DE7530262U

DE7530262U - Behaelterverschluss sowie Verfahren zu seinem Abringen

Info

Publication number: DE7530262U
Application number: DE7530262U
Authority: DE
Original assignee: COBAL; Cebal SAS
Current assignee: COBAL; Albea Tubes France SAS
Priority date: 1974-09-26
Filing date: 1975-09-24
Publication date: 1976-05-20
Also published as: DE2542629A1; LU73451A1; IT1042733B; NL7511223A; US4002516A; JPS5161388A; DK428575A

Description

s... Behälterverschluß >

Die ErfiiKJunp; betrifit einen ;)ch'ilterverschlu'3 pur; Kunststoff mit einem insgeso'.nt necheri'öri'iigen VejT.ci'iluß^liea, ds.c in eine öifx.'.ung einer steilen V.'und, iiisbcncnnere einer .'.!tirn-Vr' ρ η ei _f cinos ileh^:;lters pböichteno. einsetzbar ist und einen Mitteilteil sowie einen i-ingiömi/jen /.ußenteil sufveist, dessen äußere UmfangsflUche sich zum I-Iittelteil hin verjüngt Lind mit einem umlaufenden Einschnitt ausgebildet ist, der den Rand der öffnung aufnimmt, und mit einem Verriegelungsglied, das in das Verschlußglied einsetzbn.r ist und dabei an die innere Umfangsfläche des Außenteils des Verschlußgliedes in PR knnmt..

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Ein Verschluß der beschriebenen Gattung ist aus der DT-OS 2 246 277 bekannt. Das Verschlußglied ist dort entsprechend einer exzentrisch im Behälterdeckel ausgebildeten, länglichen Öffnung geformt und über einen Bügel einteilig mit dem Verriegelungsglied ausgebildet, das die oben im becherförmigen Verschlußglied ausgebildete Aussparung nach seinem Einsetzen vollständig füllt. Dieser bekannte Verschluß eignet sich insbesondere zum Wiederverschließen von ursprünglich mit einem metallischen Aufreißverschluß versehenen Getränkedosen, deren Öffnung nach dem Aufreißen des Metallverschlusses relativ klein ist. Bei größeren Öffnungen ist der bekannte Verschluß unwirtschaftlich, da zu seiner Herstellung dann wegen des zur ausreichenden Sicherheit des Verschlusses massiv ausgebildeten Verriegelungsgliedes zu viel Material benötigt wird. In neuerer Zeit sind Verschlüsse aus Kunststoff für Behälter bekannt geworden, die bei ihrer Herstellung nicht mehr mit einem metallischen Aufreißverschluß, sondern sofort mit einem Kunststoffverschluß versehen werden. Ein solcher Verschluß (FR-PS 2 052 045) wird an Ort und Stelle am Behälter geformt und in der Öffnung des Behälters von einer im Inneren des Behälters befindlichen, beweglichen und wegklappbaren Lippe gehalten. Ein weiterer Verschluß dieser Art (FR-PS 2 094 200) wird aus zwei getrennten Teilen hergestellt, die durch die Behälteröffnung hindurch unter Belastung miteinander vereinigt werden, so daß die Ränder der Öffnung zwischen den Rändern der Verschlußteile gefaßt werden. Der Verschluß wird dann mit Ultraschall erwärmt und wiederum belastet, so daß der Behälter dicht verschlossen ist. Das Anbringen dieser Verschlüsse ist bisher relativ zeitaufwendig, wodurch eine Verlangsamung der Taktzeit bei der Herstellung und Abfüllung der Behälter bedingt ist.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Behälterverschluß aus Kunststoff zu schaffen, der auch für große Be-

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hälteroffnungen geeignet ist und sich in kurzer Zeit daran j anbringen läßt.

Diese Aufgabe wird mit einem Eehälterverschluß der eingangs \ beschriebenen Gattung erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß das Verschlußglied aus thermoplastischem Kunststoff besteht und sein Mittelteil mit seinem Außenteil über eine vom Mittelteil zum freien Rand des Außenteils vorstehende Ringrippe verbunden ist, deren äußere Umfangsflache mit der inneren Umfangsflache des Außenteils eine zumindest teilweise zylindrisch geformte Nut bildet, und daß das Verriegelungsglied einen der Nut entsprechend geformten Ring enthält.

