WO2009037069A1

WO2009037069A1 - Anschlussplatte für eine hydrostatische kolbenmaschine

Info

Publication number: WO2009037069A1
Application number: PCT/EP2008/061120
Authority: WO
Inventors: Michael Duerr
Original assignee: Robert Bosch Gmbh
Priority date: 2007-09-18
Filing date: 2008-08-26
Publication date: 2009-03-26
Also published as: DE102007044451A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Anschlussplatte für eine hydrostatische Kolbenmaschine (1) mit einem Anschlussplattengehäuse (25) in dem zumindest ein Hochdruckanschluss (32) zum Verbinden der hydrostatischen Kolbenmaschine (1) mit einem hydraulischen Kreislauf ausgebildet ist. In dem Anschlussplattengehäuse (25) ist eine Druckregelpatrone (27) angeordnet, durch die ein Regelventil einer Stellvorrichtung variabel mit dem Hochdruckanschluss (32) oder einem Tankvolumen verbindbar ist.

Description

Anschlussplatte für eine hydrostatische Kolbenmaschine

Die Erfindung betrifft eine Anschlussplatte für eine hydrostatische Kolbenmaschine mit einem Anschlussplattengehäuse, in dem zumindest ein Hochdruckanschluss zum Verbinden der hydrostatischen Kolbenmaschine mit einem hydraulischen Kreislauf ausgebildet ist.

Aus der DE 199 49 169 Al ist eine hydrostatische Axialkolbenmaschine bekannt, bei der ein Steuerventil mit einer Stellvorrichtung zusammenwirkt. Der Stellkolben der Stellvorrichtung greift an einer schwenkbaren

Schrägscheibe an und stellt deren Neigungswinkel bezüglich einer Rotationsachse der Axialkolbenmaschine ein. Das außen an dem Gehäuse angeordnete Steuerventil ist einerseits mit einer von der Position des Stellkolbens abhängigen Kraft beaufschlagt, wohingegen in der entgegen gesetzten Richtung auf das Ventil die Kraft eines Proportionalmagneten wirkt. Durch das Steuerventil ist eine hydraulische Kraft auf den Stellkolben einstellbar. Hierzu wird ein Stelldruckraum durch das Steuerventil variabel mit einer förderseitigen Arbeitsleitung der hydrostatischen Kolbenmaschine oder aber mit einem Tankvolumen verbunden. In der Verbindung zwischen dem Steuerventil und dem Tankvolumen ist ein Druckregelventil angeordnet. Damit kann anstelle einer Verbindung des Stelldruckraums mit dem Tankvolumen auch eine Verbindung mit der förderseitigen Arbeitsleitung erreicht werden. Das Druckregelventil ist hierzu entgegen der Kraft einer Feder mit dem förderseitigen Druck der Pumpe beaufschlagt. Übersteigt dieser Druck den durch die Feder eingestellten Druck, so wird der Tankanschluss des Steuerventils mit der förderseitigen Arbeitsleitung der Hydropumpe verbunden. Infolgedessen wird die Schrägscheibe der Hydropumpe in Richtung verschwindenden Fördervolumens verstellt. Die bekannte Axialkolbenmaschine hat den Nachteil, dass das Druckregelventil als externes Ventil vorgesehen ist. Um eine Verbindung zwischen dem Tankanschluss des Steuerventils und der förderseitigen Arbeitsleitung zu ermöglichen, ist daher ein erheblicher baulicher Aufwand mit mehreren Komponenten möglich. Zudem entstehen lange Leitungswege durch die externe Anordnung des Druckregelventils. Dies verschlechtert das Ansprechverhalten.

Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Anschlussplatte mit einer integrierten Anordnung des Druckregelventils zu schaffen. Die Aufgabe wird durch die erfindungsgemäße Anschlussplatte mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst.

Die erfindungsgemäße Anschlussplatte für eine hydrostatische Kolbenmaschine weist ein Anschlussplattengehäuse auf, in dem zumindest ein Hochdruckanschluss zum Verbinden der hydrostatischen Kolbenmaschine mit einem hydraulischen Kreislauf ausgebildet ist. In diesem Anschlussplattengehäuse ist ein Druckregler angeordnet. In dem Anschlussplattengehäuse ist ferner ein Anschlusskanal für eine Stellvorrichtung ausgebildet, der mittels des Druckregelers variabel mit dem Hochdruckanschluss oder einem Tankvolumen verbunden ist.

Die erfindungsgemäße Anordnung eines Druckreglers in dem Anschlussplattengehäuse hat den Vorteil, dass lediglich kurze Leitungswege in der Anschlussplatte erforderlich sind. Dabei wird in dem Anschlussplattengehäuse ein Anschlusskanal ausgebildet, über den die Stellvorrichtung entweder mit einem Tankvolumen oder aber mit einem Hochdruckanschluss der Pumpe verbindbar ist. Die kurzen Leitungen senken den Zerspanungsaufwand erheblich und verbessern gleichzeitig die Schwenkzeit. In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Anschlussplatte ausgeführt.

Die Stellvorrichtung umfasst vorzugsweise ein Regelventil. Der Anschlusskanal führt dann zu dem Regelventil der Stellvorrichtung .

Die Stellvorrichtung der Axialkolbenmaschine weist ein Regelventil auf, das vorzugsweise in dem Anschlussplattengehäuse angeordnet ist. Durch das

Regelventil ist ein Stelldruckraum der Stellvorrichtung variabel mit einem Hochdruckanschluss oder dem Anschlusskanal des Anschlussplattengehäuses verbunden. Durch die Anordnung auch des Regeventils der Stellvorrichtung in dem Anschlussplattengehäuse wird eine kompakte bauliche Einheit der Anschlussplatte und somit letztlich der Hydropumpe ermöglicht. Zudem sind die einzelnen Kanäle, die zum Ansteuern des Regelventils vorgesehen sind, extrem kurz. Die Dynamik der hydrostatischen Kolbenmaschine wird damit verbessert.

