DE877560C

DE877560C - Lenkgetriebe mit einem die Handbetaetigung der Lenkeinrichtung unterstuetzenden Kraftverstaerker, insbesondere fuer Kraftfahrzeuge

Info

Publication number: DE877560C
Application number: DE1952G0003816
Authority: DE
Inventors: Charles Frederick Hammond
Original assignee: GEMMER Manufacturing CO
Current assignee: GEMMER Manufacturing CO
Priority date: 1949-05-02
Filing date: 1952-06-19
Publication date: 1953-05-26
Also published as: US2650669A; BE497928A; DE955932C; GB705372A; FR1024084A; USRE23978E

Description

Die Erfindung bezieht sich auf Lenkgetriebe, insbesondere für Kraftfahrzeuge, und betrifft eine Konstruktion, bei der das Lenkgetriebe unter Kontrolle durch die Hand steht, der größere Teil der für die Betätigung erforderlichen Kraft jedoch von einem Kraftverstärker hinzugefügt wird.

Es sind Lenkvorrichtungen bekannt, die mit kraftbetätigten Einrichtungen versehen sind, welche entweder die vollständige oder einen Teil der zur Betätigung erforderlichen Energie liefern. Bei diesen Vorrichtungen ist es üblich, die Steuereinrichtung für den Kraftverstärkermotor durch die mit der Hand bedienten Mittel in Tätigkeit zu setzen, und zwar vor der Übertragung irgendeiner Bewegung von diesen mit der Hand bedienten Mitteln auf die Räder. Bei anderen Vorrichtungen werden die Räder zuerst mit der Hand betätigt,· und danach wird die Krafteinrichtung eingeschaltet.

Bei einem 'Lenkgetriebe gemäß der Erfindung ist in einer Drehmomentübertragungseinrichtung, z. B. Stirnradverzahnung, die zwischen der mit dem Steuerrad in Verbindung stehenden Lenkstange und der den Lenkhebel aufweisenden Lenkwelle liegt, das eine Stirnrad fest und das andere Stirnrad seitlich verschiebbar gelagert, wobei die durch die Drehmomentübertragung bewirkte seitliche Bewegung des Stirnrads auf eine die Tätigkeit des Kraftverstärkers steuernde Einrichtung übertragen wird.

An dem seitlich beweglich gelagerten Stirnrad können gemäß der Erfindung entgegengesetzt gerichtete

Kräfte angreifen, die sich in der Mittelstellung des Stirnrads ausgleichen und mit zunehmender Abweichung des Stirnrads aus der Mittelstellung wachsende Kräfte ergeben, die bestrebt sind, das. Stirnrad in die Mittelstellung zurückzubringen. Vorzugsweise wird die Einrichtung so getroffen, daß die Kraft, die auf das Stirnrad in der der Verschiebung entgegengesetzten Richtung wirkt, der vom Kraftverstärker auf das Lenkgetriebe ausgeübten Kraft proportional ist. ίο Als Kraftverstärker wird im allgemeinen eine aus Kolben und Zylinder bestehende hydraulische Einrichtung verwendet.

Bei einem gemäß der Erfindung ausgebildeten Lenkgetriebe findet die Betätigung der Lenkeinrichtung mit der Hand und durch den Kraftverstärker gleichzeitig statt, wobei die von der Hand und die von dem Kraftverstärker gelieferte Energie in. einem ,bestimmten Verhältnis zueinander stehen. Dies hat zur Folge, daß die Funktion viel weicher ist und der Bedienende keine Änderung in der Anstrengung empfindet. Der Bedienende fühlt jedoch immer eine Reaktion der Belastung und trägt zur Betätigung einen geringen Bruchteil, z. B. 20 °/₀, durch seine eigene Anstrengung bei.

Die Erfindung ist im folgenden an Hand schematischer Zeichnungen an mehreren Ausführungsbeispielen näher erläutert, aus denen sich auch noch weitere Einzelheiten der Erfindung ergeben.

