Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Anreichern von Flüssigkeiten, insbesondere
Getränken, die in Flüssigkeitsbehältern, insbesondere Flaschen, abgefüllt
sind, mit Gasen, insbesondere CO2, mit Anschlulßmitteln für eine Gasquelle,
insbesondere für mindestens eine das Gas enthaltende Gaspatrone, und mindestens
einem an die Gasanschlußmittel anschließbaren Gaseinfüllelement zum
Einfüllen des Gases in die in einem Flüssigkeitsbehälter befindliche Flüssigkeit.
Derartige Vorrichtungen sind bekannt und befinden sich in vielfältiger Form im
Einsatz. In diesem Zusammenhang wird auch beispielsweise auf die DE 24 61 373
A1, EP 0 000 813 A1, WO 81/01945, WO 82/03751, WO 84/00671, WO
84/04024 und die DE 35 33 335 A1 verwiesen.
Üblicherweise weist eine solche Vorrichtung ein Gehäuse mit einem Raum für die
Unterbringung der die Flüssigkeit enthaltenden Flasche auf. Dieser Raum wird aus
Sicherheitsgründen von einer Tür verschlossen. Im oberen Teil dieses Raumes ist
das gewöhnlich als Lanze ausgebildete Gaseinfüllelement angeordnet, das sich im
montierten Zustand der Flasche durch deren Kopf in die darin befindliche Flüssigkeit
erstreckt.
Bei den bekannten Vorrichtungen ist jedoch die Befestigung der Flasche umständlich,
kostet Zeit und kann zu Beschädigungen an der Vorrichtung führen. Da zur
Erzielung einer möglichst kleinen und kompakten Bauform der Vorrichtung der
Raum im Gehäuse zur Aufnahme der Flasche sehr begrenzt ist, muß die Flasche
zum einen wegen der begrenzten Höhe des Gehäuses schräg und zum anderen
jedoch mit ausreichender Genauigkeit und Sorgfalt eingesetzt werden, um zu
gewährleisten, daß das im oberen Abschnitt des Gehäuses angeordnete Gaseinfüllelement
vom Flaschenkopf umschlossen wird und sich dieses dann im montierten
Zustand durch den Kopf in die Flasche erstreckt. Erschwert wird die Bedienung der
Vorrichtung zusätzlich noch dadurch, daß die Flasche im wesentlichen bis zu ihrem
Kopf mit Flüssigkeit bereits gefüllt sein muß, um dann im nachfolgenden Betrieb
der Vorrichtung zu gewährleisten, daß das Gaseinfüllelement mit seinem freien
Ende in die Flüssigkeit auch tatsächlich eingetaucht ist. Dieser Umstand bedingt
jedoch ein erhöhtes Gewicht der Flasche, wodurch diese unhandlich wird. Ferner
besteht beim Einsetzen und Entfernen der Flasche stets die Gefahr, daß Flüssigkeit
unbeabsichtigt verschüttet wird.
In der DE 24 61 373 A1 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art beschrieben,
bei welcher im oberen Abschnitt des Gehäuses ein Füllkopf mit dem Gaseinfüllelement
schwenkbar gelagert ist. Am Füllkopf ist ein Schutzrohr befestigt,
dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser der zu verwendenden Flasche
entspricht. Das Schutzrohr ist an seinem unteren Ende offen, durch das die Flasche
einsetzbar ist. Im unteren Teil des Gehäuses ist ein höhenverstellbarer Tragteller
vorgesehen. Zur Montage der Flasche wird das Schutzrohr zusammen mit dem
daran befestigten Füllkopf ausgeschwenkt und anschließend die Flasche durch das
offene untere Ende des Schutzrohres eingesetzt, wobei das Schutzrohr für eine
korrekte Ausrichtung des Flaschenkopfes zum Gaseinfüllelement sorgt. Anschließend
wird das Schutzrohr in das Gehäuse verschwenkt, wodurch die Flasche auf
dem Tragteller zu stehen kommt. Der Tragteller wird dann angehoben, so daß die
Flasche gegen den Füllkopf gepreßt wird und das Gaseinfüllelement nun durch den
Kopf der Flasche geführt und in die darin befindliche Flüssigkeit eingetaucht ist.
Zwar erlaubt diese Konstruktion eine einfache und gleichzeitig genaue Ausrichtung
des Flaschenkopfes zum Gaseinfüllelement, jedoch muß darauf geachtet werden,
daß die wegen der bereits eingefüllten Flüssigkeit verhältnismäßig schwere Flasche
während des Verschwenkens des Schutzrohres nicht aus diesem herausfällt, und
zwar sowohl beim Einschwenken vor dem Betrieb als auch beim Ausschwenken
nach dem Betrieb dieser bekannten Vorrichtung. Dieser Umstand macht die Handhabung
der bekannten Vorrichtung nach wie vor schwierig und bedienungsunfreundlich.
Die Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht daher in einer Vereinfachung der
Bedienung der Vorrichtung der eingangs genannten Art, so daß sich die Flaschen
ohne Probleme und ohne Gefahr einer Beschädigung der Vorrichtung einsetzen
lassen.
Diese Aufgabe wird bei einer Vorrichtung der eingangs genannten Art dadurch
gelöst, daß das Gaseinfüllelement zwischen einer Ruhestellung, in der es außerhalb
eines von der im Flüssigkeitsbehälter befindlichen Flüssigkeit gebildeten Pegels
und/oder zumindest im wesentlichen außerhalb des Flüssigkeitsbehälters angeordnet
ist, und einer Arbeitsstellung, in der es zumindest mit einem Abschnitt in die im
Flüssigkeitsbehälter befindliche Flüssigkeit eingetaucht ist, beweglich gelagert ist.
Mit Hilfe der Erfindung wird das Einsetzen und Entfernen des Flüssigkeitsbehälters
und somit die Bedienung der Vorrichtung wesentlich vereinfacht. Dies wird erfindungsgemäß
dadurch erreicht, daß das Gaseinfüllelement zwischen der Ruhestellung
und der Arbeitsstellung beweglich gelagert ist und vor Beginn und nach
Ende des Betriebes der Vorrichtung in die Ruhestellung verbracht wird und dann
das Einsetzen oder Herausnehmen des Flüssigkeitsbehälters nicht behindert. Dabei
braucht der Flüssigkeitsbehälter gegenüber dem beweglich gelagerten Gaseinfüllelement
lediglich stationär in der Vorrichtung angeordnet zu werden, wodurch die
Bedienungsfreundlichkeit der Vorrichtung noch weiter erhöht wird; der beispielsweise
bei der bekannten Vorrichtung gemäß der DE 24 61 373 A1 notwendige und
recht komplizierte Bewegungsablauf für Einsetzen und Herausnehmen des Flüssigkeitsbehälters
ist bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung nicht erforderlich.