Der ringförmige Außenteil des Verschlußgliedes de- erfindungsgemäßen Behälters ist über die Ringrippe gelenkig mit dem Mittelteil verbunden, so daß das Verschlußglied leicht in die Behälteröffnung einsetzbar ist, woraufhin der im Außenteil ausgebildete, umlaufende !einschnitt mit dem Rand der im Behälter ausgebildeten Öffnung verrastet. Wenn der Ring des Verriegelungsgliedes dann in die zwischen dem Außeiiteil und der Ringrippe ausgebildete Nut eingesetzt wird, wird das Außenteil in Richtung auf den Öffnungsrand gespreizt, so daß das Verschlußglied fest und dicht in; Behälter aufgenommen ist und diesen abdichtet. Mit der zumindest teilweise zylindrischen Querschnittsform der Nut wird erreicht, daß der Ring des Verriegelungsgliedes sicher in der Kut aufgenommen und darin festgehalten wird, so daß auch bei sehr rauher Behandlvng des mit dem Verschluß versehenen Behälters keine Gefahr einer unbeabsichtigten Öffnung des Verscii-Lusses besteht. Zum Öffnen wird das Verriegelungsglied aus dem Verschlußglied herausgezogen. Der Ring des Verriegelungsgliedes bildet dann, wenn das Verschlußglied und das Verriegelungsglied einteilig miteinander ausgebildet sind, eine bequeme Handhabe zum Herausziehen des Verschlußgliedes aus der Behälter-

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öffnung, das gleichmäßig und ohne ruckartige Bewegung erfolgen kann. Der erfindungsgemäße Behälterverschluß ist auch in seiner Verwendung für große Öffnungen wirtschaftlich, da das Verriegelungsglied im wesentlichen nur aus einem Ring besteht und nicht das gesamte Verschlußglied füllt. Die Verwendung von thermoplastischem Kunststoff für das Verschlußglied gestattet ein hermetisches Abdichten zwischen Verschlußglied und Behälter, indem das in den Behälter eingesetzte Verschlußglied durch Erwärmen des Randes der Behälteröffnung oder des Verschlußgliedes im Bereich des Randes der 3ehälteröffnung an den Öffnungsrand angesiegelt wird. Diese Erwärmung kann außerordentlich schnell erfolgen, wodurch das hermetische Abdichten des Behälters bei der Serienproduktion mit sehr kurzer Taktzeit erfolgen kann.

Vorteilhafterweise ist die Querschnittsbreite des Rings des Varriegelungsgliedes auf der in die Nut eindringenden Länge etwas größer als die Querschnittsbreite der Nut. Dadurch · wird das Auseinanderspreizen des Außenteils des Verschlußgliedes beim Einsetzen des Verriegelungsgliedes und damit die Sicherheit des Behälterverschlusses erhöht.

Eine besondere Ausführungsform des Behälterverschlusses zeichnet sich dadurch aus, daß das Verriegelungsglied von einem Umschlag einer Vollscheibe gebildet ist, deren Mittelteil mit dem Mittelteil des Verschlußgliedes fest verbunden ist, und daß der Mittelteil des Verschlußgliedes mit dessen Außenbereich über zwei konzentrische Gelenkzonen und eine dazwischen angeordnete Ringscheibe verbunden ist. Bei dieser Ausführungsform bleibt das Verschlußglied auch nach seiner Entriegelung längs seines Umfangs mit c^ern Verriegelungsglied verbunden, so daß der gesamte Verschluß in einfacher Weise aus der Behälteröffnung herausgenommen werden kann. Die letztbeschriebene Ausführungsform des Behälter-

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Verschlusses kann auch als Sicherheitsventil verwendet werden, wenn er in entsprechender Ausrichtung in den Behälter eingesetzt wird.

Vorteilhafterv/eise ist die Steifigkeit der Wand des Behälters in einem die öffnung umschließenden Wandbereich verstärkt.

Die Steifigkeit ist bei der Ausbildung der Behälterwand aus einer Metallfolie vorteilhafterweise durch eine Verformung des die öffnung umschließenden Wandbereiches erhöht.

Dabei ist der unmittelbar an die Behälteröffnung sich anschließende Wandbereich zur Ebene des Hauptteils der Wand geneigt.