Fig. ι ist eine Seitenansicht des Lenkgetriebes; Fig. 2 ist eine Endansicht;

Fig. 3 ist ein Querschnitt im wesentlichen nach der . Linie 3-3 der Fig. 1 ;

Fig. 4 ist ein Schnitt nach der Linie 4-4 der Fig. 3; Fig. 5 ist ein Schnitt nach der Linie 5-5 der Fig. 4; Fig. 6 ist ein Schnitt nach der Linie 6-6 der Fig. 1; Fig. 7 ist ein Schnitt nach der Linie 7-7 der Fig. 6; Fig. 8 ist ein der Fig. 4 entsprechender Schnitt und

zeigt eine abgewandelte Konstruktion; Fig. 9 ist ein im Schnitt gezeigter Grundriß der Fig. 8;

Fig. 10 ist eine Schemazeichnung zur Erläuterung der Betätigung des steuernden Ventils; Fig. 11 ist ein Längsschnitt, und Fig. 12 ist ein Querschnitt einer weiteren Abwandlung. ■

Wie insbesondere in Fig. 1 und 2 gezeigt, ist A_ das _ mit der Hand bediente Steuerrad, B die Steuersäule und C ein Gehäuse, auf dem diese Säule aufgebaut ist. Dieses Gehäuse enthält das Übertragungsgetriebe mit den üblichen Teilen, wie Schnecke und Schneckenrad!) und D¹ (Fig. 11) und Schwenkwelle-E. Auf dem Ende der Schwenkwelle £ ist der Schwenkhebel F für die Verbindung mit den nicht gezeigten Schleppgliedern befestigt. Das Gehäuse C besteht aus zusammengebauten Teilen einschließlich einem Teil C¹, in dem sich der hydraulische Motor und sein Verbindungsgetriebe befinden. Unter Druok stehende'Flüssigkeit wird durch eine Kreiselpumpe geliefert, die zweckmäßigerweise an dem Ende einer Welle G¹ des Stromerzeugers H angebaut ist. -.Auf;diese Weise wird, sobald der Motor des Kraftwagens lauft, unter Druck stehende . Flüssigkeit dem Verstärkermotor, wie später beschrieben wird, zugeführt. ,

Der Verstärkermotor / (Fig. 6) umfaßt vorzugsweise ein Paar gegenüberliegende Zylinder J¹ und /², die an entgegengesetzten Seiten des Gehäuseteils C¹ angebaut sind, /ist ein.Kolben, der KolbenbodenJ¹ und /² aufweist, die jeweils mit den Zylindern J¹ und /² zusammenwirken und einen verbindenden Schaft /³ - aufweisen. Die Achse von Zylinder und Kolben liegt quer und nach oben versetzt zu der Achse der Schwenkwelle E (Fig. 7). Auf der letzteren ist ein Schwenkhebel K befestigt, der an seinem freien Ende eine Rolle K¹ aufweist, die mit den Lagerflächen K² und K³ der Kolben J¹ und J² zusammenwirkt. Die An-Ordnung ist derart, daß die Bewegung des Kolbens / in den Zylindern/¹ und I² den HebelK und die damit verbundene Welle £ schwenkt, wobei die Bewegung durch die Rolle K¹ und die Lagerflächen Ii² und it³ übertragen wird. Wenn angenommen wird, daß der Kolben durch die Flüssigkeit betätigt wird, dann wird auf diese Weise deren Kraft auf die Schwenkwelle E und den Schwenkarm F übertragen, wobei letzterer die Fahrzeugräder im Winkel einstellt.

