DE929532C - Selbsttaetiger Tuerschliesser fuer Pendeltueren - Google Patents

Description

• Selbsttätiger Türschließer für Pendeltüren

  Die Urfindung bezieht sieh auf einen selbsttätigen

  `fürschließer. @t-elcher die in einer derbeiden Pendel-

  richtungen ausgestoßene Tür unter Dämpfung ihrer

  Scliwingl)ewegung wieder in die Schließstellung zu-

  rückführt.

  Es ist bekannt. bei derartigen Schließern für

  Pendeltüren Schraubfedern ztt verwenden, die wäli-

  rend der Türöffnung gespannt werden und Tiber

  zwei in einem ortsfesten Gehäuse gleichachsig ge-

  führte Isolbeu Liebst Pleuelstangen auf Kurbeln

  wirken. die mit der Drehachse der Tür verl)unden

  sind.

  Diese Türschließer erfordern _inschlagptifi-er. um

  llesc!iii@ligutigen durch Überdrehen zu verhüten. Die

  I):inipiting dieser Schließer in der Nähe der Schl:eG-

  sollung ist. hervorgerufen durch den geringen Weg

  (ler kurlwll>etätigten Isoll)ew indwfrirdigend und

  für lKvi,le Pen -lelrichtun@'en nur eit#.ltei@lic!i, r1. h. in,-«t

  einer einzigen Einstellung zu regulieren, so daß sieh

  insbesondere bei Außentüren häufig unterschied-

  liche Schließgeschwindigkeiten ergeben. Durch das

  grolle »Z nterdorninaß« dieser Schließer, das ist das

  Mali von 1Ihte Drehachse bis I3interkante Gehäuse,

  kommt das letztere oft unter die Türzarge zu

  liegen und erschwert dadurch den Einbau der

  Schließer.

  Die Windung hez@@-eckt demgegenüber eine

  1X'ssere Schließ- und Dampfungswirkung. Ferner

  soll jede Pendeltürrichtung unabhängig von der an-

  deren ztt regulieren seid und blontagesehwierig-

  keiten durch zu breite Käsen vermieden «-erden.

  Zu diesem Zweck ist gemäß der Erfindung der

  Türschließer mit miteinander verbundenen, ver-

  schiehl)ar gelagerten Z31indern für die durch eine

  einzige .Feder gegeneinandergestützten fliegenden

  hulben ausgerüstet.