Bevorzugt bildet der unmittelbar an die Behälteröffnung sich anschließende Wandbereich mit der Ebene des Hauptteils der Wand einen Winkel von 45°.

weiter
Bevorzugt ist, daß der unmittelbar an die Behälteröffnung sich anschließende Wandbereicli eine Sicke mit V-förmigem Querschnitt bildet, deren beide Schenkel zwischen sich einen rechten Winkel einschließen.

Die Ringrippe des Verschlußgliedes v/eist vorteilhafterweise einen insgesamt V-förmigen Querschnitt auf und die dadurch gebildeten Schenkel der Ringrippe sind durch radiale Rippen miteinander verbunden. Dadurch ist der Bereich des Verschlußteils, an dem dessen Außenteil befestigt ist, zusätzlich verstärkt .

Bei einer bevorzugten Ausführungsform des Behälterverschlusses sind an der inneren Umfangsflächo des Außenteils axiale Einschnitte ausgebildet. Diese axialen Einschnitte erleichtern

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das Einsetzen und Herausziehen des Verriegelungsgliedes und tragen zur Erhöhung der Dichtheit des Verschlusses bei. Bevorzugt weist der Ring des Verriegelungsgliedes an seiner Außenseite Ansätze auf, die nach Verschließen des Behälters mit dem Verschlußglied verschweißbar sind. Damit ist ein Behaltervcrschluß geschaffen, der von niemandem erstmalig unbemerkt geöffnet werden kann.

Wenn das Verschiußglied und das Verriegelungsglied zusammen mit einem verbindenden Bügel einteilig ausgebildet sind, v/eist der Bügel vorteilhafterweise in seiner Mitte ein Loch auf. Mit diesem Loch wird erreicht, daß ein bloßes Aufklappen des Verriegelungsgliedes ohne wesentliche Einwirkung auf den Sitz des Verschlußgliedes im Behälter bleibt. Zum Entfernen des Verschlußgliedes ist vielmehr ein Ziehen am aufgeklappten Verriegelungsgiied nötig.

Am Verschlußglied kann eine Lasche mit einem in ein Loch der Behälterwand eingreifenden Zapfen ausgebildet sein. Damit wird erreicht, daß das Verschlußglied auch bei seiner Herausnahme aus der Behälteröffnung nicht vom Behälter getrennt wird, was insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Umweltverschmutzung vorteilhaft, ist.

Die letztgenannte Ausführungsform des Behälterverschlusses ist vorteilhafterweise so ausgebildet, daß die Lasche innen im Behälter angeordnet ist und der Zapfen nach außen zeigt. Damit ist gewährleistet, daß der Behälterinhalt nicht mit Bereichen der Innenwand des Behälters in Berührung kommt, die den Behälterinhalt möglicherwaije verderben.

Vorteilhafterweise ist der Verschluß kreisförmig und liegt die Behälteröffnung zu seinem Einsetzen symmetrisch zur Mittelachse des Behälters.

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Zum Anbringen des Behälterverschlusses wird nach Instellurtgbringen des Verschlußgliedes dessen mit dem Rand der Buhälteröffnung in Verbindung stehende Zone in einem örtlich begrenzten Bereich erwärmt, bis die genannte Zone zu erweichen beginnt, und zu diesem Zeitpunkt wird das Verriegej ingsgl ied in die ;:Mt eingesetzt und diese so aufweitet, daß zwischen dem Rand der Behälteröffnung und dem Verschlußglied eine hermetisch dichte Verbindung zustande kommt.

Vorteilhaftei-v/eise v/ird die in ci.ee:·! örtlich begrenzten Bereich stattfindende i^rv/ärmung mit Ultraschall hervorgerufen.

jjis >",rf indung v.'ird i;:i folgenden ζ'ΰι^Γιύ scheM^ti.-che:¹ Zcicluiun- ;vcn ueicnioi:"eice und rat v/eiteren !'.in^elhcitcn erläutert.

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Fi^. 1 einen ^c..chnitc curcix die Cycinietrier.ciise einer, in eine Äjeh'-ilterörrmmg eingesetzten Ve r.TchlußgiiedeG ,

rir. '^: el'ien .'schnitt (;urcl] die " yi.iiaetrieüchse und einen GelerJ/oü.^ei, nit den cy-z Vercchlu.Ogli ~d an des VerriegelungKglied onreGciiiossen ist,

Fig. 3 eine Ansicht ge/.r-B Fig. ?. zu Beginn der lierausnehiae der. vei\"chlußgliedes aus der Dehälteröxfnung,

Fig. U einen Sciiixitt durch cie Symmetrieachse einer anderen Ausiührungsiorm eines in Cchließstellung befindlichen Verschlusses,

Fig. D eine Ans irrt ahnlich der Fig. 4 noch öffnung des Verschlusses,

Fig. 6 eine Teilansicht eine^ ochnit'ces ähnlich der Fig. einer nochmals abgeänderten Ausführungsform des Verschlusses

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Fig. 7 eine Aufsicht auf den Verschluß gemüli Fig. 6 bei aufgeklapptem Verriegelungsglied und

Fig. 8 einen Längssciinitt durch den Verschluß gemäß Fig.

