EP1187963B1

EP1187963B1 - Sperrvorrichtung und damit versehene torantriebsvorrichtung für ein mittels eines motorantriebsaggregats antreibbares tor

Info

Publication number: EP1187963B1
Application number: EP00951237A
Authority: EP
Inventors: Thomas J. Hörmann; Michael Sanke; Viktor Schütz
Original assignee: Hoermann KG Antriebstecknik
Current assignee: Hoermann KG Antriebstecknik
Priority date: 1999-06-22
Filing date: 2000-06-21
Publication date: 2004-09-29
Anticipated expiration: 2020-06-21
Also published as: EP1187963A1; WO2000079086A1; US6557301B1; AU6425500A

Description

Die Erfindung betrifft eine Sperrvorrichtung für ein mittels eines Motorantriebsaggregats antreibbares Tor, insbesondere Über-Kopf-Tor wie Kipp-, Schwenk- oder Sektionaltor, welche Sperrvorrichtung einer Kupplungseinrichtung zum Ankuppeln des Torblatts an einem durch das Motorantriebsaggregat hin- und her beweglichen Mitnehmer zugeordnet ist, um das Torblatt in dessen Schließzustand gegen eine Bewegung in Öffnungsrichtung bei nicht vom Mitnehmer ausgehender Krafteinwirkung auf das Torblatt zu sperren, mit einem Hebelelement, das um eine erste Schwenkachse in einer ersten und entgegengesetzten zweiten Schwenkrichtung schwenkbar mittelbar oder unmittelbar am Mitnehmer gehalten ist und eine Eingreifeinrichtung zum Erfassen eines vorzugsweise einer Führungseinrichtung für den Mitnehmer zugeordneten, ortsfesten Widerlagerelements aufweist, um so das Torblatt zu sperren, wobei die Eingriffseinrichtung bei Verschwenken des Hebelelements in die erste Schwenkrichtung in Eingreifstellung und bei Schwenken des Hebelelements in die zweite Schwenkrichtung aus der Eingreifstellung heraus in Freigabestellung bewegbar ist, und mit einem steifen Verbindungselement ― vorzugsweise in Form einer Verbindungsstange -, das einerseits oder einenends eine Anschlußeinrichtung zum Anschließen an das Torblatt aufweist und andererseits bzw. anderenends um eine von der ersten Schwenkachse beabstandete zweite Schwenkachse schwenkbar derart mit dem Hebelelement verbunden ist, daß dieses um die erste Schwenkachse bei Schubbelastung auf das in einer Ausrichtung, in der es an das Torblatt anschließbar ist, befindliche Verbindungselement in die erste Schwenkrichtung und bei Zugbelastung auf das sich in der an das Torblatt anschließbaren Ausrichtung befindliche Verbindungselement in die zweite Schwenkrichtung schwenkbar ist. Weiter betrifft die Erfindung eine mit einer solchen Sperrvorrichtung versehene Torantriebsvorrichtung. Eine solche Sperrvorrichtung und eine solche Torantriebsvorrichtung sind aus der EP-0 743 416 A1 bekannt, auf die weiter unten noch näher eingegangen wird.

Torantriebe, die ein Über-Kopf-Tor motorisch angetrieben von einer Öffnungsstellung in eine Schließstellung und umgekehrt überführen, sind seit langem bekannt. Allgemein weisen solche Torantriebe, wie sie z.B. aus der DE 27 41 539 A1 bekannt sind, einen entlang einer waagerecht über dem Torblattverlauf angeordneten Führungseinrichtung bewegbaren Mitnehmer, beispielsweise einen Führungsschlitten, auf. Dieser Mitnehmer ist meist über ein Gestänge an das anzutreibende Torblatt angeschlossen. Es ist auch bereits seit langem bekannt, den Mitnehmer für Notfälle bei Ausfall des automatischen Antriebs vom Torblatt oder von einem Zugmittel, das den Mitnehmer mit einem Motorantriebsaggregat verbindet, zu trennen.

Problematisch bei solchen Torantrieben kann sein, daß das sich in Schließstellung befindliche Torblatt manuell von außen aufgedrückt werden kann, wobei sich der Mitnehmer ohne vom Motorantriebsaggregat angetrieben zu werden und eventuell gegen dessen Widerstand in Öffnungsrichtung bewegt.

Daher hat man bereits mehrfach vorgeschlagen, den Schlitten und/oder das Torblatt in seiner Schließstellung zusätzlich gegen unbefugtes Öffnen zu sperren. Beispiele für solche Sperrvorrichtungen sind aus der DE-PS 19 61 916, der US-A-3 704 548, der DE 88 02 127 U1, der FR-A-2 349 014, der US-A-3 909 980 und schließlich der eingangs erwähnten EP 0 743 416 A1 bekannt.

Bei dem aus der DE-PS 19 61 916 bekannten Torantrieb ist ein als Schlitten ausgebildeter Mitnehmer auf einer Führungsschiene zwischen zwei Anschlägen bewegbar. Am Schließanschlag ist eine Klinke ortsfest angebracht, mittels der der Schlitten in seiner Schließstellung einrastbar arretierbar ist. Die Klinke ist in Raststellung vorgespannt. Zum Öffnen der Einrastung ist der Schlitten über den Umweg eines doppelarmigen Hebels an das Zugmittel, das den Schlitten mit einem Motorantriebsaggregat verbindet, angeschlossen. Die beiden Arme des Hebels dienen dabei als Anschläge für eine begrenzte Schwenkbewegung desselben. Das freie Ende eines der beiden Arme greift in Schließstellung unter die Rastklinke. Bei Zug am Zugmittel wird zunächst der Hebel verschwenkt, bevor sich der Mitnehmer in Bewegung setzt. Dabei wird die Rastklinke aus ihrer Erfassung gehoben, so daß der Mitnehmer freigegeben wird. Eine Kupplungsvorrichtung zum Ankuppeln des Torblattes an den als Schlitten ausgebildeten Mitnehmer ist zwar an der gleichen Achse wie der Doppelhebel angelenkt, jedoch unabhängig von diesem um diese Achse schwenkbar.

Bei der aus der US-A-3 704 548 bekannten Sperrvorrichtung wird nicht der Mitnehmerschlitten, sondern das obere Ende des Torblattes verriegelt. Um diese einrastbare Verriegelung vor dem Öffnen wieder lösen zu können, ist ein recht komplizierter aus Hebeln und Schiebern gebildeter Mechanismus notwendig.

Aus der DE 88-02 127 U1 ist eine Sperrvorrichtung bekannt, bei der ein an das Torblatt angeschlossenes Gestänge bei Krafteinwirkung auf das Torblatt von außen den Mitnehmer anhebt und somit in Erfassung mit einer oberhalb des Mitnehmers angeordneten Zahnstange oder Kette bringt. Diese Sperrvorrichtung funktioniert nicht immer zuverlässig; zudem ist es unerwünscht, den Mitnehmer quer zu seiner eigentlichen Bewegungsrichtung beweglich zu halten, da dies zu unangenehmen Klappergeräuschen und zu einer ungenauen Führung führen kann. Der Mitnehmer könnte zum Beispiel auch verkanten und bei normalem Betrieb in Erfassung mit der Zahnstange oder der Kette kommen.

Aus der FR-A-2 349 014 ist eine Sperrvorrichtung bekannt, bei der die Verbindungsstange der Kupplungseinrichtung am Mitnehmer in einem Langloch geführt ist. Schwenkbar um einen in das Langloch eingefügten Stift ist an der Verbindungsstange eine Klinke angeordnet, die an einem Widerlagerelement an der Führungseinrichtung einrasten kann. Bei Anfahren des Mitnehmers aus der Schließstellung wird die Verbindungsstange entlang des Langloches gezogen, wobei über einen Schiefen-Ebene-Eingriff die Klinke aus der Erfassung gezogen wird. Auch die aus der US-A-3 909 980 bekannte Sperrvorrichtung verwendet eine Verschiebemöglichkeit einer Rastklinke in Verbindung mit einem Langloch und einer schiefen Ebene, um die Rastklinke aus ihrer Erfassung an einem Widerlagerelement zu hebeln. Allgemein sind solche eine relative Verschiebung des Gestänges und des Mitnehmers ausnutzende Vorrichtungen problematisch hinsichtlich Verschleiß und relativ aufwendig in Herstellung, Montage und Einstellung an ein bestimmtes Tor am Einbauort.

Als in der Praxis sehr zuverlässig arbeitend und einfach herstell- und einbaubar hat sich dagegen die aus der eingangs erwähnten EP 0 743 416 A1 bekannte Sperrvorrichtung der eingangs genannten Art bewährt. Bei ihr ist die Verbindungsstange, die den Mitnehmer mit dem Torblatt verbindet, nicht direkt am Mitnehmer angeschlossen, sondern an einem Hebelelement, das seinerseits an einer ersten Schwenkachse schwenkbar am Mitnehmer gelagert ist. Insgesamt ist die aus dem in Form einer Verbindungsstange vorliegenden steifen Verbindungselement und dem Hebelelement gebildete Kupplungseinrichtung zum Ankuppeln des Mitnehmers an das Torblatt als Kniehebel ausgebildet. Das das eine Element des Kniehebels bildende einarmige Hebelelement weist dabei ein als Hakennase ausgebildetes Rastelement auf, welches im Bereich der zweiten Schwenkachse angeordnet ist und mit einer im Bereich der Führungseinrichtung angeordneten Rastvorrichtung verbindbar ist. Wegen der geringen Anzahl beweglicher Teile, die zudem lediglich untereinander verschwenkt und nicht relativ zueinander verschoben werden, ist die bekannte Sperrvorrichtung sehr einfach aufgebaut, funktioniert sehr zuverlässig ― bis auf die Rastnase ist kein Teil einer verschleißbedingenden Relativverschiebebewegung unterworfen - und ist auch sehr einfach montier- und einstellbar.

Hinsichtlich der Anpassungsfähigkeit an verschiedene Einbausituationen ist die bekannte Sperrvorrichtung aber noch verbesserungsfähig. So erlaubt die Kniehebelkonstruktion nur ein bestimmtes Abwinklungsmaß der Verbindungsstange, wenn die Einrastung noch funktionieren soll. Dies ist insbesondere dann unvorteilhaft, wenn die Führungseinrichtung höher über der Toröffnung angeordnet werden soll. Auch kann es sein, daß der Platz in waagerechter Richtung, d.h. in Öffnungsrichtung, am Einsatzort begrenzt ist, so daß es wünschenswert wäre, eine kürzere Verbindungsstange zu haben. Hier sind die durch die Funktion des Kniehebels gesetzten Grenzen in einigen Einbausituationen noch zu schnell erreicht.

Es ist demgemäß Aufgabe der Erfindung, ausgehend vom Stand der Technik nach der EP 0 743 416 A1 eine Sperrvorrichtung sowie eine damit versehene Torantriebsvorrichtung zu schaffen, die genauso einfach und zuverlässig aufgebaut, montierbar und justierbar sind, aber dennoch eine größere Anpassungsfähigkeit an verschiedene Einbausituationen für den Torantrieb bieten.

Diese Aufgabe wird bei einer Sperrvorrichtung der eingangs genannten Art dadurch gelöst, daß das Hebelelement zwei - vorzugsweise gemeinsam - um die erste Schwenkachse schwenkbare Hebelarme aufweist, daß an dem ersten Hebelarm das Verbindungselement angelenkt ist und daß an dem zweiten Hebelarm die Eingriffseinrichtung zum Erfassen des Widerlagerelements bei oder nach Verschwenkung des Hebelelements und damit des zweiten Hebelarms in der ersten Schwenkrichtung, die einem Schieben an dem an das Torblatt angeschlossenen Verbindungselement entspricht, und zum Freigeben des Widerlagerelements bei oder nach Verschwenken des Hebelelements und damit des zweiten Hebelarms in der zweiten Schwenkrichtung, die einem Ziehen an dem an das Torblatt angeschlossenen Verbindungselement entspricht, vorgesehen ist.