  Hierdurch wird die Ausbildung eines zweiseitig wirkenden Dämpfungszylinders ermöglicht, von dem jeweils ein nicht arbeitender Kolben der beiden einseitig abgestützten Kolben zum Spannen der Feder benutzt wird. Diese Lösung ergibt nicht nur eine bedeutende Verringerung der Reibungsverloste, sondern gestattet auch die Ausbildung zweier unabhängig voneinander arbeitender Bremskammern, so daß in jedem Fall eine gleichförmige Schließbewegung der Tür erzielt wird.
• Eine einfache und zuverlässig wirkende Bauform des Türschließers wird erfindungsgemäß dadurch er-r_ielt, daß in dem ortsfesten Gehäuse eine durch die Zvlinderböden hindurchtretende Führungsstange für die Kolben ebenfalls ortsfest gelagert ist, die ferner einen zwischen den Kolben angeordneten Tellerfedersatz trägt.
• Durch letztere wird eine gedrungene Baulänge des Schließers erreicht und außerdem der Vorteil erzielt, daß die geradlinig ansteigende Druckkraft -der Tellerfeier die Bemessung der Bewegungsgeschwindigkeit wie auch die einer Federvorspannung für die Schließstellung erleichtert.
• Um auch den @`#'irkungen eines außergewöhnlichen Winddruckes oder einer Gewaltanwendung beim Schließen der Tür eine zusätzliche Gegenkraft entgegenzustellen, ist gemäß der Erfindung zwischen dein Tellerfedersatz und den beiden Kolben je ein Satz Spannscheiben auf der Führungsstange angebracht, deren Auswölbungen auf die Feder zu gereichtet sind. Das Zuschlagen der Tür wird dadurch verhütet, daß die Spannscheiben durch Verformung auf der Führungsstange klemmen und den Kolben mit zusätzlicher Stützkraft abstützen.
• Zwecks Bestimmung der mittleren, als Schließstellung der Tür wichtigen Grundstellung des Türschließers sind gemäß der Erfindung die Kolben mit je einer Abstandsbüchse verbunden, die auf der Führungsstange gleitend durch den Zylinderboden hindu.rchtritt und sich gegen die Gehäusewand anlegt.
• Einen beliebig großen Öffnungswinkel der Tür, bei welchem deren Bewegung nicht durch Totpunkte begrenzt wird und daher in vorteilhafter Weise eine Entlastung der Verbindungsstelle erreicht ist, wird gcinäß der Erfindung dadurch erzielt, daß der Verbindungssteg der beiden Zylinder als Zahnstange atagebildet ist, die mit einem Ritzel im Eingriff stellt, welches auf der Drehachse der Pendeltür sitzt.
• Die @"erbindung des als sogenannter Bodenschließer ausgebildeten, nämlich im Fußboden versenkt angebrachten Schließers mit der Tür ist in einfacher Weise gemäß der Erfindung dadurch erreicht, daß gegen die.Unterseite der Tür ein Beschlag gesetzt ist, in dessen urrunde, zusammenziehbare ölnung ein entsprechend urrunder Lagerzapfen eintritt.
• Trotz einer solchen starren Verbindung ist eine Justierung der Schließstellung der Tür gemäß der Erfindung durch eine mit Hilfe eines Schrägschlitzes und eines in diesem Schrägschlitz geführten Steines in ihrer Längsrichtung auf dem Verbili; dungssteg verstellbare Zahnstange ermöglicht. In der Zeichnung ist eine beispielsweise Ausführungsform der Erfindung dargestellt. Es zeigt Abb. i eine Pendeltür mit eingebautem Türschließer in schematischer Ansicht, Abb. 2 einen dazugehörigen Grundriß, Abb.3 einen Längsschnitt durch den Pendeltürschließer gemäß der Erfindung bei geschlossener Tür, Abb. d. denselben bei geöffneter Tür, Abb. 5 einen Längsschnitt gemäß der Linie A-B in Abb. 3, Abb. 6 einen Ouerschnitt nach der Linie C-D in Abb. 3, Abb. 7 einen ebensolchen nach der Linie E-F in Abb. 3 und Abb. 8 den Beschlag zur Verbindung des Schließerzapfens mit der Tür.
• Das einen geschlossenen Kasten bildende Gehäuse i ist durch einen Deckel 2 abgedeckt: durch den Deckel ragt der Lagerzapfen 3 eines Ritzels 4 vor, «-elches in dein Lagerauge 5 und einem Fußlager 6 drehbar gelagert ist. Das Gehäuse ist zumeist mit dem Fußboden bündig abschließend in den letzteren eingelassen. Der Zapfen 3 liegt dann in der Drehachse der Türangeln.
• Der Zapfen 3 ist an seinem Ende urrund gestaltet. Eine hierzu entsprechend urrunde, durch Klemmschraube 9 zusammenziehbare Öffnung 7 ist in dem Beschlag 8 ausgespart, welcher an der Pendeltür (vgl. Abb. i ) befestigt ist. Durch Einstecken und Festklemmen wird die Verbindung zwischen Tür und Schließer hergestellt.
• Seitlich des Ritzels d. ist im Gehäusekasten i eine sich in dessen Längsrichtung erstreckende Führungsstange ii fest angebracht. Auf die letztere sind gleitend beweglich die Abstandsl)ücliseti io, tö gesetzt, auf welche sich die Kolben 12, 12' gegen einen Ringbund 13, 13' stützen.
• Die Kolben 12, 12' weisen eine Ausnellmung 14 auf, in welcher die Spannscheiben 15, 15' eingelegt sind. Die Spannscheiben. sind schwach kegelig gedrückte Federscheiben, deren inneres Loch dein Durchmesser der Führungsstange i i entspricht und deren Außenrand gegen den Kolbenboden anliegt.
• Zwischen den beiden Spannscheibensätzen ist eine Druckfeder 16 angeordnet. Letztere bestellt vorzugsweise aus einer Tellerfeder; das sind Federscheiben, die jeweils mit ihren Außen- und Innenrändern aufeinanderliegend geschichtet sind.
• Die Kolben 12, 12' sind von Zylindern 21, 21' umschlossen, die miteinander durch einen Verbindungssteg 2o vereinigt sind. Die Zylinderdeckel 22, 22' weisen eine Durchgangsöffnung 23, 23' auf, durch welche die den Kolben 12, 1-2' stützenden Abstandsbüchsen io, iö hindurchtreten. Jeder der beiden Zylinderdeckel 22, 22 enthält einen in den zwischen ihm und dein Kolben 12 bzw. i2' gebildeten Zylinderraum mündenden Kanal 24, in dessen Durchgang ein Rückschlagventil und eine Drossel angeordnet sind.
• Über dem Verbindungssteg 2o ist eine Zahnstange 17 vorgesehen. Mit Hilfe eines in die Fläche des Verbindungssteges 2oeingearbeiteten Schrägschlitzes 18 und eines in diesem Schrägschlitz geführten

