juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 51 Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage Stephen Gill/Ingar Solty Das Verhältnis zwischen dem Kapitalismus und der Demokratie ist historisch komplex und in seiner Widersprüchlichkeit von kapitalistischen Krisen verstärkt worden. In diesem Kontext verfolgen wir folgende Fragen: (1.) Wie ist es um das Verhältnis zwischen Kapital und Demokratie in den großen organischen Krisen des modernen Kapitalismus bestellt? (2.) Wie ist dieses Verhältnis in seiner gegenwärtigen tiefen Krise einzuschätzen? Unsere zentrale These lautet: Während die Krise des fordistischen Kapitalismus in den 1970er Jahren – wenigstens aus der Perspektive des Kapitals – eine Krise von zu viel Demokratie war, ist die Krise des Neoliberalismus heute – aus der Perspektive der politischen Ökonomie und der Gesellschaft im allgemeinen – eine Krise von zu wenig Demokratie. In diesem Sinne markiert die Krise der Demokratie heute das Haupthindernis für eine tragfähige Exit-Strategie. Um diese These zu untermauern, wenden wir uns den vier großen organischen Krisen im modernen Kapitalismus zu: (1.) der Großen Depression (1873-1896), (2.) der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre, (3.) der Krise des Fordismus und (4.) der globalen Krise seit 2007. 1. Die Demokratiefrage in der Großen Depression Die Geschichte des Kapitalismus und der Demokratie ist kontingent. In den meisten Kontexten erforderte der Übergang vom Feudalismus zum Kapitalismus politische Revolutionen. Das ökonomisch erstarkte, aber politisch schwache BürgerInnentum bedurfte überall demokratischer Massenmobilisierung, um die alte Feudalordnung umzustoßen. Wie an den Putney-Debatten im England des 17. Jahrhunderts studiert werden kann, stand der Liberalismus, verstanden als Ausdruck des gewachsenen bürgerlichen Selbstbewusstseins, im Konflikt mit den Interessen der BäuerInnen und entstehenden lohnabhängigen Klassen. Die bürgerlichen Revolutionen – England im 17. Jahrhundert, Frankreich nach 1789 – brachten diesen Gegensatz oftmals in Gestalt von Verfassungsdebatten ans Tageslicht. In den (mit der Ausnahme von Ungarn) kurzlebigen, europaweiten 1848er-Revolutionen führte er zum Bruch und einer konservativen Wende der liberalen Bourgeoisie und ihrer Kooptation durch die Feudalaristokratie (Kofler 1984). 52 Gill /Solt y, Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage Der klassische Liberalismus stand objektiv und subjektiv im Gegensatz zur Demokratie und der hinter ihr stehenden subalternen Klassen. Die allgemeine Entwicklung war trotzdem eine Erweiterung des Liberalismus zur bürgerlichen Demokratie. Zunächst erwehrte sich die Bourgeoisie der Demokratie auf dem Wege des Zensuswahlrechts. Die Amerikanische Revolution von 1776 markierte jedoch einen Wendepunkt, insofern die Herrschenden hier zum ersten Mal die Einsicht gewannen, dass ohne die Einführung des allgemeinen Wahlrechts demokratische Revolutionen unausweichlich waren. Jedoch: The American constitution … isolated the economic sphere entirely from the jurisdiction of the Constitution, put private property thereby under the highest conceivable protection, and created the only legally grounded [capitalist] market society in the world. In spite of universal suffrage, American voters were powerless against owners (Polanyi 1957: 225-226). Nach der Niederlage der Südstaaten-Plantagenbesitzer und dem Sieg der nordstaatlichen kapitalistischen Produktionsweise im Amerikanischen Bürgerkrieg (1861–1865) wurde das Wahlrecht – wenigstens formell – auf alle erwachsenen Männer (einschließlich der Schwarzen, nicht aber der Frauen) ausgedehnt (Post 2011). Die Krise beschleunigte diese Entwicklung: In etwa zeitgleich folgte Frankreich und 1884 Großbritannien mit einer ähnlichen Wahlreform (Losurdo 2007: 55-57). Zudem wurde die Demokratie – im Sinne von sozialer Inklusion – auch durch den Sozialimperialismus ausgeweitet. Der Aufstieg der ArbeiterInnen-Massenparteien in den späten 1870er/80er Jahren der Großen Depression und die bürgerliche Furcht vor sozialistischen Revolutionen brachte einen konservativ-feudalen und bürgerlich-liberalen Sozialreformismus hervor, der auf der Suche nach Lösungen für das klassische Problem von Bevölkerungsüberschüssen im Zuge des kapitalistischen take-off bald zum Sozialimperialismus wurde, d.h. einer Mischung aus Siedlerkolonialismus nach außen und einer Kombination aus Repression und Sozialpolitik im Innern (Wehler 1970). Die Repression erwies sich mittelfristig jedoch als kontraproduktiv. Der Demokratisierungsprozess setzte sich fort. Als das Verbot der weltweit stärksten ArbeiterInnenklassenpartei, der SPD, 1890 wieder aufgehoben wurde, war diese stärker und revolutionärer; und der Emanzipationskampf der ArbeiterInnenklasse ging hier Hand in Hand mit dem Kampf ums allgemeine Wahlrecht, einschließlich für Frauen. Um die Jahrhundertwende verbesserten der politische Erfolg und siegreiche Massenstreiks länderübergreifend die materielle Lage der ArbeiterInnen und die alten Vorstellungen von Aufstandsrevolutionen nach dem Vorbild 1789, 1848 oder 1871 rückten zugunsten des „evolutionären Sozialismus“ in den Hintergrund. Als Friedrich Engels ein Jahr vor Ende der Großen Depression starb, da schien er in seinem „Testament“ diese Perspektive des Sozialismus per Wahlurne einzunehmen. Karl Kautskys berühmter Satz, dem zufolge die SPD „eine revolutionäre, aber keine Revolution machende“ Partei sei und die verwandten revisio- juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 