DE8400141U1

DE8400141U1 - Ablaufgarnitur fuer einen spuelkasten

Info

Publication number: DE8400141U1
Application number: DE19848400141U
Authority: DE
Original assignee: Geberit AG
Current assignee: Geberit AG
Priority date: 1983-06-09
Filing date: 1984-01-04
Publication date: 1984-03-29
Also published as: FR2547331A1; GR81732B; DE3400166A1; AT379182B; FR2547331B1; IT8419342A0; ATA1084A; US4486906A; IT1173155B; BE898700A; CH663045A5

Description

Ablaufgarnitur für einen Spülkasten

Die Erfindung betrifft eine Ablaufgarnitur für einen Spülkasten nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs 1.

Bei den meisten bekannten Toiletten wird der Spülvorgang durch die Bewegung eines Hebels oder einer Kette eingeleitet, durch die ein Stöpsel oder ein ähnliches Verschlussorgan von seinem Sitz am Boden des Spülkastens gehoben wird, so dass das Wasser in die Toilettenschüssel abfliesst. Der Stopfer schwimmt auf dem Wasser und senkt sich entsprechend dem sinkenden Wasserspiegel auf seinen Sitz. Wenn das Wasser in der Spülschüssel ein bestimmtes Niveau erreicht, wird das Wasser mit den weggespülten Bestandteilen durch eine Siphonwirkung in ein Ablaufrohr und in die Kanalisation gesogen. Der Inhalt des Spülkastens ist üblicherweise gross genug, um die Siphonwirkung auszulösen und nach dem Beginn

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des Spülvorganges den Wasserverschluss in der Spülschüssel wieder aufzufüllen. Die Siphonwirkung hält an, bis die Spülschüssel geleert ist und Luft den Siphon unterbricht, worauf der Wasserverschluss in der Spülschüssel durch nachfliessendes Wasser aus dem Spülkasten wieder gefüllt wird. Bei einigen bekannten Ausführungsarten wird der Siphon über eine zusätzliche Leitung aufgefüllt. Während das restliche Wasser aus dem Tank in den Wasserverschluss fliesst, senkt sich der Stopfer und verschliesst den Spülkasten, so dass der Spülkasten für einen weiteren Spülvorgang mit frischem Wasser gefüllt wird.

Der seitliche Ablauf des Spülvorganges ist sowohl für eine wirkungsvolle Funktion der Toilette als auch aus wirtschaftlichen Ueberlegungen wichtig. Eine gute Spülwirkung und die Nachfüllung des Siphons sind erforderlich, um die Abfallstoffe zu entfernen und die Ablaufleitung gegen schädliche Kanalisationsgase zu verschliessen. Um unnötigen Wasserverbrauch zu vermeiden ist es wichtig, dass nach dem Spülen der Schüssel und dem Wiederauffüllen des Verschlusses der Spülkasten wieder geschlossen wird. Bei zeitlich falsch bemessenem Spülzyklus können vier oder mehr Liter Wasser nutzlos verschwendet werden, wenn Wasser einen bereits ge-

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füllten Wasserverschluss zugeführt wird. Aus dem überfüllten Wasserverschluss fliesst Wasser ohne Auslösung einer Siphonvirkung in das Abflussrohr. Die nutzlose Wasserverschwendung wird bei jedem Spülzyklus wiederholt, so dass in nutzloser Weise eine beachtliche Menge Wasser verbraucht wird. Zusätzlich verkürtzt das verschwendete Wasser bei der Verwendung eines Faultankes die Zeit bis dieser geleert werden muss, ^: oder vergrössert die Füllmenge in einer Kläranlage, so dass

sowohl für den einzelnen als auch für die Oeffentlichkeit j zusätzliche Kosten entstehen.

