DE8807593U1 - Nachfüllbeutel - Google Patents

Description

Beschreibung

Die Erfindung betrifft einen NachfülIbeutel mit zwei aus Folien gebildeten Seitenwänden von im wesentlichen rechteckiger Form, die im Randbereich entlang ihrer Seitenkanten sowie ihrer oberen und unteren Kanten unter Bildung von Beutel rändern verbunden sind, wobei zum Füllen und zum Entleeren im Bereich des oberen Beutelrandes eine öffnung gebildet wicd.

Kit derartigen Nachfüllbeuteln werden beispielsweise Reinungs- oder Waschflüssigkeiten angeboten, mit denen Flaschen, deren Originalfüllungen verbraucht worden sind, wieder aufgefüllt werden. Die einmal erworbenen Flaschen werden auf diese Weise immer wieder verwendet. Die NachfülI beutel benötigen im Vergleich zu den Flaschen bedeutend weniger Material, sind somit kostengünstiger sowie leichter im Gewicht und weisen im gefüllten und insbesondere im geleerten Zustand, in welchem sie aufgrund ihrer Flexibilität auf engsten Raum zusammengelegt werden können, einen erheblich geringeren PIatzbedarf auf.

Ein gravierender Nachteil dieser bekannten Nachfüllbeutel besteht darin, daß sie im gefüllten Zustand aufgrund ihrer Flexibilität schwierig zu handhaben sind, insbesondere bei Füllungen mit Flüssigkeiten. Nachfüllbeutel, wie sie beispielsweise aus dem DE-GM 76 04 889 bekannt sind, erfordern Umkartons oder andere Stützen, um sie ohne Gefahr von

Beschädigungen in Regalen anbieten oder lagern sowia beim Umfüllen ihres Inhalts in die Origina Iila se hen handhaben zu können. Aus dem DE-GM 82 05 877 sind ebenfalls NachfülI beute I bekannv, die an ihren unteren •eutelrändern mit Griffteilen zum Aufhängen der Beutel während der Lagerung versehen sind. Oa jedoch nicht Immer zum Griffteil passende Aufhänger vorhanden sind/ trweist sich das Handhaben dieser bekannten Beutel beim Aufhängen sehr oft öls schwierig, so dsH sis nicht aufgehängt, sondern in Regale, teilweise übereinander gestapelt, gelegt werden und dabei beschädigt werden können. Auch die Hanohabung beim Entferner· der aufgehängten Beutel ist schwierig und bringt •eschädigungsgefahren durch Einreißen des Griffteils mit «ich. Ferner können diese bekannten Beutel nach dem Bffnen nicht ohne erneutes Verschließen gelagert werden, unabhängig davon, ob sie dazu aufgehängt oder liegend aufbewahrt werden. Sie müssen also nach dem öffnen völlig entleert werden, so daß ihre Nutzungsmöglichkeit tingeschränkt ist. Im übrigen sind diese bekannten Beutel aufgrund ihrer Flexibilität beim Umfüllen ihres Inhalts ebenso schwierig zu handhaben wie ;ie vorgenannten Beutel.

Es ist Aufgabe der Erfindung, einen NachfülI beutel der eingangs genannten Art mit verbesserter Handhabung und trweiterter Nutzungsmöglichkeit zu schaffen.

Dies wird erfindungsgemäß durch die kennzeichnenden Teile des Anspruchs 1 erreicht. Der erfindungsgemäße Nachfüllbeutel weist eine gewisse von seiner Standfläche ausgehende Eingensteifigkeit auf, die es ermöglicht, ihn im gefüllten Zustand, beispielsweise durch einfaches Umfassen, leicht zu handhaben, sei es zum Transport oder beim Umfüllen des Inhalts. Der

trf i &eegr; d·/&eegr; (j s 3* *^e MschfülIbeutel kann in einfacher Meis* ohen Beschädigungsgefahren in Regalen stehend aufbewahrt werden. Das Einstellen in die Regale und das Herausnehmen aus denselben ist äußerst einfach. Mit der Anordnung der öffnung am oberen Beutelrand gegenüber der Standfläche und mit der durch letztere hervorgerufenen gewissen Eigensteifigkeit wird in überraschender Weise der Vorteil erzielt, daß der erfindungsgemäße fischf üllbsutsl nsch des öffnen auch is tei I g»f ül &igr; ten Zustand ohne erneutes Verschließen weiter aufbewahrt werden kann. Im ungefüllten Zustand weist der erfindungsgemäße Nachfüllbeutel eine ausreichende Flexibilität auf, die es ermöglicht, ihn auf engsten Kaum zusammenzulegen.