In ei.'1'Jr ersten bevorzugten Ausführungsforin des Behälterverschiusscs genieß Fig. 1 bis 3, die sich insbesondere zum Verschließen von Konservendosen mit unter Druck stehendem Inhalt, beispielsweise Bierdosen eignet, v/eist eine 'wand 1, im gezeigten Beispiel ein leicht gewölbter Deckel, eine Sicke 2 in Gestelt eines umgedrehten V auf. Die Sicke 2 verläuft rings um eine öffnung, die beim gezeigten Beispiel kreisrund mit einem Durchmesser von 2 cm ausgeführt ist und deren Rand durch die Sicke versteift ist.

In diese Öffnung ist ein Verschlußglied 3 aus thermoplastischem Kunststoff eingesetzt. Gut bewahrt hat sich die Herstellung des Verschlußgliedes durch Spritzgießen von Polypropylen mit folgenden Eigenschaften:

- Biegeelastizitatcmotiul bei Umgebungstemperatur 12300 kg/er.

- Bruchlast 356 kg/cm^

- Bruchdehnung 6ü'j ^;;Ό

- Brinell-Härte 693 kg/cm

- Weichheitszahl 3

- Glasuimvandlungr.temperatur 60 C

- Schmelzpunkt 167°C

Ein ebener Hittelteil 4 des Verschlußgliedes 3 ist über eine Ringrippe 5 mit einem als Ringwand ausgebildeten Außenteil 7 verbunden. Die Ringrippe 5 hat im Querschnitt die Form eines auf dem Kopf stehenden V und reicht bis etwa auf das Niveau der V/and 1. Der Außenteil 7, der schwach kegelstumpfförmig geformt ist, weist in seinem oberen Bereich einen Einschnitt

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auf, in den sich ein Rand 9 der Öffnung der Wand 1 einsetzen läßt.

Der Außenteil 7 bildet mit dem äußeren Schenkel 6 der Ringrippe 5 eine kreisförmige Nut 10, die in ihrem oberen Teil zwei im wesentlichen parallele Flächen 11 aufweist, und in ihrem unteren Aoschnitt trapezförmigen Querschnitt hat, wobei zwei sich gegenüberliegende Flächen 12 gegen die Flächen 11 mehr oder v/eniger stark geneigt sind und aufeinander zulauf en_o Der Boden der Nut 10 bildet für den Außenteil 7 eine Gelenkzone,

Ein zweites Bauteil des Verschlusses ist ein Verriegelungsglied, das einen im Querschnitt der Nut 10 ähnlichen Ring 13 aufweist. Die Breite bzw. Dicke des Rings 13 kann etwas größer als die Breite der Nut 10 sein, beispielsweise um 0,3 mm größer sein. Der Ring 13 des Verriegelungsgliedes ist mit einem Bügel 15 an den Außenteil 7 des Verschlußgliedes 3 angeschlossen und weist an der uem Bügel 15 gegenüberliegenden Seite eine Lasche 16 auf, mit der das Verriegelungsglied aus der Nut 10 herausgezogen werden kann.

Das Verschlußglied 3 wird folgendermaßen in Stellung gebracht:

Das Verschlußglied 3 wird bei mit der offenen Seite nach oben angeordnetem Mittelteil 4 in die in die Wand 1 eingearbeitete Öffnung so weit hineingedrückt, daß der Rand 9 der Sicke 2 in den Einschnitt 8 im Außenteil 7 des Verschlußgliedes 3 einschnappt. Um zu verhindern, daß das Verschlußglied 3 vollständig in die Öffnung eindringt, weist sein oberer Rand über dem Einschnitt 8 vorzugsweise eine nach außen gehende, leichte Verdickung auf, die nicht im einzelnen dargestellt ist.

