DE8314500U1 - Verschluss fuer Behaelter zum Aufbewahren feuergefaehrlicher Fluessigkeiten - Google Patents

Description

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Verschluß für Behälter zum Aufbewahren feuergefährlicher Flüssigkeiten

Die Neuerung betrifft eienn Verschluß für Behälter zum Aufbewahren feuergefährlicher Flüssigkeiten.

Verschlüsse der genannten Art sind allgemein bekannt und in Benutzung. Dabei handelt es sich einfach um von außen auf den Ausgußstutzen des Behälters unter Federdruck aufgesetzte Verschlußteller, die mit einem Betätigungshebel gegen den Federdruck geöffnet werden können, wobei der Federdruck so bemessen ist, daß einerseits beim Umkippen des Behälters keine Flüssigkeit auEilaufen,andererseits bei sich evtl. im Behälter einstellendem Überdruck dieser, bei sonstiger Gasdichtheit,, entweichen kann.

Der Anwendungsbereich feuergefährlicher Flüssigkeiten ist sehr breit, wobei es häufig vorkommt, daß derartige Flüssigkeiten in kleineren Mengen gezielt in kleinere Bereiche , bspw. zu reinigender Flächen aufgegossen werden müssen.

Hierfür sind die mit derartigen Verschlüssen versehenen Behälter weniger oder nur schlecht geeignet und können deshalb in der Regel nicht unmittelbar selbst zum Ausgießen der Flüssigkeit auf

die betreffende Fläche benutzt werden.

Soweit solche Behälter mit ausgußtüllenartigen Zapfventilen ggf. zusätzlich zu den Verschlüssen der genannten Art versehen sind, handelt es sich in der Regol um größere Vorratsbehälter, die nur für Abfüllzwecke bestimmt, aber

nicht für ein gezieltes Ausgießen von kleineren Mengen

': geeignet sind.

Der Neuerung liegt demgemäß die Aufgabe zugrunde, für Behälter der eingangs genannten Art einen Verschluß zu schaffen, der einerseits den üblichen Sicherheitsanforderungen hinsichtlich Flüssigkeitsdichtheit, Gasdichtheit unter Noraalbedingungen und überdruckentlastbarkeit genügt, andererseits

ij aber auch den gezielten und dosierten Ausguß derartiger

Flüssigkeiten ermöglicht, ohne dafür die Flüssigkeit vorher

ι·-. in geeignete Gefäße um- bzw. abfüllen zu müssen.

ijs Diese Aufgabe ist mit einem Verschluß der eingangs genannten

j! Art nach der Neuerung durch das im Kennzeichen des Haupt-

?. anspruches Erfaßte gelöst.

J Vorteilhafte Weiterbildungen ergeben sich nach den Unterer ansprüchen.

Im Prinzip besteht also die neuartige Ausbildung des Verschlusses letztlich darin, daß man die bisherigen, unter Federdruck stehenden, willkürlich hochklappbaren Deckel mit einem Gehäuse, das die Ausgußtülle aufweist, umgibt, dies allerdings mit der Maßgabe, daß das Verschlußelement bevorzugt nicht mehr geschwenkt, sondern axial beweglich ausgebildet ist, d.h., axial zur Öffnung bzw. zum Ausguföstutzen des betreffenden Behälters. Damit sind die gestellten Forderungen mit einfachen Mitteln erfüllt.

Selbstverständlich könnte ein derartiger Verschluß integrales Eauteil eines solchen Behälters sein, wenn dieser entweder einen zusätzlichen Füllstutzen hat oder wenn das Gehäuse teilbar ist, d.h. so geöffnet werden kann, daß das eigentliche Verschlußeiercent entnehmbar und damit die Behälteröffenung zugänglich ist.

Bevorzugt wird aber eine Ausbildung des Verschlusses dahingehend, daß der ganze Verschluß bspw. wie ein normaler Schraubverschluß auf den Behälter aufgebracht, aber auch wieder entfernt werden kann, um Flüssigkeit nachfüllen zu können.

Der neuartige Verschluß wird nachfolgend an Hand der zeichnerischen Darstellung von Ausführungsbeispielen näher erläutert.

Es zeigt schematisch

Fig. 1 in Ansicht den Verschluß mit Ausgußtülle;

Fig. 2 - 4 im Schnitt verschiedene Ausführungsformen des Verschlusses;

Fig. 5 eine bauliche Einzelheit und

Fig. 6 eine bevorzugte Ausführungsforra des Verschlusses.