Zweckmäßigerweise ist eine Halteeinrichtung zur Fixierung des Flüssigkeitsbehälters
gegenüber der Beweglichkeit des Gaseinfüllelementes vorgesehen.
Ebenfalls sollte zweckmäßigerweise eine Antriebseinrichtung zur Bewegung des
Gaseinfüllelementes vorgesehen sein, so daß eine manuelle Verstellung des Gaseinfüllelementes
entfällt, was sich ebenfalls positiv auf die Bedienungsfreundlichkeit
der Vorrichtung auswirkt.
Die Antriebseinrichtung kann vorzugsweise eine Federeinrichtung aufweisen, die
das Gaseinfüllelement in seine Ruhestellung vorspannt. Somit ist stets gewährleistet,
daß sich das Gaseinfüllelement in seiner Ruhestellung befindet und somit
den Raum zum Einsetzen oder Herausnehmen des Flüssigkeitsbehälters freigibt,
wenn die Antriebseinrichtung nicht aktiviert ist.
Eine gegenwärtig besonders bevorzugte Ausführungsform zeichnet sich dadurch
aus, daß die Antriebseinrichtung eine das Gaseinfüllelement in seine Arbeitsstellung
beaufschlagende erste pneumatische Kolben/Zylinder-Anordnung aufweist, deren
Zylinder zusätzlich an die Gasanschlußmittel angeschlossen ist und vom Gas
versorgt wird. Diese Ausführung nutzt somit in geschickter Weise das an sich für
die Imprägnierung der Flüssigkeit vorgesehene Gas gleichzeitig auch als Antriebsmittel,
so daß zusätzliche Antriebsmittel oder Energiequellen nicht erforderlich sind.
Die Konstruktion der vorgenannten Ausführung läßt sich noch dadurch vereinfachen,
daß das Gaseinfüllelement mit dem Kolben der ersten Kolben/Zylinder-Anordnung
fest oder einstückig verbunden ist.
Gewöhnlich ist das Gaseinfüllelement als Rohr oder Lanze ausgebildet und in
Richtung seiner Längserstreckung bewegbar gelagert, wobei zweckmäßigerweise
das Gaseinfüllelement Teil des Kolbens der ersten Kolben/Zylinder-Anordnung sein
sollte.
Eine weitere Ausführung, bei welcher das Gaseinfüllelement einen Einlaß für das
Gas, einen in dessen Arbeitsstellung das Gas in die Flüssigkeit abgebenden Auslaß
und einen den Einlaß mit dem Auslaß verbindenden Kanal aufweist, ist dadurch
gekennzeichnet, daß der Einlaß im Gaseinfüllelement derart ausgebildet ist, daß der
Einlaß nur in der Arbeitsstellung des Gaseinfüllelementes mit den Gasanschlußmitteln
verbunden ist. Dadurch wird zum einen gewährleistet, daß in der Ruhestellung
des Gaseinfüllelementes kein Gas austreten kann, und zum anderen die
Beweglichkeit des Gaseinfüllelementes in geschickter Weise dazu genutzt, bei
Bewegung in die Arbeitsstellung eine Verbindung mit den Gasanschlußmitteln
herzustellen. Hierzu sollte zweckmäßigerweise der Einlaß am Gaseinfüllelement
derart ausgebildet sein, daß sich der Einlaß in der Ruhestellung und in im wesentlichen
sämtlichen Bewegungsstellungen zwischen der Ruhestellung und der Arbeitsstellung
des Gaseinfüllelementes abgedichtet innerhalb des Zylinders der ersten
Kolben/Zylinder-Anordnung befindet. Um im Falle eines Überdruckes im Flüssigkeitsbehälter
ein Zurückschlagen bzw. rückwärts gerichtetes Entweichen des
Gases durch das Gaseinfüllelement zu verhindern, sollte dieses ein Rückschlagventil
aufweisen, das bei Auftreten eines Druckgefälles vom Auslaß zum Einlaß den
Kanal verschließt.
Eine alternative, gegenwärtig besonders bevorzugte Ausführung, bei welcher das
Gaseinfüllelement ebenfalls einen Einlaß für das Gas, einen in dessen Arbeitsstellung
das Gas in die Flüssigkeit abgebenden Auslaß und einen den Einlaß mit
dem Auslaß verbindenen Kanal aufweist, zeichnet sich dadurch aus, daß der Einlaß
im Gaseinfüllelement unabhängig von der Arbeitsstellung des Gaseinfüllelementes
dauerhaft mit den Gasanschlußmitteln verbunden ist. Diese Ausführung bietet eine
besonders einfache Konstruktion. Dabei kommuniziert zweckmäßigerweise der
Einlaß des Gaseinfüllelementes mit dem Hohlraum des Zylinders der das Gaseinfüllelement
antreibenden ersten Kolben/Zylinder-Anordnung. Um den Druck des von
den Gasanschlußmitteln in den Hohlraum eindringenden Gases zunächst zum
Antrieb und somit zur Fortbewegung des erfindungsgemäß beweglich gelagerten
Gaseinfüllelementes zu nutzen, sollte die quer zur Druckbeaufschlagungsrichtung
liegende Querschnittsfläche des Hohlraumes des Zylinders der ersten Kolben/Zylinder-Anordnung
größer als die Einlasses im Gaseinfüllelement sein, so daß der
Einlaß sozusagen als Drossel wirkt.
Auch die Querschnittsfläche des Auslasses kann kleiner als die des im Gaseinfüllelement
ausgebildeten Kanals sein, so daß der Auslaß gegenüber dem Kanal
ebenfalls eine gewisse Drosselwirkung besitzt.
Die Vorrichtung sollte zweckmäßigerweise mit einem Gehäuse versehen sein, an
dessen erster Seite der Flüssigkeitsbehälter mit seiner Öffnung halterbar ist, wobei
das Gaseinfüllelement im Gehäuse bewegbar gelagert ist und in seiner Arbeitsstellung
aus der ersten Seite des Gehäuses herausragt. Bei diesem 'Gehäuse'
handelt es sich im Regelfall um einen sogenannten Einfüllkopf bzw. um das Gehäuse
eines solchen Einfüllkopfes.
Dieses Gehäuse kann einen Hohlraum enthalten, durch den das Gaseinfüllelement
abgedichtet geführt ist, und dieser Hohlraum von einem Zylinder einer zweiten
Kolben/Zylinder-Anordnung begrenzt werden, deren Kolben eine Durchgangsöffnung
enthält, durch die gegenüber dem Kolben bewegbar das Gaseinfüllelement
abgedichtet geführt ist, und von einer Ruhestellung in eine Dichtstellung beaufschlagbar
ist, indem er an einen Flüssigkeitsbehälter dichtend in Anlage derart
bringbar ist, daß der Kolben die Öffnung des Flüssigkeitsbehälters umgibt. Hierzu
sollte der Kolben der zweiten Kolben/Zylinder-Anordnung an seiner mit dem Flüssigkeitsbehälter
in Anlage bringbaren Stirnseite mit Dichtungsmaterial versehen
sein oder ein, vorzugsweise ringförmiges, Dichtelement aufweisen. Diese Ausführung
bietet eine konstruktiv besonders einfache Möglichkeit der Abdichtung des
Flüssigkeitsbehälters für die unter Druck erfolgende Imprägnierung der Flüssigkeit
mit der Kohlensäure.
