DE9400744U1 - Schließzylinder - Google Patents

Description

DR.-ING. DIPL-PHYS. &EEgr;:STURIES ·" PATENTANWÄLTE

DIPL-ING. P. EICHLER

Hans Dieter Niemann, Am Hügel 17, 50169 Kerpen-Horrem Schließzylinder

Die Erfindung bezieht sich auf einen Schließzylinder, dessen im Gehäuse drehbeweglicher Kern radial an einen Schlüsselkanal angrenzende verschiebliche Kernstifte hat, die mit federbelasteten Gehäusestiften bei Betätigung mit einem stiftseitig geeignet eingeschnittenen Schlüssel im Sinne einer Freigabe einer Drehbewegung des Kerns zusammenwirken, und der in seinem Kern mindestens ein weiteres Sperrteil· aufweist, das mit dem Schlüssel entgegen einer Federkraft aus einer Sperrstellung mit vorzugsweise radialem Sperreingriff in eine Drehfreigabestellung verstellbar ist.

Ein Schließzylinder mit den eingangs genannten Merkmalen ist allgemein bekannt. Sein Zylinderkern hat ausser den mit den Gehäusestiften zusammenwirkenden Kernstiften noch zusätzliche Sperrteile, die vom Schlüssel verschieblich sind und mit verdickten halbkugeligen Köpfen in entsprechende Ausnehmungen der Gehäuseinnenwand hineinragen, um den Kern zusätzlich zu biokkieren. Zum Entsperren dieser zusätzlichen Sperrteile muß der Schlüssel zusätzlich zu den Einschnitten für die Kernstifte weiterhin so ausgebildet sein, daß die Sperrteile aus ihren Ausnehmungen in der Gehäuseinnenwand heraustreten können, um

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die Schlüsseldrehung zu ermöglichen. Hierbei werden die Sperrteile unmittelbar vom Schlüssel beaufschlagt, so daß sich bei der Benutzung eines falschen Schlüssels infolge der Verdrehbelastung leicht Druckmarken auf dem Schlüssel abbilden lassen, die die Positionen der Sperrteile offenbaren und ein Korrigieren des falschen Schlüssels ermöglichen. Würde der Schlüssel durchgehend flachgefräst, hätte der falsche Schlüssel also ein durchweg schmales Schaftprofil, so versagen die bekannten Sperrteile. Darüberhinaus liegen die für die Sperrteile bestimmten Ausnehmungen bereits im Übergangsbereich des Schaftprofils zu den Schlüsseleinschnitten, so daß es zu unerwünschten störenden Überschneidungen kommen kann.

Demgegenüber liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Schließzylinder mit den eingangs genannten Merkmalen so zu verbessern, daß er eine größere Sicherheit gegen die Benutzung von falschen Schlüsseln bietet, ohne dabei die Funktionssicherheit der herkömmlichen Stiftzuhaltungen zu beeinträchtigen.

Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, das Sperrteil von dem Schlüssel in dessen Einschubrichtung in die Drehfreigabestellung verstellbar ist und daß das Gehäuse außerhalb seines Stiftbereichs eine Ringnut aufweist, die Bewegungsfreiraum für das Sperrteil oder für einen radialen Kernringvorsprung ist, der von einem schlüsselbeaufschlagten verdrehfesten Sperrteil entsperrbar ist.

Für die Erfindung ist von Bedeutung, daß zwar ein radialer Eingriff des Sperrteils in das Gehäuse erfolgt, um eine unerwünschte Drehbewegung des Kerns auszuschließen, daß andererseits aber eine axial, also in Einschubrichtung erfolgende Verstellbewegung des Sperrteils erforderlich ist, um dieses in die Drehfreigabestellung zu bewegen. Infolgedessen kann das Sperrteil einer herkömmlichen Ausbildung eines Schließzylinders optimal angepaßt werden, ohne in dessen Stiftzuhaltungs- oder Schlüsselkanalbereich eingreifen zu müssen. Insbesondere ist die Verdrehung des Kerns im Gehäuse infolge einer außerhalb des Stiftbereichs gelegenen Ringnut möglich, die eine Umfangsbewegung des Sperrteils mit einem radial vorspringenden Element zu-

läßt, oder den Einsatz eines radialen Kernringvorsprungs, der in konstruktiv einfacher und zuverlässiger Weise auf ein verdrehfestes Sperrteil abzustimmen ist.

