DE8704649U1

DE8704649U1 - Misch- und Spendevorrichtung

Info

Publication number: DE8704649U1
Application number: DE8704649U
Authority: DE
Original assignee: Provera GmbH
Current assignee: Provera GmbH
Priority date: 1987-03-28
Filing date: 1987-03-28
Publication date: 1987-07-30

Description

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7990 Friedrichshafen

ProVera GmbH
7758 Meersburg

Misch- und Spendevorrichtung

Die Neuerung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum zwangläufigen Zusammenführen zweier getrennt voneinander gelagerter Substanzen vor dem Einsatz eines aus diesem gebildeten Wirkstoffes, beispielsweise zum Ver-Itiischen einer gefriergetrockneten Substanz mit einer mit dieser eine Reaktion auslösenden Flüssigkeit.

Wirkstoffe sollen vielfach erst kurz vor deren Anwendung durch Vermischen zweier eine Reaktion auslösender Substanzen hergestellt werden. Dazu wird in der Medizin eine Spritze verwendet, die durch eine Zwischenwand in zwei die Substanzen aufnehmende Kammern unterteilt ist. Die Zwischenwand ist hierbei verschiebbar und in Ausgangslage vor einem in der Wandung der Spritze vorgesehenen Kanal angeordnet, über den eine Verbindung der beiden Kammern hergestellt werden kann. Mit Hilfe eines von Hand zu verschiebenden Kolbens, der über eine der Substanzen auf die Zwischenwand einwirkt, kann diese jedoch derart verschoben werden, daß die Öffnung des Kanals freigegeben und die eine Substanz über den Kanal somit mit der anderen Substanz zusammengebracht wird.

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Abgesehen davon, daß diese Spritze in der Länge groß baut, ist auch deren Herstellung mit einem relativ größen Aufwand Verbunden, so daß eine wirtschaftlichi Fertigung nicht gegeben ist. Vor allem aber ist Von Nachteil, daß eine ausreichende Vermischung der Substanzen oftmals nicht zu erreichen und eine exakte Dosierung des aus der Spritze auszudrückenden aus den beiden Substanzen gebildeten Wirkstoffes nicht möglich ist, da die versteiibewegung des Kolbens nur in einem geringen Maiie beeinflußbar und nicht gezielt vorzunehmen ist.

Eine vielseitige Verwendbarkeit ist daher nicht möglich, zumal auch die Handhabung, insbesondere beim Zusammenführen der beiden Substanzen, wegen der hohen dabei auf den Kolben auszuübenden Kraft ungünstig ist.

Aufgabe der Neuerung ist es daher, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art zu schaffen, mittels der es bei einfacher Handhabung möglich ist, zwei Substanzen unmittelbar vor Gebrauch zusammenzubringen, in kurzer Zeit intensiv zu vermischen und den aus diesen gebildeten Wirkstoff exakt dosiert auszutragen. Des weiteren soll die Vorrichtung klein bauen, kostengünstig herzustellen und vielseitig verwendbar sein.

Gemäß der Erfindung wird dies dadurch erreicht, daß in einem im Querschnitt U-förmigen am Boden mit einer Austrittsöffnung versehenen Gehäuse ein Kolben vorzugsweise drehfest und axial verschiebbar eingesetzt ist, durch den das Gehäuse in zwei die einzelnen Substanzen aufnehmenden Kammern unterteilt ist, und daß zur Verstellung des Kolbens dieser in einem Gewinde gehalten oder ein eine Gewindespindel aufweisendes verdrehbar gelagertes

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Stellglied vorgesehen ist, mittels dem der Kolben zur Verbindung der beidsn Kammern in Richtung der offenen Seite des Gehäuses und zur Ausbringung des Wirkstoffes in Richtung des Bodens zwangläufig verschiebbar ist.