Die Betätigung des hydraulischen Motors I wird 8g durch eine Ventileinrichtung gesteuert, die, wie vorher festgestellt, durch eine Drehmomentrückwirkung von der mit der Hand zu bedienenden Einrichtung betätigt wird. Diese Drehmomentrückwirkung tritt auch während der Kraftübertragung von dem Steuerrad A g₀ auf den Schwenkarm F auf, wobei dieses durch die folgende Konstruktion erreicht wird (Fig. 4): L ist die Steuerstange, die sich von dem Steuerrad A durch die hohle Säule B in das Gehäuse C erstreckt. M ist eine versetzt von der Stange L angeordnete Welle, auf der die Schnecke D befestigt ist (Fig. 4 und 11). Ein Drehen der Stange L wird der Welle M mittels einer Drehmomentübertragungseinrichtung mitgeteilt, die, wie im Ausführungsbeispiel gezeigt, ein Paar miteinander im Eingriff stehende, jeweils auf der Stange und der Welle befestigte Stirnräder N und N¹ umfaßt. Die Welle M ist in festen Lagern gelagert. Die Stange L jedoch ist nahe ihrem unteren Ende in einem schwimmenden Lager O abgestützt, das ein begrenztes Maß seitlicher Bewegung quer zu der gemeinsamen Ebene der Achse von Stange und Welle zuläßt. Wenn das Drehmoment durch die im Eingriff stehenden Zahnräder N und N¹ übertragen wird, entsteht eine Reaktionskraft, die danach strebt, das Lager O zu versetzen, wobei die Stange £ mitgenommen wird. Diese Versetzung ist jedoch auf einen kleinen Betrag begrenzt, wie im folgenden beschrieben wird. C² ist ein Teil des Gehäuses C zwischen der Säule B und dem die Welle M enthaltenden Teil, wobei der Teil C² die Form eines Zylinders aufweist, dessen Achse quer zu der Achse der Stange L liegt. Das Lager O ist innerhalb des zylindrischen Gehäuses in der Mitte angeordnet, wobei es durch Kragen O¹ und O² gegen axiales Verschieben auf der Stange L gehalten wird, und letztere wiederum durch einen in einer Nut der Stange L liegenden Sprengring O³ festgehalten werden können. Das Lager O ist vorzugsweise ein Wälzlager, beispielsweise mit den Nadeln Ö⁴. Um die Zahnräder N und N¹ in richtigem Eingriff miteinander zu halten, ist in eine Wand des Gehäuses C² eine Schraube P eingeschraubt, die in einstellbarer Weise gegen eine der Eingriffsstelle

der Zahnräder gegenüberliegende Fläche des Lagers O drückt. An gegenüberliegenden Seiten des Lagers O innerhalb des Gehäuses C² befinden sich gleiche Kolbenventileinrichtungen (Fig. 3 und 5), von denen jede einen beweglichen Kolben <2 und einen festen Zylinder ζ)¹ umfaßt, wobei letzterer die Form einer innerhalb des Gehäuses C² befestigten Büchse aufweist. Die Kolben Q stehen mit gegenüberliegenden Seiten des Lagers O in Berührung und werden mittels Federn Q³ nachgiebig gegen diese gedrückt. Das Ventil ist durch eine Leitung R für Druckflüssigkeit und eine Rücklaufleitung 5 für ablaufende Flüssigkeit mit der Pumpe G verbunden (Fig. 1). Außerdem führen Leitungen T und T¹ von dem Ventil zu den einander gegenüberliegenden Zylindern I¹ und I² des Verstärkermotors. Druckflüssigkeit von der Leitung R tritt durch einen Kanal α (Fig. 10) in das Gehäuse ein, der sich in einer Wand des Gehäuses C in Längsrichtung erstreckt und durch Querkanäle b und c mit den entsprechenden Ventileinrichtungen verbunden ist. In der neutralen Stellung des Ventils strömt die Flüssigkeit durch dieses zu einer in der Mitte befindlichen Kammer d in dem Gehäuse C², von wo es durch die Rücklauf leitung S weiterströmt. Mehr im einzelnen gesagt, tritt die Druckflüssigkeit von jedem der Kanäle b und c in einen Ringkanal e in der äußeren Oberfläche der Zylinderbüchse ζ*¹ ein und fließt von dort durch radiale Verbindungsöffnungen/" in den Innenraum des Zylinders. Wie in Fig. 10 schematisch ge-