Da die meisten überlicherweise verwendeten Toiletten für eine Spülung etwa 15 1 Wasser benötigen, wurden viele Verfahren und Vorrichtungen zur Herabsetzung des Wasserverbrauches entwikkelt. Als einfache Massnahme wurde beispielsweise ein Ziegelstein oder eine beschwerte Kunststoffflasche in den Tank gelegt, um die Wassermenge im Spülkasten zu reduzieren. Auch wurde der Schwimmerstab des Einlaufventils nach unten gebogen um die Menge des Wassers zu reduzieren, die zur Erreichung des Füllstandes notwendig ist. Durch die Reduzierung der Wassermenge wird jedoch auch die Druckhöhe vermindert, so dass die Spülleistung vielfach zu gering ist. Im Spülka-

•\ sten wurden auch Trennwände an den Seitenwäüden oder um die Abflussöffnung angeordnet, um so einen Teil des Wassers im Tank zurück zu halten. In recht aufwendiger Weise wurde

auch eine Toilette mit einem niedrigen Wasserverschluss entwickelt. Auch sind Toiletten bekannt geworden, bei denen als Spülmittel Druckluft oder ein Mineralöl verwendet wird. Diese alternativen Verfahren und Vorrichtungen sind im allgemeinen sehr teuer oder gehen auf Kosten der Spülleistung.

Diese Nachteile sind in der Regel unannehmbar. %■

Es ist deshalb Aufgabe der Erfindung, eine Ablaufgarnitur £ für eine Toilette zu entwickeln, die den Ablauf des Spülkastens unmittelbar nach dem Nachfüllen des Wasserver- ·; Schlusses wieder schliesst und abdichtet, derart, dass die Spülschüssel gegen die Entwicklung schädlicher Faulgase abgedichtet ist und eine Verschwendung von Wasser durch ein Ueberfüllen des Wasserverschlusses vermieden wird. Es ist auch Aufgabe der Erfindung, eine Ablaufgarnitur zu entwickeln, die kostengünstig hergestellt und in bestehenden Toiletten eingebaut werden kann und die keine unter Wasser korrodierender Teile aufweist. Auch bei reduzierter Wassermenge soll eine genügende Spülleistung gewährleistet sein. Die Ablaufgarnitur soll auch unabhängig von Aenderungen im Wasserdruck ein genügende Spülleitung ermöglichen, in dem eine genügend grosse tfassermenge J'ür die Spülung und das Nachfüllen des Wasserverschlusses frei gelassen wird. Bei

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der zu schaffenden Ablaufgarnitur sollen"die Füll- und Entleerungszeiten einstell- und regulierbar sein, so dass auch bei Toiletten unterschiedlicher Grosse und Bauart, so auch bei einer Toilette mit niedrigem Wasserverschluss eine optimale Spülung gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird mit einer Ablaufgarnitur der eingangs erwähnten Gattung mit den Merkmalen des kennzeichnenden Teils des unabhängigen Patentanspruchs 1 gelöst. Weitere vorteilhafte Wirkungen ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen.

Die erfindungsgemässe Ablaufgarnitur besitzt insbesondere den Vorteil, dass auch bei kleinen Spülwassermengen mit hohem Druck gespült werden kann.

Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1 eine perspektivische Ansicht einer erfindungsgemässen Ablaufgarnitur in einem Spülkasten einer Toilette, wobei Teile der Spülkastenwand weggebrochen sind,

Fig. 2 eine hälftig entlang der Linie H-II der Fig. 3 längsgeschnittene Ablaufgarrtitur im Zustand vor der Einleitung des Spülzyklus,

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Fig. 3 einen Querschnitt entlang der Linie III-III der Fig. 2 durch eine Ablaufgarnitur, wpbei ein Teil des Einstellhebels und eine Anzeigescheibe in Draufsicht dargestellt sind, und

Fig. 4 eine Ansicht einer hälftig entlang der Linie II-II der Fig. 3 längsgeschnittene Ablaufgarnitur im Zustand unmittelbar nach der Auslösung des Spülvorganges .

Die Fig. 1 zeigt eine Ablaufgarnitür 10 in einem Spülkasten 12 einer Toilette. Die Ablaufgarnitur kann in irgend einem der vielen und teilweise recht unterschiedlichen Spülkästen montiert werden, wobei die Art und die Leistung des Kastens, des Verschlusses oder der Spülschüssel unerheblich sind. Die Ablaufgarnitur kann mit den meisten bestehenden Anschlussmitteln, wie beispielsweise dem Spülhebel 14 verbunden werden.

