DE8514140U1 - Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung - Google Patents

Description

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Patentanwälte
Ffänlioiuolsler Straßo 137
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Hans & Jos. Kronenberg GmbH 5060 Bergisch Gladbach 1

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"Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung'

Die Erfindung betrifft einen Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung, der ein Schaltergehäuse mit

Schalter, ein Steuergehäuse mit Steuerwalze, die 15

über eine Gelenkverbindung den Schalter steuert,

und einen BetätigungsbUgel umfaßt, der, in einen Schlitz im Steuergehäuse eingeführt, die Steuerwalze und damit den Schalter steuert. Dabei ist das Schaltergehäuse mit Steuergehäuse an dem einen und der Betätigungsbügel an dem anderen der beiden Teile befestigbar, deren geschlossene Stellung zueinander durch den Sicherheitsschalter überwacht werden soll.

Bei den bekannten Sicherheitsschaltern dieser Art können dann Schwierigkeiten auftreten, wenn der Betätigungsbügel nicht in geradliniger Bewegung in den dafür vorgesehenen Schlitz im Steuergehäuse eingeführt, sondern über einen Kreisbogen mit relativ kleinem Radius verschwenkt wird.

Eine solche Anordnung kommt beispielsweise dann in Betracht, wenn der Sicherheitsschalter entsprechend an einer Drehtür oder dergleichen in der Nahe der

Türangeln, also in kurzem Abstand davon, befestigt 35

werden soll .

In einem solchen Falle ergibt sich bei den bekannten Sicherheitsschaltern der vorgenannten Art die Schwierigkeit, daß der Betätigungsbügel, der ja nunmehr längs eines Kreisbogens vorgeschoben wird, nur dann reibungslos in den Schlitz im Steuergehäuse eingeführt werden kann und nur dann die Steuerwalze im Inneren des Steuergehäuses richtig steuern kann, wenn entsprechend größere Abmessungen für den Schlitz und an cn fijr die Ausnehmungen in der Steuer- !O Walze gewählt werden. Das hat aber wiederum zur Folge, daß sich ein solcher Sicherheitsschalter leich-, ter durch einfache Werkzeuge oder sonstige Hilfsmit-

te! von Unbefugten überlisten läßt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Sicherheitsschalter der eingangs genannten Art so auszubilden, daß auch bei Führung des Betätigungsbügels über einen relativ engen Kreisbogen und bei unveränderten Abmessungen des Schlitzes im Steuer gehäuse keine Schwierigkeiten auftreten und der Be tätigungsbügel störungsfrei in den Schlitz einläuft.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Fuß des Betätigungsbügels mit den Befesti-ζ > 25 gungslöchern leicht angewinkelte Fußsohlenflächen aufweist und daß die Befestigungslöcher einen etwas größeren Durchmesser als der Schaft der Befestigungsschrauben aufweisen. Diese Befestigungsschrauben dienen also zur Befestigung des Fußes des Betätigungsbügels auf dem betreffenden Maschinenteil oder dergleichen, wird aber nicht vollständig festgezogen, sondern nur soweit eingedreht, daß der Fuß und damit der von ihm getragene Betätigungsbügel um einen gewissen Winkelbetrag verschwenken kann.

Dabei ruht dann der Fuß entweder mit seiner einen

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I oder mit seiner anderen Fußsohlenf 1 a'che auf der Unterlage. Dadurch kann beim Einschwenken der Tür oder dergleichen der Betätigungsbügel leicht in den Schlitz des Steuergehäuses eintreten und während seiner weiteren Einführungsbewegung dann so verschwenken, daß er die Steuerwalze trifft und in der vorgesehenen Weise steuert.

Vorzugsweise ist dabei vorgesehen, daß die Achsen der Befestigungslöcher auf dem Scheitel der angewinkelten Fußsohlenflächen angeordnet sind. Dadurch S wird erreicht, daß vor dem Einführen des Betäti-

\J gungsbügels in den Steuerschlitz dieser zusammen mit

dem ihn tragenden Fuß in die eine Grenzlage verschwenkt wird, die die nicht voll eingedrehte Schraube zuläßt. Erst beim Einführen des Betätigungsbügels in den Steuerschlitz wird dann dieser und damit der Fuß verschwenkt.

