Hydraulisches System
Die vorliegende Erfindung betrifft ein hydraulisches System, insbesondere für Kraftfahrzeuge, umfassend einen Geberzylinder mit einem Gehäuse, einem in diesem axial verschiebbar angeordneten Kolben, der einen mit einer Hydraulikflüssigkeit gefüllten Druckraum begrenzt und bei Betätigung des Geberzylinders mittels einer auf den Kolben wirkenden Kolbenstange axial verschoben wird und dadurch die Hydraulikflüssigkeit mit Druck beaufschlagt wird und zumindest einem zwischen Gehäuse und Kolben angeordneten Dichtmittel, weiter umfassend einen Nehmerzylinder und eine diese verbindende Druckmediumsleitung.
Ein gattungsgemäßes hydraulisches System ist beispielsweise aus der DE 100 49 913 A1 bekannt. In der Ruhelage des Geberzylinders, d.h. bei nicht beispielsweise von einem Kupplungs- oder Bremspedal betätigten Kolben des Geberzylinders, verbleibt zwischen Kolben und Dichtung ein so genanntes Schnüffelspiel. Das Dichtmittel dichtet in dieser Kolbenstellung den Druckraum nicht gegenüber der Umgebung ab. Daher kann möglicherweise in den Druckraum gelangte Luft entweichen und Hydraulikflüssigkeit aus einem Ausgleichsbehälter nachfiiessen. Die Dichtwirkung des Dichtmittels setzt erst nach einem kurzen Weg des Kolbens bei Betätigung ein. Dieser kurze Weg wird als Schnüffelspiel bezeichnet. Das Schnüffelspiel ist notwendig, um eine Entlüftung des hydraulischen Kupplungs- oder Bremssystems in Kraftfahrzeugen zu gewährleisten. Dieses Schnüffelspiel wird bei der Bedienung als nachteilig empfunden, da zunächst ein geringer Leerweg, üblicherweise ein Weg des Kolbens in der Größenordnung von etwa 0,5 bis 1 ,5 mm, zurückgelegt werden muss.
Bei einem Geberzylinder nach dem Stand der Technik kann bei bestimmten Druckverhältnissen und damit bestimmten Betriebszuständen der Fall eintreten, dass sich das Dichtmittel derart an den Kolben anlegt, dass kein Druckausgleich mit der Umgebung mehr stattfinden kann, dass also auch in der Ruhelage des Kolbens der Druckraum gegenüber der Umgebung abgedichtet ist und das so genannte Schnüffeln nicht stattfinden kann. In dem Druckraum kann dabei ein vergleichsweise hoher Druck verbleiben, so dass das gesamte hydraulische Kupplungs- oder Bremssystem in Ruhelage nicht
mehr drucklos ist. Ein Geberzylinder nach dem Stand der Technik, beispielsweise ein Geberzylinder nach dem Tauchkolbenprinzip mit einer stehenden Dichtung, weist, wie Versuche gezeigt haben, ein druckabhängiges Schnüffelspiel auf. Unter bestimmten Voraussetzungen kann sich der Geberzylinder dabei selbst verriegeln. In diesem Fall ist ein Druckausgleich nicht möglich und es kommt nach einer Volumenausdehnung des Fluids oder einem Aufpumpen des Ausrücksystems zum Rutschen der Kupplung, weil diese nicht vollständig geschlossen werden kann. Beim Schnüffeln soll ein überschüssiges Volumen aus dem Druckraum entfernt werden. Daher steht beim Erreichen des Schnüffelspiels ein Druck an der Dichtung an. Der Druck kann maximal in Höhe des Druckmaximums bzw. des Ausrückkraftmaximums, somit ca. 20 bis 50 bar, anliegen. Messungen haben gezeigt, dass Geberzylinder nach dem Tauchkolbenprinzip unter bestimmten Bedingungen nicht in der Lage sind, diesen Druck wieder abzubauen. Ist der Druck in dem Druckraum größer als der außerhalb des Druckraums, so wird die Dichtlippe gegen dem Kolben gepresst und legt sich an. Mit zunehmendem Druck wird die Dichtung immer stärker angepresst, darauf verschiebt sich die wirksame Dichtkante immer weiter in Richtung der zylindrischen Fläche des Kolbens. Wenn diese erreicht ist, kann der Volumenausgleich über das Schnüffelspiel nicht mehr erfolgen. Bei einem Bremssystem bedeutet dies, dass die Betriebsbremse dauerhaft belastet ist, so dass beispielsweise Bremsbeläge und Bremsscheiben durch eine dauerhafte Reibung thermisch überlastet werden können. Bei einem Kupplungssystem wird die Kupplung nicht vollständig eingekuppelt, d.h. durch den dauerhaft wirksamen Druck werden die Kupplungsscheiben nicht mit der vollen Kraft gegeneinander gedrückt, so dass das übertragbare Drehmoment geringer wird und ggf. die Kupplung gar zeitweise oder dauerhaft schleift, was ebenfalls zu einer Beeinträchtigung der Lebensdauer oder gar zum Versagen der Kupplung führen kann.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein hydraulisches System mit einem Geberzylinder bereitzustellen, der in allen Betriebszuständen ein sicheres Schnüffeln, d.h. also einen Druckausgleich zwischen Druckraum und einem Nachlauf- und Entlüftungssystem ermöglicht.
Dieses Problem wird durch ein hydraulisches System nach Anspruch 1 gelöst. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass das Dichtmittel an der dem Kolben zugewandten
Seite über mindestens eine sich im Wesentlichen in axialer Richtung erstreckenden Nut verfügt. Mit im Wesentlichen in axialer Richtung sich erstreckend ist gemeint, dass die Nut zumindest teilweise in Betätigungsrichtung des Kolbens angeordnet ist; also beispielsweise keine rein radial umlaufende Nut darstellt, sondern eine in Längsrichtung verlaufende Nut oder eine beispielsweise spiralförmig verlaufende Nut. Mit dieser Maßnahme wird die Druckabhängigkeit des Schnüffelspiels reduziert und die Möglichkeit der Selbstverriegelung beseitigt. Ebenso kann das eigentliche Schnüffelspiel des Geberzylinders verringert werden. Zudem wird bei der Vakuum-Druckbefüllung des hydraulischen Systems der Volumenstrom über die innere Dichtlippe vergrößert und dadurch der Volumenstrom über die äußere Dichtlippe reduziert, wodurch sich die Gefahr, dass Schmutz an der äußeren Dichtlippe haften bleibt, verringert wird. Insgesamt werden durch diese Maßnahmen die Selbstentlüftungseigenschaften verbessert.
In einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen hydraulischen Systems ist vorgesehen, dass die mindestens eine Nut sich über einen Teil der Dichtungstiefe erstreckt. Beginnend mit der dem Druckraum abgewandten Seite der Dichtung erstreckt sich die Nut in Richtung der dem Druckraum zugewandten Seite der Dichtung. Die Nut erstreckt sich also nicht über die gesamte Dichtungstiefe. Durch Variation der Tiefe der Nut kann das Schnüffelspiel verändert werden.
In einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen hydraulischen Systems ist vorgesehen, dass die mindestens eine Nut sich auf einem Dichtungsrücken bis zu einer wirksamen Dichtungskante erstreckt. Die wirksame Dichtungskante ist dabei so anzuordnen, dass der Kolbenboden in Ruhelage im Bereich der Nut zu liegen kommt, so dass in Ruhelage immer ein Schnüffeln gewährleistet ist.
In einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen hydraulischen Systems ist vorgesehen, dass mehrere Nute über den Umfang des Dichtmittels angeordnet sind. Gegenüber nur einer Nut wird die für den Druckausgleich wirksame Fläche vergrößert, so dass die Wirkung gegenüber nur einer Nut höher ist.
In einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen hydraulischen Systems ist vorgesehen, dass an der dem Druckraum abgewandten Seite des Dichtmittels zwischen dem Ge-
häuse und dem Kolben eine Sekundärdichtung, und zwischen dem Dichtmittel und der Sekundärdichtung ein Ausgleichs- und Nachlaufraum angeordnet ist, der mit einer Ausgleichs- und Nachlaufbohrung verbunden ist.
Ein weiterer Nachteil eines hydraulisches Systems nach dem Stand der Technik ist, dass der Kolben des Geberzylinders durch eine äußere Kraft, beispielsweise einer mit einem Kupplungs- oder Bremspedal verbundenen Feder, in seine Ruhelage zurückzuziehen ist.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zu Grunde, ein hydraulisches System anzugeben, dessen Kolben des Geberzylinders selbständig eine Ruhelage einnimmt.
Dieses Problem wird durch ein hydraulisches System nach Anspruch 6 gelöst. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass in dem Druckraum eine auf den Kolben wirkende Rückstellfeder angeordnet ist. Auf diese Weise kann auf externe Mittel, die den Kolben in eine Ruhelage ziehen, verzichtet werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass die Rückstellfeder an der dem Kolben zugewandten Seite über einen ersten Aufnahmebereich verfügt, der in einer korrespondierenden Kolbentasche des Kolbens radial festgelegt gelagert ist. Vorzugsweise weist der erste Aufnahmebereich einen geringeren Durchmesser als die Rückstellfeder auf. Besonders bevorzugt ist dabei ein deutlich geringerer Durchmesser des Aufnahmebereichs gegenüber dem Durchmesser der Rückstellfeder. Bei der Montage des Geberzylinders müssen zuerst die hier als Dichtmittel bezeichnete Primärdichtung sowie die Sekundärdichtung montiert werden. Erst danach können die Feder und der Kolben eingesetzt werden. Problematisch sind dabei scharfe Federenden, die durch die Dichtungen geführt werden müssen und diese beschädigen können. Eine Beschädigung der Dichtung führt unweigerlich zum Ausfall des Geberzylinders. Um die Dichtungen nicht zu beschädigen, wird der Federdurchmesser an den Enden reduziert. Da nun keine Innenzentrierung der Feder mehr möglich ist, erfolgt mittels der Kolbentasche eine Außenzentrierung der Feder.
ln einer Weiterbildung des erfindungsgemäßen hydraulisches Systems ist vorgesehen, dass die Rückstellfeder an der dem Kolben abgewandten Seite über einen zweiten Aufnahmebereich verfügt, der in einer korrespondierenden Bohrung des Gehäuses radial festgelegt gelagert ist. Besonders bevorzugt weisen der erste Aufnahmebereich und der zweite Aufnahmebereich der Rückstellfeder im Wesentlichen identische Maße auf, so dass die Rückstellfeder in beliebiger Orientierung innerhalb des Geberzylinders angeordnet werden kann. Auf diese Weise ist ein fehlerhafter Zusammenbau ausgeschlossen.
Ein weiterer Nachteil eines hydraulischen Systems mit einem Geberzylinder nach dem Stand der Technik ist der, dass das Schnüffelspiel innerhalb der Fertigung variiert. Dies führt dazu, dass ein Teil der gefertigten Geberzylinder vorgegebene Schnüffelspielma- ße über- bzw. unterschreiten und daher der Qualitätskontrolle zum Opfer fallen. Eine weitere Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es daher, das Erreichen eines vorgegebenen Sollmaßes des Schnüffelspiels zu verbessern.
Dieses Problem wird durch ein hydraulisches System nach Anspruch 11 gelöst. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Kolben bezüglich seiner Ruhelage einstellbar ist. Auf diese Weise kann, ohne weitere Veränderungen an dem Geberzylinder vorzunehmen, das Schnüffelspiel verändert werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist vorgesehen, dass der Weg des Kolbens von einem Anschlagmittel rückwärts begrenzt wird, und dass ein durch die Lage des Kolbens relativ zu dem Dichtmittel vorgegebenes Schnüffelspiel durch Verschieben des Anschlagmittels einstellbar ist. Das Verschieben des Anschlagmittels kann mit beliebigen Mechanismen erfolgen. Mit rückwärts ist hier die Bewegung des Kolbens in der Art gemeint, dass sich der Druckraum vergrößert; mithin also die Bewegung in Richtung der Kolbenstange.
