DE8701540U1 - Einspülkasten für die automatische Dosierung eines Spülmittels - Google Patents
Einspülkasten für die automatische Dosierung eines SpülmittelsInfo
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Description
Westfäliä-SepäraCoY Äff·'"" "Ji3 ^
Einspüikasten für die automatische Dosierung eines Spillmittels
Die Erfindung bezieht sich auf einen Einspüikasten für die automatische" Dosierung eines Spülmittels, bei dem das
Spülmittel aus einem Behälter angesaugt wird, wenn der Einspüikasten durch Öffnen eines Ventiles mit einer unter
Unterdruck stehenden Leitung verbunden wird, und bei dem eine Einlaßöffnung für Wasser im Deckel des Einspülkastens
vorgesehen ist, die mit einer mit einem Absperrventil versehenen Wasserleitung verbunden ist.
]/[/ Ein derartiger Einspüikasten ist beispielsweise bekannt
aus der DE-OS 30 33 816, wobei die vom Absperrventil kommende Wasserleitung fest mit dem Deckel des Einspülkastens
verbunden ist. Nach der Zudosierung des Spülmittels muß der Einspüikasten mit Wasser durchspült werden, um
die Spülmittelreste zu beseitigen. Dazu muß der Einspüikasten bis zum überlaufen mit Wasser gefüllt werden, damit
auch an der Unterseite des Deckels anhaftende Spülmittelreste beseitigt werden. Bei dem bekannten Einspüikasten
besteht hierbei die Gefahr, daß Nicht-Trinkwasser in die Trinkwasserleitung zurückgesaugt wird. Dies ist
jedoch nicht zulässig und es müssen daher installationsseitig Maßnahmen getroffen werden, um eine Rückströmung
aus dem Einspüikasten in die Wasserleitung zu verhindern.
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Westfalia-Sepafafcb'r AG' '·"
/4 Aufgäbe der vorliegenden Erfindung ist es / den Einspülkasten
ohne Beeinflussung seiner Funkfcion so auszubilden?
daß auch bei vollständig gefülltem Einspülkasten ein Rücksaugen von Nicht-Trinkwässer in die Wasserleitung
verhindert wird.
Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß zwischen dem Absperrventil und der Einlaßöffnung ein zweites Ventil vorgesehen
ist, dessen Ventilkörper die Einlaßöffnung ver-^
schließt und der durch das zuströmende Wasser in seine Öffnungsstellung bewegbar ist, wobei im zweiten Ventil
eine zur Atmosphäre führende öffnung vorgesehen ist.
Da das zweite Ventil bei zuströmendem Wasser selbsttätig öffnet, kann das Wasser durch die Einlaßöffnung ungehindert
in den Einspülkasten hineinfließen. Die zu. Atmosphäre
führende Öffnung verhindert dabei, daß bei gefülltem
Einspülkasten Wasser aus dem Einspülkasten in die Wasserleitung gelangen kann, da ein Ansaugen wegen der
Verbindung zur Atmosphäre nicht möglich ist. Wird die Wasserzuführung dagegen unterbrochen, so verschließt der
Veritilkörper die Einlaßöffnung und ermöglicht damit, den
Einspülkasten unter Unterdruck zu setzen, was für das Einsaugen des Spülmittels beim nächsten Reinigungsvorgang
erforderlich ist.
In einer bevorzugten Ausführungsform besteht das Ventil aus einer Steuerkammer und einer Sicherheitskammer, die
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Westfäliä-Sepätfäfcö'r" AG""" -"5 '-
über einen Drosselquerschnitt miteinander verbünden sind.
Dadurch ist es möglich/ in der Steüerkammer zunächst einen erhöhten Wasserdruck aufzubauen, der zur Betätigung
des Ventilkörpers dient, bevor dann das Wasser übel: den
Drosselquerschnitt und die Einlaßöffnung in den Einspülkasten gelangt.
Der Ventilkörper ist dabei vorteilhaft so ausgebildet, daß er in seiner Schließstellung den Drosselquerschnitt
einengt und in seiner Öffnungsstellung freigibt* Die erforderliche
Öffnungskraft auf den Ventilkolben kann auf einfache Weise dadurch erzeugt werden, daß dieser einen
zylindrischen Ansatz besitzt, der der Innenwandung der Steuerkammer zugeordnet ist.
Damit sich oberhalb des zylindrischen Ansatzes kein Wasser aufstauen kann, das letztlich zu einer Beeinflussung
der Funktion des Ventilkörpers führen würde, kann an der Oberseite der Steuerkammer eine zur Atmosphäre führende
öffnung vorgesehen sein.
