DE69318990T2

DE69318990T2 - Einteiliger pinsel- und borstenhalter

Info

Publication number: DE69318990T2
Application number: DE69318990T
Authority: DE
Inventors: Terry R. Surrey B.C. Douglas; Blake Andrew Vancouver B.C. Ledingham
Original assignee: LEDINGHAM BLAKE ANDREW VANCOUV
Current assignee: LEDINGHAM BLAKE ANDREW VANCOUV
Priority date: 1992-10-30
Filing date: 1993-10-19
Publication date: 1998-12-10
Anticipated expiration: 2013-10-20
Also published as: US5289606A; CA2147871C; AU677793B2; DE69318990D1; EP0768833A1; JPH08504619A; WO1994009680A1; AU5173793A; CA2147871A1; EP0768833B1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen einteiligen Pinsel- und Borstenhalter, der im wesentlichen als eine Komponente hergestellt und nach dem Gebrauch problemlos gereinigt werden kann.

HINTERGRUND DER ERFINDUNG

Seit langem gibt es bei Pinseln für den gewerblichen und häuslichen Gebrauch das Problem, daß sie gewöhnlich aus mehreren Teilen bestehen. Ein weiteres seit langem bestehendes Problem ist, daß sich mit der Zeit und mit wiederholtem Gebrauch Farbe gewöhnlich innerhalb der Pinselborsten in dem Bereich ansammelt, wo die Borsten von der Ringzwinge gehalten werden, die die Borsten mit dem Pinselgriff und der Basis verbindet. Die angesammelte Farbe ist nur schwer entfernbar. Gewöhnlich bleibt selbst nach der Reinigung des gebrauchten Pinsels ein Restanteil der Farbe in den Borsten zurück. Die getrocknete Farbe sammelt und häuft sich mit der Zeit und mit wiederholtem Gebrauch des Pinsels an. Dadurch spreizen sich die Borsten des Pinsels, wodurch die Leistungsfähigkeit des Pinsels reduziert wird. Außerdem neigen die Borsten dazu, durch die angehäufte getrocknete Farbe abzunutzen und an den Stellen mit getrockneter Farbe zu brechen. Dadurch wird die Lebensdauer des Pinsels verkürzt.
Eine sachgemäße Reinigung eines Pinsels erfordert eine erhebliche Menge an Lösemittel, wenn die Person, die den Pinsel reinigt, sorgfältig ist. Dies bedeutet eine Verschwendung von teurem Lösemittel, und gleichzeitig wird die Umwelt verschmutzt. Die meisten gewerblichen Anstreicher halten die Kosten gewöhnlich niedrig, indem sie die Menge an benutztem Lösemittel auf die Gebrauchshäufigkeit des Pinsels abstimmen. Es ist zum Beispiel möglicherweise wirtschaftlich davon auszugehen, daß ein Pinsel nur ein halbes Dutzend Mal verwendet wird, bevor er entsorgt werden muß, anstatt eine erhebliche Menge an Lösemittel in dem Versuch zu verschwenden, den Pinsel nach jedem Gebrauch sorgfältig zu reinigen und die Lebensdauer des Pinsels zu verlängern.
Es wäre von Vorteil, wenn ein Pinsel mit einem Minimum an separaten Einzelteilen konstruiert werden könnte. Es wäre auch von Vorteil, wenn ein Mittel entwickelt werden könnte, das das Anhäufen von Farbe an der Stelle, wo die Borsten eingesetzt sind oder mit dem Pinselg riff in Kontakt kommen, minimieren oder beseitigen könnte. Es wäre auch von Nutzen, wenn ein Mechanismus entwickelt werden könnte, der die Menge an Lösemittel reduzieren könnte, die zum Reinigen eines Pinsel erforderlich ist. Es wäre auch vorteilhaft, wenn ein Mechanismus entwickelt werden könnte, der das Auseinandergehen der Borsten vermindert oder verhindert, das bei wiederholtem Gebrauch des Pinsels mit der Zeit auftritt.
