EP1171669A1 - Vorrichtung zum ausgleich von relativen höhenverschiebungen zwischen bodenflächen und einen rahmen aufweisenden verschlussorganen von einbauten sowie hilfseinrichtung hierfür - Google Patents

Description

Vorrichtung zum Ausgleich von relativen Höhenverschiebungen zwischen Bodenflächen und einen Rahmen aufweisenden Verschlussorganen von Einbauten sowie Hilfseinrichtung hiefür

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Ausgleich von relativen Hδhenverschiebungen zwischen Bodenflächen und einen Rahmen aufweisenden Verschlussorganen von Einbauten, z.B. Schächten oder Schiebergestängen mit Schutzschalen, mit einem Kraftübertragungselement, mit dem der Verschlussorgan-Rahmen verbunden ist.

Bei Einbauten in Verkehrsflächenkδrpern oder allgemein in Böden, wie z.B. bei Kanalschachten, asserversorgungs-, Gasoder Telefonschächten oder aber bei Schiebergestängen mit Schutzschalen, kommt es zu relativen Erhöhungen oder Absenkungen der obersten Verschlussorgan-Teile, also beispielsweise der Schachtdeckel oder Straßenkappen, in Bezug auf die Verkehrsflächen-Oberseite. Dies ist u.a. darauf zurückzuführen, dass beispielsweise ein Kanalschacht in einer Tiefe ruht, die wesentlich unter der herkömmlichen Frostgrenze liegt. Dadurch ist der Schachtboden nicht durch Frost- bzw. Taueinflüsse beeinträchtigt, welche zu Aufquellungen bzw. Schrumpfungen führen. Derartige Aufquellungen bzw. Schrumpfungen ergeben sich jedoch bei Verkehrsflächenkδrpern, z.B. Straßenkorpern. Als Folge davon ist ein relativer Höhenunterschied zwischen der Straßenoberfläche oder allgemein Oberseite der Verkehrsfläche und dem Schachtsystem festzustellen, wodurch darüber rollende Fahrzeuge Prellungen hinnehmen müssen, die sogar soweit führen können, dass Schäden an den Fahrzeugen entstehen. Weiters können als Folge dieser Unebenheiten an den eigentlichen Verschlussorganen, den Deckeln oder dergl., Beschädigungen bis hin zu Zerstörungen entstehen, wodurch aufwendige Sanierungsarbeiten notwendig werden. Ein anderer möglicher Grund für solche relative Höhenbewegungen sind beispielsweise Setzungen im Boden.

Die Hohenbewegungen können auch in Bodenbereichen auf privatem Grund, unter Umständen auch auf begrünten Flächen, erfolgen, zumeist sind jedoch Verkehrsflächen, also Straßen, Parkplätze etc., betroffen.

Die angesprochenen relativen Höhenverschiebungen oder Dila- tationen sind vor allem im Bereich des sogenannten Frostkoffers von Straßenkörpern verursacht, wobei beispielsweise Kanaldeckel im Winter gegenüber der Straßenoberfläche tiefer liegen, im Sommer jedoch aus der Straßenoberfläche heraussteigen.

In der CA 1 289 799 C wurde eine Vorrichtung wie eingangs angeführt vorgeschlagen, bei der eine schwimmende Lagerung einer Schachtabdeckung angestrebt wird, um so eine vertikale Beweglichkeit zu erreichen. Im Einzelnen ist dabei die Schachtabdeckung auf einen Rohrteil aufgesetzt, der den Schacht außen teleskopartig übergreift. An der Mantelfläche dieses Rohrteils sind ringförmige Nuten bzw. Rippen für einen verbesserten Kraftschluss mit dem umgebenden Straßenkδrper vorgesehen. Dieser Rohrteil ist somit als

Kraftübertragungselement gedacht, um die Schachtabdeckung bei einer Hδhenverschiebung im Straßenkδrper nach oben mitzunehmen. Tatsächlich ist jedoch diese bekannte Konstruktion für einen solchen Dilatationsausgleich praktisch nicht geeignet, da es bei etwaigen Bewegungen im Straßenkδrper zu einem schichtweisen Abreißen im Material des Straßenkδrpers kommt. Abgesehen davon ist in der Regel in der unmittelbaren Nachbarschaft eines Schachtes auch bei Frosttemperaturen noch kein Frost im Unterbaumaterial - und damit keine wesentliche Höhenbewegung - gegeben, da in diesem unmittelbaren Schachtbereich eine Erwärmung vom Schacht her gegeben ist.

Im Übrigen sind auch Schachtkonstruktionen bekannt, bei denen bei der Errichtung von Verkehrsflachen ein oberer teleskopartiger Schachtteil eine Einstellung der Schachthδhe auf das umgebende Verkehrsflächenniveau ermöglichen soll, wobei dieser Teleskopteil beim Einbau schließlich fest verankert wird, wozu beispielsweise eine Ortbetonschicht um den Teleskopteil herum vorgesehen wird, vgl. insbesondere die AT 403 492 B, aber auch die US 4 936 703 A oder die US 5 044 818 A. Ein Dilatationsausgleich ist mit diesen bekannten Einrichtungen nicht angestrebt und auch nicht möglich.

