EP1627126B1

EP1627126B1 - Bodendichtung mit federband

Info

Publication number: EP1627126B1
Application number: EP04731619A
Authority: EP
Inventors: Peter Lange; Manuela Witte
Original assignee: ROTO GLUSKE-BKV GmbH
Current assignee: ROTO GLUSKE-BKV GmbH
Priority date: 2003-05-08
Filing date: 2004-05-07
Publication date: 2012-04-11
Anticipated expiration: 2024-05-07
Also published as: WO2004099546A1; EP1627126A1; PL1627126T3; ATE553277T1

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines Fensters, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters anbringbaren Gehäuse, einer im Gehäuse in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene zum Einsetzen einer Dichtung und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck beaufschlagbaren Federbandes zum Absenken der Halteschiene bzw. der Dichtung in geschlossener Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene bzw. Dichtung in geöffneter Stellung der Tür.
Derartige automatische Türdichtungen sind beispielsweise aus der DE 43 04 155 A1 oder auch DE 31 24 106 A1 bekannt. Diese Dichtungen sind in vertikaler Richtung bewegbar in einem unteren Gehäuse der Tür angeordnet. Durch einen beispielsweise als Blattfeder ausgebildeten Auslösemechanismus befindet sich die Dichtung bei geöffneter Türe in angehobener Stellung, während sie sich beim Schließen der Tür nach unten bewegt und bündig auf den Fußboden anliegt. Auf diese Weise wird erreicht, daß der immer vorhandene untere Türspalt praktisch luftdicht verschlossen ist und zum Beispiel bei einer Außentür keine Kaltluft durch den unteren Türspalt ins Innere einer Wohnung eintreten kann. Derartige automatische Türdichtungen sind aufgrund der heutzutage angestrebten Energieeinsparungen äußerst wichtig.
Da sich beim Öffnen der Tür die Dichtung in das Gehäuse anhebt, ist der Kontakt zwischen Dichtung und Fußboden nicht mehr gegeben, so daß als Dichtungsmaterial auch gegen Verschleiß empfindliche, weichelastische Gummisorten verwendet werden können.
Neben der Funktion der Dichtung zur Wärmeisolierung kommen derartige automatische Türdichtungen aber auch beispielsweise dann zum Einsatz, wenn Geruchsbelästigungen vermieden werden sollen. Auch in brandgefährdeten Räumen können derartige Dichtungen das Eindringen von sauerstoffhaltiger Außenluft bzw. das Entweichen von Qualm verhindern.
Das beim Stand der Technik als Auslösemechanismus vorgeschlagene Federband mußte bisher vergleichsweise biegesteif ausgebildet sein, um die Dichtung bzw. die aufnehmende Halteschiene aus der abgesenkten Stellung anheben zu können. Die verwendeten Federbänder waren daher vergleichsweise dick. Zum Ausknicken des Federbandes und dem damit verbundenen Absenken der Dichtung mußten daher auch vergleichsweise große seitliche Druckkräfte aufgewendet werden. Die seitlichen Druckkräfte beim Schließen der Tür werden dabei mit Hilfe eines Druckübertragungsgliedes übertragen, das sich beispielsweise auf der Schloßseite der Tür gegen den Blendrahmen legt, nach innen gedrückt wird und dadurch die Ausknickung des Federbandes bewirkt. Es kann durch die erforderliche hohe Ausknickungskraft daher leicht zu Beschädigungen des Blendrahmens bzw. des Druckübertragungsgliedes kommen.
Eine ähnliche Vorrichtung geht auch aus der US 6,125,584 hervor. Hinzu kommt, dass gemäß dieser Druckschrift ein kompliziert geformtes Federband notwendig ist.
Man hat daher bei neueren automatischen Türdichtungen, wie beispielsweise bei der aus der AT 398 329 D bekannten Vorrichtung, vergleichsweise komplizierte Getriebe und Treibstangen zum Absenken und Anheben der Dichtungen verwendet.
Da derartige Getriebeeinrichtungen nicht nur teuer, sondern auch störungsanfällig sind, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art ein Federband als Auslösemechanismus verwenden zu können, bei dem zum Ausknicken nur geringe Druckkräfte erforderlich sind und das darüber hinaus preiswert herzustellen ist.
Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Federband mittels mindestens einer im Gehäuse angeordneten, zumindest bei geöffneter Tür unter Federvorspannung stehenden Druckfeder auf Zug beaufschlagbar ist, und daß die Druckfeder im Inneren einer in Querrichtung des Federbandes geteilten Druckleiste angeordnet ist.
Durch die erfindungsgemäß auf das Federband wirkende Druckfeder wird dieses bei geöffneter Tür auf Zug beaufschlagt und daher auch bei geringer eigener Federkraft in eine geradlinige, parallel zum Boden verlaufende Position gestreckt. Demzufolge können als Auslösemechanismus Federbänder mit sehr geringer Dicke verwendet werden, so daß zum Ausknicken des Federbandes nach unten und damit zum Absenken der Dichtung ebenfalls nur sehr geringe seitliche Druckkräfte wirken müssen. Dabei befindet sich die Druckfeder oder die Druckfedern im inneren einer in Querrichtung des Federbandes geteilten Druckleiste. Das Federband sitzt dabei vorzugsweise mit umgebogenen Enden in Eingriffsnuten auf der Unterseite der Druckleiste. Die Druckleiste kann daher trotz einer vergleichsweise starken Druckfeder dann keine nach außen gerichteten Druckkräfte mehr übertragen, wenn sich das Federband in seiner gestreckten Form befindet.
Dabei können umgebogene Enden des Federbandes vorzugsweise lose in Eingriffsnuten der Druckleiste sitzen, so daß die Enden nicht eingespannt sind und eine Auslenkung bzw. Ausknickung der Feder gemäß der Euler'schen Knickung bei sehr geringen Kräften erfolgen kann.