Das am 19. Dezember 1978 Robert Lee zuerkannte US- Patent Nr. 4, 129,918 offenbart eine verstellbare Hülse für einen Künstlerpinsel, der so ausgestaltet ist, daß er die effektive Länge der Borsten des Pinsels reguliert. Die verstellbare Hülse ist an ihrer Spitze röhrenförmig, um das Haar oder die Borsten zu halten. Die Hülse ist über der Spitze gespalten, so daß ein gefederter Griff auf die Pinselzwinge entsteht. Die Konizität der verstellbaren Hülse entspricht im wesentlichen der Konizität des Rings, und die Hülse ist der Länge nach relativ zu der Zwinge verstellbar, um die effektive Länge des Haares oder der Borsten zu variieren. Die Hülse ist für den Gebrauch mit einem Künstlerpinsel vorgesehen, dessen Borsten in einer konisch verlaufenden Säulenform angeordnet sind. Die Hülse paßt an der Stelle, wo die Borsten auf die Basis treffen, nicht über die Basis des Pinsels.
Das am 9. Dezember 1980 an Johnathan H. Salmon ausgegebene US-Patent Nr. 4, 237,579 offenbart ein Werkzeug zum Auftragen eines flüssigen Farbstoffes auf eine flache Oberfläche, um der Oberfläche einen Holzmaserungseffekt zu verleihen. Das Werkzeug umfaßt einen Pinsel, eine borstenhaltende verschiebbare Platte auf einer Seite des Pinsels und eine verschiebbare Kammplatte auf der anderen Seite des Pinsels. Beide Platten weisen eihen Langschlitz auf, der im Eingriff mit einem durch den Pinsel verlaufenden Bolzen steht. Der Kamm unterteilt die Pinselborsten verstellbar in getrennte Strähnen, um das Auftragen von Farbstoff zu ermöglichen, der der Oberfläche ein Holzmaserungsmuster verleiht. Dieses Werkzeug umfaßt keinen Halter, der auf beiden Seiten der Pinselbasis angebracht ist, wo die Borsten an der Basis befestigt sind. Das Werkzeug ist nicht dafür vorgesehen zu verhindern, daß Farbe an den Borsten entlang in Richtung auf die Basis nach unten wandert.
Das am 20. Juli 1982 Christiaan Reeberg zuerkannte US- Patent Nr. 4,339,837 offenbart eine verschiebbare kastenartige Ummantelung, die über einen Pinsel paßt, um die Borsten einzugrenzen. Die Ummantelung dient als Aufhänger, so daß der Pinsel an einer Wand aufgehängt werden kann. Diese Ummantelung schützt außerdem die Pinselborsten in der Auslage bzw. während der Aufbewahrung. Ferner wird die Ummantelung dazu verwendet, die effektive Länge der Borstenenden für bestimmte Anstricharbeiten zu steuern. Mit der Ummantelung wird außerdem nach jedem Eintauchen in eine Farbdose überschüssige Farbe aus den Borsten ausgedrückt. Die Ummantelung umschließt nicht die Basis des Pinsels, wo die Borsten auf die Pinselbasis treffen, um zu verhindern, daß die Farbe über die Borsten zur Basis wandert und sich auf der Borstenendfläche an der Basis ansammelt.
Die WO-A-92 13472 offenbart einen Pinselborstenhalter aus mehreren Einzelteilen, der das Reinigen nach dem Gebrauch erleichtert und das Anhäufen getrockneter Farbe an den Borsten und das Spreizen der Borsten verhindert. Der Halter (8) umfaßt: ein entfernbares Mittel (10,12) zum Anbringen über den Borsten (6) des Pinsels (2) an der Stelle, wo die Borsten (6) auf die Basis des Halters (8) und den Griff (4) des Pinsels (2) treffen, wobei das genannte Mittel das Wandern von Farbe in die von dem entfernbaren (10, 12) Mittel verdeckten Borsten verhindert.
Der offenbarte Pinselborstenhalter besteht aus separaten Einzelteilen, und zwar aus einem Griff (4), einem Borstenhalter (8), einem Borstentrenner (20), der an dem Borstenhalter (8) befestigt ist, und einem Borstenbündel (6). Es gibt keinen Hinweis darauf, daß der Griff und der Borstenhalter einstückig aus Kunststoff hergestellt werden können. Der Stand der Technik bildet den Oberbegriff des unabhängigen 1. Anspruchs.

