WO2007087817A1

WO2007087817A1 - Permanentkontaktmechanik

Info

Publication number: WO2007087817A1
Application number: PCT/EP2006/000249
Authority: WO
Inventors: Hermann Bock
Original assignee: Bock 1 Gmbh & Co. Kg
Priority date: 2006-01-12
Filing date: 2006-01-12
Publication date: 2007-08-09
Also published as: CN101370408A; JP2009523042A; EP1971245B1; US7866750B2; US20090066134A1; DE202006000491U1; EP1971245A1

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Permanentkontaktmechanik (1) für einen Büroatuhl oder dergleichen. Um eine vergleichsweise flachbauende Permanentkontaktmechanik (1) zu erhalten, wird vorgeschlagen, diese mit einem auf einer Stuhlsäule plazierbaren Sitzrahmen (3), mit einem um eine Querachse (6) verschwenkbar an dem Sitzrahmen (3) angeordneten Rückenlehnenträger (7) und mit wenigstens einem federbeaufschlagten oder selbst federnden Hebelelement (27) %u versehen, das mit dem Rückenlehnenträger (7) derart zusammenwirkt, daß ein Verschwenken des Rückenlehnenträgers (7) stets gegen eine Federkraft erfolgt, wobei die Position. des Hebeldrehpunkts (35) des Hebelelements (27) von der Position der Querachse (6) verschieden ist.

Description

Beschreibung

Permanentkontaktmechanik

Die Erfindung betrifft eine Permanentkontaktmechanik für einen Bürostuhl oder dergleichen.

Permanentkontaktmechaniken, die auch als Asynchronmechaniken bezeichnet werden, zeichnen sich dadurch aus, daß eine Rückenlehne beweglich mit einem feststehenden Sitz verbunden ist. Die Rückenlehne folgt dabei den Bewegungen des Sitzenden von einer vorderen (aufrechten) in eine hintere („liegende") Position und umgekehrt. Permanentkontaktmechaniken fördern und unterstützen somit häufig wechselnde Sitzpositionen, welche aus orthopädischen Gründen, u.a. wegen der damit verbundenen wechselseitigen Belastung der Bandscheiben, erwünscht sind.

Um einen sicheren und angenehmen Bewegungsablauf zu gewährleisten, erfolgt dabei das ^"Verschwenken der Rückenlehne zumeist gegen die Kraft einer Federkomponente. Oft ist dabei auch eine Einstellmöglichkeit zur Änderung der Federkraft vorgesehen. Von Nachteil bei den aus dem Stand der Technik bekannten Lösungen ist es allerdings, daß die zur Federkrafteinsteilung erforderlichen Konstruktionselemente, wie beispielsweise Schneckengetriebe, Gewindestangen usw, , die benötigten Bauhöhe der Permanentkontaktmechanik deutlich erhöhen.

Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, eine vergleichsweise flachbauende Permanentkontaktmechanik bereitzustellen. Dieae Aufgabe wird durch eine Permanentkontaktmechanik nach Anspruch 1 gelöst. Danach ist eine Permanentkontaktmechanik vorgesehen mit einem auf einer Stuhlsäule plazierbaren Sitzrahmen, mit einem um eine Querachse verschwenkbar an dem Sitzrahmen angeordneten Rückenlehnenträger, mit wenigstens einem federbeaufschlagten oder selbstfedernden Hebelelement, das mit dem Rückenlehnenträger derart zusammenwirkt, daß ein Verschwenken des Rückenlehnenträgers stets gegen eine Federkraft erfolgt, wobei die Position des Hebeldrehpunkts des Hebelelements von der Position der Querachse verschieden ist.

Eine grundlegende Idee der Erfindung besteht in der voneinander beabstandeten Positionierung des Hebeldrehpunkts des den Rückenlehnenträger beaufschlagenden Hebelelements einerseits und der Position der Querachse, um die der Rückenlehnenträger verschenkbar ist, andererseits.