Bei einer Weiterbildung dieser Ausführung sollte der Kolben der zweiten Kolben/Zylinder-Anordnung
in seine Ruhestellung federnd vorgespannt sein. Diese Weiterbildung
bietet den Vorteil, daß sich bei Inaktivierung der zweiten Kolben/Zylinder-Anordnung
deren Kolben stets in seiner Ruhestellung befindet, also zurückgezogen
ist, um ein problemloses Einsetzen oder Entfernen des Flüssigkeitsbehälters zu
ermöglichen und somit die Vorrichtung immer in einem Zustand zu halten, in dem
das Einsetzen und Entfernen des Flüssigkeitsbehälters möglich ist.
Ferner ist vorzugsweise mindestens ein Verbindungskanal vorgesehen, der den
Hohlraum mit dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters verbindet. Durch den
mindestens einen Verbindungskanal kommuniziert der Hohlraum mit dem übrigen
Drucksystem, so daß sich auch in diesem Hohlraum derselbe Druck wie im übrigen
System aufbaut und dadurch der Kolben gegen den Kopf des Flüssigkeitsbehälters
gedrückt wird. Der bei dieser Ausführung stattfindende Druckausgleich zwischen
dem Hohlraum und dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters kann außerdem oder
alternativ auch ein leichtes Entfernen des Flüssigkeitsbehälters ermöglichen.
Vorzugsweise kann der mindestens eine Verbindungskanal am oder im Kolben der
zweiten Kolben/Zylinder-Anordnung ausgebildet sein.
Bei einer alternativen Ausführung der Erfindung kommuniziert der Einlaß des
Gaseinfüllelementes im wesentlichen nur in der Arbeitsstellung des Gaseinfüllelementes
mit dem Hohlraum. Dabei sollte vorzugsweise der Einlaß aus einer
Öffnung bestehen, die seitlich in demjenigen Abschnitt des Gaseinfüllelementes
ausgebildet ist, welcher sich in der Arbeitsstellung des Gaseinfüllelementes im
Hohlraum befindet. Bei dieser Ausführung werden also getrennte Drucksysteme
verwendet, nämlich ein erstes Drucksystem zum Antrieb des erfindungsgemäß
bewegbar gelagerten Gaseinfüllelementes und ein zweites Drucksystem zum
Einblasen des Gases in die Flüssigkeit. Diese Drucksysteme arbeiten demnach
separat voneinander, wobei aufgrund der besonderen Konstruktion eine Abhängigkeit
in der Arbeitsweise dergestalt besteht, daß das Einblasen des Gases in die
Flüssigkeit erst dann stattfinden kann, wenn sich das Gaseinfüllelement in seiner
Arbeitsstellung befindet. Für den Fall, daß ein Verbindungskanal vorgesehen ist,
sollte dieser zweckmäßigerweise nur in der Dichtstellung des Kolbens den Hohlraum
mit dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters verbinden und ein Rückschlagventil
vorgesehen sein, das bei Auftreten eines Druckgefälles vom Hohlraum zum
Flüssigkeitsbehälter den Verbindungskanal verschließt. Diese Konstruktion ermöglicht
einen Druckausgleich zwischen dem Innenraum des Flüssigkeitsbehälters und
dem Hohlraum, wenn der Druck im Flüssigkeitsbehälter den Wert des Druckes im
Hohlraum erreicht hat oder in Vorbereitung auf das Entfernen des Flüssigkeitsbehälters
mit der dann mit Kohlensäure imprägnierten Flüssigkeit nach Ende des
Betriebes der Druck im Hohlraum abgesenkt wird und ein entsprechendes Druckgefälle
zwischen dem Flüssigkeitsbehälter und dem Hohlraum entsteht. Diese Weiterbildung
stellt daher eine Sicherheitsmaßnahme dar.
Nachfolgend werden bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der
beiliegenden Figuren näher erläutert. Es zeigen:
- Figur 1
- eine erste Ausführung einer Vorrichtung zum Anreichern
von Flüssigkeiten mit Kohlensäure in Draufsicht
zusammen mit einer schematischen Darstellung einer
an die Vorrichtung angeschlossenen Gaspatrone sowie
eines an die Vorrichtung angeschlossenen Sicherheitsventils;
- Figur 2
- im Querschnitt die erste Ausführung der Vorrichtung
zusammen mit dem Oberteil einer darin eingehängten
Flasche, wobei sich die Injektionslanze der Vorrichtung
in ihrer Ruhestellung befindet;
- Figur 3
- die gleiche Darstellung wie Figur 2, wobei sich allerdings
die Injektionslanze in einer Stellung zwischen
ihrer Ruhestellung und einer Arbeitsstellung befindet;
- Figur 4
- die gleiche Ansicht wie Figur 2, allerdings mit der
Injektionslanze in ihrer Arbeitsstellung und mit geschlossenem
Flatterventil;
- Figur 5
- die gleiche Ansicht wie Figur 4, allerdings mit geöffnetem
Flatterventil;
- Figur 6
- eine zweite Ausführung der Vorrichtung zum Anreichern
von Flüssigkeiten mit Kohlensäure in Draufsicht
zusammen mit einer schematischen Darstellung einer
an die Vorrichtung angeschlossenen Gaspatrone,
eines an die Vorrichtung angeschlossenen Regelventils
sowie eines an die Vorrichtung angeschlossenen
Sicherheitsventils;
- Figur 7
- im Querschnitt die zweite Ausführung der Vorrichtung
zusammen mit dem Oberteil einer darin eingehängten
Flasche, wobei sich die Injektionslanze der. Vorrichtung
in ihrer Ruhestellung befindet;
- Figur 8
- die gleiche Darstellung wie Figur 7, wobei sich allerdings
die Injektionslanze in einer Stellung zwischen
ihrer Ruhestellung und ihrer Arbeitsstellung befindet;
und
- Figur 9
- die gleiche Ansicht wie Figur 7, allerdings mit der
Injektionslanze in ihrer Arbeitsstellung.
In den Figuren 1 bis 5 ist eine erste bevorzugte Ausführung einer Vorrichtung zum
Anreichern von Flüssigkeiten mit Gasen dargestellt. Im Regelfall handelt es sich bei
diesen Flüssigkeiten um Getränke, die in Flüssigkeitsbehältern, insbesondere
Flaschen abgefüllt sind, wobei als Gas im allgemeinen CO2 bzw. Kohlensäure
verwendet wird. Deshalb ist eine solche Vorrichtung im Regelfall Teil eines Trinkwassersprudlers.