In Fig. 1 ist in Ansicht der Verschluß bzw. das Gehäuse mit Ausgußtülle 3 und Öffnungshebel Io dargestellt, wie er entweder als integrales Bauteil den Abschluß eines Behälterstutzens ist oder auf diesen bspw. im Sinne der Fig. 6 aufgeschraubt werden kann.

Gemäß Fig. 2 ist das Verschlußeleraent 1 in Form eines im Gehäuse 2 bzw. in dessen Innenwand 2' dicht geführten Kolbens !'ausgebildet, der, wie dargestellt, in Schließstellung die kolbenartige öffnung 4 der Ausyußtülle abdeckt. Bei Anhub des Kolbens l'mit dem Betätigungshebel

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gegen den Druck einer im Gehäuse 2 angeordneten Feder 15 stellt der Kolben 1' die öffnung 4 mehr oder weniger frei, und aas Ausgießen der Flüssigkeit kann erfolgen. Gleiches gilt im Prinzip auch für die Ausführungsformen nach Fig. 3,4.

Soweit ein Kolben 1' als Verschlußelement benutzt wird, wird die Ausführungsform nach Fig. U bevorzugt, da hierbei

der Kolben 1' nicht dicht passend in Bezug auf die Gehäuse- |sj

innenwand 2' gefertigt werden muß und die Abdichtung durch einen Dichtungsring 6 bzw. eine Dichtungsscheibe (gestrichelt angedeutet) am Kolbenboden erfolgt. Durch die Feder 15 und den Kolben 1* wird der Dichtring gegen eine im Gehäuse 2 vorgesehene Kolbensitzstufe 5 gepreßt, welche Abdichtung natürlich sicherer ist als die reine Kolbenatdichtung gemäß Fig. 2.

Der Durchgriff des Verschlußelemertstößels 13 durch die Abschlußwand 11 des Gehäuses 2 kann, wie angedeutet, mit einer Dichtung 12'versehen sein.

Sofern der Behälter selbst keine Belüftungsöffnung bzw. kein Belüftungsventil hat, das den Eintritt von Luft in den Behälter beim Ausgießen der Flüssigkeit zuläßt, ist, wie aus Fig. 4 erkennbar , am Gehäuse 2 ein kleiner Lufteinströrakanal 7 vorgesehen, der bei Anhub des Kolbens 1'

ebenfalls im Bereich seines unteren Endes freigestellt wird, wodurch Luft in den Behälter 16 einströmen kann.

Die Ausführungsform nach Fig. 3 ist noch einfacher und kostengünstiger herstellbar, da hierbei das Verschlußelement 1 einfach in Form eines Tellers 1" ausgebildet ist, der mittels eines nicht dargestell-

jjj ten Dichtungselementes auf einem im Gehäuse 2 vorge-

f sehenen Schließsitz 8 unter dem Druck der Feder 15

aufsitzt.

f Sollte sich eiü Überdruck aufgrund entsprechender äußerer

-S Temperaturverhältnisse einstellen, so wird der Teller 1"

% etwas angehoben, und der Überdruck kann sich ausglei-

jj chen. Dies gilt übrigens auch für den Kolben Γ.

'I Da der Ausguß durch die Tülle 3 erfolgt, wird in der

Regel bei entsprechender Schräghaltung des Behälters der rechte, obere Zwickel im Gehäuse von Flüssigkeit frei bleiben, so daß es zwecks Druckausgleichs genügt, in diesen Bereich eine kleine Lufteinströmöffnung T anzuordnen, in deren Bereich zweckmäßig ggf. aber auch ein kleiner Schieber 9 angeordnet werden kann, dessen

- Io -

oberes Ende 9' mit dem Öffnungshebel Io in geeigneter Weise in Wirkverbindung steht, d.h., sobald der Öffnungshebel Io niedergedrückt wird, wird, je nach Art der Wirkverbindung, der Schieber 9 früher oder später bspw. gegen die Wirkung einer kleineren Feder 9" niedergedrückt und gibt die Lufteinströmöffnung T frei.

Das ganze Gehäuse 2 mit dem eingebauten Verschlußelement 1,1', 1" kann mit dem Behälterstutzen 16' ein integrales Bauteil bilden, d.h., fest mit diesem verbunden sein, was jedoch verlangt, daß am Behälter 16 ein zusätzlicher Einfüllstutzen vorhanden sein muß.