Durch diese konstruktive Anordnung wird erreicht, daß das mit dem Rückenlehnenträger mitbewegende Hebelelement eine andere Weglänge zurücklegt als der Rückenlehnenträger. Dies bildet die Grundlage für eine konstruktiv sehr einfache und damit preiswerte Federkrafteinstellung, die zudem auf kleinstem Raum, insbesondere unter Verwirklichung einer besonders geringen Bauhöhe der Permanentkontaktmechanik, verwirklicht werden kann.

Eine weitere grundlegende Idee der Erfindung ist es, eine Federkrafteinstellung vorzusehen, ohne daß ein (Vor) Spannen eines Federelements erfolgen muß. Insbesondere hat es sich als vorteilhaft erwiesen, wenn durch eine Änderung der Position des Anlenkpunktes eines Hebelarmes des Hebelelements an dem Rückenlehnenträger die Länge des effektiven Hebelarmes veränderbar ist, ohne daß Arbeit gegen die Federkraft verrichtet werden muß. Mit anderen Worten wird damit eine besonders leichte, „kraftlose" Federkrafteinstellung realisiert.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung mit weiteren vorteilhaften Ausgestaltungen wird nachfolgend anhand der Zeichnungen näher erläutert. Hierbei zeigen 3.T. vereinfacht und schematisch:

Fig, 1 eine Permanentkontaktmechanik in einer Seitenansicht,

Fig. 2 eine Permanentkontaktmechanik in einer ersten Explosionsdarstellung,

Fig. 3 eine Permanentkontaktmechanik in einer zweiten Explosionsdarstellung,

Fig. 4 eine Permanentkontaktmechanik ohne Sitzplatte in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 5 eine Permanentkontaktmechanik ohne Sitzrahmen in einer perspektivischen Ansicht,

Fig. 6 eine Pertnanentkontaktmechanik in einer

Schnittdarstellung entlang der Linie VI-VI in Fig.

4,

Fig. 7 eine schematische Darstellung der Lage des Kontaktschiebers in einer hinteren Position, Fig. 8 eine schematische Darstellung der Lage des KontaktschieJbers in einer vorderen Position,

Fig. 9 eine Permanentkontaktmechanik in einer Schnittdarstellung entlang der Linie IX-IX in Fig.

6,

Fig. 10 eine Pertnanentkontaktmechanik in einer

Schnittdarstellung entlang der Linie X-X in Fig. 6,

Fig. 11 eine Permanentkontaktmechanik in einer

Schnittdarstellung entlang der Linie XI-XI in Fig. 6 in einer vorderen Position bei „leichter" Einstellung,

Fig. 12 eine Permanentkontaktmechanik in einer

Schnittdarstellung entlang der Linie XI-XI in Fig. 6 in einer hinteren Position bei „leichter* Einstellung,

Fig. 13 eine Permanentkontaktmechanik in einer

Schnittdarstellung entlang der Linie XI-XI in Fig. 6 in einer vorderen Position bei „härterer" Einstellung, und

Fig. 14 eine Permanentkontaktmechanik in einer

Schnittdarstellung entlang der Linie XI-XI in Fig. 6 in einer hinteren Position bei „härterer¹* Einstellung.

Das Ausführungsbeispiel zeigt eine Permanentkontaktmechanik 1 für einen Bürostuhl oder dergleichen, mit einem mittels einer Konusaufπahme 2 auf das obere Ende einer Stuhlsäule (nicht abgebildet) plazierbaren, festen, d.h. nicht beweglichen Satzrahmen 3 und mit einer auf dem Sitzrahmen 3 angebrachten Sitzplatte 4, die gemeinsam mit dem Sitzrahmen 3 ein Gehäuse für die eigentliche Schwenkmechanik ausbildet, vgl. Fig. 1. Die Sitzplatte 4 erstreckt sich dabei deutlich über die Vorderkante 5 des Sitzrahmens 3 hinaus. Der Sitzrahmen ist vorzugsweise aus einem glasfaserverstärkten Kunststoffmaterial CPaSGfSO) gefertigt, während die Sitzplatte aus Polypropylen besteht.