Die Ablaufgarnitur besitzt ein Gehäuse 16, das in die Ablauföffnung des Spülkastens eingeschraubt oder auf andere Weise darin befestigt ist, wobei zur Abdichtung eine Dichtungsscheibe 18 vorgesehen ist. Ein sich in Längsrichtung

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mittig durch das Gehäuse 16 erstreckendes Ventilrohr 20 besitzt am oberen Ende einen Bügel 22, an dem der Spülhebel 14 eingehängt ist. Am unteren Ende des Ventilrohres 20 ist ein elastischer Verschlusskörper 24 zur Abdichtung des Auslaufes 25 befestigt. Das Ventilrohr ist hohl und in Verbindung mit dem Wass<?rverschluss der Spülschüssel, wobei das Ventilrohr 20 gleichzeitig als Ueberlauf dient. Das Ueberlaufrohr 20 ist durchgehend hohl und sinkt, indem nach der Auslösung eines Spülvorganges im Spülkasten 12 verbleibenden Wasser, so dass der Spülkasten vor dem vollständigen Entleeren geschlossen werden kann. Im Gegensatz dazu senkt sich ein bekannter schwimmender Ballverschluss mit der sich senkenden Wasseroberfläche und verschliesst den Tank erst wenn fast alles Wasser ausgelaufen ist.

Im Gehäuse 16 ist ein zylindrisches Schwimmergefäss 26 angeordnet, das ein oben offenes Ende und eine zentrale Oeffnung für die Aufnahme des verschiebbaren Ventilrohres 20 aufweist. Im Schwimmergefäss 26 ist ein Schwimmer 28 angeordnet, der beispielsweise ein Zylinder aus verfestigtem Kunststoffschaum ist. Bei gefülltem Spülkasten 12 ist auch das Schwimmergefäss 26 mit Wasser gefüllt. Der Wasserdruck auf den Verschlusskörper 24 verhindert, dass das Ventilrohr

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gehoben wird, wie dies in Pig. 2 dargestellt ist, in welcher die Ablaufgarnitur vor der Einleitung des Spülzyklus dargestellt ist. Bei der Auslösung eines Spülvorganges durch eine Bewegung des Spülhebels 24 wird das Ventilrohr 20 zusammen mit einem umgekehrt konisch geformten Anschlag 30 gehoben. Der Anschlag 30 ist am Ventilrohr 20 befestigt und sitzt an seinem oberen Ende in einer Rille 32 des Ventilrohres 20. Beim Abheben des Verschlusskörpers 24 von seinem Sitz hebt sich auch der im Schwimmgefäss 26 schwimmende Schwimmer 28. Der Schwimmer 28 berührt den Anschlag 30 und hält diesen sowie das Ventilrohr 20 und den Verschlusskörper 24 in gehobener Stellung, währenddem das Wasser aus dem Spülkasten abläuft (Fig. 4).

Das im Schwimmergefäss 26 enthaltene Wasser fliesst durch eine Oeffnung 40 aus, die hier ein länglicher horizontaler Schlitz in der Wand in der Nähe des Bodens des Schwimmergefässes 26 ist. Während das Wasser aus dem Schwimmergefäss 26 ausfliegst, senkt sich der Schwimmer 28 mit dem abfliessenden Wasser nach unten, wobei der sinkende Anschlag 30 und das daran befestigte Ventilrohr 20 mit dem Verschlusskörper 24 sich dem Ablauf im Boden des Spülkastens 12 nähern. Die Sinkgeschwindigkeit des Ventilrohres

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kann auf eine optimale Grosse eingestellt und angepasst werden, so dass der Spülkasten 12 unverzüglich nach dem Auffüllen des Wasserverschlusses geschlossen wird.

