WO2002040360A1

WO2002040360A1 - Öffnungsvorrichtung für verpackungsbehälter

Info

Publication number: WO2002040360A1
Application number: PCT/EP2001/007942
Authority: WO
Inventors: Frank Mario Schellenberg; Rodolfo Simon
Original assignee: Tetra Laval Holdings & Finance S.A.
Priority date: 2000-11-14
Filing date: 2001-07-10
Publication date: 2002-05-23
Also published as: ES2256278T3; KR20030059800A; CA2428476A1; NO328240B1; MXPA03004215A; CN1543418A; CN1254415C; DE50109227D1; AU7973401A; NO20032151L; PL203286B1; AU2001279734B2; EP1334034A1; US20040035883A1; PL359221A1; BR0115133A; RU2264957C2; JP2004513852A; NO20032151D0; KR100742749B1

Abstract

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Öffnungsvorrichtung für Verpackungsbehälter mit mindestens einem Grundelement (1), das an einer Öffnung (26) des Behälters (11) angebracht ist und das insbesondere den Randbereich (9) der Öffnung (26) ausserhalb und/oder innerhalb des Behälters (11) vollständig umgibt, und einem Abdeckelement (2), das am Grundelement (1) anbringbar ist, um die Öffnung (26) des Behälters (11) abzudecken, wobei das Abdeckelement (2) Verbindungsmittel zur Verbindung des Abdeckelements (2) mit dem Grundelement (1) nach dem Anbringen des Grundelements (1) am Behälter (11) und Funktionsmittel zur Ausübung einer vorbestimmbaren Funktion aufweist. Das Abdeckelement (2) hat mit Vorteil Schnapp-, Rast-, Klemm-, Scharnier- oder Schraubverbindungsmittel zur Verbindung mit dem Grundelement (1) und kann als Funktionsmittel bsp. einen Verschlussteil (3a) zum Wiederverschliessen der öffnung (26), einen Schutzteil zum Schützen des Grundelements (1) oder ein Garantiesiegel aufweisen, das beim erstmaligen Öffnen des Verpackungsbehälters irreversibel verändert wird.

Description

ÖffnungsVorrichtung für Verpackungsbehälter

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Öffnungsvorrichtung für Verpackungsbehälter, insbesondere für eine aus einer Materialbahn oder einem Materialbogen hergestellte Flüssigkeitsverpackung nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1 und ein Abdeckelement für eine solche Vorrichtung nach Patentanspruch 21.

Derartige Öffnungsvorrichtungen für Verpackungsbehälter sind beispielsweise aus der EP 0 658 480 AI oder der EP 95 920 224.3 bekannt, wonach an einer insbesondere aus einer Materialbahn oder einem Materialbogen hergestellten Verpackung, die eine Öffnung beispielsweise in Form eines Loches oder einer Lochanzeige aufweist, mindestens ein Grundelement im Bereich dieser Öffnung des Behälters angebracht ist. Weiterhin weisen diese bekannten Öffnungsvorrichtungen mindestens ein Abdeckelement zum Verschließen der Öffnung auf, wobei das Abdeckelement derart am Grundelement anbringbar ist, daß die Öffnung sowohl verschlossen, als auch geöffnet werden kann.

Der bevorzugte Verpackungstyp, der aus einem Laminat hergestellt wird, das aus einem Pappe- oder Papierkern mit Thermo- plastschichten und ggf. Aluminiumfolie hergestellt wird, kann aus einer kontinuierlichen Materialbahn oder aus einzelnen Rohlingen hergestellt werden. Dieser Verpackungstyp ist häufig mit einer Öffnungsvorrichtung versehen, die aus einem sogenannten Aufreißstreifen besteht, der beim Öffnen der Packung abgerissen wird. Aus der EP-A-0 558 946 ist auch bekannt, diesen Verpackungstyp mit einer äußeren Thermoplaststruktur zu versehen, die diesen Streifen umgibt. Diese Thermoplaststruktur kann mit einem Gießelement und einem Abdeckelement versehen sein, die mittels einer Scharnierfunktion übereinan- dergefaltet werden und gestaltungsmäßig starr ineinandergreifen können. Der meist unter dieser ThermoplastStruktur liegende Streifen besitzt häufig einen Teil, der unversiegelt und über den versiegelten Abschnitt des Streifens gefaltet ist. Dadurch ist es auf einfache Weise möglich, beim Öffnen der Packung den Streifen zu greifen und diesen zur Öffnung des Lochs oder der Lochanzeige abzureißen.

