oder Kreis mit hoher Exekutionsquote verurteilt werde, erhalte für das gleiche Verbrechen doppelt so häufig die Todesstrafe wie in liberaleren Gegenden.

Männliche US-Bürger, die 50 % an der Gesamtbevölkerung ausmachen, werden vergleichsweise häufiger hingerichtet: In den letzten 30 Jahren waren 99 % aller in den Vereinigten Staaten Hingerichteten Männer, 1 % Frauen.

Der Oberste Gerichtshof erklärte die Todesstrafe 1972 für verfassungswidrig, so dass sie bundesweit abgeschafft wurde, ließ sie 1976 jedoch erneut zu. Auf der Bundesebene obliegt ihm die letztinstanzliche Prüfung einzelner Kapitalverfahren mit Relevanz für das Bundesrecht.

Seit 1976 wurden über 1.000 Todeskandidaten hingerichtet, über 3.000 warten darauf. 176 Verurteilte wurden wegen erwiesener Unschuld oder gravierender Verfahrensfehler aus dem Todestrakt entlassen. Man schätzt bis zu 100 Fehlurteile, Justizirrtümer und Hinrichtungen Unschuldiger, wobei deren Nachweis in vielen Einzelfällen umstritten blieb. Kritiker sprechen von Justizmorden, da vielfach Zweifel und Gnadengesuche nicht berücksichtigt worden seien. Nachdem unabhängige Prüfer in Illinois zahlreiche Fehlurteile und Verfahrensmängel nachgewiesen hatten, setzte Gouverneur George Ryan die Hinrichtungen dort 1999 aus und begnadigte 167 Todeskandidaten am 12. Januar 2003 zu lebenslanger Haft.

Der US-Präsident kann neue Bundesrichter nominieren, die im Falle ihrer Berufung durch den Senat oft lebenslang im Amt bleiben. George W. Bush − als Gouverneur von Texas für seine fast durchgehende Ablehnung von Begnadigungsgesuchen bekannt − nominierte nach seiner Wiederwahl zwei Bundesrichter, die die Todesstrafe befürworten: John Roberts und Samuel Alito. Roberts will die Möglichkeiten, an den Obersten Gerichtshof in Todesstrafenfällen zu appellieren, einschränken.^[50] Alito ersetzte eine Vorgängerin, deren Stimme früher gelegentlich den Ausschlag gegen Todesstrafen gab.^[51] Liberale Juristen fürchten daher Mehrheitsentscheidungen des Gerichts für von ihm zu entscheidende Hinrichtungen in den nächsten Jahrzehnten.^[52][53]

In den USA sind sowohl Befürworter wie Gegner der Todesstrafe stark organisiert. In den Reihen der Abolitionists (Abschaffer) steht die katholische Nonne Helen Prejean, die Todeskandidaten im Gefängnis besucht und bis zur Hinrichtung begleitet. Auch wegen der Initiativen und Proteste zahlreicher NGOs und Juristenverbände entschied der Oberste Gerichtshof am 1. März 2005, dass die Todesstrafe für zur Tatzeit unter 18-jährige dem 8. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten widerspreche, der grausame und ungewöhnliche Bestrafungsarten verbietet. Seitdem dürfen in keinem Bundesstaat mehr zur Tatzeit Minderjährige hingerichtet werden. Daraufhin wurden zunächst 122 Todesurteile in lebenslange Freiheitsstrafen umgewandelt. Als letzter minderjähriger Straftäter wurde Scott Hain 2003 in Oklahoma hingerichtet.

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 befürworteten über 60 % der US-amerikanischen Bürger die Todesstrafe. Kein Bewerber um das Präsidentenamt wagte deshalb, ihre Abschaffung in sein Programm aufzunehmen. In jüngster Zeit sinkt die Zustimmung zur Todesstrafe jedoch wieder.^[54]

„Wenn einer der Geschworenen die Hinrichtung vollziehen müsste, dann würden sie sich vielleicht mehr Gedanken um die Todesstrafe machen. - Wenn der Richter gleichzeitig der Henker sein müsste, würde er es sich zweimal überlegen, bevor er jemanden zur Exekution schickt.“