Durch diese verblüffend einfache Maßnahme wird erreicht, daß das Verbindungselement oder die Verbindungsstange einerseits und das Hebelelement andererseits mehr entkoppelt werden. Das Verbindungselement, d.h. insbesondere die Verbindungsstange, ist somit in einem größeren Winkelbereich an das Torblatt anschließbar, solange nur bei Druckbeaufschlagung in Öffnungsrichtung das Hebelelement in die erste Schwenkrichtung gedreht wird.

Eine mit einer solchen Sperrvorrichtung versehene Torantriebseinrichtung ist somit auch in größeren Höhen über der Torblattöffnung oder mit kürzeren Verbindungsstangen einbaubar.

Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

Die Eingriffseinrichtung kann auf verschiedene Arten gebildet sein. Sie könnte z.B. einen Stift umfassen, der zum Erfassen des Widerhakenelements in eine Ausnehmung an demselben eingeführt wird. Für eine einfache Ausbildung ist aber bevorzugt, daß der zweite Hebelarm an seiner in die erste Schwenkrichtung weisenden Seite einen bzw. eine die Eingriffseinrichtung bildenden Haken oder Nase zum Einhaken oder Hintergreifen des Widerlagerelements bei oder nach Verschwenkung des Hebelelements in der ersten Schwenkrichtung und zum Freigeben des Widerlagerelements bei oder nach Verschwenkung des Hebelelements in der zweiten Schwenkrichtung aufweist.

Damit im normalen Betrieb die Zug- und Druckkräfte leicht vom Mitnehmer direkt über die Kupplungseinrichtung, d.h. das Hebelelement und die Verbindungsstange, auf das Torblatt übertragen werden können, ist bei einer vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine erste Anschlageinrichtung zum Begrenzen des Verschwenkens des ersten und/oder zweiten Hebelarmes des Hebelelements in der ersten Schwenkrichtung, wenn die Eingreifstellung erreicht ist, und/oder eine zweite Anschlageinrichtung zum Begrenzen des Verschwenken des ersten und/oder zweiten Hebelarmes des Hebelelements in der zweiten Schwenkrichtung, wenn die Freigabestellung erreicht ist, vorgesehen. Das Hebelelement ist damit nur in begrenztem Ausmaß gerade soweit schwenkbar, wie zum Erreichen der Eingriffstellung bzw. der Freigabestellung notwendig ist.

Nun verlangen viele Sicherheitsbestimmungen für durch Torantriebe antreibbare Tore, daß diese auch in Notfällen oder bei Störungen des Torantriebes geöffnet werden können. Dies ist insbesondere dann wichtig, wenn es keinen weiteren Zugang zu dem durch das Tor zu verschließenden Raum gibt. Für solche Fälle ist bei einer besonders vorteilhaften Ausgestaltung der Erfindung eine Notentriegelungseinrichtung vorgesehen, mittels welcher das Hebelelement zum manuellen Öffnen des Tores aus der Eingreifstellung bringbar ist. Damit kann die Sperrvorrichtung zum Beispiel bei einem Ausfall des Torantriebes - Stromausfall - entriegelt werden, so daß die Sperrvorrichtung einer manuellen Öffnung des Tores nicht entgegensteht. Nun sind viele Torantriebe aber selbsthemmend ausgeführt, so daß nicht nur die Sperrvorrichtung, sondern auch das Motorantriebsaggregat einer manuellen Öffnung des Tores entgegensteht. In diesem Fall ist es vorteilhaft, wenn die Notentriegelungseinrichtung sowohl zum Entsperren der Sperrvorrichtung als auch zum Entkoppeln des Torblattes von dem Motorantriebsaggregat ausgebildet ist. Vorteilhafterweise weist die Notentriegelungseinrichtung hierfür eine Löseeinrichtung zum Lösen des Mitnehmers von dem Motorantriebsaggregat auf. In bevorzugter Ausführung weist die Löseeinrichtung ein Entsperrhebelelement auf, das manuell von einer Normalstellung, in der der Mitnehmer an das Motorantriebsaggregat angekoppelt ist, in eine Lösestellung, in der der Mitnehmer von dem Motorantriebsaggregat, insbesondere von einem diesem zugeordneten Zugmittel gelöst ist. Die Löseeinrichtung kann zum Beispiel über eine manuell betätigbare Zugeinrichtung betätigbar sein. Diese Zugeinrichtung kann zum Beispiel eine vom inneren des durch das Tor zu verschließenden Raumes betätigbares Zugseil und/oder eine beispielsweise über eine Bowdenzug auch von außen zu betätigende Zugeinrichtung beinhalten. Selbstverständlich sind neben Seilzugeinrichtungen auch andere Betätigungseinrichtungen für die Notentriegelungseinrichtung - Hebel, Gestänge u.s.w. - denkbar. Bevorzugt ist eine manuelle Betätigung der Notentriegelungseinrichtung, es wäre aber auch eine automatische Betätigung über ein Notsystem möglich.

Um eine Entriegelung der Sperrvorrichtung für das manuelle Öffnen zu gewährleisten, ist bei einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß die Notentriegelungseinrichtung eine Vorspanneinrichtung, insbesondere eine Feder, aufweist, die das Hebelelement in seine Freigabestellung vorspannt. Bei allen bisher bekannten Sperrvorrichtungen ist die Eingriffseinrichtung allenfalls in die Eingriffsstellung vorgespannt. Dies hat dann zwar den Effekt, daß ein Einrasten der Eingriffseinrichtung bei geschlossenem Torblatt immer erfolgt und beibehalten wird. Dies ist aber gar nicht unbedingt notwendig, denn ein Eingreifen der Eingriffseinrichtung muß nur dann erfolgen, wenn tatsächlich das Torblatt von außen beaufschlagt wird. Wird nämlich, wie bei dieser Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, das Hebelelement in seiner Freigabestellung vorgespannt, so hat dies den Vorteil, daß auch ein manuelles Öffnen des Torblatts bei vom Zugmittel abgekoppeltem Mitnehmer einfach erfolgen kann, ohne daß die Eingriffseinrichtung zunächst aus der Eingriffsstellung gebracht werden muß. Bei solch einer Ausgestaltung würde es also ausreichen, wenn zur Notentriegelung der Mitnehmer von dem Motorantriebsaggregat abgekoppelt wird.

In praktischen Versuchen hat sich aber gezeigt, daß diese im Prinzip einfachste Lösung nicht in jedem Fall ― insbesondere bei hohen Schließkräften - für eine absolut sichere Notentriegelung geeignet ist. In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung wird daher vorgeschlagen, daß die Notentriegelungseinrichtung eine Entsperreinrichtung umfaßt, mittels deren Betätigung das Hebelelement für eine manuelle Öffnung des Tores in Notsituationen aus seiner Eingreifstellung oder Sperrstellung gebracht, insbesondere gedrückt, werden kann, woraufhin das Torblatt manuell aufschiebbar oder aufziehbar ist.

Die Entsperreinrichtung ist weiter bevorzugt derart ausgebildet, daß sie bei Betätigung der Notentriegelungseinrichtung ― zum Beispiel durch Ziehen an der Zugeinrichtung ― erst nach Lösen des Mitnehmers durch die Löseeinrichtung den zweiten Hebelarm aus der Eingreifstellung in die Freigabestellung schwenkt. Die Notentriegelungseinrichtung wirkt dabei also sozusagen in zwei Phasen. Zuerst erfolgt die Abkoppelung des Mitnehmers von dem Motorantriebsaggregat. Bei Weiterbetätigung der Notentriegelungseinrichtung, zum Beispiel bei einem weiteren Anziehen an der Zugeinrichtung - erfolgt dann in einer zweiten Phase die Entsperrung der Sperrvorrichtung. In konkreter vorteilhafter Ausgestaltung ist dabei die zum Entsperren der Sperrvorrichtung vorgesehene Entsperreinrichtung so an dem zum Lösen des Mitnehmers von dem Motorantriebsaggregat vorgesehenen Entsperrhebelelement angeordnet, ausgebildet oder diesem zugeordnet, daß sie im Laufe der Verschwenkbewegung des Entsperrhebelelements aus dessen Normalstellung über die Lösestellung hinaus erst nach Passieren der Lösestellung durch das Entsperrhebelelement einen gemeinsam mit dem zweiten Hebelarm verschwenkbaren Bereich des Hebelelements derart erfaßt, daß der zweite Hebelarm in die zweite Schwenkrichtung verschwenkt wird. In einfachster Ausbildung wird sowohl die Entsperreinrichtung als auch das Entsperrhebelement durch einen einzigen Entsperrhebel gebildet, der bei Schwenken um einen kleinen Winkel aus seiner Normallage heraus eine Entkoppelung des Mitnehmers von dem Motorantriebsaggregat bewirkt und bei einem Weiterverschwenken über den ersten Verschwenkwinkel hinaus das Hebelelement der Sperrvorrichtung erfaßt und dieses aus der Eingreifstellung drückt. In einfachster Ausführung ist die Entsperreinrichtung durch das Entsperrhebelelement selbst gebildet, der nach Passieren der Lösestellung das Hebelelement unmittelbar erfaßt und dieses aus seiner Eingreifstellung drückt oder zieht. Dieses Entsperrhebelelement ist in bevorzugter Ausführung über die Zugeinrichtung von innen und/oder außen manuell verschwenkbar und mit einem den Mitnehmer an das Zugmittel des Motorantriebsaggregats ankoppeinden, insbesondere in Einkuppelstellung vörgespanntem Kupplungsstift zum Lösen desselben bei Verschwenken des Entsperrhebelelements in die Lösestellung verbunden. Weiter weist das Entsperrhebelelement vorzugsweise einen Angriffsbereich zum Angreifen an einer entsprechenden Angriffsfläche des Hebelelements auf, um den zweiten Hebelarm aus seiner Eingreifstellung in die Freigabestellung zu schwenken.

Zum Bilden der Angriffsfläche des ― den Sperrhaken bildenden - Hebelelements weist dieses in weiter bevorzugter Ausführung einen dritten Hebelarm auf, der mit dem zweiten Hebelarm zur gemeinsamen Verschwenkung um die erste Schwenkachse verbunden ist. Dieser dritte Hebelarm reicht dabei in den Schwenkbereich des Entsperrhebelelements derart hinein, daß er in der Eingriffsstellung des Hebelelements und bei in der Normalstellung befindlichem Entsperrhebelelement mit derartigem Abstand von einem Hebelarm des Entsperrhebelelements angeordnet ist, daß eine in zwei Phasen ablaufende Notentriegelung durchführbar ist. Hierzu ist der Abstand bevorzugt so bemessen, daß das Entsperrhebelelement und der dritte Hebelarm sich erst nach Weiterverschwenken des Entsperrhebelelements von der Normalstellung gesehen über die Lösestellung hinaus erfassen, so daß der zweite Hebelarm des Hebelelements der Sperrvorrichtung bei noch weitergehendem Verschwenken des Entsperrhebelelements freigegeben wird.

In einer konkreten Ausgestaltung der Erfindung ist weiter vorgesehen, daß ein Lagerelement zum Lagern des Hebelelements von dem an der waagerecht oberhalb des Torblattbewegungsverlaufs sich in Öffnungsrichtung erstreckend anzuordnenden Führungseinrichtung geführten Mitnehmer im bestimmungsgemäßen Gebrauch nach unten ragt, an welchem Lagerelement die erste Schwenkachse in bestimmungsgemäßer Ausrichtung gesehen nach unten von der waagerechten Führungsbahn des Mitnehmers beabstandet vorgesehen ist und an welchem Lagerelement vorzugsweise die erste und/oder die zweite Anschlageinrichtung ausgebildet sind. Dies kann beispielsweise dadurch geschehen, daß das Lagerelement im wesentlichen in Buchsenform oder mit hülsen- oder buchsenartigen oder rohrförmigen Gehäuse ausgebildet ist, so daß das Hebelelement vorne und/oder hinten ― oberhalb und/oder unterhalb der Schwenkachse - bei Verschwenken um die erste Schwenkachse an die Innenwandung des Lagerelementes anstößt.

