Bezeichnung der Erfindung
Vorrichtung zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine
Beschreibung Gebiet der Erfindung Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine mit einem Antriebselement, einem Abtriebselement und mindestens einem Seitendeckel, wobei das Antriebselement in Antriebsverbindung mit einer Kurbelwelle der Brennkraftmaschine bringbar ist, wobei das Abtriebselement in Antriebsverbindung mit einer Nockenwelle der Brennkraftmaschine bringbar ist und schwenkbar zu dem Antriebselement angeordnet ist, wobei der Seitendeckel an einer axialen Seitenfläche des Abtriebselements oder des Antriebselements angeordnet und drehfest mit dem Antriebselement oder dem Abtriebselement verbunden ist, wobei auf der dem An- und dem Abtriebselement abgewandten Seite des Sei- tendeckels ein Federelement angeordnet ist und wobei der Seitendeckel einen scheibenförmigen Abschnitt aufweist, aus dem mehrere Befestigungselemente in axialer Richtung hervorstehen, die auf der dem Antriebselement abgewandten Seite des Seitendeckels angeordnet sind. Hintergrund der Erfindung
In modernen Brennkraftmaschinen werden Vorrichtungen zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen eingesetzt, um die Phasenrelation zwischen einer Kurbelwelle und einer Nockenwelle in einem definierten Winkelbereich, zwischen einer maximalen Früh- und einer maximalen Spätposition, variabel einstellen zu können. Die Vorrichtung ist in einen Antriebsstrang integriert, über welchen Drehmoment von der Kurbelwelle auf die Nockenwelle übertragen wird. Dieser Antriebsstrang kann beispielsweise als Riemen-, Ket-
ten- oder Zahnradtrieb realisiert sein. Darüber hinaus ist die Vorrichtung drehfest mit einer Nockenwelle verbunden und kann beispielsweise eine oder mehrere Druckkammern aufweisen, mittels derer die Phasenrelation zwischen der Kurbelwelle und der Nockenwelle durch Druckmittelbeaufschlagung gezielt verändert werden kann.
Eine derartige Vorrichtung ist beispielsweise aus der DE 10 2008 017 688 A1 bekannt. Die Vorrichtung weist ein Antriebselement, ein Abtriebselement und zwei Seitendeckel auf, wobei das Antriebselement in Antriebsverbindung mit einer Kurbelwelle steht und das Abtriebselement drehfest an einer Nockenwelle befestigt ist. Dabei ist das Abtriebselement in einem definierten Winkelintervall schwenkbar zu dem Antriebselement angeordnet. Das Antriebselement, das Abtriebselement und die Seitendeckel begrenzen mehrere Druckkammern, die einen hydraulischen Stellantrieb ausbilden mittels dem die Phasenlage zwischen dem Abtriebselement und dem Antriebselement variabel eingestellt werden kann. Die Seitendeckel sind an den axialen Seitenflächen des Abtriebselements und des Antriebselements angeordnet und mittels Schrauben drehfest mit dem Antriebselement verbunden. Dabei durchgreifen die Schrauben den ersten Seitendeckel und das Antriebselement und greifen in jeweils eine Spannmutter ein, die separat zu dem Seitendeckel gefertigt und unlösbar mit diesem verbunden sind.
Aus der DE 197 08 661 B4 ist eine weitere Vorrichtung bekannt, bei der die Spannmuttern nicht fest mit Seitendeckel verbunden sind.
Aus der DE 10 2005 024 241 A1 ist eine weitere Vorrichtung bekannt, wobei die Befestigungselement einteilig mit dem Seitendeckel ausgebildet sind. Die Befestigungselemente sind als zylindrische Krägen ausgeführt, welche mit einem Innengewinde versehen sind und in axialer Richtung aus dem Seitende- ekel herausragen.
Aus der DE 100 07 200 A1 ist eine weitere Vorrichtung bekannt, die ein Federelement aufweist, welches einerseits an dem Abtriebselement und andererseits
an dem Antriebselement angreift. Dabei ragt eine Schraube, mittels der ein Seitendeckel an dem Antriebselement befestigt ist, aus der Vorrichtung heraus. Das Federelement weist einen Haken auf, der in diesen herausragenden Bereich eingehängt ist.