Das Anschlussplattengehäuse weist vorzugsweise einen Hochdruckanschluss und einen Niederdruckanschluss auf, wobei der Druckregler zwischen dem Regelventil der Stellvorrichtung und dem Hochdruck- und

Niederdruckanschluss angeordnet ist. Dabei ist insbesondere die Ventilachse des Druckreglers etwa senkrecht zu den Mittelachsen des Hochdruckanschlusses und des Niederdruckanschlusses sowie der Achse des Regelventils ausgebildet. Diese Anordnung hat den Vorteil, dass zwischen den oft etwa mittig an der Anschlussplatte ausgebildeten Hochdruckanschlüssen und dem seitlich angeordneten Regelventil der verfügbare Raum der Anschlussplatte vorteilhaft genutzt werden kann. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass die jeweilige Verbindung des Regelventils entweder mit der Hochdruckseite der Hydropumpe oder aber mit der Niederdruckseite der Hydropumpe bzw. dem Tankvolumen jeweils über den Druckregler erfolgt. Die einzelnen Leitungslängen werden dadurch verkürzt.

Der Druckregler weist einen Hochdruckbereich und einen Niederdruckbereich auf und ist so in das

Anschlussplattengehäuse eingesetzt, dass der Hochdruckbereich näher an dem Hochdruckanschluss als einem Niederdruckanschluss angeordnet ist und dass der Niederdruckbereich des Druckreglers näher an dem Niederdruckanschluss als an dem Hochdruckanschluss angeordnet ist. Durch eine solche Aufteilung und Zuordnung des Hochdruckbereichs und des Niederdruckbereichs des Druckreglers, die räumlich mit der Ausbildung des Hochdruckanschlusses bzw. Niederdruckanschlusses in dem Anschlussplattengehäuse korrespondiert, wird eine vorteilhafte Druckverteilung innerhalb des Anschlussplattengehäuses erreicht. Die dadurch erreichte vorteilhafte Druckbeaufschlagung der Anschlussplatte bzw. des Anschlussplattengehäuses gestattet daher eine leichtere Ausführung des Anschlussplattengehäuses. Eine Verkleinerung der Anschlussplatte und eine damit verbundene Gewichtseinsparung der gesamten hydrostatischen Kolbenmaschine sind die Folge.

Der Druckregler ist vorzugsweise als Druckregelpatrone ausgebildet und weist eine Ventilbuchse auf, in der ein Ventilkolben und eine darauf wirkende Ventilfeder angeordnet sind. Die Ventilfeder stützt sich mit einem ersten Ende an dem Ventilkolben und mit ihrem zweiten Ende an einem, hinsichtlich seiner Position relativ zu der Ventilbuchse einstellbaren Federlager ab. Durch das Vorsehen des einstellbaren Federlagers kann die Druckregelpatrone bereits vor der Montage in das Anschlussplattengehäuse auf ihren Einstellwert und so das Öffnungsverhalten bei Übersteigen eines bestimmten Drucks eingestellt werden. Die vormontierte Baugruppe wird dann als Ganzes in das Anschlussplattengehäuse eingesetzt. Eine Druckeinstellung des Öffnungsdrucks muss bei montierter Druckregelpatrone nicht noch einmal erfolgen. Alternativ kann der Ventilkolben auch unmittelbar in einer Ausnehmung der Anschlussplatte angeordnet sein.

Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform ist das einstellbare Federlager als in die Buchse eingepresste Scheibe ausgeführt. Durch Bestimmen der Einpresstiefe in eine entsprechende Ausnehmung der Buchse der Druckregelpatrone wird die Vorspannung der Ventilfeder eingestellt.

Die Druckregelpatrone ist bei dieser Ausführungsform vorzugsweise mit dem einstellbaren Federlager voran in eine Ausnehmung der Anschlussplatte eingesetzt. Die Druckregelpatrone ist an dem von dem einstellbaren

Federlager abgewandten Ende in dem Anschlussplattengehäuse fixiert. Durch die Möglichkeit, eine Voreinstellung der Druckregelpatrone durchzuführen, muss nach der Montage der Druckregelpatrone in das Anschlussplattengehäuse das einstellbare Federlager nicht mehr zugänglich sein. Es kann damit an dem hiervon abgewandten Ende eine einfache Fixierungsmöglichkeit zur Befestigung der Druckregelpatrone mittels der Ventilbuchse in dem Anschlussplattengehäuse ausgebildet werden.

In einer alternativen Ausführungsform ist das einstellbare Federlager als plastisch verformbare Kappe ausgebildet. Diese plastisch verformbare Kappe verschließt die Ventilbuchse oder die Ausnehmung des Anschlussplattengehäuses, wenn der Ventilkolben des

Druckreglers unmittelbar in dem Anschlussplattengehäuse angeordnet ist. Der Abstand zwischen den beiden Federlagern, also einem geschlossenen Ende der verformbaren Kappe und einem Ende des Ventilkolbens, wird durch plastisches Verformen der Kappe eingestellt. Dabei ist es insbesondere bevorzugt, wenn bei dieser Ausführungsform die Druckregelpatrone mit dem von der verformbaren Kappe abgewandten Ende in die Anschlussplatte eingesetzt ist. Die Druckregelpatrone wird dann mittels der Kappe in der Anschlussplatte gegen ein unbeabsichtigtes Lösen fixiert. Zum Erzeugen einer vormontierten Baugruppe kann dabei zunächst die plastisch verformbare Kappe mechanisch an der Ventilbuchse fixiert werden. Beispielsweise ist es denkbar, dass die Kappe auf einen entsprechend ausgearbeiteten Sitz der Ventilbuchse aufgepresst wird. In diesem Fall ist eine besonders einfache Überprüfung des Öffnungsverhaltens der vormontierten Druckregelpatrone möglich. Die Einstellung der Druckregelpatrone kann dann in ausgebautem Zustand vorgenommen werden.