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Während des Inotellungoringens kann das Verriegelungsglied mit dein Ring 13 bereite in die Nähe der Nut 10 gebracht werden, v/ird ober noch nicht bis zum Anschlag eingesetzt. Dies erfolgt erst, wenn die Berührungsfläche zwischen dem Rand 9 der V.'and 1 und der Schra'gilächc des Einschnitts 6 erhitzt worden ist. Erhitzt v/ird vorzugsweise mit einem Ultraschallverfahren, bei dem ein nicht gezeichneter Kopf außerhalb des Bodens des rüttelte ils 4 angesetzt vird, in den ein nicht gezeichneter Amboß eindringt. Kopf und Amboß sind beKannte Bruteile und beispielsweise in der FR-PS 2 200 beschriebene Mit diesem Verfahren wird nicht nur eine Erhitzung und dadurch eine .rirweichung in einer bestimmten Zone und bis zu einem bestimmten Grad erzielt, sondern die miteinander in :°führung stehenden Flachen werden auch, wie zahlreiche Verruc'ie gezeigt haben, durch die Wirkung der Ultraschallwellen gründlich von allen Fremdkörpern, auch mikroskopischer Grüße, gereinigt, bevor der I'iinschnitt 8 ausreichend einweicht ist, um durch Druckverfonnung des thermoplastischen. Materials an den Rand 9 der Wand 1 angepaßt zu werden.

notwendige
Die Einwirkungsdauer des Ultraschalls betragt nur etwa 1/10 Sekunde, wonach sofort das auf Raumtemperatur gehaltene Verriegelungsglieoi in die Nut 10 eingesetzt wird. (Fig. 2). Da es von Vorteil ist, wenn nach Abschluß dieses Vorgangs der Außendurchi.aesser des Außenteils 7 um eir.en geringen Betrag größer ist als der Durchmesser der in der Wand 1 ausgebildeten öffnung, wirkt dor Ring 13 des Vcrricgelungsgliedes wie ein Keil; die Berührung zwischen dem Rand 9 und dem Einschnitt 8 wird somit durch mechanische Einwirkung verbessert. Diese Einwirkung ist zur Erzielung des angestrebten hermetischen Verschlusses nicht erforderlich, ist zu dessen Aufrechterhaltung jedoch sehr nützlich, da die häufig rauhe Behandlung von Dosen eine nur durch Ultraschall erzeugte Verbindung stark beanspruchen kann.

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Auf diese V/eise verschlossene Dosen lassen sich auch bei unter Druck stehendem Inhalt ebenso lange aufbewahren wie herkömmlich verschlossene Dosen mit einem metallischen AufreißVerschluß.

Gemäß Fig. 3 läßt sich der Behälterverschluß überaus einfach öffnen. Durch Ziehen an der Lasche 16 wird der Ring 13 herausgezogen und dient nunmehr als Griffring. Mit einem Finger wird nun in die öffnung 14 des Ringes 13 gegriffen und in einer Richtung gezogen, die durch den Bügel 1p hindurcngeht und parallel zur Symmetrieachse des Verschlußgliedes verläuft. Der Einschnitt 8 löst sich, zuerst in der Verlängerung des Befestigungspunktes des Bügels 15, sodann längs des ;esomten Umfangs. Zum öffnen ist keine ruckartig ausgeübte Kraft notwendig.

Eine angebrochene Dose läßt sich erneut verschließen, -war nicht für eine lange neuerliche Aufbewahrungszeit, aber, js nach Inhalt, für einige Stunden oder gar Tage. Es ist daher empfehlenswert, die Grifflasche 16 sichtbar, aber nicht zu fest entweder an der Wand 1 selbst oder an einem Teil des Verschlußgliedes 3 so zu befestigen, daß jedes mißbräuchliche offnen festgestellt werden kann.

In Fig. 4 und 3ist eine weitere Ausführungsform des Verschlusses dargestellt. Dort bleiben das Verschließglied 3¹ und der Ring 13' des Verriegelungsgliedes auch nach Öffnen des Behälters auf der ganzen Länge ihres Außenumfangs miteinander vereinigt. Bei diesem Beispiel sind die 3atei±e umgedreht angeordnet, d.h. die offene Seite der Nut 10^! weist nach unten in das Innere der Dose und der Ring 13' des Verriegelungsgliedes ist nach außen orientiert und über eine Ringscheibe 18 an einen durchgehenden und dicken Mittelteil 17 des Verriegelungsgliedes angeschlossen. Im übrigen sind in Fig. 4 und 5 der Ausführungsform gemäß den Fig. 1 bis 3 entsprechende Bauteile mit gleichen Bezugszeichen unter Hinzufugen eines Strichs bezeichnet.