Als Standfläche des erfingsgemäßen Nachfüllbeutels können dessen untere Ränder dienen; zu diesem Zweck sind die Folien vorzugsweise oberhalb ihrer unteren Kanten durch ein faltbaren Boden miteinander verbunden. Dabei können die Randbereiche, in denen der faltbare Boden mit den Folien verbunden ist, eine jeweils plankonkave Fläche sein. Zur Sicherstellung der Handhabbarkeit bei Nachfüllbeuteln, die eine gewisse Höhe überschreiten, ist es vorteilhaft, die Folien als Kunststoff-Verbundfolien auszubilden. Die Flexibilität, d.h. die Zusammenlegbarkeit und damit die Handhabbarkeit, des erfindungsgemäßen Nachfüllbeutels werden dadurch nicht beeinträchtigt. Außerdem bietet die Kunststoff-Verbundfolie einen Aromaschutz.

Zur Verbesserung der Handhabung beim Umfüllen des Inhalts ist die öffnung vorteilhafterweise an einer is wesentlichen zylindrischen Tülle ausgebildet, dia -joer den oberen Beutelrand übersteht. Beim Unfällen kann die Tülle in den zu füllenden Behälter eingesteckt werden.

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wöbe* ihre zylindrische Ausbildung ein Festklemmen in der Behälteröffnung verhindert. Dabei kann die Tülle aus zwei Verlängerungen der Folien bestehen, die in Randbereich entlang ihrer Kanten miteinander zu Tüllenrändern verbunden sind. Vorzugsweise ist ein Tüllenrand die geradlinige Fortsetzung eines BeuteLseitenrandes. Dadurch ist die Möglichkeit geschaffen, den oberen Beutelrand mit einer Handhabe, vorzugsweise einer langgestreckten Grifföffnung, zu versehen und auf diese Weise die Handhabbarkeit weiter zu verbessern.

Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Handhabbarkeit ohne Beeinträchtigung der Flexibilität können darin bestehen, die Beutelränder nach seitlich außerhalb des Beutels abstehend auszubilden, den oberen Beutelrand derart schräg verlaufend auszubilden, daß er mit dem der Tülle abgewandten Beutelseitenwand einen Winkel im Bereich von 95° bis 120°, vorzugsweise von 102° bis 113°, einschließt, und die Übergänge zwischen dem oberen Beutelrand und der Tülle sowie dem dieser abgewandten Beutelseitenrand abzurunden.

Nachstehend 1st die Erfindugn anhand eines Ausführungsbeispiels unter Bezugnahme auf die Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

F1g.1 den erfindungsgemäßen Nachfüllbeutel im zusammengelegten Zustand,

Fig.2 den Nachfüllbeutel nach Fig. 1 im gefüllten Zustand in perspektivischer Darstellung, und

Fig.3 eine Unteransicht des in Fig. 2 dargestellten Nachfüllbeutels 1m gefüllten Zustand.

Der erfindungsgemSße Nachfüllbeutel besteht aus zwei Kunststoff-Verbundfolien 1 von in wesentlichen rechteckiger Form. Beide Folien 1 sind ie Randbereich ihrer Seitenkanten 2, ihrer oberen Kanten 3 und ihrer unteren Kanten 4 miteinander zu entsprechenden Beutelrändern 5, 6 bzw. 7 verschweißt. Die Beutelränder 5 und 6 stehen in einer Ebene ( parallel ?ur Zeichenebene von Fig. 1) seitlich nach außen ab. Gleiches gilt für den zusammengelegten NachfülIbeutel, wie er in Fig. 1 dargestellt ist, für den unteren Beutelrand 7.

Der erfindungsgemäße Nachfüllbeutel ist als Standbeutel ausgebildet. Zu diesem Zweck weist er einen faltbaren Boden 8 auf/ der in je einem unteren Randbereich 9 der unteren Folienkante 4 an die Folien 1 angeschweißt ist und einen freien, nicht angeschweißten Bodenabschnitt 10 aufweist, der bei zusammengelegtem Nachfüllbeutel zwischen beiden Folien 1 entlang der Faltlinie 11 gefaltet angeordnet ist. Die Randbereiche 9 stellen eine jeweils plankonkave Fläche dar, d.h. der freie Bodenabschnitt 10 ist in konkavem Verlauf entlang der Linie 12 an die Folien 1 angesetzt.