Der Schließzylinder kann so ausgestaltet werden, daß das Sperrteil ein im Kern begrenzt längsverstellbarer Nutenstein mit einem radial vorspringenden und in einer Längsausnehmung des Gehäuses in Schlüsseleinschubrichtung beweglichen Nutenstift ist. Der längsverstellbare Nutenstein gewährt, daß der in der Längsausnehmung bewegliche Nutenstift aus seinen Sperrstellungen in die einzig zulässige Drehfreigabestellung zu verschieben ist, wenn der zugelassene Schlüssel in den Schlüsselkanal eingeschoben wird. Der Nutenstein kann gemeinsam mit dem Nutenstift als solide Baueinheit ausgebildet werden, die sämtlichen Anforderungen genügt, um ein gewaltsames Verdrehen des Kerns zu verhindern, wenn sich der Nutenstein in einer Sperrstellung befindet.

Eine besonders querschnittsstarke Ausbildung des Sperrteils und damit eine Ausbildung des Schließzylinders mit entsprechend gesteigertem Sicherheits- und Zuverlässigkeitsgrad wird dann erreicht, wenn das Sperrteil neben dem Schlüsselkanal angeordnet ist und einen Verstellstift aufweist, der in den Schlüsselkanal durch einen die Bewegungen des Sperrteils gestattenden Längsschlitz eingreift. Bei dieser Ausgestaltung ist eine zerstörende Einflußnahme auf das Sperrteil durch den Schlüsselkanal hindurch außer auf seinen Verstellstift nicht möglich. Der Verstellstift erfordert andererseits, daß der in den Schlüsselkanal eingeführte Schlüssel seiner Auslegung bzw. Anordnung am Nutenstein entsprechend ausgebildet ist, damit das Sperrteil in die bestimmungsgemäße Drehfreigabstellung verstellbar ist. Die Bemessung des Verstellstifts und seine Anordnung bilden von Schließzylinder zu Schließzylinder variierbare Sicherheitsparameter.

Es ist zweckmäßig, den Schließzylinder so auszubilden, daß die Längsausnehmung des Gehäuses als nutenstiftweiter Durchbruch ausgebildet ist, durch den der Nutenstift mit dem Sperrteil zusammengebaut ist, nachdem der mit dem Sperrteil versehene Kern in das Gehäuse eingebaut ist. Bei dieser Ausgestal-

tung des Schließzylinders ist es möglich, die Längsausnehmung des Gehäuses nicht bis zu dessen Ende bzw. bis zur schließbartseitigen Gehäuseaussparung durchzuführen. Vielmehr ist eine Anordnung einer Längsausnehmung lediglich im Verschiebungsbereich des Sperrteils erforderlich. Da die Längsausnehmung bzw. der Durchbruch nutenstiftweit ausgebildet ist, paßt zwar der Nutenstift hindurch und kann nach dem Zusammenbau des Kerns mit dem Gehäuse eingesetzt werden, jedoch fällt das Sperrteil nicht aus dem Durchbruch heraus.

Es kann vorteilhaft sein, daß sich die Längsausnehmung des Gehäuses über die Ringnut hinaus erstreckt. Ein unpassender Schlüssel schiebt das Sperrteil über die Drehfreigabestellung hinaus, so daß eine Sperrung erreicht wird, ähnlich wie bei den Stiftzuhaltungen. Eine Verdrehung des Schlüssels in der Drehfreigabestellung ist nicht möglich, da die Kernstifte vom Schlüssel nicht bestimmungsgemäß verstellt sind und eine Kerndrehung verhindern.

Um eine in Längsrichtung des Profilzylinders schlanke Ausbildung zu erreichen, wird so gestaltet, daß die die Federkraft erzeugende Feder eine mit dem Sperrteil gleichachsig im Kern angeordnete Zylinderfeder mit einem Außendurchmesser ist, der die Weite der Längsausnehmung übersteigt. Diese Ausgestaltung hat darüber hinaus den Vorteil, daß für die Zylinderfeder auch dann keine besonderen Maßnahmen für ihre radiale Halterung getroffen werden müssen, wenn sich die Längsausnehmung aus dem Bereich der Sperrstellung des Sperrteils über die Drehfreigabestellung hinaus erstreckt.