Der erfindungsgemäß mit Fuß und Befestigungsschrauben ausgerüstete Betätigungsbügel kann in dieser Weise direkt auf eine Tür oder dergleichen aufgeschraubt werden.

s--. 25 Man kann aber den Fuß auch auf eine ihm zugeordnete Halteplatte aufschrauben, die dann ihrerseits auf eine Tür oder dergleichen aufgeschraubt werden kann.

D-ie Erfindung wird nachstehend in Ausführungsbei-Q₀ spielen anhand der Zeichnung näher erläutert. Dabei zei gen:

Fig. 1 einen schematisch vereinfachten Teilschnitt durch einen erfindungsgemäßen

gg Sicherheitsschalter im geöffneten Zu

stand;

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Fig. 2 den Schalter gemäß Fig* 1 im geschlos> senen Zustand;

Fig. 3 einen Schnitt durch einen erfindungsge^ mäßen Betätigungsbügel mit Fuß und teplatte;

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Fig. 4 einen vergrößerten Teilschnitt durch den Betätigungsbügel und seinen Fuß und

Fig. 5 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles V in Fig. 4.

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In den Figuren 1 und 2 ist lediglich ein Teil des Steuergehäuses 1 dargestellt. Hinter einem erweiterten Eingangsschlitz 4 in der Vorderwand 3 dieses Steuergehäuses befindet sich, auf einer festen Welle 6 schwenkbar gelagert, eine Steuerwalze 5, die über einen Gelenkzapfen 7 und Kniehebel 8 an einen Gelenkzapfen 9 angelenkt ist, der, wie bier nicht dargestellt ist, über einen Stößel oder dergleichen mit dem Schalter verbunden ist, der sich in dem an das Steuergehäuse angrenzenden Schaltergehäuse befindet. Bei Einführung eines entsprechend ausgebildeten Betätigungsbügels 2 in den Schlitz 4 wird, wie in Fig. 2 dargestellt ist, die Walze 5 in ihre andere Grenzlage 5¹ verschwenkt und damit der Lenker 8' in die andere Grenzlage 8¹.

Der Betätigungsbügel 2 wird von einem Fuß 10 getragen, der auf der dem Betätigungsbügel 2 zugewandten Seite trichterförmig erweiterte Öffnungen 11 aufweist, die jeweils den Senkkopf 12 einer Schraube 13 aufnehmen. Diese Schrauben sind in einen schematisch vereinfachten Türflügel 16 oder dergleichen

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eingeschraubt, der, wie bei 17 angedeutet, verschwenkbar ist.

Auf der dem Betätigungsbügel 2 abgewandten Seite des Fußes 10 befindet sich im Fußsohlenteil 10b ein Sackloch 14, in das eine Druckfeder 15 eingesetzt ist. Wie man aus Fig. 1 erkennt, drückt diese Druckfeder den Fuß von der Türplatte 16 ab und verschwenkt damit den Betätigungsbügel 2 in die

!O vorbestimmte Lage, in der dieser in den Schlitz 4 eintreten kann. Die Schrauben 13 sind soweit in

die Tür 16 eingeschraubt worden, daß sich zwischen §

ν der Unterseite des Senkkopfes 12 und der trichter- |

förmigen Bohrung 11 im Fuß 10 gerade ausreichendes f

Spiel befindet, um eine Verschwenkung des Betäti- |

gungsbügels 2 in die gewünschte eine Grenzlage zu |

gestatten. \

Wenn die Tür in ihre andere, in Fig. 2 dargestellte Grenzlage 16' verschwenkt wird, gelangt der Betätigungsbügel in seine Endlage 2¹. Dabei wird er zwangsläufig verschwenkt und der Fuß 10 gelangt, I

entgegen der Wirkung der Druckfeder 15, in eine \

andere Lage.