Zum Zusammendrücken der Druckleiste beziehungsweise zum Auslenken des Federbandes kann wie beim Stand der Technik, ein
Druckübertragungsglied vorgesehen sein, das sich beim Schlie-βen der Tür gegen die Innenseite des Blendrahmens auf der Bandseite oder auf der Schloßseite der Tür anlegt. Dieses Druckübertragungsglied ist vorzugsweise in ein kopfseitiges Gewinde der Druckleiste eingeschraubt und kann daher in gewissen Grenzen so eingestellt werden, daß ein störungsfreies Funktionieren der automatischen Türdichtung gewährleistet ist. Das Druckübertragungsglied weist vorzugsweise einen abgerundeten, unter Umständen auch geringfügig elastischen Kopf auf, so daß Beschädigungen auf der Innenseite des Blendrahmens vermieden werden.
Wie bereits erwähnt, kann durch die erfindungsgemäße Maßnahme das Federband sehr dünn ausgebildet sein. Seine Dicke liegt dabei vorzugsweise zwischen 0,2 mm und 0,7 mm.
Damit Korrosionsschäden am Federband vermieden werden können, besteht dieses zweckmäßigerweise aus nichtrostendem Federstahl.
Um ein stets sicheres Anheben und Absenken der Dichtung zu gewährleisten, ist das Federband vorzugsweise im mittleren Bereich fest mit der Halteschiene für die Dichtung verbunden. In diesem Bereich ist entsprechend der Euler'schen Knickung die Auslenkung am größten, so daß eine maximale Hubbewegung erfolgen kann.
Zusätzlich zu der oben angegebenen speziellen Auslösemechanik zum Absenken der Dichtung, besteht auch das Bedürfnis, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zur Verfügung zu stellen, dessen Gehäuse einfach und kostengünstig herstellbar ist und dennoch eine sichere Halterung für den mit einem Ende des Fadenbandes verbundenen Auslösemechanismus und einer mit dem anderen Ende des Federbandes verbundenen Abstützung zur Verfügung stellt.
Dies wird bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung dadurch erreicht, daß das Gehäuse aus einem in den unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil besteht, dessen obere Kammer durch seitlich nach Innen vorstehende, gegenüberliegende Stege von der unteren Kammer getrennt ist.
Die erfindungsgemäße automatische Türdichtung läßt sich sehr preiswert aus Profilen, beispielsweise Strangpreßprofilen herstellen, die auch nachträglich in den Falzraum einer Tür eingebaut werden können. Dazu besteht das Gehäuse beispielsweise aus einem Doppelkammerprofil, dessen obere Kammer durch seitlich nach innen vorstehende, gegenüberliegende Stege von der gegenüberliegenden Kammer getrennt ist.
Die obere Kammer kann dabei zur Aufnahme des Auslösemechanismusses oder der Druckleiste dienen, an deren Unterseite das Federband eingesetzt ist. Damit sich das Federband bei Druckbeaufschlagung noch einfacher nach unten ausbiegen und die Dichtung absenken kann, ist der lichte Abstand zwischen den gegenüberliegenden Stegen größer als die Breite des Federbandes.
Die Halteschiene zur Aufnahme der Dichtung kann aus einem Doppel-T-förmigen Profil bestehen. Die Halteschiene wird dabei in die untere Kammer des Doppelkammerprofiles des Gehäuses eingesetzt, in der sie sich auf- und abbewegen kann.
Die in der Halteschiene angeordnete Dichtung weist vorzugsweise eine vergleichsweise breite Dichtfläche auf, deren Breite geringfügig kleiner als die Breite der unteren Kammer des Doppelkammerprofiles ist. Auf diese Weise kann die Dichtung mit der Halteschiene in die untere Kammer des Doppelkammerprofiles eintauchen, wobei durch die Dichtfläche gleichzeitig gewährleistet ist, daß bei geschlossener Tür eine gute Abdichtung erfolgt.
Zur Befestigung der Dichtung in der Halteschiene weist die Dichtung vorzugsweise zwei in Längsrichtung verlaufende Haltenasen auf, die in den unteren Bereich des Doppel-T-Profils der Halteschiene eingreifen. Die Dichtung kann auf diese Weise seitlich in die Halteschiene eingeschoben werden.
Um die Auslösekräfte zum Ausknicken des Federbandes weiter zu minimieren, können auf beiden Seiten der Druckleiste einstellbare Druckübertragungsglieder vorgesehen sein, die sich beidseitig bei geschlossener Tür gegen die Innenseiten des Blendrahmens anlegen.
Damit eine thermische Trennung zwischen Türaussen- und - innenseite gewährleistet ist, ist es vorteilhaft, wenn an dem Gehäuse ein ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil vorhanden oder anbringbar ist.
Dabei ist es vorteilhaft, wenn das Zusatzprofil mittels einer Verrastung an dem Gehäuse anbringbar ist. Dadurch kann die Verbindung zwischen dem Gehäuse und dem Zusatzprofil sehr leicht und trotzdem haltbar hergestellt werden.
Ein weiterer Vorteil bezüglich der Montage ist dann gegeben, wenn das Zusatzprofil eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung aufweist. Entlang der Einkerbung kann dann einfach eine Verbindungsschraube angesetzt und dadurch geführt leicht in das Türblatt beim Falzraum eingebracht werden.
In diesem Falle ist bei Gebrauch der Vorrichtung zum Abdichten des unteren Türspalts ein Eindringen der Luft bei gro-βem Winddruck sowie ein Eindringen von Wasser noch besser verhindert, wenn das Zusatzprofil ein elastisches Dichtelement trägt, das im eingebauten Zustand mit einer Bodenschwelle in Kontakt bringbar ist. Dieses elastische Dichtelement hat aber noch darüber hinaus den Vorteil, daß ein zusätzliches Luftpolster zwischen der abgesenkten Dichtung und dem elastischen Dichtelement vorhanden ist. Dadurch wird nicht nur die Schalldämmung in diesem Bereich erhöht, sondern es werden auch noch die neuen Wärmeschutzverordnungen mindestens erfüllt. Ein weiterer nicht unbeachtlicher Vorteil dieses zusätzlichen elastischen Dichtelements besteht aber auch noch darin, daß dieses zusätzliche Dichtelement bei einer Betätigung der Tür über die Bodenschwelle sich bewegt und dabei Schmutz und Wasser und ähnliches davon entfernt, wodurch die absenkbare Dichtung noch besser zum Anliegen an den oberen Bereich der Bodenschwelle kommt.