  Steines lci kai:ii die Zainistange 17 i11 der Längs-

  richtung verstellt «-erden.

  In der in Alib.3 gezeigten Grunclaellung des

  Tiirschliel'ers hält die mit einer ge\vissen Vorspan-

  ll11llg zWischeil die Kotbeil l2. las eingesetzte

  I-)i-ucl;fe(Aer 1.6 die Koll)en .in der Encllage, Wobei

  :ich deren _11)stanclsliiichsen io, io' gegen die

  hasten«-ün.#Ie abstützen. Zufolge der Anlage der

  Zt-litiderdechel 22, "' gegen die holl)cll 12, 12'

  wird durch die in das Ritzet d eingreifende Zahil-

  stange 1; der Zapfen 3 festgehalten.

  I >ie @@-irhnngst@-eise des Tierschließers ist fol-

  gendc: W;rd die Tür nach einer der beiden Rich-

  tutigen bewegt, #c# dreht sich der durch Kupplung

  finit der Tür verbundene Zapfen 3 uiid be«-egt

  mittels des Ritzels d die Zugstange 17, Welche die

  beiden durch Steg verbundenen 7-vlinder gegenüber

  ;leii Koll)li 1=. 12' verschiel)t (s. Abb. .l).

  I-1 ierl)c i strüint aus dem @Igcfüllten Gehäuse-

  hasen i über den Kanal 2d i_)1 in den Zv1_nder-

  rauni. Gleichzeitig wird aber auch die Druckfeder

  I() gespannt, d.li. zusammengedrückt. da der vorn

  Z@lili@lerdeckel 2 2 Illitge1101nIlleli(2 Kolben 1 2 sich

  gegen den durch die Al>s;andsbüchse io' abgestützten

  lt) )11)e11 12' nähert.

  1-l;it die Tür ihren gröJ')ten Öffnungswinkel a er-

  reicht, so ist auch der Zylinder so weit über den

  Isollieli -ezogen worden, daß cler 7-vlinderdeckel

  gegen die Gehiiu:ewand anstößt und die weitere

  11< «egun@r verhindert.

  Wird die Tür frc:gcgelien, so drückt die Druck-

  feilet- i6 iitiii gegen den auderseitigen Kolben 12

  und lie«egt diesen unter Mitnahme des Zvlirders

  =1, gegeit dessen Zylinderdeclzel der Kolben 1 2 an-

  liegt. in seine ienseitige Endstellung. Hierbei wird

  da: I-itzel i durch die Zahnstange i7 gedreli. Da

  hui dieser Lew-egung das in dm zylil,der 21

  01 unter Drosselung ausströmen lnula,

  wird die Beschleunigung der Tiirriickclr.eliting ge-

  dampft. Sobald die Abstandsbüchse io gegen die

  hasten@cand 21llstö ßt, ist die Drehung des Zapfens 3

  beendet. Dein Weiterdrehen steht alsdann (lie Feder-

  sl)annkraft der Feder 16 entgegen.