Die Zeitdauer, während welcher der Verschlusskörper 24 abgehoben ist, wird mit einem Mechanismus eingestellt, bei dem eine räumliche Beziehung zwischen der Oeffnung 40 und der benachbarten inneren Fläche des Gehäuses besteht. Das Schwimmergefäss 26 kann innerhalb des Gehäuses 16 mit einem Einstellhebel 42 gedreht werden, weicher am oberen Ende des Schwimmergefässes 26 befestigt ist. In der Fig. 1 ist die Oeffnurtg 40 vollständig sichtbar und der Einstellhebel 42 auf der Einstellscheibe 24 bei der Stufe 1 eingerastet. Wird der Einstellhebel 42 zu einer höheren Zahl hin verschoben, dreht sich das Schwimmergefäss 26 und bewegt die Oeffnung 40 hinter eine Deckwand 46 des Gehäuses, so dass der frei Querschnitt der Oeffnung 40 verkleinert wird. Bei der im freien Durchschnitt reduzierten Oeffnung 40 fliesst pro Zeiteinheit weniger Wasser aus dem Schwimmergefäss 26, wodurch die Sinkgeschwindigkeit des Schwimmers 28 und des Ventilrohres 20 verkleinert wird, so dass bis zum Schliessen den Spülkastens 12 mehr Wasser ausfliessen kann. Die Menge des bei jedem Spülvorgangs ausfliessenden

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Wassers kann somit erhöht und damit einem grösseren Wasserverschluss angepasst werden. Bei einer Toilette mit einem niedrigen Wasserverschluss oder mit einem zusätzlichen Einlaufventil wird vergleichsweise wenig Wasser benötigt, und der Einstellhebel auf eine niedrige Zahl gestellt. Dadurch wird der freie Durchmesser der Oeffnung 40 vergrössert und die Geschwindigkeit, mit welcher das Schwimmergefäss 26 entleert wird, vergrössert, so dass die Sinkgeschwindigkeit des Ventilrohres 20 vergrössert und die Oeffnungszeit des Ablaufes 25 verkleinert wird. Die obere Oeffnung des Schwimmergefässes 26 ist mit einem Deckel 48 überdeckt, dessen Rand über den oberen Rand des Gehäuses 26 reicht, und der die inneren Teile des Gehäuses schützt. Auf den Deckel 48 ist die Einstellskala 44 aufgedrückt oder eingraphiert. Nach dem Verschliessen des Ablaufes des Spülkastens 12 durch das Ventilrohr 20 und den Verschlusskörper 24 wird der Spülkasten 12 über eine Einlaufleitung 50 mit dem Einlaufventil 52 und dem Schwimmer 54 wieder gefüllt. Das Wasser fliesst durch die im unteren Bereich des Gehäuses 16 angeordneten Fenster 56 und drückt den Verschlusskörper 24 auf seinen Sitz. Das Wasser dringt auch in das Schwimmergefäss 26 und. füllt dieses wieder auf. Der Druck des Wassers auf den Verschlusskörper 24 hält das Ventilrohr 20 gegen die

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Auftriebskraft des Schwimmers 28 am Boden, so dass der Ablauf zwischen den Spülungen geschlossen ist. Wenn das Ventilrohr bei der Auslösung einer Spülung gehoben wird, vermindert sich der Wasserdruck auf den Verschlusskörpsr 24, so dass der Schwimmer 28 genug Auftriebskraft besitzt, um das Ventilrohr 20 und den Verschlusskörper 24 in der gehobenen Lage zu halten, bis das Wasser im Schwimmergefäss 26 durch die Oeffnung 40 wieder abläuft, und der Schwimmer 28 mit dem Ventilrohr 20 und dem Verschlusskörper 24 sich wieder senken.