Bevorzugterweise besteht dieses Dichtelement aus mindestens einer Dichtlamelle, wobei insbesondere im Hinblick der Reinigung der Bodenschwelle eine Bürste als Dichtelement besonders vorteilhaft ist.
Selbstverständlich sind eine Vielzahl von Befestigungsarten für dieses zusätzliche Dichtelement an dem Zusatzprofil denkbar, besonders vorteilhaft ist es aber, wenn das Dichtelement an einer leistenförmigen Basis befestigt oder einstückig mit dieser ausgebildet ist und die Basis von in dem Zusatzprofil entsprechend ausgebildeten Nuten gehalten wird. Durch diese Maßnahme kann dieses zusätzliche Dichtelement bequem in die Fugen schiebend eingeführt werden.
Zur weiteren Erhöhung der thermischen Abdichtung, insbesondere zur Verhinderung von Kälte- bzw. Wärmebrücken, ist gemäß einer Weiterbildung der Erfindung es vorgesehen, daß das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil besteht, das im montierten Zustand einen zum Falzüberschlag eines Fenster- oder Türflügels sich erstreckenden ersten Steg sowie einen sich entgegengesetzt erstreckenden zweiten Steg aufweist, und daß die beiden Stege jeweils mindestens eine Hohlkammer enthalten.
Die thermische Trennung kann noch weiter erhöht werden, wenn jeder der beiden Stege jeweils drei Hohlkammern aufweist.
Damit ein Befestigen der Vorrichtung erleichtert wird, ist es vorteilhaft, wenn der erste Steg im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine erste Nut aufweist. Es ist aber auch möglich, daß der zweite Steg im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine zweite Nut aufweist. Diese Nuten legen den Ort fest, an dem die Befestigungsmittel, beispielsweise Schrauben oder Nägel, durch die Stege durchzutreiben sind.
Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung ist es vorgesehen, daß der zweite Steg an seinem freien Ende mit einer Abtropfnase versehen ist. Dies erhöht ein Ableiten von Wassertropfen.
Soll diese Vorrichtung bei Holztüren verwandt werden, die eine geringere Dicke als die übrigen Türen aufweisen, ist es vorteilhaft, wenn an dem zum Fenster oder zur Tür weisenden Bereich des das Federband aufnehmenden Gehäuseteils eine Halterung anbringbar ist. Diese Maßnahme dient der Befestigung der Vorrichtung an dem Tür- bzw. Fensterflügel.
Besonders vorteilhaft ist es dabei, wenn die Halterung mit einem an den Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel L-förmig ausgebildet ist.
In diesem Fall ist ein besonders einfaches Anbringen dadurch gegeben, wenn der erste Schenkel ein an dem Gehäuseteil klemmend anbringbares Federelement ist.
Dabei hat sich als besonders vorteilhaft ergeben, wenn das Federelement einen Mittelsteg aufweist, der auf der zum Flügelrahmen weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist, sowie beiderseits des Mittelstegs angeordnete Federzungen enthält, die auf der zum Federband weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar sind.
Mit einem derart ausgebildeten Federelement kann die Halterung quasi wie eine Haarklemme an dem oberen Bereich des Gehäuseteils einfach aufgeschoben werden.
Damit bei der Montage dieser Halterung keine besonderen Zusatzmaßnahmen notwendig sind, ist es vorteilhaft, wenn eine/die Druckleiste zur Aufnahme der Halterung, des Federelements bzw. der Federzungen mindestens eine Aussparung aufweist.
Aus dem gleichen Grund ist es vorteilhaft, wenn die Halterung bzw. der zweite Schenkel mit Öffnungen zur Aufnahme von Befestigungsmitteln versehen ist.
Wenn die beiden Stege mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche herausragen, die in etwa ihrer Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht, kann die Vorrichtung zusätzlich am Flügelrahmen abgestützt werden, ohne daß die entsprechenden Stege aus den Flügeloberflächen hervorstehen.
Da der Brandschutz immer mehr an Bedeutung gewinnt und auch einschlägige Vorschriften in letzter Zeit aufgestellt worden sind, besteht auch Bedarf, für die oben genannte Vorrichtung Brandschutzmittel vorzusehen. Daher ist es vorteilhaft, wenn das Gehäuse an der im Einbauzustand zum Falzraum und/oder der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der zugewandten Dichtung jeweils eine oder nur eine Aufnahmemut aufweist, in der jeweils oder in der ein expandierender Dämmschichtbildner einbringbar ist.
Dieser Dämmschichtbildner kann auf verschiedenen Arten aktiviert werden. Vorteilhaft ist es dabei, wenn der Dämmschichtbildner aufgrund von Hitzeeinwirkung und/oder ferngesteuert expandierbar ist. Falls der Dämmschichtbildner ferngesteuert expandiert wird, kann die gewünschte Dichtwirkung schon dann erreicht werden, wenn die zur Expansion des Dämmschichtbildners notwendige Hitze durch den Brandherd noch nicht zur Verfügung gestellt wird. Selbstverständlich weisen dann die Dämmschichtbildner Mittel auf, die aufgrund einer ferngesteuerten Aktivierung ein Expandieren des Dämmschichtbildners bewirken.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann aus Metall, Kunststoff oder einer Kombination daraus bestehen. Dabei ist insbesondere zur Herstellung einer thermischen Trennung es vorteilhaft, wenn zumindest das Gehäuse aus Kunststoff gefertigt ist.