Ziel der Erfindung ist es nun, eine effiziente Vorrichtung zum Ausgleich von relativen Vertikalbewegungen zwischen Verschlussorganen und Bodenflächen vorzusehen und hierfür den starren Schacht oder allgemein den starren Einbau von der Verschlussorgan-Konstruktion zu entkoppeln. Der Aufbau der Vor- richtung soll dabei möglichst einfach sein und eine problemlose Montage ermöglichen.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung der eingangs angeführten Art ist dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement durch einen plattenformigen Schleppkorper gebildet ist, der den Verschlussorgan-Rahmen abstützt, und der sich horizontal in den Bodenaufbau hineinerstreckt, um die dort auftretenden Hδ- henänderungen zum Verschlussorgan-Rahmen zu übertragen.

Bei der vorliegenden Vorrichtung ist somit ein kraftübertragender plattenförmiger Schleppkorper vorgesehen, der in den Straßenkδrper oder allgemein Verkehrsflächen-Aufbau hinein ragt und so dessen Bewegungen mitmacht. Beispielsweise kann der plattenförmige Schleppkorper unmittelbar an der Oberkante des Frostkoffers eines Straßenkörpers angebracht sein. Der somit die Bewegungen der Verkehrsfläche mitmachende plattenförmige Schleppkorper nimmt z.B. bei Witterungs-bedingten Auf- und AbBewegungen den Verschlussorgan-Rahmen, also beispielsweise den Kanaldeckelrahmen, mit, so dass der Deckel auf dem Niveau der Boden-Oberseite, üblicherweise einer Asphalt- oder Beton- Verschleißschicht einer Verkehrsfläche, verbleibt. In den plattenformigen Schleppkörper werden auch vom Verschlussorgan- Rahmen her übertragene Kräfte abgeleitet, und insofern kann dieser Plattenkδrper auch als Lastableit- oder -ausgleichskorper bezeichnet werden. Dieser plattenförmige Lastausgleichs- oder Schleppkorper kann verschiedene Formen und Größen, je nach Anwendung, aufweisen und aus den verschiedensten Materialien, wie beispielsweise aus einem Verbundwerkstoff, hergestellt sein. Stahl wird aus Gewichtsgründen eher bei kleineren Größen zu verwenden sein, und der plattenförmige Schleppkorper kann beispielsweise bei einer Dilatationsausgleichsvorrichtung für Kanalschächte Außenabmessungen in der Größenordnung von 1,5 m bis 2,5 m aufweisen. Bevorzugt wird für den plattenformigen Schleppkorper ein Kunststoffmaterial zur Herstellung verwendet, wie insbesondere ein glasfaserverstärktes UP-Harz (UP- ungesättigtes Polyester-Harz) , gegebenenfalls aber auch Polyvinylchlorid (PVC) , Polypropylen (PP) , Polyethylen (PE) , oder Recyclingmaterial-Mischungen PE/PP. Bei einem derartigen Kunststoffmaterial wird nämlich überdies der Vorteil erzielt, dass bei der Aufbringung von Heißbitumen auf der Verkehrsfläche als Verschleißschicht durch die Wärme des Heißbitumens der plattenförmige Schleppkorper erwärmt und dadurch erweicht wird, so dass er sich lokalen Unebenheiten des Feinplanums angleichen kann; dieses Angleichen wird durch den beim Aufbringen des Heißbitumens und Festwalzen ausgeübten Druck zusätzlich begünstigt. Dadurch ist später, nach Fertigstellung der Verkehrsflache samt Schacht-Einbau, eine besonders wirksame Kraft- bzw. Druckaufnahme am plattenformigen Schleppkorper sichergestellt, um bei Bewegungen des Straßenbaumaterials über diesen plattenformigen Schleppkorper die Verschlussorgan- Konstruktion praktisch "spielfrei" mitnehmen zu können.

