DE8105495U1 - Tragbare Greifvorrichtung für feste Massen, beispielsweise Hundekot - Google Patents

Description

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an das Deutsche Patentamt, München ' Patentanwalt

Beschreibung

Die Freude von Haustier-Haltern, insbesondere Hunde_Haltern, beim Ausführen ihres Vierbeiners über öffentliche Straßen und Wege wird oft dadurch beeinträchtigt, daß sich Mitbürger über von den Vierbeinern auf besagten Strassen und Wegen zurückgelassene Exkremente beschweren. Soweit diese von fester Substanz sind, wie etwa Hundekot, lassen sie sich grundsätzlich entfernen, jedoch fehlt dazu das nötige Handwerkszeug.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, ein insbesondere für Spaziergänger leicht transportables, in Taschen üblicher Größe mit führbar es. Gerät zu schaffen, das eine hygienische und vollständige Beseitigung fester Massen wie etwa Hundekot erlaubt.

Nach der Erfindung besteht dazu eine tragbare Greifvorrichtung aus einem Greifer, dessen Schaft in einem Rohr axial bewegbar gelagert, am hinteren Ende mit Handgriff und am vorderen Ende mit radial beweglichen Klauen ausgerüstet ist. Damit läßt sich der Kot hygienisch aufnehmen und beseitigen, wobei nach vollständigem Einziehen der Klauen in das Rohr die Greifvorrichtung sich leicht in üblichen Taschen unterbringen läßt.

Von den in den Unteransprüchen im einzelnen angedeuteten bevorzugten Ausgestaltungen der Erfindung ist vor allem jene hervorzuheben, bei der der sich nach unten konisch oder birnenförmig erweiternde, von den gespreizten Klauen umfaßte Raum vom einer eingestülpten Tüte ausgefüllt ist, deren oberer Abschnitt mit öffnung nach außen um die Enden der Klauen herumgezogen ist. Bei dieser Ausführungsform der Erfindung kommen die Klauen des Greifers mit der aufzunehmenden Masse nicht in Berührung, diese wird vielmehr

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an das Deutsche Patentamt, München Patentanwalt

hygienisch einwandfrei in die Tüte aufgenommen, welche nach Aufwärtsdrehen der gesamten Vorrichtung und öffnen der Klauen von der Greifvorrichtung abgenommen und verschlossen werden kann. Daher brauchen bei dieser Ausführungsform der Erfindung die Klauen bei zurückgezogenem Greifer nicht vollständig in das Rohr eingezogen zu werden, da sie stets sauber bleiben.

Die erfindungsgemäße Vorrichtung läßt sich außerordentlich preiswert herstellen, da sie im wesentlichen nur aus zwei Kunststoffteilen, nämlich dem Greifer und dem ihn umgebenden Rohr besteht.

Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen beschrieben. Die Zeichnung erläutert einen axialen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Greifvorrichtung mit gespreizten Klauen, über die eine Tüte gestülpt ist.

Die erfindungsgemäße Greifvorrichtung besteht aus einem am unteren Ende 12 offenen und oberen Ende 10 verschlossenen Kunststoffrohr 3, welches in de.r Nähe des oberen Endes 10 mit zwei gegenüberliegenden Längsschlitzen 9·1, 9·2 versehen ist. Das untere Ende 12 des Rohres 3 ist radial verstärkt, und die öffnung des Rohres 3 ist am unteren Ende 12 nach außen, unten konisch erweitert.

Im Inneren des Rohres 3 ist der im ganzen mit 1 bezeichnete Greifer gelagert, wobei sich der massive Schaft 2 des Greifers 1 ganz im Inneren des Rohres 3 befindet und am oberen Ende 4- als Handgriff 5 zwei sich durch die Längsschlitze 9·1, 9·2 nach außen erstreckende Arme trägt. Am unteren Ende 6 sind an den Schaft 2 des Greifers 1 mehrere Klauen 7.1, 7.2, 7.3 angeformt, welche in Ruhestellung

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sich nach unten außen voneinander weg erstrecken und am untersten Ende radial einwärts gebogen sind. Dadurch umschließen die Klauen 7.1 » 7·2, 7·3 einen im wesentlichen birnenförmigen Raum 16.

Die Greifvorrichtung weist ferner eine Druckfeder 8 auf, die zwiBchen dem oberen Ende des Handgriffs 5 und dem inneren Ende des Rohrdeckels 10 im Rohr 3 angeordnet ist und den Greifer wie in der Zeichnung dargestellt in die untere Stellung drückt, bei der der Handgriff 5 auf dem unteren Ende der Längsschlitze 9«1? 9·2 ruht. Ferner ist am oberen Rohrende 10 eine Lasche 11 angelenkt, welche durch Hintergreifen hinter den Handgriff 5 eine Arretierung des Greifers 1 in der oberen Stellung, in der der Handgriff 5 gegen die oberen Enden der Längsschlitze 9.1» 9*2 anliegt, ermöglicht. Die Klauen 7.1, 7.2, 7.3 sind dann in dieser arretierten Stellung radial zusammengedrückt, und zwar vermöge der am unteren Ende 12 des Rohres 3 ausgebildeten, oben erwähnten konischen Fläche 17, die beim Hochziehen des Schaftes 2 die Außenseite der Klauen mit einer radial einwärts weisenden Kraft beaufschlagt.