Die Erfindung ist in der Zeichnung beispielsweise veranschaulicht und wird im nachfolgenden anhand der Zeichnung im einzelnen erläutert. Es zeigen:

Fig.1: eine perspektivische Darstellung der Einzelteile einer ersten erfindungsgemäßen Vorrichtung;
Fig.2: eine perspektivische Darstellung der zusammengesetzten Vorrichtung gemäß Fig.1 bei geöffneter Tür;
Fig.3a,b: jeweils einen Schnitt durch die Vorrichtung gemäß Fig.1 und 2 bei geöffneter und bei geschlossener Tür;
Fig.4: eine Schnittansicht einer zweiten Vorrichtung;
Fig.5: eine Schnittansicht einer dritten Vorrichtung;
Fig.6: eine der Fig.5 ähnliche Schnittansicht der dritten Vorrichtung im eingebauten Zustand;
Fig.7: eine Querschnittsansicht durch eine Vorrichtung gemäß eines vierten Ausführungsbeispiels im eingebauten Zustand;
Fig.8: die Vorrichtung gem. Fig.7 in Einzelansicht;
Fig.9: eine Vorrichtung zum Abdichten von dünneren Holztüren;
Fig.10: eine perspektivische Explosionsdarstellung der Vorrichtung gem. Fig.9 mit einer Halterung gem. eines fünften Ausführungsbeispiels der Erfindung vor dem Einsetzen der Halterung;
Fig.11: eine der Fig.10 ähnliche Perspektivdarstellung mit einer Halterung kurz vor dem endgültigen Einschieben in die Vorrichtung;
Fig.12a,b: zwei unterschiedliche Ansichten der Vorrichtung gem. Fig.10 mit vollständig eingeschobener Halterung; und
Fig.13a,b,c: drei Querschnittsansichten durch Vorrichtung gemäß sechster und siebenter Ausführungsbeispiele.

Anhand der Fig.1 bis 13 werden im folgenden sieben Ausführungsbeispiele von Vorrichtungen 1 bis 7 näher beschrieben. Dabei werden, soweit nichts anderes gesagt wird, für gleiche Teile gleiche Bezugsziffern verwandt. Obwohl im folgenden die sieben Ausführungsbeispiele der Vorrichtungen zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines Fensters anhand eines bestimmten Auslösemechanismusses zum Absenken der Dichtung beschrieben werden, wird hiermit ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die nun folgende Beschreibung der sieben Ausführungsbeispiele auch für Vorrichtungen gilt, die aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters aufbringbaren Gehäuse 10 bwz. 10', einer im Gehäuse 10 bzw. 10' in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene 44 zum Einsetzen einer Dichtung 46 und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck beaufschlagbaren Federbandes 40 zum Absenken der Halteschiene 44 bzw. der Dichtung 46 in geschlossener Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene 44 bzw. Dichtung 46 in geöffneter Stellung der Tür besteht. Die folgende Beschreibung gilt daher sowohl für Ausbildungsbeispiele mit dem weiter unten beschriebenen Auslösemechanismus, als auch für Vorrichtungen, deren Auslösemechanismus anders gestaltet ist.
Die in Fig.1 in Einzelteilen dargestellte automatische Fenster- oder Türdichtung einer Vorrichtung 1 besteht aus einem ein Gehäuse 10 bildenden Doppelkammerprofil 12, das eine obere Kammer 14 und eine untere Kammer 16 aufweist. Die Kammern 14,16 sind durch zwei nach innen vorstehende und einander gegenüberliegende Stege 18,20 voneinander getrennt. Das Doppelkammerprofil 12 wird in den ausgefrästen Falzraum eines Türblattes eingesetzt und kann dort mit Hilfe einer in Längsrichtung verlaufenden Lasche 22 befestigt werden.
In die obere Kammer 14 des Doppelkammerprofiles 12 wird eine Druckleiste 24 eingesetzt, die aus einem vorderen Teil 26 und einem hinteren Teil 28 besteht. Die beiden Teile 26,28 sind mittels einer Druckfeder 30 verbunden, die beispielsweise in Bohrungen im Inneren der Druckleiste 24 eingesetzt ist.
Auf der Unterseite der Druckleiste 24 befinden sich zwei Eingriffsnuten 32,34, in die umgebogene Enden 36,38 eines Federbandes 40 eingesetzt werden. Dieses Federband 40 ist mittels des bei geöffneter Tür unter Federspannung stehender Druckfeder 30 auf Zug beaufschlagbar.
An der Kopfseite der Druckleiste 24 kann eine Einstellschraube 42 eingeschraubt werden, die als Druckübertragungsglied dient und sich bei geschlossenem Zustand der Tür gegen die bandseitige Innenseite des nicht dargestellten Blendrahmens anlegt. Die Einstellschraube 42 kann zum Einstellen der Kraft der Druckfeder 30 verwandt werden. Es ist aber auch möglich, das Druckübertragungsglied auf der schloßseitigen Innenseite des Blendrahmens anzuordnen, was allerdings in den Figuren nicht dargestellt ist.
In dieser Stellung wird die Druckleiste 24 geringfügig zusammengedrückt, so daß sich das in den Eingriffsnuten 32,34 sitzende Federband 40 nach unten ausbiegt. Dieses Ausbiegen wird dadurch erleichtert, daß der lichte Abstand zwischen den beiden Stegen 18 und 20 größer als die Breite des Federbandes 40 ist.
In der unteren Kammer 16 des Doppelkammerprofiles 12 wird eine Doppel T-förmige Halteschiene 44 eingesetzt, die in vertikaler Richtung in der unteren Kammer 16 bewegt werden kann. Die Halteschiene 44 trägt die eigentliche Dichtung 46, die mit Hilfe von zwei in Längsrichtung verlaufenden Haltenasen 48,50 in der Halteschiene 44 gehalten wird. An diese Halteschiene 44 ist das Federband 40 in seinem mittleren Bereich fest angeschlossen.
Das Federband 40 weist zumindest im mittleren Bereich eine Breite auf, die ein Ausknicken durch die Stege 18,20 des Doppelkammerprofils 12 ermöglicht. In diesem mittleren Bereich ist das Federband 40 fest mit der Oberseite der Halteschiene 44 verbunden. Die Dichtung 46 weist eine parallel zum Boden in Längsrichtung der Halteschiene 44 verlaufende Dichtfläche auf.