53 nistischen Ideen von Eduard Bernstein wurden von Rosa Luxemburg und Lenin scharf attackiert. Sie warfen dem ReformerInnenflügel vor, den imperialistischen Krieg zu akzeptieren und die internationale sozialistische Revolution zugunsten nationaler Zugeständnisse (beschränkte politische wie soziale Rechte) aufzugeben. Der Hintergrund war, dass die Große Depression im weiteren Sinne tatsächlich zu mehr Demokratie führte, obschon das kontinentale allgemeine Wahlrecht nach 1918 nur durch den bis dahin verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte und der Angst der Herrschenden vor sozialistischen Revolutionen nach dem Vorbild Russlands in die Welt kam. Die Einschreibung der Demokratie in den Liberalismus wurde von Lenin als Widerspruch begriffen. Er schrieb: Die Allmacht des „Reichtums“ ist in der demokratischen Republik deshalb sicherer, weil sie nicht von einzelnen Mängeln des politischen Mechanismus, von einer schlechten politischen Hülle des Kapitalismus abhängig ist. Die demokratische Republik ist die denkbar beste politische Hülle des Kapitalismus. (Lenin 1972: 404f) 2. Die Demokratiefrage in der Kapitalismuskrise der 1930er Jahre Mit seiner 1917 entstandenen Einschätzung war der schon 1924 verstorbene Lenin jedoch zu apodiktisch. Er sah nicht voraus, dass der national-organisierte Kapitalismus die kapitalistischen Klassen der nachholend sich entwickelnden Staaten dazu bringen konnte, die bürgerliche Demokratie schon in der nächsten organischen Krise des Kapitalismus der 1930er Jahre anzugreifen und schließlich abzuwickeln. War das langfristige politische Ergebnis der Großen Depression und der im Ersten Weltkrieg gipfelnden zwischenimperialistischen Konkurrenz in gewisser Weise eine Verallgemeinerung des universellen Wahlrechts, schwemmte die zweite organische Krise des modernen Kapitalismus die jungen bürgerlichen Demokratien fort. Während die führenden liberalen kapitalistischen Staaten des angelsächsischen Commonwealth, Großbritannien und die USA, die bürgerliche Demokratie erhielten, rückte der Rest der kapitalistischen Hauptstaaten in Richtung autoritärer, diktatorischer und faschistischer politischer Herrschaftsformen. Nach der Errichtung des Faschismus wurde die Macht des Kapitals durch die (physische) Vernichtung der Organisationen und Führer der ArbeiterInnenklasse entfesselt und einer neuen Phase der militärisch ausgetragenen zwischenimperialistischen Konkurrenz der Weg geebnet. Während in Kontinentaleuropa die organische Krise zu Faschismus und Krieg (sowie sozialistischen Nachkriegsrevolutionen) führte, ermöglichte es die demokratische Mobilisierung dem Staat, den Kapitalismus auch gegen die kurzfristigen Interessen entscheidender Kapitalfraktionen zu reformieren. Nach Herbert Hoovers gescheiterter Austeritätspolitik und dem Anschwellen der Massenarbeitslosigkeit auf 25% wählte Franklin 54 Gill /Solt y, Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage D. Roosevelt einen anderen Weg. Unter dem Eindruck des sowjetisch-sozialistischen Gegenmodells und einer durch die Generalstreiks von San Francisco, Minneapolis und Toledo, Ohio sowie den Sitzstreiks von Flint und Detroit erstarkten ArbeiterInnenbewegung wurde die Macht des Kapitals über die Arbeit von der Regierung nicht entfesselt, sondern eingeschränkt, während sie zugleich den Nachfrageausfall durch eine institutionelle Aufwertung der ArbeiterInnenbewegung in Gestalt des Wagner Acts (1935) und Fair Labor Standard Acts (1938) bekämpfte. Der New Deal schuf so ein neues ökonomisches Modell, das die intensive Akkumulation in ein kohärentes System der Massenkonsumtion unter „monopolistischer“ Regulation einband und heute als Fordismus bezeichnet wird (Zeller 2004: 64). Diese Demokratisierung wurde vom Kapital wüst bekämpft. Wir behaupten jedoch, dass sie langfristig in seinem Interesse war: Der New Deal ermöglichte nicht nur das politische, sondern auch das ökonomische Überleben des Kapitalismus. Die Infrastrukturinvestitionen und Beschäftigungsprogramme erhielten nicht nur die aggregierte Nachfrage und banden überschüssiges Kapital, sondern schufen Kanalisationssysteme, Kraftwerke, Straßen und Elektrifizierung in entlegenen Gegenden, die seine Umschlagszeit beschleunigten; und während die (Welt-)Kriegsökonomie eine wichtige Rolle dabei spielte, die Krise zu überwinden, ist die allgemeine Stoßrichtung Roosevelts Politik die, dass die Demokratisierung ein elementarer Bestandteil der Exit-Strategie aus der Krise war. Mit dem Sieg der USA im 2. Weltkrieg und den Ängsten ihrer herrschenden Klasse, nun in die Krise zurückzufallen, übernahm der US-Staat in der Folge die Rolle eines Empire, das ursprünglich auf die Schaffung eines integrierten Weltmarktes und später – angesichts des sowjetischen Widerstands – einer entsprechend kleineren „Grand Area“ abzielte, um die maximale Expansion des US-Kapitalismus zu ermöglichen (Shoup/Minter 1978). In diesem geopolitischen Kontext wurde das fordistische Kriegswirtschaftsmodell unter den Bedingungen des Kalten Krieges in der nichtkommunistischen Welt verallgemeinert. Zugleich wurden die Demokratisierungen des liberalen Parlamentarismus nicht rückgängig gemacht, sondern über das allgemeine Wahlrecht und die Rechtsstaatlichkeit weit ausgedehnt. Die Vertiefung der Demokratie erfolgte in Gestalt der Transformationen der liberalen in eine soziale(re) Demokratie. Das beinhaltete die Expansion der formellen politischen in substantielle soziale Rechte, die in Form der Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen universalisiert wurden. Die negative Freiheit des Liberalismus wich der positiven Freiheit sozial-demokratischer Rechte. Parallel zur neuen Verfassung in der Sowjetunion von 1936, die weitreichende soziale Rechte verankerte, entstanden auch in den USA Überlegungen der Flankierung des New Deal mit einer Second Bill of Rights. Nach der Befreiung vom Faschismus folgten die BRD, Frankreich und Italien mit ihren Wiederaufbauverfassungen einem ähnlichen Kurs (Canfora 2006: 251-4). Essentielle ArbeiterInnenrechte wie das Koalitionsrecht und kollektive Tarifverträge wurden gewährt. Die USA schufen so neue Muster der Regulation und Redistribution, um einen ökonomisch und politisch stabileren, weniger krisenanfälligen Akkumulationsmodus herbeizu- juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 55 führen: Fordistische Massenproduktion, -konsumtion und -distribution reguliert durch keynesianische Nachfrageorientierung. Diese Strategie ermöglichte die Internationalisierung der amerikanischen Macht und Hegemonie in der kapitalistischen Welt. In diesem Prozess kam es zu einer Transformation der kapitalistischen Staatsformen und wachsenden internationalen Integration des Kapitalismus mit gradueller Liberalisierung von Handel und Investitionen, die auf der Grundlage von billiger Energie v.a. fossilen Ursprungs zur Verbreitung transnationalisierter Konzerne führte. Anders formuliert, die kapitalistische Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg war nicht nur an die Bemühungen, den Weltmarkt auszuweiten und zu regulieren geknüpft, sondern – wenigstens in den Zentren des Kapitalismus – auch an neue Muster der Demokratisierung. In diesem Sinne retteten die demokratisierenden Reformen den Kapitalismus aus seiner tiefsten Krise der Legitimation und Akkumulation des 20. Jahrhunderts und dämmten so die starken antikapitalistischen Tendenzen im westlichen Nachkriegseuropa ein. 3. Die Demokratiefrage und die Krise des Fordismus Das neue Gleichgewicht zwischen Kapitalismus und (bürgerlicher) Demokratie blieb jedoch prekär. Die Nachkriegserrungenschaften der Demokratie kamen alsbald wieder unter Druck. Ab den frühen 1970er Jahren setzte sich in der herrschenden Klasse die Meinung durch, dass sich die institutionellen Arrangements der Demokratisierung zu Hemmschuhen der Kapitalakkumulation entwickelt hatten. Sowohl die USA als auch Europa gerieten in die Stagflation. Die zunehmenden Kämpfe zwischen Arbeit und Kapital über die Verteilung des gesellschaftlichen Mehrprodukts stellten die Hegemonie der Nachkriegsinternationalisierung des New Deal infrage. Die Klassenkämpfe intensivierten sich und es kam zu Konflikten zwischen den kapitalistischen Kernstaaten, die Wege aus der Krise suchten. Diese Entwicklungen drohten die Kohäsion der westlichen Allianz zu untergraben. Zusammen mit den nationalen Befreiungsbewegungen kam es zu Spannungen entlang der Ost-West- und der Nord-Süd-Achse. Die innere Logik des Fordismus war, dass er die Macht der organisierten ArbeiterInnenklasse tendenziell stärkte und die des Kapitals schwächte. Auf der Produktionsebene stärkten die besagte institutionelle Aufwertung der Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmungsrechte erstens die „Organisationsmacht“ der Arbeiterklasse. Die durch die Notwendigkeit des Wiederaufbaus und die entsprechenden Akkumulationspotenziale begünstigte keynesianische Vollbeschäftigungspolitik hatte eine Stärkung ihrer „Marktmacht“ zur Folge. Die Profitmaximierungsstrategien des Kapitals etwa durch die Intensivierung des Arbeitsprozesses zerrannen, da die Quelle des Strukturzwangs Massenarbeitslosigkeit oder – wie Marx es nannte – der „stumme Zwang der ökonomischen Verhältnisse“ (Marx 1968: 765) entschwand. Umgekehrt schuf diese neue Freiheit der Lohnabhängigen die Grundlage für die Entwicklung „postmaterieller“ Sehnsüchte und Träume, die im Rahmen der Ausweitung der Massen-Hochschulbildung zur Entstehung 56 Gill /Solt y, Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage einer lebendigen rebellischen Jugendkultur führte, die die protestantische Ethik zu untergraben drohte (Hardt/Negri 2002: 283-7). Die Arbeitslosenversicherung schuf Sicherheit und so entwickelten die Lohnabhängigen ein neues Gefühl für ihre eigene (Gegen-) Macht, die durch die fordistische Industrieproduktion unter einem Dach auch die räumlichen Bedingungen der „Produktmacht“ der ArbeiterInnenklasse stärkte (Silver 2005). Die Widersprüche des Fordismus artikulierten sich auch auf der Ebene der sozialen Reproduktion. Hier war die Macht des Kapitals durch drei Säulen der fordistischen politischen Ökonomie eingeschränkt: (1.) die Außer-Wert-Setzung der sozial-reproduktiven Arbeit, (2.) Arbeitszeitverkürzungen und die gewerkschaftlichen Bestrebungen in Richtung einer Humanisierung der Arbeit, und (3.) öffentliche Bildungs-, Gesundheits- und Ernährungsprogramme. Die Einschränkung der Macht des Kapitals über die Arbeit war nichts Anderes als die fortschreitende Demokratisierung der westlichen Gesellschaften. Die wachsende Freiheit der Lohnabhängigen bedeutete aber für das Kapital die Profitklemme der späten 1960er/70er Jahre. Der Fordismus hatte sich erschöpft und musste überwunden werden. Die Frage war: Würde die Lösung der Krise des Fordismus zu einer Abwicklung oder Vertiefung der Demokratie führen? In den kapitalistischen Metropolen begegnete die herrschende Klasse der Demokratie mit wachsender Skepsis. Die einflussreiche Trilaterale Kommission, gegründet 1973, um die