" Vorteilhaft ist es auch, den Kolben mit einem Überdruckventil zu versehen oder mit einem Überdruckventil zusammenwiiken zu lassen, das durch dessen Verstellbewegung oder eine dadurch ausgelöste Druckänderung in einer der Kammern _r

betätigbar ist. Ij

Zweckmäßig ist es ferner, wenn das vorzugsweise rohrförmig |

ausgebildete Gehäuse aus zwei in der lichten Weite jeweils unterschiedlich groß bemessenen, die beiden Kammern bildende Gehäuseteile besteht, von denen das sich an den Boden anschließende erste Gehäuseteil gegenüber dem zweiten Gehäuseteil abgesetzt ist, und der Kolben in dem ersten Gehäuseteil dichtend geführt ist.

Zur Trennung der beiden Kammern voneinander kann in den einander gegenüberliegenden Mantelflächen des Kalbens und/oder des ersten Gehäuseteils eine oder mehrere Dichtungen angeordnet werden.

Angebracht ist es ferner, den Kolben als U-förmige Hülse auszubilden, in die die Gewindespindel des Stellgliedes eingeschraubt ist und zur verdrehfesten Halterung des Kolbens auf dessen Außenmantelfläche ein oder mehrere Vorsprünge und auf der Innenmantelfläche des zweiten Gehäuseteils ein oder mehrere mit diesen zusammenwirkende Längsrippen anzuformen.

Des weiteren kann zur verdrehbaren Lagerung des Stellgliedes vorzugsweise im äußeren Randbereieh des zweiten Gehäuseteüs ein Umlaufende? flästinödken angeformt öeiri, der in eine in das Stellglied eingearbeitete Vertiefung eingreift.

Auch können das Stellglied und das Gehäuse miteinander zugeordneten Markierungen zur Einstellung der auszutragenden Menge des Wirkstoffes versehen sein. Außerdem können der Kopf des Stelllgiedes mit einer auf der äußeren Umfangsfläche angebrachten Rändelung oder dgl. und die Vorrichtung - mit einer das erste Gehäuseteil umgreifenden vorzugsweise auf einen Gewindeansatz aufschraubbaren Verschlußkappe versehen werden.

Die gemäß der Neuerung ausgebildete Vorrichtung ermöglicht es nicht nur zwei Substanzen getrennt voneinander sicher zu lagern, vor Gebrauch eines aus diesen herzustellenden Wirkstoffes zusammenzubringen und kurzfristig intensiv zu vermischen, sondern es ist auch möglich, den Wirkstoff exakt dosiert auf einfache Weise und ohne Kraftaufwand auszutragen. Mit Hilfe der Gewindespindel kann nämlich die Vorschubbewegung des Kolbens äußerst genau eingehalten werden, die Menge des auszutragenden Wirkstoffes kann demnach in Abhängigkeit von dem jeweiligen Verdrehwinkel des Stellgliedes eingestellt werden. Auch werden die beiden Kammern über einen großflächigen Ringspalt miteinander verbunden, das Zusammenführen der beiden Substanzen ist somit leicht zu bewerkstelligen, zumal durch die Rückführbewegung des Kolbens ein Unterdruck erzeugt wird, durch den das Nachströmen der einen Substanz verstärkt wird. Und da die vorschlagsmäß ausgebildete Misch- und Spendevorrichtung nur aus wenigen Bauteilen besteht, leicht zu befüllen ist und kompakt baut, sind eine kostengünstige Herstellung und auch eine vielseitige Verwendbarkeit gegeben .

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel einer gemäß der Neuerung ausgebildeten Vorrichtung zum zwangläufigen Zusammenführen zweier getrennt voneinander gelagerter Substanzen dargestellt, das hächfölgeriä im einzelnen erläutert ist.