In den Figuren ist ein Füllkopf 2 eines solchen Trinkwassersprudlers dargestellt. An
der Unterseite des Füllkopfes 2 ist eine Flasche 4 mit ihrem Kopf einhängbar, wie
Figur 2 erkennen läßt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist das Gehäuse zur
Aufnahme der Flasche 4 in den Figuren weggelassen.
In Figur 1 ist schematisch der Kopf einer Gaspatrone 6 dargestellt, aus der die
Kohlensäure bereitgestellt wird. Am Kopf der Gaspatrone 6 ist ein Handventil 8 mit
einem Betätigungsknopf 10 vorgesehen. Wird der Betätigungsknopf 10 gedrückt,
entweicht Gas aus der Gaspatrone 6 in eine daran angeschlossene erste Gasleitung
12, die sich in eine zweite Gasleitung 14 und eine dritte Gasleitung 16 aufgabelt.
Die zweite Gasleitung 14 führt zu einem ersten Anschluß 18 im Füllkopf 2 und die
dritte Gasleitung 16 zu einem zweiten Anschluß 20 im Füllkopf 2. Wie Figur 1
ferner erkennen läßt, ist am Füllkopf 2 ein Sicherheitsventil 22 vorgesehen, durch
das in Abhängigkeit einer werksseitigen Einstellung bei Überdruck Gas aus dem
Füllkopf 2 abgelassen wird. Schließlich ist am Füllkopf 2 ein dritter Anschluß 24
vorgesehen, an dem eine Leitung 26 angeschlossen ist, die zu einem Entlüftungsventil
28 führt, das mit Hilfe eines Betätigungsknopfes 30 manuell bedienbar ist.
Wie die Figuren 2 bis 5 erkennen lassen, in denen der Füllkopf 2 im Querschnitt
gezeigt ist, besteht dieser aus einem unteren becherförmigen Abschnitt 32 und
einem oberen Zylinder 34. Am oberen freien Ende 34a des Zylinders 34 ist in Form
einer Einlaßöffnung der zweite Anschluß 20 ausgebildet. Der Zylinder 34 umschließt
einen Hohlraum 36, in dem eine Injektionslanze 38 mit ihrem oberen
Abschnitt in Längsrichtung des Zylinders 34 bewegbar gelagert ist. Die Injektionslanze
38 hat einen kreisförmigen Querschnitt und ist koaxial zum Zylinder 34
angeordnet. Während der größte Teil der Injektionslanze 38 einen Durchmesser
besitzt, der erkennbar kleiner ist als der Innendurchmesser des Zylinders 34, so daß
zwischen der Außenfläche der Injektionslanze 38 und der Innenfläche des Zylinders
34 ein im Querschnitt ringförmiger Spalt entsteht, ist das gemäß den Figuren 2 bis
5 obere Ende 38a der Injektionslanze 38 flanschartig verbreitert, so daß dessen
Außendurchmesser im wesentlichen dem Innendurchmesser des Zylinders 34
entspricht. Im Außenumfang des oberen Endes 38a der Injektionslanze 38 ist ein
Dichtring 40 angeordnet, der sich in dichtendem Gleiteingriff mit der Innenfläche
des Zylinders 34 befindet.
Im oberen Ende 34a des Zylinders 34 ist dessen Innenfläche mit einem nach innen
gerichteten Absatz 42 versehen, an dem die Injektionslanze 38 mit ihrem oberen
Ende 38a in der in Figur 2 gezeigten Stellung anliegt, bei der es sich um die Ruhestellung
der Injektionslanze 38 handelt. Der Absatz 42 an der Innenfläche des
Zylinders 34 dient somit als Anschlag zur Begrenzung der Aufwärtsbewegung der
Injektionslanze 38.
In dem zwischen der Innenfläche des Zylinders 34 und der Injektionslanze 38
gebildeten Spalt ist eine Spiralfeder 44 angeordnet, die die Injektionslanze 38
umgibt. Die Spiralfeder 44 stützt sich mit ihrem gemäß den Figuren 2 bis 5 oberen
Ende am verbreiterten oberen Ende 38a der Injektionslanze 38 und mit ihrem
unteren Ende im unteren Ende 34b des Zylinders 34 an einem an dessen Innenfläche
ausgebildeten, nach innen gerichteten Absatz 46 ab. Die Spiralfeder 44 ist
auf Druck vorgespannt, wodurch sie die Injektionslanze 38 in die in Figur 2 gezeigte
Ruhestellung vorspannt und sie in dieser Stellung halt.
Der Zylinder 34 ist an seinem unteren Ende 34b offen, so daß der Absatz 46 eine
entsprechende Durchgangsöffnung aufweist, die koaxial zum Zylinder 34 angeordnet
ist und einen Innendurchmesser besitzt, der dem Außendurchmesser der
Injektionslanze 38 entspricht, welche aus dem unteren Ende 34b des Zylinders 34
herausragt. In der Innenfläche des Absatzes 46 im unteren Ende 34b des Zylinders
34 ist ein umlaufender Dichtring angeordnet, der sich in dichtendem Gleiteingriff
mit dem Umfang der Injektionslanze 38 befindet.
In dem gemäß den Figuren 2 bis 5 oberen Abschnitt ist die Injektionslanze 38 mit
einer quer zu ihrer Längsachse verlaufenden durchgehenden Querbohrung 50
versehen, der als Einlaß für das Gas dient und von der ein Kanal 52 in Längsrichtung
der Injektionslanze 38 abzweigt. Dieser Kanal 52 mündet in eine Bohrung
54, die in der Injektionslanze 38 in deren Längsrichtung ausgebildet und koaxial
angeordnet ist. An dem gemäß den Figuren 2 bis 5 oberen Ende der Bohrung 54 ist
zwischen dieser und dem Kanal 52 ein Rückschlagventil 56 vorgesehen, das in der
dargestellten Ausführung als Kugelventil ausgebildet ist. Dieses Rückschlagventil
56 schließt den Kanal 52, falls der Druck in der Bohrung 54 größer als der im Kanal
52 wird bzw. ist. Am unteren Ende 38b der Injektionslanze 38 mündet der Kanal
52 in eine Austrittsöffnung 58 kleineren Durchmessers.
Am unteren Ende 34b des Zylinders 34 ist ein Flansch 60 angeformt, der sich im
rechten Winkel zur Längsachse des Zylinders 34 erstreckt und dessen Durchmesser
größer als der des Zylinders 34 ist, wie die Figuren erkennen lassen. Dieser tellerförmige
Flansch 60 bildet das Oberteil des unteren Abschnittes 32 des Füllkopfes
2 und ist auf einem becherförmigen Gehäuseteil 62 befestigt, das im
wesentlichen die Form eines koaxial zu dem Zylinder 34 und der Injektionslanze 38
angeordneten Zylinders hat. Dertellerförmige Flansch 60 und das im wesentlichen
zylindrische Gehäuseteil 62 bilden demnach das Gehäuse für den unteren Abschnitt
32 des Füllkopfes 2.