Um auch eine gute Spülwirkung an der Unterseite des Dekkels
zu erzielen, kann es erforderlich sein, denselben mit einer Überströmöffnung zu versehen, die so weit wie
möglich von der Einlaßöffnung entfernt anzuordnen ist.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist der Einspülkasten
zur Einstellung des Füllstandes mit einer
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Betätigungsstange versehen, die durch eine Belüftüngsbohrung
im Deckel von außen in den Einspülkasten eingeführt ist, wobei der Betätigungsstange außerhalb des Einspülkästens
ein Schaltkontakt und im Einspülkasten ein Schwimmer zugeordnet ist. Dadurch kann der Füllstand bei dem
Ansaugen des Reinigungsmittels auf einfache Weise dadurch verändert werden, daß Betätigungsstangen unterschiedlicher
Länge benutzt werden, die ausgewechselt werden können, ohne daß der Einspülkasten geöffnet werden muß.
~k Ein Ausfüht'ungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeich- I
nung dargestellt und wird nachstehend näher erläutert.
Mit 1 ist in der Zeichnung der Einspülkasten bezeichnet, in deslsen Deckel 2 eine Belüftungsbohrung 3 vorgesehen
ist, durch die eine Betätigungsstange 4 in das Innere des Einspülkastens hineinragt, in dem sich ein Schwimmer 5
befindet. Die Betätigungsstange 4 besitzt oberhalb des Deckels einen Steuerkopf 28, dem ein Schaltkontakt 6 zugeordnet
ist, der über Leitung 7 mit einem Magnetventil 8 verbunden ist, das über die Leitungen 9, 10 die Verbindung
des Einspülkastens 1 zu einer nicht dargestellten Unterdruckleitung herstellt. An den Stutzen 11 kann eine
Leitung angeschlossen werden, die zu einem Behälter mit flüssigem, konzentriertem Reinigungsmittel führt. Im Dekkel
2 befindet sich eine überströmöffnung 12 mit einem Ventileinsatz 13. Der Deckel 2 besitzt weiterhin eine
Einlaßöffnung 14, die durch den Ventilkörper 15 eines
Westfalia-SepaYatOT A(J" *"* -'7 *-
Ventiles 16 verschließbar ist. Das Ventil 16 besitzt eine Steuerkammer 17 und eine Sicherheitskammer 18. Die Sicherheitskammer
18 ist mit einer zur Atmosphäre führenden Öffnung 19 versehen. Zwischen der Steuerkammer 17 und der
Sicherheitskammer 18 befindet sich eine Drosselstelle 20, die durch den Ventilkörper 15 freigebbar ist. Innerhalb
der Steuerkammer 17 bestitzt der Ventilkörper einen zylindrischen Ansatz 21, der an der Innenwandung 22 der
Steuerkammer 17 anliegt. An der Oberseite 23 der Steuerkammer 17 befindet sich eine zur Atmosphäre führende öffnung
24. Über den Stutzen 25 kann die Steuerkammer mit einer nicht dargestellten Wasserleitung verbunden werden,
in der sich ein Absperrventil befindet. Im Boden 26 des Einspülkastens 1 befindet sich ein Rückschlagventil 27.
Zu Beginn des Spülvorganges wird über das Ventil 8 und die Leitungen 9, 10 die Verbindung des Einspülkastens mit
einer nicht dargestellten Unterdruckleitung hergestellt. Durch die dadurch erzeugte Luftströmung nimmt das Rückschlagventil
27 seine Schließstellung ein. Durch den Unterdruck wird über den Stutzen 11 und eine nicht dargestellte
Leitung Reinigungsmittel aus einem Behälter angesaugt. Mit zunehmendem Füllstand bewegt sich der Schwimmer
5 aufwärts und betätigt dabei die Betätigungsstange 4, die ebenfalls aufwärts bewegt wird. Dabei wird durch
den Steuerkopf 28 der1 Betätigungsstange 4 ein Schältköntäkt
6 ausgelöst* Dieä bewirkt das Schließen des Ventils
8 und damit auch die Unterbrechung der1 Verbindung des
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Einspülkastens 1 mit der Unterdruckleitung. Über die Belüftungsbohrung
3 kann nun Luft in das Innere des Einspülkastens 1 einströmen und dort den Unterdruck abbauen.