Darüber hinaus umfaßt die Permanentkontaktmechanik 1 einen um eine querliegende Schwenkachse 6 verschwenkbar an dem Sitzrahmen 3 angeordneten, in Draufsicht gabelförmigen Rückenlehnenträger 7, dessen Wangen 8 zu beiden Seiten des Sitzrahmens 3 angeordnet sind. Auf der Sitzplatte 4 ist der mit einer gepolsterten Sitzfläche versehene Sitz montiert, alternativ kann anstelle der Sitzplatte 4 auch ein Sitzträger oder dergleichen den Sitzrahmen 3 nach oben abschließen (beides nicht abgebildet) .

Wie insbesondere den Fig. 2 bis 6 deutlich wird, ist die gesamte Permanentkontaktmechanik 1 bezüglich einer Mittellängsebene M (vgl, Fig. 4), was die eigentliche Kinematik betrifft, spiegelsymmetrisch aufgebaut. Insoweit ist bei der folgenden Beschreibung immer von paarweise vorhandenen Konstruktionselementen der eigentlichen Schwenkmechanik auszugehen.

An dem Rückenlehnenträger 7 ist eine Rückenlehne 9 angebracht, vgl. Fig. 4 und 5. Hierzu weisen die oberen

Freienden des Rückenlehnenträgers 7 eine Aufnahmevorrichtung 11 auf, die für eine schwenkbare Lagerung der Rückenlehne 9 um eine Schwenkachse 12 ausgebildet ist, vgl. Fig. 2. Die Rückenlehne 9 kann mit anderen Worten eine Pendelbewegung vollführen. Dies dient zum wirkungsvollen Vermeiden einer Lordosentrennung. Anders ausgedrückt wird damit ein permanenter Kontakt des Lordosenbereich.es des Sitzenden mit der Rückenlehne 9 bewirkt. Diese Schwenkmechanik für die Rückenlehne 9 umfaßt vorzugsweise auch ein Federelement (nicht abgebildet) zur Rückstellung der Rückenlehne 9 in ihre Normallage, sobald der Sitzende aufsteht. Zur Ausführung der Pendelbewegung muß der Sitzende daher eine bestimmte Federkraft überwinden. Die Rückenlehne ist vorzugsweise aus Kunststoff (Paß) gefertigt.

Der Rückenlehnenträger 7 ist mit dem vorderen Ende 13 seiner Wange 8, welches ausgehend von einem horizontal verlaufenden Wangenhauptelement 14 beginnend etwa im Bereich der

Konusaufnahme 2 schräg nach oben verläuft, mit dem Sitzrahmen 3 gelenkig verbunden. Hierzu liegt eine die beiden Wangen ß verbindende, hohle Querstrebe 15 in auf beiden Seiten des Sitzrahmens 3 vorgesehenen U-förmigen Ausnehmungen 16 ein und wird dort durch im Inneren des Sitzrahmens 3 angeordnete und von oben montierbare Gegenstücke 17 mit ebenfalls U-förmigen Ausnehmungen 18 gehalten, vgl. Fig. 4, wodurch ein Schwenklager für den Rüσkenlehnenträger 7 ausgebildet wird.

Die Position der Schwenkachse 6, um die der

Rückenlehnenträger 7 verschwenkt werden kann, befindet sich entsprechend der konstruktiven Randparameter in einer Position, die den sogenannte „Hemdauszieheffekt" wirkungsvoll minimiert . Die Schwenkachse 6 ist dazu nicht direkt unter dem tatsächlichen Hüftdrehpunkt des Sitzenden angeordnet, sondern ist gegenüber dem tatsächlichen Hüftdrehpunkt in Richtung Vorderkante 5 des Sitzrahmens 3 versetzt. Insbesondere befindet sich die Schwenkachse 6 in Längsrichtung 19 gesehen vor der Konusaufnähme 2, also von der Konusaufnähme 2 in Richtung der Sitzvorderkante 21 versetzt. Darüber hinaus befindet sich die Schwenkachse 6 in unmittelbarer Nähe zu der den Sitzrahmen 3 abschließenden Sitzplatte 4.