In einer Weiterbildung der Erfindung ist vorgesehen, dass der Weg des Kolbens von einer Halteklammer rückwärts begrenzt wird, und dass das Schnüffelspiel durch die Wahl der Klammerdicke der Halteklammer einstellbar ist. In einer Halterung für die Halteklammer, beispielsweise eine Bohrung oder eine Nut oder dgl., können Halteklammern
unterschiedlicher Geometrien, vorzugsweise unterschiedlicher Dickenmaße, eingeführt werden. Da die Geometrie der Aufnahme nicht verändert wird, bei einer Bohrung also beispielsweise deren Lage und Durchmesser, ändert sich bei einer Variation der Dicke des eingebrachten Anschlagmittels die Lage der Fläche, an der der Kolben an das Anschlagmittel anschlägt. Durch Veränderung der Dicke des Anschlagmittels wird auf diese Weise die Ruhelage des Kolbens und damit das Schnüffelspiel verändert.
In einer alternativen Ausgestaltung des erfindungsgemäßen hydraulischen Systems ist vorgesehen, dass das Anschlagmittel ein Anschlagring ist, der mittels einer Schraubverbindung in seiner Lage relativ zum Gehäuse verschiebbar ist. Auf diese Weise kann durch Verdrehen des Anschlagringes die Ruhelage des Kolbens und damit das Schnüffelspiel verändert werden.
Alternativ kann der Anschlagring mittels einer Bajonettverbindung oder einer anderen rampenartigen Verbindung in seiner Lage relativ zum Gehäuse verschiebbar angeordnet sein.
Ein derartiger Geberzylinder kann nach der Fertigung kalibriert werden. Die Kalibrierung umfasst dabei folgende Verfahrensschritte: Zunächst die Messung des Schnüffelspiels des Geberzylinders, danach die Bestimmung der Klammerdicke, bei der ein vorgegebenes Schnüffelspiel erreicht wird, sodann erfolgt der Einbau einer Klammer mit einer Klammerdicke, die in etwa der in dem zuvor dargestellten Schritt bestimmten Klammerdicke entspricht.
Das Verfahren zum Kalibrieren des hydraulisches Systems bei der Verwendung eines Anschlagrings als Anschlagmittel umfasst als Verfahrensschritte die Messung des Schnüffelspiels des Geberzylinders und ein anschließendes Verschieben des Anschlages durch Verdrehen, bis ein vorgegebenes Schnüffelspiel erreicht ist.
Bei einem hydraulischen System nach dem Stand der Technik kann das Problem auftreten, dass bei der im Laufe seiner Lebensdauer hohen Anzahl an Betätigungshüben des Geberzylinders Riefen in dem Dichtmittel auftreten, da immer wieder die gleiche Stelle des Kolbens an der gleichen Stelle des Dichtmittels entlang geführt wird. Der vor-
liegenden Erfindung liegt daher die weitere Aufgabe zu Grunde, ein hydraulisches System anzugeben, bei dem eine Riefenbildung des Geberzylinders auch nach längerem Gebrauch weitgehend verhindert wird.
Dieses Problem wird durch ein hydraulisches System nach Anspruch 18 gelöst. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass der Kolben des Geberzylinders bei Betätigung gedreht wird. Damit wird vermieden, dass der Kolben immer in der gleichen Stellung die Dichtung überfährt.
Die Drehung kann entweder bei jeder Betätigung oder nur bei einem Teil der Betätigung erfolgen. Damit ist gemeint, dass der Kolben nicht bei jedem Betätigungshub gedreht wird. Die Drehung kann sukzessive in eine Drehrichtung oder oszillierend erfolgen. Ebenso kann die Drehung über den gesamten Hub des Kolbens oder nur über einen Teil des Hubes des Kolbens erfolgen. Das zur Drehung erforderliche Moment bei Betätigung des Geberzylinders kann durch eine Rückstellfeder aufgebracht werden. Die Rückstellfeder kann dabei über Noppen an dem Kolben oder einem Gehäuse abgestützt sein. Ebenso kann sich die Rückstellfeder über eine Ratsche mit einem Verzahnungsprofil an dem Kolben oder einem Gehäuse abstützen. Das zur Drehung erforderliche Moment bei Betätigung des Geberzylinders kann ebenso durch eine Ratsche mit einem Verzahnungsprofil aufgebracht werden, wobei die Ratsche an beliebiger Stelle des Kolbens oder der Kolbenstange oder dgl. angeordnet sein kann.
Das zur Drehung erforderliche Moment bei Betätigung des Geberzylinders kann auch durch Texturen auf miteinander in gleitendem Kontakt stehenden Oberflächen aufgebracht werden. Die miteinander in gleitendem Kontakt stehenden Oberflächen sind insbesondere die Oberfläche des Kolbens sowie der Bereich des Gehäuses, der unmittelbar an die Oberfläche des Kolbens zylinderartig angrenzt. Die Texturen können sowohl in den Kolben als auch in den Zylinderbereich des Gehäuses eingebracht worden sein. Mit Texturen sind hier Oberflächenreliefs gemeint, die eine bevorzugte Ausrichtung aufweisen. Es kann sich hierbei beispielsweise um Riefen, wabenförmige Muster oder dgl. handeln. Die Texturen bewirken entweder im Zusammenwirken mit einem Gleitmit-
tel, wie dem Hydrauliköl, oder durch den unmittelbaren Kontakt mit der gegenüberliegenden Oberfläche bei der Bewegung eine Verdrehung des Kolbens.
Das zur Drehung erforderliche Moment bei Betätigung des Geberzylinders kann ebenso durch unsymmetrisch über den Umfang angeordnete Dichtmittel aufgebracht werden. Die Dichtung ist dabei nicht rotationssymmetrisch, sondern z.B. leicht schräg liegend eingebaut oder verfügt über einen wellenartigen Querschnitt oder dgl.
Das zur Drehung erforderliche Moment bei Betätigung des Geberzylinders kann auch durch Verwirbelung der Hydraulikflüssigkeit aufgebracht werden. Die Verwirbelung kann beispielsweise durch einen an dem Kolben angeordneten Turbinenflügel erfolgen. Hier sind aber ebenso andere strömungsleitende Einrichtungen denkbar.
