EP0166808B1

EP0166808B1 - Putzeimeraufsatz

Info

Publication number: EP0166808B1
Application number: EP84111612A
Authority: EP
Inventors: Udo Thumser
Original assignee: Carl Freudenberg KG
Current assignee: Carl Freudenberg KG
Priority date: 1984-06-07
Filing date: 1984-09-28
Publication date: 1988-04-20
Also published as: PT79390B; DE3421147C2; DE3421147A1; ATE33542T1; DE3470453D1; US4735332A; EP0166808A1; PT79390A; ES283439Y; ES283439U; CA1260657A

Description

Die Erfindung betrifft einen Putzeimeraufsatz zum Entfernen überschüssiger Nässe aus einem Aufwaschmop, umfassend ein sich nach unten verjüngendes Hohlsieb mit drei Haltepratzen zu seiner Befestigung über der Mündung eines Putzeimers, bei dem die Haltepratzen auf einander gegenüberliegenden Seiten und in einer sich im wesentlichen senkrecht hierzu erstreckenden Richtung an dem Hohlsieb befestigt sind und sich in Umfangsrichtung erstreckende, nach unten geöffnete, in radialer Richtung elastisch aufweitbare und unten verengte Schlitze zum Aufstecken auf den verdickten, oberen Rand des Putzeimers aufweisen, wobei die Schlitze auf der Innenseite durch eine Stützlasche und auf der Aussenseite durch eine Federzunge begrenzt sind und wobei die Federzunge am unteren Ende wenigstens einen Vorsprung aufweist, der in den Freiraum des Schlⁱt-zes vorspringt und der unter die untere Abschlusskante des Randes einrastbar ist.
Ein Putzeimeraufsatz der vorgenannten Art ist aus DE-U 7 814 317 bekannt. Die Haltepratzen sind dabei mit einer hohlkegeligen Auflage versehen, welche sich nach der Anbringung des Putzeimeraufsatzes am oberen Rande eines Putzeimers auf dessen aussenseitiger Oberkante formschlüssig abstützt. Die gegenseitige Zuordnung zwischen den beiden Teilen ist dementsprechend wenig stabil und lässt zahlreiche Relativbewegungen ohne weiteres zu. Der praktische Gebrauchswert wird dadurch stark beeinträchtigt und setzt ausserdem eine präzise Abstimmung der Abmessungen des Putzeimeraufsatzes mit denjenigen des zur Anwendung gelangenden Putzeimers voraus, somit eine gemeinsame Herstellung, eine gemeinsame Lagerung und einen gemeinsamen Vertrieb. Erhebliche Kosten sind hiervon die zwangsläufige Folge, was ebensowenig befriedigend ist wie der Zwang, bei einer Beschädigung nur eines der beiden Teile stets die gesamte Einheit neu beschaffen zu müssen.
In Hinblick auf die Vermeidung von Relativbewegungen zwischen den beiden Teilen nach deren gegenseitiger Verbindung ist es darüberhinaus nötig, den federnden Elementen eine besonders grosse Steifigkeit zu geben. Die Montage und Demontage des Putzeimeraufsatzes gestalten sich dadurch schwierig.
Aus US-A-1 748 756 ist ein blumentopfähnlich ausgebildeter Putzeimeraufsatz bekannt, der in die Mündung des Putzeimers eingesetzt und mittels einer einzigen Federzunge an dessen Rand befestigt wird. Die so erhaltene Verbindung zwischen beiden Teilen ist wenig formstabil und vermag den beim Entwässern eines Aufwaschmops auftretenden Kräften nicht in befriedigendem Masse zu widerstehen. Auch in diesem Falle sind die Abmessungen des Putzeimeraufsatzes sehr präzise an diejenigen des auszustattenden Putzeimers angepasst. Es ergeben sich dadurch dieselben Nachteile wie vorstehend beschrieben.
Aus CH-A-383 569 schliesslich ist ein Putzeimeraufsatz bekannt, der mittels einer Gelenkverbindung an einer Federklammer befestigt ist. Der Putzeimeraufsatz galangt nach dem Aufstecken der Federklammer auf den oberen Rand des Putzeimers mit einer durchgehenden, ebenen Auflagefläche auf der gesamten Oberseite des Randes des Putzeimers zur Auflage. Hierbei ergibt sich jedoch eine wenig formstabile Verbindung zwischen beiden Teilen, was die Entwässerung eines Aufwaschmops sehr problematisch macht.