Aufgabe der Erfindung
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung mit erhöhter Lebensdauer und Zuverlässigkeit vorzuschlagen.
Zusammenfassung der Erfindung
Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass der scheibenförmige Abschnitt an der dem Federelement zugewandten Seitenfläche zumindest eine Ausbuchtung aufweist, die zumindest einer Federwindung des Federelements in axialer Richtung der Vorrichtung gegenübersteht.
Die Vorrichtung weist ein Antriebselement und ein Abtriebselement auf, wobei das Antriebselement von einer Kurbelwelle der Brennkraftmaschine angetrie- ben wird und das Abtriebselement eine Nockenwelle der Brennkraftmaschine antreibt. Das Antriebselement kann beispielsweise mittels eines Zugmittel- o- der Zahnradtriebs in Antriebsverbindung mit der Kurbelwelle stehen. Das Abtriebselement kann beispielsweise drehfest mit der Nockenwelle verbunden sein. Des Weiteren ist ein Stellantrieb, beispielsweise ein hydraulischer Stel- lantrieb mit zumindest zwei gegeneinander wirkenden Druckkammern, vorgesehen, mittels dem das Abtriebselement in einem definierten Winkelbereich relativ zu dem Antriebselement verschwenkt werden kann. Somit ist eine Phasenrelation zwischen dem Abtriebselement und dem Antriebselement variabel einstellbar. An einer axialen Seitenfläche des Antriebselements und / oder des Abtriebselements ist ein Seitendeckel vorgesehen der drehfest mit einem dieser Bauteile verbunden ist. Dabei weist der Seitendeckel einen scheibenförmigen Abschnitt, gegebenenfalls mit einer zentralen Öffnung, auf, der beispielsweise die Druckkammern in axialer Richtung abdichtet. Aus der dem Abtriebs-
element bzw. dem Antnebselement abgewandten axialen Seitenfläche des Seitendeckels ragen Befestigungselemente in axialer Richtung heraus. Dabei kann es sich beispielsweise um Schraubenköpfe von Schrauben oder um Spannmuttern handeln, in die die Schrauben eingreifen. Mittels der Befesti- gungselemente kann die Verbindung zwischen dem Seitendeckel und dem Abtriebselement bzw. dem Antriebselement hergestellt werden. Im Falle von Spannmuttern können diese vor der Montage des Seitendeckels fest mit dem scheibenförmigen Abschnitt verbunden sein oder als separates Bauteil vorliegen. Ebenso denkbar sind Ausführungsformen, in denen die Befestigungsele- mente einteilig mit dem scheibenförmigen Abschnitt ausgebildet sind, beispielsweise als zylindrische Kragen, welche mit einem Innengewinde versehen sind.
Dem scheibenförmigen Abschnitt vorgelagert ist ein Federelement vorgesehen, welches beispielsweise als Schraubenfeder, insbesondere als Spiralfeder, ausgebildet ist, und einerseits an dem Abtriebselement und andererseits an dem Antriebselement angreift. Mittels des Federelements wird das Abtriebselement relativ zu dem Antriebselement mit einem Drehmoment beaufschlagt, welches beispielsweise zur Kompensation von Reibungsverlusten oder zum Erreichen einer Basisposition bei ungenügender Druckmittelbeaufschlagung genutzt werden kann.
Wird das Federelement während des Betriebs der Brennkraftmaschine zu axialen Schwingungen angeregt, so besteht die Gefahr, dass das Federelement oder eine Windung des Federelements in den Bereich zwischen den Befestigungselementen eintaucht und dort verklemmt, wodurch die Funktion des Federelements außer Kraft gesetzt oder das Federelement geschädigt wird.
Um dies zu verhindern, weist der scheibenförmige Abschnitt an der dem Fe- derelement zugewandten Seitenfläche zumindest eine Ausbuchtung auf, die zumindest einer Federwindung des Federelements in axialer Richtung der Vorrichtung gegenübersteht. Die Ausbuchtung dient als Anschlag für das Federelement. Wird das Federelement zu axialen Schwingungen angeregt, so trifft
dieses auf das Abstandselement, wodurch die Schwingungsamplituden verringert werden. Somit sinken die auf das Federelement wirkenden Schwingungsbelastungen. Des Weiteren werden die Schwingungen gedämpft. Zusätzlich wird die Steifigkeit des scheibenförmigen Abschnitts durch die Ausbuchtungen erhöht.