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Der Boden des Verschlußgliedes 3' weist zwei konzentrische, kreisförmige Gelenkzonen 19 und 20 auf, die durch eine steife Ringscheibe 21 miteinander verbunden sind. Die Gelenkzone 20 unischließt einen verdickten Mittelteil 22, der beispielsweise durch Reibschluß mit einem erhöhten Ringteil 23 des dicken Mittelteils 17 des Verriegelungsgliedes verbunden ist.

Gemäß Fig. 4 ist der Ring 13' des Verriegelungsgliedes in die Nut 10' eingesetzt und erfüllt seine Verriegelungsfunktion. Zur Aufhebung dieser Verriegelung genügt es, von außen auf den Mittelteil 22 des Verschlußgliedes 3' zu diMicken., Da der Mittelteil 22 über die beiden Gelenkzonen 19 und 20 mit der Ringrippe 5' und dem Außenteil 7' verbunden ist, bewegt er sich leicht nach innen und überwindet dabei einen Totpunkt, wenn nämlich die beiden Gelenkzonen 19 und 20 sich in derselben, zur Ebene der Wand 1 parallelen Ebene befinden. Durch diese Beilegung geht der Boden des Verschlußgliedes 3¹ von einer konkaven in eine konvexe· Gestalt über und driickt den Mittelteil 17 des Verriegelungsgliedes ins Innere der Dose. Infolge ihrer Steifigkeit nimmt die Ringscheibe 18 den Ring 13' des Verriegelungsgliedes mit, das sich somit aus der Nut10' löst.

Die Ringrippe 5' ist bei dieser Ausführungsform im wesentlichen nur als ein Steg 6' ausgebildet, der zusammen mit der. Außenteil 7' eine^1!nOuerschnitt U-förmige Nut 10' bildet und länger als der Außenteil 7' ist. Sobald der Ring 13' das Ende seines Verstellweges erreicht hat, hat er sich somit vollständig vom Außenteil 7' gelöst, bleibt aber in Anlage am Steg 6'. Auf diese Weise bleibt das Verschlußglied 3' auch nach Entriegelung längs seines Umfanges mit dem Verriegelungsglied verbunden, so daß beide leicht aus der Öffnung der Viand 1 herausgenommen werden können. Dies ge-

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schieht entweder-mit Hilfe einer nicht gezeichneten Lasche, die beispielsweise außen am Verschlußglied 3¹ befestigt ist, oder in bestimmten Fällen, in denen eine Verschmutzung I des Doseninhaltes nicht zu befürchten ist, durch Eindrücken ' \ des gesamten Verschlusses.

Die Ausführungsform des Verschlusses gemäß Figr 4 und 5 kann auch als Sicherheitsventil verwendet v/erden. Zu diesem Zweck wird, der Verschluß in eine ebene Fläche eines beliebigen Behälters eingesetzt, jedoch mit umgel-öirter Anordnung seiner Bauteile, d.h. der Boden des Verschlußgliedes ragt in das Innere des Behälters. In diesem Fall ist es vorteilhaft, jede Verformung der Wand in der Nähe der Öffnung zu unterbinden. Die Gelenkzonen 19 und 20 sind so zu berechnen, daß das Verschlußglied 3' einem bestimmten Innendruck standhält, aber bei Überschreiten dieses Innendruckes da_> Verriegelungsglied mit dem Ring 13' wegdrückt.

Eine weitere Ausführungsform des Verschlusses ist in Fig.6 bis S dargestellt. Dort sind der Fig. 1 entsprechende Teile mit gleichen Bezugszeichen, aber zusätzlich zwei Strichen bezeichnet.

Der Außenbereich des Verschlußgliedes 3'¹ ist dort mit JIiIfe von radialen Rippen 27 versteift, die die beiden Stege der V-förmigen Ringrippe 5¹¹ verbinden und den äußeren Schenkel 6¹¹ der Ringrippe y somit mit dem Mittelteil 4¹¹ verbinden.