Anstelle des Lagerelements, das für eine Lage der ersten Schwenkachse unterhalb der Führungsbahn des Mitnehmers sorgt, kann die erste Schwenkachse auch innerhalb des Mitnehmers selbst angeordnet sein. Dann ist das Hebelelement innerhalb des Mitnehmers gelagert. Dabei dienen dann vorzugsweise zu dem ersten Hebelarm gerichtete Innenwandungen im Mitnehmergehäuse als erste und/oder zweite Anschlageinrichtungen. Die zweite Schwenkachse befindet sich dann aber in bestimmungsgemäßem Gebrauch bevorzugt unterhalb der Führungsbahn des Mitnehmerschlittens.

Hierzu ist in besonders vorteilhafter Ausgestaltung vorgesehen, daß der erste Hebelarm von der ersten Schwenkachse in bestimmungsgemäßer Ausrichtung gesehen im wesentlichen nach unten gerichtet ist, so daß sich sein freies Ende bei Verschwenken in der ersten Schwenkrichtung in die Öffnungsbewegungsrichtung des Mitnehmers bewegt. Der Hebelarm muß dabei nicht genau nach unten zeigen, es genügt, wenn er mit einer Richtungskomponente nach unten zeigt. Bevorzugt ist aber, wenn er im wesentlichen nach unten weist, so daß er sich in etwa quer zur Bewegungsrichtung von Torblatt und/oder Mitnehmer erstreckt und somit das größte Drehmoment übertragen wird. Durch die Druckbeaufschlagung, welche bei einer versuchten Öffnung des Torblattes von außen auf die Verbindungsstange wirkt, wird so der erste Hebelarm in das Innere des zu verschließenden Raumes hineinverschwenkt.

Der zweite Hebelarm ist zum Beispiel von der ersten Schwenkachse in bestimmungsgemäßer Ausrichtung nach oben, vorzugsweise im wesentlichen nach oben, gerichtet, so daß sich sein freies Ende mit der Eingriffseinrichtung bei Verschwenken in der ersten Schwenkrichtung entgegen der Öffnungsbewegungsrichtung des Mitnehmers bewegt, bis er in seine Eingriffsstellung gelangt. Der erste und der zweite Hebelarm können sich dabei bei einer Ausgestaltung der Erfindung zumindest im Nahbereich der ersten Schwenkachse im wesentlichen gerade zueinander, d.h. mit etwa 180° zueinander erstrecken. Auf diese Weise ist das Hebelelement einfach herstellbar und wirkt wie ein Bewegungsumkehrhebel.

Die Hebelarme sind in vorteilhafter Ausgestaltung einfach einstückig miteinander ausgeführt oder sonstwie zur gemeinsamen Verschwenken in beide Schwenkrichtungen starr miteinander verbunden. Das heißt, das gesamte Hebelelement ergibt eine Einheit, die stets gemeinsam um die erste Schwenkachse verschwenkt.

In alternativer Ausführung können die erste und der zweite Hebelarm aber auch als zwei separate Teile ausgeführt sein, die miteinander gekoppelt sind. Die Koppelung erfolgt bevorzugt über eine Mitnehmereinrichtung derart, daß der zweite Hebelarm sich mit dem ersten Hebelarm nur bei Verschwenkung in eine der beiden Schwenkrichtungen mitbewegt. Er ist dazu bevorzugt derart vorgespannt, daß sich die beiden Hebelarme über die Mitnehmereinrichtung erfassen. Bei Krafteinwirkung auf den zweiten Hebelarm entgegen der Erfassung der Mitnehmereinrichtung kann diese aber vom ersten Hebelarm entkoppelt von diesem wegschwenken. Bevorzugt ist dabei, wenn der erste und der zweite Hebelarm bei Bewegung des Mitnehmers in Öffnungsrichtung gemeinsam verschwenken und bei Bewegung des Mitnehmers in Schließrichtung voneinander entkoppelt, insbesondere relativ zueinander verschwenkbar sind. Dies hat dann den Vorteil, daß der zweite Hebelarm ohne den ersten Hebelarm und das daran angekoppelte Verbindungselement mitnehmen zu müssen, über das Widerlagerelement gleitend einrasten kann. Außerdem läßt sich der zweite Hebelarm entkoppelt von dem ersten Hebelarm durch die von der Notentriegelungseinrichtung umfaßte Entsperreinrichtung leicht aus seiner Eingreifstellung bringen, ohne den ersten Hebelarm und damit die Kupplungseinrichtung bewegen zu müssen. Mit solch einer Ausführung ist es im Prinzip auch denkbar, auf eine zweiphasige Betätigung der Notentriegelungsvorrichtung zu verzichten oder zuerst eine Entsperrung der Sperrvorrichtung durchzuführen und danach den Mitnehmer von dem Motorantriebsaggregat zu koppeln. Damit bei entkoppelten Hebelarmen die Sperrung der Sperrvorrichtung in jedem Fall sichergestellt ist, ist der zweite Hebelarm bevorzugt in die Eingreifstellung ― vorzugsweise federbelastet - vorgespannt.

Weiter ist gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung vorgesehen, daß der zweite Hebelarm an seinem freien Endbereich zum Bilden der Eingriffseinrichtung, insbesondere des Hakens, in die erste Schwenkrichtung abgewinkelt oder gekrümmt verläuft, wobei die in die erste Schwenkrichtung weisende Stirnseite des abgewinkelt oder gekrümmt verlaufenden Endbereiches eine Hakennase mit einer Eingriffsfläche zum sperrenden Erfassen des Widerlagerelements aufweist. Insgesamt kann dadurch das Hebelelement als ein gerader gekrümmter oder je nach Erfordernis in Winkelform ― z. B. mit im wesentlichen rechten Winkel zwischen den Hebelarmen - geformter Blechstreifen ausgebildet sein, der an einem Ende zu einem Haken verläuft. Ein gerade verlaufendes Ende wirkt z. B. als erster Hebelarm, im geraden Ende kann sich ein Eingriffspunkt für die erste Schwenkachse - beispielsweise eine Bohrung ― befinden, ein bspw. gekrümmt verlaufendes anderes Ende wirkt als ein Haken, der sich bei Verschwenken des Hebelelements in der ersten Schwenkrichtung am Widerlagerelement einhakt.

Andererseits ist aber auch denkbar, daß der erste und der zweite Hebelarm zueinander abgewinkelt verlaufen, wobei sich im Krümmungsbereich eine Bohrung oder dergleichen Lagerung für die erste Schwenkachse befindet. Der zweite Hebelarm ist dann z. B. komplett als Haken mit einer Hakennase am Ende ausgebildet. Eine gerade Verlängerung des zweiten Hebelarms kann als dritter Hebelarm zum Bieten eines Angriffspunktes für die Entsperreinrichtung vorgesehen sein.

Um ein Einhaken des Hakens bzw. ein Überführen der Nase über das zu hintergreifende Widerlagerelement auch im normalerweise erfolgenden Schiebebetrieb beim automatischen Schließen des Tores zu ermöglichen, ist weiter bevorzugt die Eingriffseinrichtung mit einer Rastnase versehen, insbesondere ist die Hakennase oder die Nase als Rastnase ausgebildet. Die Rastnase ist dabei auf der der Eingriffsfläche gegenüberliegenden Seite mit einer Anlaufschulter versehen. Wenn die Eingreifeinrichtung weiter zum Erfassen des Widerlagerelementes eine stumpf abgewinkelte Erfassungsfläche aufweist, so wird ein Verhaken des zweiten Hebelarms mit dem Widerlager bei starken Schließkräften verhindert, das vorkommen könnte, wenn sich eine spitz abgewinkelte Erfassungsfläche in das Widerlagerelement bohrt. Versuche haben überraschenderweise gezeigt, daß auch bei stumpf abgewinkelter Erfassungsfläche eine sichere Sperrwirkung erzielbar ist.

Das Widerlagerelement ist bevorzugt wahlweise an verschiedenen Stellen entlang der Führungseinrichtung an dieser befestigbar. Die Führungseinrichtung kann beispielsweise durch eine C-förmige Führungsschiene gebildet sein, wobei das Widerlagerelement die C-Nut oder C-Ausnehmung quer überbrückend an die C-Nut bzw. C-Ausnehmung begrenzenden, zueinander gerichteten Endbereichen des C-Profils verspannbar ist. Besonders bevorzugt ist eine Ausgestaltung der Erfindung, bei der das Widerlagerelement gleichzeitig eine Begrenzungseinrichtung, die die Schließbewegung des Mitnehmers begrenzt und so dessen Schließstellung festlegt, ist oder von solch einer Begrenzungseinrichtung umfaßt wird. Weiter vorzugsweise ist das Widerlagerelement durch eine - insbesondere in die C-Nut der C-förmigen Führungsschiene abragende - Kante der Begrenzungseinrichtung gebildet.

Die Anpassungsmöglichkeiten der Sperrvorrichtung an verschiedenen Einbausituationen wird dann noch erhöht, wenn die Verbindungsstange mehrere Anschlußmöglichkeiten für den wahlweisen Anschluß an das Torblatt und/oder für das wahlweise Anlenken der Verbindungsstange an den ersten Hebelarm bietet. Insbesondere ist vorteilhaft, wenn dadurch ein mehr oder weniger großer Abstand zwischen dem Torblatt und dem Mitnehmer überbrückbar ist. In konkreter Ausgestaltung ist die Verbindungsstange vorteilhafterweise flach und länglich, insbesondere als Lochblech, mit mehreren in Längsrichtung beabstandeten, einen wahlweisen Anschluß an das Torblatt und/oder eine wahlweise Anlenkung an den ersten Hebelarm bietenden, vorzugsweise kreisförmigen, Öffnungen ausgebildet.

Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden anhand der beigefügten Zeichnungen näher erläutert. Darin zeigen:

Fig. 1: eine teilweise geschnittene Seitenansicht auf den der Toröffnung zugewandten Bereich eines Torantriebes mit Sperrvorrichtung in einer ersten Ausführungsform bei geschlossenem Torblatt bei einem Versuch, das Tor von außen manuell zu öffnen;
Fig. 2: einen Schnitt entlang der Linie A-A von Fig. 1;
Fig. 3: eine Seitenansicht vergleichbar der von Fig. 1 auf einen Mitnehmer des Torantriebes bei geschlossenem Tor ohne äußere Krafteinwirkung;
Fig. 4: eine teilweise geschnittene Seitenansicht vergleichbar der Ansicht von Figur 3 auf eine zweite Ausführungsform eines Torantriebes mit Sperrvorrichtung;
Fig. 5: eine Unteransicht gemäß Pfeil A von Figur 4 auf die zweite Ausführungsform des Torantriebes;
Fig. 6: eine Ansicht vergleichbar den Figuren 3 und 4 auf eine dritten Ausführungsform eines Torantriebes mit Sperrvorrichtung;
Fig. 7: eine Unteransicht des in Fig. 6 gezeigten Bereiches der dritten Ausführungsform des Torantriebes mit Sperrvorrichtung; und
Fig. 8: einen Schnitt entlang der Linie B-B von Fig. 2.