Innerhalb des im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils 62 ist ein Kolben 64
koaxial und in Bewegungsrichtung der Injektionslanze 38 bewegbar gelagert. Dieser
Kolben 64 besteht aus einem flanschartigen Oberteil 66, dessen Außendurchmesser
dem Innendurchmesser des im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils 62
entspricht, und aus einem an der Unterseite des flanschartigen Oberteils 66 angesetzten
hülsenförmigen Abschnitt 68, dessen Außendurchmesser kleiner als der
Innendurchmesser des im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils 62 ist und
dessen Innendurchmesser dem Außendurchmesser der Injektionslanze 38 entspricht,
welche durch die Bohrung des hülsenförmigen Abschnittes 68 geführt ist.
Der hülsenförmige Abschnitt 68 des Kolbens 64 und die Injektionslanze 38 haben
im dargestellten Ausführungsbeispiel jeweils eine solche Länge, daß in der Ruhestellung
in der Injektionslanze 38 gemäß Figur 2 deren unteres Ende 38b mit dem
freien Ende 68a des hülsenförmigen Abschnittes 68 des Kolbens 64 im wesentlichen
abschließt.
Im Außenumfang des flanschartigen Oberteils 66 des Kolbens 64 ist ein umlaufender
Dichtring 70 angeordnet, der sich in dichtendem Gleiteingriff mit der Innenfläche
des oberen Abschnittes des im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils 62
befindet. Unterhalb des flanschartigen Oberteils 66 des Kolbens 64 ist an der
Innenfläche des im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils 62 ein ringförmiger
Fortsatz 72 angeformt, der eine Innenbohrung aufweist, die koaxial zum Zylinder
34 bzw. zur Injektionslanze 38 angeordnet ist und durch die der hülsenförmige
Abschnitt 68 des Kolbens 64 geführt ist. Somit entspricht der Innendurchmesser
der Bohrung des ringförmigen Fortsatzes 72 dem Außendurchmesser des hülsenförmigen
Abschnittes 68 des Kolbens 64. In der die Bohrung begrenzenden Innenfläche
des ringförmigen Fortsatzes 72 ist ein umlaufender Dichtring 74 angeordnet,
der sich in dichtendem Gleiteingriff mit dem Außenumfang des hülsenförmige
Abschnittes 68 des Kolbens 64 befindet.
Zwischen dem flanschartigen Oberteil 66 des Kolbens 64 und dem darunterliegenden
ringförmigen Fortsatz 72 sitzt eine Spiralfeder 76, die den hülsenförmigen
Abschnitt 68 des Kolbens 64 umgibt. Diese Spiralfeder 76 spannt den Kolben 64
in die in Figur 2 gezeigte Stellung vor, bei der es sich um eine Ruhestellung handelt.
In der Ruhestellung gemäß Figur 2 in der dargestellten Ausführung ist die
Spiralfeder 76 entspannt, so daß eine weitere Aufwärtsbewegung des Kolbens 64
nicht stattfindet. Alternativ ist es aber auch denkbar, Anschläge vorzusehen, die
eine weitere Aufwärtsbewegung des Kolbens 64 verhindern; in diesem Falle kann
die Spiralfeder 76 auch noch in der Ruhestellung unter Druck stehen, um den
Kolben 64 in seine Ruhestellung vorzuspannen.
Im oberen Teil des unteren Abschnittes 32 des Füllkopfes 2 wird ein im wesentlichen
druckdichter Raum 78 gebildet, der vom tellerförmigen Flansch 60, dem
oberen Abschnitt des im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils 62 und dem
Oberteil 66 des Kolbens 64 begrenzt wird. In Verbindung mit dem druckdichten
Raum 78 steht das Sicherheitsventil 22, das an der Außenseite bzw. Oberseite des
Flansches 60 befestigt ist. Ferner münden die zuvor erwähnten ersten und dritten
Anschlüsse 18 und 24, die ebenfalls im Flansch 60 ausgebildet sind, in den druckdichten
Raum 78.
In der Innenfläche des hülsenförmigen Abschnittes 68 des Kolbens 64, welche die
Durchgangsbohrung begrenzt, durch die die Injektionslanze 38 geführt ist, ist ein
umlaufender Dichtring 80 angeordnet, der sich in dichtendem Gleiteingriff mit dem
Außenumfang der Injektionslanze 38 befindet.
Im hülsenförmigen Abschnitt 68 des Kolbens 64 sind Verbindungskanäle 82
ausgebildet, die sich in Bewegungsrichtung der Injektionslanze 38 durch den
Kolben 64 von dessen Oberseite, wo sie in den druckdichten Raum 78 münden, bis
zu dessen Unterseite erstrecken. An der Stelle, wo die Verbindungskanäle 82 an
der Oberseite des Kolbens 64 in den druckdichten Raum 78 münden, ist ein
Flatterventil 84 vorgesehen, das in der dargestellten Ausführung die Form einer
Gummischeibe hat.
Am unteren freien Ende 68a des hülsenförmigen Abschnittes 68 des Kolbens 64 ist
in einem radialen Abschnitt außerhalb der Kanäle 82 Dichtungsmaterial oder ein
Dichtring 86 vorgesehen, wie die Figuren 2 bis 5 erkennen lassen.
Wie die Figuren 2 bis 5 ebenfalls erkennen lassen, wird die Flasche 4 mit ihrem
Kopf 90 an der Unterseite des Gehäuseteils 62 des unteren Abschnittes 32 des
Füllkopfes 2 eingehängt. Hierzu ist der Kopf 90 der Flasche 4 mit einem sich nach
außen erstreckenden, umlaufenden Flansch 92 versehen, mit dem die Flasche 4
auf der Innenfläche des nach innen gekrümmten unteren Endes 94 des Gehäuseteils
62 aufliegt. Demnach weist das Gehäuseteil 62 an seinem unteren Ende 94
einen entsprechenden Durchbruch auf, durch den der Kopf 90 der Flasche 4
eingeführt wird. Dabei kann das Einführen des Kopfes 90 der Flasche 4 und der
Eingriff mit dem Gehäuseteil 62 des unteren Abschnittes 32 des Füllkopfes 2
beispielsweise nach Art eines Bajonettssystems erfolgen; alternativ können beispielsweise
aber auch seitlich angeordnete Halter oder Halterklammern zur Arretierung
des Kopfes 90 der Flasche 4 vorgesehen sein. Die Anordnung des unteren
Endes 68a des hülsenförmigen Abschnittes 68 des Kolbens 64, des Dichtringes 86
und des Kopfes 90 der Flasche 4 ist derart getroffen, daß der Dichtring 86 mit dem
Kopf 90 der montierten Flasche 4 fluchtet, und die Verbindungskanäle 82 in den
Hohlraum der Flasche 4 münden, wie Figur 2 erkennen läßt.