Weiterhin ist es bsp. aus der DE 44 09 946 AI oder der DE 199 04 837 Cl bekannt, die Öffnung eines Verpackungsbehälters, der aus einer Bahn aus Verpackungsmaterial gebildet ist, die hauptsächlich aus Papier oder Kunststoffmaterial besteht, mit einer filmförmigen Folie bzw. einer aus Kunstharz bestehenden Aufreißlasche oder einer Kunststofflasche dicht zu verschließen. Zum Öffnen der Abdichtung der Öffnung wird die Folie bzw. die Aufreißlasche abgerissen bzw. wird die Folie mit einem Trinkhalm durchstochen. Die Aufreisslasche kann dabei mit der innersten Schicht des Laminats des Behälters verbunden sein, um die aseptischen Anforderungen während der Befüllung des Behälters zu erfüllen. Diese Schicht wird beim Öffnen eingerissen und dann mit der Lasche im Öffnungsbereich entfernt . Schließlich ist es aus der WO 00/47480 bekannt, eine Öffnungsvorrichtung zum Öffnen der Abdichtung eines Verpackungsbehälters an einer Position für die Öffnung derart vorzusehen, daß ein Öffnungsabschnitt zum Öffnen der Abdichtung eines Abdichtteils vorgesehen ist, ein Betätigungsabschnitt zum Betätigen des Öffnungsabschnitts und ein Abstützabschnitt zum Abstützen des Betätigungsabschnitts in der Weise, daß die Vorrichtung zum Öffnen der Abdichtung an dem Verpackungsbehälter sicher befestigt ist. Der Öffnungsabschnitt kann bsp. scharnierartig nach innen zum Durchstossen der ggf. vorperforierten Öffnung verwendet werden.

Die vorgenannten Öffnungsvorrichtungen weisen allesamt eine an der Öffnung des Verpackungsbehälters angebrachte Thermoplaststruktur auf, die mittels eines Hot-Melt-Klebers an der Oberfläche des Behälters im Öffnungsbereich befestigt wird. Der Nachteil dieser herkömmlichen Öffnungsvorrichtungen besteht insbesondere darin, daß das Aufbringen dieser Thermoplaststrukturen meistens durch aufwendige Positioniervorrichtungen erschwert und ein Ablösen der Thermoplaststruktur während des Transports nicht immer zuverlässig vermieden werden kann.

Auch werden die Materialkanten der Öffnung des Verpackungsbehälters durch eine an der Oberfläche des Verpackungsbehälters aufgebrachten Thermoplaststruktur nicht versiegelt, so daß beim Ausgießen des Verpackungsinhaltes das Verpackungsmaterial an den Rändern der Öffnung aufweicht. Auch ist es schwierig, derartige Öffnungsanordnungen zuverlässig zu desinfizieren bzw. zu sterilisieren, bevor die Verpackung geformt und befüllt wird.

Auch ergeben sich beim Greifen des die Öffnung verschließenden Streifens oder beim Einreißen bzw. Durchstechen des Streifens Schwierigkeiten, wenn beispiesweise der unversiegelte, umge- faltete Abschnitt aufgrund des Herstellungsvorgangs und der Behandlung in der Füllmaschine derart gegen den versiegelten Abschnitt gedrückt wird, daß er dicht dagegen anliegt und somit nicht gegriffen werden kann, oder wenn die Thermoplaststruktur aufgrund von Positionierfehlern auf den zum Abreißen gedachten Streifen geklebt wird. Auch verbleiben bei den bekannten Öffnungsvorrichtungen oftmals Streifenteile innerhalb der Ausgießöffnung, die ein ungehindertes Ausgießen des Verpackungsinhalts erschweren.

Die JP 09 254 967 offenbart eine Öffnungsvorrichtung, die mit dem Basisteil an der Innenseite der Verpackung im Bereich der Öffnung verklebt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine ÖffnungsVorrichtung für Verpackungsbehälter der bekannten Art dahingehend zu verbessern, daß die geschilderten Probleme vermieden werden und eine Öffnungsvorrichtung anzugeben, die einfach und kostengünstig herstellbar ist, die eine geringe Bauhöhe aufweist, um ein problemloses Herstellungsverfahren und Distributionsverfahren der Verpackung zu gewährleisten, und die universell für verschiedene Verpackungen und Öffnungsarten einsetzbar ist.

Die Erfindung löst die Aufgabe durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichnet und naher erläutert. Ein Abdeckelement für eine erfindungsgemässe Vorrichtung ist im Anspruch 21 gekennzeichnet.

Die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung für Verpackungsbehälter, die insbesondere aus einem Laminat mit einem Kern aus Papier oder Pappe hergestellt sind, an den Thermoplastschichten und ggf. Aluminium laminiert sind und die meist aus einer kontinuierlichen Materialbahn hergestellt sind, aber auch aus einzelnen Materialbögen bestehen können, weist mindestens ein Grundelement auf, das an einer Öffnung des Verpackungsbehälters angebracht ist, wobei die Öffnung in der Materialbahn oder dem Materialbogen beispielsweise durch Stanzen vorgefertigt wurde.

Ein Abdeckelement, das zum Verschließen oder Abdecken der Öffnung verwendbar ist, ist derart am Grundelement anbringbar, daß die Öffnung abgedeckt oder verschlossen wird. Dabei erfüllt das Abdeckelement nach der Erfindung eine Doppelfunktion: Das Abdeckelement weist einerseits Verbindungsmittel zur Verbindung des Abdeckelements mit dem Grundelement nach dem Anbringen des Grundelements am Behälter und andererseits Funktionsmittel zur Ausübung einer vorbestimmbaren Funktion auf. Insbesondere weist das Abdeckelement Schnapp-, Rast-, Klemm-, Scharnier- oder Schraubverbindungs- ittel zur Verbindung mit dem Grundelement auf.