Bei gefülltem Nachfüllbeutel ist die Faltung des freien Bodenabschnitts 10 zumindest teilweise aufgehobe/i, so daß beide untere Folienkanter 4/ die gemeinsam mit dem angeschweißten Teil des faltbaren Bodens 8 den unteren Beutelrand 7 darstellen, mit etwa ellipsenförmigen Verlauf/ wie in Fig. 3 gezeigt/ angeordnet sind und als Standfläche des Nachfüllbeutels dienen.

Der erf i ndungsgemiiße Nachfüllbeutel weist in einem oberen Eckbereich eine zylindrische Tülle 13 auf/ die

aus zwei entsprechenden FoLienverlängerungen besteht, welche im Randbereich entlang ihrer Seitenkanten miteinander zu Tüllenrändern verschweißt sind und ti it ihren oberen freien Enden eine Ausgießöffnung 1A bilden. Einer der Tüllenrinder ist die geradlinige Fortsetzung des zugeordneten Beutelseitenrandes 5, während der gegenüberliegende Vüllenrand sich is Bogen an den oberen Beutelrand 6 anschließt, der ebenfalls abgerundet im Bogen in den zugeordneten Beutelseitenrand übergeht und zwischen beiden Abrundungen derart schräg verläuft, daß er mit den der Tülle 13 abgewandten Beutelseitenrand 5 einen Winkel von 106° einschließt. Im oberen Beutelrand 6 ist eine langgestreckte Grifföffnung 15 ausgebildet.

ter erfindungsgemäße Nachfüllbeutel ist insbesondere für flüssige Medien geeignet, kann aber auch andere, beispielsweise pulverförmige Materialien aufnehmen.

Claims (11)

Neue Ansprüche 1 und 2

1.NachfüLLbeuteL mit zwei aus Folie gebildeten Seitenwänden von im wesentlichen rechteckiger Form, die im Randbereich entlang ihrer Seitenkanten sowie ihrer oberen und unteren Kanten unter Bildung von Beutelrändern verbunden sind, wobei zum Füllen und zum Entleeren im Bereich des oberen Beutelrandes eine öffnung gebildet wird/ dadurch gekennzeichnet, daß der NachfüLlbeutel als Standbeutel ausgebildet ist, in dem die Seitenwände im Bereich ihrer unteren Kanten (A) durch einen faltbaren Boden (8) miteinander verbunden sind, der sich beim Befüllen zumindest teilweise ausfaltet.

2. Nachfullbeutel nach Anspruch 1, dadurch ge ennzeichnet, daß die die Seitenwände bildenden Folien (1) oberhalb ihrer unteren Kantan (A) durch den faltbaren Boden (8) miteinander verbunden sind.

3. Nachf ülLbeuteL nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Randbereiche (9), in denen der faltbare ßoden (8) mit den Folien verbunden ist, eine jeweils plankonkave Fläche darstellt.

4. Nachfüllbeutel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Folien (1) al.; Kiunststoff-Verbundfolien ausgebildet sind.

5. Nachfüllbeutel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Beutelränder (5, 6, 7) nach seitlich außerhalb des Beutels abstehend ausgebildet sind.

6. Nachfüllbeutel nach wenigstens einen der

vorhergehenden Ansprüche/ dadurch gekennzeichnet, daß die öffnung (1A) an einer 1m wesentlichen zylindrischen Tülle (13) ausgebildet 1st, die über den oberen Beutelrand (6) übersteht.

7. Nachfüllbeutel nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Tülle (13) aus zwei Verlängerungen der Folien (1) besteht, die 1 nt Randbereich entlang Ihrer Kanten miteinander zu Tüllenrändern verbunden sind.

8. Nachfüllbeutel nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Tüllenrand die geradlinige Fortsetzung eines Beutst seitenran&js (5) 1st.

9. Nachfüllbeutel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Beutelrand (6) mit einer Handhabe, vorzugsweise einer langgestreckten Grifföffnung (15), versehen 1st.

10. Nachfüllbeutel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Beutelrand (6) mit dem der Tülle (13) abgewandten Beutel seitenrand (5) einen Winkelbereich von 95° bis
ei nschli eßt.

95° bis 120°, vorzugsweie von 102° bis 113°,

11. Nachfüllbeutel nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die übergänge zwischen den oberen Beutelrand (6) und der Tülle (13) sowie dem dieser abgewandten Beutelseitenrand (5) abgerundet sind.