Nachfolgend wird der Betrieb der zuvor beschriebenen ersten Ausführung erläutert.
In dem in Figur 2 gezeigten Zustand ist die Flasche 4 in der zuvor beschriebenen
Weise bereits am Füllkopf 2 befestigt und gehaltert. Vor Befestigung der Flasche
4 am Füllkopf 2 muß diese natürlich bereits mit Flüssigkeit gefüllt sein, und zwar
so weit, daß sich der Flüssigkeitspegel 96 kurz unterhalb des Kopfes 90 der
Flasche 4 befindet, wie Figur 2 erkennen läßt. Ferner ist bei dem in Figur 2 gezeigten
Zustand die gesamte Vorrichtung noch drucklos; das Gas ist also aus der
Gaspatrone 6 noch nicht in den Füllkopf 2 geleitet. Demnach befinden sich gemäß
Figur 2 sowohl die Injektionslanze 38 als auch der Kolben 64 jeweils in ihrer
Ruhestellung.
Wird nun durch Drücken des Betätigungsknopfes 10 das Handventil 8 geöffnet
(Figur 1), strömt CO2 aus der Gaspatrone 6 durch das Handventil 8 und die ersten
bis dritten Leitungen 12, 14 und 16, so daß das CO2 aus der Gaspatrone 6 zum
einen durch den ersten Anschluß 18 in den druckdichten Raum 78 im unteren
Abschnitt 32 des Füllkopfes 2 und zum anderen durch den zweiten Anschluß 20
in den Innenraum 36 des Zylinders 34 eintritt. Dies hat zur Folge, daß sowohl der
Kolben 64 als auch die Injektionslanze 38 mit Druck des CO2 beaufschlagt und
gegen den Druck der Federn 76 und 44 in Richtung der Flasche 4 bewegt werden.
Dabei gelangt der hülsenförmige Abschnitt 68 mit seinem Dichtring 86 in dichtende
Anlage an den Kopf 90 der Flasche 4; dies ist die Arbeitsstellung des Kolbens 64.
Auf diese Weise wird die Flasche 4 abgedichtet. Durch den sich im Raum 78
aufbauenden Druck wird außerdem das Flatterventil 84 geschlossen. Dieser Zustand
ist in Figur 3 gezeigt.
Während bei dem in Figur 3 gezeigten Zustand der Kolben 64 seine Arbeitsstellung
bereits erreicht hat, bewegt sich die Injektionslanze 38 aufgrund weiterer Beaufschlagung
ihres oberes Endes 38a durch das durch den zweiten Anschluß 20 in
den Hohlraum 36 des Zylinders 34 weiterhin eintretende Gas weiter in Richtung auf
die Flasche 4, bis sie ihre in Figur 4 gezeigte Arbeitsstellung erreicht, bei der ihr
unteres Ende 38b in die Flüssigkeit in der Flasche 4 eingetaucht ist und sich
unterhalb des Flüssigkeitspegels 96 befindet.
An dieser Stelle sei ergänzend darauf hingewiesen, daß die Abstände zwischen
dem oberen Ende 38a der Injektionslanze 38 und dem Absatz 46 im unteren Ende
34b des Zylinders 34 sowie zwischen dem flanschartigen Oberteil 66 des Kolbens
64 und dem ringförmigen Fortsatz 72 derart zu dimensionieren sind, daß auch noch
im zusammengedrückten Zustand der Federn 44 und 76 genug Platz für diese
verbleibt.
Ferner sei an dieser Stelle angemerkt, daß der obere Abschnitt der Injektionslanze
38 die Funktion eines Kolbens übernimmt, der von dem durch den zweiten Anschluß
20 in den Hohlraum 36 des Zylinders 34 eintretende Gas in der zuvor
beschriebenen Weise angetrieben wird.
Während in der Ruhestellung der Injektionslanze 38 gemäß Figur 2 und auf ihrem
Weg gemäß Figur 3 in die Arbeitsstellung die Querbohrung 50 mit ihren Öffnungen
an der Umfangsfläche der Injektionslanze 38 - nicht zuletzt aufgrund der Wirkung
des O-Dichtringes 48 - keine Verbindung nach 'außen' hat, also insoweit geschlossen
ist, kommuniziert sie in der Arbeitsstellung der Injektionslanze 38 gemäß Figur
4 mit dem druckdichten Raum 78 im unteren Abschnitt 32 des Füllkopfes 2, so
daß nun das in diesem Raum 78 befindliche und durch den ersten Anschluß 18
weiter nachströmende Gas durch die Querbohrung 50, den von diesem abzweigen
den Kanal 52, das Rückschlagventil 56 und die Bohrung 54 strömen und dann am
unteren Ende 38b der Injektionslanze 38 aus der Austrittsöffnung 58 in die Flüssigkeit
in der Flasche 4 austreten kann, wodurch die Flüssigkeit in der Flasche 4 mit
Kohlensäure imprägniert wird.
Nachdem sich im gesamten System der gewünschte Druck aufgebaut hat und die
in der Flasche 4 befindliche Flüssigkeit mit Kohlensäure aus der Gaspatrone 6
imprägniert worden ist, wird das Handventil 8 geschlossen und das Entlüftungsventil
28 durch Drücken des Betätigungsknopfes 30 geöffnet (Figur 1), so daß das
Gas aus dem Raum 78 durch den dritten Anschluß 24 entweichen kann und
dadurch auch der Druck im Raum 78 abgebaut wird. Dies hat zur Folge, daß ein
Druckgefälle zwischen dem Innenraum der Flasche 4 und dem Raum 78 entsteht.
Da zu Beginn des Entlüftungsvorganges ein Überdruck in der Injektionslanze 38
entsteht, sperrt für kurze Zeit das Rückschlagventil 56, um ein Aufsteigen der
Flüssigkeit durch die Austrittsöffnung 58, die Bohrung 54, den Kanal 52 und die
Querbohrung 50 der Injektionslanze 38 in den Raum 78 zu verhindern. Um andererseits
aber das Druckgefälle zwischen dem Innenraum der Flasche 4 und dem Raum
78 abzubauen, öffnet das Flatterventil 84 automatisch, wie Figur 5 erkennen läßt.
Anschließend fährt der Kolben 64 aufgrund der Wirkung der Spiralfeder 76 in seine
Ruhestellung gemäß Figur 2 zurück, und die Injektionslanze 38 fährt in gleicher
Weise aufgrund der Wirkung der Spiralfeder 44 in ihre Ruhestellung gemäß Figur
2 zurück, so daß nun die Flasche 4 mit der mit Kohlensäure imprägnierten Flüssigkeit
problemlos entnommen werden kann.