Mit Vorteil hat das Abdeckelement einen Basisteil, wobei das Basisteil mittels einer Schnapp-, Rast-, Klemm- oder Schraubverbindung mit dem Grundelement (1) verbindbar ist. Als Funktionsmittel hat das Abdeckelement mit Vorteil einen Verschlußteil, das zum Verschliessen der Verpackung dient und das bsp. mittels einer Schnapp-, Rast-, Klemm-, Scharnieroder Schraubverbindung mit dem Basisteil des Abdeckelements verbindbar ist.

Das Abdeckelement kann separat hergestellt und montiert werden und kann, je nach Anwendungswunsch, unterschiedlich geformt sein und unterschiedliche Aufgaben erfüllen. Während die Verpackung mit dem Grundelement vollständig gefüllt, gefaltet und verpackungs- bzw. distributionsfertig hergestellt werden kann, wird das Abdeckelement mit Vorteil erst in einem zweiten Herstellungsschritt angebracht.

Das Abdeckelement kann als Funktionsmittel einen Verschlußteil zum Wiederverschließen der Öffnung, einen Schutzteil zum Schützen des Grundelements vor Beschädigungen durch den Transport der Verpackung oder bsp. auch ein Garantiesiegel aufweisen, das beim erstmaligen Öffnen des Verpackungsbehälters irreversibel veränderbar ist, bzw. zerstört wird, so dass eineindeutig feststellbar ist, ob Dritte die Verpackung zuvor schon geöffnet haben. Es sind aber auch andere Funktionen realisierbar, wie z.B. die Anbringung von Verbraucherinformationen auf Papier unterhalb des Verschlußteils, Aufkleber, Figuren für Kinder eine Kombination der vorerwähnten Funktionen.

Statt den herkömmlichen Streifen oder Membranen zum Versiegeln der Öffnung des Verpackungsbehälters weist das Grundelement der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung mit Vorteil ein Öffnungselement auf, das zum Öffnen des Behälters entfernbar ist und das vor dem Öffnen des Behälters mit dem Grundelement verbunden ist. Mit Vorteil wird sowohl das Grundelement als auch das Öffnungselement aus einer gemeinsamen Thermoplaststruktur geformt oder gespritzt, so daß eine Trennung zwischen Grundelement und Öffnungselement erst beim erstmaligen Öffnen des Behälters durch die Entfernung des Öffnungselements vom Grundelement stattfindet.

Das Grundelement ist dabei nach einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung derart am Randbereich der Öffnung des Verpackungsbehälters befestigt, daß es diesen Randbereich außerhalb und/oder innerhalb des Behälters vollständig umgibt und somit die Verpackungsmaterialkanten im Öffnungsbereich, insbesondere auf der Innenseite des Behälters, versiegelt. Durch die mit Vorteil vorgesehene vollständige Einfassung der Laminatkanten des Verpackungsbehälters wird ein Eindringen von beispielsweise einer sich im Behälter befindlichen Flüssigkeit in das Laminat und somit ein Aufweichen der Materialkanten im Bereich der Öffnung verhindert. Gleichzeitig kann das Grundelement der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung sicher und fest an dem Verpackungsbehälter befestigt werden, so daß ein Abreißen der Öffnungsvorrichtung während des Formens, Faltens und Befüllens des Behälters sowie während des Vertriebs und beim Endverbraucher vermieden wird.

Das Grundelement besteht dabei beispielsweise aus einem spritzfähigen Kunststoff, der im Spritzverfahren um den Randbereich der Öffnung zur Versiegelung der Kanten des Behältermaterials herum spritzbar ist. Diese sogenannte DIM-Technolo- gie (Direct Injection Molded) ermöglicht die schnelle und kostengünstige Herstellung des Grundelements, das dadurch fest und unverrückbar um die Öffnung des Verpackungsbehälters herum gespritzt und mit Vorteil in einem Arbeitsvorgang auch gleich mit dem Öffnungselement sowie ggf. weiteren Teilen des Grundelements hergestellt wird.

Die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung weist weiterhin ein Abdeckelement auf, welches separat herstellbar ist. Durch die Trennung von Grundelement und Abdeckelement wird gleichzeitig auch eine Funktionstrennung der Öffnungsvorrichtung erreicht. So lassen sich sowohl für das Grundelement als auch für das Abdeckelement verschiedene Materialien verwenden, die dem jeweiligen Einsatzzweck besonders angepaßt werden.

Das Abdeckelement ist nach einer ersten vorteilhaften Variante der vorliegenden Erfindung beispielsweise einteilig ausgeführt und wird mittels einer Schnapp-, Rast-, Klemm-, Scharnieroder Schraubverbindung mit dem Grundelement verbunden. Nach einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird das Abdeckelement zweiteilig mit einem Verschlußteil und einem Basisteil ausgebildet, wobei das Basisteil mittels einer Schnapp-, Rast-, Klemm- oder Schraubverbindung mit dem Grundelement verbindbar ist und das Schließen bzw. Öffnen durch das Verschlußteil durchgeführt wird, welches als Deckel-, Schraub- oder Bayonettverschlußteil ausführbar ist. Auch kann das Verschlußteil je nach Ausführungsform mittels einer Schnapp-, Rast-, Klemm-, Scharnieroder Schraubverbindung mit dem Basisteil des Abdeckelements verbunden werden.