Für den als Riu-iv/anü ausgebildeten Außenteil 7¹¹ des Ver-

_ sehr

riegelungsgliedcs 3¹¹ ist somit ein steifer Gelenkring geschaffen, ohne daß die Dicke des Verschlußgliedes 3¹¹ in dessen äußerem Bereich vergrößert ist. Dies ermöglicht, den Verschluß unter guten Bedingungen und mit hoher Genauigkeit aus Kunststoff zu formen.

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Zusätzlich zu dieser Versteifung, die die Dichtigkeit des Verschlusses begünstigt, sind in der Innenfläche des Außenteils 7^If axiale Einschnitte 28 ausgebildet, die die Verformung dss Außenteils 7 bsi seinem Einführen und beim Hinein- oder Herausbewegen des Ringes 13'' des Verriegelungsgliedes und Gomit die Verrastung des Verschlußgliedes 3 in der Behälteröffnung sowie das Herausre;. ien dss Verschlußgliedes 3 aus der öffnung durch einen Verbraucher begünstigen.

An der oberen Außenfläche des Ringes 13'' sind kleine Ansätze 29 vorgesehen«, Diese Ansätze 29 können beispielsweise durch Ultraschall mit dem Außenrand 3° des Außenteils 7¹¹ nach der Montage des Verschlusses verschweißt werden. Ein unbemerktes Öffnen des Verschlusses ist somit nicht möglich.

Der Bügel 15'' ist dünn und breit und weist in seiner Mitte ein Loch 31 auf, das die Verbindung zwischen dem außenteil 7 und dem Bügel 15 insbesondere hinsichtlich Biegungen nachgiebig macht.

An dem Verschlußglied 3 ist weiter über einer Lasche 32 ein konischei· Zapfen 33 mit kleinern Durchmesser angebracht. Dieser Zapfen 33 ist dichtend in ein Loch 34 eingepreßt, das in der¹ 'wand 1 des Behälters ausgebildet ist. V/enn der Behälter aus I-ietall besteht .und eine innere Beschichtung aufweist, ragt der Zapfen 33 vorteilhafterweise nach außen durch das Loch 34, wie in Figo 1 dargestellt. Damit wird vermieden, daß der Behälterinhalt im Bereich dos Loches 34 in unmittelbare Berührung mit Metall kommt. Nach Öffnung durch einen Verbraucher bleibt der Verschluß durch den Zapfen 33 am Behälter befestigt, was insbesondere hinsichtlicn der Umweltverschmutzung vorteilhaft ist.

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In Behaltern, die unter Druck stehen, ist die Ür.^iiiang zur Aufnahme des Verschlusses vorteilhafterv/eise zentrisch angeordnet, damit Verformungen der Öffnung aufgrund unterschiedlicher Kräfte vermieden v/erden.

Die letztbeschriebene Ausführungsform des Verschlusses hat sich beispielsweise in einer Ausfiihrunjsform Lav/ährt, in der eine öffnung von 20 n\ra Durchmesser, die von einer V-förmigen Sicke 2¹¹ von 0,4 inm Höhe begrenzt ist,. Der Verschluß besteht aus einem Copolymer von Polypropylexi und Polyäthylen. Der Ring 1J5' ' n?t im wesentlichen folgende / bmessungen: Außendurchmessor 19 mm, Innencurciimesser 16 mm, Gesamtdicke, achsparallel genossen, 3,5 mm, wobei 2,5 mm auf den zylindrischen Teil und 1 mm auf den trapezförmigen Teil entfallen-Die Gesaintdicke des Verschlußgliedes 3'¹ beträgt 3,5 mm. Die V/anddicke im Bereich des Mittelteils 4 beträgt etwa 1 mm. Die Dicke der Rippen 17 liegt in der gleichen Größenordnung. Der Zapfen 23 hat einen Durchmesser von 2 mm und eine Höhe von 2,5 min.