– Jerry Givens

Volksrepublik China

In keinem Land der Erde werden so viele Hinrichtungen vollzogen wie in der Volksrepublik China. Todesurteile werden in China für 68 verschiedene Delikte verhängt, darunter auch Straftatbestände wie Bestechung, Geld- und Scheckfälschung, Steuerhinterziehung, verschiedene Diebstahlsdelikte und Zuhälterei.^[55] Obwohl die Todesstrafe für Minderjährige seit 1997 nicht mehr angewandt werden soll,^[56] wurde nach Angaben von Amnesty International 2003 und 2004 jeweils eine zur Tatzeit minderjährige Person hingerichtet.^[57]

Die Verurteilten werden in der Regel innerhalb von einer Woche nach Bestätigung des Urteils hingerichtet. Dabei werden in der Provinz Yunnan so genannte „Gerichtsbusse“ eingesetzt, in denen ein Verurteilter mittels Giftspritze hingerichtet werden kann. In anderen Provinzen ist die Exekution durch Erschießung üblich. Der Verurteilte kniet dabei auf dem Boden und wird von einem einzelnen Polizeibeamten durch Genickschuß getötet. ^[58]

Massenhinrichtungen werden häufig vor wichtigen Feiertagen angesetzt. In den Provinzen fand der Transport von Todeskandidaten und die Urteilsverkündung auch öffentlich vor Zehntausenden Schaulustigen statt und wurde im Lokalfernsehen übertragen. Im Ausland wird dies als demütigende Behandlung der Verurteilten und Verstoß gegen deren Menschenwürde kritisiert.^[59]

Allein 2004 wurden Amnesty international zufolge mindestens 3400 Menschen hingerichtet. Chen Zhonglin, ein Abgeordneter des Volkskongresses und Direktor des Rechtsinstituts der Südwest-Universität in Chongqing, erklärte im März 2004, die mutmaßliche Zahl der Hinrichtungen in China liege bei knapp 10.000 pro Jahr. Zahlreichen Berichten zufolge werden Organe Hingerichteter für Transplantationen verwendet und auch auf dem Schwarzmarkt gehandelt, obwohl Organhandel offiziell verboten ist. ^[60]

Im Herbst 2006 verabschiedete China ein Gesetz, das künftig Todesstrafen nur noch nach Zustimmung des höchsten chinesischen Gerichts zulässt. Seit 2008 sollen Hinrichtungen ausschließlich mittels Giftspritze erfolgen.^[61]