Die Erfindung offenbart somit in vorteilhafter Weise ein Abdeckelement bzw. ein Verschlußteil des Abdeckelements, welches austauschbar, d.h. insbesondere vom Grundelement bzw. vom Basisteil des Grundelements abnehmbar gestaltet ist. Somit lassen sich Öffnungsvorrichtungen herstellen, die mit einem einheitlichen Grundelement ausgestattet sind, während sich je nach Ausführungsform der Verpackung bzw. Anwendungsbereich beim Abnehmer der Verpackung verschiedene Abdeckelemente ausführen lassen, die mittels einer genormten Verbindung mit ein- und demselben Grundelement verbindbar sind. Der Behälter ist somit durch das Grundelement verschlossen und versiegelt und kann mit Hilfe des Öffnungselements des Grundelements erstmals geöffnet werden. Das Wiederverschließen der Verpackung kann dann je nach Anwendungsform mittels eines als Schraub- verschluss, mittels eines als Deckel, mittels eines als Bayonettverschluss oder beispielsweise auch mittels eines als Klappverschluss gestaltetes Abdeckelement ausgeführt werden.

Durch die Zweiteilung des Abdeckelements lassen sich je nach verwendetem Grundelement genormte Basisteile als Verbindungsmittel herstellen, die fest mit dem Grundelement verbindbar sind, während die Funktionsmittel unterschiedlich ausgestaltet, geformt oder farblich gestaltet werden können.

Nach einer anderen Ausführungsform der Erfindung kann auch auf den Basisteil verzichtet werden, wenn das Verschlußteil beispielsweise mittels einer Schraubverbindung oder eines Scharniers direkt mit einer entsprechenden Aufnahme wie beispielsweise einem Gewinde oder einer Scharnierhalterung des Grundelements verbunden wird.

Nach einer vorteilhaften Variante der Erfindung weist das Öffnungselement einen Öffnungsabschnitt auf, der mit dem Öffnungselement verbunden ist, wobei das Öffnungselement mittels des Öffnungsabschnitts zum Öffnen des Behälters entfernbar ist und wobei das Öffnungselement insbesondere an den Verbindungsstellen zum Grundelement mit Schwächungen bzw. Sollbruchstellen versehen ist. Der Öffnungsabschnitt kann dabei aus einer Zuglasche bestehen, mit Hilfe derer das beispielsweise als Membran ausgeführte Öffnungselement abgezogen bzw. abgerissen werden kann.

Mit Vorteil ist der Öffnungsabschnitt zusätzlich mit einem Verbindungssteg mit einer Belüftungsstelle des Öffnungselements verbunden, wobei der Verbindungssteg die Belüftungsstelle beim Betätigen des Öffnungsabschnitts und noch vor dem Entfernen des Öffnungselements selbst öffnet. Durch die Öffnung der Belüftungsstelle kann vor dem eigentlichen Öffnen der Öffnung des Verpackungsbehälters Luft in den Verpackungsbehälter eindringen, so daß der Produktlevel des Verpackungsinhalts sinkt und ein ungewolltes Ausschütten oder Überschütten des Verpackungsinhalts beim Öffnen des Öffnungselements verhindert wird. Die Belüftungsstelle ist beispielsweise eine Materialschwächung oder dünne Membran des Öffnungselements und im Bereich des Verbindungsstegs mit dem Verbindungs- steg verbunden, so daß beim Betätigen des Öffnungsabschnitts die dünne Membran oder das an dieser Stelle geschwächte Material des Öffnungselements aufgerissen wird, so daß Luft in den Verpackungsbehälter eindringen kann.

Beim Anbringen des Abdeckelements auf dem Grundelement sind verschiedene Mittel zum Abdichten des Abdeckelements bzw. des Basisteils des Abdeckelements, im Falle einer zweiteiligen Ausführung des Abdeckelements, vorgesehen. Diese Dichtelemente können im Falle einer Schraubverbindung beispielsweise Dichtlippen am unteren Ende des mit einem Innengewinde versehenen Zylinders des Abdeckelements sein, die beim Aufdrehen des Abdeckelements auf das Grundelement gegen die Grundfläche des Grundelements stoßen, die den Randbereich der Öffnung umgibt, um so die Öffnung abzudichten. Im Falle der Ausführung des Abdeckelements als Deckel kann dieser Deckel ebenfalls an entsprechenden in Richtung des Grundelements hervorstehenden Stegen oder Rändern mit Dichtmitteln versehen sein, die beim Anklappen des Deckels mit entsprechenden Flächen bzw. Teilen des Grundelements die Öffnung abdichten.