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Während bei der Ausbildung nach den Fig. 1 und 2 der :

Betätigungsbügel mit Fuß vermittels der Befestigungsschrauben 13 direkt in eine Tür oder dergleichen eingeschraubt ist, zeigt Fig. 3 eine andere go Ausbildung:

Dort ist eine zusätzliche Halteplatte 18 vorgesehen, in die die Befestigungsschrauben 13 eingeschraubt werden, Diese Halteplatte besitzt zwei Bohrungen 19 und 20 und kann mittels Befestigüngs-

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schrauben an einer Tür oder dergleichen befestigt werden. Diese Ausbildung ist zwar etwas aufwendiger als die in den Figuren 1 und 2 dargestellte; sie besitzt aber jener Ausführung gegenüber den Vor teil, daß die Einschraubtiefe der Befestigungs schraube 13 ein für allemal festgelegt werden kann.

Die' Ausbildung des Fußes 10 des Betätigungsbügels 2 ist besonders aus den Figuren 4 und 5 zu erkennen. Die Befestigung auf der Unterlage erfolgt durch die beiden Befestigungsschrauben 13 mit Senkkopf 12. Die Durchmesser der Befestigungslöcher 11 im Fuß 10 sind O etwas größer als die Durchmesser der Schäfte der Befestigungsschrauben, so daß zwischen den in die Unterlage eingeschraubten Befestigungsschrauben einerseits und dem Fuß des Betätigungsbügels eine gewisse Lose besteht, die ein Kippen des Fußes gestattet.

Der Fuß 10 besitzt zwei gegeneinander leicht I

angewinkelte Fußsohlenflächen 10a und 10b. Der I

Scheitel 21 der solcherart angewinkelten Fußsohlenfläche befindet sich in einer Ebene, die durch die Achsen der beiden Befestigungslöcher verläuft.

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Das im Fuß unterseitig angeordnete Sackloch 14 nimmt eine (in Fig. 4 und Fig. 5 nicht dargestel l + _e) Druckfeder auf.

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Claims (5)

Dipl.-lng.W.Dahlke Dipl.-lng. H.-]. Lippert Patentanwälte Frankenforster Straße 137 9. Mai 1985 Bergisch GladbaA D/Sch Hans & Jos. Kronenberg GmbH Bergisch Gladbach 1 Ansprüche

1. Sicherheitsschalter mit Fehlschließsicherung, der ein Schaltergehäuse mit Schalter, ein Steuergehäuse mit Steuerwalze, die über eine Gelenkverbindung den Schalter steuert, und einen Betätigungsbügel umfaßt, der, in einen Schlitz im Steuergehäuse eingeführt, die Steuerwalze und damit den Schalter steuert, wobei das Schaltergehäuse mit Steuergehäuse an dem einen und der Betätigungsbügel an dem anderen der beiden Te^-? 1 e <!:efestigt ist, deren geschlossene Stellung zueinander durch den Sicherheitsschalter überwacht werden soll, dadurch gekennzeichnet, daß der Fuß (10) des Betätigungsbügels

(2) mit den Befestigungslöchern (11) leicht angewinkelte Fußsohlenflächen (10a, 10b) aufweist und daß die Befestigungslöcher (11) einen etwas grö-

' ßeren Durchmesser als aer Schaft der Befestigungsschrauben aufweisen.

2. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1, d a durch gekennzeichnet, daß die Achsen der Befestigungslöcher (11) auf dem Scheitel (21) der angewinkelten Fußsohlenflächen (10a, 10b) angeordnet sind.

3. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 und 2, d adurch gekennzeichnet, daß der dem Befestigungsbügel (2) zugeordnete Fußsohlenteil (10b) auf seiner dem Befestigungsbügel abgewandten Seite ein Sackloch (14) aufweist, in der eine Druckfeder (15) angeordnet ist.

4. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 bis 3, d adurch gekennzeichnet, daß die Befestigungslöcher (11) an ihren den Fuß-.ohlenflächen (10a, 10b) abgewandten Enden zur Aufnahme des Senkkopfes (12) der Befestigungsschrauben (13) trichterförmig (bei ?2) erweitert sind.

5. Sicherheitsschalter nach Anspruch 1 bis 4, g ekennzeichnet durch eine den Fuß (10) des Betätigungsbügels (2) tragende Halteplatte (18).

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