Einzelbelege

1. ↑ Resolution A/RES/62/149: Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe
2. ↑ Todesstrafe.de: Tabelle nach Delikten
3. ↑ SWR Schulfernsehen: Wissenspool Todesstrafe
4. ↑ Zweites Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe Art. 1 (pdf, S. 1)
5. ↑ Amnesty international.org: Abolitionist and retentionist countries
6. ↑ Senado volvió a la actividad y derogó el Código Militar, Infobae, 7. August 2008
7. ↑ Der Fischer Weltalmanach, 25. April 2009
8. ↑ Amnesty International – Staaten mit und ohne Todesstrafe, 25. April 2009
9. ↑ Polen blockiert Tag gegen Todesstrafe: Portugal war im Jahr 1867 weltweit das erste Land, das die Todesstrafe offiziell abgeschafft hat
10. ↑ Verfassung Brasiliens von 1891: Artikel 72, § 21. Während Diktaturzeiten war die Todesstrafe 1938-1945 und 1969-1978 ausnahmerechtlich noch einmal vorhanden; es kam aber zu keinen Hinrichtungen
11. ↑ Deathrow.USA: Fakten über die Todesstrafe in den USA (12. August 2005, pdf)
12. ↑ BGH, Urteil vom 16.11.1995, Az. 5 StR 747/94; BGHSt 41, 317–347
13. ↑ Thomas Hieke: Das Alte Testament und die Todesstrafe (pdf)
14. ↑ Confessio Augustana - Das Augsburgische Bekenntnis (1530), Lateinischer Text, Bekenntnisschriften der evangelisch-lutherischen Kirche (1930), Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht, S. 50-137. Deutscher Text nach BSLK
15. ↑ Amnesty Deutschland: Jahresbericht 2008 Türkei: Tötungen unter umstrittenen Umständen; Dr. Tarik Ziya Ekinci: Politische Morde an Kurden. Eine Analyse der extralegalen Hinrichtungen in der Türkei
16. ↑ ZEIT-Artikel zur Todesstrafe-Diskussion in Polen
17. ↑ Die Presse, 2. November 2007: 72 Staaten protestieren bei der UNO gegen die Todesstrafe
18. ↑ § 1 des Gesetzes zur Änderung des Reichsstrafgesetzbuchs vom 4. September 1941
19. ↑ Georg Dahm, Sühne, Schutz und Reinigung im neuen deutschen Strafrecht, in: Deutsches Recht 1944, S. 3.
20. ↑ zitiert nach: Richard J. Evans, Rituale der Vergeltung, Berlin 2001, S. 828.
21. ↑ Adolf Hitler: Mein Kampf, München 1940, S. 588
22. ↑ Hans Michael Kloth: Der Henker kam von hinten. In: Der Spiegel vom 13. Juli 2007.
23. ↑ MDR Figaro: Vor 25 Jahren, letzte Hinrichtung in der DDR
24. ↑ Charles Lane (The Washington Post, 4. Juni 2005): The Paradoxes of a Death Penalty Stance
25. ↑ WDR.de, 27. März 2005: Vor 55 Jahren: Bundestag diskutiert über Wiedereinführung der Todesstrafe. Wieder köpfen und hängen?
26. ↑ WDR.de, 27. März 2005: Vor 55 Jahren: Bundestag diskutiert über Wiedereinführung der Todesstrafe. Wieder köpfen und hängen?
27. ↑ BGH NJW 1996, 858, Jarass/Pieroth Art. 102 Rdnr. 1
28. ↑ Vgl Siegfried Morscher, Verbot der Todesstrafe: vom Grundsatz zum Grundrecht, Juristische Blätter 2007,Seite 82–89.
29. ↑ Liste eidgenössischer Volksabstimmungen
30. ↑ Liste eidgenössischer Volksabstimmungen
31. ↑ [1]
32. ↑ Niklaus Meienberg: Die Erschiessung des Landesverräters Ernst S. Zürich 1977. ISBN 3-85791-201-4
33. ↑ ai: Kritik an französischer Todesstrafenpraxis
34. ↑ Gedenkmünze Frankreich
35. ↑ amnesty international: Iraq Unjust and unfair: The death penalty in Iraq,20 April 2007, überprüft am 17. Mai 2007
36. ↑ Irak: mindestens 100 Hinrichtungen seit Wiedereinführung der Todesstrafe 2004, Presseerklärung von amnesty international, deutsche Sektion, 20. April 2007, überprüft am 17. Mai 2007
37. ↑ Todesstrafe im Iran, überprüft am 17. Mai 2007
38. ↑ Anna Reimann: Iran will Vergewaltigungsopfer hinrichten, SPIEGEL Online, 14. Januar 2006, überprüft am 17. Mai 2007
39. ↑ EU ruft zu Religionsfreiheit auf, Österreichische Katholische Presseagentur, 28. September 2008
40. ↑ http://www.hagalil.com/01/de/Israel.php?itemid=1894&catid=23
41. ↑ ai: The Death Penalty in JAPAN: Summary of Concerns
42. ↑ Karl-Friedrich Lenz: Rechtsverständnis, Gerichtsorganisation und Strafvollzug. in: Mayer/Pohl(Hrsg.), BpB, Bonn 1998: Länderbericht Japan. ISBN 3-89331-337-0
43. ↑ FIDH: The Death Penalty in Japan: A Practice Unworthy of a Democracy (pdf)
44. ↑ Hidden Death Penalty in Japan
45. ↑ Libyen hebt Todesurteile gegen Bulgarinnen auf, SPIEGEL Online, 17. Juli 2007 und 24. Juli 2007, überprüft am 17. Juli 2007
46. ↑ Initiative gegen die Todesstrafe: Nachrichten April 2005
47. ↑ AI: Rechtspraxis in Saudi-Arabien
48. ↑ Stern 15. Juli 2005: Julia Bohl ist frei - Reifeprüfung in Singapur
49. ↑ Anthony Ler droht Todesstrafe: Amnestybericht
50. ↑ CNN Law Center Justice: ‚Serious flaws‘ in death penalty, August 7, 2005
51. ↑ Amnesty International USA: Alito's death penalty rulings could impact Court, 31. Oktober 2005, abgerufen am 28. Februar 2009
52. ↑ Talk Left: John G. Roberts and the Death Penalty
53. ↑ Michael K. Fauntroy, August 10, 2005: John Roberts and the Death Penalty
54. ↑ EPD: Skepsis in USA gegen Todesstrafe wächst
55. ↑ Heise-online über Todesstrafe in China
56. ↑ Crying out for clemency: The case of Alexander Williams, mentally ill child offender facing execution – Killing child offenders: Unacceptable US exceptionalism (Amnesty International)
57. ↑ Amnesty International
58. ↑ Amnesty International: People's Republic of China: Executed "according to law"? (März 2004)
59. ↑ Todesstrafe als Massenspektakel, Deutsche Welle, 2. August 2006
60. ↑ N24 − 8.000 Exekutionen in China: Fehlurteile und makabres Geschäft, Flensburg Online − Erschreckendes aus China und dw-world − Organhandel in China: Hinrichtung auf Bestellung?
61. ↑ Todesstrafe. China richtet nur noch mit Giftspritze hin