Im Fall eines Dilatationsausgleichs für Straßenkappen bei Schiebergestängen mit Schutzschale kann es durchaus ausreichen, dass der plattenförmige Schleppkorper, der den Straßenkappen- rahmen abstützt, einfach relativ zu einer Schiebergestänge- Schutzschale vertikal bewegt wird, wenn der Oberbau der Verkehrsfläche die genannten Hohenbewegungen ausführt. Wenn es sich jedoch bei den Einbauten um Kanalschächte oder dergl. handelt, ist es in der Regel erwünscht, den Schacht bis zur Oberseite der Verkehrsfläche zu führen, wobei das in variabler Weise zu geschehen hat. Es ist demgemäß von besonderem Vorteil, wenn sich vom plattenformigen Schleppkörper zumindest ein Teleskopteil abwärts zum jeweiligen Einbau hin erstreckt. Der starre Einbau (Schacht) endet hier somit auf einem relativ tiefen Niveau, beispielsweise auf dem Niveau der Unterseite des Frostkoffers des Straßenkδrpers, und der Teleskopteil bildet eine anpassbare Verlängerung dieses Einbaus, insbesondere Schachtes, nach oben. Dabei ist der Teleskopteil vom plattenformigen Schleppkörper bei dessen Bewegungen ebenfalls mitzunehmen, und insofern ist es vorteilhaft, wenn der Teleskopteil kraftschlüssig mit dem plattenformigen Schleppkorper verbunden ist. Die kraftschlüssige Verbindung kann dabei insbesondere durch Schweißen, Kleben, Verschrauben usw. herbeigeführt werden.

Es ist weiters günstig, wenn der Teleskopteil mit seinem unteren Abschnitt an der Außenseite eines mit dem Einbau verbundenen Standkδrpers gleitend anliegt. Der Standkδrper bildet dabei eine Verlängerung des Schachts oder allgemein des Einbaus, und er fungiert als Führungsschale oder allgemein Führungsteil für den Teleskopteil bei dessen Auf- und Ab-Bewegungen. Dabei ist es möglich, Dichtungen an der Grenzfläche zwischen Teleskopteil und Standkörper vorzusehen. Weiters ist es von Vorteil, wenn der Standkörper mit dem Einbau über ein Ausgleichs-Befe- stigungselement kraftschlüssig verbunden ist. Dieses Ausgleichs- Befestigungselement sichert die kraftschlüssige Verbindung des Standkδrpers mit dem Einbau, wobei ein gewisser Ausgleich hinsichtlich unterschiedlicher Höhen und gegebenenfalls Schrägstellungen möglich ist.

Bei entsprechend langen Teleskopteilen kann es auch ausreichend sein, wenn der Teleskopteil mit seinem unteren Abschnitt an der Innenseite eines mit dem Einbau verbundenen Führungskδr- pers gleitend anliegt. Der Führungskδrper kann dann beispielsweise ringförmig an der Oberseite des Einbaus, z.B. Schachtes, vorliegen, und er kann an seiner Innenseite wiederum mit einer Dichtung versehen sein, um einen dichten Abschluss zum an ihm gleitenden Teleskopteil herzustellen. Auch hier ist es ferner wieder vorteilhaft, wenn für die formschlüssige Verbindung unter Ermδglichung eines Ausgleichs der Führungskδrper mit dem Einbau über ein Ausgleichs-Befestigungselement verbunden ist.

Wenn größere Höhen zu überbrücken sind, kann auch mit Vorteil eine Ausführungsform vorgesehen werden, bei der zwei Teleskopteile übereinander angeordnet sind, von denen der obere mit dem plattenformigen Schleppkorper verbunden ist und der untere an einem mit dem Einbau verbundenen Führungskδrper gleitend anliegt. Die beiden Teleskopteile können wiederum unter Zwischenlage einer Dichtung aneinander anliegen und relativ zueinander gleiten.

Bei schwierigen Untergrundbedingungen kann mit Vorteil vorgesehen werden, dass der Teleskopteil an einem mit einem z.B. balgartigen oder gewellten Deformationselement verbundenen oberen Standkörperteil gleitend anliegt. Das Deformationselement wird dabei zweckmäßiger Weise in ein Standelement integriert, und es kann Setzungen aufnehmen. Vorteilhafter Weise wird es nach außen hin dadurch geschützt, dass es außen von einer Schutzschale umgeben ist. Dadurch kann ein Straßenunterbau, insbesondere der Frostkoffer, das Deformationselement nicht beeinträchtigen.

Um einen etwaigen größeren Niveausgleich (hinsichtlich Höhe oder Gefälle) zwischen dem plattenformigen Schleppkorper und dem Teleskopteil vornehmen zu können, ist es auch günstig, wenn der Teleskopteil mit dem plattenformigen Schleppkörper über ein Niveauausgleichselement verbunden ist. Dabei kann eine kraftschlüssige Verbindung einerseits zwischen dem plattenformigen Schleppkörper und dem Niveauausgleichselement und andererseits zwischen dem Niveauausgleichselement und dem Teleskopteil vorgesehen sein.

In entsprechender Weise ist es auch von Vorteil, wenn sich der Verschlussorgan-Rahmen über ein Niveauausgleichselement am plattenformigen Schleppkorper abstützt. Auch hier erfolgt vorteilhafter Weise eine kraftschlüssige Verbindung des Niveauausgleichselements zu beiden Seiten hin, also zum Schleppkorper einerseits und zum Verschlussorgan-Rahmen andererseits.