Um diesen Aufwand nicht treiben zu müssen, wird der Verschluß bspw. im Sinne der Fig. 6 derart ausgebildet, daß das Gehäuse dicht, aber lösbar am Behälterstutzen 16' anbringbar ist, bspw. ein entsprechendes Behälteranschlußstück 14, wie Schraubanschlußstück, Bajonettanschlußstück oder dei-gl.

Nicht dargestellt sind Fiammschutzsperrelerr.ente _f wie Metallgitterschlauchstücke oder dergl., wie sie bei derartigen Behältern üblich sind und auch mit dem hier vorliegenden speziellen Verschluß zur Anwendung kommen können.

Die Tellerausbildung gemäß Fig. 3 kann natürlich auch dahingehend abgewandelt werden, daß der Teller 1" einseitig schwenkbar gelagert und damit im Sinne einer Verschlußklappe betätigt werden kann. Der Stößel 13 ist dabei bspw. in Form eines Kreisbogenstückes ausgebildet, dessen Zentrum vom Klappengelenk 19 gebildet wird. Dies ist schematisch und gestrichelt in Fig. 3 angedeutet.

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Claims (1)

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   Schutzansprüche:

   1. Verschluß für. Behälter zum Aufbewahren feuergefährlicher Flüssigkeiten, wie Lösungsmittel, Benzin oder dergl., bestehend aus einem die Ausguß- bzw. Einfüllöffnung des Behälters gas- und flüssigkeitsdicht abschließenden, I iruckbelastetem Verschlußelement, an dem ein willkürlich

   I betätigbarer Öffnungshebel angeordnet ist,

   I dadurch gekennzeichnet, daß das

   % bewegliche Verschlußelement (1) im Inneren eines Gehäuses

   I (2) angeordnet und das Gehäuse (2) mit einer Ausgußtülle (3)

   versehen ist.

   ΐ 2. Verschluß nach Anspruch 1,dadurch gekenn jj zeichnet, daß das Verschlußelement (1) in Form eines

   I die kolbenseitige Öffnung (4) der Ausgußtülle (3) in

   ■■ Schließstellung abdeckenden Kolbens (1') ausgebildet und

   ί dieser dicht passend, aber verschieblich zur Gehäuseinnen-

   I wand (2') angeordnet ist.

   3. Verschluß nach Anspruch 2,dad urch gekennzeichnet, daß im Gehäuse (2) eine Kolbensitzstufe (5) angeordnet ist.

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   1. Verschluß nach Anspruch 3,dadurch gekennzeichnet , daß am Kolben (I') passend zur Sitzstufe

   (5) eine Ringdichtung (6), b.cneiDendicJitung od..dgl. angeordnet ist.

   5. Verschluß nach einem der Ansprüche 2 bis 4, dadurch gekennzeichne t, daß in der Gehäusewand (2') gegenüber der Öffnung (4) der Ausgußtülle (3) ein Lufteinströmkanal (7 angeordnet ist.

   6. Verschluß nach Anspruch 1,dadurch gekennzeichnet , daß das Verschlußeiercent (1) in Form eines in Schließstellung auf einem Schließsitz (8) aufsitzenden Tellers (I" ) ausgebildet ist.

   7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß im oberen Bereich des Gehäuses gegenüber der Öffnung (4) der Ausgußtülle (3) eine Lufteinström öffnung (T) angeordnet ist.

   8. Verschluß nach Anspruch 7,dadurch gekennzeichnet , daß die LufteinströmöTfnung (T ) mit einem Schieber (9) versehen und dieser mit seinem freien Ende (9') mit dem Öffnungshebel (lo) in Wirkverbindung stehend

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   angeordnet ist.

   9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (2) im Bereich seiner oberen Abschlußwand (11) mit einer abgedichteten Durchgriffsöffnung (12) für einen Verschlußelementstellstößel (13) versehen ist.

   Io.Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet , daß das Gehäuse (2) unterhalb des in ihm angeordneten Verschlußelementes (1,1*, 1") mit einen Behälteranschlußstück (IU), wie Schraubanschlußstück, Bajonettanschlußstück oder dergl. versehen ist.

   11. Verschluß nach Anspruch 1, d a d u r c h gekennzeichnet , daß das Verschlußelement (1) als um ein Gelenk (19) schwenkbare Klappe ausgebildet ist.

   12.Verschluß nach Anspruch 11, d a d u r c h gekennzeichnet , daß die Klappe mit einem kreisbogenförmigen Stößel versehen ist.