Zur Fixierung der Druckregelpatrone in der Ausnehmung des Anschlussplattengehäuses ist vorzugsweise an dem

Anschlussplattengehäuse ein plastisch verformbarer Abschnitt ausgebildet, welcher zur Fixierung der Druckregelpatrone nach einem Umformvorgang einen radial verjüngten Bereich der Druckregelpatrone umgreift. Dieser verjüngte Bereich der Druckregelpatrone ist an der Ventilbuchse oder einem verjüngten Bereich der verformbaren Kappe ausgebildet. Ein solcher, plastisch verformbarer Bereich zusammen mit einem radial verjüngten Bereich, entweder an der Ventilbuchse oder aber im Bereich der verformbaren Kappe, erlaubt eine besonders einfache mechanische Fixierung der Druckregelpatrone. Nach dem Einsetzen der Druckregelpatrone in die Ausnehmung des Anschlussplattengehäuses wird der plastisch verformbare Bereich beispielsweise durch Verstemmen um den radial verjüngten Bereich der Druckregelpatrone angelegt. Es entsteht eine formschlüssige Verbindung zwischen der Druckregelpatrone und dem Anschlussplattengehäuse, die eine sichere Fixierung und Abdichtung der Druckregelpatrone ermöglicht. Im Fall der direkten Anordnung des Ventilkolbens umgreift der plastisch verformbare Bereich ein Verschlusselement, das die plastisch verformbare Kappe oder z. B. eine Kugel sein kann . Zur Abdichtung der Druckregelpatrone ist es bevorzugt, zumindest ein radial dichtendes Dichtelement vorzusehen. Dieses radial dichtende Dichtelement ist zwischen dem Bereich, mit dem die Druckregelpatrone in dem

Anschlussplattengehäuse fixiert ist, und dem in das Anschlussplattengehäuse hinein ragenden Ende angeordnet. Mit einer solchen Anordnung eines radial dichtenden Dichtelements, der beispielsweise ein O-Ring sein kann, ist auch die Fixierung der Druckregelpatrone mittels eines Gewindes in dem Anschlussplattengehäuse möglich. Das Gewinde ist in diesem Fall nicht mit dem Hochdruck beaufschlagt. Insbesondere führen dann bei unterschiedlichen Materialien der Druckregelpatrone und des Anschlussplattengehäuses auftretende unterschiedliche Ausdehnungen aufgrund von Temperaturschwankungen nicht zu einer Undichtigkeit der Anschlussplatte. Das Anschlussplattengehäuse ist vorzugsweise aus einer Aluminiumlegierung und die Ventilbuchse der Druckregelpatrone aus einem Stahl gefertigt.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen Anschlussplatte sind in der Zeichnung dargestellt und werden in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. leinen hydraulischen Schaltplan einer Hydropumpe mit der erfindungsgemäßen Anschlussplatte;

Fig. 2 ein erstes Ausführungsbeispiel, bei dem die

Druckregelpatrone mittels einer Verschraubung in dem Anschlussplattengehäuse fixiert ist;

Fig. 3 ein zweites Ausführungsbeispiel einer erfindungsgemäßen Anschlussplatte, bei dem die

Druckregelpatrone durch eine plastische Verformung des Anschlussplattengehäuses in dem Anschlussplattengehäuse fixiert ist; und Fig. 4 ein drittes Ausführungsbeispiel, bei dem die plastische Verformung des Anschlussplattengehäuses im Bereich einer verformbaren Kappe der Druckregelpatrone ausgebildet ist.

Die Fig. 1 zeigt eine hydrostatische Pumpeneinheit 1 mit einer Hydropumpe 2. Die Hydropumpe 2 ist mit einer Triebwelle 3 verbunden. Über die Triebwelle 3, die mit einem nicht dargestellten Antriebsmotor verbunden ist, wird die Hydropumpe 2 angetrieben. In der Hydropumpeneinheit 1 sind ein erster Arbeitskanal 4 und ein zweiter Arbeitskanal 5 ausgebildet, die das Triebwerk mit einem Hochdruckanschluss 6 und einem Niederdruckanschluss 7 verbinden. Der Hochdruckanschluss 6 und der Niederdruckanschluss 7 sind in einer Anschlussplatte der Hydropumpeneinheit 1 ausgebildet. An den Hochdruckanschluss 6 und den Niederdruckanschluss 7 wird jeweils eine Arbeitsleitung 8, 9 angeschlossen, über die die Hydropumpeneinheit 1 mit einem hydraulischen Kreislauf verbunden ist.

Die hydrostatische Pumpeneinheit 1 ist hinsichtlich ihres Fördervolumens einstellbar ausgeführt, wobei die Hydropumpe 2 zur Förderung in lediglich einer Richtung vorgesehen ist. Zur Einstellung des Hubvolumens der Hydropumpe 2 ist eine Stellvorrichtung 10 vorgesehen. Die Stellvorrichtung 10 umfasst einen Zylinder 11, in dem verschiebbar ein Stellkolben 12 ausgebildet ist. Der Stellkolben 12 wird durch eine Feder in Richtung seiner

Ausgangsposition belastet. In entgegen gesetzter Richtung wirkt ein Stelldruck auf eine Kolbenfläche des Stellkolbens 12. In Abhängigkeit von dem dort wirkenden Stelldruck bewegt sich der Stellkolben 12 entgegen der Kraft der Feder. Der Stellkolben 12 wirkt mit einem