Die Querstrebe 15 als integraler Teil des Rückenlehnenträgers 7 ist einstückig mit einer Rastplatte 22 verbunden, welche sich in Richtung der Hinterkante 23 des Sitzrahmens 3 erstreckt und wobei zumindest deren Unterseite 24 parallel zu den Wangenhaupteletnenten 14 verläuft. Diese Rastplatte 22 vollführt jede Bewegung des Rückenlehnenträgers 7 in Schwenkrichtung 25 mit aus und bewegt sich dabei im Inneren des Sitzrahmens 3. Der Rückenlehnenträger 7 mit all seinen Bestandteilen (Rastplatte 22 , ...) ist vorzugsweise aus Pa6Gf30 gefertigt.

Im Inneren des Sitzrahmens 3 ist eine Federanordnung mit zwei in Querrichtung 26 miteinander fluchtender Schenkelfedern 27 vorgesehen. Dabei handelt es sich um Drehfedern mit jeweils zwei Schenkeln. Die kürzeren feste Schenkel 28 weisen in

Richtung Vorderkante 5 des Sitzrahmens 3 und stützen sich in dafür vorgesehenen Öffnungen 29 in der Unterseite 31 des Sitzrahmens 3 ab, durch die sie nach außen hindurchragen. Der längere freie Schenkel 32 weist in Richtung Hinterkante 23 des Sitzrahmens 3. Er stützt sich an einem weiter unten näher beschriebenen KontaktSchieber 33 ab, der in einer mechanischen Wechselwirkung zu der Rastplatte 22 steht. Die Schenkelfedern 27 selbβt liegen in dafür vorgesehenen Prismen 34 ein, die als Teil des Sitzrahmeπs 3 ausgeführt sind.

Die Schenkelfedern 27 bilden somit Hebelelemente, die mit dem Rückenlehneixträger 7 derart zusammenwirken, daß ein Bewegen des Rückenlehnenträgers 7 in Schwenkrichtung 25 stets gegen die Federkraft der Schenkelfedern 27 erfolgt. Dabei wirken die beiden Schenkel (fester Schenkel 28 und freier Schenkel 32) als Hebelarme. Die Mittelpunkte 35 der Schenkelfedern 27 bilden die Hebeldrehpunkte der Hebelelemente und sind von der Position der Schwenkachse 6 beabstandet .

Besonders vorteilhaft ist eine bei diesem Ausführungabeispiel verwirklichte Bauform, bei der sich die Mittelpunkte 35 der Schenkelfedern 27 zu jedem Zeitpunkt auf einer horizontalen Ebene 36 (dargestellt in Fig. 10) mit der Mitte der

Schwenkachse 6 befinden, vgl. Fig. 10 bis 15. Diese Anordnung ermöglicht eine sehr geringe Bauhöhe der Permanentkontaktmechanik 8 und gleichzeitig einen ausreichenden Verstellbereich des Rückenlehnenträgers und stellt somit einen optimalen Mittelweg zwischen Bauhöhe und Verstellbereich dar.

Besonders vorteilhaft ist auch eine bei diesem Ausführungsbeispiel verwirklichte weitere Bauform, bei der sich die Mittelpunkte 35 der Schenkelfedern 27 direkt über der Konusaufnahme 2 und damit direkt über der Stuhlsäule befinden. Dies hat den Vorteil, daß alle Bereiche, die einem hohem Krafteinfluß unterliegen, nämlich die aus Stahl gefertigte Konusaufnahme 2_f die Lagerung (Welle 46, ...) des Rückenlehenträgers 7 sowie die Lagerung (Prisma 34) der

Sσhenkelfeder 27, dicht beieinander liegen. Eine besonders stabile Konstruktion kann dadurch mit besonders wenig Materialeinsatz verwirklicht werden.

Der mittig in dem Sitzrahmen 3 angeordnete KontaktSchieber 33 ist im wesentlichen T-förmig ausgebildet und besteht vorzugsweise aus Kunststoff (Pa6) . An den Unterseiten 37 seiner beiden in Querrichtung 26 verlaufenden T-Schenkel 38 weist er jeweils eine in Längsrichtung 19 verlaufende U- förmige Nut 39 auf. In diesen Nuten 39 liegen die freien Schenkel 32 der Schenkelfedern 27 ein. Die freien Schenkel 32 der Schenkelfedern 27 stützen sich mit anderen Worten an den T-Schenkeln 38 des Kontaktschiebers 33 ab.