Der Aufwaschmop findet bei der grossflächigen Feuchtreinigung von Fussbodenbelägen Verwendung und ist beispielsweise in den USA und in südlichen Ländern gebräuchlich. Er besteht im allgemeinen aus einer Vielzahl saugfähiger Streifen, die quastenartig zusammengefasst und am Ende eines Besenstieles festgelegt sind. Die Streifen haben in ihrer Gesamtheit eine erhebliche Oberfläche.
Sie vermögen dadurch im angefeuchteten Zustand erhebliche Mengen Bodenschmutzes zu binden und gestatten so eine sehr zügige Arbeitsweise. Voraussetzung für die Erzielung dieses Effektes ist es indessen, dass die Streifen nach jedem Teilreinigungsvorgang durch Eintauchen in Wasser gründlich ausgespült und anschliessend von überflüssiger Nässe befreit werden. Es ist zur Erreichung dieses Zweckes üblich, die quastenartig zusammengefassten Streifen in ihrer Gesamtheit nach dem Eintauchen in das im Putzeimer befindliche Wasser in das oberhalb des Wasserspiegels angeordnete und sich nach unter verjüngende Hohlsieb einzubringen und durch Drehen und Verkanten des Anpressen des Besenstieles auszudrücken. Das überschüssige Wasser läuft dabei durch die Öffnungen des Hohlsiebes in den Putzeimer zurück. Der Aufwaschmop ist anschliessend erneut verwendungsfähig. Der Vorgang als solcher setzt indessen eine sichere Festlegung des Putzeimeraufsatzes voraus. Gerade in dieser Hinsicht lassen jedoch die bisher bekannten Ausführungen sehr zu wünschen übrig. Sie erfordern darüberhinaus eine sehr genaue gegenseitige Anpassung zwischen den Abmessungen des Putzeimers und den Abmessungen des Putzeimeraufsatzes, und damit einen gemeinsamen Vertrieb der beiden Einheiten. Auch das ist wenig befriedigend.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Putzeimeraufsatz der eingangs genannten Art derart weiterzuentwickeln, dass eine sichere Festlegung über der Mündung von üblichen Putzeimern unterschiedlicher Grösse möglich ist.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss bei einem Putzeimeraufsatz der eingangs genannten Art dadurch gelöst, dass die Haltepratzen mit einer ebenen Auflage versehen sind, die nach dem Zusammenfügen auf dem Rand des Putzeimers aufliegt, dass die Stützlasche und die Federzunge in radialer Richtung federelastisch nachgiebig ausgebildet sind, und dass auch die Stützlaschen am unteren Ende wenigstens einen Vorsprung aufweisen, der in den Freiraum des Schlitzes vorspringt.
Die Haltepratzen des vorgeschlagenen Putzeimeraufsatzes umklammern den oberen Rand des Putzeimers unter einer in radialer Richtung wirksamen, elastischen Vorspannung. Infolge der ebenen Auflage der Haltepratzen und der elastischen Ausbildung von Stützlasche und Federzunge in radialer Richtung wird eine sichere Festlegung auch dann erreicht, wenn sich der Rand sowohl hinsichtlich seiner Profilgestaltung als auch hinsichtlich seines Durchmessers im üblichen Rahmen ändert und es wird eine verbesserte Anpassungsfähigkeit an unterschiedlich ausgebildete Abschlussränder der Putzeimer erzielt. Auch Verschleiss vermag die Festlegung und Funktion nicht zu beeinträchtigen.
Die Schlitze der drei Haltepratzen können im Bereich der Vorsprünge nach unten zunehmend verengt sein, zweckmässig in einer gleichmässig zunehmenden Weise. Die einzelnen Vorsprünge sind bei einer solchen Ausbildung oberseitig durch schiefe Ebenen begrenzt, die keilförmig in den jeweiligen Schlitz vorspringen. Sind die Federlaschen mit entsprechend ausgebildeten Vorsprüngen versehen, dann hat es sich als zweckmässig erwiesen, deren Erstreckung in senkrechter Richtung so zu wählen, dass die untere Abschlusskante der randseitigen Umrollung der gebräuchlichen Putzeimer beiderseits überdeckt wird.
Eine entsprechende Festlegung bereitet insofern keine nennenswerten Schwierigkeiten, als das gebräuchliche Toleranzmass nur ca. 10 mm beträgt.