Eine Drehung des Kolbens kann auch bewirkt werden, indem zumindest einige Nuten von der axialen Richtung abweichend angeordnet sind. Die Nuten sind hier insbesondere an dem Kolben oder an der Dichtung angeordnete Schnüffelnuten, die schräg liegend oder bogenförmig verlaufen und so bei Durchströmung ein Drehmoment bewirken.
Bei der Drehbewegung geht es nicht um eine gezielte Drehung mit definierten Anforderungen, vielmehr genügt es, wenn die Dichtung nicht bei jedem der 1 bis 2 Mio. Kupplungshübe während der Lebensdauer des Geberzylinders mit der gleichen Kontaktlinie am Kolben in Berührung ist. Eine sporadische minimale Verdrehung des Kolbens ist somit völlig ausreichend.
Das eingangs genannte Problem wird auch durch ein hydraulisches System nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1 gelöst, bei dem der Geberzylinder an einer Spritzwand eines Kraftfahrzeuges festlegbar ist und mittels eines Dichtringes abgedichtet wird, wobei der Dichtring Zähne aufweist. Der Geberzylinder wird üblicherweise an einem Durchbruch eines Bleches, das den Fahrgastraum vom Motorraum trennt und als Spritzwand bezeichnet wird, festgelegt. Um ein Eindringen von Wasser, Schmutz oder Gasen aus dem Motorraum in den Fahrgastraum zu verhindern, ist der Durchbruch bzw. der darin angeordnete Geberzylinder mit einer Dichtung versehen. Die erfindungsgemäße Dichtung weist nun
Zähne auf. Diese sind so angeordnet, dass sie mit den jeweiligen Anlageflächen des Geberzylinders bzw. der Spritzwand in Kontakt sind.
In einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass die Zähne so angeordnet sind, dass sie die Reibkraft bei der Montage erniedrigen und bei der Demontage erhöhen. Diese Wirkung wird erhöht, wenn die Zähne auf beiden Seiten des Dichtringes angeordnet sind.
In einer Weiterbildung ist vorgesehen, dass dieser eine Dichtlippe umfasst die um einen Winkel gegenüber der Mittellinie angestellt ist. Dadurch wird die Steifigkeit der Dichtung in axialer Richtung erniedrigt, so dass ein geringeres Anzugsmoment aufzubringen ist.
Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine schematische Darstellung eines hydraulischen Systems anhand eines Ausführungsbeispiels einer Kupplungsausrückvorrichtung,
Fig. 2 einen Teilschnitt durch einen erfindungsgemäßen Geberzylinder,
Fig. 3 eine Primärdichtung in schematischer Darstellung im Schnitt,
Fig. 4 einen Geberzylinder mit einer erfindungsgemäßen Feder,
Fig. 5 eine Detailansicht der Federaufnahme in Fig. 4,
Fig. 6 einen erfindungsgemäßen Geberzylinder im Schnitt,
Fig. 7 einen Schnitt gemäß V-V in Fig. 6,
Fig. 8 eine Detailvergrößerung einer alternativen Ausgestaltung eines Anschlages,
Fig. 9 ein Gehäuse eines Geberzylinders in dreidimensionaler Darstellung mit einem erfindungsgemäßen Dichtring,
Fig. 10 einen erfindungsgemäßen Dichtring in räumlicher Darstellung,
Fig.11 einen erfindungsgemäßen Dichtring im Teilschnitt.
Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine mögliche Ausgestaltung eines hydraulischen Systems mit einem Druckbegrenzungsventil 90 anhand einer
Kupplungsausrückvorrichtung 91 mit einem Geberzylinder 1 und einem Nehmerzylinder
93. Das Druckbegrenzungsventil 90 ist in dem gezeigten Ausführungsbeispiel in die
Leitungsteile 99 und 100 eingebaut und trennt diese in nicht geöffnetem Zustand voneinander. Es versteht sich, dass in anderen Ausführungsbeispielen das
Druckbegrenzungsventil 90 in den Geberzylinder 1 oder in den Nehmerzylinder 93 sowie in anderen hydraulischen Systemen beispielsweise Bremsanlagen, Lenkhelfsysteme, und dergleichen in ein Funktionsbauteil integriert sein kann. Weiterhin kann ein erfindungsgemäßes Druckbegrenzungsventil in jedem hydraulischen Leitungssystem in vorteilhafter Weise als Druckbegrenzungsventil und/oder als Schwingungsfilter, beispielsweise als so genannter „Kribbelfilter", von Vorteil sein.
Das Kupplungsausrücksystem 91 betätigt die Kupplung 95 hydraulisch durch Beaufschlagung des Geberzylinders 1 mittels eines Betätigungsgliedes 102, das ein Fußpedal, ein Aktor, beispielsweise ein elektrischer Aktor, oder dergleichen sein kann. Hierdurch wird mittels einer mechanischen Übertragung 101 Druck im Geberzylinder 1 aufgebaut, der über den Leitungsstrang 100, über das Druckbegrenzungsventil 90 und den Leistungsstrang 99 einen Druck im Nehmerzylinder 93 aufbaut. Der Nehmerzylinder 93 kann, wie im gezeigten Beispiel, konzentrisch um die Getriebeeingangswelle 98 angeordnet sein und sich axial an einem nicht dargestellten Getriebegehäuse abstützen und die nötige Ausrückkraft über ein Ausrücklager an der Kupplung 95, beziehungsweise an deren Ausrückelementen, wie Tellerfedern, aufbringen. Weitere Ausführungsbeispiele können einen Nehmerzylinder 93, der über eine Ausrückmechanik einen Ausrücker betätigt und außerhalb der Kupplungsglocke angeordnet ist, vorsehen, wobei dieser mittels eines in hydraulischer Verbindung mit dem Geberzylinder stehenden im Nehmerzylindergehäuse untergebrachten Kolbens die Ausrückmechanik axial beaufschlagt. Zum Aufbringen der Ausrückkraft ist der Nehmerzylinder jeweils gehäusefest am Getriebegehäuse, das hier nicht näher dargestellt ist, oder an einem anderen gehäusefesten Bauteil angebracht. Die Getriebeeingangswelle 98 überträgt bei geschlossener Kupplung 95 das Drehmoment der Brennkraftmaschine 96 auf ein nicht näher dargestelltes Getriebe und anschließend auf die Antriebsräder eines Kraftfahrzeuges.