Vorteilhafterweise ist die Erstreckung der Ausbuchtung in radialer Richtung des scheibenförmigen Abschnitts derart ausgebildet ist, dass jede Federwindung des Federelements der Ausbuchtung in axialer Richtung gegenübersteht und somit jede Federwindung die gewünschte Dämpfung erfährt.
Darüber hinaus kann vorgesehen sein, dass die Ausbuchtung eine axiale Bewegung der Federwindung derart begrenzt, dass diese nicht in einen Bereich radial innerhalb der Befestigungselemente eintauchen kann. Somit wird verhin- dert, dass sich die Federwindung zwischen den Befestigungselementen verklemmt und so die Funktion des Federelements ausgeschaltet oder das Federelement beschädigt wird.
In einer vorteilhaften Weiterbildung der Erfindung kann vorgesehen sein, dass die Ausbuchtung einteilig mit dem scheibenförmigen Abschnitt ausgebildet ist.
Denkbar ist beispielsweise, dass der scheibenförmige Abschnitt an der dem Federelement abgewandten Seite eine Vertiefung in dem Bereich der Ausbuchtung aufweist. Die Ausbuchtung ist somit nutförmig an dem scheibenförmigen Abschnitt ausgebildet.
In diesem Fall kann vorgesehen sein, dass die Vorrichtung Druckkammern aufweist, die durch Flügel und Vorsprünge getrennt sind, dass die Vertiefung im Bereich der Druckkammern, Flügel und Vorsprünge angeordnet ist und dass Bauteile aus der Gruppe Flügel und Vorsprünge relativ zu der Vertiefung verschwenkbar sind, wobei die Vertiefung außerhalb des Schwenkbereichs der verschwenkbaren Bauteile angeordnet ist. Somit wird ein Kurzschluss zwischen zwei benachbarten Druckkammern über die Vertiefung wirkungsvoll unterbun-
den. Dabei kann vorgesehen sein, dass mehrere nutförmige Ausbuchtungen vorgesehen sind, deren Vertiefungen einerseits mit einer Druckmittelleitung und andererseits jeweils mit einer Druckkammer kommunizieren. Somit können die Vertiefungen zur Druckmittelversorgung der Druckkammern genutzt wer- den.
Steht in den Vertiefungen Druckmittel an, so ergibt sich der zusätzliche Vorteil, dass bei einer Schwenkbewegung des scheibenförmigen Abschnitts relativ zu dem Abtriebselement oder dem Antriebselement den gegeneinander bewegten Flächen Schmiermittel zugeführt wird.
Die Vertiefung kann darüber hinaus als Kulisse eines Verrieglungsmechanis- mus ausgebildet sein, in die ein Verriegelungselement eingreift um eine lösbare, mechanische Verriegelung zwischen dem Antriebselement und dem Ab- triebselement herzustellen.
Alternativ kann in der Vertiefung ein Einlegeteil vorgesehen sein um hydraulische Kurzschlüsse zwischen den Druckkammern zu vermeiden. Das Einlegeteil kann als Gleitelement ausgebildet sein.
Alternativ zu der nutförmigen Ausformung der Ausbuchtung sind Ausführungsformen denkbar, in denen die Ausbuchtung massiv, d.h. als Materialüber- schuss an der dem Federelement zugewandten Seite des scheibenförmigen Abschnitts, ausgebildet ist. Diese kann einteilig mit dem scheibenförmigen Ab- schnitt ausgebildet sein, oder separat zu diesem gefertigt und kraft-, form- oder stoffschlüssig an diesem befestigt sein.
Vorteilhafterweise überragt die Ausbuchtung die Befestigungselemente in axialer Richtung zumindest bereichsweise oder schließt bündig mit diesen ab.