Der Profilzylinder ist insbesondere dann in Längsrichtung vergleichsweise kurz, wenn das neben dem Schlüsselkanal oder in dessen oberen Bereich angeordnete Sperrteil in Sperrstellung im Bereich neben Kernstiften oder oberhalb davon angeordnet ist und der zugehörige Schlüssel eine den Verstellstift des Sperrteils aufnehmende Längsnut mit reidenseitiger Betätigungskante aufweist. Die Länge des Profilzylinders wird dann außer durch die Anzahl der Stiftzuhaltungen nur noch durch den für die Ringnut erforderlichen Platzbedarf bestimmt, so daß auch vergleichsweise kurze Schließzylinder mit erfindungsgemäßen Si-

cherheitsmaßnahmen ausgerüstet werden können. Die den Verstellstift des Sperrteils aufnehmende Längsnut kann ohne weiteres im Bereich für das Schlüsselschaftprofil angeordnet werden, wobei die erforderliche Schwächung hier nicht stört.

Der Profilzylinder kann aber auch so ausgestaltet sein, daß das begrenzt längsverstellbare Sperrteil zumindest mit einem Teil seines Querschnitts im gehäusenahen Schlüsselkanalbereich angeordnet ist. Auch bei dieser Ausgestaltung ist es möglich, das Sperrteil z.B. radial in eine Längsnut des Gehäuses eingreifen zu lassen und es aus einer solchen Sperrstellung in eine Drehfreigabestellung zu verstellen, um dann eine Verdrehung des Zylinderkerns mit dem Schlüssel zu bewirken. Es ergibt sich eine insgesamt radial wenig aufwendige Lösung, wobei die Bereiche des Kerns neben dem Schlüsselkanal unbeeinträchtigt bleiben.

Bei der vorbeschriebenen Ausführung des Schließzylinders ist es vorteilhaft, ihn so auszubilden, daß die die Federkraft erzeugende Feder eine mit dem Sperrteil gleichachsig im Kern angeordnete Zylinderfeder ist, die sich einerseits am Sperrteil und andererseits an einem Verschlußteil abstützt, das den Schlüsselkanal des Kerns zumindest in der Flucht des Sperrteils abschließt. Es handelt sich um eine Bauform, bei der die weiteren Sicherungsteile sämtlich aufeinanderfolgend angeordnet sind, so daß sich dadurch auch eine entsprechende Vereinfachung des Aufbaus und der Montage ergibt, wenn eine Längsausnehmung für das längsverstellbare Sperrteil bis zum Zylinderende bzw. zur schließbarseitigen Gehäuseaussparung durchläuft. Die zusätzlichen Sperrteile können dann von diesem Ende bzw. von dieser Aussparung aus nacheinander eingebaut und festgelegt werden.

Eine im vorgenannten Sinne weitere vorteilhafte Ausgestaltung des Schließzylinders ergibt sich dadurch, daß das Verschlußteil ein fest in den Schlüsselkanal eingebautes Teil mit einer die Feder zum Teil aufnehmenden Bohrung ist, in der sich ein Widerlagerstift befindet. Der materialmäßige Aufwand für die zusätzlichen Sperrteile ist hierbei besonders gering.

Mit lediglich zwei zusätzlichen *T*eflen r*ür**ein 'Sperrteil kommt der Schließzylinder hingegen aus, wenn er so ausgebildet ist, daß das Verschlußteil ein im Gehäuse drehbarer Ring ist, der die Feder teilweise aufnimmt und sich mit dem Kern mitdreht .