zeigt ist, verbinden die Öffnungen f mit einem Ringkanal 10 in der Innenfläche des Teils Q¹, der normalerweise einen Ringkanal 11 in der Außenfläche des Kolbens <2 überlappt. Dieser Ringkanal n überlappt seinerseits und verbindet normalerweise mit der Kammer d, die sich zwischen den Kolbenventileinrichtungen befindet. Es ist ersichtlich, daß sich die Druckflüssigkeit von der Leitung R teilt und durch beide Ventile in die Kammer d geht und von dort durch die Leitung S zu der Pumpe zurückfließt. Der Kanal 11 ist

durch radiale Öffnungen 12 mit einer innerhalb des Kolbens Q zentrisch angeordneten Kammer 13 verbunden, die sich bis zu seiem äußeren Ende in eine geschlossene Kammer 14 innerhalb des äußeren Endteiles des Zylinders Q¹ hinein erstreckt. Die Kammer 13 ist weiterhin durch radiale Öffnungen 15 mit einem Ringkanal 16 in der Innenfläche des Zylinders Q¹ verbunden, und dieser Kanal ist wiederum durch radiale Öffnungen 17 mit einem Ringkanal 18 in der Außenfläche der Zylinderbüchse Q * verbunden, der an einer Stelle mit einem mit den Leitungen T und T¹ verbindenden Ausflußkanal 19 in Verbindung steht.

Wenn die Pumpe G läuft und sich das Steuerrad A in Ruhelage befindet, fließt, wie oben beschrieben, die Flüssigkeit von der Leitung R durch die zwei Ventileinrichtungen in die Kammer d und kehrt dann durch die Leitung S zu der Pumpe zurück. Wenn jedoch das Steuerrad A in irgendeiner Richtung gedreht wird, so wird dadurch über die Stange L auf das Zahnrad N und von diesem über das Zahnrad N¹ der Welle M ein Drehmoment mitgeteilt. Die Belastung auf der WeIIeAf widersteht jedoch ihrer Drehung, und die Drehmomentreaktion teilt dem Zahnrad N eine leichte planetenförmige Bewegung um das Zahnrad N¹ mit.

Hierdurch tritt eine Versetzung der beweglich gelagerten Büchse 0 ein, die ihrerseits unter Mitwirkung der Feder Q³ die Kolben Q bewegt. An einer Seite des Lagers wird der Kolben so verschoben, daß der Kanal 11 zuerst seine Verbindung mit der Kammer d verringert und dann absperrt und zur gleichen Zeit seine Verbindung mit dem Kanal 10 vergrößert. Andererseits wird der Kolben an der entgegengesetzten Seite so bewegt, daß zuerst die Verbindung zwischen dem Ringkanal 10 und dem Kanal 11 verengt und dann abgesperrt wird und gleichzeitig die Verbindung zwischen dem Kanal 11 und der Kammer d vergrößert wird. Das Ergebnis ist eine weiche Kraftübertragung auf den Verstärkermotor/, wobei Druckflüssigkeit in einen der Zylinder/¹ und /² eintritt und aus dem anderen Zylinder herausgepumpt wird, wobei die Flüssigkeit durch das Ventil zu der Rücklaufleitung S und zu der Pumpe zurückfließt. Es ist außerdem festzustellen, daß der Widerstand gegen das Drehen des Steuerrads A in dem Maße, wie der Flüssigkeitsdruck in dem einen Ventil ansteigt, kräftiger wird, da dieser Druck auf das äußere Ende des Ventilkolbens wirkt und danach strebt, ihn entgegengesetzt zu der Richtung, in der er durch die Versetzung des Lagers O bewegt wurde, zu bewegen. Wenn daher die das Steuerrad A drehende Kraft vermindert wird, bringt der Druck des Kolbens gegen das Lager 0 dieses in eine neutrale Stellung zurück, und damit wird umgekehrt durch die Reaktion der das Drehmoment übertragenden Zahnräder N und N¹ das Steuerrad A in die neutrale Stellung gedreht. Wenn irgendwann die Kraft ausbleiben sollte, kann die Lenkeinrichtung mit dem Steuerrad A noch mit der Hand und ohne Spiel in der Drehmomentübertragung betätigt werden.