Bei der Montage wird die Ablaufgarnitur 10 mit einer Mutter oder einem anderen geeigneten Mittel im bestehenden Auslauf eines Spülkastens 12 einer Toilette befestigt. Der Spülkasten und der Wasserverschluss in der Spülschüssel werten nun mit Wasser gefüllt und der Wasserstand im Wasserverschluss markiert, wenn dieser so hoch ist, dass er eine Abdichtung gegen das Durchströmen von Faulgasen gewährleistet. Hierauf wird eine Spülung eingeleitet und die Oeffnung 40 mit Hilfe des Einstellhebels 42 so eingestellt, dass das Ventilrohr 20 den Ablauf des Spülkastens 12 unmittelbar nach dem Erreichen einer optimalen Füllhöhe im Wasserverschluss wieder schliesst. Unterschiede im Wasserdruck und im Fassungs-

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vermögen des Wasserverschlusses werden hierbei berücksichtigt, so dass der Spülkasten bei jeder Toilette und bei jeder Spülung im richtigen Zeitpunkt geschlossen und dadurch Wasserverlust durch eine Ueberfüllung des Wasserverschlusses vermieden wird.

Claims

PATENTANWÄLTE PHYS. BARTELS, DIPL.-1NG. FINK DR.-ING. HELD LANGE STR. 51, D-7000 STUTTGART 1 . -126 719 Geberit AG CH-8645 Jona Schutzansprüche

1. Ablaufgarnitur für einen Spülkasten (12) mit einer im Boden angeordneten Ablauföffnung (25), bestehend aus einem Ventilrohr (20) mit einem am unteren Ende befestigten Verschlusskörper (24) zum Schliessen der Ablauföffnung (25), einem Schwimmergefäss (26) mit einem mit dem Ventilrohr (20) zusammenwirkenden Schwimmer (28), dadurch gekennzeichnet, dass am unteren Ende des Schwimmergefässes (26) wenigstens eine Oeffnung (40) für den Abfluss von im Schwimmergefäss (26) befindliches Wasser vorgesehen ist, und dass zur Regulierung der Sinkgeschwindigkeit des Ventilrohres (20) Einstellmittel (42, 44) für die Veränderung der Grosse der Oeffnung (40) vorgesehen sind.

2. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Oeffnung (40) als länglicher, horizon-

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* · · - • · · · · * · r * r ■ der unteren 3 V Kante • · · 1 Schlitz ausgebildet t ·· ··· * · ·' angeordnet ist. der Seitenwand des - 2 - - ist, der in der Nähe Schwimmergefässes (26)

3. Ablaufgarnitür nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Schwimaiergefäss (26) drehbar ist und einen Einstellhebel (42) zum Drehen des Schwimmergefässes (26) besitzt, und dass die Einstellmittel (42, 44) eine Deckplatte (46) umfassen, hinter die der horizontale Schlitz zur Veränderung seiner wirksamen Grosse drehbar ist.

4. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Schwimmer (28) ein zylindrischer Körper aus verfestigtem Kunststoffschaum ist, der ein Durchgangsloch für die Aufnahme des Ventilrohres (20) besitzt, und der mit einem Anschlag (30) des Ventilrohres (20) zusammenwirkt.

5. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1 oder 4, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (30) als umgekehrter konischer Körper mit einer mittigen Ausnehmung für die Aufnahme des Ventilrohres (20) ausgebildet ist, dass der Anschlag (30) an seinem oberen Ende in einer Rille des Ventilrohre« (20) befestigt ist, und dass das untere Ende sich

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in den Innenraum des Schwimmergefässes (26) erstreckt* und dass der Anschlag (30) an unteren Ende mit dem Schwimmer (28) beaufschlagbar ist.

6. Ablaufgarnitur nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Gehäuse (16) für das Ventilrohr (30) und das Schwimmergefäss (26) vorgesehen ist, dass das Gehäuse (16) zylindrisch ausgebildet ist und ein offenes unteres Ende aufweist, an dem das Gehäuse (16) am Boden des Spülkastens (12) mit dem Ablaufrohr verbindbar ist.

7. Ablaufgarnitur nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass das Ventilrohr (20) zylindrisch ausgebildet ist und ein offenes oberes und ein offenes unteres Ende aufweist, wobei das obere Ende als Ueberlauf für das im Spülkasten enthaltene Wasser ausgebildet ist und das untere Ende ein Eintauchen des Ventilrohres (20) in das Wasser des Spülkastens (12) erleichtert.

8. Ablaufgarnitür nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der Verschlusskörper (24) eine elastische Scheibe zur Abdichtung der Ablauföffnung (25) besitzt.

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