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Die in der Zeichnung abgebildete mit 1 bezeichnete Vorrichtung dient zur getrennten Lagerung zweier Substanzen A und B, die im Bedarfsfall zusammenzubringen und dosiert auszutragen sind. Dazu sind ein im Querschnitt U-förmig gestaltetes Gehäuse 11 sowie ein in diesem drehfest aber axial verschiebbar angeordneter Kolben 21 vorgesehen, durch den die beiden die Substanzen A und b aufnehmenden Kammern 18 und 19 voneinander getrennt sind. Mittels eines Stellgliedes 31, an dem eine Gewindespindel 33 angebracht und die in ein Innengewinde 22 des hülsenartigen Kolbens 21 eingeschraubt ist, ist dieser in Achsrichtung verstellbar.

Das Gehäuse 11 besteht aus einem Boden 12, in den eine Austrittsöffnun«} 13 eingearbeitet und ein Gewindeansatz 14 angeformt ist,sowie einem ersten Gehäuseteil 15 und einem gegenüber diesem im Durchmesser vergrösserten zweiten Gehäuseteil 16. Der Kolben 21 ist hierbei in dem ersten Gehäuseteil 15 geführt, außerdem jst in dem Kolben 21 eine Dichtung 23 eingesetzt, so daß die beiden Kammern 18 und 19 voneinander dichtend getrennt sind. Zur verdrehfesten Halterung des Kolbens 21 ist dieser mit zwei nach außen abstehenden Vorsprüngen 24 ausgestattet und auf der Innenmantelfläche des zweitan Gehäuseteil 16 sind zwei einander gegenüberliegend angeordnete Längsrippen 17 angeformt, durch die der Kolben 21 somit gegen Verdrehung in beiden Richtungen gesichert ist.

Die verdrehbare Lagerung des Stellgliedes 31 wird durch einen an dem zweiten Gehäuseteil 16 angebrachten umlaufenden Rästnocken 20 sowie eine diesem zugeordnete in das

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Stellglied 31 eingearbeitete Vertiefung 36 bewerkstelligt. Außerdem ist in das Stellglied 31 eine Dichtung 34 eingesetzt, so daß die Kammer 19 nach Einsetzen des Stellqliedes 31 dichtend verschlossen ist. Und um dieses leicht verdrehen zu können, ist der Kopf 32 des Stellgliedes 31 auf der Umfangsfläche mit einer Rändelung 35 versehen.

Um die in den Kammern 18 und 19 gelagerten Substanzen A und B zusammenzuführen, ist das Stellglied 31 derart zu verdrehen, daß der drehfest gehaltene Kolben 21 nach oben verschoben wird. Sobald dieser aus dem ersten Gehäuseteil 15, der gewissermaßen üinen Ventilsitz bildet, herausgeschoben ist, kann die Substanz B über den sich bildenden Ringspalt in die Kammer 18 gelangen und mit der Substanz A den Wirkstoff bilden. Das Einströmen der Substanz B in die Kammer 18 wird hierbei durch den sich bildenden geringen Unterdruck verstärkt. Wird nunmehr das Stellglied 31 in entgegengesetzter Richtung verdreht, wird der Kolben 21 wiederum in die Kammer 18 hineinbewegt und dessen Kolbenfläche 25 wirkt auf den Wirkstoff ein, der durch die Austritts-Öffnung 13 - selbstverständlich bei abgenommener Verschlußkappe 10, die auf dem Gewindeansatz 14 aufgeschraubt ist ausgedrückt werden kann. In Abhängigkeit von der Steigung des in die Gewindespindel 33 eingearbeiteten Gewindes und dem Verdrehweg des Stellgliedes 31 kann demnach die Menge des auszutragenden Wirkstoffes exakt dosiert und gegebenenfalls mit Hilfe einer Markierung eingestellt werden.