Die in Fig. 3 und 5 dargestellte Ventilkonstruktion ist gegenüber der in Fig. 10 dargestellten abgewandelt. Wie aus diesen Zeichnungen ersichtlich, liegen die Ventilzylinder bzw. -büchsen Q¹ in Vertiefungen in dem Gehäuse C², wobei sie sich gegen eine Schulter an deren Enden abstützen und durch geeignete Dichtungsringe g abgedichtet sind. Das äußere Ende der Gehäuse C² ist durch einen Einsatz C³ abgeschlossen, der gegen das äußere Ende der Büchse Q¹ drückt und durch einen Dichtungsring g¹ abgedichtet ist. Dieser Einsatz C³ ist mittels eines in einer Nut in dem Gehäuse C² eingreifenden Sprengrings h herausnehmbar befestigt. Die Länge des Kolbens Q ist so verkürzt, daß in der neutralen Stellung des Ventils zwischen den äußeren Enden des Kolbens und dem im Einsatz C³ ein geringer lichter Abstand vorhanden ist. Die in der Mitte liegende Vertiefung innerhalb des Kolbens ist an ihrem äußeren Ende durch einen verschiebbaren Stopfen i abgeschlossen. Zwischen diesem Stopfen und dem inneren Ende der Vertiefung ist die Feder Q³ angeordnet, die den Stopfen i in Anlage an dem Einsatz C³ hält und dadurch den Kolben Q nachgiebig gegen das Lager O drückt. Die äußere zylindrische Fläche des Kolbens Q ist an beiden Seiten eines Teiles j der Oberfläche eingedreht. In diesem Teil j der Oberfläche befinden sich radiale Öffnungen k zu der in der Mitte liegenden Vertiefung. Die Zylinderbüchse Q* hat in ihrer inneren Fläche einen Ringkanali, der eine größere Breite hat als der Teil / und in der

normalen Stellung des Ventils diesen Teil an beiden Enden überlappt. Der Kolben Q¹ weist in seiner Wand außerhalb der mittleren Vertiefung weiterhin eine Reihe von sich in Längsrichtung erstreckenden Kanälen m auf, die den lichten Raum am äußeren Ende des Kolbens mit der mittleren Kammer d in dem GehäuseC² verbinden. Die Arbeitsweise dieses Ventils ist im allgemeinen die gleiche, wie in Verbindung mit Fig. io beschrieben wurde. Jedoch tritt die Druck-ίο flüssigkeit normalerweise von dem Kanal β und den radialen Öffnungen/" in den lichten Raum« um den Kolben über, der den Ringkanal ι in dem Zylinder ζ)¹ überlappt. Da dieser Kanal ι außerdem einen lichten Raum ο außerhalb des Bereichs j überlappt, fließt die Flüssigkeit in den lichten Raum am Ende des Ventils und dann durch die Längskanäle m. in die mittlere Kammer i Der Ringkanal 1 steht außerdem über radiale Öffnungen mit einer der zu dem Verstärkerzylinder führenden Leitungen T bzw. Γ¹ in Verbindung. Wenn der Kolben Q durch eine Versetzung des Lagers O nach außen geschoben ist, sperrt er die Verbindung zwischen dem Kanal 1 und dem Raum an dem äußeren Ende des Kolbens ab, wodurch die Druckflüssigkeit über die Öffnungen p in die Leitung T oder Γ¹ abgeleitet wird.