Siehe auch

• Blutgerichtsbarkeit
• Todeszelle

Literatur

Theorie

• Paul Althaus: Die Todesstrafe als Problem der christlichen Ethik. Verlag der Bayerischen Akademie der Wissenschaften 1955, ASIN B0000BFRZA
• Karl Barth: Die Kirchliche Dogmatik III /4 (Die Lehre von der Schöpfung/ Das Gebot Gottes des Schöpfers), §55 Freiheit zum Leben. (1. Auflage 1951)

Gebundene Ausgabe (3. Auflage Zürich 1969, S. 513–580), ISBN 3-290-11013-3

Studienausgabe Band 20, Zürich 1993, ISBN 3-290-11620-4

• Albert Camus: Die Guillotine. Betrachtungen zur Todesstrafe. In: Fragen der Zeit. Rowohlt, Reinbek 1997, ISBN 3-499-22195-0
• Robert Badinter: L’abolition. Fayard, Paris 2000
• Arthur Koestler, Albert Camus, E. Müller-Meinigen, Jr. Und F. Nowakowski: Die Rache ist mein. Theorie und Praxis der Todesstrafe. Ernst Battenberg Verlag, Stuttgart 1961
• Hans J. Pieper (Hrsg.): Hat er aber gemordet, so muss er sterben. Klassiker der Philosophie zur Todesstrafe. Dr. Günter Seubold, Alfter 2003. ISBN 3-935404-11-5
• Frank Müller: Streitfall Todesstrafe. Patmos, Düsseldorf 1998. ISBN 3-491-72380-9
• Dieter Reicher: Staat, Schafott und Schuldgefühl. Was Staatsaufbau und Todesstrafe miteinander zu tun haben. Leske+Budrich, Opladen 2003, ISBN 3-8100-3831-8

Geschichte

• Richard J. Evans: Rituale der Vergeltung. Die Todesstrafe in der deutschen Geschichte 1532–1987. Kindler-Verlag, Berlin 2001. ISBN 3-463-40400-1
• Karl Bruno Leder: Todesstrafe. Ursprung, Geschichte, Opfer. Meyster, Wien 1980. ISBN 3-7057-2009-0
• Ingo Müller: Furchtbare Juristen. Die unbewältigte Vergangenheit unserer Justiz, Droemer Knaur, München 1989. ISBN 3-426-03960-5
• Jürgen Martschukat: Geschichte der Todesstrafe vom 17. bis zum 19. Jahrhundert. VMA-Verlag, Wiesbaden 2006, ISBN 978-3-928127-96-7 © Böhlau, Köln (Rezension von Jutta Nowosadtko für H-Sozkult, 18. Oktober 2002)
• Friedrich Küppersbusch, Oliver Becker: Lebenslänglich Todesstrafe. Konkret, Hamburg 2002, ISBN 3-89458-187-5

Statistik

• Michael Kahr: Todesstrafe 2004. Jahrbuch. Kahr Media, Fürstenfeldbruck 2004. ISBN 3-935678-04-5

Erfahrungsberichte

• Victor Hugo: Der letzte Tag eines Verurteilten. C. Gosselin, Paris 1829 (franz. Erstausg.), Anakonda, Köln 2005 (deutsch). ISBN 3-938484-52-7