Der erste Seitendeckel kann beispielsweise mittels spanloser Umformverfahren, beispielsweise eines Tiefziehverfahrens, mittels eines Sinterverfahrens, eines Metall- oder Kunststoffspritzgussverfahrens, mittels Gießen, Schmieden
oder Stanzpaketieren hergestellt werden. Die Ausbuchtungen können mit rei- bungsmindernden Schichten oder Korrosionsschutzschichten versehen sein oder mit einem Mantel eines Gleit- oder Schutzwerkstoffes abgedeckt sein.
Kurze Beschreibung der Zeichnungen
Weitere Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung und aus den Zeichnungen in denen ein Ausführungsbeispiel der Erfindung vereinfacht dargestellt ist. Es zeigen:
Figur 1 nur sehr schematisch eine Brennkraftmaschine, einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäßen Vorrichtung zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen einer Brennkraftmaschine, einen Querschnitt durch die erfindungsgemäße Vorrichtung entlang der Linie III-III in Figur 2, einen Draufsicht auf die Vorrichtung entlang des Pfeils IV in Figur 2, eine Darstellung gemäß Figur 4, wobei ein Federdeckel nicht dargestellt ist.
Ausführliche Beschreibung der Zeichnungen
In Figur 1 ist schematisch eine Brennkraftmaschine 1 skizziert, wobei ein auf einer Kurbelwelle 2 sitzender Kolben 3 in einem Zylinder 4 angedeutet ist. Die Kurbelwelle 2 steht in der dargestellten Ausführungsform über je einen Zugmitteltrieb 5 mit einer Einlassnockenwelle 6 bzw. Auslassnockenwelle 7 in Verbindung, wobei eine erste und eine zweite Vorrichtung 1 1 zur variablen Einstellung der Steuerzeiten von Gaswechselventilen 9, 10 für eine Relativdrehung
zwischen Kurbelwelle 2 und den Nockenwellen 6, 7 sorgen können. Nocken 8 der Nockenwellen 6, 7 betätigen ein oder mehrere Einlassgaswechselventile 9 bzw. ein oder mehrere Auslassgaswechselventile 10. Die Figuren 2 und 3 zeigen eine erfindungsgemäße Vorrichtung 1 1 im Längsbzw. Querschnitt. Die Vorrichtung 1 1 weist ein Antriebselement 13, ein Abtriebselement 14 und zwei Seitendeckel 15, 16 auf, die an axialen Seitenflächen des Antriebselements 13 angeordnet und mittels Schrauben 12 an diesem befestigt sind. Das Abtriebselement 14 ist in Form eines Flügelrades aus- geführt und weist ein im Wesentlichen zylindrisch ausgeführtes Nabenelement 17 auf, von dessen äußerer zylindrischer Mantelfläche sich Flügel 18 in radialer Richtung nach außen erstrecken.
Ausgehend von einer äußeren Umfangswand 19 des Antriebselements 13 erstrecken sich Vorsprünge 20 radial nach innen. In der dargestellten Ausführungsform sind die Vorsprünge 20 einteilig mit der Umfangswand 19 ausgebildet. Das Antriebselement 13 ist mittels radial innen liegender Umfangswände der Vorsprünge 20 relativ zu dem Abtriebselement 14 drehbar auf diesem gelagert.
Das Antriebselement 13 ist mit einem Kettenrad 21 versehen, über das mittels eines nicht dargestellten Kettentriebs Drehmoment von der Kurbelwelle 2 auf das Antriebselement 13 übertragen werden kann. Das Abtriebselement 14 ist im montierten Zustand drehfest mit der in diesen Figuren nicht dargestellten Nockenwelle drehfest verbunden.
Innerhalb der Vorrichtung 1 1 ist zwischen jeweils zwei in Umfangsrichtung benachbarten Vorsprüngen 20 ein Druckraum 22 ausgebildet. Jeder der Druckräume 22 wird in Umfangsrichtung von benachbarten Vorsprünge 20, in axialer Richtung von den Seitendeckeln 15, 16, radial nach innen von dem Nabenelement 17 und radial nach außen von der Umfangswand 19 begrenzt. In jeden der Druckräume 22 ragt ein Flügel 18, wobei die Flügel 18 sowohl an den Seitendeckeln 15, 16, als auch an der Umfangswand 19 anliegen. Jeder Flügel 18
teilt somit den jeweiligen Druckraum 22 in zwei gegeneinander wirkende Druckkammern.