In den Figuren sind verschiedene Ausführungsformen eines insgesamt mit 3 bezeichneten Torantriebs für ein Über-Kopf-Tor 2 nur im Bereich seines Anschlusses an das Torblatt 1 gezeigt. Genauer gesagt ist von dem Torantrieb 3 nur das an den Sturz 4 einer Toröffnung zu befestigendes Ende dargestellt. Am gegenüberliegenden Ende weist der Torantrieb 3 ein nicht dargestelltes Motorantriebsaggregat auf, das über ein Zugmittel - in den dargestellten Beispielen ein Zahnriemen 5 - einen Mitnehmer in Form eines Schlittens 6, 106 oder 206 zwischen einer Öffnungsend- und der gezeigten Schließendstellung hin- und herbewegt. Als Führungseinrichtung für den Schlitten 6, 106, 206 weist der Torantrieb 3 weiter eine C-förmige Führungsschiene 7 auf, wie sie in der WO 98/12407, auf die für weitere Einzelheiten verwiesen wird, beschrieben ist.

Die Führungsschiene 7 ist am Sturz 4 oberhalb der Toröffnung derart befestigt, daß es sich waagerecht in Öffnungsbewegungsrichtung des Torblattes 1 oberhalb von dessen Öffnungsbahn befindet. Mit 8 ist noch eine Führungs- oder Umlenkrolle für den innerhalb der Führungsschiene 7 geführten Zahnriemen 5 bezeichnet. Die Öffnungs- und Schließbewegung des Schlittens 6, 106, 206 ist durch eine Begrenzungseinrichtung in Form eines Begrenzungsanschlages 9, wie er aus der WO 98/12405, auf die für weitere Einzelheiten verwiesen wird, bekannt ist, begrenzt. In den Figuren 1 und 3 bis 7 ist nur der die Schließendstellung des Schlittens 6, 106, 206 begrenzende Begrenzungsanschlag 9 dargestellt. Der Begrenzungsanschlag 9 ist entlang der Führungsschiene 7 an beliebiger Stelle mit dieser verklemmbar, so daß eine Anpassung an verschiedene Einbausituationen und verschiedene Endlagen möglich ist.

In den dargestellten Beispielen ist das Über-Kopf-Tor 2 ein Kipptor mit einstückig, tafelförmig ausgebildetem Torblatt 1. Die Kopplung zwischen dem als Mitnehmer des Torantriebes 3 wirkenden Schlitten 6, 106, 206 und dem Torblatt 1 erfolgt über eine Kupplungseinrichtung 10, 110 oder 210, der gleichzeitig eine Sperrvorrichtung 11, 111 oder 211 zum Sperren des Torblattes 1 gegen unbefugtes Öffnen von außen zugeordnet ist. Die Kupplungseinrichtung 10,110 bzw. 210 umfaßt eine mit dem Schlitten 6, 106, 206 über einen Hebel 13, 113, 213 und mit dem Torblatt 1 über einen Anschiußwinkel 14 verbundene Verbindungsstange 12 oder 112. Der Anschlußwinkel 14 ist wie in der EP 0 768 444 A1, auf die für weitere Einzelheiten ausdrücklich verwiesen wird, beschrieben aufgebaut. Über diesen Anschlußwinkel 14 ist der Torantrieb 3 an verschiedene motorgetriebene Torblätter 1 anpaßbar. Die Sperrvorrichtung 11, 111 bzw. 211 wird im wesentlichen durch die Verbindungsstange 12, 112 und den an dem Schlitten 6, 106, 206 gelagerten Hebel 13, 113, 213 in Verbindung mit dem Begrenzungsanschlag 9 gebildet. Die dargestellten Ausführungsformen des Torantriebes 3 unterscheiden sich in der Ausbildung der Sperrvorrichtung 11, 111, bzw. 211 und in der Ausbildung einer Notentriegelungseinrichtung 40, 140, 240, die eine manuelle Öffnung des Tores in Notfällen - z. B. Stromausfall oder sonstigen Störungen des Torantriebes 3 ― erlaubt.

Im folgenden wird mit Bezug auf die Fig. 1 bis 3 eine erste Ausführungsform näher erläutert.

Zum Lagern des Hebel 13 weist der Schlitten 6 ein Lagerelement 15 auf. Ansonsten ist der Schlitten 6 wie in der WO 98/13569 beschrieben aufgebaut. Demgemäß weist der Schlitten 6 auch eine Nut 16 einer Nut-Feder-Ausbildung 17 auf, über die das Lagerelement 15 mit dem Schlitten 6 verbunden ist. Das Lagerelement 15 weist ein vom Schlitten 6 nach unten wegstehendes in etwa buchsenförmiges Gehäuse 18 auf, in der der Hebel 13 um eine erste Schwenkachse 19, die sich quer zur Bewegungsrichtung des Schlittens 6 erstreckt, im begrenzten Maße schwenkbar gelagert ist. Unterhalb der ersten Schwenkachse 19 erstreckt sich ein erster Hebelarm 20 des Hebelelements 13 und oberhalb der ersten Schwenkachse 19 umfaßt der Hebel 13 einen zweiten Hebelarm 21.

Am freien Ende 23 des ersten Hebelarms 20 ist die Verbindungsstange 12 um eine zweite Schwenkachse 22 schwenkbar angelenkt. Hierzu ist das freie Ende 23 des ersten Hebelarms 20 gabelförmig ausgebildet, wobei die als flache Blechstreifen ausgebildete Verschlußstange 12 zwischen die beiden Gabelstücke des freien Endes 23 eingefügt und zum Bilden der zweiten Schwenkachse entsprechend gelagert ist. Der zweite Hebelarm 21 erstreckt sich von der ersten Schwenkachse 19 ausgehend zunächst gerade zum ersten Hebelarm 20. Im Endbereich ist der zweite Hebelarm 21 aber entgegengesetzt der Öffnungsbewegungsrichtung des Schlittens 6 - hin in eine erste Schwenkrichtung 30 - gebogen oder gekrümmt ausgeführt, wobei das freie Ende 24 des zweiten Hebelarms 21 dann in einer hakenförmigen Ausbildung mit einer nach unten gerichteten Hakennase 25 ausläuft. Die Hakennase 25 weist eine Anlaufschulter 26, die in Schließbewegungsrichtung und nach unten weist, und eine Erfassungsfläche 27 auf, welche zum Hintergreifen einer Begrenzungskante 28 an dem Begrenzungsanschlag 9 ausgebildet ist.

Auf diese Weise bilden das freie Ende 24 des zweiten Hebelarms mit der Hakennase 25, der Anlaufschulter 26 und der Erfassungsfläche 27 mit dem Begrenzungsanschtag 9 oder deren Begrenzungskante 28 als Widerhakenelement zum Eingreifen eine Eingriffseinrichtung 29, wobei über diesen Eingriff die Sperrvorrichtung 11 den Schlitten 6 und das Torblatt 1 in der in Fig. 1 dargestellten Lage sperrt.

Während in Fig. 1 die Eingriffstellung der Eingriffseinrichtung 29 gezeigt ist, zeigt Fig. 3 die Freigabestellung derselben. Der Hebel 13 ist durch eine Feder 41 in die in Fig. 3 gezeigte Lage vorgespannt. Die Vorder- und die Rückwand des Gehäuses 18 ist derart ausgebildet, daß der Hebel 13 um die erste Schwenkachse 19 ausgehend von der in Fig. 3 dargestellten Freigabestellung durch Verschwenken in der ersten Schwenkrichtung 30 in die in Fig. 1 dargestellte Eingriffstellung gebracht werden kann. Bei Verschwenken des Hebels 13 in die entgegengesetzte zweite Schwenkrichtung 31 ist der Hebel 13 aus der in Fig. 1 gezeigten Eingriffstellung in die in Fig. 3 gezeigte Freigabestellung schwenkbar. Beim Verschwenken in der ersten Schwenkrichtung 30 dient die näher am Torblatt 1 befindliche Wandung 32 des Gehäuses 18 als Anschlageinrichtung für den zweiten Hebelarm 21 und die entgegengesetzte Wandung 33 des Gehäuses 18 als Anschlageinrichtung für den ersten Hebelarm 21, während die Schwenkbewegung in die zweite Schwenkrichtung 31 durch die vom Torblatt 1 weiter entfernte Wandung 33 des Gehäuses 18 am zweiten Hebelarm 21 und durch die näher dem Torblatt befindliche Wandung 32 am ersten Hebelarm 20 begrenzt wird.

Die Notentriegelungseinrichtung 40 ist in dem ersten Ausführungsbeispiel im wesentlichen durch die Feder 41, die den Hebel 13 in die Freigabestellung vorspannt und durch eine Löseeinrichtung 34 zum Lösen des Schlitten 6 von dem Zahnriemen 5 gebildet. Die Löseeinrichtung 34 umfaßt einen Seilzug 35, mittels dem ein nicht gezeigter federvorbelasteter Eingriffsstift (siehe hierzu Fig. 8 und die weiter unten folgenden Erläuterungen) aus seiner Erfassung mit einer im Schlitten 6 befindlichen Zahngurtkupplung 36, siehe Fig. 2, ziehbar ist. Die Zahngurtkupplung 36 ist wie in der WO 98/13625, auf die für weitere Einzelheiten verwiesen wird, beschrieben aufgebaut.

Die Verschlußstange 12 ist zum Ermöglichen einer wahlweisen Anlenkung an das Torblatt 1 und den Hebel 13 mit mehreren Anschlußeinrichtungen in Form von Öffnungen 37 versehen. Insgesamt ist die Verschlußstange 12 als flacher, länglicher Blechstreifen mit regelmäßig beabstandeten Durchgangsöffnungen 37, also als Lochblechstreifen ausgebildet.

Die Funktion der zuvor beschriebenen ersten Ausführungsform eines Torantriebs sowie der darin verwendeten ersten Ausführungsform einer Sperrvorrichtung 11 ist wie folgt:

Bei geschlossenem Tor 2 ohne Kraftbeaufschlagung von außen befindet sich der Torantrieb 3 und die Sperrvorrichtung 11 in der in Fig. 3 dargestellten Lage. Der Schlitten 6 schlägt am Begrenzungsanschlag 9 an, der Hebel 13 ist in seine Freigabestellung vorgespannt. In dieser Lage kann bei Betätigung des Torantriebes 3 das Torblatt 1 über den Schlitten 6 und die Verbindungsstange 12 in seine Öffnungsstellung gezogen werden. Soll das Torblatt 1 aus seiner geöffneten Lage in die in den Figuren dargestellte geschlossene Lage durch den Torantrieb 3 überführt werden, so erfolgt dies im Schiebebetrieb, wobei der Hebel 13 die in Fig. 1 angedeutete Lage relativ zum Lagerelement 15 und damit zum Schlitten 6 einnimmt. Wenn das freie Ende 24 des zweiten Hebelarms 21 den Begrenzungsanschlag 9 erreicht, so gleitet die Hakennase 25 mit ihrer Anlaufschulter 26 über die Begrenzungskante 28, bis die Erfassungsfläche 27 die Begrenzungskante 28 hintergreift. Der Schlitten 6 wird dann noch eventuell so weit weiterbewegt, bis er in der in Fig. 1 dargestellten Lage an dem Begrenzungsanschlag 9 anstößt, was dem Schließzustand des Torblattes 1 entspricht. Der Torantrieb 3 schaltet sich daraufhin ab, der Hebel 13 wird entsprechend seiner Federvorspannung in die in Fig. 3 dargestellte Lage, d.h. in Freigabestellung überführt.

Fig. 1 verdeutlicht, was passiert, wenn in dieser Lage eine äußere Kraftanwendung auf das Torblatt 1 erfolgt. Wenn versucht wird, das Torblatt 1 von außen aufzudrücken, wird die Verbindungsstange 12 auf Druck bzw. Schub in ihrer Längsrichtung belastet, wie durch den Pfeil 37 dargestellt. Hierdurch wird der Hebel 13 durch die Anlenkung der Verschiebestange 12 an dem ersten Hebelarm 20 in der ersten Schwenkrichtung 30 um die erste Schwenkachse 19 verschwenkt, bis die Eingriffsausbildung 29 in Eingriffstellung gelangt. Erst dann schlägt der zweite Hebelarm 21 an der durch die Wandung 32 gebildeten Anschlageinrichtung an, der Schlitten 6 wird in Öffnungsbewegungsrichtung beaufschlagt. Dies geschieht aber allenfalls solange, bis die Erfassungsfläche 27 gegen die Begrenzungskante 28 anschlägt. Selbst bei größerer Kraftanwendung 37 kann dann das Torblatt 1 nicht weiter in seine Öffnungsrichtung bewegt werden.