Wenn der Schließzylinder einen radialen Kernringvorsprung aufweist, der von einem schlüsselbeaufschlagten verdrehfesten Sperrteil entsperrbar ist, kann er zweckmäßigerweise so ausgebildet werden, daß das Sperrteil ein verdrehfester begrenzt längsverstellbarer Stift ist und unter der Federkraft in eine Ausnehmung des Kernringvorsprungs eingreift. Die das Sperrteil aufweisenden Bauteile können als kompakte Baueinheit ausgebildet sein, die verdrehfest im Gehäuse angeordnet wird und mit dem Kern bzw. dessen radialen Kernringvorsprung zusammenwirkt. Dieses Zusammenwirken kann in bei üblichen Schlitzzuhaltungen bekannter Weise durchgeführt werden. Hierzu ist der Schließzylinder so ausgebildet, daß das Sperrteil von dem Schlüssel mit einem Kernringstift in seine Drehfreigabestellung verstellbar ist. Es ist dann nicht erforderlich, den der Betätigung des Sperrteils dienenden Schlüssel direkt auf das Sperrteil einwirken zu lassen, was wegen der meist spezifischen Ausbildung der Schlüsselspitze zu erhöhtem konstruktiven Mehraufwand führen könnte. Vielmehr wird ein Kernringstift benutzt, der in seiner Funktion den herkömmlichen Kernstiften entspricht, so daß der Schlüssel den Sicherheitsanforderungen entsprechend unterschiedlich angepaßt ausgebildet sein kann.

Eine konstruktiv vorteilhaft ausgestaltete Ausbildung des Schließzylinders liegt vor, wenn das Sperrteil mit der zugehörigen Feder in einer an den Schlüsselkanal anschließenden Bohrung eines mit dem Gehäuse fest verbundenen Verschlußrings vorhanden ist, der in einer Gehäusebohrung für den Kernringvorsprung angeordnet ist. Der Verschlußring kann die der zusätzlichen Verdrehsicherung des Kerns dienenden Teile aufnehmen und zugleich eine einfache Befestigung im Gehäuse dienen.

Wenn der Schließzylinder gesteigerte Variationsmöglichkeiten für unterschiedliche Schlüssel haben soll, wie es beispielsweise für Schlüsselysteme oder Schließanlagen der Fall

Fig.	2
Fig.	3
Fig.	4
Fig.	5,6

ist, kann der Schließzylinder dahingehend ve'rbesseri! werden, daß eine Vielzahl von Sperrteilen mit unterschiedlichen Bemessungen in derselben Ebene über den Kernumfang verteilt sind.

Die Erfindung wird anhand von in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispielen erläutert. Es zeigt:

Fig.l eine schematische Seitenansicht eines erfindungsgemäßen Schließzylinders mit in den Schlüsselkanal eingestecktem Schlüssel, den Schnitt AC der Fig.l, eine vergrößerte Schnittdarstellung durch ein Gehäuse des Schließzylinders ohne dessen Kern,

den Schnitt AB der Fig.3, aber mit eingesetztem Kern,

den Figuren 1,2 ähnliche Darstellungen, jedoch mit korrektem eingeschobenen Schlüssel,

Fig.7,8 den Figuren 5,6 entsprechende Darstellungen mit eingeschobenem falschen Schlüssel,

Fig.9,10

und

Fig.11,12 den Figuren 3,4 ähnliche Darstellungen mit Ausgestaltungen des Profilzylinders, die eine axial offene Längsausnehmung des Gehäuses zum radialen Eingriff eines Sperrglieds aufweisen, und

Fig.13,14 den Figuren 3,4 ähnliche Darstellungen eines Profilzylinders mit einem radialen Kernringvorsprung, welcher mit einem verdrehfesten Sperrteil zusammenwirkt.

Der in den Figuren dargestellte Schließzylinder 10 hat ungeachtet seiner unterschiedlichen Darstellungen jeweils ein Gehäuse 11 mit einer lediglich in Fig.3 mit 37 bezeichneten Gehäusebohrung, in der ein Kern 12 drehbar angeordnet ist. Das Gehäuse 11 ist für einen Doppelzylinder bestimmt und demgemäß mit einer mittig zwischen den beiden Gehäusehälften angeordneten Nut 38 für einen nicht dargestellten Schließbart versehen.