Verstellmechanismus der Hydropumpe 2, beispielsweise einer neigbar angeordneten Schrägscheibe, zusammen. Zur Einstellung des Stelldrucks ist ein Regelventil 13 vorgesehen. Das Regelventil 13 ist als 3/3-Wegeventil ausgeführt. Das Regelventil 13 weist einen Ventilkolben auf, der an seinem ersten Ende mit der Kraft einer Rückkoppelfeder 15 zur Rückkopplung der Position des

Stellkolbens 12 beaufschlagt ist. Die Rückkoppelfeder 15 ist in einem Stelldruckraum 16 angeordnet und stützt sich mit ihrem ersten Ende an der Kolbenfläche des Stellkolbens 12 und mit ihrem zweiten Ende an dem Ventilkolben des Regelventils 13 ab. In entgegen gesetzter Richtung ist der Ventilkolben des Regelventils 13 mit der Kraft eines Proportionalmagneten 14 beaufschlagbar. Der Proportionalmagnet 14 erzeugt eine Steuerkraft auf den Ventilkolben in Abhängigkeit von einem an dem Proportionalmagneten 14 angelegten Steuersignal.

Der Stelldruckraum 16 ist mit einem Stelldruckanschluss des Regelventils 13 über eine Stelldruckleitung 17 verbunden. Das Regelventil 13 ist druckausgeglichen. Hierzu zweigt von der Stelldruckleitung 17 ein

Leitungszweig ab, der das von dem Stelldruckraum 16 abgewandte Ende des Ventilkolbens ebenfalls mit dem in dem Stelldruckraum 16 herrschenden Druck beaufschlagt. Infolgedessen stellt sich das Regelventil 13 aufgrund der Kraft der Rückkoppelfeder 15 und der Kraft des Proportionalmagneten 16 ein. Die Auslenkung des Stellkolbens 12 ist daher proportional zu dem dem Proportionalmagneten 14 zugeführten Steuersignal.

Um den Druck in dem Stelldruckraum 16 einstellen zu können, wird durch das Regelventil 13 der Stelldruckanschluss entweder mit einem

Arbeitsleitungsanschluss oder einem Tankanschluss des Regelventils 13 verbunden. Der Arbeitsleitungsanschluss ist über eine Verbindungsleitung 18 mit dem Arbeitskanal 4 und so dem Hochdruckanschluss 6 verbunden. Der Tankanschluss des Regelventils 13 ist dagegen über einen Anschlusskanal 19 und über ein Druckregelventil 21 mit einem Tankvolumen 20 verbindbar. Die Verbindung des Anschlusskanals 19 mit dem Tankvolumen 20 erfolgt über einen Entlastungskanal 23. In der Ruheposition des Druckregelventils 21 ist der Anschlusskanal 19 mit dem Entlastungskanal 23 verbunden. An dem Druckregelventil 21 ist eine einstellbare Feder 22 zur Festlegung der Ruheposition vorgesehen. In der dargestellten Ruheposition wird ein Ventilkolben des Druckregelventils 21 in einer Position gehalten, die den Anschlusskanal 19 durchströmbar mit dem Entlastungskanal 23 verbindet. Zusätzlich ist eine weitere Verbindungsleitung 24 vorgesehen, die den Anschlusskanal 19 über zwei aufeinanderfolgend angeordnete Drosselstellen ebenfalls mit dem Tankvolumen 20 verbindet. Der Entlastungskanal 23 mündet zwischen diesen beiden Drosselstellen in die weiteren Verbindungsleitung 24 aus.

In der in der Fig. 1 dargestellten Ruheposition der Hydropumpeneinheit 1 befindet sich das Regelventil 13 in seiner ersten Endposition. Bei stromlosem Proportionalmagneten 14 wird durch die Rückkoppelfeder 15 eine Kraft auf den Ventilkolben des Regelventils 13 ausgeübt, die den Ventilkolben in dieser ersten Endposition hält. In dieser ersten Endstellung ist die Stelldruckleitung 17 mit dem Anschlusskanal 19 durchströmbar verbunden. Wird der Proportionalmagnet 14 bestromt, so wird aus dieser Ruheposition des Regelventils 13 heraus der Ventilkolben entgegen der Kraft der Rückkoppelfeder 15 ausgelenkt. Dabei wird der Verbindungskanal 18 zunehmend mit dem Stelldruckkanal 17 verbunden. Infolgedessen steigt aufgrund des Volumenstroms in den Stelldruckraum 16 hinein der Stelldruck in dem Stelldruckraum 16 an. Der Stellkolben 12 wird dadurch in der Fig. 1 nach links bewegt, wodurch die hydrostatische Pumpeneinheit 1 in Richtung auf ein minimales Fördervolumen verstellt wird. Ein weiter sich erhöhendes Steuersignal für den Proportionalmagneten 14 hat eine größer werdende Kraft auf den Ventilkolben des Regelventils 13 zur Folge. Infolgedessen wird wieder zunehmend eine Verbindung zwischen dem Stelldruckkanal 17 und dem Anschlusskanal 19 erzeugt. Durch diese Verbindung wird über das sich im normalen Betrieb in seiner Ruheposition befindliche Druckregelventil 21 der Stelldruckraum 15 in Richtung des Tankvolumens 20 entspannt. Der sinkende Druck in dem Stelldruckraum 16 führt zu einer Bewegung des Stellkolbens 12 in der Fig. 1 nach rechts, wodurch es zu einer Erhöhung des Fördervolumens der Hydropumpe 2 kommt. Aufgrund der Rückkopplung der Position des Stellkolbens 12 über die Rückkoppelfeder 15 wird dabei jeweils ein Fördervolumen der Hydropumpe 2 eingestellt, das proportional zu dem angelegten Steuersignal des Proportionalmagneten 14 ist.