In der Regel reicht es jedoch zur endgültigen Niveauherstellung und zur kraftschlüssigen Ableitung der Kräfte aus dem Verschlussorgan-Rahmen zum Schleppkorper hin aus, wenn der Verschlussorgan-Rahmen über ein Ausgleichs-Befestigungselement mit dem plattenformigen Schleppkorper verbunden ist . Es kann sich dabei um eine Klebemasse, Zementmasse, Bitumenmasse oder dergl., aber auch um Verschraubungen etc. handeln.

Um horizontale Verschiebungen zu verhindern und eine Art Zentrierwirkung zu ermöglichen, ist es auch vorteilhaft, wenn der plattenförmige Schleppkorper außerhalb des Verschlussorgan- Rahmens einen Anschlagsteg aufweist.

An sich sind für den Schleppkorper je nach Anwendung die verschiedensten Formen, wie rechteckige, quadratische oder ovale Platten, denkbar. Mit Vorteil ist der Schleppkörper aber in Form einer Ringplatte ausgeführt, und er kann überdies mit insbesondere radial verlaufenden Versteifungsrippen zu seiner Verstärkung versehen sein.

Gegenstand der Erfindung ist auch Hilfseinrichtung zur Montage einer Vorrichtung wie vorstehend angegeben, mit der auf einfache Weise beim Herstellen eines Straßenkörpers oder allgemein Bodenaufbaus die bereits währenddessen zu montierenden Teile der Vorrichtung, wie insbesondere der Teleskopteil, sowie weiters der Innenraum des Einbaus, z.B. Schachts, geschützt werden können.

Diese Hilfseinrichtung ist gemäß der Erfindung gekennzeichnet durch Distanzhalter zum Anbringen des Teleskopteils in einem vorgegebenen Abstand über dem Einbau bzw. dem damit verbundenen Standkδrper und durch eine auf die Distanzhalter aufsetzbare Abdeckung. Dabei wird der Teleskopteil durch die Distanzhalter in der richtigen Position gehalten, während außen um ihn herum die Schüttung bzw. der Frostkoffer des Verkehrsflächenkδrpers angebracht wird, und durch die Abdeckung wird das Schüttmaterial, wie Kies, Sand usw., daran gehindert, in das Innere des jeweiligen Einbaus, wie z.B. eines Kanalschachts, zu fallen.

Die Distanzhalter sind mehrere diskrete Distanzhalter- Elemente, die beispielsweise in regelmäßigen Abständen um den Umfang des bereits auf dem Einbau angebrachten Standkörpers herum auf- und unterhalb des Teleskopteils eingesetzt werden. Dabei ist eine gute Niveauanpassung möglich, wobei auch erforderlichenfalls bei geneigten Böden Schrägstellungen möglich sind, wenn die Distanzhalter mit verschiedenen Höhen ausgebildet sind.

Im Hinblick auf eine einfache Lagefixierung und zusätzliche Abdichtung ist es überdies günstig, wenn die Abdeckung einen in den Teleskopteil hinein ragenden Eingriffsteil aufweist. Zwecks Abdichtung ist es überdies vorteilhaft, wenn die Abdeckung mit einer Dichtung ausgebildet ist, die im montierten Zustand im Spalt zwischen der Abdeckung und dem Teleskopteil bzw. einem in den Spalt ragenden Fixierteil der Distanzhalter vorliegt.

Die Erfindung wird nachstehend an Hand von bevorzugten, in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen, auf die sie jedoch nicht beschränkt sein soll, noch weiter erläutert. Im Einzelnen zeigen in der Zeichnung:

Fig.l in einem schematischen Vertikalschnitt durch einen Kanalschacht mit einer Ausgleichsvorrichtung;

Fig.2 eine etwas modifizierte AusgleichsVorrichtung über einem Kanalschacht, ebenfalls in einem schematischen Vertikalschnitt;

Fig.3 einen Teil dieser Vorrichtung von Fig.2 zusammen mit einer Hilfseinrichtung, zwecks Veranschaulichung der Montage während der Errichtung der Verkehrsflache; die Fig.4 und 5 Teile der Vorrichtung gemäß Fig.2, wobei zusätzlich Niveauausgleichselemente veranschaulicht sind; die Fig.6 bis 8 in Darstellungen ähnlich Fig.2 drei weitere Ausführungsformen der vorliegenden Vorrichtung in Verbindung mit Kanalschachten; die Fig.9 und 10 zwei Ausführungsformen der Vorrichtung in Verbindung mit Schiebergestängen; und

Fig.11 eine schematische Draufsicht auf einen Schleppkorper in Form einer Ringplatte.