Ansprüche:

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Claims

Ansprüche

1. Behälterverschluß aus Kunststoff mit einem insgesamt becherförmigen Verschlußglied, das in eine Öffnung einer steifen Wand, insbesondere einer Stirnwand, eines Behälters abdichtend einsetzbar ist und einen Mittelteil

sowie einen ringförmigen Außenteil auf v/eist, dessen äußere Urnfangsflache sich zum Mittelteil hin verjüngt und mit einem umlaufenden Einschnitt ausgebildet ist, der den Rand der öffnung aufnimmt,und mit einem Verriegelungsglied, das in das Verschlußglied einsetzbar ist und dabei an die innere UmfangsflHche des Außenteils des Verschlußgliedes in Anlage kommt, dadurch gekennzeichnet , daß das Verschlußglied (3 ; 3 ' ; 3 "' ') aus thermoplastischem Kunststoff besteht und sein Mittelteil (4;4';4'') mit seinem Außenteil (7;7';7'') über eine vom Mittelteil zum freien Rand des Außentcils vorstehende Ringrippe (5;5*;5'') verbunden ist, deren äußere Umfangsflache mit tier Innenumfangsfläche des Außenteils eine zumindest teilweise zylindrisch geformte Nut (10; 10'; 10^l!) bildet, und daß das Verriegelungsglied einen der Nut entsprechend geformten Ring (13;15';13'') enthält.

2. Verschluß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet , daß die Ouerschnittsweite des Rings (13; 13',Ί3¹¹) der, Verriegelungsgliedes auf der in die Nut (10; 10';1O'') eindringenden Länge etwas größer ist als die Querschnittsbreite der Nut.

3. ' Verschluß nach Anspruch 1 oder 2. dadurch gekennzeichnet , daß das Verriegelungsglieu von einem Umschlag einer Vollscheibe (17,16) gebildet ist, deren Mittelteil (17) mit dem Mittelteil (22) des Verschlußgliedes (3¹) fest verbunden ist, und daß der Mittelteil (22) des Verschlußgliedes (3¹) mit dessen Außenbereich (5',7^?) über zwei konzentrische GeleriKzonen (19,20) und eine dazwischen angeordneten Rings ehe i"; 3 (21) verbunden ist.

4. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet , daß die Steifigkeit der "wand (1) in einem die öffnung umschließenden Wandbereich verstärkt ist.

5. Verschluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Steifigkeit bei einer Ausbildung der Wand (1) aus Metallfolie durch eine Verformung des die Öffnung umschließenden Wandbereiches erhöht ist.

6. Vex^schluß nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet , daß der unmittelbar an dia Öffnung sich anschließende V;andbercich zur Ebene des ilcuptteils der Wand (1) geneigt ist.

7. Verschluß nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet , daß der unmittelbar an die Öffnung sich anschließende V/andbereich mit der Ebene des liauptteils der Viand (1) einen Winkel von 45° bildet.

β. Verschluß nach Anspruch 7, dadurch g e k e η η zeichnet , daß der unmittelbar an die öffnung sich anschließende wandbereich eine Sicke (2) ruit V-förmigem

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Querschnitt bildet, deren beide ochenkei zwischen sich einen rechten V/ink el einschließen.

9. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 .jis o, dadurch g e k e η η ζ e i c h net, daß die Ringrippe (V ') einen insgesamt V-förmigen Querschnitt aufweist und die Schenkel der Ringrippe durch radiale Rippen (27) verbunden sind.

10. Verschluß nach einem der Ansprüche i !.'is 9, dadurch £ e k e η η ζ c i c Ίι η e t , daß an der inneren ümfangsfläche des Au^enteils (7¹¹) axiale Einschnitte (26) ausgebildet sind.

11. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis IC, dadurch gekennzeichnet , daß aer Ring (IJi)¹ ') des Verriegelungsgliedes an seiner Außenseite Ansätze (29) aufweist, die nach Verschließen des Behälters mit dem Verschlußglied (Ji'') verschweißbar sind.

12. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 11, bei dem das Verschlußgliod und das Verriegelungsgliea zusammen mit einem sie verbindenden Bügel einteilig ausgebildet sind, dadurch g c k e η η ζ e i c h η e t , daß der zügel (15' ') in seiner Mitte ein Loch (31) aufweist.

13. Verschluß nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet , daß am Verschlußglied (3¹¹) eine Lasche (32) mit einem in ein Loch (34) der Behälterwand eingreifenden Zapfen (33) ausgebildet ist.

14. Verschluß nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet , daß die Lasche (32) innerhalb des Behäl-

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tors füngeoronet let und dei' Zapfen (i3) nach außen zeigt.

15. Verschluß npch einem der Ansprüche 1 bis 14, dadurch gekenn ze i f. h η e t , daß der Verschluß und die
öffnung zu seinem Einsetzen insgesamt kreiciörmig sind
und die Öffnung symmetrisch zur rlittelachse des Behälters angeoi'dnet ist.

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