Bei einer Erhöhung des Drucks in dem förderseitigen

Arbeitskanal 4 über einen festgelegten Grenzwert spricht dagegen das Druckregelventil 21 an. Das

Druckregelventil 21 weist einen Eingangsanschluss sowie eine Messfläche auf, die über einen Verbindungskanalzweig 18' ebenfalls mit dem ersten

Arbeitskanal 4 verbunden sind. In der zweiten Endposition des Druckregelventils 21 ist der Verbindungskanalzweig 18' mit dem Anschlusskanal 19 verbunden. Es wird dann der Tankanschluss des Regelventils 13 mit dem Arbeitskanal 4 der Hydropumpe 2 verbunden. Infolgedessen wird dem Stelldruckraum 16 Druckmittel zugeführt und die Hydropumpe 2 in Richtung minimalen Fördervolumens zurückgeschwenkt. Während durch das Regelventil 13 damit ein maximales Fördervolumen der Hydropumpe 2 eingestellt wird, wird durch das Druckregelventil 21 ein maximaler Betriebsdruck der Hydropumpe 2 sichergestellt. Beide Ventile 13, 21 können zwischen ihren Endpositionen auch beliebige Zwischenstellungen einnehmen.

Die Fig. 2 zeigt einen Teilschnitt durch eine erfindungsgemäße Anschlussplatte. Die erfindungsgemäße Anschlussplatte weist ein Anschlussplattengehäuse 25 auf, in das eine Druckregelpatrone 27 zur Ausbildung des Druckregelventils 21 der Fig. 1 eingesetzt ist und das ein Gehäuse der Pumpeneinheit 1 verschließt. Das Anschlussplattengehäuse 25 ist hierzu mit einer Ausnehmung 26 versehen, in der die Druckregelpatrone 27 angeordnet ist. Wenn gemäß einer alternativen Ausführung der Ventilkolben unmittelbar in einer der Ausnehmung 26 entsprechenden Ausnehmung des Anschlussplattengehäuses angeordnet ist, wird diese vorzugsweise hartbeschichtet. Dies ergibt insbesondere bei einer Fertigung der Anschlussplatte aus Aluminium Vorteile bei der Verschleißfestigkeit.

Die Druckregelpatrone 27 umfasst eine Ventilbuchse 28, in der in axialer Richtung verschiebbar ein Ventilkolben 29 angeordnet ist. Der Ventilkolben 29 ist in einer

Stufenbohrung 30 geführt. An dem Ventilkolben 29 sind Bereiche mit radial unterschiedlichen Abmessungen ausgeführt. Dadurch entstehen an dem Ventilkolben 29 mit Drücken beaufschlagbare Flächen bzw. Steuerkanten, wie dies nachfolgend noch erläutert wird. Am äußeren Umfang der Ventilbuchse 27 ist eine Hochdruckringnut 31 ausgebildet. Die Hochdruckringnut 31 steht mit einem Hochdruckanschluss 32 des Anschlussplattengehäuses 25 über eine Bohrung in Verbindung, die den Verbindungskanalzweig 18' bildet. Die Hochdruckringnut 31 ist über zwei, die Ventilbuchse 28 durchdringende Querbohrungen mit der Stufenbohrung 30 verbunden. Die Querbohrungen sind axial versetzt so in der Ventilbuchse 28 angeordnet, dass eine Verbindung zwischen der Hochdruckringnut 31 und der Stufenbohrung 30 beidseits eines mit der Stufenbohrung 30 zusammenwirkenden dichtenden Bereichs des Ventilkolbens 29 ausgebildet ist. Dadurch wird eine an dem Ventilkolben 29 ausgebildete Messfläche 33 und ein Eingangsanschluss mit dem Hochdruck der Hydropumpe 2 beaufschlagt. Der auf die Messfläche 33 wirkende Druck erzeugt eine Kraft in axialer Richtung und versucht den Ventilkolben 29 in der Fig. 2 nach rechts entgegen der Kraft der Feder 22 zu verschieben . An dem Ventilkolben 29 ist eine erste Steuerkante 34 ausgebildet. Die erste Steuerkante 34 wirkt in einer linken Endposition (Ruheposition) des Ventilkolbens 29 dichtend mit der Stufenbohrung 30 zusammen. Wird aufgrund der hydraulischen Kraft auf die Messfläche 33 der Ventilkolben 29 in der Fig. 2 nach rechts verschoben, so gibt die erste Steuerkante 34 eine durchströmbare Verbindung zwischen der Hochdruckringnut 31 und einer ebenfalls am äußeren Umfang der Ventilbuchse 28 ausgebildeten weiteren Ringnut 36 frei. Diese weitere Ringnut 36 ist mit der Stufenbohrung 30 über eine weitere Querbohrung und mit einem Anschlusskanal 37 verbunden. Der Anschlusskanal 37 ist ebenfalls als Bohrung in dem Anschlussplattengehäuse ausgeführt und entspricht dem

Anschlusskanal 19, wie er bereits unter Bezugnahme auf die Fig. 1 erläutert wurde. Damit wird bei einer Bewegung des Ventilkolbens 29 in der Fig. 2 nach rechts dem Hochdruckanschluss 32 entnommenes Druckmittel über den Anschlusskanal 37 dem Regelventil 13 zugeführt.