Spätestens wenn im Einspülkasten Atmosphärendruck herrscht, öffnet das Rückschlagventil 27, so daß die Reinigungslösung
ablaufen kann. Anschließend wird über den Stutzen 25 Wasser in die Steuerkammer 17 des Ventils 16
eingeleitet. Da die Drosselstelle 20 zunächst noch durch den Ventilkörper 15 eingeengt ist, baut sich in der Steuerkammer
17 ein hoher Druck auf, der sich auf den zylindrischen Ansatz 21 des Ventilkörpers 15 auswirkt und damit
den Ventilkörper 15 anhebt. Jetzt wird sowohl die Drosselstelle 20 als auch die Einlaßöffnung 14 freigegeben,
so daß das Wasser ungehindert in das Innere des Ein-Spülkastens 1 fließen kann. Das Ventil 8 ist bei diesem
Vorgang ebenfalls geöffnet, so daß bei vollständig gefülltem Einspülkasten 1 auch Wasser über die Leitungen 10
und 9 in die unter Unterdruck stehende Leitung gelangen kann. Die Querschnitte der Leitungen sind dabei jedoch so
ausgelegt, daß weniger Wasser über die Leitungen 9, 10 abgesaugt wird als über das Ventil 16 zugeführt wird. Dadurch
kann sich auch kein Unterdruck im Einspülkasten selbst aufbauen, so daß auch über das Rückschlagventil 27
Wasser aus dem Einspülkasten abfließen kann. Die zufließende Menge ist dabei So groß/ daß das Innere des Einspülkastens
Vollständig gefüllt wiifd bis zum überlauf/ so
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Dadurch ist auch eine Strömung an der Unterseite des Dekkel
2 gewährleistet von der Einlaßöffnung 14 bis zur Überströmöffnung 12. Die in der Sicherheitskammer 18 vorgesehene
Öffnung 19 verhindert bei allen Betriebszuständen des Einspülkastens 1 mit Sicherheit eine Rückströmung
aus dem Einspülkasten in die Wasserleitung.
Eine zusätzliche Sicherheit gegen Rückströmung wird dadurch
erreicht, daß sowohl die Drosselstelle 20, als auch der zylindrische Ansatz 21 so ausgebildet sind, daß ein
vollständiges Abdichten an diesen Stellen nicht gegeben ist. Dadurch ist in jeder Position des Ventilkörpers 15
eine Belüftung des mit der Wasserleitung verbundenen Stutzens 25 gewährleistet.
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Claims (7)
1. Einspülkasten für die automatische Dosierung eines Sjvtilmittels, bei dem das Spülmittel aus einem Behälter
angesaugt wird, wenn der Einspülkasten durch öffnen eines Ventiles mit einer unter Unterdruck stehenden Leitung
verbunden wird und bei dem eine Einlaßöffnung für Wasser
im Deckel des Einspülkastens vorgesehen ist, die mit einer mit einem Absperrventil versehenen Wasserleitung verbunden·
ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Einlaßöffnung (14) ein zweites Ventil (16) vorgeschaltet ist, dessen
Ventilkörper (15) die Einlaßöffnung (14) verschließt und der durch das zuströmende Wasser in seine Öffnungsstellung
bewegbar ist, wobei im zweiten Ventil (16) eine zur Atmosphäre führende öffnung (19) vorgesehen ist.
2. Einspülkasten nach Ansprach 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Ventil (16) eine Steuerkammer (17) und eine Sicherheitskammer
(18) besitzt, die über einen Drosselquerschnitt (20) miteinander verbunden sind.
3. Einspülkasten nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (15) in seiner Schließstellung
den Drosselquefschnitt (20) einengt und ihn in
seiner Öffnungsstellung freigibt*
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4. Einspülkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch
gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (15) einen zylindrischen Ansatz (21) besitzt, der der Innenwandung
(22) der Steuerkammer (17) zugeordnet ist.
5. Einspülkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 4 , dadurch
gekennzeichnet, daß die Steuerkammer (17) an ihrer Oberseite (23) mit einer zur Atmosphäre führenden öffnung
(24) versehen ist.
6. Eifispülkasten nech einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch
gekennzeichnet, daß der Deckel (2) des Einspülkastens
(1) mit einer Überströmöffnung (12) versehen ist.
7. Einspülkasten nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß zur Einstellung des Füllstandes
eine Betätigungsstange (4) vorgesehen ist, die durch eine Belüftungsbohrung (3) im Deckel (2) von außen in den Einspülkasten
(1) eingeführt ist, wobei der Betätigungsstange (4) außerhalb des Einspülkastens (1) ein Schaltkontakt
(6) und innerhalb des Einspülkastens (1) ein Schwimmer (5) zugeordnet ist.
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