Durch die Verbrennungsprozesse in der Brennkraftmaschine 96 erfährt die Kurbelwelle 97 in Abhängigkeit von der Ausgestaltung der Brennkraftmaschine 96, beispielsweise in Abhängigkeit von der Zylinderzahl, ungleichförmige Belastungen, die sich in Axial- und/oder Taumelschwingungen dieser äußern und die über die Ausrückmechanik 94 auf den Nehmerzylinder 93, das Leitungssystem 99, 100 auf den Geberzylinder 1 und von dort über die mechanische Verbindung 101 auf das Betätigungsglied 102 übertragen werden. Im Falle eines Kupplungspedals als Betätigungsglied werden diese Schwingungen als unangenehm empfunden. Im Falle eines Aktors als Betätigungsglied 102 kann beispielsweise eine verminderte Regelgenauigkeit oder eine verkürzte Lebensdauer die Folge der Schwingungen sein. Das Druckbegrenzungsventil 90 ist daher zur Dämpfung in die Leitungen 99, 100 eingeschaltet und zur Dämpfung der von der Kurbelwelle 97 eingetragenen Vibrationen abgestimmt. Der Frequenzbereich derartiger Schwingungen liegt typischer Weise bei 50 bis 200 Hz.
Der in Fig. 2 dargestellte Geberzylinder 1 umfasst im Wesentlichen ein Gehäuse 2 und einen darin axial verschiebbar angeordneten Kolben 3. Die axiale Richtung in Fig. 2 ist mit einem Doppelpfeil 4 verdeutlicht. Der Kolben 3 besteht im Wesentlichen aus einem Kolbenkörper 5 sowie einer Kolbenbüchse 6. Der Kolbenkörper 5 ist vorzugsweise ein Kunststoffteil, beispielsweise ein Spritzgussteil. Die Kolbenbüchse 6 ist vorzugsweise aus Metall, beispielsweise ein Stahl- oder Aluminiumblech oder dergleichen, gefertigt. Vor dem Kolbenboden 7 verbleibt innerhalb des von dem Gehäuse 2 umschlossenen Bereiches ein Druckraum 8.
Die Kolbenbüchse 6 ist mit dem Kolbenkörper 5 beispielsweise, mittels einer Schnappverbindung, axial fest verbunden. Alternativ oder zusätzlich können der Kolbenkörper 5 und die Kolbenbüchse 6 miteinander verklebt, verschweißt und/oder verpresst sein. Zusätzlich kann eine Verdrehsicherung der beiden Teile gegeneinander durch axiale Führungsnoppen oder mittels eines Profils im Boden der Kolbenbüchse 6, das einen Formschluss mit einem komplementären Profil des Kolbenkörpers 5 bildet, vorgesehen sein.
Das Gehäuse 2 weist eine Axialbohrung oder Sacklochbohrung auf, an deren Wandung der Kolben 3 mit der Kolbenbüchsenoberfläche 6a geführt ist.
Der Kolben 3 ist mit der dem Kolbenboden 7 abgewandten Seite mit einer hier nicht dargestellten mechanischen Verbindung 101 mit einem Betätigungsglied 102 entsprechend Fig. 1 beispielsweise, mit einem Kupplungspedal, einem Bremspedal oder einem Aktor, beispielsweise einem elektrischen Aktor, kraftschlüssig verbunden.
Der Druckraum 8 ist beispielsweise über eine Hydraulikleitung mit einem hier nicht näher dargestellten Nehmerzylinder 93 verbunden. Der Druckraum 8 ist im eingebauten Zustand des Geberzylinders 1 mit Hydraulikflüssigkeit gefüllt.
Zur Abdichtung des Gehäuses 2 gegenüber dem Druckraum 8 sind ein als Primärdichtung 9 bezeichnetes Dichtmittel sowie eine Sekundärdichtung 10 vorgesehen. Die Primärdichtung 9 und die Sekundärdichtung 10 sind in einem im Wesentlichen zylindrischen hinteren Gehäuseteil 11 des Gehäuses 2 angeordnet. Der hintere Gehäuseteil 11 besitzt einen größeren Innendurchmesser als der Druckraum 8. Zwischen der Primärdichtung 9 und der Sekundärdichtung 10 ist ein Abstandshalter 12 zumindest über einem Teil des Umfangs angeordnet, so dass die Primärdichtung 9 und die Sekundärdichtung 10 zusammen mit entsprechenden Gehäusevorsprüngen des Gehäuses 2 in axialer Richtung oder mit leichtem Spiel festgelegt sind.
Die Primärdichtung 9 besteht aus einem Grundkörper 13 sowie einer am Gehäuse 2 anliegenden Anlagenase 14. Von dem Grundkörper 13 erstreckt sich in Richtung der Anlagenase 14 eine axial in Richtung des Innendurchmessers geneigte Dichtlippe 15.
Zwischen der Primärdichtung 9 und der SekundärdichtungIO verbleibt ein Ausgleichs- und Nachlauf räum 16, der mit einer Ausgleichs- und Nachlaufbohrung 17 mit einem hier nicht dargestellten Ausgleichsbehälter verbunden ist.
An der dem Kolben 3 zugewandten Seite der Dichtlippe 15 bildet diese eine Dichtfläche 18. In der Darstellung der Fig. 2 ist der Kolben 3 soweit aus dem Druckraum 8 herausgezogen, dass zwischen der Dichtlippe 15 und der Kolbenbüchsenoberfläche 6a ein Spalt entsteht. Wird der Kolben 3 nun in Richtung des Druckraumes 8 geschoben, so wird der Spalt zwischen Kolbenbüchsenoberfläche 6a und der Dichtlippe 15 bzw. der Dichtfläche 18 verschlossen. In der in Fig. 2 dargestellten Position des Kolbens 3 herrscht sowohl in
dem Ausgleichs- und Nachlaufraum 16 als auch in dem Druckraum 8 der in dem Ausgleichsbehälter herrschende Druck, der je nach Ausgestaltung des hier nicht dargestellten Ausgleichsbehälters Umgebungsdruck oder ein anderer mit Hilfe des Ausgleichsbehälters einstellbarer Druck sein kann.