Jedoch ist, selbst wenn z.B. ein Stromausfall oder ein sonstwie verursachter Ausfall des Torantriebes 3 auftritt, dennoch für eine manuelle Notöffnung des Tores 2 eine durch die Notentriegelungseinrichtung 40 durchführbare einfache Entriegelung des Schlittens 6 von dem Zahnriemen 5 durch Zug an dem Seilzug 35 und Ziehen des Mitnehmers, d.h. in dem dargestellten Beispiel des Schlittens 6, in Öffnungsbewegungsrichtung möglich. In der ersten Ausführungsform ist die Anordnung dabei derart, daß während des Schließvorganges der Schlitten 6 entgegen die Vorspannung der Feder 41 des Hebels 13 durch den Torantrieb 3 in Schließstellung bewegt wird, wodurch der Hebel 13 vorzugsweise in Eingriffstellung gelangt. Die als Entriegelungsfeder wirkende Feder 41 des Hebels 13 ist dabei so vorgespannt, daß bei der Entriegelung des Schlittens 6 das Torblatt 1 sofort nach der Entriegelung manuell erfaßt und aufgeschoben werden kann. Dies ist besonders wichtig bei Benutzung einer Notentriegelung ohne einen zweiten Zugang zur Garage.

Im folgenden wird nun mit Bezug auf die Figuren 4 und 5 eine zweite Ausführungsform des Torantriebes 2 mit einer zweiten Ausführungsform einer Sperrvorrichtung 111 näher erläutert. Gleich ausgebildete Teile tragen hierbei die gleichen Bezugszeichen, wobei zur näheren Erläuterung derselben generell auf die erste Ausführungsform verwiesen wird.

Auch die Sperrvorrichtung 111 ist einer Kupplungseinrichtung 110 zum Ankoppeln des Torblattes 1 an einen als Mitnehmer wirkenden Schlitten 106 zugeordnet. Dabei wird die Bewegung des Schlittens 106 über ein im Schlitten 106 gelagertes Hebelelement 113 über eine als Verbindungselement wirkende Verbindungsstange 112 auf das Torblatt 1 übertragen.

Das Hebelelement 113 umfaßt einen ersten Hebelarm 120 und einen zweiten Hebelarm 121, die beide um eine innerhalb der Führungsschiene 7 befindliche erste Schwenkachse 119 in die erste Schwenkrichtung 30 und die zweite Schwenkrichtung 31 schwenkbar sind.

Die erste Schwenkachse 119 ist durch einen im Schlittengehäuse 150 (siehe Figur 5) gelagerten Stift 151 gebildet. Dieser Stift ist durch den ersten und den zweiten Hebelarm 162, 163 geführt. Dabei ist der erste Hebelarm 120 durch zwei beiderseits des zweiten Hebelarms 121 und der Verbindungsstange 112 angeordnete Wangen 162, 163 gebildet. Die Wangen 162, 163 bestehen bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel aus geraden Blechstreifen. Am freien Endbereich 123 der Wangen 162, 163 ist zwischen denselben die Verbindungsstange 112 um eine zweite, unterhalb der Führungsschiene 7 befindliche Schwenkachse 122 schwenkbar gelagert.

Ein freier Endbereich 124 des zweiten Hebelarms 121 weist eine der Hakennase 25 vergleichbare Hakennase 125 mit einer Anlaufschulter 126 und einer Erfassungsfläche 127 zum Erfassen des Begrenzungsanschlags 9 auf. Der zweite Hebelarm 121 ist durch ein an dem Stift 151 gelagertes Blechelement gebildet, das das insgesamt als Sperrhaken oder Sperrhakenelement bezeichnet werden kann und sich in Verlängerung des zweiten Hebelarmes 121 über die erste Schwenkachse 119 hinaus erstreckt und so auch einen dritten Hebelarm 152 des Hebelelements 133 bildet. Der dritte Hebelarm 152 ist in seinem freien Endbereich 153 nach unten abgewinkelt. Im Bereich zwischen dem ersten Hebelarm 120 und dem abgewinkelten freien Endbereich 153 des dritten Hebelarmes 152 befindet sich eine Federeinrichtung,- hier in Form einer Druckfedereinrichtung 144 - die den den zweiten Hebelarm 121 und den dritten Hebelarm 152 aufweisenden Sperrhaken in die erste Schwenkrichtung 30 elastisch vorspannt. Dadurch wird der zweite Hebelarm 121 in seiner in Figur 4 gezeigte Eingreifstellung vorgespannt.

Der dritte Hebelarm 152 weist an einer der ersten Schwenkachse 119 abgewandten Seite zum Bilden einer Notentriegelungseinrichtung 140 eine Angriffsfläche 154 für ein Entsperrhebelelement 143 auf.

Am Schlittengehäuse 150 befinden sich dem ersten Hebelarm 120 zugeordnete Innenwandungen 132 und 133, die ein Verschwenken des ersten Hebelarmes 120, d. h. der Wangen 162, 163 in nur begrenztem Ausmaß zulassen und damit als erste und zweite Anschlageinrichtungen wirken. Am ersten Hebelarm 120 ist außerdem noch eine Mitnehmereinrichtung 155 mit einem zwischen den Wangen gelagerten Stift ausgebildet. Die Mitnehmereinrichtung 155 ist dabei so an dem ersten Hebelarm 120 angeordnet, daß sie den zweiten Hebelarm 121 in der in Fig. 4 gezeigten Stellung erfaßt. In Fig. 4 ist die Eingreifstellung des Hebelelements 113 gezeigt, bei der sowohl der erste Hebelarm 120 als auch der zweite Hebelarm 121 in die erste Schwenkrichtung 30, die einer Schubbelastung 37 auf die Verbindungsstange 112 entspricht, verschwenkt sind. Durch die Mitnehmereinrichtung 155 bewegt sich der zweite Hebelarm 121 bei Verschwenken des ersten Hebelarmes 120 in die zweite Schenkrichtung 31 mit. Der zweite Hebelarm wird dadurch aus seiner Eingreifstellung in die Freigabestellung (nicht gezeigt) gebracht.

Für ein manuelles Öffnen ist die Notentriegelungseinrichtung 140 vorgesehen. Sie umfaßt im wesentlichen eine Entsperreinrichtung 141 zum Entsperren des Sperrhakens mit dem zweiten Hebelarm 121 und eine Löseeinrichtung 134 zum Lösen einer Kopplung zwischen dem Schlitten 106 und dem Zugmittel 5.

Die Entsperreinrichtung umfaßt das Entsperrhebelelement 143, das über die Angriffläche 154 den dritten Hebelarm 152 und damit den zweiten Hebelarm 121 in die zweite Schwenkrichtung 31 und dadurch in die Freigabestellung schwenken kann. Die Löseeinrichtung 134 umfaßt ebenfalls das Entsperrhebelelement 143, das vor dem Entsperren der Sperrvorrichtung 111 durch Freigeben des zweiten Hebelarms 121 den federvorbelasteten Eingriffsstift aus seiner Erfassung mit der Zahngurtkupplung 36 ziehen kann.

Wie am besten aus Figur 5 ersichtlich, ist das Entsperrhebelelement 143 um eine quer zur Bewegungsrichtung des Schlittens 106 angeordnete dritte Schwenkachse 145 schwenkbar gelagert. An einem ersten Hebelarm 146 des Entsperrhebelelements 143 greift an dem freien Ende eine von dem Inneren des zu verschließenden Raumes betätigbare Komponente einer Zugeinrichtung 135 an. Bei dieser Komponente handelt es sich um eine Seilglocke 147. An einem zweiten Hebelarm 148 greift zudem eine von dem Äußeren des zu verschließenden Raumes betätigbare Komponente der Zugeinrichtung 135, nämlich eine Bowdenzug 142 an. Entweder durch Zug an dem Bowdenzug 142 oder an der Seilglocke 147 läßt sich das Entsperrhebelelement 143 um die Schwenkachse 145 verschwenken. Ein in einem bogenförmigen Langloch geführter Stift 149 zieht bei Verschwenkung des Entsperrhebelelements 143 den Eingriffsstift aus seiner Erfassung mit der Zahngurtkupplung, wodurch bei Erreichen einer Lösestellung eine Entkopplung des Schlittens 106 von dem Zahnriemen 5 erfolgt. Außerdem erfaßt ein an dem zweiten Hebelarm 148 des Entsperrhebelelements 143 ausgebildeter Angriffsbereich 156 bei Verschwenken des Entsperrhebelelements 143 aus der in der Fig. 5 gezeigten Normalstellung die in dieser Normalstellung mit Abstand von dem Angriffsbereich 156 angeordnete Angriffsfläche 154, um den zweiten Hebelarm 121 zu entsperren.

Die Funktionsweise der in den Figuren 4 und 5 wiedergegebenen zweiten Ausführungsform einer Sperrvorrichtung 111 wird im folgenden beschrieben:

Fig. 4 zeigt die Stellung der Sperrvorrichtung 111 bei geschlossenem Tor. Der Schlitten schlägt an den Endanschlag 9 an. Sowohl der erste Hebelarm 120 als auch der zweite Hebelarm 121 sind in die erste Schwenkrichtung 30 verschwenkt; das Hebelelement 113 befindet sich in Eingreifstellung. Wird bei dieser Stellung eine äußere Kraft auf das Torblatt 1 aufgebracht - dargestellt durch den Pfeil 37 - wird der Schlitten 106 allenfalls solange in Öffnungsbewegungsrichtung verschoben, bis die durch den zweiten Hebelarm 121 mit der Hakennase 125 und der Erfassungsfläche 127 gebildete Eingreifeinrichtung 129 die Kante 28 des Endanschlages 9 erfaßt. Ein Weiterbewegen des Schlittens 106 und damit ein Weiteröffnen des Torblattes 1 durch Krafteinwirkung von außen ist dann nicht mehr möglich.

Bei Betätigung des Torantriebes 3 wird der Schlitten 106 über den Zahnriemen 5 in Öffnungsbewegungsrichtung (Pfeil 170) gezogen. Wegen der dadurch entstehenden Zugbelastung auf die Verbindungsstange 112 wird der erste Hebelarm 120 in die zweite Schwenkrichtung 31 verschwenkt, bis er an der als zweite Anschlageinrichtung wirkenden Innenwandung 133 anschlägt. Dabei wird über die Erfassung der Mitnehmereinrichtung 155 der zweite Hebelarm 121 gemeinsam mit dem ersten Hebelarm 120 in die zweite Schwenkrichtung 31 verschwenkt und damit aus der in Figur 4 gezeigten Eingriffstellung in die Freigabestellung gebracht. So läßt sich der Schlitten 106 ohne Sperren der Sperrvorrichtung 111 weiter in Öffnungsbewegungsrichtung 170 bis zur vollständigen Öffnung des Tores 2 bewegen.

Bei einem erneuten Verschließen wird der Schlitten 106 entgegen der Öffnungsbewegungsrichtung 170 bewegt. Der erste Hebelarm 120 schwenkt wieder in die erste Schwenkrichtung 30 in die in Figur 4 gezeigte Lage und in den Anschlag an die Innenwandung 132. Nun läßt sich das Torblatt 1 über den Schlitten 106 schließen. Der zweite Hebelarm 121 wird aufgrund der Federbelastung der Federeinrichtung 144 in seine in Figur 4 gezeigte Eingreifstellung verschwenkt. Sobald die Anlaufschulter 125 die Begrenzungskante 28 erreicht, wird der Hebel 121, ohne die Verbindungsstange 112 mitbewegen zu müssen, entgegen der Federbelastung der Druckfedereinrichtung 144 in die zweite Schwenkrichtung 31 verschwenkt, bis die Erfassungsfläche 127 die Begrenzungskante 28 passiert hat. Es erfolgt dann noch eine Weiterbewegung des Schlittens 106, bis der Endanschlag 9 erreicht ist.