Weiterhin ist an dem Ventilkolben 29 eine zweite Steuerkante 35 ausgebildet. Die erste und die zweite Steuerkante 34, 35 werden durch eine Durchmesserreduzierung des Ventilkolbens 29 erreicht. Die zweite Steuerkante 35 gibt eine durchströmbare Verbindung zwischen dem Anschlusskanal 37 und einer

Niederdruckringnut 39 frei, wenn der Ventilkolben 29 in der Fig. 2 nach links verschoben wird. In der linken Endposition des Ventilkolbens 29 der Druckregelpatrone 27 wird damit der Anschlusskanal 37 durchströmbar mit einem Gehäusetankvolumen verbunden. Die Niederdruckringnut 39 ist hierzu mit der Stufenbohrung 30 ebenfalls über eine Querbohrung verbunden. An seinem von der Messfläche 33 abgewandten Ende ist der Ventilkolben 29 mit der Kraft der Feder 22 beaufschlagt. Um die Kraft der Feder 22 auf den Ventilkolben 29 einstellen zu können, stützt sich die Feder 22 einerseits an dem Ende des Ventilkolbens 29 und andererseits an einem einstellbaren Federlager ab. Im einfachsten Fall ist, wie es in der Fig. 2 dargestellt ist, das einstellbare Federlager als Scheibe 40 ausgeführt, die in ein offenes Ende der Stufenbohrung 30 eingepresst ist. Durch die Einpresstiefe der Scheibe 40 wird die Federvorspannung der Feder 22 eingestellt. Es entsteht in der Stufenbohrung 30 auf der Seite der Feder 22 somit ein abgeschlossener Raum, der jedoch über Öffnungen mit der Niederdruckringnut 39 verbunden ist. Dadurch kann ein Druckausgleich bzw. ein

Volumenstromausgleich zwischen dem Federraum und der Niederdruckringnut 39 erreicht werden. Der Raum vor der von dem Federraum abgewandten Stirnseite des Ventilkolbens 29 ist über eine Axialbohrung im Ventilkolben mit dem Federraum verbunden, so dass dort auch Niederdruck herrscht. Bis auf die ringförmige Messfläche 33 ist der Ventilkolben 29 also druckausgeglichen. An dem von dem Federraum abgewandten Ende der Ventilbuchse 28 ist eine Gewindeverbindung 41 zwischen der Ventilbuchse 28 und dem Anschlussplattengehäuse 25 ausgebildet. Die vormontierte Druckregelpatrone 27 wird in die Ausnehmung 26 eingesetzt und zur Fixierung über die Gewindeverbindung 41 dort verschraubt .

Die Ventilbuchse 28 ist vorzugsweise aus einem Stahl gefertigt, während das Anschlussplattengehäuse 25 aus einem Aluminiumwerkstoff gefertigt ist. Um eine Druckbelastung der Gewindeverbindung 41 zu verhindern, ist die Ventilbuchse 28 in einem Bereich, der zwischen der Gewindeverbindung 41 und dem in das

Anschlussplattengehäuse 25 hineinragenden Ende, an dem der Federraum ausgebildet ist, zu verhindern, ist zumindest ein radiales Dichtelement vorgesehen. Dieses radiale Dichtelement ist z.B. ein O-Ring, der in eine erste Dichtungsnut 42 eingesetzt wird. Vorzugsweise ist, wie es im Beispiel dargestellt ist, eine zweite Dichtungsnut 43 und eine dritte Dichtungsnut 44 vorgesehen. Der Hochdruckbereich der Druckregelpatrone 27 ist somit einerseits über einen O-Ring in der ersten Dichtungsnut 42 sowie einen zweiten O-Ring in der zweiten Dichtungsnut 43 abgedichtet. Der Bereich um den Anschlusskanal 37 ist durch den O-Ring in der zweiten Dichtungsnut 43, sowie einen dritten O-Ring in der dritten Dichtungsnut 44 abgedichtet, so dass auch bei einer Auslenkung des Ventilkolbens 29 in der Fig. 2 nach rechts, der dann unter Hochdruck stehende Anschlusskanal 37 gegenüber dem Niederdruckbereich der Druckregelpatrone 27 abgedichtet ist.

Durch die gezeigte Anordnung der Druckregelpatrone 27, bei der der Hochdruckbereich der Druckregelpatrone 27, also der Bereich, in dem die Messfläche 33 an dem Ventilkolben 29 und der Eingangsanschluss ausgebildet sind, und die Hochdruckringnut 31 am äußeren Umfang der Ventilbuchse 28 ausgebildet ist, in der Nähe des Hochdruckanschlusses 32 liegt, werden ungünstige Spannungsverteilungen in dem Anschlussplattengehäuse 25 vermieden. Der Hochdruckbereich der Druckregelpatrone 27 ist damit näher an dem Hochdruckanschluss 32 angeordnet als an einem Niederdruckanschluss 45, der ebenfalls in dem Anschlussplattengehäuse 25 ausgebildet ist. Der Niederdruckbereich der Druckregelpatrone 27 ist näher an dem Niederdruckanschluss 45 als an dem

Hochdruckanschluss 32 angeordnet. Eine solche Anordnung wird erreicht, indem der Hochdruckanschluss 32 und der Niederdruckanschluss 45 mit parallel zueinander orientierten Symmetrieachsen in das Anschlussplattengehäuse 25 eingebracht sind. Die

Mittelachse der Druckregelpatrone 27, also auch die Einschubrichtung in die Ausnehmung 26, verläuft parallel zu einer Verbindungslinie der Mittelachsen des Hochdruckanschlusses 32 und des Niederdruckanschlusses 45 jedoch senkrecht zu den Mittelachsen des Hochdruck- bzw. Niederdruckanschlusses 32, 45. Dabei wird die Druckregelpatrone 27 zwischen dem Hochdruckanschluss 32 und dem Niederdruckanschluss 45 sowie dem auf der anderen Seite der Druckregelpatrone 27 in das Anschlussplattengehäuse 25 einzusetzenden Regelventil 13 bzw. dessen Aufnahme ausgebildet. Diese Anordnung hat den Vorteil, dass die Verbindungen der Druckregelpatrone 27 mit dem Hochdruckanschluss 32 bzw. dem Niederdruckanschluss 45 und dem Regelventil 13 durch den Anschlusskanal 37 auf gegenüberliegenden Seiten der Druckregelpatrone 27 ausgebildet sind. Dadurch können kurze Kanalwege in dem Anschlussplattengehäuse 25 mit entsprechend geringem Zerspanungsaufwand realisiert werden. Das Ansprechverhalten der Druckregelpatrone 27 bzw. des Druckregelventils 21 wird damit verbessert. Lange Leitungswege, die zu Druckverlusten und damit zu einem schlechteren Ansprechen der Druckregelung und längeren Schwenkzeiten führen, werden verhindert. In der Fig. 2 ist es gezeigt, dass die Aufnahme 38 zur Aufnahme des Regelventils 13 sich in derselben Richtung erstreckt, wie die Mittelachsen des Hochdruckanschlusses 32 und des Niederdruckanschlusses 45.