Zentrifugalkräfte zwischen den westlichen Verbündeten einzudämmen, veröffentlichte 1975 die kontroverse Studie „Krise der Demokratie“. Diese forderte den Abbau demokratischer Rechte und Prozesse und eine Eindämmung der gesellschaftlichen Forderungen. Während einige Mitglieder wie Ralf Dahrendorf darauf pochten, das Problem sei ein Mangel an Demokratie, namentlich in den Betrieben, sorgten sich die meisten Kommissionsmitglieder, dass die Demokratisierung die „ökonomische Interdependenz“ (ihre Phrase für den kapitalistischen Weltmarkt) gefährde, und möglicherweise „Abenteuerpolitik“ unter den „Feinden“ befördern würde. Es war in diesem Kontext, dass wichtige Fraktionen der globalen herrschenden Klassen um US-Präsident Ronald Reagan und die britische Premierministerin Margaret Thatcher für einen neuen Typus neoliberaler Globalisierung warben, der einer massiven Verschiebung im Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit, zwischen Kapitalismus und Demokratie, den Weg ebnete. Was danach in ungleichmäßiger Entwicklung entstand, war ein Projekt der Umwandlung des wohlfahrtsstaatlichen Nachkriegskapitalismus und seiner Institutionen in ein Workfare-System. Dieses Projekt zielte darauf ab, den Niedergang der Profite und das Problem der Regierungsfähigkeit zu beheben, indem das Gleichgewicht der Klassenkräfte massiv in Richtung des Kapitals verschoben wurde. Es beinhaltete die Herstellung einer größeren Disziplin am Arbeitsplatz (Flexibilisierung) und die Durchsetzung der Marktkräfte in allen Sphären des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens, damit der (zunehmend globale) Markt die strukturelle Disziplinierung der gesellschaftlichen Entwicklung vornehmen konnte. juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 57 Das, was wir den disziplinierenden Neoliberalismus nennen, war somit an einen Prozess gekoppelt, der nicht nur die direkte Macht des Kapitals, d.h. die Macht und Autorität der „ArbeitgeberInnen“ über die „ArbeitnehmerInnen“, sondern auch die strukturelle Macht des Kapitals, d.h. die wachsende Bedeutung der globalen Finanzmärkte als einem die grundlegenden ökonomischen Entscheidungen von Unternehmen, Staaten und Lohnabhängigen konditionierenden Kraftfeld. In diesem Kontext der Kämpfe zwischen Kapital und Arbeit ging es um die hegemoniale Definition des Problems und den „besten“ Pfad aus der Krise. Auf der Ebene des die Hegemonie organisierenden Nationalstaates brannte der Kampf letztlich über die gesellschaftliche „Mitte“, d.h. das alte und neue Kleinbürgertum (binnenwirtschaftlich orientierte KleinunternehmerInnen, hochentlohnte FacharbeiterInnen, niedrige und mittlere ManagerInnen mit Überwachungsfunktion über andere Lohnabhängige, die Intellektuellen innerhalb und außerhalb der Staatsapparate). Würden sie für eine Vertiefung der Demokratie stimmen und sich an die Seite der ArbeiterInnenbewegung stellen oder die des Kapitals? Ein zentrales Problem in diesem Kontext war für die linke Sozialdemokratie die Liquiditätskrise des Kapitals und seine Angewiesenheit auf zunehmend vergesellschaftete Formen der Investitionsfinanzierung. Konzepte wie der schwedische Meidner-Plan versuchten, eine Mitte-Unten-Koalition herzustellen, die durch die Finanzierung der Investitionen durch die gewerkschaftskontrollierten Rentenfonds im Austausch für Aktienanteile den langfristigen Transfer des Eigentums und der Kontrolle der privatkapitalistischen Unternehmen in die Hände der ArbeiterInnenklasse vorsahen. Gekoppelt an die Weiterentwicklung des demokratischen Sozialstaats liefen derlei radikale Reformideen auf die Nutzung der Krise für die Vertiefung der Demokratie hinaus. Die Alternative war die hegemoniale Konstruktion einer Mitte-Oben-Koalition, die das Kapital von demokratischem Einfluss auf Investitionsplanung und technologischen Wandel befreien und die Unternehmerfreiheit prekärer Beschäftigung wiederherzustellen gedachte. In dieser Perspektive war die Macht der Arbeit das Hindernis auf dem Weg zur Wiederherstellung der privaten Unternehmensprofitabilität. Das Projekt der neoliberalen Globalisierung – die Schaffung des integrierten Weltmarktes mit weiträumiger internationaler Kapitalmobilität, von Großkonzernen dominierten Produktions- und Verteilungsmuster (Gill/Law 1989) – setzte sich durch. Zusammen mit dem doppelten Kontext der Fiskalkrise des Staates und der wachsenden Integration der Kapital- und Geldmärkte erhob sich die strukturelle Macht des Kapitals. Alle Staaten, insbesondere jene in Fiskalund Staatsschuldenkrisen, gerieten nun immer stärker unter Druck, prokapitalistische Politik für ein investitionsfreundliches Klima zu betreiben, weil ansonsten Investitionsstreiks oder Kapitalverlagerungen in „wirtschaftsfreundlichere“ „Standorte“ und Steueroasen zu erwarten waren. Zwei zentrale Wendepunkte in diesem Prozess waren der US-gestützte Putsch in Chile 1973, aus dem der autoritäre Neoliberalismus von General Pinochet entstand, und später 58 Gill /Solt y, Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage der Volcker-Schock von 1979–81 – eine dramatische Wende in der US-Geldpolitik, die eine tiefe globale Rezession auslöste – offiziell, um einem dramatischen Wertverlust des Dollars zu begegnen. Der Putsch beseitigte eine demokratisch gewählte sozialistische Regierung und ersetzte sie durch eine von „TechnokratInnen“ geführte Militärdiktatur, die neoliberal-marktorientierte Reformen durchführte, die Gewerkschaftsrechte beschnitt, die sozialen Sicherungssysteme und zahlreiche Staatsbetriebe