EP3938288B1

EP3938288B1 - Behälterverschluss und behälter

Info

Publication number: EP3938288B1
Application number: EP20708136.5A
Authority: EP
Inventors: Franz-Michael LÄSSER; Werner STEURER; Erwin Mayer; Peter WINGHART
Original assignee: Alpla Werke Alwin Lehner GmbH and Co KG
Current assignee: Alpla Werke Alwin Lehner GmbH and Co KG
Priority date: 2019-03-11
Filing date: 2020-03-11
Publication date: 2024-05-01
Anticipated expiration: 2040-03-11
Also published as: CN113795433A; US20220153483A1; BR112021017754A2; EP3938288A1; EP3938288C0; MX2021010186A

Description

Gebiet der Erfindung

Die Erfindung betrifft eine Verschlusskappe gemäss Oberbegriff des Anspruchs 1 und einen Behälter gemäss Oberbegriff des Anspruchs 19.

Stand der Technik

Aus dem Stand der Technik auf dem Gebiet von Kunststoff-Verschlusskappen mit einem Garantieband sind Verschlusskappen bekannt, welche unverlierbar an dem Behälter gehalten sind und dessen Ausgiessöffnung verschliessen. Die Haltefunktion ist auch insofern von Bedeutung, da gesetzliche Bestimmungen zu erwarten sind, welche dazu verpflichten, dass Verschlüsse von Getränkeflaschen auch im geöffneten Zustand unverlierbar mit der Getränkeflasche verbunden sind.
Aus der DE 93 18 243 U1 ist eine solche unverlierbare Verschlusskappe zum Verschliessen eines Behälters bekannt. Nach dem Abschrauben des Gewindeteils der Kappe ist dieser mit einem Fangband an dem Garantieband gehalten. Das Fangband ist im verschlossenen Zustand der Verschlusskappe in dem Garantieband integriert. Daher muss das Garantieband eine vergrösserte Höhe aufweisen, welche der Summe der Höhe eines herkömmlichen Garantiebandes und der Höhe des Fangbandes entspricht. Die vergrösserte Höhe führt daher zwangsläufig zu einem erhöhten Materialverbrauch bei der Herstellung einer entsprechenden Verschlusskappe.
In der WO 2020/099200 , welche unter Art. 54(3) EPÜ fällt, und der CA 2 990 674 ist jeweils ein Verschluss, bestehend aus einer Schraubkappe mit Garantieband, welche mindestens einen zylindrischen Kappenmantel mit Innengewinde und ein umlaufendes Garantieband am unteren, offenen Ende des Kappenmantels aufweist, das entlang leicht reissbarer Schwächungslinien mit dem unteren Rand des Kappenmantels verbunden ist, offenbart. Das Garantieband bleibt nach dem Reissen entlang der Schwächungslinien über Haltebänder unlösbar mit dem Kappenmantel verbunden, wodurch die Schraubkappe nach dem Abschrauben unverlierbar an dem Garantieband gehalten ist. Die beiden Enden der gebildeten Haltebänder, welche an dem unteren Rand des Kappenmantels gehalten sind, sind mit einem kurzen Abstand nebeneinander an dem unteren Rand angeordnet. Durch den kurzen Abstand zueinander können die beiden Enden als ein Scharnier wirken, um das sich die die Schraubkappe nach aussen klappen lässt. In der aufgeklappten Position besitzt der die Schraubkappe einen stabilisierten Öffnungswinkel und verbleibt in dieser weggeklappten Position. Beim weiteren Gebrauch der Flasche befindet sich die Schraubkappe daher in einer Position, welche das Ausgießen oder Trinken aus der Flasche nicht stört. Die beiden Enden der Haltebänder, welche an dem Garantieband gehalten sind, sind diametral gegenüber an dem Garantieband angeordnet und haben daher einen Abstand zueinander, welcher dem halben Umfang des Garantiebandes entspricht.

Aufgabe der Erfindung

Aus den Nachteilen des beschriebenen Stands der Technik resultiert die Aufgabe eine unverlierbare Verschlusskappe zu schaffen, deren Materialverbrauch sich von dem Materialverbrauch einer herkömmlichen Verschlusskappe mit Garantieband nur unwesentlich unterscheidet.
Eine weitere Aufgabe besteht darin, eine unverlierbare Verschlusskappe zu zeigen, welche besonders einfach zu benutzen ist, respektive selbsterklärend ist und bei jeglicher Benutzung des zu verschliessenden Behälters nicht hinderlich ist.

