DE7009460U - Verschlussvorrichtung aus kunststoff. - Google Patents

Description

Badische Anilin- & Soda-Fabrik AC-

Unser Zeichen: P.M. 691 Spr./Ot 67OO Ludwigshafen, den 13. März 1970

Verschlußvorrichtung aus Kunststoff

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Verschlußvorrichtung aus Kunststoff, insbesondere zum Versiegeln von Behältern und dergleichen, nach Art einer Plombe.

Behälter, wie Pässer oder Kannen werden üblicherweise durch Deckel, gegebenenfalls mit eingelegten Dichtungen verschlossen, wobei die Berührungsstelle beider Verpackungsteile durch einen aufgebördelten oder aufgelegten Ring fixiert wird. Sofern dieser Ring konisch ausgebildet ist und eine von außen wirkende Kraft auf ihn einwirkt, wie sie z.B. durch die Verkürzung eines Hebelverschlusses oder die Spannbewegung einer Zange verursacht wird, preßt der Ring Deckel und Behälterrand formschlüssig aufeinander. Es ist bekannt, den so erzielten Verschluß durch Einstecken einer Plombe an die Berührungspunkte der beiden Spannringenden gegen widerrechtliche Entnahme zu sichern.

üblicherweise verwendete zweiteilige Metallploben, bestehend aus einem Draht, der nach dem Durchstecken durch die zu versiegelnden Behälterteile durch ein Metallstück verschlossen wird, haben den Nachteil, daß zu ihrer Applikation ein Werkzeug, z.B. eine entsprechende Zange notwendig ist. Weiter korrodieren die leicht ausgeführten Verschlußteile unter der Einwirkung von Atmosphärilien und überstehen häufig die Zeitdauer eines Überseetransportes nicht ohne Beschädigung. Als dritter Nachteil kann die Tatsache angesehen werden3 daß zum rtffnen der Plomben ebenfalls ein Werkzeug, z.B. eine Zange erforderlich ist_c

Eine bekannte Ausfuhrungsform einer Plombe vermeidet den Nachteil der Korrosion dadurch, daß sie aus Kunststoff besteht. Durch ihre einteilige Ausführung ähnlich den bekannten Vorhängeschlössern,

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weist sie jedoch den Nachteil auf, daß sie nach dem Verplomben von dem plombierten Behälter derart absteht, daß sie durch bewegte benachbarte Behälter leicht abgerissen oder zumindest beschädigt werden kann.

Aufgabe der vorliegenden Erfindung ist es, die oben aufgezeigten Nachteile bekannter Ausführungsformen von Plomben zu beheben und eine nichtkorrodierende Verschlußvorrichtung zu schaffen, die einerseits ohne Zuhilfenahme von Weikzeug zu öffnen, andererseits durch ihre Ausführungsform gegen eine unbeabsichtigte Verletzung gesichert ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Ver-3chlußvorrichtung aus einer mit Widerhaken und Sollbruchstellen versehenen Steckzunge mit einem Sperrknebel und einem die Steckzunge aufnehmenden Gegenstück besteht.

Vorteilhaft sind die Sollbruchstellen als Perforationen ausgebildet.

Das Gegenstück, welches eine Eintrittsöffnung für die Steckzunge aufweist, enthält in der öffnung ein Widerlager, das in der Lage ist, die Steckzunge mit dem Gegenstück unlösbar zu koppeln. Dieses Widerlager ist gemäß zwei Ausführungsformen der Erfindung pfeil- oder gabelförmig ausgebildet. Entsprechend sind die Widerhaken der Steckzunge gabel- oder pfeiliörmig angeordnet.

Der Querschnitt von Steckzungs und Gegenstück kann unter Berücksichtigung ihrer "Punktion beliebig gewählt sein, z.B. quadratisch, rechteckig, kreisrund oder elliptisch.

Vorteilhaft bestehen die Steckzunge und/oder das Gegenstück aus einem elastischen Kunststoff, wie Polyäthylen, Polyamid, Polyvinylchlorid oder schlagzähem Polystyrol.

Ein weiteres Merkmal der Erfindung ist, daß die Steckzunge und/oder das Gegenstück eine Kennung zur eindeutigen Identifizierung der

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erfindungsgemäßen Verschlußvorrichtung tragen kann.

Die Erfindung ist nachstehend anhand der Zeichnungen näher erläutert, die Ausführungsbeispiele wiedergeben. Es zeigt

Fig. la eine Seitenansicht einer Steckzunge Fig. Ib eine Seitenansicht eines Gegenstücks zu der Steckzunge gemäß Vig. la

Fig. 2 eine Plombe, bestehend aus Steckzunge und Gegenstück gemäß der Fig. l
Pig. 3a eine Seitenansicht einer weiteren Ausführungsform der Steckzunge

T¹Xg. 3b eine Seitenansicht des zugehörigen Gegenstücks Fig. k die Plombe, bestehend aus Steckzunge und Gegenstück gemäß der Fig. 3.