In Fig.l ist beispielsweise ein Einbau in einem Straßenkδrper in Form eines Kanalschachts 1 gezeigt, der unterhalb der Oberseite 2 einer Straßenfläche oder Verkehrsfläche (allgemein eines Bodens) endet. Auf der Höhe der Oberseite 2 der Verkehrsfläche, konkret einer Verschleißschicht 3 derselben, befindet sich gemäß Fig.l ein Verschlussorgan für den Einbau 1, nämlich ein Kanaldeckel 4 innerhalb eines Deckel-Rahmens oder Rings 5. Der Rahmen 5 stützt sich dabei auf einem plattenformigen Schleppkorper 6 ab, der in den Straßenkörper unterhalb einer Tragschicht 7 desselben und oberhalb eines Feinplanums 8 über einem Frostkoffer 9 hinein ragt. Unterhalb des Frostkoffers 9 befindet sich im Straßenkδrper eine Schüttung 10, die nach oben im wesentlichen bis zur Oberseite des Einbaus 1, also des Schachtes, reicht.

Der plattenförmige Schleppkorper 6 (nachstehend kurz Schleppplatte 6 genannt) ist an seinem Innenumfang kraft- schlüssig mit einem Teleskopteil 11 verbunden, welcher im gezeigten Ausführungsbeispiel im wesentlichen durch ein einfaches Rohr gebildet ist. Dieser Teleskopteil 11 ragt mit seinem unteren Abschnitt in den oberen Teil des Schachtes 1 hinein, wobei er an der Innenseite eines beispielsweise ringförmigen Führungskörpers 12 anliegt und so bei seinen nachstehend noch näher erläuterten Auf- und Ab-Bewegungen geführt wird. Zur Abdichtung kann unterhalb des Führungskδrpers 12 ein Dichtring 13 zwischen dem oberen Rand des Schachtes 1 und dem Teleskopteil 11 vorgesehen sein. Insbesondere ist es hier auch denkbar, den Führungskδrper 12 mit dem Dichtring 13 in einem Bauteil zu vereinigen, gegebenenfalls sogar in einem einstückigen Kunststoffteil.

An der Oberseite des röhr- oder ringförmigen Teleskopteils 11 kann ein Schutzring angebracht sein, wie in Fig.l bei 14 gezeigt ist.

Nach der erfolgten Montage in der Art wie in Fig.1 gezeigt werden beispielsweise Jahreszeiten- bzw. Temperatur-bedingte Hohenbewegungen der oberen Schichten des Straßenkδrpers, insbesondere verursacht durch Dehnungen oder Kontraktionen des Frostkoffers 9, von der Schleppplatte 6 mitgemacht, und diese Schleppplatte 6 nimmt dabei zum einen den Rahmen 5 des Verschlussorgans, hier des Kanaldeckels 4, mit, und zum anderen wird auch der Teleskopteil 11 bei diesen Vertikalbewegungen von der Schleppplatte 6 mitgenommen, wie in Fig.l mit dem Doppelpfeil 15 veranschaulicht ist. Dadurch wird einerseits immer sichergestellt, dass das Schachtinnere im oberen Bereich durch eine Hülle, den Teleskopteil 11, geschützt wird, und andererseits wird, was von besonderer Bedeutung ist, dadurch gewährleistet, dass der Rahmen 5 samt Deckel 4 immer auf dem Niveau der Oberseite 2 der Verkehrsfläche vorliegt, so dass keine Höhendifferenzen zwischen den Teilen 4,5 des Verschlussorgans und der Oberfläche 2 bestehen, auch wenn sich die Oberfläche 2 im Winter hebt und im Sommer absenkt.

In den weiteren Zeichnungsfiguren 2 bis 11 sind entsprechende Bauteile mit denselben Bezugszahlen wie in Fig.l bezeichnet, und soweit sich eine Übereinstimmung mit dem Aufbau gemäß Fig.l ergibt, wird auch auf eine Wiederholung der Beschreibung verzichtet.

Beim derzeit als besonders vorteilhaft angesehenen und bevorzugten Ausführungsbeispiel von Fig.2 ist ebenso wie bei jenem von Fig. 1 der Rahmen 5 mit der Schleppplatte 6 über ein Ausgleichs-Befestigungselement 16, beispielsweise eine Klebe-, Zement- oder Bitumenmasse usw. , verbunden, so dass die Schleppplatte 6 den Rahmen 5 nicht nur bei Aufwärtsbewegungen, sondern auch bei Abwärtsbewegungen zwangsläufig mitnimmt. An ihrer Unterseite trägt gemäß Fig.2 die Schleppplatte 6 benachbart ihrem inneren Rand einen gegenüber Fig.l etwas modifizierten, mit ihr formschlüssig verbundenen Teleskopteil 11 ' , welcher mit seinem unteren, einwärts unter einem schrägen Winkel gerichteten Abschnitt an der Außenseite eines Standkörpers 17 anliegt, welcher seinerseits über ein Ausgleichs-Befestigungselement 18, beispielsweise eine Klebe- oder Zementmasse usw., mit der Oberseite des Schachtes bzw. allgemein Einbaus 1 verbunden ist. Der Standkörper 17 hat beispielsweise eine Ringform mit L-Quer- schnitt, wobei er überdies mittels Bolzen am Schacht 1 festge- legt sein kann, wie in Fig.2 schematisch bei 19 angedeutet ist. Bevorzugt besteht der Standkδrper aus Kunststoffmaterial, insbesondere aus Recyclingmaterial, z.B. Mischungen aus Polyethylen und Polypropylen; es kommen aber auch andere Materialien, wie PVC oder aber glasfaserverstärktes UP-Harz in Betracht.