Ein wichtiges Merkmal der Erfindung ist die Einrichtung zur Herabsetzung des Reibungswiderstandes gegen das Bedienen des von Hand betätigten Mechanismus auf ein Minimum. Wie vorher beschrieben, nimmt dieser Mechanismus einen Teil der Drehmomentbelastung auf, aber es ist erwünscht, daß jeder Reibungswiderstand, der sich störend auf die Bewegungsfreiheit ausüben würde, vermieden wird. Der einzige Reibungswiderstand der soweit beschriebenen Konstruktion ist der der Schraube P, die mit dem Lager 0 in Berührung steht, wenn dieses durch die Drehmomentreaktion versetzt wird. Eine abgewandelte Konstruktion ist in Fig. 8 und 9 dargestellt, in der das Lager O von einem Hebel U getragen wird, dessen freies Ende U¹ zwischen die Kolbenventile Q reicht. Der Hebel U ist auf einem von dem Querhebel U³ getragenen Zapfen C/² drehbar abgestützt, wobei der Querhebel U² seinerseits bei C7⁴ drehbar gelagert ist und ein schräg verlaufendes freies Ende U⁵ hat, das zu dessen Einstellung mit einer Schraube U⁶ zusammenwirkt. Da das Lager O dem Drehpunkt näher angeordnet ist als der Teil U¹, ruft eine verhältnismäßig geringe Versetzung des Lagers die gewünschte Bewegung der Ventilteile hervor. Hierdurch wird der Reibungswiderstand gegen die Handbetätigung weiter verringert.

Eine weitere abgewandelte Konstruktion ist in Fig. 11 und 12 dargestellt. In dieser Konstruktion ist ein dem Hebel U ähnlicher und mit den Ventilteilen in der gleichen Weise zusammenwirkender Hebel F in einem Zapfenlager F¹ drehbar angeordnet, das seinerseits mittels einer Schraube F², die mit dem Zapfenlager in drehbarem Eingriff F³ steht, drehbar gelagert.

Die das ZahnradN tragende Stängel- hat ein Walzenenddrucklager W, das mit derselben so zusammenwirkt, daß es die freie Bewegung der Stange mit dem Hebel F und ebenso die freie Drehung der Stange in dem Lager 0 zuläßt. Infolgedessen ist der einzige Widerstand gegen das Drehen der Stange mit dem Handrad der Teil der Belastung, der durch den auf die Ventilteile wirkenden Flüssigkeitsdruck auf diese übertragen wird und danach strebt, dieselbe in die neutrale Stellung zurückzuführen. Mit anderen Worten besteht in dem mit der Hand betätigten Mechanismus kein Reibungswiderstand, sondern nur ein dem vorher festgelegten Anteil an der Drehmomentbelastung entsprechender Widerstand.

Claims

Patentansprüche:

1. Lenkgetriebe mit einem die Handbetätigung der Lenkeinrichtung unterstützenden Kraftverstärker, insbesondere für Kraftfahrzeuge, dadurch gekennzeichnet, daß in einer zwischen der mit dem Steuerrad in Verbindung stehenden Lenkstange und der den Lenkhebel aufweisenden Lenkwelle Hegenden Stirnradverzahnung oder sonstigen Drehmomentübertragungseinrichtung das eine Glied,

z. B. ein Stirnrad, fest und das andere Glied, z. B. ein Stirnrad, seitlich verschiebbar gelagert ist, wobei die durch die Drehmomentübertragung bewirkte seitliche Bewegung des Gliedes, z. B. des Stirnrades, auf eine die Tätigkeit des Kraftverstärkers steuernde Einrichtung übertragen wird.

2. Lenkgetriebe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an dem seitlich beweglich gelagerten Stirnrad entgegengesetzt gerichtete Kräfte angreifen, die sich in der Mittelstellung des Stirnrades ausgleichen und mit zunehmender Abweichung von der Mittelstellung wachsende Kräfte ergeben, die bestrebt sind, das Stirnrad in die Mittelstellung zurückzubringen.

3. Lenkgetriebe nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch eine zu der Schneckenwelle (M) parallel versetzte, mit dieser über ein Zahnradgetriebe (N, N¹) in Verbindung stehende Lenkstange (L), deren untere Lagerung (0) eine zu der gemeinsamen Ebene von Schneckenwelle und Lenkstange begrenzte senkrechte Bewegung ausführen kann, durch die eine Ventileinrichtung betätigt wird, welche die Tätigkeit eines hydraulischen Kraftverstärkers (J) steuert.