Beschreibung

Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt bei einer Verschlusskappe zum Verschliessen der Ausgiessöffnung eines Behälters durch die im kennzeichnenden Abschnitt des Patentanspruchs 1 angeführten Merkmale. Weiterbildungen und/oder vorteilhafte Ausführungsvarianten sind Gegenstand der abhängigen Patentansprüche.
Das zweite Ende ist vor dem erstmaligen Öffnen des Gewindeteils auf der Kreisbahn des Garantieringes im Wesentlichen diametral dem vierten Ende gegenüberliegend angeordnet. Die diametrale Anordnung führt dazu, dass das erste und zweite Halteband nicht zwangsläufig elastisch verformt werden müssen, um in die Offenposition übergeführt werden zu können. Auch in der Offenposition, in der der Gewindeteil an dem Behälter gehalten ist, müssen die Haltebänder nicht elastisch verformt bzw. gedehnt sein.
Die symmetrische Anordnung ermöglicht es auch, dass der Gewindeteil nach dem Abschrauben nach links oder nach rechts in eine Halteposition neben der Ausgiessöffnung verschwenkt werden können. Die im Wesentlichen diametrale Anordnung erlaubt auch ein leichtes homogenes Öffnen des Gewindeteils.
Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass vor dem erstmaligen Öffnen der Verschlusskappe das erste, zweite, dritte und vierte Ende nacheinander in ansteigender Reihenfolge auf der Kreisbahn des Garantieringes gegen den Uhrzeigersinn angeordnet sind, wenn das Innengewinde und das Aussengewinde als Rechtsgewinde ausgeführt sind. Diese Anordnung der Haltebänder an dem offenen Rand des Gewindeteils und an dem Garantiering ermöglicht es, dass beide Haltebänder eine gleich große Druckbelastung während des Öffnens des Gewindeteils erfahren. Keines der Haltebänder erfährt eine entgegen der Druckbelastung gerichtete Zugkraft. Zeitgleich werden die Haltebänder vom Flaschenhals weg horizontal geweitet und allfällige Sollbruchstege werden aufgebrochen infolge der Hubbewegung des Gewindeteils. Dadurch ist ein leichtes, homogenes Öffnen der Verschlusskappe mit einer gleichmässigen Öffnungskraft ermöglicht. Auch besteht bei dieser Anordnung der Haltebänder keine Gefahr, dass sich diese Verheddern oder überkreuzen. Das Öffnen der Verschlusskappe unterscheidet sich daher vom Öffnen einer Verschlusskappe ohne Haltebänder nicht oder nur unwesentlich.
In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist vor dem erstmaligen Öffnen des Gewindeteils auf der Kreisbahn des Garantieringes das erste Ende im Wesentlichen diametral dem dritten Ende gegenüberliegend angeordnet. Diese Anordnung erleichtert zusätzlich das Positionieren des Gewindeteils aber auch das Erneute Aufschrauben des Gewindeteils auf den Behälterhals.
Zweckmässig ist es, wenn der erste Rand mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg mit dem offenen Rand des Gewindeteils lösbar verbunden ist und der zweite Rand mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg mit dem Garantiering lösbar verbunden ist und wenn der dritte Rand mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg mit dem offenen Rand des Gewindeteils lösbar verbunden ist und der vierte Rand mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg mit dem Garantiering lösbar verbunden ist. Dadurch sind die Haltebänder stabil an dem Gewindeteil und dem Garantiering gehalten. Dies führt dazu, dass die Verschlusskappe trotz Vorsehen von zwei Haltebändern auf den Behälterhals aufprellbar ist.
Bevorzugt ist es, wenn das erste und das dritte Ende einen ersten Öffnungswinkel von wenigstens 170 Grad und höchstens 190 Grad und bevorzugt von wenigstens 175 und höchstens 185 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt einschliessen und das zweite und das das vierte Ende einen zweiten Öffnungswinkel von wenigstens 170 Grad und höchstens 190 Grad und bevorzugt von wenigstens 175 und höchstens 185 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt einschliessen. Daher ist es denkbar, dass der erste und zweite Öffnungswinkel von der oben beschriebenen Anordnung geringfügig abweichen, jedoch das zweite und vierte bzw. das erste und dritte Ende der Haltebänder im Wesentlichen noch immer diametral gegenüberliegend angeordnet sind. Der Mittelpunkt der Verschlusskappe liegt in der Ebene zwischen dem offenen Rand und dem Garantiering. Durch die Wahl des ersten und des dritten Öffnungswinkels lässt sich die Länge des ersten und des zweiten Haltebandes und deren Position entlang des Garantieringes genau bestimmen, damit die folgenden Funktionen erfüllt werden unabhängig davon, welchen Durchmesser die Verschlusskappe besitzt: Das erste und das zweite Halteband besitzen eine Länge welche es ermöglicht, dass der Gewindeteil von dem Behälterhals abschraubbar ist. Außerdem erlaubt die Länge der Haltebänder, dass der Gewindeteil translatorisch von der Ausgiessöffnung weg bewegt wird und entlang des Behälterhalses nach unten in eine Offenposition bewegt werden kann. Durch das Vorsehen von zwei Haltebändern ist diese Bewegung zwangsgeführt und der Gewindeteil wird in eine Offenposition gezwungen. In der Offenposition ist sichergestellt, dass der Gewindeteil beim Ausgiessen von Füllgut nicht in die Ausgiessöffnung ragt.
Zweckmässigerweise schliessen das erste und zweite Ende einen dritten Öffnungswinkel von wenigstens 110 Grad und höchstens 140 Grad und bevorzugt von wenigstens 120 und höchstens 130 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Durch die Wahl des dritten Öffnungswinkels besitzt das erste Halteband eine definierte Länge, durch welche oben ausgeführt Funktionen zusammen mit dem zweiten Halteband ermöglicht sind.
Zweckmässigerweise schliessen das dritte und vierte Ende einen vierten Öffnungswinkel von wenigstens 110 Grad und höchstens 140 Grad und bevorzugt von wenigstens 120 und höchstens 130 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Durch die Wahl des vierten Öffnungswinkels besitzt das zweite Halteband eine definierte Länge, durch welche oben ausgeführt Funktionen zusammen mit dem zweiten Halteband ermöglicht sind.
Da der erste, zweite, dritte und vierte Öffnungswinkel als Scheitelpunkt einen Kreismittelpunkt besitzen muss deren Winkelsumme 360 Grad betragen.
In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der dritte und der vierte Öffnungswinkel gleich gross, wodurch das erste und das zweite Halteband gleich lang sind. Die gleiche Länge des ersten und des zweiten Haltebandes ermöglicht die translatorische zwangsgeführte Bewegung nachdem der Gewindeteil von dem Behälterhals abgeschraubt ist.
In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist der Querschnitt des ersten und zweiten Haltebandes entlang der Länge des ersten bzw. zweiten Haltebandes konstant. Die Haltebänder weisen dadurch entlang ihrer Länge konstante elastische Eigenschaften auf, wodurch eine definierte Länge der Haltebänder bestimmt werden kann, bei der der Gewindeteil in seiner Offenposition stabil und wackelfrei an dem Behälter gehalten werden kann. In der Offenposition sind das erste und zweite Halteband vorgespannt. Die elastische Vorspannung der Haltebänder ermöglicht es, dass der Gewindeteil mehrfach von dem Behälterhals abgeschraubt und auf diesen wieder aufgeschraubt werden kann und in der Offenposition mehrmals zuverlässig gehalten werden kann. Der konstante Querschnitt der Haltebänder entlang ihrer Länge verhindert eine Überstreckung der Haltebänder in der Offenposition.
Bevorzugt ist es, wenn die Garantiestege in gleichmässigen Abständen entlang des offenen Randes angeordnet sind. Der Garantiering ist daher ausreichend stabil an dem Gewindeteil gehalten, damit die Verschlusskappe auf den Behälterhals aufgeprellt werden kann. Der Gewindeteil lässt sich durch die gleichmässigen Abstände der Garantiestege auch mit gleichmässiger Kraft abschrauben.
Zweckmässigerweise sind die ersten, zweiten, dritten und vierten Sollbruchstege in gleichmässigen Abständen entlang des ersten und zweiten bzw. des dritten und vierten Randes angeordnet. Dadurch ist die Verschlusskappe auch im Bereich des ersten und zweiten Haltebandes ausreichend stabil, um auf den Behälterhals aufgeprellt werden zu können. Zudem zeigen die gebrochenen Sollbruchstege und Garantiestege an, dass der Gewindeteil gegenüber dem Behälterhals bereits verdreht wurde und nicht mehr originalverschlossen ist.
In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Lage des Garantieringes relativ zu dem ringförmigen Vorsprung des Behälterhalses in axialer Richtung und in Umfangsrichtung veränderbar. Dadurch, dass der Garantiering in axialer Richtung nach oben verschiebbar ist, wird es beim Abschrauben des Gewindeteils nach oben gezogen, wodurch das erste und zweite Halteband verkürzt ausgeführt sein können und besser an die Offenposition angepasst werden können. Dadurch, dass sich der Garantiering beim Drehen des Gewindeteils zu Beginn des Abschraubens mitdreht, erfahren das erste und zweite Halteband beim Abschrauben des Gewindeteils eine axiale Kraft und werden nach oben gezogen. Bevorzugt ist es, wenn der Garantiering nur eine sehr kleine Hubbewegung (Beispielsweise 1 bis 2 mm) in axialer Richtung ausführen kann, damit die Sollbruchstege infolge der Drehbewegung bzw. der Hubbewegung des Gewindeteils aufgerissen werden können.
Als vorteilhaft erweist es sich, wenn der Garantiering eine Verdrehsicherung aufweist, welche das Verdrehen des Garantieringes relativ zu dem Flaschenhals beim Öffnen des Gewindeteils verhindert, wenn sich der Garantiering in Umfangsrichtung um eine gewisse Distanz verdreht hat. Die Verdrehsicherung ermöglicht es, dass beim Verdrehen des Gewindeteils in Öffnungsrichtung die Druckkraft auf Haltebänder verstärkt wird, da sich diese gegenüber dem Garantiering abstützen können. Da sich der Garantiering zu Beginn des Verdrehens mit dem Gewindeteil mit dreht, werden die Haltebänder nicht um den Behälterhals gewickelt.