In den Figuren 6 bis 9 ist eine zweite bevorzugte Ausführung einer Vorrichtung
zum Anreichern von Flüssigkeiten mit Gasen dargestellt, wobei sich die zweite
Ausführung von der ersten Ausführung gemäß den Figuren 1 bis 5 zum einen in
einem geänderten Anschluß der Gaspatrone 6 an den Füllkopf 2 mit einem zusätzlichen
Anschluß eines Regelventils 100 und zum anderen in einem geänderten
Aufbau des Füllkopfes 2 und insbesondere einer geänderten Konstruktion der
Injektionslanze 38' unterscheidet. Nachfolgend werden die Unterschiede der
zweiten Ausführung zur ersten Ausführung im einzelnen erläutert, während auf die
Übereinstimmungen im wesentlichen nicht näher eingegangen werden soll, wobei
für gleiche Teile die gleichen Bezugszeichen verwendet werden.
Wie Figur 6 erkennen läßt, ist bei der zweiten Ausführung die Gaspatrone 6 nur
über eine einzige Gasleitung an den Füllkopf 2' angeschlossen, nämlich über die
Gasleitung 12, die zum zweiten Anschluß 20 im Füllkopf 2' führt. Der erste Anschluß
18 im Füllkopf 2' kommuniziert nicht mehr wie bei der ersten Ausführung
mit der Gasleitung 12 und dem zweiten Anschluß 20, sondern über eine von der
Gasleitung 12 getrennte Anschlußleitung 14' mit dem Regelventil 100, das den
Druck in der Flasche 4 durch selektives Ablassen von überschüssigem Gas regelt.
Wie die Figuren 7 bis 9 ferner erkennen lassen, besitzen bei dieser Ausführung die
Injektionslanze 38' und einige der im Gehäuseteil 62 enthaltenen Elemente eine
gegenüber der ersten Ausführung geänderte Konstruktion.
Im Gegensatz zur ersten Ausführung ist der Einlaß 50' für den Eintritt des Gases in
den Kanal 54' der Injektionslanze 38' nicht als quer zur Längsachse der Injektionslanze
verlaufenden durchgehenden Querbohrung ausgebildet, sondern in der den
Hohlraum 36 des Zylinders 34 begrenzenden Stirnfläche 39 des oberen Endes 38a
der Injektionslanze 38'. Demnach bildet der Einlaß 50' bei dieser Ausführung eine
einfache Öffnung, mit der die Bohrung 54' in den Hohlraum 36 mündet. Der Einlaß
50' bildet also den Anfang der Bohrung 54' und hat in der dargestellten Ausführung
denselben Durchmesser wie die Bohrung 54'. Somit fehlen gegenüber der
ersten Ausführung der dort vorhandene Kanal 52 und das Rückschlagventil 56.
Ferner ist bei dieser Ausführung im druckdichten Raum 78, der im oberen Teil des
unteren Abschnittes 32 des Füllkopfes 2' gebildet und von dem tellerförmigen
Flansch 60 und dem oberen Abschnitt des im wesentlichen zylindrischen Gehäuseteils
62 sowie von dem Oberteil 66 des Kolbens 64 begrenzt ist, eine Spiralfeder
79 angeordnet, die mit ihrem oberen Ende am tellerförmigen Flansch 60 und mit
ihrem unteren Ende am Oberteil 66 des Kolbens 64 anliegt. Demgegenüber fehlt bei
der dargestellten zweiten Ausführung die in der ersten Ausführung vorhandene und
zwischen dem Oberteil 66 des Kolbens 64 und dem darunter liegenden ringförmigen
Fortsatz 72 sitzende Spiralfeder 76. Stattdessen sind bei der zweiten Ausführung
an der Innenseite des zylindrischen Gehäuseteils 62 federnde Fortsätze 76'
befestigt, auf denen der Kolben 64 mit der Unterseite seines flanschartigen Oberteils
66 ruht. Sofern das Gehäuseteil 62 und die federnden Fortsätze 76' aus
demselben Material, beispielsweise Kunststoff, bestehen, können die federnden
Fortsätze 76' vorzugsweise an der Innenseite des Gehäuseteils 62 als federnde
Zungen einstückig angeformt sein.
Während die über dem Kolben 64 liegende Spiralfeder 79 bei dieser Ausführung
den Kolben 64 in Richtung auf die Flasche 4 vorspannt, üben die unterhalb des
Kolbens 64 angeordneten federnden Fortsätze 76' einen entsprechenden Gegendruck
auf den Kolben 64 aus, spannen diesen also in die entgegengesetzte Richtung
und somit - ähnlich wie die Spiralfeder 76 bei der ersten Ausführung (siehe
Figur 2) - in dessen Ruhestellung vor. Demnach ist der Kolben 64 bei der zweiten
Ausführung zwischen der oberen Spiralfeder 79 und den unteren federnden Fortsätzen
76' schwimmend gelagert.
Ferner fehlt bei der zweiten Ausführung ein Flatterventil, das bei der ersten Ausführung
an derjenigen Stelle vorgesehen ist, wo die Verbindungskanäle 82 an der
Oberseite des Kolbens 64 in den druckdichten Raum 78 münden. Demnach kommuniziert
bei der zweiten Ausführung der druckdichte Raum 78 ständig über die
Verbindungskanäle 82 mit der Flasche 4.
Während wie bei der ersten Ausführung der druckdichte Raum 78 im oberen Teil
des unteren Abschnittes 32 über den dritten Anschluß 24 und die Leitung 26 am
manuell bedienbaren Entlüftungsventil 28 angeschlossen ist, ist der druckdichte
Raum 78 bei der zweiten Ausführung zusätzlich noch über den ersten Anschluß 18
und die Anschlußleitung 14' an das zuvor erwähnte Regelventil 100 angeschlossen.
Da der druckdichte Raum 78 im oberen Teil des unteren Abschnittes 32 über
die Verbindungskanäle 82 ständig mit der am Füllkopf 2' angeschlossenen Flasche
4 kommuniziert, stellt sich im druckdichten Raum 78 derselbe Druck wie in der
Flasche 4 ein. Somit liegt auch derselbe Druck an dem am druckdichten Raum 78
über den ersten Anschluß 18 und die Anschlußleitung 14' angeschlossenen Regelventil
100 an. Steigt der Druck über einen zuvor eingestellten Sollwert, öffnet bei
dieser Ausführung das Regelventil 100 und läßt überschüssigen Druck ab, wodurch
der Druck im gesamten System, gebildet aus dem druckdichten Raum 78 und dem
mit diesem über die Verbindungskanäle 82 kommunizierenden Innenraum der
Flasche 4, und somit in der Flasche 4 wieder abgesenkt bzw. auf dem Sollwert
gehalten wird.