Für die Schleppplatte wird andererseits, wie bereits erwähnt, bevorzugt ein durch Hitzeaufbringung erweichendes Kunststoffmaterial verwendet, wie insbesondere ein glasfaserverstärktes Kunststoffmaterial, insbesondere ein glasfaserverstärktes UP-Harz; als weitere Kunststoffmaterialien kommen hier PVC, PP, PE oder Recyclingmaterial-Mischungen PE/PP in Frage. Bei kleineren Ausführungen kann aber auch Stahl eingesetzt werden.

Es sei erwähnt, dass die Umrissform der Einbauten außer kreisförmig selbstverständlich auch anders, z.B. quadratisch, rechteckig, oval etc. sein kann, und in Anpassung dazu wird zweckmäßigerweise die Form der Schleppplatte 6 gewählt.

In Fig.3 ist schematisch ein Zwischenschritt bei der Montage der Vorrichtung gemäß Fig.2 bzw. bei der Anbringung des Stra- ßenkδrpers gezeigt, wobei vom Straßenkδrper bereits die Schüttung 10, der Frostkoffer 9 und das Feinplanum 8 vorliegen; letztere Schichten werden bei montierter Hilfseinrichtung angebracht. Im Einzelnen wird vor Anbringung des Frostkoffers 9 und des Feinplanums 8 der Standkδrper 17 auf der Oberseite des Schachtes 1 angebracht, und auf diesem - ringförmigen - Standkδrper 17 wird der Teleskopteil 11' unter Zwischenlage von Distanzhaltern 20 aufgelegt. Dadurch hat der Teleskopteil ll¹ mit seiner Oberseite die gewünschte Höhe, damit anschließend, nach Anbringung des Feinplanums 8, die in Fig.3 noch nicht ersichtliche Schleppplatte 6 (s. Fig.2) angebracht werden kann.

Um zu verhindern, dass während der Anbringung der Straßenkδrperschichten Baumaterial in das Innere des Schachtes 1 gelangt, wird dieser an der Oberseite des Teleskopteiles 11' mit Hilfe einer Abdeckung 21 verschlossen. Die Abdeckung 21 ist im wesentlichen plattenfδrmig, hat jedoch an der Unterseite einen in das Innere des Teleskopteiles 11' hinein ragenden Eingriffs- teil 22, um eine Lagefixierung zu bewirken; die Dichtwirkung kann noch dadurch erhöht werden, dass die Abdeckung 21 im Winkelbereich, wo der Eingriffsteil 22 ansetzt, mit einer Dichtung 23 versehen ist, die im Spalt zwischen dem Teleskopteil 11', genauer dessen oberen einwärts gerichteten Ringflansch 24 , und dem Außenumfang des Eingriffskδrpers 22 vorliegt. An der Oberseite ist die Abdeckung 21 in der Ausführungsform gemäß Fig.3 mit einer Zugδse 25 bzw. mit einem oder mehreren Griffen versehen.

In Fig.4 ist der obere Bereich der Vorrichtung gemäß Fig.2 in einer etwas modifizierten Form gezeigt, wobei zwischen dem Rahmen 5 und der Schleppplatte 6 ein Niveauausgleichselement 26 angeordnet ist . Darüber befindet sich wiederum das bereits erwähnte Ausgleichs-Befestigungselement 16, um eine formschlüssige Verbindung zum Rahmen 5 herzustellen. Selbstverständlich ist auch das Niveauausgleichselement 26 mit der Schleppplatte 6 formschlüssig, durch Zementieren, Verschweißen, Verkleben oder Verschrauben usw., verbunden. Mit dem Niveauausgleichselement 26 können etwaige größere Niveauunterschiede bequem ausgeglichen werden.

Ähnliches gilt auch für das in Fig.5 gezeigte Niveauausgleichselement 27 an der Unterseite der Schleppplatte 6, über das die Verbindung zum Teleskopteil, z.B. 11", hergestellt wird.