Zweckmässigerweise ist am dem dem Halteband zugewandten Rand des Garantieringes eine erste und zweite Aussparung zur Aufnahme des ersten und zweiten Haltebandes vorgesehen. Dadurch sind das erste und zweite Halteband platzsparend und ohne zusätzlichen Materialaufwand aus dem Garantiering ausformbar. Beispielsweise können das erste und zweite Halteband aus dem Garantiering durch Setzen entsprechender Schnitte ausgeformt werden. Bevorzugt wird die erfindungsgemäße Verschlusskappe jedoch im Spritzgießverfahren hergestellt.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist das erste und/oder das zweite Ende des ersten Haltebandes und das dritte und/oder das vierte Ende des zweiten Haltebandes entlang vordefinierten Knicklinien knickbar. Dadurch kann das erste und zweite Halteband jeweils wie ein Hebel mit zwei Drehpunkten wirken. Auch ermöglichen die Knicklinien, dass das erste und zweite Halteband nicht an zufälligen Positionen in der Offenposition abgebogen bzw. abgeknickt ist, sondern genau an den Knicklinien. Dadurch ist der Gewindeteil in der Offenposition besonders präzise von den beiden Haltebändern gehalten und wird von den beiden Haltebändern exakt in die Offenposition geführt.
Als zweckdienlich hat es sich erwiesen, wenn an der Deckplatte des Gewindeteils ein nach innen abragender Innenkonus, z.B. in Gestalt eines Dichtzylinders oder eines Dichtringes, angeformt ist, der dazu ausgebildet ist mit der Innenwandung des Behälterhalses in der Geschlossenstellung dichtend zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe kann daher als sogenannter "cone-sealer" wirken und dichtet den Flaschenhals zuverlässig ab.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung besitzt das Halteband eine Breite zwischen 3 mm und 7 mm und bevorzugt eine Breite zwischen 4 mm und 5 mm. Diese Bemassung bewirkt, dass das Halteband nicht ungewollt abreisst, insbesondere wenn die Sollbruchstege abgerissen werden. Ausserdem wird die Verschlusskappe nicht zu hoch und ist mit standardisierten Behälterhälsen mit Aussengewinde dichtend zusammenfügbar.
Die Erfindung zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Verschlusskappe dazu ausgebildet ist, mit einem standardisierten Behälterhals mit Aussengewinde und ringförmigem Vorsprung zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe kann daher auf standardisierte Behälterhälse, insbesondere von PET-Getränkeflaschen, aufgesetzt werden. Behälter, welche mit der erfindungsgemässen Verschlusskappe zusammengefügt werden, müssen daher nicht eigens an die Verschlusskappe angepasst sein.
Zweckmässigerweise ist die Verschlusskappe aus einem Kunststoffmaterial, bevorzugt HDPE (High Density Polyethylen) oder PP (Polypropylen), gefertigt. Die Verschlusskappe kann daher mit Standard-Kunststoffmaterialien hergestellt werden, aus welchen auch bekannte Verschlusskappen mit Garantiering hergestellt werden.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind der Gewindeteil, der Garantiering, die Haltebänder und das wenigstens eine erste und zweite Sollbruchelement einstückig hergestellt. Dadurch lässt sich die Verschlusskappe in einer Spritzgussform herstellen, ohne das weitere Bearbeitungsschritte notwendig wären, um das erste und zweite Halteband auszuformen. Bevorzugt ist auch der Innenkonus einstückig zusammen mit den anderen Teilen der Verschlusskappe hergestellt.
In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Garantiering über den Umfang verteilt angeordnete Schlitze mit einer Oberkante und einer Unterkante auf, wobei die Oberkante durch einen kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt des Garantieringes gebildet ist und die Unterkante durch einen in radialer Richtung nach innen geneigten Wandabschnitt gebildet ist und die Unterkante eines jeden Schlitzes bildet die Vorsprünge, wodurch Eingriffsmittel für einen formschlüssigen Eingriff mit dem ringförmigen Vorsprung gebildet sind. Da die Eingriffsmittel in Gestalt der nach innen geneigten Wandabschnitte nicht vollumfänglich an dem Garantiering vorhanden sind und zudem Schlitze vorhanden sind, deren Ausformung den Materialeinsatz noch weiter reduziert, lässt sich der Materialbedarf an Kunststoff signifikant um bis zu 5% reduzieren. Zudem ist der Wandabschnitt nach innen in radialer Richtung unbewegbar, wodurch der Garantiering an dem ringförmigen Vorsprung gehalten ist und über diesen erst gezogen werden kann, wenn der Garantiering entlang seines Umfangs gestreckt wird. Der Garantiering ist durch die Wandabschnitte an dem ringförmigen Vorsprung so fest gehalten, dass die Sollbruchelemente sicher reissen bevor die Halterung der Wandabschnitte überwunden wird. In radialer Richtung nach aussen sind die Wandabschnitte jedoch flexibel bzw. beweglich. Dadurch lassen sich die Wandabschnitte mit geringem Kraftaufwand aus der Spritzgussform bzw. dem Spritzgusswerkzeug entformen. Aus demselben Grund ist die Applizierkraft zum Aufprellen der Verschlusskappe im Vergleich zum Stand der Technik deutlich reduziert. Ein Aufdehnen des Garantieringes, welches zu bleibenden Schäden der Verschlusskappe führen kann, ist beim Entformen und Aufprellen weitestgehend verhindert.
Ein weiterer Aspekt der Erfindung betrifft einen Behälter aufweisend einen Behälterkörper, einen an den Behälterkörper anschliessenden Behälterhals, ein an dem Behälterhals ausgebildetes Aussengewinde und eine Verschlusskappe gemäss der obenstehenden Beschreibung.
In einer besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist an dem Behälterhals ein Absatz ausgebildet, welcher unterhalb des Garantieringes ausgebildet ist oder durch den Garantiering gebildet ist und die Länge des ersten und zweiten Haltebandes derart bemessen ist, dass der Gewindeteil aus einer Verschlussposition nach Abschrauben von dem Behälterhals abhebbar ist und unterhalb des Absatzes in einer Offenposition positionierbar ist, wobei der Gewindeteil in der Offenposition an dem ersten und zweiten Halteband gehalten ist, mit dem offenen Rand an dem Behälterkörper wenigstens teilweise aufliegt und an dem Absatz anliegt. Der Gewindeteil wird mit Hilfe der Haltebänder in den Übergang zwischen dem Absatz und dem Behälterkörper in Richtung des Behälterhalses gezogen, wodurch an dem Übergang eine Halterung für den Gewindeteil geschaffen wird. Durch die Auflage an dem Absatz und dem Behälterkörper besitzt der Gewindeteil keine Bewegungsfreiheit mehr und ist in dieser Offenposition daher fixiert.
Zweckmässigerweise ist der Absatz ein Supportring, welcher am Übergang von dem Behälterhals zu dem Behälterkörper ausgebildet ist. Ein solcher Supportring ist bei einer Kunststoffflasche, insbesondere einer Flasche hergestellt aus PET, ohnedies aus produktionstechnischen Aspekten vorhanden. Deshalb ist es besonders praktisch diesen Supportring als Anschlag für den Gewindeteil zu verwenden. Falls kein Supportring an dem Behälter vorhanden ist, ist es auch möglich einen Absatz an dem Behälterhals mit einer Länge in Umfangsrichtung auszubilden, welche Länge ein Abstützen des ersten zylindrischen Mantels des Gewindeteils an dem Absatz ermöglicht. Auch ist es denkbar, dass der Garantiering als Absatz verwendet wird, an dem sich der erste zylindrische Mantel abstützen kann.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist die Länge des ersten und zweiten Haltebandes derart bemessen, dass der Gewindeteil aus einer Verschlussposition nach Abschrauben von dem Behälterhals abhebbar ist und in einer Offenposition positionierbar ist, in welcher die Deckplatte in der Offenposition an dem Aussengewinde und an dem Absatz anliegt. Die Anordnung der Haltebänder ermöglicht es, dass der Benutzer zwischen zwei Fixierpositionen bzw. Offenpositionen wählen kann, in welchen der Gewindeteil die Ausgiessöffnung frei gibt und an dem Behälter wackelfrei gehalten ist. Der Gewindeteil kann entlang einer Drehachse, auf welcher das erste Ende des ersten Haltebandes und das dritte Ende des zweiten Haltebandes liegen, verschwenkt werden bis die Deckplatte dem Behälterhals zugewandt ist. Dann kann der Gewindeteil an dem Behälterhals verspannt werden, indem die Deckplatte an dem Aussengewinde und dem Supportring anliegt. Die Haltebänder sind in dieser zweiten Fixierposition gespannt und halten den Gewindeteil wackelfrei an dem Behälterhals.
In einer weiteren besonders bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind das erste und zweite Halteband in der Offenposition des Gewindeteils frei von einer elastischen Verformung sind. Der Gewindeteil lässt sich aus der Offenposition mehrmals in die Verschlussposition überführen und kann demzufolge mehrmals auf den Behälterhals aufund wieder abgeschraubt werden. Die Funktion der Verschlusskappe lässt durch ein mehrmaliges Öffnen und Schliessen des Gewindeteils nicht nach.
Als vorteilhaft erweist es sich, wenn die Verschlusskappe auf den Flaschenhals aufprellbar ist. Der Behälter lässt sich nach seiner Befüllung daher vollautomatisch und dementsprechend rasch und zuverlässig mit der Verschlusskappe verschliessen.
Weitere Vorteile und Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung eines Ausführungsbeispiels der Erfindung unter Bezugnahme auf die schematischen Darstellungen. Es zeigen in nicht massstabsgetreuer Darstellung:

Figur 1:: eine Seitenansicht eines oberen Teils eines Behälters und einer Verschlusskappe mit einem ersten und zweiten Halteband;
Figur 2:: eine Seitenansicht der Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe von dem Behälterhals des Behälters abgeschraubt ist;
Figur 3:: die abgeschraubte Verschlusskappe in einer Draufsicht;
Figur 4:: eine Seitenansicht des Behälterteils und der Verschlusskappe, wobei die Verschlusskappe sich in einer Offenposition befindet und unterhalb des Behälterhalses gehalten ist;
Figur 5:: eine Draufsicht auf den Behälter und die Verschlusskappe in der Offenposition;
Figur 6:: eine Detailansicht des Garantieringes in einer weiteren Ausführungsform und
Figur 7:: eine Schnittansicht des Garantieringes aus Figur 6 mit visualisierten Neigungswinkeln.

In den Figuren 1 bis 5 ist eine Verschlusskappe gezeigt, welche gesamthaft mit dem Bezugszeichen 11 bezeichnet ist. Die Verschlusskappe 11 ist unverlierbar an einem Behälter 13, insbesondere an einer Flasche 13 gehalten. Die Verschlusskappe 11 umfasst einen zylindrischen Gewindeteil 15, einen Garantiering 17 und ein erstes und ein zweites Halteband 19a,19b.
Der Gewindeteil 15 umfasst eine Deckplatte 21 und einen ersten zylindrischen Mantel 23 mit einem offenen Rand 25. An der Innenseite des Mantels 23 ist ein Innengewinde 27 ausgeformt. Der Behälter 13 umfasst einen Behälterkörper 28 und einen an den Behälterkörper 28 anschliessend Behälterhals 29. Der Behälterhals 29 ist als ein zweiter zylindrischer Mantel ausgebildet. An dem Behälterhals 29 ist ein Aussengewinde 31 ausgeformt, welches mit dem Innengewinde 27 zusammenwirkt. Dadurch kann der Gewindeteil 15 auf den Behälterhals 29 auf- und von diesem abgeschraubt werden. Die Verschlusskappe 11 verschliesst die Ausgiessöffnung 33, welche innerhalb des Behälterhalses 29 vorgesehen ist.
Der Garantiering 17 ist formschlüssig an dem Behälterhals 13 gehalten. Dazu ist an der Aussenseite des Behälterhalses 29 ein ringförmiger Vorsprung 35 ausgeformt, welcher von Vorsprüngen 37 (Figur 6 und 7), ausgebildet an der Innenseite des Garantieringes 17, untergriffen werden kann. Der Garantiering 17 ist relativ zu dem Behälterhals 29 verdrehbar.
Das erste Halteband 19a besitzt ein erstes Ende 39 und ein zweites Ende 41. Das erste Ende 39 ist fest mit dem offenen Rand 25 verbunden. Das zweite Ende 41 ist fest mit dem Garantiering 17 verbunden. Dadurch ist die Verschlusskappe 11 unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten. Ferner hat das erste Halteband 19 einen ersten Rand 43 und einen zweiten Rand 45. Der erste Rand 43 ist mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg 47 mit dem offenen Rand 25 verbunden und der zweite Rand 45 ist mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg 49 mit dem Garantiering 17 lösbar verbunden.
Das zweite Halteband 19b besitzt ein drittes Ende 51 und ein viertes Ende 53. Das dritte Ende 51 ist fest mit dem offenen Rand 25 verbunden. Das vierte Ende 53 ist fest mit dem Garantiering 17 verbunden. Dadurch ist die Verschlusskappe 11 zusätzlich unverlierbar an dem Behälter 13 gehalten. Ferner hat das zweite Halteband 19b einen dritten Rand 55 und einen vierten Rand 57. Der dritte Rand 55 ist mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg 59 mit dem offenen Rand 25 verbunden und der zweite Rand 45 ist mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg 61 mit dem Garantiering 17 lösbar verbunden.
Zusätzlich ist der Garantiering 17 mit einer Mehrzahl von Garantiestegen 63 an dem offenen Rand 25 gehalten. Die Garantiestege sind bevorzugt in gleichmässigen Abständen an dem Garantiering 17 angeordnet. Es versteht sich, dass die Bereiche die das erste und das zweite Halteband 19a,19b an dem Garantiering 17 einnehmen, frei von Garantiestegen 63 sind, weil die als Garantiestege wirkende Sollbruchstege 47, 49, 59, 61 jeweils eine Verbindung zwischen offenem Rand 25 und Garantiering 17 bilden.
Bevorzugt ist es, wenn das erste und das zweite Halteband 19a,19b jeweils eine Breite zwischen 2 mm und 3 mm besitzt, damit sie ausreichend stabil sind.
Da die Verschlusskappe 11 rotationssymmetrisch ist, besitzt sie einen Mittelpunkt 65. Der Mittelpunkt 65 liegt in der gedachten Ebene zwischen dem offenen Rand 25 und dem Garantiering 17.
Die Haltebänder 19a,19b bzw. deren Enden besitzen eine Anordnung an dem Garantiering 17 und an dem offenen Rand, welche es ermöglicht, dass das erste und das zweite Halteband beim erstmaligen Öffnen einer Druckbelastung ausgesetzt sind. Dazu sind vor dem erstmaligen Öffnen der Verschlusskappe 11 das erste, zweite, dritte und vierte Ende 39,41,51,53 nacheinander in ansteigender Reihenfolge auf der Kreisbahn des Garantieringes 17 gegen den Uhrzeigersinn angeordnet sind, wenn das Innengewinde 27 und das Aussengewinde 31 als Rechtsgewinde ausgeführt sind. Das zweite und vierte Ende 41,53, welche mit dem Garantieband 17 verbunden sind und das erste und dritte Ende 39,51, welche mit dem Gewindeteil 15 verbunden sind, wechseln sich daher ab. Bezogen auf die Drehrichtung sind die Haltebänder also gleich ausgerichtet. Dies führt dazu, dass wie bereits weiter oben erwähnt, bei einer Erstöffnung und auch bei nachfolgenden Öffnungen des Verschlusses beide Haltebänder 19a,19b einer Druckbelastung ausgesetzt sind, weil beide Haltbänder 19a,19b infolge der Drehbewegung quasi gestaucht werden.
Wie aus den Figuren ersichtlich liegen sich das erste und dritte Ende 39,51 im Wesentlichen diametral gegenüber. Dasselbe gilt für das zweite Ende 41 und das vierte Ende 53. Diese symmetrische Anordnung der Enden der Haltebänder 19a,19b führt dazu, dass sich der Gewindeteil 15 nach dem Abschrauben von dem Behälterhals 29 entlang der gedachten Symmetrieebene zwischen dem zweiten und vierten Ende 41,53 nach Belieben auf die ein oder andere Seite neben dem Ausguss verschwenkt werden kann. Der Gewindeteil 15 kann also nach links oder rechts weggekippt werden, um die Ausgiessöffnung 33 freizugeben. Auf der gedachten Symmetrieebene liegt die Rotationsachse 83 des Behälterhalses 29.