Wird der Kolben 3 nun weiter in Richtung des Druckraumes 8 bewegt, so kann in diesem ein Druck zur Betätigung des nicht dargestellten Nehmerzylinders aufgebaut werden. Zwischen der Dichtlippe 15 und einem Gehäusevorsprung 19 des Gehäuses 2 herrscht dabei der gleiche Druck wie in dem Druckraum 8, so dass die Dichtlippe 15 bzw. die Dichtfläche 18 gegen die Kolbenbüchsenoberfläche 6a gedrückt wird.
Wird die mechanische Kraft auf den Kolben verringert, so gleitet dieser durch die von dem in dem Druckraum 8 herrschenden Druck ausgeübte Kraft wieder zurück in die in Fig. 2 dargestellter Position. Dabei kann es passieren, dass der Druck im Druckraum 8 auch in der Fig. 2 dargestellten Position noch so hoch ist, dass die Dichtlippe 15 bzw. die Dichtfläche 18 an die Kolbenbüchseoberfläche 6a gedrückt wird, so dass ein Druckausgleich zwischen Druckraum und Ausgleichs- und Nachlaufraum 16 nicht stattfinden kann. Im Druckraum 8 verbleibt daher ein gegenüber dem Umgebungsdruck erhöhter Druck.
Um diesen Zustand zu vermeiden, sind in die Dichtfläche 18 Nuten eingebracht. Diese ermöglichen es in der in Fig. 2 dargestellten Position des Kolbens 3, dass auch bei auf die Kolbenbüchseoberfläche 6a gedrückter Dichtlippe 15 ein Flüssigkeitsaustausch zwischen Druckraum 8 und Ausgleichs- und Nachlaufraum 16 stattfinden kann.
Die Primärdichtung 9, gemäß Fig. 3, zeigt eine in die Anlagefläche 18 eingebrachte sich im Wesentlichen axial erstreckende Nut 20. Die Nut 20 erstreckt sich von dem Grundkörper 13 in Richtung der Dichtlippe 15, endet jedoch kurz vor der Dichtlippe 15. Die mindestens eine Nut 20 erstreckt sich über einen Teil der Dichtungstiefe 21. Die Nut 20 erstreckt sich im hier dargestellten Ausführungsbeispiel auf einem Dichtungsrücken 22 bis zu einer wirksamen Dichtungskante 23. Der Dichtungsrücken ist die dem Kolben 3 zugewandte Fläche der Primärdichtung 9. Die wirksame Dichtungskante 22 ist die Kante bzw. Linie, mit der die Dichtung an dem Kolben anliegt. Diese Maßnahme hat zur Folge, dass Hydraulik-
flüssigkeit nur in der in Fig. 2 dargestellten Position des Kolbens 3 über die Nut 20 aus dem Druckraum 8 entweichen kann.
Fig. 4 zeigt einen Geberzylinder 1 mit einem Gehäuse 2 und einem Kolben 3. Die gegenüber dem in Fig. 2 und Fig. 3 bzw. der Prinzipdarstellung in Fig. 1 dargestellten Ausführungsbeispiel gleichen Bauteile sind hier gleich bezeichnet. Der Kolben 3 ist über eine Kolbenstange 33 beispielsweise mit einem Bremspedal, einem Kupplungspedal oder einem Aktor, beispielsweise einem elektrischen Aktor, verbunden. Über einen Hydraulikan- schluss 34 ist der Geberzylinder 1 , beispielsweise über eine hier nicht dargestellte Hydraulikleitung, mit einem hier nicht dargestellten Nehmerzylinder verbunden.
Von dem Kolben 3 und dem Gehäuse 2 wird ein Druckraum 35 begrenzt, der im Betrieb mit Hydraulikflüssigkeit gefüllt ist. Durch Bewegen des Kolbens 3 kann ein Druck in dem Druckraum 35 aufgebaut und so eine hydraulische Kraft auf den Nehmerzylinder ausgeübt werden.
Innerhalb des Druckraums 35 ist eine Rückstellfeder 31 angeordnet. Bei einer Bewegung des Kolbens 3 in den Druckraum 35 wird die Rückstellfeder 31 zusammengedrückt und erzeugt eine entgegen der Winkungsrichtung gerichtete Rückstellkraft.
Anhand Fig. 5 wird die Lagerung der Rückstellfeder 31 an dem Kolben 3 näher erläutert. Dargestellt ist neben dem Gehäuse 2, dem Kolben 3 sowie der Rückstellfeder 31 eine Primärdichtung 9 sowie eine Sekundärdichtung 10, zwischen denen ein Abstandshalter 12 angeordnet ist.
Der Außendurchmesser der Rückstellfeder 31 ist so bemessen, dass dieser im eingedrückten Zustand geringer bleibt als der Innendurchmesser des Druckraumes 35. Im nicht eingedrückten Zustand, wie dieser in Fig. 4 und 4 dargestellt ist, verbleibt daher ein Abstand zwischen dem Federaußendurchmesser und dem Innendurchmesser des Druckraumes 35. Die Rückstellfeder 31 ist an dem Kolben 3 in radialer Richtung festgelegt, indem der Innendurchmesser in einem ersten Aufnahmebereich 40 stark verringert ist, und der erste Aufnahmebereich 40 in einer Kolbentasche 42 des Kolbens 3 eingeführt ist. Um eine ausreichende Zentrierung der Rückstellfeder 31 zu gewährleisten, ist eine ausrei-
chende Länge des Aufnahmebereichs 40 und damit eine ausreichende Tiefe der Kolbentasche 42 vorzusehen.
Die Lagerung der Rückstellfeder 31 auf der dem Kolben 3 gegenüber liegenden Seite erfolgt sinngemäß wie auf der dem Kolben 3 zugewandten Seite. Hier ist im Übergang zwischen Druckraum 35 und Hydraulikanschluss 34 eine Bohrung 43 eingebracht, deren Innendurchmesser dem Außendurchmesser eines weiteren Aufnahmebereichs 41 der Rückstellfeder 31 entspricht. Der erste Aufnahmebereich 40 und der zweite Aufnahmebereich 41 können im Wesentlichen identische Abmaße besitzen, so dass die Rückstellfeder 31 in beiden möglichen Orientierungen eingebaut werden kann und damit ein Fehleinbau ausgeschlossen ist.