In der Fig. 3 ist eine weitere mögliche Fixierung der Druckregelpatrone 27' in dem Anschlussplattengehäuse 25' dargestellt. Identische Elemente sind mit identischen Bezugszeichen versehen. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, wird diesbezüglich auf die vorstehenden Ausführungen unter Bezugnahme auf die Fig. 2 verwiesen.

Zur Fixierung ist an der Ventilbuchse 28' anstelle der Gewindeverbindung 41 ein radial verjüngter Bereich vorgesehen. Der radial verjüngte Bereich ist in dem dargestellten Ausführungsbeispiel der Fig. 3 in Form eines halbkugelförmigen Endes 46 der Ventilbuchse 28' ausgebildet. Die Länge der Ventilbuchse 28' ist dabei so bemessen, dass das halbkugelförmige Ende 46 der Ventilbuchse 28' nach dem Einsetzen in die Ausnehmung 26 innerhalb des Anschlussplattengehäuses 25' liegt. Um die Ausnehmung 26 herum ist an dem Ende, zu dem die Ausnehmung 26 offen ist, in das

Anschlussplattengehäuse 25' eine Nut 47 eingebracht. Durch diese Nut 47 bildet sich ein zylindrischer Abschnitt um die Ausnehmung 26 aus, der plastisch verformt und um das sich radial verjüngende Ende der Ventilbuchse 28' angelegt wird und diesen Bereich der Ventilbuchse 28' damit umfasst. Zur Fixierung der Druckregelpatrone 27' wird also der zylindrische Bereich, der an dem Anschlussplattengehäuse 25' ausgebildet ist, plastisch umgeformt und die Druckregelpatrone 27' so in dem Anschlussplattengehäuse 25' verstemmt. Dieses Verstemmen hat ferner den Vorteil, dass nicht nur eine mechanische Fixierung sondern gleichzeitig auch eine Abdichtung der Druckregelpatrone 27' gegen das

Anschlussplattengehäuse 25' erreicht wird. Die erste Dichtungsnut 42 kann damit entfallen.

Bei dem in der Fig. 2 und dem in der Fig. 3 gezeigten Ausführungsbeispiel wird jeweils die Druckregelpatrone 27 bzw. 27' von der Seite des Hochdruckanschlusses 32 her in das Anschlussplattengehäuse 25 bzw. 25' eingesetzt. Damit wird die Druckregelpatrone 27 bzw. 27' mit der Feder 22 voran in das Anschlussplattengehäuse 25 bzw. 25' eingesetzt. Alternativ könnte die Druckregelpatrone 27 auch von der gegenüberliegenden Seite in das Anschlussplattengehäuse 25' eingesetzt werden. Der radial verjüngte Bereich könnte dann im Bereich der Federkammer ausgebildet sein. Die eingepresste Scheibe 40 bliebe dann auch in montiertem Zustand der Druckregelpatrone 27' zugänglich und könnte nachgestellt werden.

In der Fig. 4 ist ein weiteres Beispiel mit einer verstemmten Druckregelpatrone 27 gezeigt, bei dem ebenfalls eine nachträgliche Einstellung der

Federvorspannung der Feder 22 möglich ist. Hierzu ist das federseitige Ende der Druckregelpatrone 27'' auch in montiertem Zustand der Druckregelpatrone 27'' zugänglich. Die von der Seite des Niederdruckausschlusses 45 eingebrachte Ausnehmung 26' wird daher von der Niederdruckseite in das Anschlussplattengehäuse 25' eingebracht. Der Aufbau der Druckregelpatrone 27' ' entspricht ansonsten im Wesentlichen dem bereits unter Bezugnahme auf die Figs . 2 und 3 erläuterten. Die Ventilbuchse 28'' ist jedoch kürzer ausgeführt und wird durch eine plastisch verformbare Kappe 48 verschlossen. Die plastisch verformbare Kappe 48 weist einen radial verjüngten Bereich 49 auf, der durch einen plastisch verformten Bereich des Anschlussplattengehäuses 25'' umschlossen wird und damit die Druckregelpatrone 27' ' in dem Anschlussplattengehäuse 25'' mechanisch fixiert und gleichzeitig dichtet. Die plastisch verformbare Kappe 48 kann, wenn eine Vormontage der Druckregelpatrone 27'' gewünscht ist, beispielsweise durch eine Pressverbindung an dem offenen Ende mit der Ventilbuchse 28'' verpresst sein. Zur Einstellung der Federvorspannung der Feder 22 wird das geschlossene Ende der Kappe 48 plastisch verformt. Im Inneren der Kappe 48 ist zudem eine

Scheibe 40' vorgesehen, auf der die Feder 22 anliegt. Die Position der Scheibe 40' wird über das Verformen des geschlossenen Endes der Kappe 48 festgelegt. Die Ausgestaltung des Anschlussplattengehäuses 25'' in dem Bereich um die Aufnahmeausnehmung 26' entspricht der zu Fig. 3 erläuterten.