Der Kern 12 ist mit einem Schlüssel l£"drehver*ste*ilba*r, der in einen Schlüsselkanal 13 einschiebbar ist. Vertikal zum Schlüsselkanal 13 sind in dessen Ebene Kernstifte 14 in entsprechenden Bohrungen des Kerns 12 und Gehäusestifte 15 in entsprechenden Bohrungen des Gehäuses 11 angeordnet. Die Stifte 14,15 sind von an gehäusefesten Widerlagerstiften 39 abgestützten Federn 40 federbelastet und bilden Stiftzuhaltungen, die ein Verdrehen des Kerns wirksam verhindern, wenn sie nicht von dem mit Einschnitten 41 versehenen Schlüssel 16 entgegen ihrer Federbelastung mit einem Einschnitt 41 in die einzige vorbestimmte Stellung verschoben sind, in der die Trennebene der Stifte 14,15 mit dem Außenumfang des Kerns 12 zusammenfällt. In diesem Fall verhindern sie eine Drehverstellung des Kerns 12 nicht.

Zusätzlich zu den vorbeschriebenen Stiftzuhaltungen sind bei den unterschiedlichen Ausführungsformen der Erfindung zusätzliche Sperrteile 17,17' vorhanden, die ebenfalls vom Schlüssel 16 in eine vorbestimmte Stellung verschoben werden müssen, damit der Kern 12 im Gehäuse 11 verdreht werden kann.

Das in den Figuren 1 bis 12 abgebildete Sperrteil 17 ist jeweils als begrenzt längsverstellbarer Nutenstein ausgebildet, wobei die Figuren 1 bis 8, 9 und 10 sowie 11 und 12 jeweils unterschiedliche Sperrteile 17 zeigen, die jedoch jeweils in einem Nut 42 des Kerns 12 begrenzt längsverstellbar sind. Allen · unterschiedlichen-Ausgestaltungen des Sperrteils 17 ist gemeinsam, daß sie einen radial vorspringenden Nutenstift 22 aufweisen, der in eine Längsausnehmung 21 des Gehäuses 11 eingreift und darin entsprechend der Verstellung des Sperrteils 17 in den Richtungen der Schlüsseleinschubrichtung 18 verschieblich ist.

Im Längsverstellbereich des Nutenstifts 22 ist eine Ringnut 19 vorhanden, die querschnittsmäßig auf den Nutenstift 22 abgestimmt ist, so daß letzterer innerhalb der Ringnut 19 verstellt werden kann. Die Ringnut 19 ist außerhalb des Bereichs der Stiftzuhaltungen angeordnet, so daß die Sicherheit des Schließzylinders 10 bezüglich seiner Stiftzuhaltungen nicht dadurch beeinträchtigt wird, daß infolge der zusätzlichen Ringnut eine Stiftzuhaltung wegfallen müßte. Andererseits wird die Längserstreckung des Schließzylinders 10 dadurch gering gehal-

ten, daß sich der Bewegungsbereich d*e*s "Sperfteil's l*f mit dem Bereich der Stiftzuhaltungen überlappt. Das Sperrteil 17 befindet sich bei Sperrstellung gemäß Fig.3,4 in einer Anordnung neben dem Schlüsselkanal 13 und oberhalb sowie neben den Kernstiften 14 bzw. den zugehörigen Bohrungen. Bei den Ausführungsformen der Figuren 9 bis 12 ist die Ausgestaltung des Sperrteils 17 insofern unterschiedlich, als es im Bereich des Schlüsselkanals 13 angeordnet ist, nämlich dort, wo bei eingeschobenem Schlüssel die Schlüsselschulter zu liegen kommt.

Die Sperrteile 17 sind entgegen der Kraft einer Feder 25 aus ihrer durch diese Feder 25 bestimmten extremen Sperrstellung zumindest soweit verschiebbar, daß ihr Nutenstift 22 zur Deckung mit der Ringnut 19 gelangen kann. Diese Stellung ist in Fig.6 dargestellt. In dieser Stellung kann der in Schlüsseleinschubrichtung 18 eingesteckte Schlüssel 16 den Kern 12 verdrehen und damit das ordnungsgemäße Aufsperren des zugehörigen Schlosses bewirken. Die Figuren 2,6 und 8 lassen jedoch erkennen, daß die Bewegungsmöglichkeit des Sperrteils 17 infolge der Bemessung der zugehörigen Nut 42 sowie der Längsausnehmung 21 für den Nutenstift 22 größer ist, als es bis zum Erreichen der in Fig.6 dargestellten Drehfreigabestellung notwendig wäre. Infolgedessen kann das Sperrteil 17 z.B. in die Fig. 8 dargestellte Stellung verschoben werden, in der der Nutenstift 22 eine Verdrehung des Kerns 12 ebenfalls verhindert. Die Aufsperrsicherheit wird dadurch verbessert.