An der Unterseite 41 der T-Basis 42 des KontaktSchiebers 33 ist eine Zahnstange 43 befestigt, die zur Ausbildung eines Zahnstangengetriebes mit einem Zahnrad 44 zusammenwirkt . Das Zahnrad 44 ist in eine dafür vorgesehenen Ausnehmung 45 der Querstrebe 15 angeordnet und auf einer Welle 46 gelagert, die im Inneren der Querstrebe 15 verläuft und zugleich als Schwenkachse 6 für den Rückenlehnenträger 7 dient . Zur Betätigung des Zahnrades 44 ist an einem Ende der Welle 46 ein Betätigungselement {nicht abgebildet) angebracht, beispielsweise ein Handrad.

Die Oberseite 47 des KontaktSchiebers 33 wirkt mit der Unterseite 24 der Rastplatte 22 wie folgt zusammen: An der Stelle, wo die beiden T-Schenkel 38 des Kontaktschiebers 33 aneinanderstoßen, also in einer mittigen Position, befindet sich ein quaderförmiger, aus der Oberseite 47 nach oben in Richtung Rastplatte 22 bzw. Sitzplatte 4 hinausragender Block 48, der aus Gründen einer besseren mechanischen Festigkeit und Belastbarkeit vorzugsweise einstückig mit dem Kontaktschieber 33 verbunden ist.

Rechts und links von diesem Block 48 ist auf der Oberseite 47 des Kontaktschiebers 33 eine Anzahl Rastelemente 49 vorgesehen. Dabei handelt es sich um gleichmäßig voneinander beabstandete, zahnartige, in Querriσhtung 26 angeordnete Raststufen. Diese erstrecken sich in Richtung der Freienden 51 der T-Sσhenkel 38 bis in etwa zu der Mitte der T-Schenkel 38, so daß die Oberseiten 52 der T-Schenkel 38 im Bereich ihrer Freienden 51 frei von Rastelementen 49 sind und entsprechend dem gewählten Material glatte Oberflächen aufweisen.

Die Unterseite 24 der Rastplatte 22 weist mittig eine in Längsrichtung 19 verlaufende rechteckige Öffnung 53 auf. Zu beiden Seiten der Öffnung 53 erstrecken sich in Längsrichtung 19 wiederum eine Anzahl Rastelemente 54. Diese sind als Gegenelemente zu den Rastelementen 49 an der Oberseite 47 des Kontaktschiebers 33 ausgebildet. Zu beiden Seiten der Rastelemente 54, also an den seitlichen Randbereichen 55 der Unterseite 24 der Rastplatte 22, ist die Oberfläche wiederum entsprechend dem gewählten Material glatt.

KontaktSchieber 33 und Rastplatte 22 sind derart zueinander angeordnet, daß der auf der Oberseite 47 des Kontaktschiebers 33 angeordnete Block 48 die Rastplatte 22 nie berührt, sondern stets im Bereich der rechteckigen Öffnung 53 angeordnet ist.

Bei einer Verschwenkung des Rückenlehnenträgers 7 in eine hintere Position legen die freien „aktiven" Schenkel 32 der Schenkelfedern 27 einen größeren Weg zurück als der Rückenlehnenträger 7. Die Schwenkbewegung der freien Schenkel 32 erfolgt mit anderen Worten über einen größeren Winkelbereich als die Schwenkbewegung des Rückenlehnenträgers 7. Dabei treten in den beteiligten Konstruktionselementen Scherkräfte auf.

Befindet sich der Rückenlehnenträger 7 in einer versσhwenkten, hinteren Position (vgl. FIG 12 und 14), so sind die auf den KontaktSchieber 33 in Richtung Hinterkante 23 des Sitzrahmens 3 wirkenden Kraftkomponenten der Schenkelfedern 27 größer ala die Reibungskräfte zwischen den glatten Oberflächen an der Oberseite 47 des KontaktSchiebers 33 und der Unterseite 24 der Rastplatte 22. Erfindungsgemäß sind daher die Rastelemente 49, 54 von KontaktSchieber 33 und Rastplatte 22 in dieser Position ineinander verzahnt und bilden dadurch ein selbsthaltendes Rastgesperre aus, vgl. Pig. 7 und 10. Dadurch können die Scherkräfte aufgenommen werden, wodurch die mechanische Stabilität der Konstruktion bei einem verschwenkten Rückenlehnenträger 7 gewährleistet wird. Gleichzeitig liegen die glatten Außenbereiche 56 der T- Schenkel 38 des KontaktSchiebers 33 an den glatten Randbereichen 55 der Rastplattenunterseite 24 an.

