DE7711616U1 - Enthaertungseinrichtung fuer geschirrspuelmaschinen - Google Patents

Description

Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen

Die Erfindung betrifft eine Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen mit einem Spülbehälter und einem Ionenaustauschbehälter sowie einem oberhalb eines Salzbehälters angeordneten Wasserauffangbehälter, an den eine zeitabhängig Frischwasser über eine freie Fließstrecke abgebende Zulaufleitung sowie eine zum Salzbehälter und eine in den Spülbehälter führende Wasserablaufleitung angeschlossen ist.

Bei einer bekannten Geschirrspülmaschine mit einer Enthärtungseinrichtung aus einem Ionenaustauschbehälter und einem Salzbehälter ist ein im oberen Bereich der Geschirrspülmaschine angeordneter Wasserauffangbehälter vorgesehen. Dieser Behälter ist einerseits durch eine Zulaufleitung mit einem Frischwassernetz und andererseits durch eine Ablaufleitung mit dem

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Salzbehälter der Enthärtungseinrichtung verbunden. Das Aufnahmevolumen des Behälters ist durch eine Überlaufschwelle gleichbleibend begrenzt, von der eine zweite Ablaufleitung in den Spülbehälter der Maschine führt. Während eines jeden Programmablaufs der Geschirrspülmaschine wird im Programmabschnitt "Regenerieren" der Wasserauffangbehälter bis in Höhe der Überlaufschwelle kurzzeitig mit Wasser gefüllt. Weiterhin im Übermaß zugeführtes Wasser fließt durch die zweite Ablaufleitung in den Spülbehälter der Geschirrspülmaschine ab. Das vom Wasserauffangbehälter gesammelte Wasser fließt dagegen unter dem Einfluß der Schwerkraft zum unterhalb des Spülbehälters angeordneten SaI-,behälter, von dem gleichzeitig eine dem Volumen des Wassers entsprechende Menge Sole dem Ionenaustauschbehälter zugeführt wird, um dessen Ionenaustauschfüllung zu regenerieren. Diese Solemenge reicht aus, um die beim Betrieb der Geschirrspülmaschine mit Wasser durchschnittlicher Härte durchflossene Ionenaustauschfüllung zu regenerieren. In Gebieten geringer Wasserhärte wird dem Ionenaustauscher jedoch zu viel Sole zugeleitet, da die Ionen austauschfüllung nur in geringem Maße erschöpft ist.

Es ist außerdem eine für Waschmaschinen vorgesehene Wasserweiche bekannt, deren von einer Nockenscheibe in zwei Stellun gen schwenkbare keilförmige Zunge das der Weiche zufließende Wasser wechselweise in eine von zwei Leitungen der Maschine umlenkt.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einer Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen auf einfache Weise den Solebedarf an den bei gleichen Mengen zu enthärtenden Was

\ sers von dessen Härte abhängigen Erschöpfungsgrad der Ionen-

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austauschfullung anzupassen.

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Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Wasserauffangbehälter eine dem raündungsseitigen Endabschnitt der Zulaufleitung zugeordnete, an sich bekannte Wasserweiche aufweist, mit der in Abhängigkeit von der Stellung einer Weichenzunge dem Auffangbehälter und/oder dem Spülbehälter Wasser zuführbar ist. Dies ist insofern vorteilhaft, als der von der Härte des im Ionenaustauschbehälter behandelten Wassers abhängige Solebedarf zur Regenerierung der Ionenaustauschfüllung auf besonders einfache Weise durch Verstellen der Weichenzunge und damit durch Verändern der Wasseraufnahme des Wasserauffangbehälters anpaßbar ist.

Eine zweckmäßige Ausgestaltung des Gegenstandes der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Wasserweiche eine mit der Weichenzunge formschlüssig verbundene, von der Spülbehälterinnenseite aus betätigbare Handhabe aufweist, die eine einfach durchführbare Einstellung der in Abhängigkeit von der Härte des der Geschirrspülmaschine zugeführten Wassers im Wasserauffangbehälter zu sammelnden Wassermenge ermöglicht.

In der Zeichnung ist als Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung eine Enthärtungseinrichtung für eine Geschirrspülmaschine dargestellt. Es zeigt:

Fig. 1 eine schematische Darstellung einer Enthärtungseinrichtung für eine Geschirrspülmaschine mit einem Wasserauffangbehälter,

Fig. 2 einen Schnitt durch den vergrößert dargestellten Wasserauffangbehälter mit einer Wasserweiche entlang "der Linie II - II in Fig. 1 und

Fig. 3 einen Schnitt durch den Wasserauffangbehälter entlang dem Linienzug III - III in Fig. 2.