privatisierte. Die durch den Volcker-Schock ausgelöste Rezession von 1979-82 hatte den Effekt, die strukturelle Macht des international mobilen Kapitals massiv zu stärken, und damit die Macht der Finanzinteressen und Konzerne in den Kapitalmärkten. Im Zuge der Schuldenkrise, die viele Staaten – insbesondere im globalen Süden – sowie Lohnabhängige innerhalb der Staaten erfasste, wurde die Macht der GläubigerInnen über die SchuldnerInnen gestärkt. Tatsächlich stürzte der Kurswechsel der US-Politik durch den rapiden Anstieg der Zinssätze nicht nur viele Drittweltländer in Schuldenkrisen und praktische Insolvenz, sondern steckte auch viele osteuropäische Länder an, die sich an den internationalen Finanzmärkten verschuldet hatten. Die mit dem Projekt einer Neuen Internationalen Wirtschaftsordnung (Umverteilung der globalen Macht und Ressourcen zugunsten der armen Staaten) verbundenen Kräfte im globalen Süden der 1970er/80er Jahre gerieten in die Defensive. Eine Mischung aus direkter politischer Macht der US-Regierung (d.h. ihre zentralen ökonomischen Abteilungen Finanzministerium und Notenbank) und der strukturellen Macht der Marktkräfte erzwang so eine starke Verschiebung in den globalen Kräfteverhältnissen. Die drei Säulen der linken Vorwärtsperiode (19651975) – die Gewerkschaftsmacht im Westen, die Stärke des realsozialistischen Lagers im Osten und der nationalen Befreiungsbewegungen im Süden (zusammen Hintergrund der „Neuen Ostpolitik“) – bröckelten. Der Crisis of Democracy Report sah dies auch vor: Man ging davon aus, dass die mit der stärkeren Demokratisierung verbundenen gegenhegemonialen politischen und kulturellen Bewegungen eine anhaltende Phase der Rezession nicht überleben würden (Gill 1990: 227). Es kann deshalb behauptet werden, dass der Volcker-Schock und die bewusste, länderübergreifende und vielfach gewaltförmig durchgesetzte Mobilisierung der Klassenmacht die nationalistischen, sozialistischen und kommunistischen Kräfte weltweit ausbooteten und die „Unregierbarkeitskrise“ in den zentralen kapitalistischen Staaten löste. Die gegenhegemonialen Kräfte der Demokratisierung gerieten in die Defensive. In einer sich ungleich und wechselhaft und im Kontext von regelmäßigen Finanz- und Wirtschaftskrisen vollziehenden Entwicklung wurde der disziplinierende Neoliberalismus global durchgesetzt, und mit ihm die die politische und Zivilgesellschaft disziplinierende Macht der Marktkräfte und des Kapitals. Diese Postdemokratisierung ging einher mit Bemühungen, die Rechte und die Macht des Kapitals auch in den nationalen Verfassungen, in neuen Regulationsweisen und internationalen (Handels-)Verträgen mit bindendem Status für ihre Unterzeichner zu verankern, juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 59 was wir den Neuen Konstitutionalismus des disziplinierenden Neoliberalismus nennen (Gill 1995). Dieser beinhaltet eine Reihe von Mechanismen, die den demokratischen Einfluss und die Kontrolle über zentrale Hoheitsbereiche der kapitalistischen Wirtschaft beschränken. Dieser Prozess beschleunigte sich mit der Transformation der staatssozialistischen in kapitalistische Staaten. Dieselbe Politik, die in Chile erzwungen worden war, wurde jetzt unter Boris Jelzin durchgesetzt; die 1991 von ihm selbst entworfene postsowjetische Verfassung wies starke Ähnlichkeiten mit derjenigen im Pinochet-Chile auf (Mandel 1998). In den 1990ern verstärkten neoliberale Handels- und Investitionsabkommen mit Verfassungsstatus wie NAFTA und die WTO diese nationalen Entwicklungen. Das Mitte-Oben-Bündnis setzte sich mit seiner Exit-Strategie aus der Fordismuskrise durch. Aus der Perspektive der neoliberalen herrschenden Klassen wurde die ZuvielDemokratie-Krise durch die Intensivierung der im neuen Konstitutionalismus gepanzerten Marktdisziplin gelöst. Die Folge war eine Vertiefung der Weltmarktintegration und von Rahmenbedingungen der Herrschaft, die auf eine Dämpfung der Demokratie und „Entpolitisierung“ wirtschaftlicher Fragen wie z.B. in den Schlüsselinstitutionen der EU hinauslaufen und die auf Konkurrenz und Weltmarktexpansion unter den Bedingungen der Macht des Kapitals ausgerichtet sind. Kurzum, die neoliberale Postdemokratisierung zeichnet sich aus durch: (1.) Den Neuen Konstitutionalismus, d.h. eine Zentralisierung und Isolierung der ökonomischen Entscheidungsprozesse durch die Exekutivorgane und Zentralbanken vom Einfluss der Parlamente und einer weiteren demokratischen Rechenschaft. Dazu gehören auch eine Reihe von Maßnahmen wie z.B. regionale und nationale verfassungsverankerte Schuldenbremsen (z.B. im Maastricht-Vertrag), die Stärkung von (WTO-)Handelsregelungen, die die Gleichbehandlung von inländischem und ausländischem Kapital und Garantien gegen Enteignungen und Vergesellschaftungen oder Verstaatlichungen erzwingen sowie die Isolierung der neuen „unabhängigen“ Zentralbanken gegen demokratische Kontrolle, was zur Folge hat, dass diese Zentralbanken der globalen haute finance dienen. (2.) Die Abwicklung der Gegenmacht der Arbeit, d.h. die politische Repression der ArbeiterInnenklassen durch antigewerkschaftliche Gesetzgebung wie z.B. „Right to Work“ in den USA oder die Untergrabung der Tarifautonomie (einschließlich Back-to-WorkGesetze bei Streiks im öffentlichen Dienst), die Schwächung der Gegenmacht der ArbeiterInnenklasse durch Monetarismus, geduldete Massenarbeitslosigkeit, flexibilisierte und segmentierte Arbeitsmärkte und prekäre Beschäftigung und die Transformation des Sozial- in einen Workfare-Staat, und nicht zuletzt (3.) Die Subsumtion der Arbeit unter das Finanzkapital, d.h. z.B. die Umwandlung umlagefinanzierter in kapitalgedeckte Rentensysteme und die (Teil-)Privatisierung von Gesundheitssystemen in Westeuropa, sowie die Ersetzung der Löhne durch billigen Kredit, die zusammen die subjektive Internalisierung der Marktdisziplin zur Folge haben. 