Mit Vorteil ist das Abdeckelement bzw. das Basisteil des Abdeckelements mit einem Gießelement als weiteres Funktionsmittel zum Ausgießen von gießfähigen Verpackungsinhalten an der Randseite der Verpackung, an welcher sich die Öffnung vorteilhafterweise befindet, ausgestattet. Auch kann das Abdeckelement mit einem Ansatz an dieser Seite versehen sein, um das Abdeckelement greifen und öffnen zu können.

Das Abdeckelement bzw. das Verschlußteil und das Basisteil ist mit Vorteil aus einem härteren Kunststoff, wie beispielsweise Polypropylen, hergestellt, während das Grundelement bzw. das Öffnungselement aus einem weicheren ggf. spritzfähigen Kunststoff, wie beispielsweise Polyethylen, besteht. Eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird anhand der nachfolgenden Zeichnungen näher erläutert. Dabei zeigen:

Figur 1 eine dreidimensionale Schnittansicht durch die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung,

Figur 2 eine Schnittdarstellung durch die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung nach Figur 1,

Figur 3 eine dreidimensionale Schnittansicht durch die geöffnete Öffnungsvorrichtung,

Figur 4 eine dreidimensionale Schnittansicht durch die Öffnungsvorrichtung nach dem erstmaligen Öffnen und nach dem Entfernen des Öffnungselements,

Figur 5 eine dreidimensionale Aufsicht auf das auf der Verpackung angeordnete Grundelement, und

Figur 6 eine dreidimensionale Ansicht eines bevorzugten Abdeckelements.

Figur 1 zeigt die dreidimensionale Schnittansicht durch die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung für Verpackungsbehälter mit einem Grundelement 1, das an einer Öffnung des Behälters 11 angebracht ist. Das Grundelement 1 ist mit einem zweiteiligen Abdeckelement 2, das zum Verschließen der Öffnung (bevorzugte Funktion) verwendbar ist, verbunden. Das Grundelement 1 weist ein Öffnungselement la auf, das zum Öffnen des Behälters 11 entfernbar ist und das mit dem Grundelement 1 verbunden ist. Das Grundelement 1 umfaßt den Randbereich 9 der Öffnung 26 des Behälters 11 mittels eines äußeren Randes 14a und eines inneren Randes 14b, so daß die Materialkanten im Randbereich 9 des Behälters 11 vollständig umfaßt werden. Wie auch aus Figur 2 ersichtlich, ist der äußere Rand 14a und der innere Rand 14b mittels eines auf diesen senkrecht stehenden und von der Öffnung 26 abstehenden Randes 25 des Grundelements 1 verbunden. Der Rand 25 erhebt sich über den äußeren Rand 14a, wobei das Öffnungselement la an der der Öffnung 26 abgewandten Seite des Randes 25 mit dem Grundelement 1 verbunden ist.

Wie auch aus Figur 2 ersichtlich, die eine Schnittdarstellung der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung nach Figur 1 in der Aufsicht zeigt, hat das Öffnungselement la einen Öffnungsabschnitt 4 in Form einer über dem Öffnungselement la lose hängenden Zuglasche, wobei der Öffnungsabschnitt 4 mit dem Öffnungselement la verbunden ist. Das Öffnungselement la ist mittels des Öffnungsabschnitts 4 zum Öffnen des Behälters 11 entfernbar, wobei das Öffnungselement la insbesondere am Rand 25 des Grundelements 1 mit Schwächungen 19 bzw. Sollbruchstellen versehen ist. Der Öffnungsabschnitt 4 ist über einen Verbindungsabschnitt 10 mit dem Öffnungselement la zum Öffnen des Behälters 11 und mit einem Verbindungssteg 21 mit einer Belüftungsstelle 20 des Öffnungselements la verbunden, wobei der Verbindungssteg 21 die Belüftungsstelle 20 beim Betätigen des Öffnungsabschnitts 4 vor dem Entfernen des Öffnungselements la öffnet.

Die Belüftungsstelle 20 kann dabei als Materialschwächung oder als dünne Membran des Öffnungselements la im Bereich des Verbindungsstegs 21 ausgeführt sein. Dieser Bereich ist mit dem Verbindungssteg 21 derart verbunden, daß beim Anheben bzw. Betätigen des Öffnungsabschnitts 4 die Belüftungsstelle 20 geöffnet wird und Luft in den Verpackungsbehälter eindringen kann, wodurch der Produktlevel absinkt und ein ungewolltes Ausschütten des Verpackungsinhalts beim Öffnen des Öffnungselements la, insbesondere wenn Kräfte auf die Verpackung beim Öffnen einwirken, verhindert wird.

Das Abdeckelement 2 ist nach der in den Figuren 1 und 2 gezeigten bevorzugten Ausführungsform der Erfindung zweiteilig ausgeführt. Das Abdeckelement 2 weist dabei einen Verschlußteil 3a und einen Basisteil 3b auf. Das Verschlußteil 3a und das Basisteil 3b sind mit einem scharnierartigen Abschnitt 8 verbunden, der zum Anheben des Verschlußteils 3a mittels eines Ansatzes 16 dient (vgl. auch Fig. 3 und Fig. 6). Das Basisteil 3b ist mittels einer Schnappverbindung mit dem Grundelement 1 verbunden, wobei das Basisteil 3b ein hakenförmiges Rastelement 15 in Form eines umlaufenden Absatzes aufweist, der bzw. das unter einen vom Rand 25 des Grundelements 1 seitlich abstehenden Steg 18 greift und ggf. einen an der dem Grundelement 1 zugewandten Seite des Basisteils 3b liegenden Absatz 13 aufweist, der sich auf dem äußeren Rand 14a des Grundelements 1 abstützt.