Die folgenden definierten Öffnungswinkel zwischen den Enden der Haltebänder 19a,19b sind in der Figur 5 gezeigt. Da die Figur 5 eine Draufsicht auf die Verschlusskappe 11 darstellt, sind die Öffnungswinkel besonders gut erkennbar. Zwar ist in Figur 5 gezeigt, dass die Haltebänder aus ihren Aussparungen 79,81 an dem Garantiering 17 entfernt sind, die Enden der Aussparungen sind jedoch im Wesentlichen mit den Enden der Haltebänder identisch. Das erste Ende 39 und das dritte Ende 51 schliessen einen ersten Öffnungswinkel 67 von wenigstens 170 Grad und höchstens 190 Grad und bevorzugt von wenigstens 175 und höchstens 185 Grad bezüglich des Mittelpunktes 65 als Scheitelpunkt ein. Das zweite Ende 41 und das das vierte Ende 53 schliessen einen zweiten Öffnungswinkel 69 von wenigstens 170 Grad und höchstens 190 Grad und bevorzugt von wenigstens 175 und höchstens 185 Grad bezüglich des Mittelpunktes 65 als Scheitelpunkt ein.
Das erste Ende 39 und zweite Ende 41 schliessen einen dritten Öffnungswinkel 71 von wenigstens 110 Grad und höchstens 140 Grad und bevorzugt von wenigstens 120 und höchstens 130 Grad bezüglich des Mittelpunktes der Verschlusskappe als Scheitelpunkt ein. Das dritte Ende 51 und das vierte Ende 53 schliessen einen vierten Öffnungswinkel 73 von wenigstens 110 Grad und höchstens 140 Grad und bevorzugt von wenigstens 120 und höchstens 130 Grad bezüglich des Mittelpunktes 65 als Scheitelpunkt ein. Es versteht sich, dass die Summe aus dem ersten, zweiten, dritten und vierten Öffnungswinkel 67,69,71,73 360 Grad betragen muss. Durch die Wahl des ersten, zweiten, dritten und vierten Öffnungswinkels ist es möglich, dass das erste und zweite Halteband 19a,19b eine bestimmte Länge aufweist, welche die weiter unten beschriebenen Funktionen der Verschlusskappe ermöglichen.
Zweckmässigerweise sind der dritte und vierte Öffnungswinkel 71,73 gleich gross, was gleichbedeutend damit ist, dass das erste und das zweite Halteband 19a,19b gleich lang sind. Das erste und das zweite Halteband 19a,19b sind bevorzugt um 180 Grad versetzt aus dem Garantiering 17 herausgearbeitet.
An dem ersten bzw. dem dritten Ende 39,51 sind erste bzw. eine zweite Knicklinie 75,77 ausgebildet. Durch die erste und zweite Knicklinie 75,77 kann das erste bzw. das dritte Ende 39,51 als ein Gelenk wirken. Auch an dem zweiten und vierten Ende 41,53 können Knicklinien vorgesehen sein.
An dem Garantiering 17 sind eine erste und eine zweite Aussparung 79,81 vorgesehen. In der ersten bzw. der zweiten Aussparung 79,81 sind das erste und das zweite Halteband 19a,19b aufgenommen. Dadurch ist es möglich, das erste und zweite Halteband 19a,19b direkt aus dem Garantiering 17 herauszuarbeiten, beispielsweise durch Ausschneiden aus dem Garantiering, oder vorzusehen, beispielsweise durch entsprechende Gestaltung von Spritzgießformen.
Ist die Verschlusskappe 11 auf den Behälterhals 29 aufgeprellt, so ist die Ausgiessöffnung 33 von der Verschlusskappe 11 verschlossen und die Verschlusskappe 11 befindet sich in einer Verschlussposition. Beim Abschrauben des Gewindeteils 15 von dem Behälterhals 29 brechen die ersten, zweiten, dritten und vierten Sollbruchstege 47,49,59,61 und die Garantiestege 63. Der Garantiering 17 dreht sich mit dem Gewindeteil 15 mit. Während des Abschraubens können sich das erste und zweite Halteband 19a,19b aufrichten. Dabei kann das erste und das zweite Ende 39,51 durch die erste und zweite (nicht dargestellte) Knicklinien 75,77 als Gelenk wirken. Bevorzugt ist es, wenn auch das zweite und das vierte Ende 41,53 knickbar sind, beispielsweise nach aussen knickbar sind, weil dadurch die translatorische Bewegung des Gewindeteils 15 vereinfacht wird und definierter erfolgen kann.
In der Figur 4 ist gezeigt, wie der Gewindeteil 15 an dem Behälterkörper 28 in der Offenposition angeordnet sein kann. An dem Behälterhals 29 ist ein Absatz 91 ausgebildet, welcher unterhalb des Garantieringes 17 ausgebildet ist oder durch den Garantiering 17 selbst gebildet ist. Der Absatz ist durch einen Supportring 91 gebildet, welcher sich am Übergang von dem Behälterhals 29 zu dem Behälterkörper 28 befindet. Der Gewindeteil 15 ist in der Offenposition an dem ersten und zweiten Halteband 19a,19b gehalten. In der Figur 4 ist der Behälterkörper 28 mit einer Behälterschulter 93 gezeigt. Die Behälterschulter 93 stellt den Übergang von dem Behälterhals 29 zu dem zylindrischen Teil des Behälterkörpers 28 dar. Die Haltebänder 19a,19b sind derart bemessen, dass sich der offene Rand 25 über den Supportring 91 in die Offenposition ziehen lässt. In der Offenposition liegt der Gewindeteil 15 mit dem offenen Rand 25 auf der Oberfläche der Behälterschulter 93 auf. Der erste zylindrische Mantel 23 liegt an dem Supportring 91 an. Bevorzugt sind die Haltebänder 19a,19b in der Offenposition geringfügig gespannt. Dadurch wird der Gewindeteil 15 an den Supportring 91 gezogen und ist unterhalb des Supportrings 91 verklemmt. Der Supportring 91 verhindert, dass der Gewindeteil 15 durch den Zug der Haltebänder 19a,19b nach oben kippt. Vielmehr bewirkt der Supportring 91, dass der offenen Rand 25 an die Behälterschulter 93 gedrückt wird. Dadurch ist der Gewindeteil 15 in der Offenposition besonders stabil gehalten. Denkbar ist es auch, dass der erste zylindrische Mantel 23 an dem Garantiering 17 anliegt, falls kein Supportring vorhanden ist. In diesem Fall wirkt der Garantiering 17 als Absatz für den Gewindeteil 15.
Wie Figur 4 zeigt schliessen die Rotationsachse des Behälterhalses 83 und die Rotationsachse 85 des Gewindeteils, begründet durch die Behälterschulter 93, einen spitzen Winkel ein. Je grösser der Winkel, welcher höchstens 90 Grad sein kann; zwischen den beiden Rotationsachsen 83,85 ist, umso grösser ist die Zugkraft auf die Behälterschulter 93. Je kleiner der Winkel zwischen den beiden Rotationsachsen 83,85 ist, umso grösser ist die Zugkraft auf den Supportring 91.
In einer zweiten, nicht dargestellten Art und Weise der Nutzung kann der Gewindeteil nach Abschrauben von dem Behälterhals 29 entlang des ersten und dritten Endes 39,53 derart verdreht werden, dass die Deckplatte 21 in Richtung des Behälterhalses 29 orientiert ist. Der Gewindeteil kann dann - ähnlich wie zuvor erläutert - derart an dem Behälterhals positioniert werden, dass die Haltebänder 19a,19b die Deckplatte an das Aussengewinde 31 und den Supportring 91 ziehen bzw. spannen.