Durch Druckbeaufschlagung einer Gruppe von Druckkammern und Druckent- lastung der anderen Gruppe kann die Phasenlage des Antriebselements 13 zum Abtriebselement 14 und damit die Phasenlage der Nockenwelle 6, 7 zur Kurbelwelle 2 variiert werden. Durch Druckbeaufschlagung beider Gruppen von Druckkammern kann die Phasenlage konstant gehalten werden. Die Figuren 4 und 5 zeigen eine Draufsicht auf die Vorrichtung 1 1 entlang des Pfeils IV aus Figur 2, wobei in Figur 5 ein Federdeckel 34 nicht dargestellt ist. Der Seitendeckel 15 weist einen scheibenförmigen Abschnitt 23 und vier Befestigungselemente 24 auf und besteht aus einem Stahlblech. Die Befestigungselemente 24 sind in Form von Spannmuttern ausgeführt, die formschlüs- sig in Öffnungen 33 des scheibenförmigen Abschnitts 23 befestigt sind. Dabei ragen die Spannmuttern 24 in axialer Richtung aus der dem Antriebselement 13 abgewandten Seitenfläche des scheibenförmigen Abschnitts 23 heraus. Die Spannmuttern 24 sind jeweils mit einem Innengewinde versehen, in das die Schrauben 12 derart eingreifen, dass die drehfeste Verbindung zwischen den Seitendeckel 15, 16 und dem Antriebselement 13 hergestellt ist. Dabei ragen zwei der vier Schrauben 12 in axialer Richtung aus der jeweiligen Spannmutter 24 heraus. Die Länge der anderen Schrauben 12 ist derart gewählt, dass diese im montierten Zustand nicht aus den Spannmuttern 24 herausragen. Den Spannmuttern 24 vorgelagert, ist ein vorgespanntes Federelement 25 (Figuren 2 und 4) in Form einer Spiralfeder vorgesehen. Die Spiralfeder wird von einem Federdeckel 34 umgriffen und weist mehrere konzentrische Federwindungen 26 unterschiedlichen Durchmessers auf. Dabei greift ein Ende der äußersten Federwindung 26 an dem aus der Spannmutter 24 herausragenden Bereich der ersten Schraube 12a an (Figur 3). Im weiteren Verlauf wird die äußerste Federwindung 26 von dem aus der Spannmutter 24 herausragenden Bereich der zweiten Schraube 12b radial abgestützt. Ein Ende der innersten Federwindung 26 greift an einem aus dem Abtriebselement 14 herausragenden
Stift 27 an. Gleichzeitig wird die innerste Federwindung 26 an zwei weiteren aus dem Abtriebselement 14 herausragenden Stiften 27 radial nach innen abgestützt. Somit ist das vorgespannte Federelement 25 sowohl mit dem Antriebselement 13 als auch mit dem Abtriebselement 14 derart verbunden, dass ein Drehmoment zwischen diesen Bauteilen vermittelt wird. Dieses kann beispielsweise dazu dienen das Abtriebselement 14 bei ungenügender Druckmittelversorgung der Vorrichtung 1 1 in eine Basisposition zu verstellen oder unterschiedliche Verstellgeschwindigkeiten in Richtung früher bzw. später Steuerzeiten der Gaswechselventile 9, 10 anzugleichen.
Während des Betriebs der Brennkraftmaschine 1 wird das Federelement 25 zu axialen und radialen Schwingungen angeregt, wodurch einzelne Federwindungen 26 in den Bereich zwischen den Befestigungselementen 24 eintauchen können. Neben einer Erhöhung der Reibung, besteht die Gefahr, dass die ein- tauchende Federwindung 26 zwischen den Befestigungselementen 24 eingeklemmt wird, wodurch die Funktion der Vorrichtung 1 1 eingeschränkt wird. Darüber hinaus tritt erhöhter Verschleiß an dem Federelement 25 auf, und es besteht die Gefahr, dass das Federelement 25 auf Grund der erhöhten Belastung bricht.