Im Ergebnis bedeutet dies, daß der Kontaktschieber 33 nicht mehr in Längsrichtung 19 verschoben werden kann. Daher kann in dieser hinteren Position auch keine Einstellung der Federkraft der Schenkelfedern 27 erfolgen. Zugleich sind die erwähnten Konstruktionseleraente derart aufeinander abgestimmt, daß in der hinteren Position des

Rückenlehnenträgers 7 der Block 48 frei in der rechteckigen Öffnung 53 einliegt und die Unterseite 57 der Sitzplatte 4 nicht berührt.

Wird der Rückenlehnenträger 7 in seine vordere Position (vgl . Fig. 11 und 13} zurückgeschwenkt, so verringert sich der Abstand 58 zwischen dem Block 48 und der Unterseite 57 der Sitzplatte 4 immer mehr, bis der Block 48 an der Sitzplatte 4 anliegt. Die Unterseite 57 der Sitzplatte 4 ist hierzu entsprechend ausgebildet.

Wird der Rückenlehnenträger 7 dann weiter in seine vordere Position versσhwenkt {siehe Schwenkrichtung 25 in Fig. 7) , stößt sich der Block 48 an der -unbeweglichen Sitzplatte 4 ab. Das bewirkt - da sich, der KontaktSchieber 33 mit den Freienden 51 seiner T-Schenkel 38 an. den freien Schenkeln 32 der Schenkelfedern 27 abstützt - ein Durchbiegen des KontaktSchiebers 33 in dessen Kopfbereich, also im Bereich der T-Schenkel 38. Dabei wird der Kontaktschieber 33 um so weiter durchgebogen, je weiter der Rückenlehnenträger 7 mit seiner Kontaktplatte 22 zurückgeschwenkt wird.

Ist der Rückenlehnenträger 7 in seiner Ausgangsposition zurückverschwenkt, liegen die glatten Außenbereiche 56 der T- Schenkel 38 des KontaktSchiebers 33 zwar noch, immer an den glatten Randbereiσhen 55 der Rastplattenunteraeite 24 an. Die Rastelemente 49, 54 von KontaktSchieber 33 und Rastplatte 22 sind jedoch nicht mehr ineinander verzahnt, sondern liegen frei, vgl. Fig. 8. Da in dieser Position keine Scherkräfte auftreten, ist eine Verzahnung auch nicht mehr erforderlich. Auf den Kontaktschieber 33 wirken in Richtung Hinterkante 23 des Sitzrahmens 3 keine Kraftkomponenten der Schenkelfedern 27, da Rückenlehnenträger 7 und Schenkelfedern 27 parallel zueinander liegen und der Drehwinkel gleich Null ist.

Im Ergebnis bedeutet das, daß der KontaktSchieber 33 jetzt in Längsrichtung 19 verschoben werden kann. Eine Einstellung der Federkraft der Schenkelfedern 27 kann nun erfolgen.

Zur Feststellung der vorderen Position dienen Blockierkeile 59, die im Inneren des Sitzrahmens 3 an einer Blockiervorrichtung 60 angeordnet sind und in Schwenkrichtung 61 von einer Ruheposition in eine Blockierposition verschwenkt werden können, in welcher sie mit ihren Freienden 62 an der Unterseite 24 der Rastplatte 22 angreifen und ein Verschwenken der Rastplatte 22 und damit ein Verschwenken des Rückenlehnenträgers 7 verhindern. Die Blockierkeile 59 können mit Hilfe eines nicht näher dargestellten Betätigungselements von außerhalb des Sitzrahmens 3 betätigt werden. Hierzu ist an der Blockiervorrichtung 60 eine Befestigung für einen Bowdenzug vorgesehen, mit dessen Hilfe die

Blockiervorrichtung im ganzen verschwenkt werden kann.