Die Vorsprünge 37 können gemäss der folgenden Figurenbeschreibung der Figuren 6 und 7 ausgebildet sein. Diese Ausführungsform der Vorsprünge 37 ist Inhalt der schweizerischen Patentanmeldungen mit den Anmeldenummern 01467/19 und 01695/19, deren Prioritäten in Anspruch genommen wurden und deren Offenbarungen hiermit inhaltlich in die vorliegende Patentanmeldung übernommen werden. Über den Umfang des Garantieringes 17 verteilt sind an dem Garantiering Schlitze 95 vorgesehen. Die Schlitze 95 weisen jeweils eine Oberkante 97 und eine Unterkante 99 auf. Die Oberkante 97 ist durch einen kreisbogenförmigen Abschnitt des Garantieringes 17 gebildet. Die Unterkante 99 entspricht dem freien Rand eines nach innen in radialer Richtung geneigten Wandabschnittes 101. Die Unterkante 99 besitzt durch die Innenneigung des Wandabschnittes 101 einen kleineren Radius als der Garantiering 17 und kann dadurch an einem Widerlager (Ringförmiger Vorsprung 35) des Behälterhalses 29 anschlagen, wenn der Gewindeteil 15 von dem Behälterhals 29 abgeschraubt wird. Das Widerlager ist durch den ringförmigen Vorsprung 35 realisiert, welcher unterhalb des Aussengewindes 31 an dem Behälterhals 29 ausgebildet ist. Beim Abschrauben des Gewindeteils 15 greift die Unterkante 99 formschlüssig an dem Vorsprung 35 an, wodurch der Garantiering 17 zuverlässig auch bei hohen axialen Kräften an dem ringförmigen Vorsprung 35 gehalten ist.
Jeder Wandabschnitt 101 weist einen ersten Teilabschnitt 103 und zwei zweite Teilabschnitte 105 auf. Der erste Teilabschnitt 103 stellt einen nach innen geklappten Mantelabschnitt dar und ist bevorzugt eben ausgebildet. Die zweiten Teilabschnitte 105 schliessen an den nach innen gewandten Seiten des ersten Teilabschnittes 103 an und verbinden diesen mit dem Garantiering 17. Die zweiten Teilabschnitte 105 können gebogen oder eben ausgebildet sein und sind schräg nach innen einander zugewandt. Die Unterkante 99 des Schlitzes 95 entspricht den freien Rändern des ersten Teilabschnittes 103 und der zweiten Teilabschnitte 105 und liegt in einer Ebene 107, welche in Figur 7 dargestellt ist. Die Ebene 107 ist bevorzugt senkrecht zur Rotationsachse 85 des Behälterhalses 29 orientiert. Diese beschriebenen Gestaltungsmerkmale des Wandabschnittes 101 haben den Vorteil, dass der Wandabschnitt 101 mit der gesamten Unterkante 99 an dem ringförmigen Vorsprung 35 anliegen kann und bei einer axialen Zugkraft nach oben nicht nachgibt. Dadurch ist der Garantiering 17 unlösbar an dem Vorsprung 35 gehalten bzw. von dem Vorsprung 35 nur unter Zerstörung entfernbar. Eine Bewegung des ersten Teilabschnittes 103 nach innen in radialer Richtung ist durch Vorsehen der zweiten Teilabschnitte 105 verhindert. Eine Bewegung des ersten Teilabschnittes 103 nach aussen in radialer Richtung ist jedoch möglich. Diese Bewegung ist flexibel und der Wandabschnitt 101 kehrt, nachdem er radial nach aussen gedrückt wurde, in seine nach innen geneigte Grundstellung zurück. Dies hat den weiteren Vorteil, dass sich der Garantiering 17 einfach entformen lässt und mit wenig Kraft auf den Behälterhals 29 zusammen mit dem Gewindeteil 15 aufprellbar ist. Das Entformen aus einer Spritzgussform und das Aufprellen auf den Behälterhals 29 können durch die Flexibilität des Wandabschnittes 101 erfolgen, ohne dass die Gefahr besteht, dass der Wandabschnitt 101 beschädigt wird.
Bevorzugt ist es, wenn die die geneigten Wandabschnitte 101 eine gegenüber dem übrigen Garantiering 17 verringerte Wandstärke aufweisen. In der Figur 7 ist gezeigt, dass der Bereich der Unterkante 99 die geringste Wandstärke aufweist. Dadurch ist die oben beschriebene Flexibilität des Wandabschnittes 101 radial nach aussen weiter verbessert. Die Wandstärke des Wandabschnittes 101 nimmt ausgehend von der Unterkante 99 nach unten linear zu.
In den Figuren 6 und 7 ist der Garantiering 17 ohne den Gewindeteil 15 gezeigt. In den Figuren 6 und 7 ist gut erkennbar, dass oberhalb der Schlitze 95 an dem Garantiering 17 ein Ringwulst 109 ausgebildet ist, auf welchem die Oberkanten 97 liegen.
In der Figur 7 sind ein erster und zweiter Neigungswinkel 111,113 eingetragen. Der erste Neigungswinkel 111 gibt die Neigung des ersten Teilabschnitts 103 gegenüber der Ebene der Unterkante 99 an. Der erste Neigungswinkel 111 besitzt eine Grösse zwischen 60 und 80 Grad und bevorzugt zwischen 65 und 75 Grad. Je grösser der erste Neigungswinkel 111 ist, desto besser ist die Stabilität der Wandabschnitte 101 gegenüber vertikalen Krafteinwirkungen bzw. axialen Zugkräften, verursacht durch das Abschrauben des Gewindeteils 15. Der erste Neigungswinkel 111 darf jedoch nicht zu gross werden, da ansonsten der ringförmige Vorsprung 35 nicht ausreichend untergriffen werden kann.
Der zweite Neigungswinkel 113 gibt die Neigung des Schlitzes 95 gegenüber der Ebene der Unterkante 109 an. Die Verbindungsgerade 115, welche die Neigung des Schlitzes 95 darstellt, ist eine Verbindung der Oberkante 97 mit der Unterkante 99 in einer Ebene, welche durch die Rotationsachse 85 und die Verbindungsgerade 115 aufgespannt ist. Der zweite Neigungswinkel 113 wird durch die Verbindungsgerade 115 und die Ebene 107 eingeschlossen. Der zweite Neigungswinkel 113 besitzt eine Grösse zwischen 30 und 50 Grad und bevorzugt zwischen 35 und 45 Grad. Je grösser der zweite Neigungswinkel 113 ist, umso leichter lässt sich der Garantiering 17 entformen.
An der Deckplatte 21 des Gewindeteils 15 ist bevorzugt ein nach innen abragender Innenkonus 87 (Figur 1), z.B. in Gestalt eines Dichtzylinders oder eines Dichtringes, angeformt. Der Innenkonus 87 ist dazu ausgebildet mit der Innenwandung 89 des Behälterhalses 29 in der Verschlussposition dichtend zusammenzuwirken. Die Verschlusskappe 11 kann daher als sogenannter "cone-sealer" wirken und dichtet den Behälterhals 29 zuverlässig ab.
Die Verschlusskappe 11 ist aus einem Kunststoff gefertigt. Als bevorzugte Kunststoffe kommen unter anderem PP und HDPE in Betracht.