Bei der Ausführungsform gemäß Fig.6 ist insofern ein Unterschied gegenüber jener von Fig.2 gegeben, als ein für schwierige Untergrundvoraussetzungen geeigneter Standkδrper 17 vorgesehen ist, der mehrteilig, mit einem oberen Standkδrperteil 17A und einem unteren Standkδrperteil 17B, ausgeführt ist, wobei sich dazwischen ein z.B. balgartiges bzw. gewelltes Deformationselement 17C befindet. Dieses Deformationselement 17C ist außen durch eine Schutzschale 17D gegenüber dem Straßenaufbau geschützt. Der Teleskopteil 11' ist längs der Außenseite des oberen Standkδrperteils 17A verschiebbar, wobei er in einer Anordnung wie vorstehend an Hand der Fig.2 erläutert mit einer Schleppplatte 6 verbunden ist, die an ihrer Oberseite ferner den Rahmen 5 des Verschlussorgans trägt.

In Fig.7 ist eine Vorrichtung weitestgehend ähnlich jener von Fig.l, was den Teleskopteil 11 anlangt, gezeigt, wobei dieser Teleskopteil 11 innerhalb eines Führungskörpers 12 vorliegt und in den Schacht 1 hineinragt . Der Führungskδrper 12 ist über ein Ausgleichs-Befestigungselement 18 wie an Hand der Fig.2 erläutert mit dem Schacht 1 verbunden und er kann an seinem In- nenumfang eine Dichtlippe 13 ' aufweisen, um eine Abdichtung zur Außenseite des Teleskopteils 11 herzustellen.

Die Ausführungsform gemäß Fig.8 eignet sich für hohe Straßenaufbauten, wenn große Höhen vom tiefliegenden Schacht 1 bis zur Straßenoberseite zu überbrücken sind. Es sind demgemäß zwei ineinander angeordnete Teleskopteile 11', 11" vorhanden, wobei der obere, mit der Schleppplatte 6 kraftschlüssig verbundene Teleskopteil 11' dem Teleskopteil 11' gemäß Fig.2 entspricht. Er gleitet jedoch in einem unteren, inneren Teleskopteil 11", welcher ähnlich wie der vorstehend erläuterte innere Teleskopteil 11 (s. Fig.l und insbesondere Fig.7) in das Innere des Schachtes 1 ragt. Der innere Teleskopteil 11" kann mit dem oberen Teleskopteil 11 ' ebenso wie mit dem Führungskδrper 12 (der ähnlich jenem von Fig.7 ausgebildet sein kann) beweglich verbunden sein.

In den Fig.9 und 10 sind sodann zwei Ausführungsformen der vorliegenden Vorrichtung in Zusammenhang mit Straßenkappen-Verschlussorganen veranschaulicht, wie sie beispielsweise bei Schiebergestängen verwendet werden.

Dabei ist im Einzelnen in Fig.9 ein herkömmliches Schiebergestänge mit Schutzschale bei 28 veranschaulicht, auf dem sich ein herkömmlicher Straßenkappen-Rahmen als Verschlussorgan-Rahmen 5' abstützt. Im Einzelnen ist hier wiederum eine kraftschlüssige Verbindung über ein Ausgleichs-Befestigungselement 16 hergestellt. (Die am Rahmen 5' über dessen inneren Bund 29 anzubringende Straßenkappe ist in Fig.9, ebenso auch in Fig.10, der Einfachheit halber weggelassen.)

In Fig.10 ist eine gegenüber Fig.9 modifizierte Ausführungsform veranschaulicht, bei der an Stelle des herkömmlichen Straßenkappenrahmens 5' ein geänderter, eine geringere Bauhöhe aufweisender Straßenkappenrahmen 5" vorgesehen ist. Mit diesem Straßenkappenrahmen 5" gelingt es, die Schleppplatte 6 wiederum, wie in Fig.l und 2 veranschaulicht, auf das Niveau des Feinplanums zu bringen. Dabei ist jedoch um das herkömmliche Schiebergestänge mit Schutzschale, wie bei 28 gezeigt, herum eine die Höhendifferenz überbrückende gesonderte Schutzschale 30 vorzusehen.

In den Ausführungsformen gemäß Fig.9 und 10 kann jegliches herkömmliches Gestänge mit Schutzschale für die Betätigung von Schiebern jeder Art gegeben sein, und auch hier erfüllt die Schleppplatte 6 ihre Funktion, nämlich bei Hohenbewegungen im Verkehrsflächenaufbau diese Bewegungen mitzumachen und dabei den jeweiligen Verschlussorgan-Rahmen 5' bzw. 5" mitzunehmen, so dass der Deckel auf der Höhe der Oberfläche des Verkehrsflachen- aufbaus gehalten wird, auch wenn dieser die genannten Hohenbewegungen ausführt.

In Fig.11 ist schließlich als Alternative zu einer einteiligen Schleppplatte eine Draufsicht auf eine mehrteilige Schleppplatte 6 beispielsweise in Form einer Ringplatte gezeigt, wobei die Schleppplatte 6 hier aus zwei Ringhälften 31, 32 besteht (sie könnte auch aus mehr als zwei Teilen bestehen, aber selbstverständlich auch einteilig sein) ; die Ringhälften 31, 32 werden mittels Schließen 33 miteinander verbunden. Die Schleppplatte 6 kann weiters mit beispielsweise radial verlaufenen Versteifungsrippen versehen sein, wie bei 34 angedeutet ist.