Durch eine gegenseitige Verpressung der vorstehend beschriebenen schiefen Ebene der Federzunge und der unteren Anschlusskante der randseitigen Umrollung des Putzeimers ergibt sich eine sichere Festlegung des Putzeimeraufsatzes, insbesondere dann, wenn die schiefe Ebene mit der Horizontalen einen relativ flachen Winkel einschliesst. Hinsichtlich der diesbezüglichen Festlegung ist andererseits zu berücksichtigen, dass abnehmende Winkel eine zunehmende Abspreizung der Federzunge während des Aufsteckvorganges erfordern. Eine hohe spezifische Materialbelastung kann hiervon die Folge sein. Sie kann zu wenig ansprechend erscheinenden Konstruktionen führen, wenn beispielsweise für die Herstellung des Putzeimeraufsatzes thermoplastische Materialien verwendet werden. Ausführungen, bei denen die schiefe Ebene mit der Horizontalen einen Winkel von 30 bis 60° einschliesst, werden daher bevorzugt. Sie gestatten eine geschmacklich ansprechende Ausführung des gesamten Putzeimeraufsatzes aus nur einem Stück unter Verwendung thermoplastischer Werkstoffe, beispielsweise unter Verwendung von PVC oder PP.
Die Festlegung zwischen der vorstehend beschriebenen schiefen Ebene und der ebenfalls beschriebenen unteren Abschlusskante der oberseitigen Umrollung des Eimers lässt sich zusätzlich verbessern, wenn die schiefe Ebene auf der der Kante zugewandten Seite mit einer sich in Umfangsrichtung erstreckenden Rillung versehen ist.
Die einzelnen Rillen werden dabei zweckmässig durch sich in horizontaler und sich in senkrechter Richtung erstreckende Flankenflächen begrenzt, so dass je nach Art und Grösse des verwendenten Putzeimers immer eine der Rillen eines jeden Vorsprunges die vorstehend beschriebene Kante in senkrechter Richtung von unten und von aussen umgreift. Die form- und kraftschlüssige Verbindung zwischen dem Putzeimeraufsatz und dem oberen Rand des Putzeimers wird hierdurch zusätzlich verbessert.
Nach einer weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist es vorgesehen, dass der Schlitz durch die beiden Vorsprünge im wesentlichen symmetrisch verengt ist. Beim Aufdrücken des Putzeimeraufsatzes auf den oberen Abschlussrand des Putzeimers können dadurch keinerlei Kippmomente wirksam werden. Anbringung und Abnehmen des Putzeimeraufsatzes werden hierdurch sehr erleichtert.
Eine weitere Erleichterung hinsichtlich des Anbrigens des Putzeimeraufsatzes auf den Putzeimer ergibt sich, wenn die Stützlaschen und/oder die Federzungen nach unten über die Vorsprünge hinaus verlängert sind und insbesondere in diesem Bereich keilförmig zurückspringend ausgebildet sind. Der Schlitz ist somit im Bereich der Verlängerung keilförmig erweitert, was es sehr erleichtert, den oberen Abschlussrand des Eimers in den Schlitz einzufügen. Die maximale Breite des Schlitzes in diesem Bereich ist grösser als die maximale Breite des oberen Abschlussrandes der gebräuchlichen Putzeimer. Die Anbringung des Aufsatzes erfordert insofern lediglich eine senkrechte Anpressung des Putzeimeraufsatzes an den oberen Abschlussrand.
Um das Abnehmen des Putzeimeraufsatzes zu erleichtern, hat es sich als zweckmässig erwiesen, wenn die keilförmige Erweiterung der Federlasche am unteren Ende durch eine Griffleiste begrenzt ist.
Zweckmässig ist eine tastenähnliche Ausbildung, die es erlaubt, die Federlaschen der einander gegenüberliegenden Haltepratzen mit beiden Händen gleichzeitig zu lösen, so dass der Putzeimeraufsatz anschliessend in rückwärtiger Richtung über den dritten Haltpratzen abgekippt werden kann. Auch die Entnahme des Putzeimeraufsatzes gestaltet sich insofern denkbar einfach.
Die Stützlaschen und/oder die Federzungen haben nur eine sehr geringe Breite in Umfangsrichtung, wobei der Wert die radiale Erstreckung des oberen Abschlussrandes der gebräuchlichen Putzeimer nicht nennenswert übersteigt, um sicherzustellen, dass unabhängig von der jeweiligen Grösse des Putzeimers stets ein fester Sitz erzielt wird.
In der Zeichnung ist eine beispielhafte Ausführung des vorgeschlagenen Putzeimeraufsatzes dargestellt. Sie wird nachfolgend weiter erläutert. Es zeigt:

Fig. 1 einen teilgeschnittenen Putzeimer mit einem auf dem oberen Rand befestigten Putzeimeraufsatz,
Fig. 2 den auf dem oberen Rand eines Putzeimers befestigten Putzeimeraufsatz in der Draufsicht.

Der in den Figuren 1 und 2 gezeigte Putzeimeraufsatz wird durch ein einstückiges Formteil aus PVC gebildet, das durch einfaches Aufstecken sicher an dem oberen Rand von Putzeimern aller üblichen Dimensionen befestigt werden kann. Der Putzeimeraufsatz umfasst zu diesem Zwecke drei Haltepratzen 4, 5, 6, die auf der Unterseite einen sich in Umfangsrichtung des Putzeimers erstreckenden, den Rand übergreifenden Schlitz aufweisen. Eine ebene Haltefläche legt sich beim Zusammenfügen des Putzeimeraufsatzes mit dem Putzeimer oberflächeneben auf den Rand auf.
In radialer Richtung wird der Rand des Putzeimers aussenseitig von der Federzunge 2 umschlossen, innenseitig von der Stützlasche 1. Beide sind in radialer Richtung federelastisch nachgiebig und weisen einander gegenüberliegende Vorsprünge auf, die den Schlitz an einer Engstelle keilartig einengen. Der Putzeimeraufsatz kann dadurch leicht auf den oberen Rand des Putzeimers aufgeschoben werden, wobei sich eine selbsttätige Justierung ergibt sowie eine elastische Aufweitung der Schlitze der drei Haltepratzen. Die auf den Federzungen 2 angeordneten Vorsprüngen rasten schliesslich unter der Abschlusskante der den Putzeimer aussenseitig begrenzenden Umrollung ein. Sie werden durch schiefe Ebenen gebildet, die eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Rillung aufweisen. Die gegenseitige Verbindung zwischemdem Putzeimeraufsatz und dem Putzeimer ist dadurch ausserordentlich stabil. Sie verkraftet mühelos die Einleitung grösserer Kräfte. Zum Entnehmen des Putzeimeraufsatzes von dem Putzeimer ist es lediglich erforderlich, die Federzungen 2 der einander gegenüberliegenden Haltepratzen 5, 6 mit beiden Händen gleichzeitig zu lösen und den Putzeimeraufsatz anschliessend in rückwärtiger Richtung über den Aussenrand des Putzeimers abzukippen. Die Federzungen 2 sind hierzu mit Griffleisten 7 versehen. Diese können ähnlich einerTaste mit einem Finger leicht betätigt werden.

Claims

1. Putzeimeraufsatz zum Entfernen überschüssiger Nässe aus einem Aüfwaschmop, umfassend ein sich nach unten verjüngendes Hohlsieb (3) mit drei Haltepratzen (4, 5, 6) zu seiner Befestigung über der Mündung eines Putzeimers, bei dem die Haltepratzen auf einander gegenüberliegenden Seiten und in einer sich im wesentlichen senkrecht hierzu erstreckenden Richtung an dem Hohlsieb befestigt sind und sich in Umfangsrichtung erstreckende, nach unten geöffnete, in radialer Richtung elastisch aufweitbare und unten verengte Schlitze zum Aufstecken auf den verdickten, oberen Rand des Putzeimers aufweisen, wobei die Schlitze auf der Innenseite durch eine Stützlasche (1) und auf der Aussenseite durch eine Federzunge (2) begrenzt sind und wobei die Federzunge am unteren Ende wenigstens einen Vorsprung (7) aufweist, der in den Freiraum des Schlitzes vorspringt und der unter die untere Abschlusskante des Randes einrastbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Haltepratzen (4, 5, 6) mit einer ebenen Auflage versehen sind, die nach dem Zusammenfügen auf dem Rand des Putzeimers aufliegt, dass die Stützlasche (1) und die Federzunge (2) in radialer Richtung federelastisch nachgiebig ausgebildet sind, und dass auch die Stützlaschen (1) am unteren Ende wenigstens einen Vorsprung (7) aufweisen, der in den Freiraum des Schlitzes vorspringt.

2. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze im Bereich der Vorsprünge nach unten zunehmend verengt sind.

3. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 1 bis 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze im Bereich der Vorsprünge nach unten gleichmässig zunehmend verengt sind.

4. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 1 und 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Vorsprung an den Federzungen (2) sich in Umfangsrichtung erstreckende Rillen aufweist.

5. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze durch die Vorsprünge im wesentlichen symmetrisch verengt sind.

6. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlachen und/oder die Federzungen nach unten über die Vorsprünge hinaus verlängert sind.

7. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Stützlachen und/oder die Federzungen in dem die Vorsprünge unterseits überragenden Teil aus dem Freiraum der Schlitze zurückspringend ausgebildet sind.

8. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlitze im Bereich der aus dem Freiraum zurückspringenden Abschnitte der Stützlachen und/oder die Federzungen keilförmig nach unten erweitert sind.

9. Putzeimeraufsatz nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass die keilförmige Erweiterung der Federzungen unterseits durch eine sich in Umfangsrichtung erstreckende Griffleiste begrenzt ist.