DE8605195U1

DE8605195U1 - Kosmetikdosenverschluß mit Schwcnkarmhalterung des Riegels

Info

Publication number: DE8605195U1
Application number: DE19868605195
Authority: DE
Original assignee: Gafona Package Design 8000 Muenchen De GmbH
Current assignee: Gafona Package Design 8000 Muenchen De GmbH
Priority date: 1986-02-26
Filing date: 1986-02-26
Publication date: 1986-04-10

Description

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Die Erfindung betrifft einen Verschluß für eine Kosmetikdose.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen einfachen, bereitzustellen.

Diese Aufgabe wird mit den Merkmalen der Schutzansprüche gelöst. Dabei geht die Erfindung von dem Grundgedanken aus, einen von außen betätigbaren Verschlußriegel so im Bodenteil anzuordnen, daß er mindestens eine stabile Lage selbsttätig einnimmt.

Erfindungsgemäß wird der Verschlußriegel mit einem durch eine öffnung im Bodenteil herausragenden Betätigung^knopf bewegt. Am Verschlußriegel sind zwei Arme angeordnet, von denen mindestens ein Arm mit einer gelenkigen Verbindung gegenüber dem Verschlußriegel schwenkbar ist. Die freien Enden der Arme sind in zwei am Bodenteil angeordneten Halterungen schwenkbar, vorzugsweise drehbar gelagert. Bei geschlossenem Deckel steht eine erste Verriegelungsfläche am Verschlußriegel mit einer zweiten Verriegelungsfläche am Zapfen in Eingriff.

Der Abstand zwischen den Halterungen und die Länge der gestreckten Arme ist erfindungsgemäß so gewählt, daß ohne Krafteinwirkung von au- · ßen, die am Verschlußriegel angeordneten Arme gegeneinander gekippt bzw. mindestens ein Arm gegenüber dem Verschlußriegel verschwenkt ist. Der Verschlußriegel ist vorzugsweise zwischen zwei Kippstellungen senkrecht zur Bewegungsrichtung des Zapfens beim öffnen und Schließen des Deckels bewegbar. Zwischen den beiden stabilen Kippstellungen hat der Verschlußriegel eine instabile Lage, in der in Längsrichtung der Arme auf diese bzw. auf die Halterungen eine Druckkraft ausgeübt wird.

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Gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung sind die Halterungen elastisch ausgeführt und ihr Abstand durch Krafteinwirkung veränderbar. Dies hat den Vorteil, daß die Halterungen, wenn der Verschlußriegel in seiner instabilen Lage ist,d.h. die Arme sind beide gestreckt, auf den Verschlußriegel eine Rückstellkraft ausüben, die diese in eine seiner stabilen Lagen zurück bewegt.

Alternativ oder ergänzend sind zum Ausgleich des unterschiedlichen Abstands zwischen den freien Enden der Arme in der Kippstellung bzw. in der instabilen Lage des Verschlußriegel die gelenkige Verbindung elastisch ausgebildet oder die Länge mindestens eines Armes durch Druckeinwirkung verringerbar.
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Gemäß einer Weiterbildung der Erfindung weist der Verschlußriegel einen Durchbruch auf,in dem der am Deckel | angeordnete Zapfen bei geschlossener Kosmetikdose hineinragt. Am Zapfen ist vorzugsweise als Verriegelungs- | fläche eine Rastnase ausgebildet, die bei geschlossenem | Deckel mit einer als Rastkante ausgebildeten zweiten Verriegelungsfläche am Verschlußriegel in Eingriff kommt.

Vorzugsweise ist der Zapfen an seiner Spitze mit zwei Schrägflächen keilförmig ausgebildet. Dadurch kann der Verschlußriegel beim Öffnen bzw. Schließen des Deckels mit Hilfe des Zapfens bewegt werden.

Erfindungsgemäß weist der Durchbruch ebenfalls eine Schrägfläche auf, die parallel c
fläche am Zapfen angeordnet ist:

Schrägfläche auf, die parallel gegenüber einer Schräg-

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.

Es zeigen:

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1 Figur 1 eine Teilaufsicht des erfindungsgemäßen. Kosmetikdosenverschlusses,

Figur 2 eine Teilschnittansicht entlang der Linie II-II in Figur 1 und

Figur 3 eine Teilschnittansicht entlang der Linie III-III in Figur 1.

Der dargestellte Verschluß für eine Kosmetikdose mit

einem Bodenteil 10, einem'Deckelteil 20. und einem Einlageteil 40 besteht im wesentlichen aus einem Verschlußriegel 30. Dieser Verschlußriegel ist einstückig mit einem Betätigungsknopf 34 und jj zwei Armen 35, 36 ausgebildet. Während der Arm 36 starr

mit dem Verschlußriegel 30 verbunden ist, ist der Arm 35 mittels einer gelenkigen Verbindung 37 verschwenkbar am Verschlußriegel angelenkt. Am Bodenteil 10 sind zwei Halterungen 12, 13 angeordnet, in denen die freien Enden der Arme 35, 36 drehbar gelagert sind. Der Betätigungsknopf 34 ragt dabei durch eine öffnung 11 im Bodenteil 10 aus der Kosmetikdose heraus.