Bei einem erneuten Verschwenken des Rückenlehnenträgers 7 nach hinten erfolgt eine Trennung des Blocks 48 von der Unterseite 57 der Sitzplatte 4. Das führt dazu, daß sich der Kontaktschieber 33 wieder entspannt und sich der Unterseite 24 der Rastplatte 22 nähert. Die Rastelemente 49, 54 geraten wieder in Eingriff, so daß ein Einstellen der Federkraft der Schenkelfedern 27 wieder nicht möglich ist.

Zur Einstellung der Federkraft in der vorderen Position wird das Zahnrad 44 betätigt, wodurch eine Lageänderung des Kontaktschiebers 33 in Längsrichtung 19 erfolgt. Zugleich verändern sich die Positionen der U-förmigen Nuten 39 auf den freien Schenkeln 32 der Schenkelfedern 27 und damit die Anlenkpunkte 63 der Schenkelfedern 27 an dem Rückenlehnenträger 7, welcher an dem KontaktSchieber 33 anliegt.

Die Federkrafteinsteilung erfolgt nun erfindungsgemäß „kraftlos", nämlich derart, daß durch eine Änderung der Position der Anlenkpunkte 63 der freien Schenkel 32 der Schenkelfedern 27 an der Rastplatte 33 des Rückenlehnenträgers 7 die Länge des effektiven Hebelarmes - also des kleinsten, d. h. senkrechten Äbstandes zwischen der Wirkungslinie der Federkraft und dem Drehpunkt 3B - veränderbar ist, ohne daß Arbeit gegen die Federkraft der Schenkelfedern 27 verrichtet werden muß. Damit ist eine besonders leichte Federkrafteinstellung möglich.

Die Permanentkontaktmechanik kann „leichter" oder „härter" eingestellt werden. Bei einer „leichten" Einstellung (wie in Fig, 4, 5, 9, 10, 11 und 12 abgebildet) sind die Anlenkpunkte 63 in den Nuten 39 an den T-Schenkeln 38 mit Hilfe des Zahnstangengetriebes in Richtung auf die Freienden 64 der freien Schenkel 32 der Schenkelfedern 27 au verschoben, so daß sich vergleichsweise lange Hebelarme ergeben. Die im verschwenkten Zustand (vgl. Fig. 12) auf den Kontaktschieber 33 in Richtung Hinterkante 23 des Sitzrahmens 3 wirkenden Kraftkomponenten der Schenkelfedern 27 sind vergleichsweise gering.

Bei einer „harten" Einstellung (wie in Fig. 13 und 14 abgebildet) sind die Anlenkpunkte 63 mit Hilfe des Sahnstangengetriebes in Richtung der Drehpunkte 35 der Schenkelfedern 27 verschoben, so daß sich vergleichsweise kurze Hebelarme ergeben. Die im verschwenkten Zustand (vgl. Fig. 12) auf den Kontaktschieber 33 in Richtung Hinterkante 23 des Sitzrahmens 3 wirkenden Kraftkomponenten der Schenkelfedern 27 sind vergleichsweise groß.

Mit der in der vorliegenden Erfindung beschriebenen Konstruktion wird eine Permanentkontaktmechanik 1 bereitgestellt, die eine extrem flache Bauform aufweist. Dies wird im wesentlichen durch die erfindungsgemäße Trennung der Position des Drehpunkts 35 der Schenkelfedern 27 von der Position der Schwenkachse 6 des Rückenlehnenträgers 7 erreicht. Anstelle eines selbstfedernden Hebelelementes, wie der hier genutzten Schenkelfeder 27, können zum Erreichen der erfindungsgemäßen Funktion selbstverständlich auch andere konstruktive Anordnungen verwendet werden. Insbesondere können auch nichtfedernde Konstruktionsteile als

Hebelelemente eingesetzt werden, die mit einer Feder, beispielsweise einer Zug- oder Druckfeder, beaufschlagt werden.