In Fig.2 ist perspektivisch und schematisch die oben beschriebene Türdichtung in zusammengebautem Zustand dargestellt. In diesem Fall ist der Zustand bei geöffneter Tür gezeigt, also mit hochgezogener Halteschiene 44 bzw. mit hochgezogener Dichtung 46. Eine detaillierte Zuordnung der einzelnen Bauteile ist in der Fig.3a gegeben. In diesem gezeigten Fall drückt die Druckfeder 30 die beiden Teile 26 und 28 der Druckleiste 24 soweit als möglich auseinander und spannt somit das Federelement 40. Im gespannten Zustand ist das Federelement 40 daher nahezu eben und zieht aufgrund der Verbindung mit der Halteschiene 44 diese und die darin aufgenommene Dichtung 46 nach oben, so daß die Dichtung 46 aus einem Kontakt mit dem Boden freikommt.
Wird nun beispielsweise die Tür geschlossen und die etwas vorstehende Einstellschraube 42, bzw. deren Kopf kommt in Kontakt mit dem Blendrahmen, wird diese Einstellschraube 42 in das Gehäuse 10 eingeschoben. Da die Einstellschraube 42 mit der Druckleiste 24 fest verbunden ist, wird aufgrund dieser Bewegung die Druckfeder 30 ebenfalls zusammengedrückt. Es ist zwar in Fig.1 lediglich eine Einstellschraube 42 dargestellt, es ist allerdings selbstverständlich, daß an beiden Seiten bzw. an beiden Stirnseiten des Gehäuses 10 eine derartige Einstellschraube vorgesehen werden kann.
Da die beiden Teile 26,28 der Druckleiste 24 durch komprimieren der Druckfeder 30 zusammengedrückt werden, wird auch das Federband 40 derart zusammengedrückt, daß es sich nach unten bewegt. Dieser Zustand ist in Fig.3b gezeigt. Aus dieser Figur ist deutlich entnehmbar, wie die Halteleiste 44 zusammen mit der Dichtung 46 aufgrund der Durchbiegung des Federbandes 40 aus der unteren Kammer 16 des Doppelkammerprofiles 12 herausgedrückt wird. Dadurch gelangt die Dichtung 46 in Kontakt mit dem Boden. Dabei ist es besonders wichtig, daß aufgrund der relativ geringen Federsteifigkeit des Federbandes 40 viel leichter Bodenunebenheiten durch diese Konstruktion ausgeglichen werden können. Das Federband 40 bietet daher keinen so großen Widerstand, so daß sich die Dichtung 46 ohne großen Kraftaufwand an der Bodenoberfläche anlegen kann.
Wird nun wieder die Tür geöffnet, so wird die Druckbelastung der Einstellschrauben 42 freigegeben. Ebenfalls freigegeben wird aber auch die Druckfeder 30, die wiederum die beiden Teile 26 und 28 der Druckleiste 24 kräftig auseinanderdrückt. Durch dieses Auseinanderdrücken der beiden Teile 26 und 28 wird aber wiederum das Federband 40 gespannt, was ein Anheben der damit verbundenen Halteleiste 44 und der wiederum darin befindlichen Dichtung 46 zur Folgt hat.
In Fig.4 ist ein zweites Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 2 für eine automatische Türdichtung dargestellt. Dabei ist die federbelastete Dichtung die gleiche wie beim ersten Ausführungsbeispiel. Die Änderung besteht darin, daß an dem Gehäuse 10 ein aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil 52 anbringbar ist.
Das Zusatzprofil 52 ist im wesentlichen C-förmig ausgestaltet, wobei an den kurzen Schenkeln noch der C-Öffnung entgegengesetzte offene Rillen angeformt sind. Eine dieser Rillen weist Rastelemente auf, die mit entsprechenden an dem Gehäuse 10 vorhandenen Rastmitteln eine Verrastung 54 bilden.
Damit das Zusatzprofil 52 an dem Türblatt ebenfalls befestigt werden kann weist es eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung 56 auf. Das Zusatzprofil 52 dient der thermischen Trennung zwischen Türaussen- und -innenseite.
Das in den Fig.5 und 6 gezeigte dritte Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 3 unterscheidet sich von demjenigen gemäß Fig.4 in erster Linie dadurch, daß an dem Zusatzprofil 52 ein elastisches Dichtelement 58 angebracht ist. Obwohl in den Fig.5 und 6 das elastische Dichtelement als eine Bürste 58 dargestellt ist, versteht es sich von selbst, daß alle anderen Arten elastischer Dichtungen dort Verwendung finden können. Insbesondere ist dabei an eine Dichtung gedacht, die mindestens aus einer Dichtlamelle besteht.
Bei dem gezeigten dritten Ausführungsbeispiel ist die Bürste 58 mit einer Basis 58' verbunden. Diese Basis 58' wird in Nuten 52' gehalten, die zur Aufnahme dieser Basis 58' und somit des Dichtelements hier in Form einer Bürste 58 in dem Zusatzprofil 52 entsprechend ausgebildet sind. In diesem Falle ermöglichen diese Nuten 52' ein einfaches Einschieben des Dichtelements 58, in dem die Basis 58' lediglich in die Nuten 52' eingeschoben wird.
Der weitere Unterschied zum zweiten Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4 besteht darin, daß das Zusatzprofil 52 hier einstückig mit dem Gehäuse 10 der Vorrichtung ausgebildet ist. Selbstverständlich kann auch bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4 ein derartiges elastisches Dichtelement vorgesehen werden.
Mit Hilfe dieses zusätzlichen elastischen Dichtelements 58, hier in Form einer Bürste 58, ergeben sich eine Vielzahl von Vorteilen. Zum einen wird dadurch, wie in Fig.6 deutlich zu sehen, eine zusätzliche Luftkammer geschaffen, die sich dann zwischen der Dichtung 46 und der Bürste 58 befindet. Durch dieses doppelte Luftpolster wird die Empfindlichkeit gegen Luftdruck und auch gegen Wassereindringungen deutlich reduziert. Des weiteren wird durch dieses doppelte Luftpolster die Schalldämmung wesentlich verbessert. Hinzu kommt, daß auch die neue Wärmeschutzverordnung mittels dieser Maßnahme zumindest erfüllt wird.