Wie insbesondere aus Figur 2 deutlich hervorgeht, weist der Verschlußriegel einen Durchbruch 31 auf, in dem ein am Deckelteil 20 angeordneter Zapfen 21 hineinragt. An einer Seite weist der Durchbruch 31 eine Rastkante 32 auf, die mit einer am Zapfen 21 ausgebildeten Rastnase 22 bei geschlossenem Deckel in Eingriff steht. Der Zapfen 21 weist ferner zwei Schrägflächen 22 und 24 auf, von denen die Schrägfläche 24 das Schließen des Deckelteils erleichtert. Hingegen dient die Schrägfläche 23, die mit einer im Durchbruch 31 vorgesehenen Schrägfläche 33 korrespondiert beim Öffnen der Dosmetikdose zum Herausdrücken des Zapfens.

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ί 1 Figur 1 zeigt den Vei'schlußriegel 30 in der mit A bezeich-

: netan Lage, bei der die Kosmetikdose geschlossen ist. Als

¹ strichpunktierte Linie ist außerdem die Lage der Arme bei

[ geöffneter Kösmetikdose dargestellt (vgl. Lage B). Der Ver~

I 5 Schlußriegel 30 ist zwischen diesen beiden Kippstellungen,

1 d.h. senkrecht zur Bewegungsrichtung des Zapfens 21 beweg-

bar. Durch Drücken des Betätigungsknopfes 34 wird zunächst

I die Rastnase 22 am Zapfen 21 von der Rastkante 32 am Durch-

y bruch 31 freigegeben= Wenn der Betätigungsknopf 34 weiter

I 10 eingedrückt wird, kommt die Schrägfläche 33 mit der Schräg-

I fläche 23 am Zapfen 21 in Berührung und infolge der Gleit-

1 verschiebung zwischen den Schrägflächen 23, 33 wird der

] Zapfen 21 und damit das Deckelteil 20 vom Bodenteil 10 - abgehoben. Während der Eindrückbewegung werden die beiden ! 15 Arme 35, 36 gegeneinander verschwenkt, d.h. zunächst gera-I de gestellt und dann in die andere Kippstellung gebracht. I Infolge der Längenvergrößerung, die bei der instabilen I Lage des Verschlußriegels maximal ist, werden die Halteil rungen 12 und 13 elastisch verbogen und/oder die Gelenk-20 verbindung 37 elastisch gestaucht. Die dabei entstehende Rückstellkraft bewirkt, daß. der Verschlußriegel selbsttätig in die stabile Lage B übergeht.

Beim Schließen des Deckelteils 20 wird der Verschlußriegel 25 aus seiner stabilen Lage B in seine andere stabile Lage A gebracht, indem die Schrägfläche 23 am Zapfen 21 mit der Schrägfläche 33 am Verschlußriegel 30 in Berührung kommt und durch Gleitverschiebung den Verschlußriegel nach außen drückt. Nach überwinden der instabilen Lage schnappt t 30 der Verschlußriegel wieder in seine stabile Lage A zurück.

ig Im Rahmen der Erfindung sind das Bodenteil und das Deckel-

I teil austauschbar, d.h. der Zapfen ist am Bodenteil ange-

f ordnet und der Verschlußriegel im Deckelteil.

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Claims

· PARTNER EUROPEAN PATENT ATTORNEYS SIE BERTSTRASSE 4 . 80O0 MÜNCHEN 86 · PHONE: (O89) 47 4O 75 TELEX 529 453 VOPAT D TELEFAX (O89) 47 2O O1 (GR. Il + III) 26. Februar 1986 u.Z.: Ü 241 GM GAFONA PACKAGE DESIGN GMBH München '" iCosmetikdosenverschluß mit Schwenkarmhalterung des Riegels" 10 Schutzansprüche

1. Verschluß für eine Kosmetikdose mit einem Bodenteil \ 15 (10) , einem Deckelteil (20) , bestehend aus einem am

Deckel (20) angeordneten Zapfen (21) und einem im Bodenteil (IJ) verschiebbar angeordnetem Verschlußriegel (30), c^kennzeichnet durch

a) einen Betätigungsknopf (3 4) für den Verschlußriegel (30), der durch eine Öffnung (11) im Bodenteil

herausragt,

b) zwei am Verschlußriegel (30) angeordnete Arme (35, 36), von denen mindestens ein Arm (35, 36) mittels einer gelenkigen Verbindung (37) gegenüber dem Verschlußriegel (30) schwenkbar ist,

c) zwei am Bodenteil (10) angeordnete Halterungen (12, 13), in denen die jeweils freien Enden der

Arme (35, 36) schwenkbar gelagert sind und durch

d) eine erste Verriegelungsfläche (32) am Verschlußriegel (30) , die mit einer zweiten Verriegelungsfläche (22) am Zapfen (21) bei geschlossenem Deckelteil (20) in Eingriff steht.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,

daß die Halterungen (12, 13) aus einem elastischen Material bestehen und gegenüber dem Eodenteil (10) elastisch verbiegbar sind.

3. Verschluß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens ein Arm (35, 36) in Längsrichtung elastisch stauchbar ist.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die gelenkige Verbindung (37) von einer elastischen Schwächungsstelle im Arm (35, 36) gebildet wird.

5. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschiußriegel (30) , der Betätigungsknopf (34), die Arme (35, 36) und die gelenkige Verbindung (37) einstückig aus einem elastischen Material, wie Kunststoff, bestehen.

6. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußriegel (30,) einen Durchbruch (31) aufweist, in den der Zapfen (21) bei geschlossenem Deckelteil (20) hineinragt.

7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Durchbruch (31) mindestens eine Schrägfläche (33) aufweist, die zum Deckelteil (20) weist und parallel zu einer komplementären Schrägfläche (23) am Zapfen (21) liegt.