Bezugszeichenliste

1 Permanentkontaktmechanik

2 Konusaufnähme

3 Sitzrahmen 4 Sitzplatte

5 Vorderkante des Satzrahmens

6 Schwenkachse des Rückenlehnenträgers

7 Rüαkenlehnenträger

8 Wange 9 Rückenlehne

10 (frei)

11 Aufnahmevorrichtung

12 Schwenkachse der Rückenlehne

13 vorderes Ende des Rückenlehnenträgers 14 Wangenhauptelement

15 Querstrebe

16 Ausnehmung

17 Gegenstück

18 Ausnehmung 19 Längsrichtung

20 (frei)

21 Sitzvorderkante

22 Rastplatte 23 Hinterkante des Sitzrahmens

24 Unterseite der Rastplatte

25 Schwenkrichtung

26 Querrichtung 27 Schenkelfeder

28 fester Schenkel

29 Öffnung

30 (frei)

31 Unterseite des Sitzrahmens 32 freier Schenkel

33 KontaktSchieber

34 Prisma

35 Mittelpunkt der Schenkelfeder

36 horizontale Ebene 37 Unterseite des T-Schenkels

38 T-Schenkel

39 Nut

40 (frei)

41 Unterseite der T-Basis 42 T-Basis

43 Zahnstange

44 Zahnrad

45 Ausnehmung

46 Welle 47 Oberseite des Kontaktschiebers

48 Block

49 Rastelement

50 (frei)

51 Freiende des T-Schenkels 52 Oberseite des T-Schenkels

53 Öffnung

54 Rastelement

55 Randbereich Außenbereich Unterseite des Sitzplatte Abstand Blockierkeil Blockiervσrrichtung Schwenkrichtυng Freiende des Blockierkeils Anlenkpunkt Freiende des freien Schenkels

Claims

Ansprüche

1. Permanentkontaktmechanik (1) für einen Bürostuhl oder dergleichen, - mit einem auf einer Stuhlsäule plazierbaren Sitzrahmen (3) ,

- mit einem um eine Schwenkachse (6) verschwenkbar an dem Sitzrahmen (3) angeordneten Rüσkenlehnenträger (7) ,

- mit wenigstens einem federbeaufschlagten oder selbstfedernden Hebelelement (27) , das mit dem Rückenlehnenträger (7) derart zusammenwirkt, daß ein

Verschwenken des Rückenlehnenträgers (7) stets gegen eine Federkraft erfolgt, wobei die Position des Hebeldrehpunkts (35) des Hebelelements (27) von der Position der Schwenkachse (6) verschieden ist.

2. Permanentkontaktmechanik (1) nach Anspruch 1, bei der die Position des Hebeldrehpunkts (35) des Hebelelements (27) im wesentlichen auf einer horizontalen Ebene mit der Position der Schwenkachse (6) liegt.

3. Permanentkontaktmechanik (1) nach Anspruch 1 oder 2, bei der sich die Position des Hebeldrehpunkts (35) des Hebelelements (27) direkt über der Stuhlsäule befindet.

4. Permanentkontaktmechanik (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 3, mit einer Federkrafteinstellung derart, daß durch eine Änderung der Position des Anlenkpunktes (63) eines Hebelarmes (32) des Hebelelements (27) an dem Rückenlehnenträger (7) die Länge des effektiven Hebelarmes veränderbar ist, ohne daß Arbeit gegen die Federkraft verrichtet werden muß.

5. Permanentkoxitaktmechanik (l) nach Anspruch 4, bei der eine Änderung der Position des Anlenkpunktes (35) durch das Verschieben eines zwischen Rückenlehnenträger (7) und Hebelarm {32} angeordneten Kontaktelementes (33) auf dem Hebelarm (32) erfolgt, wenn sich der Rückenlehnenträger (7) in einer nichtverschwenkten Position befindet.

6. Permanentkontaktmechanik (l) nach Anspruch 5, bei der ein Verschieben des Kontaktelementes (33) in einer verschwenkten Position des Rückenlehnenträgers (7) durch eine an dem

Rückenlehnenträger (7) selbst angeordnete Vorrichtung (22) verhindert wird.