Die dargestellten Plomben bestehen aus einer Steckzunge 1, deren oberes Ende als Sperrknebel 2, vorzugsweise in T-Form ausgebildet ist. Das untere Ende der Steckzunge 1 ist nach Fig. la mit gabelförmig angeordneten Widerhaken 3 versehen, während gemäß einer anderen Ausführungsform nach Fig. 3a die Widerhaken 8 pfeilförmig angeordnet sind. Am Schaft der Steckzunge 1 sind oberhalb der Widerhaken 3,8 Perforationen h eingeprägt, welche im Bedarfsfälle das Lösen der Plombe nach Fig. 2 bzw. Fig. i| ohne Zuhilfenahme eines Werkzeuges ermöglichen.

Zu der Steckzunge 1 gehört ein zylindrisches, kugelförmiges oder rotationsellipsoides Gegenstück 5. Das C-egenstück 5 weist eine dem Schaft der Steckzunge 1 angepaßte Eintrittsöffnung 6 auf, innerhalb der ein Widerlager 7 bzw. 9 unlösbar angeordnet ist. Das Widerlager 7 ist - passend zu den gabelförmig angeordneten Widerhaken 3 am unteren Ende der Steckzunge 1 - pfeilförnri.3 ausgebildet, während das Widerlager 9 entsprechend den pfeilförmig angeordneten Widerhaken 8 gabelförmig ausgebildet ist.

Beim Einschieben der Steckzunge 1 in das Gegenstück 5 werden gemäß der Ausführungsform nach Fig. 2 die Widerhaken 3 durch das

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pfeilförmig ausgebildete Widerlager 7 zunächst gespreizt, bis sie ] über die Enden der Pfeilspitzen greifen und hinter diesen einrasten. j Entsprechend preizen sich bei der Aus f ührungs form gemäß "P¹Ig. ^ die gabelförmig angeordneten Teile des Widerlagers 9 soweit, bis sie über den Enden der pfeilförmig ausgebildeten Widerhaken 8 einrasten*

Ein Zug an dem Sperrknebel 2 bewirkt ein Spreizen des Widerlagers bzw. 9> wodurch die mit Widerhaken 3 bzw. 8 versehenen Enden der Steckzunge 1 an die Begrenzungsflächen der Eintrittsöffnung 6 gespreizt werden und ein Austreten der Steckzunge 1 verhindert ' wird.

Zum Zwecke der ttffr ng können beide Teile 1,5 entlang den Perforationen 4 getre ζ werden.

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Claims (11)

- 5 - P.M. 691 § chut £ansp_rüc he

1. Ver-schluisvorrichtung aus Kunststoff, insbesondere zum Versiegeln von Behältern und dergleichen, nach Art einer Plombe, gekennzeichnet durch eine mit Widerhaken (3,8) und Sollbrachstellen (4) versehene Steckzunge (1) mit einem Sperrknebel (2) und ein die Steckzunge (1) aufnehmendes Gegenstück (5).

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurchgekennzeichnet, daß die Sollbruchstellen (*[) Perforationen sj.nd.

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch_g_ekennzeichnet, daß das Gegenstück (3) eine Eir.tritteöffnung (6) für die Steckzunge (1) aufweist,

4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß in der Eintrittsöffnung (6) ein Widerlager (7,9) angeordnet ist, das in der Lage ist_a die Steckzunge (1) mit dem Gegenstück (5) unlösbar zu koppeln.

5. Vorrichtung nach Anspruch h, dadurch_gekennzeicnnet, daß das Widerlager (7) pfeilförmig ausgebildet ist.

6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 5, dadurchgekennzeichnet, daß die Widerhaken (3) der Steckzunge (1) gabelförmig angeordnet sind.

7. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurchgekennzeichnet, daß das Widerlager (9) gabelförmig ausgebildet ist.

8. Vorrichtung nach den Ansprüchen 1 und 7, dadurchgekennzeichnet, daß die Widerhaken (8) der Steckzunge (1) pfeilförmig angeordnet s_nd.

9. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 8, ^d^durcji_gj5kennzeichnet, ^daß die Steckzunge (1) und/oder das Gegenstück (5) aus einem elastischen Kunststoff bestehen.

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10. Vorrichtung nach Anspruch 9» dadurchgekennzeichnet, daß der Kunststoff Polyäthylen, Polyamid., Polyvinylchlorid oder schlagzähes Polystyrol ist.

11. Vorrichtung nach einam oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10, ^äu^cj^gekennzeichnet, ^{daß d}^^e Steckzunge (1) und/oder das Gegenstück '") eine Kennung trägt.

Eadische Anilin- & Soda-"Pabrik AG ''eichn.