Nachfolgend wird der Betrieb der zuvor beschriebenen zweiten Ausführung erläutert.
In dem in Figur 7 gezeigten Zustand ist die zuvor mit Flüssigkeit gebildete Flasche
4 bereits am Füllkopf 2 gehaltert. Dabei ist die gesamte Vorrichtung noch drucklos
und befinden sich sowohl die Injektionslanze 38' als auch der Kolben 64 jeweils in
ihrer Ruhestellung. Wie ferner Figur 7 erkennen läßt, besteht noch keine druckfeste
Verbindung zwischen dem Dichtring 86 des Kolbens 64 und dem Kopf 90 der
Flasche 4.
Wird nun durch Drücken des Betätigungsknopfes 10 das Handventil 8 geöffnet
(Figur 6), strömt CO2 aus der Gaspatrone 6 durch das Handventil 8 und die
Gasleitung 12, so daß das CO2 aus der Gaspatrone 6 durch den zweiten Anschluß
20 in den Innenraum 36 des Zylinders 34 eintritt. Dies hat zur Folge, daß die Injektionslanze
38' an der Stirnseite 39 ihres oberen Endes 38a mit Druck des CO2
beaufschlagt und gegen den Druck der Feder 44 in Richtung der Flasche 4 bewegt
wird, wie in Figur 8 gezeigt ist.
Gleichzeitig tritt das CO2 aus dem Innenraum 36 des Zylinders 34 durch den Einlaß
50' in der Stirnseite 39 am oberen Ende 38a der Injektionslanze 38' in die Bohrung
54 der Injektionslanze 38' ein und strömt dort bis zum unteren Ende 38b der
Injektionslanze 38, um dann aus der Austrittsöffnung 58 auszutreten. Da bei der
dargestellten zweiten Ausführung die Querschnittsfläche bzw. Öffnungsweite der
Austrittsöffnung 58 deutlich kleiner als die Querschnittsfläche bzw. der Durchmesser
der Bohrung 54' und wiederum die Querschnittsfläche der Bohrung 54'
kleiner als die quer zur Bewegungsrichtung der Injektionslanze 38' gerichtete
Querschnittsfläche des Hohlraumes 36 des Zylinders 34 ist, zeigen die Bohrung 54'
und insbesondere die Austrittsöffnung 58 in der Injektionslanze 38' eine Drosselwirkung
für das in den Hohlraum 36 eintretende CO2. Auf diese Weise sorgt das
durch den zweiten Anschluß 20 in den Hohlraum 36 eintretende CO2 und somit
der sich im Hohlraum 36 aufbauende Druck zunächst hauptsächlich für eine
Bewegung der Injektionslanze 38' aus ihrer in Figur 7 gezeigten Ruhestellung in
ihre in Figur 9 gezeigte Arbeitsstellung. Der Anteil des dabei bereits aus der Aus
trittsöffnung 58 ausströmenden Gases und der damit verbundene Druckverlust ist
demgegenüber gering und beeinflußt die Bewegung der Injektionslanze 38' im
wesentlichen nicht.
Während das CO2 aus der Gaspatrone 6 in den Hohlraum 36 des Zylinders 34
strömt, hebt ein in den Figuren nicht dargestellter und auch ansonsten nicht
beschriebener Mechanismus die Flasche an, so daß deren Kopf 90 in Anlage an
den Dichtring 86 des Kolbens 64 gelangt, wie Figur 8 erkennen läßt. Somit ist eine
druckdichte Verbindung zwischen dem Kolben 64 und der Flasche 4 hergestellt.
Dies hat zur Folge, daß das bereits aus der Austrittsöffnung 58 der Injektionslanze
38' austretende CO2 nicht nur in die Flasche 4 strömt, sondern über die Verbindungskanäle
82 auch in den druckdichten Raum 78 im unteren Abschnitt 32 des
Füllkopfes 2'. Somit entsteht im druckdichten Raum 78 derselbe Druck wie in der
Flasche 4.
Hat die Injektionslanze 38' ihre Arbeitsstellung gemäß Figur 9 erreicht, kann sich
das CO2 im Hohlraum 36 des Zylinders 34 nicht weiter entspannen, so daß bei
fortgesetzter Einleitung von weiterem CO2 durch den zweiten Anschluß 20 in den
Hohlraum 36 der Druck im gesamten kommunizierenden System, bestehend aus
dem Hohlraum 36, der Bohrung 54' der Injektionslanze 38', der Flasche 4 und dem
druckdichten Raum 78, allmählich ansteigt. Dabei steigt auch der Druck im druckdichten
Raum 78 an, bis die Vorspannung der federnden Fortsätze 76' überwunden
wird, was zur Folge hat, daß nun der Kolben 64 durch das seinen flanschartigen
Oberteil 66 beaufschlagende Gas gegen die Vorspannung der federnden Fortsätze
76' stärker auf den Kopf 90 der Flasche 4 gedrückt wird. Auf diese Weise wird die
druckdichte Verbindung zwischen dem Kolben 64 und der Flasche 4 verstärkt, so
daß eine druckfeste Anlage der Flasche 4 am Füllkopf 2' auch bei höheren Drücken
automatisch gewährleistet bleibt und somit kein Gas unerwünscht aus der Flasche
4 während des Imprägniervorganges entweichen kann.
Überschreitet der Druck im System jedoch einen vorbestimmten Sollwert, öffnet
das Regelventil 100 und läßt überschüssiges Gas ab, wodurch der Druck im
System wieder abgesenkt bzw. auf den gewünschten Sollwert gehalten wird.
Nachdem sich auf diese Weise im gesamten System der gewünschte Druck aufgebaut
hat und die in der Flasche 4 befindliche Flüssigkeit mit Kohlensäure aus der
Gaspatrone 6 imprägniert worden ist, wird wie bei der ersten Ausführung das
Handventil 8 geschlossen und das Entlüftungsventil 28 durch Drücken des zugehörigen
Betätigungsknopfes 30 geöffnet, so daß das Gas aus dem Raum 78
durch den dritten Anschluß 24 und somit über die Verbindungskanäle 32 auch aus
dem übrigen System entweichen kann und dadurch der Druck im gesamten System
wieder abgebaut wird. Dabei fährt der Kolben 64 aufgrund der Wirkung der federnden
Fortsätze 76' wieder in seine Ruhestellung gemäß Figur 7 und die Injektionslanze
38 aufgrund der Wirkung der Spiralfeder 44 in ihre Ruhestellung gemäß Figur
7 zurück, so daß sich der Kolben 64 vom Kopf 90 der Flasche 4 löst und die
Flasche 4 mit der mit Kohlensäure imprägnierten Flüssigkeit problemlos vom
Füllkopf 2' abgenommen werden kann.
Im übrigen arbeitet die zweite Ausführung in gleicher Weise wie die erste Ausführung.