Für eine Notentriegelung wird die Zugeinrichtung 135 durch Zug an der Seilglocke 147 von innen oder an den Bowdenzug 142 von außen manuell betätigt. Der Bowdenzug 142 endet dabei zum Beispiel innerhalb eines durch Unbefugte nicht leicht zugänglichen Bereiches außerhalb des zu verschließenden Raumes. Er ist insbesondere dann wichtig, wenn der zu verschließende Raum nur durch die zu verschließende Toröffnung zugänglich ist.

Durch die Zugbetätigung verschwenkt sich das Entsperrhebelelement 143, wobei es den Schlitten 106 von der Zahngurtkupplung 36 löst, mit seinem Angriffsbereich 156 die Angriffsfläche 154 des abgewinkelten Endbereichs 153 des dritten Hebelarms 152 erfaßt und dadurch den zweiten Hebelarm 121 aus seiner Eingreifstellung drückt. Da in diesem Fall aufgrund der separaten Ausbildung von erstem und zweitem Hebelarm 120, 121 diese beiden Hebelarme 120, 121 entkoppelt sind, kann die Eingreifeinrichtung 129 aus ihrer Eingreifstellung gebracht werden, ohne daß der erste Hebelarm 120 bewegt werden muß. Daraufhin kann das Torblatt 1 manuell aufgeschoben oder aufgezogen werden.

Aufgrund der Entkoppelung der beiden Hebelarme 120, 121 ist eine Einstellung der Sperrvorrichtung 111 an individuelle Gegebenheiten nicht mehr so genau notwendig, wie dies bei zuvor bekannten Lösungen der Fall war. Die zweite Ausführungsform der Sperrvorrichtung 111 zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß der den zweiten und den dritten Hebelarm 121, 152 bildende Hebel z. B. durch eine Druckfeder in seine Eingreifs- oder Verriegelungsstellung vorgespannt ist. Dieser Hebel, der auch als Sperrhaken bezeichnet werden kann, ist an der ersten Schwenkachse 119 schwenkbar gelagert. Um die erste Schwenkachse 119 ist weiterhin eine Anschlußeinrichtung für das Torblatt, hier in Form der Wangen 162, 163 zum Anschließen der Verschlußstange bzw. Verbindungsstange 112 in begrenztem Umfang schwenkbar gelagert. Der Sperrhakenhebel 121/152 und die Wangen 162, 163 oder dergleichen schwenkbare Anschlußvorrichtung für die Verbindungsstange 112 sind bezüglich der ersten Schwenkachse 119 in gewissem Maße relativ zueinander verschwenkbar. Diese Verschwenkbewegung wird begrenzt über die Mitnahmeeinrichtung 155 - Mitnehmerstift -, die bei einem relativen Ziehen zwischen der Verbindungsstange 112 und dem Schlitten 106 den Sperrhakenhebel 121, 152 zusammen mit der Verschwenkung der Wangen 162, 163 aus der Verriegelungs- oder Eingreifsstellung drängt.

Für die Notentriegelung ist z. B. ein Hebelsystem 134/143/140 vorgesehen mittels dem der Sperrhakenhebel 121, 152 entgegen der Drängkraft der Feder 144 aus seiner Eingreifstellung gedrückt werden kann, woraufhin das Torblatt 1 manuell aufgeschoben oder aufgezogen werden kann.

Die Sperrvorrichtung 111, die als Einbruchssperre oder Aufschiebesicherung wirkt, weist in dem dargestellten Beispiel den Sperrhakenhebel 121/152 und zwei miteinander durch den die Mitnehmereinrichtung 155 bildenden Mitnehmerstift verbundene Wangen 162, 163 auf.

Der Sperrhakenhebel 121, 152 wird in der Sperrstellung durch die Druckfeder 144 gehalten. Der Sperrhakenhebel und die Wangen 162, 163 mit dem Mitnehmerstift 155 sind um die erste Schwenkachse 119 schwenkbar. Die erste Schwenkachse 119 ist im Schlitten 106 gelagert und gegen axiale Verschiebung mit dem Stift 151 gesichert. Die Fig. 4 zeigt dabei die Stellung "Tor zu".

Bei der Fahrt in Richtung "Tor zu" stützen sich die Wangen 162, 163 mit ihren in Öffnungs- bzw. Schließbewegungsrichtung des Schlittens 106 gerichteten Wangenflächen auf entsprechenden Führungsschlittenflächen - den Innenwandungen 133 oder 133 - ab. Der Sperrhakenhebel 121, 152 befindet sich in der Sperrstellung bzw. Eingreifstellung. Kurz vor der Position "Tor zu" fährt die Sperrnase oder Hakennase 125 des Sperrhakenhebels 121, 152 auf der hochstehenden Kante 28 des festen Endanschlages 9 und wird dadurch hochgehoben. Wenn die Hakennase 125 die Kante 28 passiert hat, nimmt sie wieder aufgrund der Drängkraft der Druckfeder 144 die Sperrstellung oder Eingreifstellung ein.

Bei der Fahrt "Tor auf" (Pfeil 170) schwenken die Wangen 162, 163 um die erste Schwenkachse 119, der Mitnehmerstift 155 nimmt den Sperrhakenhebel 121, 152 mit, dadurch wird der Sperrhakenhebel 121, 152 um die erste Schwenkachse 119 geschwenkt und die Hakennase 125 hochgestellt. Die Sperrvorrichtung 111 ist entsperrt. Die Fahrt "Tor auf" kann ungehindert erfolgen.

Eine Notentriegelung - beispielsweise bei Ausfall des Torantriebes 3 - kann durch den Bowdenzug 142 von außen oder durch die Seilglocke 147 oder dergleichen Zugseil von innen erfolgen. Beide Zugmittel 147, 142 greifen an dem um die im wesentlichen senkrechte Achse 145 schwenkbaren Entsperrhebelelement 143 an. Bei Zug an einem der Zugmittel 147, 142 wird das Entsperrhebelelement 143 um die Achse 154 gedreht. Beim Betätigen des Entsperrhebels - Entsperrhebelelement 143 - drückt dieser mit seinem Angriffsbereich 156 auf die entgegengesetzt gerichtete Angriffsfläche 145 des Sperrhakenhebels 121, 152 in der Art, daß der Sperrhakenhebel 121, 152 aus seiner Sperrstellung oder Eingreifstellung gebracht wird. Bei einer nicht dargestellten Ausführungsform wäre auch eine zusätzliche Einrichtung zum Entsperrthalten des Entsperrhebels nach erfolgter Notentriegelung denkbar. Nachdem der Sperrhakenhebel 121, 152 entsperrt worden ist, kann das Tor 2 handbetätigt geöffnet werden.

In den Figuren 6 bis 8 ist eine dritte Ausführungsfom eines Torantriebes mit einer dritten Ausführungsform einer Sperrvorrichtung 211 gezeigt. Dabei sind gegenüber den vorherigen Ausführungsformen unverändert ausgebildete Teile wiederum mit denselben Bezugszeichen bezeichnet

Bei der in den Figuren 6 bis 8 gezeigten 3. Ausführungsform einer Sperrvorrichtung 211 umfaßt eine Kupplungseinrichtung 210 zum Ankuppeln des Torblattes 1 an einen Mitnehmerschlitten 206 wiederum die Verbindungsstange 12, die über ein um eine erste Schwenkachse 219 begrenzte schwenkbares Hebelelement in Form eines dreiarmigen Hebels 213 an den Mitnehmerschlitten 206 angekoppelt ist.

Der Hebel 213 umfaßt einen ersten Hebelarm 220 an dessen freien Ende 223 die Verbindungsstange 12 um eine zweite Schwenkachse 222 schwenkbar angelenkt ist, einen zweiten Hebelarm 221, an dessen freien Endbereich 224 eine Eingreifeinrichtung 229 mit einer Nase 225 ausgebildet ist, und einen dritten Hebelarm 252, der vergleichbar dem dritten Hebelarm 252 an einem abgewinkelten Endbereich 253 eine Angriffsfläche für ein Entsperrhebelelement 243 aufweist.

Wie aus Figur 7 ersichtlich, ist der Hebel 213 durch Zusammennieten zweier plattenartiger Elemente mittels Nieten 270 gebildet. Die den ersten Hebelarm 220 bildenden Bereiche der plattenartigen Elemente sind abgekröpft ausgebildet, so daß zwei Wangen 262, 263 gebildet sind, die den Anschlußbereich der Verbindungsstange 12 umschließen.

Die Nase 225 weist eine Erfassungsfläche 227 auf, die anders als die Erfassungsflächen 27 und 127 nicht spitz, sondern stumpf abgewinkelt ausgebildet ist. Außerdem ist die Nase 225 mit einer Anlaufschulter 226 versehen.

Zum Bilden einer Notentriegelungseinrichtung 240 ist wiederum eine Entsperreinrichtung 241 zum Entsperren der Sperrvorrichtung 211 und eine Löseeinrichtung 234 zum Lösen des Schlittens 206 von dem Zahngurt 5 vorgesehen. Diese beiden Einrichtungen 234, 240 werden im wesentlichen durch ein Entsperrhebelelement 243 vergleichbar dem Entsperrhebelelement 143 gebildet.

Das Entsperrhebelelement 243 ist wiederum über eine einen Bowdenzug 242 und eine Seilglocke 247 umfassende Zugeinrichtung 235 um eine dritte Schwenkachse 245 schwenkbar.

Den Unterschied zwischen der Notentriegelungseinrichtung 240 oder genauer der Entsperreinrichtung 241 und der Notentriegelungseinrichtung 140 der zweiten Ausführungsform bzw. der Entsperreinrichtung 141 der zweiten Ausführungsform sieht man bei einem direkten genauen Vergleich der Figuren 5 und 7. Daraus ergibt sich, daß das bogenförmige Langloch, in dem der Stift 249 bzw. 149 zum Abkuppeln des Schlittens 106 bzw. 206 von der Zahngurtkupplung 36 geführt ist, länger ausgeführt ist und daß der Abstand zwischen dem Angriffsbereich 256 an dem Entsperrhebelelement 243 und einer Angriffsfläche 254 an den dritten Hebelarm größer ausgebildet ist als der Abstand zwischen dem Angriffsbereich 156 und der Angriffsfläche 154 bei der zweiten Ausführungsform.

Die Löseeinrichtung 234 wird im folgenden näher mit Bezug auf Figur 8 erläutert. Dort ist der bereits oben bei den ersten beiden Ausführungsformen erläuterte Kupplungs- oder Eingreifstift 275 zum Ankuppeln des Schlittens 206 an die Zahngurtkupplung 36 gezeigt. Der Eingreifstift 275 ist von dem Stift 249 des Entsperrhebelelements 243 durchgriffen.

Die Funktion der dritten Ausführungsform der Sperrvorrichtung 211 ist wie folgt:

In Figur 6 ist die Stellung "Tor-zu" gezeigt. Wird nun der Torantrieb 3 betätigt, so wird der Schlitten 206 mittels des Zahnriemens 5 in Öffnungsbewegungsrichtung 170 bewegt. Der dadurch erfolgte Zug an der Verbindungsstange 12 bewirkt ein Verschwenken des Hebels 213 in die zweite Schwenkrichtung 31 um die erste Schwenkachse 219. Diese Verschwenkbewegung wird durch eine als zweite Anschlageinrichtung wirkende Innenwandung 233 des Schlittengehäuses 250 begrenzt, woraufhin bei Weiterziehen des Mitnehmers 206 in Öffnungsbewegungsrichtung 170 eine Toröffnung erfolgt. In einer an eine Innenwandung 233 des Schlittengehäuses 250 anschlagenden Lage des Hebels 213 ist der zweite Hebelarm 221 entsperrt, d. h. die Eingriffseinrichtung 229 ist in ihrer Freigabestellung; die Toröffnung kann ungehindert erfolgen.