Die Erfindung ist nicht auf die dargestellten Ausführungsbeispiele beschränkt. Vielmehr sind auch Kombinationen einzelner Merkmale der Ausführungsbeispiele möglich. Dies betrifft vor allem auch die Übertragung von in den Beispielen zu den Druckregelpatronen gezeigten Merkmalen auf eine Ausführung mit unmittelbar in der Anschlussplatte angeordnetem Ventilkolben.

Claims

Ansprüche

1. Anschlussplatte für eine hydrostatische Kolbenmaschine (1) mit einem Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') in dem zumindest ein

Hochdruckanschluss (6, 32) zum Verbinden der hydrostatischen Kolbenmaschine (1) mit einem hydraulischen Kreislauf ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet, dass in dem Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') ein Druckregler (27, 27', 27'') angeordnet ist, durch den eine Stellvorrichtung (10) variabel mit dem Hochdruckanschluss (6, 32) oder einem Tankvolumen (20) verbindbar ist.

2. Anschlussplatte nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Stellvorrichtung (10) ein Regelventil umfasst, wobei das Regelventil (13) mittels des Druckreglers (27, 27', 27'') variabel mit dem

Hochdruckanschluss (6, 32) oder dem Tankvolumen (20) verbindbar ist.

3. Anschlussplatte nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Regelventil (13) in dem

Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') angeordnet ist, das einen Stelldruckraum (16) variabel mit dem Hochdruckanschluss (6, 32) oder dem Druckregler (27, 27' , 27' ' ) verbindet.

4. Anschlussplatte nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') den Hochdruckanschluss (6, 32) und einen

Niederdruckanschluss (7, 45) aufweist und der Druckregler (27, 27', 27'') zwischen dem Regelventil (13) und dem Hochdruck- und Niederdruckanschluss (6, 7, 32, 45) angeordnet ist.

5. Anschlussplatte nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass eine Ventilachse des Druckreglers (27, 27', 27' ') etwa senkrecht zu den Mittelachsen des Hochdruckanschlusses (32) und des Niederdruckanschlusses (45) sowie der Achse des Regelventils (13) verläuft.

6. Anschlussplatte nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckregler (27, 27', 27'') einen Hochdruckbereich und einen Niederdruckbereich aufweist und so in das Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') eingesetzt ist, dass der Hochdruckbereich näher an dem Hochdruckanschluss (6, 32) als an dem Niederduckanschluss (7, 45) angeordnet ist und dass der Niederdruckbereich des Druckreglers (27, 27', 27' ') näher an dem Niederdruckanschluss (7, 45) als an dem Hochdruckanschluss (6, 32) angeordnet ist.

7. Anschlussplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckregler (27, 27', 21'') einen in einer hartbeschichteten Ausnehmung des

Anschlussplattengehäuses (25, 25' , 25' ' ) angeordneten Ventilkolben (29) aufweist.

8. Anschlussplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Druckregler als Druckregelpatrone (27, 27', 27'') ausgebildet ist und eine Ventilbuchse (28, 28', 28' ') aufweist, in der ein Ventilkolben (29) und eine darauf wirkende Ventilfeder (22) angeordnet sind, wobei die Ventilfeder (22) sich mit einem ersten Ende an dem Ventilkolben (29) und mit einem zweiten Ende an einem, hinsichtlich seiner Position relativ zu der Ventilbuchse (28, 28', 28'') einstellbaren, Federlager abstützt.

9. Anschlussplatte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das einstellbare Federlager eine in die Ventilbuchse (28, 28', 28'') eingepresste Scheibe (40) ist.

10. Anschlussplatte nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckregelpatrone (27, 27') mit dem einstellbaren Federlager voran in eine Ausnehmung (26) des Anschlussplattengehäuses (25, 25') eingesetzt ist und die Druckregelpatrone (27, 27') an dem von dem einstellbaren Federlager abgewandten Ende in der Anschlussplatte fixiert ist.

11. Anschlussplatte nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass das einstellbare Federlager eine plastisch verformbare Kappe (48) ist.

12. Anschlussplatte nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, dass die Druckregelpatrone (27' ') mit dem von der verformbaren Kappe (48) abgewandten Ende in das Anschlussplattengehäuse (25'') voran eingesetzt ist und mittels der Kappe (48) in der Anschlussplatte (25'') fixiert ist.

13. Anschlussplatte nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass im Bereich eines offenen Endes der Ausnehmung (26, 26') zur Aufnahme des Druckreglers (27, 27', 27'') ein plastisch verformter Abschnitt des Anschlussplattengehäuses (25', 25'') zur Fixierung des Druckreglers (27', 27'') einen radial verjüngten Bereich (46, 49) der Druckregelpatrone (27', 27'') oder ein Verschlusselement umgreift.

14. Anschlussplatte nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der radial verjüngte Bereich (46) der Druckregelpatrone (27') an der Ventilbuchse (28') ausgebildet ist.

15. Anschlussplatte nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, dass der radial verjüngte Bereich (49) der Druckregelpatrone (27' ') an der verformbaren Kappe (48) ausgebildet ist.

16. Anschlussplatte nach einem der Ansprüche 8 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass zur Abdichtung der Druckregelpatrone (27, 27', 27'') gegen das Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25' ') zumindest ein radial dichtendes Dichtelement vorgesehen ist, das zwischen dem Bereich, mit dem die Druckregelpatrone (27, 27', 27'') in dem Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') fixiert ist und dem in das Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') hineinragenden Ende angeordnet ist.

17. Anschlussplatte nach einem der Ansprüche 8 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass das Anschlussplattengehäuse (25, 25', 25'') aus einer Aluminiumlegierung und die Ventilbuchse (28, 28', 28'') der Druckregelpatrone (27, 27', 27'') aus einem Stahl gefertigt ist.