Legende:

11: Verschlusskappe
13: Behälter, Flasche
15: Gewindeteil
17: Garantiering
19a: Erstes Halteband
19b: Zweites Halteband
21: Deckplatte des Gewindeteils
23: Erster zylindrischer Mantel
25: Offener Rand
27: Innengewinde
28: Behälterkörper
29: Behälterhals
31: Aussengewinde
33: Ausgiessöffnung
35: Ringförmiger Vorsprung
37: Vorsprünge
39: Erstes Ende des ersten Haltebandes
41: Zweites Ende des ersten Haltebandes
43: Erster Rand des ersten Haltebandes
45: Zweiter Rand des ersten Haltebandes
47: Erster Sollbruchsteg
49: Zweiter Sollbruchsteg
51: Drittes Ende des zweiten Haltebandes
53: Viertes Ende des zweiten Haltebandes
55: Dritter Rand des zweiten Haltebandes
57: Vierter Rand des zweiten Haltebandes
59: Dritter Sollbruchsteg
61: Vierter Sollbruchsteg
63: Garantiestege
65: Mittelpunkt der Verschlusskappe
67: Erster Öffnungswinkel
69: Zweiter Öffnungswinkel
71: Dritter Öffnungswinkel
73: Vierter Öffnungswinkel
75: Erste Verengung
77: Zweite Verengung
79: Erste Aussparung
81: Zweite Aussparung
83: Rotationsachse des Behälterhalses
85: Rotationsachse des Gewindeteils
87: Innenkonus
89: Innenwandung
91: Supportring, Absatz
93: Behälterschulter
95: Schlitze
97: Oberkante
99: Unterkante
101: Wandabschnitt
103: Erster Teilabschnitt
105: Zweite Teilabschnitte
107: Ebene
109: Ringwulst
111: Erster Neigungswinkel
113: Zweiter Neigungswinkel
115: Verbindungsgerade

Claims

Verschlusskappe (11) zum Verschliessen der Ausgiessöffnung (33) eines Behälters (13), aufweisend
- einen zylindrischen Gewindeteil (15) mit einem offenen Rand (25) und einem Innengewinde (27), welches mit einem Aussengewinde (31) eines Behälterhalses (29) des Behälters (13) zusammenwirken kann,

- einen Garantiering (17), welches dazu ausgebildet ist an einem an dem Behälterhals (29) ausgeformten Vorsprung (35) gehalten zu sein,

- eine Mehrzahl von Garantiestegen (63), welche den Garantiering (17) mit dem offenen Rand (25) lösbar verbinden,

- ein erstes Halteband (19a) mit einem ersten und einem zweiten Ende (39,41) und einem ersten und zweiten Rand (43,45), wobei das erste Ende (39) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist und das zweite Ende (41) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist, und

- ein zweites Halteband (19b) mit einem dritten und einem vierten Ende (51,53) und einem dritten und vierten Rand (55,57), wobei

- das dritte Ende (51) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) fest verbunden ist;