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27. März 191

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Claims

DIPLrING. OJiDO-ENGELHARDT PATENTANWALT 7990 Friedrichshafen Provera GmbH Heersburg Schutzansprüche:

1. Vorrichtung zum zwangläufigen Zusammenführen zweier getrennt voneinander gelagerter Substanzen vor dem Einsatz eines aus diesem gebildeten Wirkstoffes, beispielsweise zum Vermischen einer gefriergetrockneten Substanz mit einer mit dieser eine Reaktion auslösenden Flüssigkeit,

dadurch gekennzeichnet,

daß in einem im Querschnitt U-förmigen am Boden (12) _ mit einer Austrittsöffnung (13) versehenen Gehäuse (11) ein Kolben (21) vorzugsweise drehfest und axial verschiebbar eingesetzt ist, durch den das Gehäuse (11) in zwei die einzelnen Substanzen (A₁ B) aufnehmende Kammern (18, 19) unterteilt ist, und daß zur Verstellung des Kolbens (21) dieser in einem Gewinde gehalten oder ein mit eine Gewindespindel (33) aufweisendes verdrehbar gelagertes Stellglied (31) vorgesehen ist, mittels dem der Kolben (21) zur Verbindung der beiden Kammern (18, 19) in Richtung der offenen Seite des Gehäuses (11) und zur Ausbringung des Wirkstoffes in Richtung des Bodens

(12) zwangläufig Verschiebbar ist.

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2. Vorrichtung nach Anspruch 1,

dadurch gekennzeichnet,

daß der Kolben (21) mit einem Überdruckventil versehen

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'i löste Druckänderung in einer der Kammern (18, 19) batätig-

B bar ist.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet,

daß das vorzugsweise rohrförmig ausgebildete Gehäuse

(11) aus zwei in der lichten Weite jeweils unterschiedlich groß bemessenen, die beiden Kammern (18, 19) bildende Gehäuseteile (15, 16) besteht, von denen das sich an den Boden (12) anschließende erste Gehäuseteil (15) gegenüber dem zweiten Gehäuseteil (16) abgesetzt ist, und daß der Kolben (21) in dem ersten Gehäusteteil (15) dichtend geführt ist.

4. Vorrichtung nach Anspruch 3,

" dadurch gekennzeichnet,

daß zur Trennung der beiden Kammern (18, 19) voneinander in den einander gegenüberliegenden Mantelflächen des Kolben-3 (21) und/oder des ersten Gehäuseteils (15) eine oder mehrere Dichtungen (23) angeordnet sind.

5. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 4,

dadurch gekennzeichnet.

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daß der Kolben (21) als U-förmige Hülse ausgebildet ist,

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in die die Gewindespindel (33) des Stellgliedes (31) |

eingeschraubt ist, |

6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der " Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet,

daß zur verdrehfesten Halterung des Kolbens (21) auf dessen Außenmantelfläche ein oder mehrere Vorsprünge (24) und auf der Innenmanteifläche des zweiten Gehäuseteils (16) ein oder mehrere mit diesen zusammenwirkende Längsrippen (17) angeformt sind*

7. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 6,

dadurch gekennzeichnet.

daß zur verdrehbaren Lagerung des Stellgliedes (31) vorzugsweise im äußeren Randbereich des zweiten Gehäuseteils (16) ein umlaufender Rastnocken (20) angeformt ist, der in eine in das Stellglied (31) eingearbeitete Vertiefung (36) eingreift.

8. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Anspruchs 1 bis 7,

dadurch gekennzeichnet,

daß das Stelllglied (31) und das Gehäuse (Gehäuseteil 16) mit einander zugeordneten Markierungen zur Einstellung der auszutragenden Menge des Wirkstoffes versehen sind.

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9, Vorrichtung nach einem öder mehreren der Ansprüche i bis 8 j

dadurch gekennzeichnet,

daß dar Kopf (32) des Stellgliedes (31) mit einer auf der äußeren Umfangsflache angebrachten Rändelung (35) oder dgl, versehen ist.

10» Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 9,

dadurch gekennzeichnet,

daß die Vorrichtung (1) mit einer das erste Gehäuseteil (15) umgreifenden vorzugsweise auf einen Gewindeansatz (14) aufschraubbaren Verschlußkappe (19 versehen ist.

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