Das Sperrteil 17 der Fig.3 zeigt beispielhafte Abmessungen X,Y und Z, welche für die AufSperrsicherheit des Schließzylinders maßgeblich sind. Ihre Veränderung führt dazu, daß der Schließzylinder 10 jeweils eines anderen Schlüssels 16 bedarf, um ordnungsgemäß aufgesperrt werden zu können. Entsprechendes gilt auch für die Sperrteile 17,17' der anderen Ausführungsvarianten der Figuren.

Das Sperrteil 17 ist neben dem Schlüsselkanal 13 angeordnet und bedarf zu seiner Betätigung durch den Schlüssel 16 eines Eingriffs in den Schlüsselkanal 13, wofür das Sperrteil 17 einen Verstellstift 23 aufweist, der durch einen Längsschlitz 24 des Kerns in den Schlüsselkanal eingreift. Der Schlüssel 16

weist eine auf den Verstellstift 2 3 "abgestimmte* Län*gsnut 28 auf, die es gestattet, den Schlüssel 16 in seiner Einschubrichtung 18 soweit einzuschieben, daß er einerseits in die in Fig.5,6 dargestellte Stellung gelangt, andererseits das Sperrteil 17 mit einer Betätigungskante 29 seiner Längsnut 28 soweit wie nötig verstellt. Die Längsnut 28 ist erforderlich, weil das Sperrteil 17 in seiner Sperrstellung bezüglich der Einschubrichtung 18 auf Höhe der Stiftzuhaltungen angeordnet ist. Hier benötigt der Schlüssel jedoch Einschnitte zur Betätigung der benachbarten Stiftzuhaltung, kann deswegen also nicht im Hinblick auf den Verstellstift einfach insgesamt kürzer ausgebildet werden. Die Längsnut 2 8 verschafft den notwendigen Freiraum. Dieser Freiraum könnte allerdings auch durch einen in der Schlüsselschulter gelegenen Ausschnitt geschaffen werden. Ein solcher Ausschnitt ist beispielsweise dann nötig, wenn das Sperrteil 17 gemäß den Fig.9 bis 12 in denjenigen Bereich des Profilkanals 13 hineinragt, der zur Aufnahme der Schlüsselschulter bestimmt ist. Die Längenbemessung dieses Totalausschnitts ist vergleichsweise ebenso, nämlich derart, daß das Sperrteil 17 von einer Sperrkante des Schlüsselschulterausschnitts bei vollständigem Schlüsseleinschub allenfalls in eine Position verstellt werden kann, in der der Nutenstift 22 in seine Drehfreigabestellung im Bereich der Ringnut 19 gelangt.

Wenn der Schlüssel 16 entfernt wird, kann das Sperrteil 17 von einer Feder 25 aus der DrehfreigabestelLung in die Sperrstellung zurückgeschoben werden. Die Feder 25 ist jeweils im Nut 42 des Sperrteils 17 angeordnet. Die Sperrteile 17 der Figuren 1 bis 8 können nur ohne Nutenstift 22 in den Kern eingebaut werden, da die Längsausnehmung 21 des Gehäuses 11 nicht bis zu dessen schließbartseitigem Ende durchläuft. Das Sperrteil 17 wird daher zweiteilig ausgebildet, wobei der Nutenstift 22 ein besonderes Bauteil ist, welches nach dem Einbau des Sperrteils 17 in den Kern durch die Längsausnehmung 21 hindurch in eine Bohrung des Sperrteils 17 eingesetzt wird. Der Einbau erfolgt z.B. durch Verpressen und/oder Verkleben.

Aus Fig.2 ist ersichtlich, daß die Feder 25 als Zylinderfeder ausgebildet ist, deren Außenumfang 26 größer sein muß,

als die Weite 27 der Längs ausnehmung 2¹I, "damii? d*i*e Fe*der*25 im Nut 42 des Sperrteils 17 gehalten bleibt.