- das vierte Ende (53) mit dem Garantiering (17) fest verbunden ist und

- das zweite Ende (41) vor dem erstmaligen Öffnen des Gewindeteils (15) auf der Kreisbahn des Garantieringes (17) im Wesentlichen diametral dem vierten Ende (53) gegenüberliegend angeordnet ist.
dadurch gekennzeichnet,
dass vor dem erstmaligen Öffnen der Verschlusskappe (11) das erste, zweite, dritte und vierte Ende (39,41,51,53) nacheinander in ansteigender Reihenfolge auf der Kreisbahn des Garantieringes (17) gegen den Uhrzeigersinn angeordnet sind, wenn das Innengewinde (27) und das Aussengewinde (31) als Rechtsgewinde ausgeführt sind.
Verschlusskappe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass vor dem erstmaligen Öffnen des Gewindeteils auf der Kreisbahn des Garantieringes das erste Ende im Wesentlichen diametral dem dritten Ende (51) gegenüberliegend angeordnet ist.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der erste Rand (43) mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg (47) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) lösbar verbunden ist und der zweite Rand (45) mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg (49) mit dem Garantiering (17) lösbar verbunden ist, und
dass der dritte Rand (55) mit wenigstens einem dritten Sollbruchsteg (59) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) lösbar verbunden ist und der vierte Rand (57) mit wenigsten einem vierten Sollbruchsteg (61) mit dem Garantiering (17) lösbar verbunden ist.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass im geschlossenen Zustand des Gewindeteils das erste und das dritte Ende (39,51) einen ersten Öffnungswinkel (67) von wenigstens 170 Grad und höchstens 190 Grad und bevorzugt von wenigstens 175 und höchstens 185 Grad bezüglich des Mittelpunktes (65) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen und
das zweite und das das vierte Ende (41,53) einen zweiten Öffnungswinkel (69) von wenigstens 170 Grad und höchstens 190 Grad und bevorzugt von wenigstens 175 und höchstens 185 Grad bezüglich des Mittelpunktes (65) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und zweite Ende (39,41) einen dritten Öffnungswinkel (71) von wenigstens 110 Grad und höchstens 140 Grad und bevorzugt von wenigstens 120 und höchstens 130 Grad bezüglich des Mittelpunktes (65) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das dritte und das vierte Ende (51,53) einen vierten Öffnungswinkel (73) von wenigstens 110 Grad und höchstens 140 Grad und bevorzugt von wenigstens 120 und höchstens 130 Grad bezüglich des Mittelpunktes (65) der Verschlusskappe (11) als Scheitelpunkt einschliessen.
Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte und der vierte Öffnungswinkel (71,73) gleich gross sind, wodurch das erste und das zweite Halteband (19a,19b) gleich lang sind.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Querschnitt des ersten und zweiten Haltebandes (19a,19b) entlang der Länge des ersten bzw. zweiten Haltebandes (19a,19b) konstant ist.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Garantiestege (63) in gleichmässigen Abständen entlang des offenen Randes (25) angeordnet sind.
Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 3 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten, zweiten, dritten und vierten Sollbruchstege (47,49,59,61) in gleichmässigen Abständen entlang des ersten und zweiten bzw. des dritten und vierten Randes (43,45,55,57)) angeordnet sind.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an dem dem ersten und zweiten Halteband (19a,19b) zugewandten Rand des Garantieringes (17) eine erste und zweite Aussparung (79,81) zur Aufnahme des ersten und zweiten Haltebandes (19a,19b) vorgesehen ist.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und/oder das zweite Ende (39,41) des ersten Haltebandes (19a) und das dritte und/oder das vierte Ende (51,53) des zweiten Haltebandes (19b) entlang vordefinierten Knicklinien (75,77) knickbar ist.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass an der Deckplatte (21) des Gewindeteils (15) ein nach innen abragender Innenkonus, z.B. in Gestalt eines Dichtzylinders oder eines Dichtringes, angeformt ist, der dazu ausgebildet ist mit der Innenwandung des Behälterhalses (29) in der Geschlossenstellung dichtend zusammenzuwirken.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und zweite Halteband (19a,19b) eine Breite zwischen 3 mm und 7 mm und bevorzugt eine Breite zwischen 4 mm und 5 mm besitzt.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (11) dazu ausgebildet ist, dass sie mit einem standardisierten Behälterhals (29) mit Aussengewinde (31) und ringförmigem Vorsprung (35) zusammenzuwirken kann.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (11) aus einem Kunststoffmaterial, bevorzugt PP oder HDPE gefertigt ist.
Verschlusskappe nach einem der Ansprüche 3 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass der Gewindeteil (15), der Garantiering (17), das erste und zweite Halteband die Garantiestege (64) und der wenigstens erste, zweite, dritte und vierte Sollbruchsteg (47,49,59,61) einstückig hergestellt sind.
Verschlusskappe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Garantiering (17) über den Umfang verteilt angeordnete Schlitze (95) mit einer Oberkante (97) und einer Unterkante (99) aufweist, wobei die Oberkante (97) durch einen kreisbogenförmig verlaufenden Abschnitt des Garantieringes (17) gebildet ist und die Unterkante (99) durch einen in radialer Richtung nach innen geneigten Wandabschnitt (101) gebildet ist und dass die Unterkante (99) eines jeden Schlitzes (95) Vorsprünge (37) bildet, wodurch Eingriffsmittel für einen formschlüssigen Eingriff mit dem ringförmigen Vorsprung (35) gebildet sind.
Behälter (13) aufweisend
- einen Behälterkörper (28),

- einen an den Behälterkörper (28) anschliessenden Behälterhals (29),

- ein an dem Behälterhals (29) ausgebildetes Aussengewinde (31) und

- eine Verschlusskappe (11) zum Verschliessen einer innerhalb des Behälterhalses (29) vorgesehenen Ausgiessöffnung (32),
die Verschlusskappe (11) aufweisend

- ein erstes Halteband (19a) mit einem ersten und einem zweiten Ende (39,41) und einem ersten und zweiten Rand (43,45), wobei der erste Rand (43) mit wenigstens einem ersten Sollbruchsteg (47) mit dem offenen Rand (25) des Gewindeteils (15) lösbar verbunden ist und der zweite Rand (49) mit wenigsten einem zweiten Sollbruchsteg (49) mit dem Garantiering (17) lösbar verbunden ist,
dadurch gekennzeichnet,
dass die Verschlusskappe eine Verschlusskappe (11) gemäss einem der Ansprüche 1 bis 18 ist.
Behälter nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Behälterhals (29) ein Absatz (91) ausgebildet ist, welcher unterhalb des Garantieringes (17) ausgebildet ist oder durch den Garantiering (17) gebildet ist und die Länge des ersten und zweiten Haltebandes (19a,19b) derart bemessen ist, dass der Gewindeteil (15) aus einer Verschlussposition nach Abschrauben von dem Behälterhals (29) abhebbar ist und unterhalb des Absatzes (91) in einer Offenposition positionierbar ist, wobei der Gewindeteil (15) in der Offenposition an dem ersten und zweiten Halteband (19a,19b) gehalten ist, mit dem offenen Rand (25) an dem Behälterkörper (28) wenigstens teilweise aufliegt und an dem Absatz (91) anliegt.
Behälter nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, dass der Absatz ein Supportring (91) ist, welcher am Übergang von dem Behälterhals (29) zu dem Behälterkörper (28) ausgebildet ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, dass die Länge des ersten und zweiten Haltebandes (19a,19b) derart bemessen ist, dass der Gewindeteil (15) aus einer Verschlussposition nach Abschrauben von dem Behälterhals (29) abhebbar ist und in einer Offenposition positionierbar ist, in welcher die Deckplatte (21) in der Offenposition an dem Aussengewinde (28) und an dem Absatz (91) anliegt.
Behälter nach einem der Ansprüche 19 bis 22, dadurch gekennzeichnet, dass das erste und das zweite Halteband (19a,19b) in der Offenposition des Gewindeteils (15) frei von einer elastischen Verformung sind.
Behälter nach einem der Ansprüche 19 bis 23, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlusskappe (11) auf den Flaschenhals aufprellbar ist.
Behälter nach einem der Ansprüche 19 bis 24, dadurch gekennzeichnet, dass die Lage des Garantieringes (17) relativ zu dem ringförmigen Vorsprung (35) des Behälterhalses (29) in axialer Richtung und in Umfangsrichtung veränderbar ist.