Eine in Fig. 1 mit lO bezeichnete Geschirrspülmaschine weist einen Spülbehälter 11 und eine Enthärtungseinrichtung mit

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einem Ionenaustauschbehälter 12 sowie einem Salzbehälter 13 auf, dem ein Wasserauffangbehälter 14 vorgeschaltet ist. Die Geschirrspülmaschine lO ist mittels einer Wasserleitung 15 an ein nicht dargestelltes Frischwassernetz angeschlossen. Innerhalb der Geschirrspülmaschine 10 verzweigt sich die Wasserleitung 15 in zwei Zulaufleitungen 16 und 17 mit je einem vom nicht gezeichneten Programmsteuergerät der Geschirrspülmaschine Io gesteuerten Wassereinlaufventil 18 bzw. 19.

Die Zulaufleitung 16 steht mit dem unterhalb des Spülbehälters 11 angeordneten, eine Ionenaustauschfüllung 20 aufweisenden ionenaustauschbehälter 12 in Verbindung, von dem ein Auslaßrohr 21 in den Spülbehälter einmündet.

Die Zulauf leitung 17 führt zu dem im oberen Bereich der Geschirrspülmaschine 10 angeordneten Wasserauffangbehälter 14, der durch eine erste Ablaufleitung 22 mit dem unterhalb des Spülbehälters 11 sitzenden Salzbehälter 13 in Verbindung steht. Der Salzbehälter 13 und der Ionenaustauschbehälter 12 sind durch eine Soleleitung 23 mit einem Rückschlagventil 24 verbunden, welches einen Flüssigkeitstransport nur vom Salzbehälter zum Ionenaustauschbehälter zuläßt.

Der prismatisch ausgebildete, an seinem oberen Endabschnitt zur Belüftung seitlich offene Wasserauffangbehälter 14 ist aus der Zulaufleitung 17 unter Zwischenschaltung einer freien Fließstrecke 25 mit Frischwasser füllbar; von seinem Boden 26 geht die zum Salzbehälter 13 führende erste Ablaufleitung 22 aus (Fig. 2). Eine im Wasserauffangbehälter 14 senkrecht verlaufende Trennwand 27 begrenzt einen die zweite Wasserablaufleitung bildenden Kanal, der mit einem eine Seitenwand 29 des Spülbehälters 11 durchdringenden Rohrstutzen 30 in diesen einmündet (Fig. 1 und 3).

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Die Zulaufleitung 17 ragt senkrecht über der den höchstmöglichen Wasserstand 31 im Sammelraum 32 des Wasserauffangbehälters 14 begrenzenden Trennwand 27 mit einem mündungsseitigen Endabschnitt 33 von oben mit senkrecht verlaufender Achse in den Wasserauffangbehälter hinein. Der mündungsseitige Endabschnitt 33 ist im Wasserauffangbehälter 14 konisch erweitert und weist an seinem freien Ende einen rechteckförmigen Querschnitt auf. Außerdem geht der mündungsseitige Endabschnitt 33 der Zulaufleitung 17 in eine sich oberhalb der Trennwand 27 senkrecht erstreckende Zwischenwand 34 und eine spülbehälterabgewandte Außenwand 35 des Wasserauffangbehälter 14 über. Zwischen diesen beiden parallel zueinander verlaufenden Wändai 34 und 35 des Wasserauffangbehälters 14 ist oberhalb des höchstmöglichen Wasserstandes 31 im Verlauf der freien Fließstrecke 25 eine Wasserweiche 36 angeordnet .

Die zur Steuerung der Wasserzufuhr zum Sammelraum 32 des Auffangbehälters 14 vorgesehene Wasserweiche 36 hat eine keilförmige Zunge 37, deren freies Ende 38 dem mündungsseitigen, im Querschnitt rechteckförmigen Endabschnitt 33 der Zulaufleitung 17 zugeordnet ist. Die sich mit ihrer Wurzel 39 gegen die Trennwand 27 des Wasserauffangbehälters 14 abstützende Weichenzunge 27 ist durch eine Achse 40 mit einer von der Innenseite des Spülbehälters 11 aus betätigbaren Handhabe formschlüssig verbunden. Der Handhabe 41 sind nicht dargestellte Markierungen oder Rasten zugeordnet, entsprechend denen die Weichenzunge 37 wahlweise in ihre Mittelstellung oder in eine ihrer beiden Endstellungen bewegt werden kann. Bei der in Figur 2 mit durchgezogenen Linien dargestellten Mittelstellung der Weichenzunge 37 wird das während einer vorbestimmten kurzen Zeitdauer aus der Zulaufleitung 17 abgegebene Wasser zur Hälfte durch die Ablaufleitung 28 dem Spülbehälter 11 der Geschirrspülmaschine lO und zur Hälfte dem Sammelraum 32 des Wasserauffangbehälters 14 zur halben Füllung entsprechend dem

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Wasserstand 42 zugeführt. In der mit strichpunktierten Linien gezeichneten einen Endstellung der Weichenzunge 37 fließt die gesamte aus der Zulaufleitung 17 austretende Wassermenge dem Sammelraum 32 zu dessen vollständiger Füllung entsprechend dem Wasserstand 31 zu. Bei der mit gestrichelten Linien wiedergegebenen anderen Endstellung der Weichenzunge 37 wird die gesamte aus der Zulaufleitung 17 abgegebene Wassermenge durch die Ablaufleitung 28 in den Spülbehälter 11 der Geschirrspülmaschine 10 abgeleitet.