60 Gill /Solt y, Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage 4. Die Demokratiefrage in der Krise des Neoliberalismus Es wurde gezeigt, dass die wesentlichen organischen Krisen des Kapitalismus zu fundamentalen Veränderungen der gesellschaftlichen Strukturen der Akkumulation, sozialen Reproduktion und Geopolitik geführt haben. In allen ergaben sich neue Spannungen zwischen Kapitalismus und Demokratie. Wenigstens in den 1930er Jahren in den USA führten diese jedoch zu einem stabileren (Nachkriegs-)Kapitalismus. Die Frage stellt sich, wie sich das Verhältnis von Kapitalismus und Demokratie in der gegenwärtigen Krise entwickeln wird. Unsere These ist, wie gesagt, dass die Krise des Fordismus – aus der Perspektive des Kapitals und herrschenden Klasse – eine Krise von zu viel und die Krise des Neoliberalismus – sowohl aus der Perspektive des gesellschaftlichen Allgemeininteresses als auch der politischen Ökonomie – von zu wenig Demokratie ist. Die Krise der Demokratie markiert in diesem Sinne ein entscheidendes Hindernis für tragfähige Exit-Strategien. Mit anderen Worten, die Liberalisierung und die Stärkung der Macht des Kapitals auf Kosten der Demokratie haben nicht nur die Krisentendenzen der kapitalistischen Entwicklung verschärft, die schließlich in der Subprime-Hypothekenkrise explodiert sind. Gleichzeitig impliziert das neoliberale Sinken der Lohnquote der Massen-KonsumentInnen, die Entstehung von (staatlich-subventionierten) Niedriglohnsektoren und die Abnahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse bei gleichzeitiger (Standort-)Subventionierung des Kapitals eine Fiskalkrise des Staates, die nicht zuletzt seine monetären Fähigkeiten beschränkt, notwendige Reformen in Richtung eines stabileren Kapitalismus zu finanzieren. 5. Das Scheitern des Green New Deal Als die organische Krise einsetzte, weckte der notwendig gewordene neue Staatsinterventionismus das politische Spektrum und Länder übergreifende Hoffnungen auf einen neuen bzw Green New Deal. Dieser stand für eine konzertierte Antwort auf das ökonomische und ökologische Element der Krise. In den USA entfalteten Obama und die Vorsitzende seines Council of Economic Advisers, Christina Romer, die Vision einer „Post-Blasen-Ökonomie“, in der – analog zur Automobil- und petrochemischen Industrie im Fordismus – grüntechnologische Arbeitsplätze (Windturbinen, Solaranlagen) und Hochgeschwindigkeitszüge die Funktion von Basisinnovationen eines neuen dynamischen kapitalistischen Akkumulationszyklus legen würden. Angetrieben durch ein breites Spektrum an einflussreichen organischen Intellektuellen wie James K. Galbraith, Paul Krugman, Kevin Phillips, Jeffrey Sachs, Martin Wolf und Michael Bloomberg lief die Idee im Grunde auf die von Thomas L. Friedman ausgegebene Parole „green the bailout!“ hinaus. Ungeachtet der Roosevelt-Vergleiche wurden die Hoffnungen auf eine transformative Präsidentschaft alsbald enttäuscht. Obamas Konjunkturprogramm war für die nachhal- juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 61 tige Überwindung der Krise zu klein, für die Transformation der Akkumulationsbasis des Kapitalismus ungeeignet (dh nicht grün genug) und ließ die für einen Übergang zum grünen Kapitalismus notwendige Rehabilitierung des Staates als ökonomischer Akteur vermissen. Angesichts des Drucks von Seiten eines Bündnisses aus RechtspopulistInnen und fossil-energetischen Industrien folgten die USA spätestens seit dem G20-Gipfel in Toronto im Juni 2010 den in Europa dominanten Wirtschaften in ihrer Abkehr von Überlegungen zu einem grundlegend veränderten kapitalistischen Wachstumsmodell als Ausweg aus der Krise und vollzogen eine austeritätspolitische Wende. Während FDR die Demokratie durch die institutionelle Aufwertung der ArbeiterInnenbewegung und anderer zentraler Säulen der Nachkriegsdemokratie stärkte, erleben die G7-Staaten in der gegenwärtigen Krise eine weitere Schwächung der Kräfte der Demokratie in Gestalt einer sinkenden Gewerkschaftsdichte, Untergrabung der Flächen- und kollektiven Tarifverträge insgesamt, einer Austeritätskrise der Commons (einschließlich eines historischen Kahlschlages im öffentlichen Sektor) sowie eine neue Welle der Enteignung erworbener Arbeitserträge und Rechte in Gestalt der Erhöhung des Renteneintrittsalters. In den USA – und in größerem oder kleinerem Maßstab in den anderen G20-Ländern – rekonstruierte der Staat mithilfe von Steuermitteln den Neoliberalismus (Solty 2013). War der grüne Kapitalismus lediglich eine Tarnung für die Rückkehr zum business-asusual? Oder was mag den Übergang zur globalen Austerität erklären? Unserer Ansicht nach ist das (wenigstens vorläufige) Scheitern der Kapitalismusreform nicht auf einen Mangel an Visionen der politischen Eliten und Intellektuellen, sondern einen Mangel an demokratischen Kräften zurückzuführen, die den neoliberalen Staat zu solchen Maßnahmen drängen könnten. Die Konstruktion eines neuen Kräfteblocks ist vonnöten, der die politische Macht besitzt, Erneuerungsprojekte zu erzwingen – in seiner Abwesenheit ist die Konsequenz der Weg des geringsten Widerstands und die Wiederherstellung des alten. Die vierte organische Krise des Kapitalismus ist damit auf eine Weise von der Dialektik zwischen Kapital und Demokratie gekennzeichnet, die das Muster der 1970er Jahre umkehrt. Damals bedeutete Neoliberalisierung eine Zurückdrängung der Demokratisierung. An dieser Schwächung der demokratischen Kräfte, die den Status Quo herausfordern können, leiden heute tragfähige Exit-Strategien. 