4. Lenkgetriebe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventüeinrichtung zwei die Bewegung des Kraftverstärkerkolbens (/) in entgegengesetzte Richtungen steuernde Ventile aufweist, deren Steuerkolben (Q) mittels Federn (Q₃) nachgiebig gegen gegenüberliegende Seiten des Lagers (0) bzw. des beweglichen Teils (U, V), in dem das Lager angeordnet ist, drücken.

5. Lenkgetriebe nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß bei jedem Ventil der Ventüeinrichtung der mit dem Kraftverstärker (J) in Verbindung stehende Ringkanal (11 bzw. 1) des Steuerkolbens (Q) bzw. der Steuerbüchse (Q¹) eine ständig offene Verbindung (12, 13 bzw. k) mit der Rückseite des Steuerkolbens aufweist und in der neutralen Stellung der Ventileinrichtung sowohl den mit der Druekquelle (G, R) in Verbindung stehenden Ringkanal (ro bzw. «) als auch den mit

dem Rücklauf (S) in Verbindung stehenden Ringkanal bzw. Raum (d bzw. o) teilweise überdeckt.

6. Lenkgetriebe nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (Q) zur Verringerung der an seiner Rückseite wirkenden hydraulischen Kraft eine Bohrung aufweist, in der sich ein durch die Feder (Q³) gegen den hinteren Abschlußteil (C³) des Ventils drückender Kolben (i) bewegt, wobei der hinter dem Kolben (i) in der Bohrung befindliche Hohlraum mit dem mit dem Kraftverstärker in Verbindung stehenden Ringkanal (11 bzw. 1) eine ständig offene Verbindung (k) aufweist.

7. Lenkgetriebe nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Verhältnis der von der Druckflüssigkeit beaufschlagten Fläche des Steuerkolbens zu der Stirnfläche des Kraftverstärkerkolbens (i) so groß ist, daß das mit der Hand am Steuerrad aufzuwendende Drehmoment etwa 20% der Gesamtbelastung des Lenkgetriebes beträgt.

8. Lenkgetriebe nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Lager (0) der Lenkstange (L) zwischen den beiden Steuerkolben (Q) der Ventileinrichtung angeordnet ist und zur Sicherung und Einstellung des Zahnspiels im Zahnradgetriebe (N, N¹) auf die der Eingriffstelle der beiden Zahnräder gegenüberliegende Seite des Lagers eine Einstellschraube (P) drückt.

9. Lenkgetriebe nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Lager (O) der Lenkstange (L) in einem Hebel (U, V) angeordnet ist, dessen zur Einstellung des Zahnspiels der Zahnräder (N, N¹) in seiner Lage einstellbarer Drehzapfen (U², V¹) in der gemeinsamen Ebene von Schneckenwelle (M) und Lenkstange (L) liegt und dessen auf der gegenüberliegenden Seite des Lagers (O) liegendes äußeres Ende zwischen den beiden Steuerkolben (Q) der Ventileinrichtung angeordnet ist, so daß eine seitliche Bewegung des Lagers eine vergrößerte Verschiebung der Steuerkolben hervorruft.

10. Lenkgetriebe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzapfen (U²) in einem quer zu dem ersten Hebel (U) liegenden Hebel (U³) gelagert ist, dessen eines Ende auf einem festen Bolzen (U¹) gelagert ist, und dessen anderes Ende zur Einstellung des Zahnspiels mit einer Anschlagschraube (U⁶) zusammenwirkt.

11. Lenkgetriebe nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Drehzapfen (F¹) zur Einstellung des Zahnspiels direkt mit einer Einstellschraube (F²) zusammenwirkt.

12. Lenkgetriebe nach Anspruch 1 bis ii, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Lenkstange (Z,) in der Längsrichtung auf einem Wälzdrucklager (W) abstützt.

13. Lenkgetriebe nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die Lenkeinrichtung beim Ausbleiben der Druckflüssigkeit allein mit der Hand betätigt werden kann.

Hierzu 2 Blatt Zeichnungen

Ö 5014 i. $3