Ein weiterer Vorteil besteht auch darin, daß auch in diesem Fall die Bürste 58 beim Bewegen der Tür bzw. des Flügels, von dem in Fig.6 lediglich ein Schnitt des Türrahmenprofils 64 gezeigt ist, über eine Bodenschwelle 60 bewegt. Durch dieses Bewegen der Bürste 58 über die Bodenschwelle 60 wird eventuell auf der Bodenschwelle vorhandener Schmutz und/oder Wasser und ähnliches entfernt, so daß dann die Dichtung 46 noch besser auf der Bodenschwelle 60 aufliegen kann.
Damit das Zusatzprofil 52 noch besser fixiert ist, kann es mit einem Bolzen 52 an dem Türrahmenprofil 64 befestigt werden. Dieser Bolzen 62 kann dazu, ähnlich wie bei dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig.4, durch die Einkerbung 56 eingetrieben werden. Dabei ist es auch noch möglich, den Kopf des Bolzens 62 so zu bemessen, daß die Basis 58' sich an der Oberfläche des Bolzens 62 abstützen kann. Dadurch wird ein stets einheitlicher Anpreßdruck des Dichtelements bzw. der Bürste 58 sicher gestellt.
Anhand der Figuren 7 und 8 wird nunmehr ein viertes Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 4 beschrieben. Bei diesem Ausführungsbeispiel besteht das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil 66, das erste und zweite Stege 68 und 70 aufweist. Dabei erstreckt sich der erste Steg 68 im montierten Zustand in Richtung zu dem Falzüberschlag 86 des Fenster- oder Türflügels, während der zweite Steg 70 sich in die entgegengesetzte Richtung erstreckt. Beide Stege 68,70 sind in diesem Fall jeweils mit drei Hohlkammern 88 versehen. Allerdings ist die Anzahl der Hohlkammern 88 beliebig, die beiden Stege 68 und 70 sollten allerdings jeweils eine Hohlkammer 88 aufweisen.
Wie insbesondere in Fig.8 zu sehen, weisen die beiden Stege 68,70 im eingebauten Zustand jeweils nach unten weisend erste und zweite Nuten 72 und 74 auf. Diese Nuten 72 und 74 legen für den Monteur den Ort fest, an dem er die entsprechenden Befestigungsmittel durch die beiden Stege 68 und 70 durchtreiben soll. Die nicht dargestellten Befestigungsmittel können Schrauben oder Nägel sein.
Des weiteren ist der zweite Steg 70 an seinem freien Ende mit einer im eingebauten Zustand nach unten gerichteten Abtropfnase 76 versehen. Diese Abtropfnase 76 stellt insbesondere bei Regen sicher, daß das Wasser gezielt auf die Schwelle abgeleitet werden kann.
Anhand der Figuren 9 bis 12 wird nunmehr ein fünftes Ausführungsbeispiel einer Vorrichtung 5 beschrieben. Diese Vorrichtung 5 ist in erster Linie für Holztüren gedacht, die eine geringere Dicke als die übrigen Türen aufweisen. Diese Vorrichtung 5 ist also für einen geringeren Raumbedarf ausgelegt.
Dazu weist die Vorrichtung 5 eine Halterung 78 auf, die an dem zum Fenster oder zur Tür weisenden Bereich des das Federband 40 aufnehmenden Gehäuseteils anbringbar ist.
Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel der Vorrichtung 5 ist die Halterung 78 L-förmig ausgebildet, und zwar mit einem an dem Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel 80 und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel 81.
Dabei erfolgt die Anbringung an dem Gehäuseteil dadurch klemmend, daß der erste Schenkel als Federelement 80 ausgebildet ist.
Dieses Federelement 80 weist dazu einen Mittelsteg 82 auf, der auf der zum Flügelrahmen weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist. Beiderseits dieses Mittelstegs 82 sind Federzungen 83 angeordnet, die auf der zum Federband 40 weisenden Oberfläche des Gehäuseteils klemmend zur Anlage bringbar sind. Diese Federzungen 83 sind bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel derart gewellt ausgebildet, daß ihre Oberflächen in Längsrichtung abwechselnd oberhalb und unterhalb des Mittelsteges 82 verlaufen. Dadurch kann das Federelement 80 quasi wie eine Haarnadel an dem oberen Bereich des Gehäuseteils klemmend befestigt werden.
Damit dies noch einfacher geschehen kann, ist die Druckleiste 24 zur Aufnahme der Federzungen 83 mit entsprechenden Aussparungen 84 versehen.
Die Befestigung der Halterung 78 an dem Flügelrahmen erfolgt dann dadurch, daß entsprechende Befestigungsmittel durch im zweiten Schenkel 81 vorhandene Öffnungen 90 in den Flügelrahmen eingebracht werden.
Des weiteren weist das fünfte Ausführungsbeispiel stummelartig ausgebildete Stege 68' und 70' auf, die mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche rausragen, die in etwa ihre Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht.
Anhand der Figuren 10 bis 12 wird nunmehr die Anbringung der Halterung 78 beschrieben. Zunächst einmal wird das Gehäuse 12 mit Dichtungseinrichtung in die in der Holztür vorhandene Beschlagaufnahmenut vollständig eingesetzt. Anschließend wird die Halterung 78, wie in Fig.10 gezeigt, mit dem Federelement 80 voraus in Richtung des oberen Gehäuseteils verschoben bis die Federzungen 83 und der Mittelsteg 82 dieses Gehäuseteil von oben und von unten ergreifen. Dies ist in Fig.11 deutlich zu sehen. Anschließend wird die Halterung 78 ganz eingeschoben, bis der zweite Schenkel 81 vollständig an der Wandung des Flügelrahmens zur Anlage kommt.
Zur endgültigen Befestigung kann nunmehr ein Monteur durch die beiden vorgesehenen Öffnungen 90 die entsprechenden Befestigungsmittel in den Flügelrahmen einschrauben oder einschlagen. Die endgültige Position der Halterung 78 ist in den Figuren 12a,b gezeigt.