Um dies zu verhindern sind an dem scheibenförmigen Abschnitt 23 fünf Ausbuchtungen 28 vorgesehen, die sich in Richtung des Federelements 25 erstrecken. Die Ausbuchtungen 28 sind mittels eines spanlosen Umformverfahrens ausgeformt, so dass an dem ersten Seitendeckel 15 Vertiefungen 29 auf der dem Abtriebselement 14 zugewandten Seite ausgebildet sind. Drei erste Vertiefungen 29a sind im Bereich von Druckräumen 22 außerhalb eines Schwenkbereichs des korrespondierenden Flügels 18 angeordnet. Eine zweite Vertiefung 29b ist in einem Schwenkbereich eines Flügels 18 angeordnet, wobei die Erstreckung der Vertiefung 29b in Umfangsrichtung kleiner gewählt ist, als die korrespondierende Erstreckung des Flügels 18. Eine dritte Vertiefung 29c ist im Bereich eines der Vorsprünge 20 angeordnet, wobei die Erstreckung der Vertiefung 29c in Umfangsrichtung kleiner gewählt ist, als die korrespondierende Erstreckung des Vorsprungs 20. Auf diese Weise wird ein hydraulischer Kurz-
schluss zwischen zwei benachbarten Druckkammern vermieden. In die zweite Vertiefung 29b ist zusätzlich ein Einlegelement 30 eingebracht, um die Leckage zwischen den Druckkammern weiter zu verringern und den Gleitkontakt zwischen dem ersten Seitendeckel 15 und dem Abtriebselement 14 zu verbessern.
Die Ausbuchtungen 28 sind derart ausgebildet und angeordnet, dass jede Federwindung 26 jeder Ausbuchtung 28 in axialer Richtung gegenübersteht.
Werden die Federwindungen 26 des Federelements 25 während des Betriebs der Brennkraftmaschine 1 zu axialen Schwingungen angeregt, verhindern die Ausbuchtungen 28, dass die Federwindungen 26 in den Bereich zwischen den Spannmuttern 24 eintreten. Darüber hinaus wird die Schwingungsamplitude verringert und die Schwingung gedämpft. Somit wird eine Beschädigung des Federelements 25 verhindert und die durch die Schwingungen hervorgerufene Belastung verringert. Die axialen Seitenflächen der Ausbuchtungen 28 können mit einer reibungsmindernden Schicht, beispielsweise einer Teflonschicht, oder einer Verschleißschutzschicht versehen sein.
Das Abtriebselement 14 weist eine Aufnahme 31 auf, in der ein nicht darge- stellter, axial verschiebbarer Verriegelungspin aufgenommen ist. Der scheibenförmige Abschnitt 23 weist eine Kulisse 32 auf, in die der Verriegelungspin in einer bestimmten Phasenlage des Abtriebselements 14 relativ zu dem Antriebselement 13 eingreifen kann, um eine lösbare, mechanische Kopplung zwischen diesen beiden Bauteilen auszubilden. Die Kulisse 32 ragt ebenfalls aus dem scheibenförmigen Abschnitt 23 heraus und kann neben den Ausbuchtungen 28 als Axialanschlag für das Federelement 25 dienen.
Bezugszeichen
1 Brennkraftmaschine
2 Kurbelwelle
3 Kolben
4 Zylinder
5 Zugmitteltrieb
6 Einlassnockenwelle
7 Auslassnockenwelle
8 Nocken
9 Einlassgaswechselventil
10 Auslassgaswechselventil
1 1 Vorrichtung
12 Schraube
13 Antriebselement
14 Abtriebselement
15 Seitendeckel
16 Seitendeckel
17 Nabenelement
18 Flügel
19 Umfangswand
20 Vorsprung
21 Kettenrad
22 Druckraum
23 scheibenförmiger Abschnitt
24 Befestigungselement
25 Federelement
26 Federwindung
27 Stift
28 Ausbuchtungen
29abc Vertiefung
30 Einlegelement
Aufnahme Kulisse Öffnung Federdeckel