6. Von der Post-Demokratie zur Krise des post-demokratischen liberalen Parlamentarismus Die Unfähigkeit der realexistierenden bürgerlichen Demokratie, den Kapitalismus angesichts des gigantischen Machtzuwachses des Kapitals zu reformieren, spiegelt sich in einem Klima der Desillusion und Verzweiflung unter den wichtigsten organischen Intellektuellen der heute transnationalisierten kapitalistischen und herrschenden Klassen – besonders den US-Intellektuellen, deren Aufgabe darin besteht, im Sinne der US-Hegemonie einen weiteren und längeren Blick einzunehmen. 62 Gill /Solt y, Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage Es ist bemerkenswert, wenn niemand anderes als Francis Fukuyama, der einstige Philosoph des postkommunistischen Endes der Geschichte, heute die These vertritt, die US-Liberaldemokratie habe „China wenig beizubringen“ (Financial Times, 17.1.2011) oder Thomas L. Friedman sich wünscht, die „USA könnten einen Tag lang wie China sein“ (Friedman 2009). Tatsächlich sind angesichts des Mangels an demokratischem Gegengewicht zur Macht des Kapitals Charakterisierungen der USA als „Konzernherrschaft“ (Jeffrey Sachs 2011), „Plutokratie“ (Fukuyama 2011, Galbraith und Krugman 2012), „Aristokratie“ auf der Basis einer „Fusion von Geld und Regierung“ (Phillips), „Finanzoligarchie“ (Simon Johnson) oder Regime „von den 1%, durch die 1% und für die 1%“ (Stiglitz 2011) heute zu Allgemeinplätzen unter den führenden organischen Intellektuellen Amerikas und im öffentlichen Mainstreamdiskurs geworden. Die Frage ist, ob dieses Krisenbewusstsein zu einer Auflösung der Dysfunktionalität des postdemokratischen Parlamentarismus nach rechts, d.h. in Richtung eines autoritären Staates, oder der Forderung und Unterstützung von neuen Bewegungen der Demokratie führen wird. Eines steht jedoch fest: Die postdemokratische Konstellation ist nicht statisch; das Verhältnis zwischen Kapitalismus und Demokratie, Zwang und Konsens wird sich in dieser Krise in die eine oder andere Richtung verändern. Vor dem Hintergrund der Kapitalmacht sieht es so aus, als ob es in Richtung verschärfterer Post-Demokratisierung geht. Dabei stehen nicht nur die Säulen der Demokratie (starke zivilgesellschaftliche AkteurInnen einschließlich der Gewerkschaftsbewegung), sondern zunehmend die Institutionen der liberalen Demokratie und des Parlamentarismus selbst auf dem Spiel. In der zweiten organischen Krise des Kapitalismus und des Übergangs zum autoritären und faschistischen Staat argumentierte der deutsche Rechtstheoretiker Franz Neumann, dass der Liberalismus und der bürgerliche Staat von einem fundamentalen Widerspruch gekennzeichnet sei: Das unparteiliche Funktionieren seines Grundprinzips (die Rechtsstaatlichkeit) ist dauerhaft in klassengespaltenen Gesellschaften unmöglich. Neumann wies dabei von links in ähnlicher Weise auf das Grundproblem des Liberalismus hin wie Carl Schmitt von rechts. Der Staat im Kapitalismus, so Neumann, sei von einem Janusgesicht gekennzeichnet und oszilliere natürlich zwischen liberalen und autoritären Formen gemäß den Konjunkturen des Kapitalismus und des Klassenkampfes: Der liberale Staat war immer so stark, wie die politische und soziale Situation und die bürgerlichen Interessen es erforderten. Er führte Kriege und schlug Streiks nieder, er schützte seine Investitionen mit starken Flotten, er verteidigte und erweiterte seine Grenzen mit starken Heeren, er stellte mit der Polizei „Ruhe und Ordnung“ her. Er (…) beruht auf zwei Elementen: auf Gewalt und Gesetz, auf Souveränität und Freiheit. (Neumann 1986: 31) Der bürgerliche Staat ist damit niemals statisch; die Demokratie niemals ein Zustand, sondern ein Prozess der Demokratisierung, Entdemokratisierung und Redemokratisie- juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 63 rung, und die von Neumann konstatierte Dialektik des liberalen Staates kann in der organischen Krise des 21. Jahrhunderts wieder beobachtet werden. Das beste Beispiel ist die Eurozone, deren Weg zu autoritärer Herrschaft weit fortgeschritten ist (siehe dazu ausführlich auch den Beitrag von Lukas Oberndorfer in diesem Heft). Der neoliberale Pfad der europäischen Integration ist seit langem von einem Mangel an Demokratie und popularer Legitimität gekennzeichnet. Die EU-Verfassung wurde in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden geschlagen und diese anschließend eingestellt, während die Lissabon-Strategie in Irland erst geschlagen und danach unter Aufbietung massivster Propaganda wiederholt wurde. Heute bekennen die führenden EU-PolitikerInnen ganz offen, dass die Demokratie dem „vernünftigen“ Krisenmanagement im Wege stehe. Während Angela Merkel die Notwendigkeit einer „marktkonformen Demokratie“ sieht, haben in Griechenland und Italien von den Banken geführte und von der deutschen Regierung instruierte technokratische Regimes die Macht übernommen. Die „Troika“ (IWF, EZB und EU-Kommission) implementiert gegen massiven Widerstand der Bevölkerungen ein Austeritätsprogramm, das auf die Zerstörung des Sozialstaats hinausläuft. Der Vorschlag, Notkredite nur unter der Bedingung eines Separatfonds zu gewähren, der ausschließlich zur Bezahlung der griechische Staatsanleihen