Das Abdeckelement 2 weist einen Dichtsteg 17 auf, der vom Abdeckelement 2 bzw. vom Verschlußteil 3a nach unten in Richtung der Öffnung 26 absteht und der beim Verschließen der Öffnung 26 auf dem Rand 25 und/oder dem seitlich abstehenden Steg 18 des Grundelements 1 im Bereich einer Dichtfläche 12 zu liegen kommt. Diese in der Figur 1 dargestellte Dichtfläche 12 befindet sich am oberen Bereich des Randes 25 bzw. des seitlich abstehenden Steges 18, jedoch außerhalb des Bereichs der Schwächung 19 des Öffnungselements la, um nach dem Entfernen des Öffnungselements la ein Abdichten der Öffnung 26 des Behälters 11 zu gewährleisten.

Das Abdeckelement 2 bzw. das Basisteil 3b weist mit Vorteil einen ggf. abgewinkelten Dichtrand 23 auf, der nach oben in der der Öffnung 26 entgegengesetzten Richtung des Rastelements 15 weist und der beim Verschließen der Öffnung 26, d.h. beim Anklappen des Abdeckelements 2 bzw. des Verschlußteils 3a auf der der Öffnung 26 entgegengesetzen Seite des Randes 25 und/oder des seitlich abstehenden Steges 18 des Grundelements 1 zu liegen kommt. Mit Vorteil ist der Dichtsteg 17 und/oder der Dichtrand 23 mit einer zusätzlichen Dichtlippe zum Abdichten der Verpackung versehen.

Während eine Sterilisation der Innenseite des Behälters 11 aufgrund der integrierten Ausführungsform des Grundelements 1 problemlos möglich ist, verbleiben auch nach dem Entfernen des Öffnungselements la nur unwesentliche Produktreste im Bereich des Dichtsteges 17, der die Öffnung 26 im Bereich der Dichtfläche 12 abschließt. Ein Eindringen von beispielsweise sich in der Verpackung befindlichen Flüssigkeiten in oder unter das Rastelement 15 des Abdeckelements 2 wird dadurch verhindert. Mit Vorteil befindet sich der Dichtsteg 17 am Verschlußteil 3a und der Dichtrand 23 am Basisteil 3b des Abdeckelements 2. Weiterhin können Dichtmittel in Form eines nach außen geformten und ggf. mit einer Dichtlippe versehenen Bundbereichs 7 vorgesehen sein, der sich zwischen dem Verschlußteil 3a und dem Basisteil 3b des Verschlußlements 2 befindet, so daß diese beiden Teile dicht gegeneinander abschließen. Dieser Bundbereich 7 befindet sich am oberen, d.h. der Öffnung 26 abgewandten Ende und senkrecht zu dem Dichtrand 23 parallel zu dem äußeren Rand 14 a des Grundelements 1. Figur 3 zeigt den dreidimensionalen Schnitt durch die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung mit geöffnetem Verschlußteil 3a. Zu sehen ist der sich an den scharnierartigen Abschnitt 8 anschließende Bundbereich 7 sowie ein Gießelement 24 zum Ausgießen von gießfähigen Verpackungsinhalten, das sich ebenfalls an den Bundbereich 7 des Basisteils 3b des Abdeckelements 2 anschließt und ein Ansatz 16 an der dem scharnierartigen Abschnitt 8 gegenüberliegenden Seite des Abdeckelements 2 bzw. des Verschlußteils 3a zum Öffnen des Abdeckelements 2.

Weiterhin sind in Figur 3 die Schwächungen 19 dargestellt, womit das Öffnungselement la mittels des Öffnungsabschnitts 4 leicht herausgetrennt werden kann. Mit Vorteil wird das Öffnungselement la kreis- oder helixförmig sukzessive entlang des Randes 25 des Grundelements 1 entlang der Schwächungen 19 abgezogen. So befinden sich die Schwächungen 19 nicht nur am Rand 25 des Grundelements 1, sondern auch auf bzw. innerhalb des Öffnungslements la, um dieses mit geringen Kräften kreisförmig oder helixartig abzuziehen.

Figur 4 zeigt den dreidimensionalen Schnitt durch die erfindungsgemäße Öffnungsvorrichtung mit abgezogenem, d.h. entferntem Öffnungselement la. Das geschlossene Verschlußteil 3a liegt mit dem Dichtsteg 17 auf dem Rand 25 bzw. dem Steg 18 des Grundelements 1. Das Gießelement 24 wird vom Ansatz 16 umfaßt bzw. überdeckt, so daß sich eine nach außen hin gefällige und ästhetische Formgestaltung des Abdeckelements bzw. der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung realisieren läßt.