Aktualität

• Christan Boulanger (Hrsg.): Zur Aktualität der Todesstrafe, interdisziplinäre und globale Perspektiven. Berlin-Verlag, Berlin 2002 (2.Aufl.). ISBN 3-8305-0277-X
• Silke Porath: Auge um Auge – Todesstrafe heute. Gipfelbuch-Verlag, 2006, ISBN 3-937591-31-1

Filme

• 1931: „M - Eine Stadt sucht einen Mörder“ von Fritz Lang mit Peter Lorre
• 1957: „Die 12 Geschworenen“ von Sidney Lumet mit Henry Fonda
• 1957: „Wege zum Ruhm“, von Stanley Kubrick mit Kirk Douglas und Ralph Meeker
• 1958: „I Want to Live“ (Lasst mich leben) von Robert Wise mit Susan Hayward und Simon Oakland
• 1959: „Compulsion“ von Richard Fleischer mit Orson Welles
• 1967: „Kaltblütig“ von Richard Brooks mit Robert Blake, John Forsyth
• 1973: „Endstation Schafott“ von José Giovanni mit Jean Gabin, Alain Delon
• 1977: „Die Erschiessung des Landesverräters Ernst S.“ von Richard Dindo, Niklaus Meienberg
• 1987: „Ein kurzer Film über das Töten“ von Krzysztof Kieślowski mit Mirosław Baka und Krzysztof Globisz
• 1988: „Rampage“ von William Friedkin
• 1989: „Bangkok Hilton“ von Ken Cameron mit Nicole Kidman
• 1995: „Fiesta“ von Pierre Boutron mit Jean-Louis Trintignant
• 1995: „Dead Man Walking“ von Tim Robbins mit Susan Sarandon und Sean Penn
• 1996: „Die Kammer“ von James Foley mit Chris O'Donnell und Gene Hackman
• 1996: „Last Dance“ von Bruce Beresford mit Sharon Stone und Rob Morrow
• 1999: „The Green Mile“ von Frank Darabont mit Tom Hanks und David Morse
• 1999: „Ein wahres Verbrechen“ von und mit Clint Eastwood
• 2001: „Monster's Ball“ von Marc Forster mit Billy Bob Thornton und Halle Berry
• 2002: „Das Leben des David Gale“ von Alan Parker mit Kevin Spacey und Kate Winslet
• 2003: „Monster“ (über den Fall Aileen Wuornos) von Patty Jenkins mit Charlize Theron und Christina Ricci
• 2004: „Manners of Dying“ von Jeremy Peter Allen mit Roy Dupuis und Serge Houde
• 2005: „Capote“ von Bennett Miller mit Philip Seymour Hoffman

Weblinks

Religiöse Begründungen

• Bericht der Christian Life Commission of the Baptist General Convention of Texas: Christians and Capital Punishment (prüft biblische Begründungen der Todesstrafe)
• Thomas Hieke, Universität Regensburg: Das Alte Testament und die Todesstrafe (pdf)

Rechtstexte

• Bayerische Verfassung Art. 47, Abs. 4
• Hessische Verfassung Paragraf 21
• Artikel 95 Abs. 1 Saarländische Landesverfassung Art. 95 Abs. 1

Geschichte

• Geschichte der Todesstrafe in Österreich
• Hinrichtungsmethoden, Todesstrafe im Mittelalter, in China

Aktuelle Daten und Fakten zur Todesstrafe

• Tagesaktuelle Nachrichten aus aller Welt: deutsch
• Informationsmagazin: Länderinformationen, Nachrichten-Archiv, Diskussionsforum
• amnesty international mit den neuesten Zahlen: englisch

Argumente pro und contra

• interaktive Erörterung
• amnesty international: Hauptargumente pro und contra
• Argumentsliste mit historischen Beispielzitaten
• Über die Wandlung von Jerry Givens vom "Henker" zum Gegner der Todesstrafe

Initiativen für oder gegen die Todesstrafe (Auswahl)

• Initiative gegen die Todesstrafe e. V. – Seite mit vielen Informationen
• US-Initiative Pro, mit zahlreichen Links zu Pro-Seiten
• amnesty international gegen die Todesstrafe
• Todesstrafe.de

Weiterführende Links mit Literatur

• Justizirrtümer und Todesstrafe: Fallsammlungen, Literatur