haltenden Banken dienen darf, zeigt das Ausmaß der Entmachtung und des Übergehens der nationalen Parlamente. Der Maastricht-Vertrag beinhaltete eine Klausel, der zufolge eine „Transferunion“ ein Vertragsbruch sei. In dieser Krise rückt die EU – trotz anderslautender Bekenntnisse zur Beruhigung der in ungeahnter Stärke zurückgekehrten rassistisch aufgeladenen Nationalismen – trotzdem unaufhaltsam in diese Richtung. Die EU-Elite lässt keinen Zweifel daran, dass die EWU egal zu welchem Preis erhalten bleiben muss. Das allgemeine Problem des EU-Krisenmanagements ist es, dass die EU im Gegensatz zu den USA keine politische und fiskalische Union ist. Die in den 1990er/2000er Jahren euphemistisch als „Demokratiedefizit“ verharmloste Machtlosigkeit des EU-Parlaments trägt dazu bei, dass es – darauf weist Perry Anderson (2012) hin – der EU an einer „Schicksalsgemeinschaft“, d.h. an einer „Zivilgesellschaft“, die politische Projekte zu mobilisieren vermag, mangelt: „Nachdem die Krise hereinbrach, konnte Kohäsion in der Eurozone nicht mehr durch soziale Ausgaben, sondern nur durch politisches Diktat erfolgen – Deutschlands Erzwingung (…) für die eigene Bevölkerung undenkbarer, drakonischer Austeritätsprogramme (…) in der südlichen Peripherie, die außerstande gesetzt ist, durch Währungsabwertung ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen“. Diese Politik läuft auf die Erklärung eines finanziellen Ausnahmezustandes durch den autoritären herrschenden Block bestehend aus den dominanten politischen AkteurInnen, den neoliberalen Bürokratien und den mit den Interessen der globalen haute finance verknüpften ZentralbankerInnen hinaus. Wolfgang Streeck (2011) spricht zu Recht von „der Verwandlung demokratischer Staaten in Inkassobüros im Auftrag einer globalen InvestorInnenoligarchie“. 64 Gill /Solt y, Die organischen Krisen des Kapitalismus und die Demokratiefrage Das Ziel der EU-Eliten ist die Umstrukturierung der südeuropäischen Peripherie nach den Prinzipien der gescheiterten Lissabon-Strategie. Die Arbeitsmärkte und die Staaten sollen nach den Maßgaben neoliberaler Regulations- und Akkumulationsmuster flexibler, „wettbewerbsfähiger“ und investorInnenfreundlicher umstrukturiert und die Arbeit dem Kapital noch stärker subsumiert werden. In diesem Unternehmen ist die EU äußerst erfolgreich. Firmentarifverträge sind nun in Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erlaubt und haben systematisch die Flächentarifverträge untergraben. Die öffentlichen Gehälter wurden eingefroren und dann massiv gekürzt – zwischen 5% in Spanien und Portugal und 14% in Griechenland. Durch die Einführung eines neuen Gehaltssystems 2013 schrumpfen sie sogar um 30%. Das 13. und 14. Monatsgehalt wurde für fast alle Einkommensgruppen eliminiert. Der Mindestlohn wurde 2012 in Griechenland um 22% für alle und 32% für Beschäftigte unter 25 gekürzt. Nach Angaben der Hans-BöcklerStiftung fielen die Reallöhne um 10,2% in Portugal, 5,9% in Spanien, 2,6% in Italien und 20,3% in Griechenland. Das Renteneintrittsalter wurde auf 65 in Spanien und Portugal, 66 in Italien und 67 in Griechenland erhöht. Die Gesundheitsfürsorge wurde gekappt und teilprivatisiert. Es ist offen, ob diese Strategie so fortgesetzt werden kann. Die Austerität hinterlässt nicht nur eine humanitäre Katastrophe mit Hunger-Kämpfen mitten in Europa, sondern funktioniert nicht einmal in ihrer perversen inneren Logik. Die Aussicht alternativer politischer Kräfte unter den dominanten Parteien ist jedoch begrenzt. Allerdings entstehen in der Krise neue Demokratisierungskräfte und neue Formen paneuropäischer Kooperation der Subalternen. Die Frage wird sein, ob die demokratischen Antiausteritätsbewegungen stark genug sein werden, um einen Kurswechsel in Europa zu erzwingen. Dafür müsste die europaweite Kooperation des demokratischen Widerstands jedoch intensiviert werden. Seine Aussichten hängen auch davon ab, ob die Gewerkschaftsbewegungen in Nordeuropa – namentlich in Deutschland und Frankreich – ihre Bekundungen der internationalen Solidarität ernst meinen. Sollte es dazu kommen, müssten die demokratischen Bewegungen aus der hier rekonstruierten Geschichte des Verhältnisses von Kapitalismus und Demokratie die notwendigen Schlüsse zu ziehen und Mittel und Wege zu finden, sich nicht wie in den 1930er und 1940er Jahren kooptieren zu lassen, damit gewährleistet ist, dass der Prozess der sozialen Demokratisierung nie wieder vom Kapital umgekehrt werden kann. Stephen Gill ist Distinguished Research Professor of Political Science an der York University in Toronto und gilt als einer der führenden Theoretiker des Neogramscianismus. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen International Political Economy, International Relations, Social and Political Theory und Cultural Studies; sgill@yorku.ca. Ingar Solty ist politischer Redakteur der Zeitschrift „Das Argument“ und PhD-Kandidat für Politikwissenschaft an der York University in Toronto; ingarsolty@yahoo.de. juridikum 1/2013 thema: Demokratie in der Krise 65 Literatur: Anderson, Perry (2012): After the Event, in: New Left Review, Jan/Feb 2012. Canfora, Luciano (2006): Eine kurze Geschichte der Demokratie, Köln. Friedman, Thomas L. (2009): Hot, Flat and Crowded, New York. Fukuyama, Francis (2011): Left Out. How Do We Explain the Puzzling Weakness of Liberal Populism? in: The American Interest, Jan/Feb 2011. Gill, Stephen (1990): American Hegemony and the Trilateral Commission, Cambridge. 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