Erfolgt dann eine Reversierung der Bewegung des Torantriebes 3, so schwenkt der Hebel 213 aufgrund der Schubbelastung auf die Verbindungsstange 12 in die erste Schwenkrichtung 30 in die in Figur 6 gezeigte Lage, in der der erste Hebelarm 220 an eine entsprechende, als erste Anschlageinrichtung dienende Innenwandung 232 des Schlittengehäuses 250 anschlägt. Über den so hergestellten Formschluß zwischen der Verbindungsstange 12 und dem Mitnehmer 206 erfolgt dann die Schließung des Tores 2. Sobald die Anlaufschulter 226 die Kante 28 des Endanschlages erreicht, wird der Hebel 213 soweit verschwenkt, daß die Nase 225 über die Kante 28 in die in Fig. 6 gezeigte Eingreifstellung gleiten kann. Die Schließbewegung erfolgt dann noch solange, bis der Endanschlag 9 durch den Schlitten 206 erreicht ist. Das Tor ist dann geschlossen. Erfolgt dann in diesem Zustand eine Kraftbeaufschlagung auf das Tor von außen, so wirkt dies als Schubkraft - Pfeil 37 ― auf die Verbindungsstange 12. Der Mitnehmer 206 wird dadurch allenfalls soweit in Öffnungsbewegungsrichtung 170 verschoben, bis die Erfassungsfläche 227 die Kante 28 erreicht. Die Erfassungsfläche 227 ist zwar stumpf ausgebildet, da aber die Schubkraft 37 den Hebel 213 in seine Eingriffstellung drängt, kann keine Überwindung der Begrenzungskante 28 erfolgen. Die stumpfe Abwinklung hin zu der Begrenzungskante 28 hat jedoch den Vorteil, daß eine Verhakung der Nase 225 mit der Begrenzungskante 28 auch bei großen Schließkräften ausgeschlossen ist. Außerdem wirkt die stumpfe Abwinklung verschleißmindernd.

Obwohl der erste und der zweite Hebelarm 220, 221 bei der dritten Ausführungsform im Gegensatz zur zweiten Ausführungsform einstückig miteinander ausgebildet sind, kann eine Notentriegelung einfach und sicher erfolgen. Dies wird bei der dritten Ausführungsform dadurch sichergestellt, daß zunächst eine Abkoppelung des Schlittens 206 von dem Zahngurt 5 erfolgt, und ― aufgrund des größeren Abstandes zwischen dem Angriffsbereich 256 und der Angriffsfläche 254 gewährleistet - erst nach vollständiger Abkopplung des Schlittens 206 vom Zahngurt ein Herausdrücken des Hebelelements 213 aus seiner Eingreifstellung erfolgt. Da zu dieser Zeit, in der der Hebel 213 zum Freigeben bei Notentriegelung in die zweite Schwenkrichtung 31 geschwenkt werden soll, der Schlitten 206 bereits vollständig abgekoppelt ist, kann die zur Verschwenkbewegung notwendige Verlagerung zwischen dem Schlitten 206 und der Verbindungsstange 12 ohne weiteres durch Bewegung des Schlittens 206 in der Führungsschiene 7 erfolgen.

Die Sperrvorrichtung 211 ist damit ganz leicht über die Notentriegelungseinrichtung 240 entsperrbar, das Tor 2 kann manuell geöffnet werden.

Bei der dritten Ausführungsform weist also die Sperrvorrichtung 211 einen durch den Hebel 213 gebildeten Sperrhaken auf, der um die erste Schwenkachse 219 schwenkbar ist. Die erste Schwenkachse 219 ist im Führungsschlitten 206 für das Torblatt 1 gelagert und gegen axiale Verschiebung mit einem nicht dargestellten Nocken gesichert. Dabei entspricht Fig. 6 der Stellung "Tor-zu".

Bei der Fahrt in Richtung "Tor-zu" stützt sich der durch den Hebel 213 gebildete Sperrhaken mit den in Öffnungsbewegungsrichtung 170 weisenden Flächen der Wangen 262, 263 auf einer durch die Innenwandung 232 gebildeten Führungsschlittenfläche ab. Der Sperrhaken bzw. der Hebel 213 befindet sich in Sperrstellung oder Eingreifstellung. Kurz vor der Position "Tor-zu" fährt die Nase 225 des Sperrhakens oder Hebels 213 auf die hochstehende Kante 28 des Endanschlages 9 und wird dadurch hochgehoben. Wenn die Nase 225 die Kante 28 passiert hat, nimmt sie aufgrund der Schließkraft des Tores 2 wieder die Eingreifstellung ein.

Bei der Fahrt "Tor-auf" schwenkt der den Sperrhaken bildende Hebel 213 um die erste Schwenkachse 219, die Nase 225 wird hochgestellt. Das System ist entsperrt. Die Fahrt "Tor-auf" kann ungehindert erfolgen. Dabei stützt sich der Sperrhebel 213 mit seinen Wangen 262, 263 an der Innenwandung 233 ab.

Die Notentriegelung erfolgt durch den Bowdenzug 242 von außen oder durch die Seilglocke 247 von innen. Das Entsperrhebelelement 243 ist um die Achse 245 drehbar. Beim Betätigen des Entsperrhebelelements 243 wird zuerst durch den Stift 249 der federvorbelastete Schieber oder Eingreifstift 275 in Richtung des Pfeiles 280 bewegt, und der Schlitten 206 wird von der Zahngurtkupplung 36 des Zahngurtes 5 getrennt. Beim weiteren Betätigen des Entsperrhebels 243 wird der Abstand zwischen den Angriffsbereichen 256, 254 überwunden, der Entsperrhebel 243 drückt mit seinem Angriffsbereich 256 auf die Fläche 254 des Hebels 213. Der den Sperrhaken bildende Hebel 213 schwenkt um die erste Schwenkachse 219 in die zweite Schwenkrichtung, die Nase 225 wird hochgestellt. Das System ist entsperrt, und das Tor 2 kann handbetätigt geöffnet werden.

Die hier beschriebene dritte Ausführungsform zeichnet sich insbesondere dadurch aus, daß die Entriegelung - d. h. die Trennung des Schlittens von dem Motorantriebsaggregat - und die Entsperrung - d. h. die Trennung des Schlittens 206 vom festen Endanschlag 9 ― in zwei Phasen nacheinander geschieht.

Die Nase 225 des den Sperrhaken bildenden Hebels 213 hat eine stumpfen Sperrwinkel. Dies verhindert die Verhakung des Schlittens 206 bei der Fahrt "Tor-auf" bei Toren mit großen Schließkräften.

Die im Bezug auf einzelne Ausführungsformen erläuterten besonderen Merkmale können - soweit sie sich nicht offensichtlich ausschließen ― beliebig zum Bilden weiterer Ausführungsformen kombiniert werden.

Claims

Sperrvorrichtung für ein mittels eines Motorantriebsaggregats antreibbares Tor, insbesondere Über-Kopf-Tor (2), wie Kipp-, Schwenk- oder Sektional-Tor, welche Sperrvorrichtung (11, 111, 211) einer Kupplungseinrichtung (10, 110, 210) zum Ankuppeln des Torblatts (1) an einen durch das Motorantriebsaggregat hin- und herbeweglichen Mitnehmer (6, 106, 206) zugeordnet ist, um das Torblatt (1) in dessen Schließzustand gegen eine Bewegung in Öffnungsrichtung (170) bei nicht vom Mitnehmer (6, 106, 206) ausgehender Krafteinwirkung (38) zu sperren, mit:

einem Hebelelement (13, 113, 213), das um eine erste Schwenkachse (19, 119, 219) in einer ersten (30) und einer entgegengesetzten zweiten Schwenkrichtung (31) schwenkbar mittelbar oder unmittelbar am Mitnehmer (6, 106, 206) gehalten ist und eine Eingreifeinrichtung (29, 129, 229) zum Erfassen eines vorzugsweise einer Führungseinrichtung (7) für den Mitnehmer (6, 106, 206) zugeordneten, ortsfesten Widerlagerelements (9, 28) aufweist, um so das Torblatt (1) zu sperren, wobei die Eingriffseinrichtung (29, 129, 229) bei Verschwenken des Hebelelements (13, 113, 213) in die erste Schwenkrichtung (30) in Eingreifstellung und bei Schwenken des Hebetelements (13, 113, 213) in die zweite Schwenkrichtung (31) aus der Eingreifstellung heraus in die Freigabestellung bewegbar ist, und

einem steifen Verbindungselement - vozugsweise in Form einer Verbindungsstange (12, 112) -, das einerseits oder einenends eine Anschlußeinrichtung (37, 14) an das Torblatt (1) umfaßt und andererseits bzw. anderenends um eine von der ersten Schwenkachse (19, 119, 219) beabstandete zweite Schwenkachse (22, 122, 222) schwenkbar derart mit dem Hebelelement (13, 113, 213) verbunden ist, daß dieses um die erste Schwenkachse (19, 119, 219) bei Schubbelastung auf das in einer an das Torblatt (1) anschließbaren Ausrichtung befindliche Verbindungselement (12, 112) in die erste Schwenkrichtung (30) und bei Zugbelastung auf das sich in der an das Torblatt anschließbaren Ausrichtung befindliche Verbindungselement (12) in die zweite Schwenkrichtung (31) schwenkbar ist,

dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelelement (13, 113, 213) zwei um die erste Schwenkachse (19, 119, 219) schwenkbare Hebelarme (20, 21; 120, 121; 220, 221) aufweist,
daß an dem ersten Hebelarm (20, 120, 220) das Verbindungselement (12, 112) angelenkt ist und
daß an dem zweiten Hebelarm (21, 121, 221) die Eingriffseinrichtung (29, 129, 229) zum Erfassen des Widerlagerelements (9, 28) bei oder nach Verschwenken des Hebelelements (13, 113, 213) und damit des zweiten Hebelarms (21, 121, 221) in der ersten Schwenkrichtung (30), die einem Schieben an dem an das Torblatt (1) angeschlossenen Verbindungselement (12, 112) entspricht, und zum Freigeben des Widerlagerelements (9, 28) bei oder nach Verschwenken des Hebelelements (13, 113, 213) und damit des zweiten Hebelarms (21, 121, 221) in der zweiten Schwenkrichtung (31), die einem Ziehen an dem an das Torblatt (1) angeschlossenen Verbindungselement (12, 112) entspricht, vorgesehen ist.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffseinrichtung (29, 129, 229) durch einen Haken (24, 25; 125) oder eine Nase (225) an der in die erste Schwenkrichtung weisenden Seite oder Stirnseite des zweiten Hebelarms (21, 121, 221) gebildet ist, welcher Haken (24, 25; 125) bzw. welche Nase (225) zum Einhaken bzw. Hintergreifen des Widerlagerelements (9, 28) bei oder nach Verschwenken des Hebelelements (13, 113 213) in die erste Schwenkrichtung (30) und zum Freigeben des Widerlagerelements (9, 28) bei oder nach Verschwenken des Hebelelements (13, 113, 213) in die zweite Schwenkrichtung (31) ausgebildet ist.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2,
gekennzeichnet durch

eine erste Anschlageinrichtung (32, 132, 232) zum Begrenzen des Verschwenkens des Hebelelements (13, 113, 213) in der ersten Schwenkrichtung (30), wenn die Eingreifstellung erreicht ist, und/oder