Beim Ablauf eines Spülprogramms der Geschirrspülmaschine lO wird während der Programmabschnitte zum Reinigen und Spülen von Geschirr das vom Programmsteuergerät gesteuerte Wassereinlaufventil 18 geöffnet, so daß Frischwasser durch die Zulaufleitung 16 dem Ionenaustauschbehälter 12 zugeführt, in der Ionenaustauschfüllung 20 enthärtet und durch das Auslaßrohr 21 in den Spülbehälter 11 geleitet wird. Während des Programmabschnitts zum Regenerieren der Ionenaustauschfüllung 20 wird dagegen das Wassereinlaufventil 19 während einer vorbestimmten kurzen Zeitdauer geöffnet, die ausreicht, um den Sammelraum 32 des Wasserauffangbehälters 14 bei der mit strichpunktierten Linien gezeichneten Endstellung der Weichenzunge der Wasserweiche 36 völlig mit Frischwasser zu füllen. Das im Wasserauffangbehälter 14 gesammelte Wasser fließt aufgrund der Schwerkraft durch die erste Ablaufleitung 22 dem Salzbehälter 13 zu und fördert aus diesem Salzsole durch die Soleleitung in den Ionenaustauschbehälter 12, um dessen Füllung 20 zu regenerieren. Bei der während eines Spülprogrammes nach dem Durchfluß von sehr hartem Wasser stark erschöpften Ionenaustauschfüllung 20 wird zu deren völliger Regenerierung die in Sole umgesetzte, im Wasserauffangbehälter 14 gesammelte größtmögliche Wassermenge benötigt. Bei einem Programmablauf mit einem Durchfluß von verhältnismäßig weichem Frischwasser wird die Ionenaustauschfüllung 2o des Ionenaustauschbehälters 12 nur in geringem Maß erschöpft. In diesem Fall reicht es zur völligen Regenerierung der Ionenaustauschfüllung 20 aus, wenn die-

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ser eine Solemenge entsprechend der halben Füllung des Sammelraums 32 des Wasserauf fa ngbehälters 14 zugeführt wird. Diese Solemenge wird bei der in Fig. 2 mit durchgezogenen Linien gezeichneten Mittelstellung der Weichenzunge 37 der Wasserweiche 36 nach der Umsetzung der im Wasserauffangbehälter 14 gesammelten Wassermenge erreicht. Bei einer Wasserversorgung der Geschirrspülmaschine 10 mit besonders weichem Wasser ist eine Enthärtung dieses Wassers im Ionenaustauschbehälter 12 nicht erforderlich. Da in einem solchen Fall die Ionenaustauschfullung 2o keiner Regenerierung bedarf, wird durch Schwenken der Weichenzunge 37 in ihre in Fig. 2 mit gestrichelten Linien wiedergsgebenen anderen Endstellung die aus der Zulaufleitung 17 dem Wasserauffangbehälter 14 zugeführte Frischwassermenge durch die Ablaufleitung 28 in den Spülbehälter 11 der Geschirrspülmaschine 10 wie bereits beschrieben abgeführt.

5 Ansprüche
3 Figuren

Claims (5)

I 1 · I I I I 1 I 111 I TZP 77/423 Ansprüche

1. Enthärtungseinrichtung für Geschirrspülmaschinen mit einem Spülbehälter und einem Ionenaustauschbehälter sowie einem oberhalb eines Salzbehälters angeordneten Wasserauffangbehälter, an den eine zeitabhängig Frischwasser über eine freie Fließstrecke abgebende Zulaufleitung sowie eine zum Salzbehälter und eine in den Spülbehälter führende Wasserablaufleitung angeschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß der Wasserauffangbehälter (14) eine dem mündungsseitigen Endabschnitt (33) der Zulaufleitung (17) zugeordnete, an sich bekannte Wasserweiche (36) aufweist, mit der in Abhängigkeit von der Stellung einer Weichenzunge (37) dem Auffangbehälter und/oder dem Spülbehälter (11) Wasser zuführbar ist.

2. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Wasserweiche (36) oberhalb des höchstmöglichen Wasserstandes (31) im Auffangbehälter (14) im Verlauf der freien Fließstrecke (25) angeordnet ist.

3. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Weichenzunge (37) mit ihrer Wurzel (39) gegen eine Auffangbehältertrennwand (27) abstützt, die einerseits die Ablaufleitung (28) zum Spülbehälter (11) und andererseits den höchstmöglichen Wasserstand (31) im Auffangbehälter (14) begrenzt.

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4. Enthärtungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Wasserweiche (36) eine mit der Weichenzunge (37) formschlüssig verbundene, von der Spülbehälterinnenseite aus betätigbare Handhabe (41) aufweist.

5. Enthärtungseinrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß die Weichenzunge (37) und die Handhabe (41) durch eine Achse (40) miteinander verbunden sind.