Figur 5 zeigt die Aufsicht auf das rechteckförmige Grundelement 1 mit äußerem Rand 14a, Öffnungsabschnitt 4 und helix- oder kreisförmig angebrachten Schwächungen 19. Sichtbar ist auch der zum Anbringen des Abdeckelements 2 angebrachte und rechteckförmig umlaufende Steg 18 des Randes 25 des Grundele- ments 1. Der Behälter 11 ist nach dem Aufbringen des Grundelements 1, wie in Figur 5 ersichtlich, dicht abgeschlossen. Auf dieses Grundelement 1 können nun unterschiedliche Formen und Ausführungsgestaltungen von Abdeckelementen 2 aufgebracht werden, wobei der Steg 18 beispielsweise zum Einrasten entsprechender Abdeckelemente 2 dient.

Figur 6 zeigt eine bevorzugte Ausführungsform des Abdeckelements 2, welches zweiteilig mit Verschlußteil 3a und Basisteil 3b ausgeführt ist. Sowohl Verschlußteil 3a als auch Basisteil 3b sind mittels eines scharnierartigen Abschnitts 8 miteinander verbunden, während das Basisteil 3b das als nach innen abstehender und als umlaufender Rand ausgebildete Rastelement 15 zum Einrasten am Grundelement 1 aufweist.

Aufgrund der erfindungsgemäßen Öffnungsvorrichtung kann auf Heißkleber zum Aufbringen des Grundelements 1 verzichtet werden. Auch ist das Herstellungsverfahren sehr einfach auszugestalten, da das Abdeckelement 2 mittels eines einfachen Applikators auf das Grundelement 1 „auf lickbar" ist. Auch die Positionierung des Abdeckelements 2 ist mit Hilfe der Schnappverbindung einfach realisierbar.

Durch die eingearbeiteten Sollbruchstellen bzw. Schwächungen 19 im Öffnungselement la sind die zum Öffnen der Öffnungsvorrichtung notwendigen Kräfte sehr gering, so daß die Verpackung kaum belastet wird und ein Ausschütten des Verpackungsinhalts beim Öffnen vermieden wird. Auch weist die erfindungsgemäße Vorrichtung ein günstiges geometrisches Verhältnis zwischen den äußeren geometrischen Abmessungen des Grundelements 1 und des Abdeckelements 2 und der Nettofläche der Ausgießöffnung auf, da nahezu die gesamte Grundfläche des Grundelements 1 als Ausgießöffnung realisierbar ist. Eine geringe Gesamthöhe der Ö fnungsvorrichtung von zwischen 3,5 mm bis 7,5 mm, im gezeig- ten Ausführungsbeispiel etwa 5,8 mm, ist realisierbar, so daß die Herstellung, der Transport und die Logistik entsprechender Verpackungen einfach gestaltbar ist.

Durch die funktioneile, technische und marketingstrategische Funktionstrennung zwischen Grundelement 1 und Abdeckelement 2 kann das Grundelement 1 als Öffnungslösung beispielsweise mit einem technisch bestimmten Design flach und einfach ausgeführt werden, wodurch sich gut spritzfähige geometrische Formen herstellen lassen, die für die DIM-Technologie geeignet sind.

Auf der anderen Seite kann das Abdeckelement 2 eine komplexere, ästhetisch bestimmte geometrische Form bzw. Design aufweisen und es können verschiedene Schraub-, Schnapp-, Klick- oder Bayonettverschlüsse realisiert werden, die sich durch unterschiedliche Farben gestalten lassen. Dadurch ist ein und dasselbe Grundelement für die unterschiedlichsten Anwendungsfälle, je nach verwendetem Abdeckelement, einsetzbar.

Claims

Patentansprüche

1. Öffnungsvorrichtung für Verpackungsbehälter mit mindestens einem Grundelement (1) , das im Bereich einer Öffnung (26) des Behälters (11) fest mit dem Verpackungsbehälter verbunden ist, und einem Abdeckelement (2) , das am Grundelement (1) anbringbar ist, um die Öffnung (26) des Behälters (11) abzudecken, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) Verbindungsmittel zur Verbindung des Abdeckelements (2) mit dem Grundelement (1) nach dem Anbringen des Grundelements (1) am Behälter (11) und Funktionsmittel zur Ausübung einer vorbestimmbaren Funktion aufweist .

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) Schnapp-, Rast-, Klemm-, Scharnieroder Schraubverbindungsmittel zur Verbindung mit dem Grundelement (1) aufweist.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) als Funktionsmittel einen Verschlußteil (3a) zum Wiederverschließen der Öffnung (26) , einen Schutzteil zum Schützen des Grundelements (1) oder ein Garantiesiegel aufweist, das beim erstmaligen Öffnen des Verpackungsbehälters irreversibel veränderbar ist.

4. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundelement (1) den Randbereich (9) der Öffnung (26) ausserhalb und/oder innerhalb des Behälters (11) vollständig umgibt .

5. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundelement (1) aus einem spritzfähigen Kunststoff besteht, der im Spritzverfahren um den Randbereich (9) der Öffnung (26) zur Versiegelung der Kanten des Behältermaterials herum spritzbar ist.