eine zweite Anschlageinrichtung (33, 133, 233) zum Begrenzen des Verschwenkens des Hebelelements (13, 113, 213) in der zweiten Schwenkrichtung (31), wenn die Freigabestellung erreicht ist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
gekennzeichnet durch
eine Notentriegelungseinrichtung (40, 140, 240) mittels welcher das Hebelelement (13, 113, 213) zum manuellen Öffnen des Tores (2) aus der Eingreifstellung bringbar ist.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet, daß die Notentriegelungseinrichtung (40, 140, 240) zum Entsperren der Sperrvorrichtung (11, 111, 211) und Entkoppeln des Torblattes (1) von dem Motorantriebsaggregat ausgebildet ist und eine Löseeinrichtung (34, 134, 234) zum Lösen des Mitnehmers (6, 106,206) von dem Motorantriebsaggregat aufweist.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet, daß die Löseeinrichtung (34, 134, 234) ein, insbesondere über eine manuell betätigbare Zugeinrichtung (35, 135, 235; 142, 242), manuell von einer Normalstellung, in der der Mitnehmer an dem Motorantriebsaggregat angekoppelt ist, in eine Lösestellung, in der der Mitnehmer von dem Motorantriebsaggregat, insbesondere von einem diesem zugeordneten Zugmittel (5), gelöst ist, verschwenkbares Entsperrhebelelement (43, 143, 243) aufweist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Notentriegelungseinrichtung (40) eine Vorspanneinrichtung, insbesondere Feder (41), aufweist, die das Hebelelement (13) in seine Freigabestellung vorpannt.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 4 bis 7,
dadurch gekennzeichnet, daß die Notentriegelungseinrichtung (140, 240) eine Entsperreinrichtung (141, 241) umfaßt, mittels der das Hebelelement (113, 213) aus seiner Eingreifstellung oder Sperrstellung gebracht, insbesondere gedrückt, werden kann, woraufhin das Torblatt (1) manuell aufschiebbar oder aufziehbar ist.
Sperrvorrichung nach Anspruch 8 und Anspruch 5 oder 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Entsperreinrichtung (241) derart ausgebildet ist, daß sie bei Betätigung der Notentriegelungseinrichtung (240) erst nach vollständigem Lösen des Mitnehmers (206) durch die Löseeinrichtung (234) den zweiten Hebelarm (221) aus der Eingreifstellung in die Freigabestellung schwenkt.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 9 und 6
dadurch gekennzeichnet, daß die Entsperreinrichtung (241) so an dem Entsperrhebelelement (243) angeordnet ausgebildet, oder diesem zugeordnet ist, daß sie im Laufe der Verschwenkbewegung des Entsperrhebelelementes (243) aus der Normalstellung über die Lösestellung hinaus erst nach Passieren der Lösestellung durch das Entsperrhebelelement einen gemeinsam mit dem zweiten Hebelarm (221) verschwenkbaren Bereich des Hebelelements (213) derart erfaßt, daß der zweite Hebelarm (221) in die zweite Schwenkrichtung (31) verschwenkt wird.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 8 bis 10 und nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet, daß die Entsperreinrichtung (141, 241) durch das Entsperrhebelelement (143, 243) selbst gebildet ist, das über die Zugeinrichtung (135, 142; 235, 242) insbesondere manuell verschwenkbar ist und mit einem den Mitnehmer (106, 206) an das Zugmittel (5) ankoppelnden, insbesondere in Einkoppelstellung vorgespannten Kupplungsstift (275) zum Lösen desselben bei Verschwenken des Entsperrhebelelements in die Lösestellung verbunden ist und einen Angriffsbereich zum Angreifen an einer entsprechenden Angriffsfläche des Hebelelements (113, 213) um den zweiten Hebelarm (121, 221) aus seiner Eingreifstellung in die Freigabestellung zu schwenken, aufweist.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 10 oder 11,
dadurch gekennzeichnet, daß das Hebelelement (113, 213) einen dritten Hebelarm (152, 252) aufweist, der mit dem zweiten Hebelarm (121, 221) zur gemeinsamen Verschwenkung um die erste Schwenkachse (119, 219) verbunden ist und in den Schwenkbereich des Entsperrhebelelementes (143, 243) hineinragt, vorzugsweise derart daß der dritte Hebelarm (252) bei in der Eingriffsstellung befindlichem Hebelelement (213) und bei in der Normalstellung befindlichem Entsperrhebeleiement (243) mit derartigen Abstand von dem des Entsperrhebelelement (243) in dessen Verschwenkweg hineinragt, daß er erst nach Verschwenken des Entsperrhebelelements (243) aus der Normalstellung über die Lösestellung hinaus von dem Entsperrhebelelement (243) zum Verschwenken in die zweite Schwenkrichtung (31) erfaßt wird.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet, daß ein Lagerelement (15) zum Lagern des Hebelelemens (13) von dem an der waagerecht oberhalb des Torblattverlaufs sich in Öffnungsrichtung erstreckend anzuordnenden Führungseinrichtung (7) geführten Mitnehmer (6) in bestimmungsgemäßem Gebrauch nach unten abragt, an welchem Lagerelement (15) die erste Schwenkachse (19) in bestimmungsgemäßer Ausrichtung gesehen nach unten von der waagerechten Führungsbahn des Mitnehmers (6) beabstandet vorgesehen ist, und welches Lagerelement (15) vorzugsweise mit einem büchsen- oder buchsenähnlichen oder rohrförmigen, insbesondere rechteckrohrförmigen Gehäuse (18) ausgebildet ist, so daß vorne und/oder hinten die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung durch deren Wandungen (32, 33) gebildet sind.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, vorzugsweise auch nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schwenkachse (119, 219) innerhalb des Mitnehmers (106, 206) gelagert ist, wobei vorzugsweise die erste und/oder zweite Anschlageinrichtung durch Innenwandungen (132, 133; 232, 233) des Mitnehmers gebildet sind.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 14,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Hebelarm (20, 120, 220) von der ersten Schwenkachse (19, 119, 219) in bestimmungsgemäßer Ausrichtung nach unten, vorzugsweise im wesentlichen nach unten, gerichtet ist, so daß sich sein freies Ende (23, 123, 223) bei Verschwenken in der ersten Schwenkrichtung (30) in die Öffnungsbewegungsrichtung (170) des Mitnehmers (6, 106, 206) bewegt.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15,
dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Hebelarm (21) von der ersten Schwenkachse (19) aus gesehen in bestimmungsgemäßer Ausrichtung nach oben, vorzugsweise im wesentlichen nach oben, gerichtet ist, so daß sich sein freies Ende (24) mit der Eingriffseinrichtung (29) bei Verschwenken in der ersten Schwenkrichtung (30) entgegen der Öffnungsbewegungsrichtung des Mitnehmers (6) bewegt.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16,
dadurch gekennzeichnet, daß die Hebelarme (20, 21; 228, 221) des Hebelements (13, 213) einstückig miteinander oder sonstwie zur gemeinsamen Verschwenkung in beide Schwenkrichtungen (30, 31) starr miteinander verbunden ausgeführt sind.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16
dadurch gekennzeichnet, daß der erste (120) und der zweite (121) Hebelarm der Hebelelemente (113) separat miteinander ausgeführt sind, aber über eine Mitnehmereinrichtung (195) derart miteinander gekoppelt sind, daß der zweite Hebelarm (121) sich bei Verschwenken des ersten Hebelarmes (120) in eine der beiden Schwenkrichtungen (31) mitbewegt und in die Erfassungsstellung mit der Mitnehmereinrichtung elastisch vorgespannt ist, bei Krafteinwirkung auf den zweiten Hebelarm (121) entgegen der Erfassung der Mitnehmereinrichtung vom ersten Hebelarm (120) aber entkoppelt schwenkbar ist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 16 oder 18
dadurch gekennzeichnet, daß der erste (120) und der zweite (121) Hebelarm bei Bewegung des Mitnehmers (106) in Öffnungsrichtung (170) gemeinsam verschwenken und bei Bewegung des Mitnehmers (106) in Schließrichtung voneinander entkoppelt, insbesondere relativ zueinander verschwenkbar sind.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 19, insbesondere nach Anspruch 19
dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Hebelarm (121) in die Eingreifstellung - vorzugsweise federbelastet ― vorgespannt ist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 20
dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Hebelarm (21, 121, 221) mit seinem freien Endbereich (24,124, 224) zum Bilden der Eingriffseinrichtung (29, 129, 229), insbesondere des Hakens relativ zum ersten Hebelarm (20, 120, 220), in die erste Schwenkrichtung (30) im wesentlichen rechtwinklig abgewinkelt oder abgekrümmt verläuft, wobei die in die erste Schwenkrichtung weisende Stirnseite des Endbereiches (24, 124, 224) eine Hakennase (25, 125) oder die Nase (225) mit einer Eingriffsfläche (27, 127, 227) zum sperrenden Erfassen des Widerlagerelements (9, 28) aufweist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 21, insbesondere nach Anspruch 2 oder 21,
dadurch gekennzeichnet, daß die Eingriffseinrichtung (29, 129, 229) eine Rastnase aufweist, wobei insbesondere die Hakennase (25, 125) oder die Nase (225) als Rastnase ausgebildet ist, welche Rastnase auf der der Eingriffs- oder Erfassungsfläche (27, 127, 227) gegenüberliegenden Seite mit einer Anlaufschulter (26) versehen ist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 22,
dadurch gekennzeichnet, daß die Eingreifseinrichtung (223) zum Erfassen des Widerlagerelements (9, 28) eine stumpf abgewinkelte Erfassungsfläche (227) aufweist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 23,
dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement (9, 28) wahlweise an verschiedenen Stellen entlang der Führungseinrichtung (7) an derselben befestigbar ist.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 24,
dadurch gekennzeichnet, daß die Führungseinrichtung durch eine C-förmige Führungsschiene (7) gebildet ist, und
daß das Widerlagerelement (9, 28) die C-Nut oder C-Ausnehmung quer überbrückend an den die C-Nut bzw. die C-Ausnehmung begrenzenden zueinander gerichteten Endbereiche des C-Profils verspannbar ist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 25,
dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement (9, 28) durch eine Begrenzungseinrichtung (9), die die Schließbewegung des Mitnehmers (6, 106, 206) begrenzt und so dessen Schließstellung festlegt, gebildet ist oder von einer solchen umfaßt wird.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 26 und vorzugsweise auch nach Anspruch 25,
dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement durch eine ― insbesondere in die C-Nut der Führungsschiene (7) - abragende Kante (28) der Begrenzungseinrichtung (9) gebildet ist.
Sperrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 27,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange (12) mit mehreren Anschlußeinrichtungen (37a) versehen ist für den wahlweisen Anschluß am Torblatt (1) und/oder die wahlweise Anlenkung an dem ersten Hebelarm (20), insbesondere zur Überbrückung verschiedener Abstände zwischen dem Torblatt (1) und dem Mitnehmer (6) je nach Einbausituation.
Sperrvorrichtung nach Anspruch 28,
dadurch gekennzeichnet, daß die Verbindungsstange (12) flach und länglich, insbesondere als Lochblech, mit mehreren in Längsrichtung beabstandeten, als Anschlußeinrichtungen zum Anschließen des Torblatts (1) und/oder zum Anlenken der Verbindungsstange (12) an dem ersten Hebelarm (20) dienenden, vorzugsweise kreisförmigen, Öffnungen (37a) ausgebildet ist.
Torantriebsvorrichtung (3) insbesondere für ein Über-Kopf-Tor (2), mit einem Motorantriebsaggregat, einem Mitnehmer (6, 106, 206), der durch das Motorantriebsaggregat, vorzugsweise durch ein an das Motorantriebsaggregat gekoppeltes Zugmittel (5), längs einer Führungseinrichtung (7) hin- und herbeweglich ist, und einer Kupplungseinrichtung (10) zum Ankuppeln des Torblatts (1) an dem Mitnehmer (6),
dadurch gekennzeichnet, daß die Kupplungseinrichtung (10) eine Sperrvorrichtung (11) nach einem der Ansprüche 1 bis 29 umfaßt oder als solche ausgebildet ist.