Anhand der Fig.13a,b und c werden nunmehr sechste und siebte Ausführungsbeispiele für Vorrichtungen 6 bzw.7 näher beschrieben. Die Fig.13a und b zeigen die Vorrichtung 6 mit einem Gehäuse 10', das im wesentlichen aus einem im unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil besteht. Bei der Vorrichtung 6 gemäß des sechsten Ausführungsbeispiels weist das Gehäuse 10' an der im Einbauzustand zum Falzraum zugewandten Seite eine Aufnahmenut 92 auf, die in dieselbe Richtung geöffnet ist wie die die Dichtung tragende Kammer. In dieser Aufnahmenut 92 ist ein expandierender Dämmschichtbildner 94 eingebracht.
Die Vorrichtung 7 gemäß des siebten Ausführungsbeispiels unterscheidet sich von der Vorrichtung 6 gemäß des sechsten Ausführungsbeispiels lediglich dadurch, daß das Gehäuse 10' auch noch auf der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der Dichtung 46 eine weitere Aufnahmenut 92 aufweist, die ebenfalls einen expandierenden Dämmschichtbildner 94 enthält. Selbstverständlich kann an dem Gehäuse 10' auch nur an der dem Falzraumabgewandten Seite an der Dichtung 46 eine Aufnahmenut 92 zur Aufnahme des expandierenden Dämmschichtbildners 94 vorgesehen sein.
Der expandierende Dämmschichtbildner 94 hat die Aufgabe, im Brandfall die Tür bzw. das Fenster zumindest rauchdicht abzudichten. Der Dämmschichtbildner 94 kann dabei entweder durch die bei dem Brand entstehenden Hitze expandiert werden. Es ist aber auch möglich, diesen Dämmschichtbildner 94 ferngesteuert zu expandieren. Dadurch kann eine Abdichtung bereits dann erfolgen, wenn die Hitze zur Aktivierung des Dämmschichtbildners 94 noch nicht ausreichend ist, aber dennoch schon eine große Rauchentwicklung vorhanden ist. Es ist aber auch möglich, beide Arten zur Expansionsaktivierung gleichzeitig vorzusehen.
Es wird nochmals darauf hingewiesen, das die vorausgegangene Beschreibung der Vorrichtungen 1 bis 7 gemäß der sieben Ausführungsbeispiele sowohl für Vorrichtungen mit dem oben beschriebenen speziellen Auslösemechanismus als auch für Vorrichtungen ohne diesen speziellen Auslösemechanismus gelten. Des weiteren wird darauf hingewiesen, daß alle Ausführungsbeispiele beliebig miteinander kombiniert werden können.
Erfindungsgemäß ist es daher möglich, ein Federband als Auslösemechanismus verwenden zu können, bei dem häufiges Ausknicken lediglich geringe Druckkräfte erforderlich macht. Au-βerdem ist eine derartige Vorrichtung wesentlich einfacher und somit auch preiswerter herzustellen. Falls der spezielle Auslösemechanismus nicht verwandt wird, ist dennoch eine hervorragende Dichtwirkung und insbesondere eine thermische Trennung erzielbar.

Bezugszeichenliste:

1: erste Vorrichtung
2: zweite Vorrichtung
3: dritte Vorrichtung
4: vierte Vorrichtung
5: fünfte Vorrichtung
6: sechste Vorrichtung
7: siebente Vorrichtung
10,10': Gehäuse
12: Doppelkammerprofil
14: obere Kammer
16: untere Kammer
18: Steg
20: Steg
22: Lasche
24: Druckleiste
26: vorderer Teil
28: hinterer Teil
30: Druckfeder
32: Eingriffsnut
34: Eingriffsnut
36: umgebogenes Ende
38: umgebogenes Ende
40: Federband
42: Einstellschraube
44: Halteschiene
46: Dichtung
48: Haltenase
50: Haltenase
52: Zusatzprofil
52': Nut
54: Verrastung
56: Einkerbung
58: Dichtelement, Bürste
58': Basis
60: Bodenschwelle
62: Bolzen
64: Türrahmenprofil
66: Mehrkammerprofil
68,68': erster
70,70': zweiter Steg
72: erste Nut
74: zweite Nut
76: Abtropfnase
78: Halterung
80: erster Schenkel, Federelement
81: zweiter Schenkel
82: Mittelsteg
83: Federzunge
84: Aussparung
86: Falzüberschlag
88: Hohlkammer
90: Öffnung
92: Aufnahmenut
94: Dämmschichtbildner

Claims

Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) zum Abdichten des unteren Spaltes einer Tür oder eines Fensters, bestehend aus einem im unteren Bereich der Tür oder des Fensters aufbringbaren Gehäuse (10,10'), einer im Gehäuse (10,10') in vertikaler Richtung bewegbaren Halteschiene (44) zum Einsetzen einer Dichtung (46) und einem Auslösemechanismus in Form eines durch Druck beaufschlagbaren Federbandes (40) zum Absenken der Halteschiene (44) bzw. der Dichtung (46) in geschlossener Stellung der Tür und zum Anheben der Halteschiene (44) bzw. Dichtung (46) in geöffneter Stellung der Tür, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) mittels mindestens einer im Gehäuse (10,10) angeordneten, zumindest bei geöffneter Tür unter Federvorspannung stehenden Druckfeder (30) auf Zug beaufschlagbar ist, und daß die Druckfeder (30) im Inneren einer in Querrichtung des Federbandes (40) geteilten Druckleiste (24) angeordnet ist.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) mit umgebogenen Enden (36,38) in quer zur Längsrichtung des Federbandes (40) in der Druckleiste (24) ausgebildeten Eingriffsnuten (32,34) angeordnet ist.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleiste (24) auf der Bandseite oder auf der Schloßseite der Tür ein sich beim Schließen der Tür gegen die Innenseite des Blendrahmens anlegendes Druckübertragungsglied aufweist.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Druckübertragungsglied als in ein kopfseitiges Gewinde der Druckleiste (24) einschraubbare Einstellschraube (42) ausgebildet ist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) eine Dicke zwischen 0,2 und 0,7 mm aufweist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) aus nicht rostendem Federstahl besteht.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Federband (40) in seinem mittleren Bereich fest mit der Halteschiene (44) für die Dichtung (46) verbunden ist.
Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10) aus einem in den unteren Falzraum der Tür einsetzbaren Doppelkammerprofil (12) besteht, dessen obere Kammer (14) durch seitlich nach Innen vorstehende, gegenüberliegende Stege (18,20) von der unteren Kammer (16) getrennt ist.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine bzw. die Druckleiste (24) zur Beaufschlagung des Federbandes (40) in die obere Kammer (14) einsetzbar ist, wobei der lichte Abstand zwischen den gegenüberliegenden Stegen (18,20) größer als die Breite des Federbandes (40) ist.
Vorrichtung (1) nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Halteschiene (44) einen etwa Doppel-T-förmigen Querschnitt aufweist und in der unteren Kammer (16) des Doppelkammerprofiles (12) angeordnet ist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 9 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (46) eine parallel zum Boden in Längsrichtung der Halteschiene (44) verlaufende Dichtfläche aufweist, deren Breite geringfügig kleiner als die Breite der unteren Kammer (16) des Doppelkammerprofiles (12) ist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Dichtung (46) zwei in ihrer Längsrichtung verlaufende Haltenasen (48,50) zum Einsetzen der Halteschiene (44) aufweist.
Vorrichtung (1) nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckleiste (24) an beiden Kopfseiten jeweils ein sich beim Schließen der Tür gegen die Innenseiten des Blendrahmens anliegendes Druckübertragungsglied aufweist.
Vorrichtung (2) nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß an dem Gehäuse (10) ein ebenfalls aus Kunststoff bestehendes Zusatzprofil (52) vorhanden oder anbringbar ist.
Vorrichtung (2) nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) mittels einer Verrastung (54) an dem Gehäuse (10) anbringbar ist.
Vorrichtung (2) nach Anspruch 14 oder 15, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) eine im eingebauten Zustand von dem Falzraum der Tür abgewandte Einkerbung (56) aufweist.
Vorrichtung (3) nach einem der Ansprüche 14 bis 16, dadurch gekennzeichnet, daß das Zusatzprofil (52) ein elastisches Dichtelement (58) trägt, das im eingebauten Zustand mit einer Bodenschwelle (60) in Kontakt bringbar ist.
Vorrichtung (3) nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement aus mindestens einer Dichtlamelle oder aus einer Bürste (52) besteht.
Vorrichtung (3) nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, daß das Dichtelement (58) an einer leistenförmigen Basis (58') befestigt oder einstückig mit dieser ausgebildet ist und die Basis (58') von in dem Zusatzprofil (52) entsprechend ausgebildeten Nuten (52') gehalten wird.
Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse aus einem Mehrkammerprofil (66) besteht, das im montierten Zustand einen zum Falzüberschlag (86) eines Fenster- oder Türflügels sich erstreckenden ersten Steg (68) sowie einen sich entgegengesetzt erstreckenden zweiten Steg (70) aufweist, und daß die beiden Stege (68,70) jeweils mindestens eine Hohlkammer (88) enthalten.
Vorrichtung (4) nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß jeder der beiden Stege (68,70) jeweils drei Hohlkammern (88) aufweist.
Vorrichtung (4) nach Anspruch 20 oder 21, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Steg (68) im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine erste Nut (72) aufweist.
Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 20 bis 22, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (70) im eingebauten Zustand auf der dem Fenster oder der Tür abgewandten Seite eine zweite Nut (74) aufweist.
Vorrichtung (4) nach einem der Ansprüche 20 bis 23, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Steg (70) an seinem freien Ende mit einer Abtropfnase (76) versehen ist.
Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 1 bis 24, dadurch gekennzeichnet, daß an dem zum Fenster oder zur Tür weisenden Bereich des das Federband (40) aufnehmenden Gehäuseteils eine Halterung (78) anbringbar ist.
Vorrichtung (5) nach Anspruch 25, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (78) mit einem an den Gehäuseteil anbringbaren ersten Schenkel (80) und einem an dem Flügelrahmen befestigbaren zweiten Schenkel (81) L-förmig ausgebildet ist.
Vorrichtung (5) nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Schenkel ein an dem Gehäuseteil klemmend anbringbares Federelement (80) ist.
Vorrichtung (5) nach Anspruch 27, dadurch gekennzeichnet, daß das Federelement (80) einen Mittelsteg (82) aufweist, der auf der zum Flügelrahmen weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar ist, sowie beiderseits des Mittelstegs (82) angeordnete Federzungen (83) enthält, die auf der zum Federband (40) weisenden Oberfläche des Gehäuseteils zur Anlage bringbar sind.
Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 28, dadurch gekennzeichnet, daß eine/die Druckleiste (24) zur Aufnahme der Halterung (78), des Federelements (80) bzw. der Federzungen (83) mindestens eine Aussparung (84) aufweist.
Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung (78) bzw. der zweite Schenkel (81) mit Öffnungen (90) zur Aufnahme von Befestigungsmitteln versehen ist.
Vorrichtung (5) nach einem der Ansprüche 25 bis 30, dadurch gekennzeichnet, daß die beiden Stege (68',70') mit einer Länge aus der Gehäuseoberfläche herausragen, die in etwa ihrer Dicke in Dichtungsbewegungsrichtung entspricht.
Vorrichtung (6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 31, dadurch gekennzeichnet, daß das Gehäuse (10') an der im Einbauzustand zum Falzraum zugewandten und/oder der dem Falzraum abgewandten Seite angrenzend an der Dichtung (46) jeweils eine oder nur eine Aufnahmemut (92) aufweist, in der jeweils oder in der ein expandierender Dämmschichtbildner (94) einbringbar ist.
Vorrichtung (6,7) nach Anspruch 32, dadurch gekennzeichnet, daß der Dämmschichtbildner (94) aufgrund von Hitzeeinwirkung und/oder ferngesteuert expandierbar ist.
Vorrichtung (1,2,3,4,5,6,7) nach einem der Ansprüche 1 bis 33, dadurch gekennzeichnet, daß sie aus Metall, Kunststoff oder einer Kombination daraus besteht.