6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundelement (1) ein Öffnungselement (la) aufweist, das zum Öffnen des Behälters (11) entfernbar ist und das vor dem Öffnen des Behälters (11) mit dem Grundelement (1) verbunden ist.

7. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundelement (1) den Randbereich (9) der Öffnung (26) mit einem äußeren Rand (14a) und einem inneren Rand (14b) vollständig umschließt, dass der äußere Rand (14a) und der innere Rand (14b) mittels eines auf diesen senkrecht stehenden und von der Öffnung (26) abstehenden Randes (25) des Grundelements (1) verbunden sind, und dass das Öffnungselement (la) an der der Öffnung (26) abgewandten Seite des Randes (25) mit dem Grundelement (1) verbunden ist.

8. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Öffnungselement (la) einen Öffnungsabschnitt (4) aufweist, der mit dem Öffnungselement (la) verbunden ist, und dass das Öffnungselement (la) mittels des Öffnungsabschnitts (4) zum Öffnen des Behälters (11) entfernbar ist, wobei das Öffnungselement (la) insbesondere am Rand (25) des Grundelements (1) mit Schwächungen (19) bzw. Sollbruchstellen versehen ist.

9. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Öffnungsabschnitt (4) über einen Verbindungsabschnitt

(10) mit dem Öffnungselement (la) zum Öffnen des Behälters

(11) und mit einem Verbindungssteg (21) mit einer Belüftungsstelle (20) des Öffnungselements (la) verbunden ist, wobei der Verbindungssteg (21) die Belüftungsstelle (20) beim Betätigen des Öffnungsabschnitts (4) vor dem Entfernen des Öffnungselements (la) öffnet.

10. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Belüftungsstelle (20) eine Materialschwächung oder dünne Membran des Öffnungselements (la) im Bereich des Verbindungsstegs (21) und mit dem Verbindungssteg (21) verbunden ist.

11. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) als Funktionsmittel einen Verschlußteil (3a) und als Verbindungsmittel einen Basisteil

(3b) aufweist, dass das Verschlußteil (3a) und das Basisteil (3b) mit einem scharnierartigen Abschnitt (8) verbunden sind, und dass das Basisteil (3b) mittels einer Schnappverbindung mit dem Grundelement (1) verbindbar ist, wobei das Basisteil (3b) ein hakenförmiges Rastelement (15) , das unter einem vom Rand

(25) des Grundelements (1) seitlich abstehenden Steg (18) eingreift und ggf. einen Absatz (13) aufweist, der sich auf dem äusseren Rand (14a) des Grundelements (1) abstützt.

12. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) einen Dichtsteg (17) aufweist, der beim Verschliessen der Öffnung (26) auf dem Rand (25) und/oder dem seitlich abstehenden Steg (18) des Grundelements (1) im Bereich einer Dichtfläche (12) zu liegen kommt.

13. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) einen ggf. abgewinckelten Dichtrand (23) aufweist, der beim Verschliessen der Öffnung (26) auf der der Öffnung (26) entgegengesetzten Seite des Randes (25) und/oder des seitlich abstehenden Steges (18) des Grundelements (1) zu liegen kommt.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtsteg (17) und/oder der Dichtrand (23) mit einer zusätzlichen Dichtlippe versehen ist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 11 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Dichtsteg (17) am Verschlußteil (3a) und der Dichtrand (23) am Basisteil (3b) des Abdeckelements (2) angebracht ist.

16. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußteil (3a) und das Basisteil (3b) des Abdeckelements (2) mittels eines nach aussen geformten und ggf. mit einer Dichtlippe versehenen Bundbereichs (7) dicht gegeneinander abschliessen.

17. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) als weitere Funktionsmittel ein Gießelement (24) zum Ausgiessen von giessfähigen Verpackungsinhalten und einen Ansatz (16) an der dem scharnierartigen Abschnitt (8) gegenüberliegenden Seite des Abdeckelements (2) zum Öffnen des Abdeckelements (2) aufweist.

18. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) bzw. das Verschlußteil (3a) und das Basisteil (3b) aus einem härteren, bsp. Polypropylen und das Grundelement (1) bzw. das Öffnungselement (la) aus einem weicheren Kunststoff, bsp. Polyethylen besteht.

19. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) oder das Verschlussteil (3a) austauschbar, insbesondere vom Grundelement (1) bzw. vom Basisteil (3b) abnehmbar gestaltbar ist.

20. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das Verschlußteil (3a) ein Deckel-, Schraub-, oder Bayonettverschluß ist.

21. Abdeckelement für eine Vorrichtung nach einem der vorherigen Ansprüche, wobei das Abdeckelement (2) am Grundelement (1) anbringbar ist, um die Öffnung (26) des Behälters (11) abzudecken, dadurch gekennzeichnet, dass das Abdeckelement (2) Verbindungsmittel zur Verbindung des Abdeckelements (2) mit dem Grundelement (1) nach dem Anbringen des Grundelements (1) am Behälter (11) und Funktionsmittel zur Ausübung einer vorbestimmbaren Funktion aufweist.