Die Figuren 9,10 zeigen ein Verschlußteil 30, das in den Aufnahmebereich für die Schlüsselschulter des Schlüssels 16 im Bereich des Schlüsselkanals 13 eingebaut ist. Es ist hier verpreßt und sitzt entsprechend fest. In eine Bohrung 31 ist ein Widerlagerstift 32 für die Feder 25 eingebaut, deren anderes Ende sich am Sperrteil 17 abstützt.

In den Figuren 11,12 ist ein Verschlußteil 30' als Ring ausgebildet und am Kern 12 festgelegt, so daß er sich in einer Gehäusebohrung 36 des Gehäuses 11 mitdrehen kann. Das Verschlußteil 30' stützt die Feder 25 gegen das Sperrteil 17 ab. Die Gehäusebohrung 36 ist so ausgebildet, daß sie den gleichen Außendurchmesser hat, wie die Ringnut 19, so daß der Herstellungsaufwand entsprechend vereinfacht wird, indem die Tiefe des Verschlußteils 30' so bemessen wird, daß sie der Tiefe der Gehäusebohrung 36 abzüglich der Breite für die Ringnut 19 entspricht.

In den Figuren 13,14 ist eine Ausgestaltung des Schließzylinders 10 dargestellt, bei der ein radialer Kernringvorsprung 20 am Kern 12 befestigt und infolgedessen mit diesem verdrehbar ist. Eine solche Verdrehung des Kerns 12 mit einem zugehörigen Schlüssel ist jedoch nur dann möglich, wenn zuvor eine Entsperrung des Sperrteils 17' stattgefunden hat. Das Sperrteil 17' ist als längsverstellbarer Sift ausgebildet, der in einem gehäusefesten Verschlußring 35 schlüsselverschieblich angeordnet ist. Der Verschlußring 35 ist in ähnlicher Weise wie das Verschlußteil 30' der Figuren 11,12, in einer Gehäusebohrung 36 angeordnet, deren Außendurchmesser der Ringnut 19 für den radialen Kernringvorsprung 20 entspricht. Es sind jedoch Befestigungsstifte 44 vorgesehen, die das Gehäuse 11 mit dem Verschlußring 35 fest verbinden. Der Verschlußring 35 hat eine Bohrung 34, die mit dem für die Schlüsselschulter des Schlüssels 16 bestimmten Bereich des Schlüsselkanals 13 fluchtet und der Aufnahme der Feder 25 dient, die sich einerseits an einem Widerlagerstift und andererseits an dem Sperrteil 17' abstützt. Sofern der Kernringvorsprung 20 in der in Fig.13 dargestellten

Verdrehstellung ist, greift das SperrTei*! 17 *^s irV'eine* Ausnehmung 20' des Kernringvorsprungs 20 ein und verhindert damit ein Verdrehen dieses Kernringvorsprungs 20. Das Sperrteil 17' verschiebt einen Kernringstift in die aus der Fig.13 ersichtliche Stellung. Wird ein passender Schlüssel eingeschoben, so ist dieser im Bereich seiner Schulter so ausgebildet, nämlich mit einer Ausnehmung versehen, daß er das Sperrteil 17' mit Hilfe des Kernringstifts 33 so verschiebt, daß beider Trennebene mit der Ebene zwischen dem Kernringvorsprung 20 und des Verschlußrings 25 gleich liegt. Der Kern 12 kann infolgedessen verdreht werden.

Claims (15)

DR.-ING. DlPL-PHYS.'H.'STUrIeS ·" ·#* * PATENTANWÄLTE DlPL-ING. P. EICHLER Ansprüche:

1. Schließzylinder (10), dessen im Gehäuse (11) drehbeweglicher Kern (12) radial an einen Schlüsselkanal (13) angrenzende verschiebliche Kernstifte (14) hat, die mit federbelasteten Gehäusestiften (15) bei Betätigung mit einem stiftseitig geeignet eingeschnittenen Schlüssel (16) im Sinne einer Freigabe einer Drehbewegung des Kerns (12) zusammenwirken, und der in seinem Kern (12) mindestens ein weiteres Sperrteil (17,17') aufweist, das mit dem Schlüssel (16) entgegen einer Federkraft aus einer Sperrstellung mit vorzugsweise radialem Sperreingriff in eine Drehfreigabestellung verstellbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (17,17') von dem Schlüssel (16) in dessen Einschubrichtung (18) in die Drehfreigabestellung verstellbar ist und daß das Gehäuse (11) außerhalb seines Stiftbereichs eine Ringnut (19) aufweist, die Bewegungsfreiraum für das Sperrteil (17) oder für einen radialen Kernringvorsprung (20) ist, der von einem schlüsselbeaufschlagten verdrehfesten Sperrteil (17') entsperrbar ist.

2. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (17) ein im Kern (12) begrenzt längsverstellbarer Nutenstein mit einem radial vorspringenden und in einer Längsausnehmung (21) des Gehäuses (11) in Schlüsseleinschubrichtung (18) beweglichen Nutenstift (22) ist.

3. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (17) neben dem Schlüsselkanal (13) angeordnet ist und einen Verstellstift aufweist, der in den Schlüsselkanal (13) durch einen die Bewegungen des Sperrteils (17) gestattenden Längsschlitz (24) eingreift.

4. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Längsausnehmung (21) des Gehäuses (11) als nutenstiftweiter Durchbruch ausgebildet ist, durch den der Nutenstift (22) mit dem Sperrteil (17) zu-

saramengebaut ist, nachdem der mi*tt· d^m Sperrten **(17¹J versehene Kern (12) in das Gehäuse (11) eingebaut ist.

5. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Längsausnehmung (21) des Gehäuses (11) über die Ringnut (19) hinaus erstreckt.

6. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet:, daß die die Federkraft erzeugende Feder (25) eine mit dem Sperrteil· (17) gleichachsig im Kern (12) angeordnete Zylinderfeder mit einem Außendurchmesser (26) ist, der die Weite (27) der Längsausnehmung (21) übersteigt .

7. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das neben dem Schlüsselkanal (13) oder in dessen oberen Bereich angeordnete Sperrteil (17) in Sperrstellung im Bereich neben Kernstiften (14) oder oberhalb davon angeordnet ist und der zugehörige Schlüssel

(16) eine den Verste^stift (23) des Sperrteiis (17) aufnehmende Längsnut (28) mit reidenseitiger Betätigungskante (2 9) aufweist.

8. Schließzylinder nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das begrenzt längsverstellbare Sperrteil

(17) zumindest mit einem Teil seines Querschnitts im gehäusenahen Schlüsselkanalbereich angeordnet ist.

9. Schließzylinder nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die die Federkraft erzeugende Feder (25) eine mit dem Sperrteil (17) gleichachsig im Kern (12) angeordnete Zylinderfeder ist, die sich einerseits am Sperrteil (17) und andererseits an einem Verschlußteil (30,30') abstützt, das den Schlüsselkanal· (13) des Kerns (12) zumindest in der Flucht des Sperrteils (17) abschließt.

10. Schließzylinder nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet,

daß das Verschlußteil· (30) ein fest in den Schiüsselkanal (13) eingebautes Teil mit einer die Feder (25) zum Teil

3 &idiagr; ·**· » J · · · "*»·»··♦ aufnehmenden Bohrung (31) ist, ia»*cfer" sieti ein Witferiager-

stift (32) befindet. '

11. Schließzylinder nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Verschlußteil (30') ein im Gehäuse (11) drehbarer Ring ist, der die Feder (25) teilweise aufnimmt und sich mit dem Kern (12) mitdreht.

12. Schließzylinder nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (17') ein verdrehfester begrenzt längsverstellbarer Stift ist und unter der Federkraft in eine Ausnehmung (20') des Kernringvorsprungs (20) eingreift.

13. Schließzylinder nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (17') von dem Schlüssel (16) mit einem Kernringstift (33) in seine Drehfreigabestellung verstellbar ist.

14. Schließzylinder nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß das Sperrteil (17') mit der zugehörigen Feder (25) in einer an den Schlüsselkanal (13) anschließenden Bohrung (34) eines mit dem Gehäuse (11) fest verbundenen Verschlußrings (35) vorhanden ist, der in einer Gehäusebohrung (36) für den Kernringvorsprung (20) angeordnet ist.

15. Schließzylinder nach einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekennzeichnet, daß eine Vielzahl von Sperrteilen (17,17') mit unterschiedlichen Bemessungen in derselben Ebene über den Kernumfang verteilt sind.