Ein Geberzylinder 1 nach Fig. 6 umfasst im Wesentlichen ein Gehäuse 2 sowie einen darin angeordneten Kolben 3. Der Kolben 3 ist mittels einer Kolbenstange 33 beispielsweise mit einem Bremspedal, einem Kupplungspedal oder einem beispielsweise elektrisch betriebenen Aktor mechanisch verschiebbar verbunden. Der Kolben 3 wirkt auf einen zylin- derförmigen Druckraum 8, der in Einbaulage des Geberzylinders 1 mit Hydrauliköl befüllt ist. An dem Druckraum 8 ist ein Hydraulikanschluss 34 angeordnet, der über eine nicht dargestellte Hydraulikleitung mit einem nicht dargestellten Nehmerzylinder, beispielsweise einer Fahrzeugkupplung oder einer Fahrzeugbremse, verbindbar ist. Das Gehäuse 2 umfasst unter anderem einen im Wesentlichen zylinderförmigen Schweißring 50, in dem der Kolben 3 gleitend gelagert ist. Die Abdichtung des Kolbens 3 erfolgt mittels einer Primärdichtung 9 und einer Sekundärdichtung 10. Zwischen der Primärdichtung 9 und der Sekundärdichtung 10 ist ein Ausgleichs- und Nachlauf räum angeordnet, der mit einer Ausgleichs- und Nachlaufbohrung 17 mit einem hier nicht dargestellten Ausgleichsbehälter verbunden ist.
Der Kolben 3 umfasst einen Kolbenkörper 5 sowie eine Kolbenbüchse 6. Der Kolbenkörper 5 besteht üblicherweise aus Kunststoff und kann beispielsweise mittels eines Spritzgußverfahrens hergestellt worden sein. Die Kolbenbüchse 6 besteht aus Metall, beispielsweise aus Stahlblech, Aluminium oder dergleichen, oder aus einem Kunststoff mit entsprechenden Oberflächen- und Dichtigkeitseigenschaften.
Zum leichteren Verständnis wird im Folgenden mit dem Begriff „rückwärtig" der Bereich des Geberzylinders bezeichnet, in dem die Kolbenstange 33 an einem Kolben 3 angreift.
Mit „rückwärts" bzw. „rückwärtige Richtung" wird die in Fig. 6 durch den Pfeil 51 definierte
Richtung bezeichnet.
In Fig. 6 dargestellt ist die rückwärtige Ruhelage des Kolbens 3. Bei einer Betätigung des Geberzylinders 1 wird der Kolben 3 durch die Kolbenstange 33 entgegen der Pfeilrichtung 51 gedrückt. Die in Fig. 6 dargestellte Ruhelage des Kolbens 3 wird durch eine Halteklammer 52 bestimmt.
Fig. 7 verdeutlicht die Wirkungsweise der Halteklammer 52. Diese ist beispielsweise als etwa U-förmige Klammer ausgeführt und umgreift die Kolbenstange 33 beiderseits, so dass die Kolbenstange 33 frei zwischen den Schenkeln der Klammer bewegbar ist; begrenzt andererseits aber den rückwärtigen Weg des Kolbens 3, da dieser nicht durch die beiden Schenkel der Klammer hindurch geführt werden kann. Statt zwei Schenkeln einer Klammer ist hier beispielsweise ein einzelner Stift oder dergleichen verwendbar.
Die Dicke der Klammer in axialer Richtung des Kolbens 33 ist in Fig. 6 mit „d" bezeichnet. Das in axialer Richtung des Kolbens 3 gemessene Lichte Maß der Aufnahmebohrung 53 für die Halteklammer 52 ist in Fig. 6 mit „D" bezeichnet. Bei einer zylindrischen Aufnahmebohrung 53 entspricht das Maß D dem Bohrungsdurchmesser. Die Aufnahmebohrung 53 kann aber auch beispielsweise als Langlochbohrung oder dergleichen ausgeführt sein.
Durch Veränderung der Klammerdicke d bei konstanter Bohrungsweite D kann die Lage des rückwärtigen Anschlags für den Kolben 3 verändert werden. Die Halteklammer 52 ist dabei so auszulegen, dass diese z.B. durch eine radial aufgebrachte Federkraft in der Aufnahmebohrung 53 gehalten wird. Dies kann beispielsweise durch eine Vorspannung der Halteklammer 52 oder durch nachträgliches Umbiegen mindestens eines Schenkels der Halteklammer 52 erfolgen.
Fig. 8 zeigt eine gegenüber Fig. 6 veränderte Ausgestaltung eines Anschlages. Die Halteklammer 52 ist hier ersetzt durch einen Anschlagring 54, der in ein Innengewinde 55, welches in den rückwärtigen Bereich des Schweißringes 50 eingreift, eingeschraubt ist. Der
Anschlagring 54 ist dazu mit einem Außengewinde 56, welches mit dem Innengewinde 55 korrespondiert, versehen. Um ein Verdrehen des Anschlagsringes 54 zu ermöglichen, kann dieser beispielsweise mit einem Schlüsselansatz, mit Flügeln oder nach Art einer
Kronenmutter oder dergleichen ausgebildet sein.
Durch Verdrehen des Anschlagringes 54 kann die rückwärtige Ruhelage des Kolbens 3 verändert werden. Damit wird auch gleichzeitig das Schnüffelspiel des Geberzylinders 1 verändert.
Statt eines Innen- und Außengewindes 54, 55 kann auch beispielsweise eine Art Bajo- nettverschluss oder dergleichen vorgesehen sein. Nach Einstellen des Schnüffelspiels kann eine Verdrehung des Anschlagringes 54 beispielsweise durch Verkleben, Verschweißen, hier z.B. Ultraschall-Schweißen, oder dergleichen, oder durch eine mechanische Beschädigung des Gewindeüberganges verhindert werden.