Bei der Verwendung der erfindungsgemäßen Greifvorrichtung zur Hundekotaufnahme von öffentlichen Straßen und Wegen wird eine zweckmäßig verrottbare Tüte 14 in den Raum 16

; eingestülpt und mit ihrem oberen Rand und ihrer öffnung

25 nach außen um das unterste Ende 13 der Klauen nach außen herumgelegt. Die Greifvorrichtung kann mit eingestülpter

■ Tüte 14 ohne Verschmutzungsgefahr solange mitgeführt werden, bis Hundekot aufzunehmen ist. Dann wird die Greifvorrichtung über den abgelegten Kot bei geöffneten Klauen ü 30 auf dem Boden abgestellt, der Greifer 1 durch Hochziehen des Handgriffs 5 gegen die Wirkung der Feder 8 und die radiale Elastizität der Klauen 7.1, 7.2, 7.3 nach oben gegen das Rohrende 10 gezogen, woraufhin sich die Klauen

Brief vom 23.2.1981 Blatt: .'β; ',/,; Dlpl.-Ing. Q. Schlleb·

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radial einwärts schließen und den Hundekot in die den Raum 16 ausfüllende Tüte fördern. Der Greifer kann dann mittels Lasche 11 in der hochgezoßenen Stellung arretiert werden. Durch Hochstellen der Greifvorrichtung kann der obere Abschnitt der Tüte vor den Klauen abgezogen und mittels der Schnur 15 verschlossen werden. Wird jetzt der Greifer 1 durch öffnen der Lasche 11 gelöst, kann die verschlossene Tüte 14 mit in ihr enthaltenem Hundekot aus den geöffneten Greifern hygienisch einwandfrei entnommen und entfernt werden. Die Greifvorrichtung ist nach Einsetzen einer weiteren Tüte dann wieder benutzungsbereit.

Es liegt im Rahmen der Erfindung, beispielsweise die Feder 8 entfallen zu lassen, wenn die Beaufschlagung des Greifers 1 nach unten durch die radiale Elastizität der eingezogenen Klauen 7*1, 7»2, 7.5 an der Konusfläche 17 ausreicht. Ausserdem können die Klauen 7.1» 7·2, 7·3 auch auswechselbar am Schaft 2 angelenkt sein, was zwar den Kostenaufwand erhöht, für manche Anwendungsfälle möglicherweise nützlich ist. Es können dann am Gelenk jeder Klaue eine Feder vorgesehen sein, die diese relativ zum Schaft 2 gegen die Konusfläche 17 nach außen treibt. Ferner liegt auch jede andere Gestaltung des einrastbaren Handgriffs 5 im Rahmen der Erfindung.

Claims (1)

1. Ansprüche

   1. Tragbare Greifvorrichtung, bestehend aus einem Greifer (1), dessen Schaft (2) in einem Rohr (3) axial bewegbar gelagert, am hinteren Ende (4) mit einem Handgriff (5) und am vorderen Ende (6) mit radial beweglichen Klauen (7) ausgerüstet ist.

   2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen Greifer (1) und Rohr (2) eine axial wirkende Druckfeder (8) angeordnet ist.

   3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft und die Klauen aus einem einteiligen, zweckmäßig aus Kunststoff gefertigten Bauteil bestehen.

   A-. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Klauen (7.1, 7.2) im Ruhezustand axial gespreizt sind.

   Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Klauen (7.1» 7«2) radial elastisch am Schaft (2) befestigt sind.

   FOr da· AuftragtverhUtnl· gill dlrbebtfr/eHordnune'der peut«(hen pätentanwalltkammer ■ QerletitMtand (Or Leltlung und Zahlung: Darmaladt

   Getorlcfie am fernwteeher haben keine rechtsverbindliche Wirkung I

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   6. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Handgriff am hinteren Ende des Schaftes (2) angeformt ist und sich durch einen Längsschlitz (9) des Rohres (3) erstreckt.

   7· Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (8) zwischen dem hinteren verschlossenen Rohrende (10) und dem hinteren Ende (4·) des Schaftes (2) im Rohr (3) angeordnet ist.

   8. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Greifer mit wenigstens teilweise eingezogenen Klauen (7·1» 7·2) am Rohr (3) arretierbar ist.

   9. Vorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine am hinteren Rohrende (10) angelenkte Lasche (11) zur Arretierung des Greifers (1) vorgesehen ist.

   10. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das vordere Ende (12) des Rohres (3) nach außen, unt^n konisch erweitert ist.

   11. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das untere Ende (13) der Klauen (7·1» 7·2) radial einwärts gebogen ist.

   12. Vorrichtung nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der von den in Ruhestellung befindlichen Klauen (7·1» 7·2) umschlossene, birnenförmige Raum von einer eingestülpten, verrottbaren Tüte (14) ausgefüllt ist, deren mit einem Band (15) verschließbare öffnung nach außen um die unteren Enden (13) der Klauen (7.1, 7.2) gezogen ist.