Aus den Figuren 1, 2, 5 bis 10 ist dann noch ersichtlich, dass die Schleppplatte 6 mit einem Anschlagsteg 35 ausgebildet sein kann, der die Anbringung des jeweiligen Rahmens 5 bzw. 5' bzw. 5" erleichtert und insbesondere eine Begrenzung für das Ausgleichs-Befestigungselement 16 bildet. Ein entsprechender Anschlagsteg 35' kann bei der Ausführungsform gemäß Fig.4 bei Vorsehen des Niveauausgleichselements 26 an dessen Oberseite vorgesehen werden.

Claims

P a t e n t a n s p r ü c h e :

1. Vorrichtung zum Ausgleich von relativen Hδhenverschiebungen zwischen Bodenflächen und einen Rahmen (5) aufweisenden Ver- schlussorganen von Einbauten mit einem Kraftübertragungselement, mit dem der Verschlussorgan-Rahmen (5) verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, dass das Kraftübertragungselement durch einen plattenformigen Schleppkorper (6) gebildet ist, der den Verschlussorgan-Rahmen (5) abstützt, und der sich horizontal in den Bodenaufbau hineinerstreckt, um die dort auftretenden Höhenänderungen zum Verschlussorgan-Rahmen (5) zu übertragen.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sich vom plattenformigen Schleppkorper (6) zumindest ein den Einbau nach oben variabel verlängernder Teleskopteil (11; 11') abwärts zum jeweiligen Einbau (1) hin erstreckt.

3. Vorrichtung nach Anspruch 2 , dadurch gekennzeichnet, dass der Teleskopteil (11; 11') kraftschlüssig mit dem plattenformigen Schleppkorper (6) verbunden ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Teleskopteil (11') mit seinem unteren Abschnitt an der Außenseite eines mit dem Einbau (1) verbundenen Standkδrpers

(17) gleitend anliegt.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Standkδrper (18) mit dem Einbau (1) über ein Ausgleichs- Befestigungselement (18) kraftschlüssig verbunden ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3 , dadurch gekennzeichnet, dass der Teleskopteil (11) mit seinem unteren Abschnitt an der Innenseite eines mit dem Einbau (1) verbundenen Führungskδrpers (12) gleitend anliegt.

7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass der Führungskδrper (12) mit dem Einbau (1) über ein Ausgleichs- Befestigungselement (18) verbunden ist.

8. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3 , dadurch gekennzeichnet, dass zwei Teleskopteile (11, 11') übereinander angeordnet sind, von denen der obere (11') mit dem plattenformigen Schleppkorper

(6) verbunden ist und der untere (11") an einem mit dem Einbau (1) verbundenen Führungskδrper (12) gleitend anliegt.

9. Vorrichtung nach Anspruch 2 oder 3 , dadurch gekennzeichnet, dass der Teleskopteil (11') an einem mit einem, z.B. balgartigen oder gewellten, Deformationselement (17C) verbundenen oberen Standkδrperteil (17A) gleitend anliegt.

10. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass das Deformationselement (17C) außen von einer Schutzschale (17D) umgeben ist .

11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass der Teleskopteil (11, 11') mit dem plattenformigen Schleppkorper (6) über ein Niveauausgleichs- element (27) verbunden ist.

12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Verschlussorgan-Rahmen (5; 13; 13') über ein Niveauausgleichselement (26) am plattenformigen Schleppkorper (6) abstützt.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlussorgan-Rahmen (5; 13; 13') über ein Ausgleichs-Befestigungselement (16) mit dem plattenformigen Schleppkorper (6) verbunden ist.

14. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der plattenförmige Schleppkorper (6) außerhalb des Verschlussorgan-Rahmens (5; 13; 13') einen Anschlagsteg (35) aufweist.

15. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass der Schleppkorper (6) ringplattenfδrmig ausgebildet ist.

16. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass der plattenförmige Schleppkörper (6) mit vorzugsweise radial verlaufenden Versteifungsrippen (34) versehen ist.

17. Hilfseinrichtung zur Montage einer Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 16, gekennzeichnet durch Distanzhalter (20) zum Anbringen des Teleskopteils (11') in einem vorgegebenen Abstand über dem Einbau (1) bzw. dem damit verbundenen Standkδrper (17) und durch eine auf die Distanzhalter (20) aufsetzbare Abdeckung (21) .

18. Hilfseinrichtung nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzhalter (20) mit verschiedenen Höhen ausgebildet sind.

19. Hilfseinrichtung nach Anspruch 17 oder 18, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (21) einen in den Teleskopteil (11') hinein ragenden Eingriffsteil (22) aufweist.

20. Hilfseinrichtung nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, dass die Abdeckung (21) mit einer Dichtung (23) ausgebildet ist.