Um zu vermeiden, dass der Kolben 3 immer in der gleichen Orientierung in dem Gehäuse 2 bei Betätigung des Geberzylinders 1 bewegt wird, so dass immer wieder die gleichen Oberflächen in Kontakt kommen und insbesondere bei jedem Betätigungsvorgang die gleichen Oberflächenbereiche des Kolbens mit immer den gleichen Bereichen der Primärdichtung 9 kann die gesamte Vorrichtung so ausgestaltet sein, dass eine sporadische o- der mit jedem Betätigungshub sukzessive durchgeführte Teildrehung erfolgt. Der Kolben kann sich dabei langsam in eine Richtung oder oszillierend in beide Richtungen drehen. Die Verdrehung kann dabei über den gesamten Hub erfolgen oder nur während eines Teilhubes erfolgen. Um eine derartige Drehung zu bewirken, ist der Kolben gegenüber der Kolbenstange 33 drehbar zu lagern. Zur Durchführung der Drehung ist ein Moment auf den Kolben aufzubringen.
Das Moment kann z.B. durch eine Rückstellfeder 31 gemäß Fig. 4 oder 5, die sich am Kolben bzw. Gehäuse z.B. über einen Noppen oder ein Verzahnungsprofilrad einer Ratsche abstützt, aufgebracht werden. Die Feder wird auf diese Weise bei jeder Betätigung des Kolbens ein kleines Stück verdreht, so dass der Kolben bei jedem Betätigungshub eine andere Drehlage einnimmt.
Alternativ kann diese Aufgabe durch eine Vorlastfeder in einem semi-hydraulischen Nehmerzylinder mit Abstützung zum Kolben bzw. Gehäuse, z.B. über Noppen oder Verzahnungsprofil einer Ratsche erfolgen.
Eine weitere Alternative ist die gezielte Verwirbelung des Betriebsmediums, beispielsweise eines Hydrauliköls, mit Abstützung. Dies kann z.B. durch einen Turbinenflügel am Kolben erfolgen.
Ebenso kann am Gehäuse bzw. Kolben oder dem Betätigungsmittel ein mechanischer Verdrehmechanismus, beispielsweise in Form einer Rampe oder dergleichen, vorgesehen sein.
Ebenso können gezielte Texturen an aufeinander gleitenden Oberflächen angebracht sein. Beispielsweise kann die Primärdichtung bzw. die Sekundärdichtung unsymmetrisch, d.h. nicht rotationssymmetrisch, ausgeführt sein, so dass sich eine schräg liegende Dichtlinie ergibt. Sind Schnüffelnuten in die Dichtung eingebracht, so können diese ebenfalls schräg liegend, d.h. von der axialen Richtung abweichend, angeordnet sein. Das gleiche gilt für im Gehäuse oder dem Kolben eingebrachte Schnüffelnuten. Diese können von der axialen Richtung abweichend leicht verdreht angeordnet sein. Durch diese Maßnahme wird durch das Gleiten des Kolbens im Zylinder bzw. durch das Strömen des Betriebsmediums ein Drehmoment auf den Kolben ausgeübt, so dass dieser bei Betätigung verdreht wird.
Fig. 9 zeigt ein erstes Gehäuseteil 110 eines Geberzylinders 1 in einer dreidimensionalen Darstellung. Das erste Gehäuseteil 110 umfasst einen Druckleitungsanschluss 111 zum Anschluss eines Leitungsstranges 100 sowie einen Gewindeflansch 112 zur Montage mit einem hier nicht dargestellten zweiten Gehäuseteil 113, das in Funktion und Aufbau etwa dem Schweißring 50 entspricht. Mit einem Montageflansch 114 kann der Geberzylinder 1 an einer nicht dargestellten Spritzwand eines Kraftfahrzeuges montiert werden. Zur Abdichtung des Fahrzeuginnenraumes gegenüber dem Motorraum bei montiertem Geberzylinder dient ein Dichtring 115. Die Montage erfolgt mittels Nasen 116, die in eine entsprechende Bohrung der Spritzwand eingeführt und nach Art eines Bajonettverschlusses festgelegt werden.
Fig. 10 und Fig. 11 verdeutlichen die Gestaltung des Dichtringes 115. Fig. 10 zeigt den Dichtring 115 in einer räumlichen Darstellung; Fig. 11 als axialen Schnitt. Der Dichtring115 verfügt über eine umlaufende Dichtlippe 117, die die Dichtfunktion wahrnimmt. Auf beiden Seiten des Dichtringes 115 sind Zähne 118 angeordnet. Diese liegen im montierten Zustand jeweils an Anlageflächen des Geberzylinders bzw. der Spritzwand an. Die Zähne sind so angeordnet, dass sie die Reibkraft bei der Montage erniedrigen und bei der Demontage erhöhen. Die Dichtlippe 117 ist um einen Winkel α gegenüber der Mittellinie angestellt, sodass diese in axialer Richtung weicher wird und dadurch die Anzugsmomente reduziert werden.
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Da die Gegenstände der Unteransprüche im Hinblick auf den Stand der Technik am Prioritätstag eigene und unabhängige Erfindungen bilden können, behält die Anmelderin sich vor, sie zum Gegenstand unabhängiger Ansprüche oder Teilungserklärungen zu machen. Sie können weiterhin auch selbstständige Erfindungen enthalten, die eine von den Gegenständen der vorhergehenden Unteransprüche unabhängige Gestaltung aufweisen.
Die Ausführungsbeispiele sind nicht als Einschränkung der Erfindung zu verstehen. Vielmehr sind im Rahmen der vorliegenden Offenbarung zahlreiche Abänderungen und Modifikationen möglich, insbesondere solche Varianten, Elemente und Kombinationen und/oder Materialien, die zum Beispiel durch Kombination oder Abwandlung von einzelnen in Verbindung mit den in der allgemeinen Beschreibung und Ausführungsformen so-
wie den Ansprüchen beschriebenen und in den Zeichnungen enthaltenen Merkmalen bzw.
Elementen oder Verfahrensschritten für den Fachmann im Hinblick auf die Lösung der Aufgabe entnehmbar sind und durch kombinierbare Merkmale zu einem neuen Gegenstand oder zu neuen Verfahrensschritten bzw. Verfahrensschrittfolgen führen, auch soweit sie Herstell-, Prüf- und Arbeitsverfahren betreffen.