  Stellt die freigegebene Tür gelegetitlicli unter

  erheblichem Winddruck, so steigert sich der Öl-

  druck des Zvlinders 31' und erreicht unter Urnstä n-

  den einen gl ci13eren Wert, als der Federdruck aus-

  macht (vgl. Abb. d). In dieseln Fall «-erden die

  Sliannscheiben i,;' von dem Kolben 1='. der gegen-

  über der Abstandsbüchse io schiebbar ist, gespannt,

  so daß sie siele lnit dein Kolben auf der Führungs-

  stange ii festkleininen. Auf diese Weise wird das

  Zuschlagei' der Tür verhihet. Da sich beim Nach-

  lassen der Pressung die Spannscheiben Wieder ent-

  spannen, kann der Tiir:chließer die @chließbewe-

  gung in der vorgesehenen Weise ausführen.

  Ini übrigen kann durch verschiedene Einstellung

  der Drosselöffnungen die Schließbewegung ent-

  sprechend reguliert «-erden. So kann die Aus«-ärts-

  dreliun-T schnell und die Einwärtsdrehung der Tür

  langsam zurückgeführt «-erden.

Claims (1)

1. PATE', TA NSPr(*-CIIE: i. Selbsttätiger Türschließer für Pendeltüren mit zwei in eitlem ortsfesten Geliiiuse gleich- achsig geüihr:en, federnd abgestützten Kolben. dadurch -gelcclinzeichnet. daß die schiel)bar ge- lagerten Zylinder (2i, 21') für die durch eine eitizigc Feder (16) gegeneinandergestützten fliegenden Kolben (las l2') miteinander verbun- den sind. Selbsttätiger Türschließer für Pendeltüren nach Anspruch 1, dadurch gel:cililzeichilet. daß in dein ortsfestelt Gehäuse (i) eine durch die Zvlin(lerl)ödeli (-=2 ;2') hindurchtretende Füh- rungsstarige (ii) für die Kolben (l2, 1A eben- falls ort:fcst gelagert ist, die ferner eilleli zwischen den Kolben ailgecrdneteii Tellerfeclei- ratz (16) träg:. 3. Selbsttätiger Türschließer für Pendeltüren nach den Ansprüchen i und z, dadurch gekenn- zeichnet, daß zwischen dein Tellerfedcrsatz (i6) u lid den beiden Kolben (112, 12") ie ein Satz Spamischeiben (15, i 5') auf der Führtnig_- stan ge sitzt, derenus@@-ölliungen auf (:i,: Feder zu gerichtet sind. Selbsttätiger Türschließer für Pendeltüren nach den Ansprüchen i und 3. dadurch gcl#:ellil- zeiclniet. dall die Kolben (12, 1z') finit ie einei- AlistanIsbüchse (io, los) vcrlltindeil sind, die auf der Führungsstal1ge (ii) gleiten<', durch den Zvlinclerboclen (2z, 22') hindurchtritt und sich, die Schließstellung der Tür bestimmend. gegen die Gehäusewand anlegt. @. Selbsttätiger liirscliliel.ler für Pcndeltüreil Mach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß der Verbindtirgssteg der beiden Zj-tinder als Zahnstalige ausgebildet ist, die mit einem Ritzet im Eingriff stellt, «-elches auf der Drehachse der Pendeltiii- sitzt. 6. Selbsttätiger Türsclilieller für Pendel- türen nach den Ansprüchen i und ;, da- durch gekennzeichnet, dah gegen die Unterseite der Tür ein Beschlag (8) gesetzt ist, in dessen unrunde, zusammenziehbare Öff111111g (7) ein entsprechend unrunder Lagerzapfen (3) des Ritzels (d) eintritt. 7. Sell)sttätiger Türschließer für Pendeltüren nach den Ansprüchen i und ;. gel;ennzeicliiiet durch eine mit Hilfe eines Schrägschlitzes (1S) und eines in diesem Sclirägsclilitz geführten Steines (ig) in ihrer Längsriclitting auf dein `erhl11dt1I1gS@teg verstellbare lallilztallge (i7). Angezogene Druckschriften: Deutsche Patentschriften Ur. 835 71.9, 656 121, 33-l 5-I3 französische Patentschrift N'r. 92,7 Sao.