ZUSAMMENFASSUNG DER ERFINDUNG

Ein einteiliger Pinsel, umfassend einen Griff, einen Borstenhalter und Borsten, gekennzeichnet durch:
(a) ein Pinselgehäuse und einen Griff aus einem Stück, die als eine Einheit aus Kunststoff geformt sind, wobei in einem Ende des Gehäuses gegenüber dem Griff ein Hohlraum gebildet ist, der so ausgestaltet ist, daß er ein Ende einer Gruppe von Borsten aüfnimmt; (b) ein Paar gelenkig verbundener lösbarer Elemente, die gleichzeitig mit dem Gehäuse und dem Griff aus Kunststoff geformt werden und auf gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses befestigt sind und über den Hohlraum vorstehen, wobei die lösbaren Elemente jeweils gelenkig an dem Gehäuse über jeweilige Gelenklinien angebracht sind und eng an den Borsten anliegen können, wenn sie in eine erste geschlossene Position gebracht werden, und von den Borsten entfernt werden können, wenn sie in eine zweite offene Position gebracht werden; (c) bewegliche Befestigungsmittel zum Befestigen der gelenkig verbundenen lösbaren Elemente in einer ersten Position gegen die Borsten und zum Lösen der gelenkig verbundenen lösbaren Elemente zum Bewegen in eine zweite offene Position; und (d) eine Gruppe von Borsten, die an einem Ende zusammengeklebt sind, das im Hohlraum des Halters und zwischen dem Paar gelenkig verbundener lösbarer Elemente gehalten wird.
Das Paar gelenkig verbundener.lösbarer Elemente können längliche ebene Klappen sein, die jeweils über jede Seite des Gehäuses angrenzend an den Hohlraum gelenkig verbunden sind. Die von den Seiten der Klappen, die an das Gehäuse gelenkig verbunden sind, weggelegenen Kanten der Klappen können Verstärkungsklemmen aufweisen, die daran befestigt sind. Die beweglichen Befestigungsmittel können Federn sein, die relativ zu dem Paar Klappen schwenken, und die, wenn sie in eine erste Position geschwenkt werden, die Klappen gegen die Borsten schließen, und wenn sie in eine zweite offene Position geschwenkt werden, ermöglichen, daß die Klappen von den Borsten wegbewegt werden.
Ein entfernbarer Borstentrenner kann in dem Hohlraum zwischen dem Paar gelenkig verbundener lösbarer Elemente plaziert sein. Die Borsten können im Inneren des Hohlraums durch Injizieren von Klebstoff durch eine Öffnung festgeklebt werden, der durch das Pinselgehäuse in das Innere des Hohlraums dringt.
Der entfernbare Borstentrenner kann an den Endwänden des Hohlraums zwischen den jeweiligen gelenkig verbundenen lösbaren Elementen befestigt werden und eine Reihe von Öffnungen über eine seiner Seiten aufweisen, wobei die genannten Öffnungen so ausgestaltet sind, daß sie Klebstoff von einer Seite des Borstentrenners zur gegenüberliegenden Seite des Borstentrenners laufen lassen und der Trenner im Innern des Hohlraums festgehalten wird.
In dem Gehäuse des Pinsels kann ein Haken befestigt sein, wobei der Haken so ausgestaltet ist, daß der Pinsel an eine Farbdose gehakt werden kann. Bei dem beweglichen Befestigungsmittel kann es sich um Metallfedern handeln.
Die gelenkig verbundenen Seitenklappen können Verbindungsstücke aufweisen, die es ermöglichen, daß die Seitenklappen mit Endklappen verbunden werden können, die zwischen den Seitenklappen geformt sind, wenn die Seitenklappen in einer geschlossenen Position sind.

ZEICHNUNGEN

In den Zeichnungen, die eine ausführliche Illustration der spezifischen Ausgestaltungen der Erfindung darstellen, jedoch nicht so auszulegen sind, daß sie den Umfang der Erfindung in irgendeiner Weise beschränken, zeigt:
Fig. 1 eine isometrische Ansicht eines einteiligen Pinsel- und Borstenhalters.
Fig. 2 eine ausführliche isometrische Ansicht eines Teils des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters;
Fig. 3 eine ausführliche isometrische Ansicht der Klappe des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters;
Fig. 4 eine Endansicht der Basis des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters;
Fig. 5 eine isometrische Ansicht der Basis des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters;
Fig. 6 eine teilweise Seitenansicht des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters im Schnitt;
Fig. 7 eine Frontansicht des entfernbaren Mittelabschnitts des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters;
Fig. 8 eine Endansicht des Mittelabschnitts;
Fig. 9 eine Seitenansicht des Mittelabschnitts;
Fig. 10 eine teilweise Seitenansicht eines Pinsels mit einem Haken im Schnitt;
Fig. 11 eine isometrische Ansicht eines Pinsels ohne Mittelabschnitt.

AUSFOHRLICHE BESCHREIBUNG EINER SPEZIFISCHEN AUSGESTALTUNG DER ERFINDUNG

Im Gegensatz zu konventionellen Pinseln, die gewöhnlich aus einem Holzgriff, einer Zwinge, einem Borstentrennelement, Nägeln und Borsten bestehen, sind die Hauptteile des erfindungsgemäßen einteiligen Pinselborstenhalters in erster Linie aus einem Stück geformt.
Fig. 1 zeigt eine isometrische Ansicht des einteiligen Pinsel-, Griff-, Basis- und Borstenhalters. Der Hauptteil des einteiligen Pinsels umfaßt einen Griff 7, der weich mit dem Kunststoffgehäuse 1 verschmilzt, das gewöhnlich aus spritzgegossenem Polypropylen oder Polyethylen geformt ist. Das Gehäuse 1 hat auf seiner Längsseite an dem Ende, das dem Griff 7 gegenüberliegt, ein Paar gelenkig verbundener Borstenkompressionsklappen 2. Fingergriffe 3 befinden sich auf jeder schmalen lateralen Seite des Gehäuses 1. Die gelenkig verbundenen Klappen 2 werden durch rotierbare Federn 5 festgehalten, die, in einer geschlossenen Position, die Klappen 2 gegen die Borsten 6 halten, und die, wenn sie zur Seite geklappt werden, die Klappen 2 freigeben, so daß sie nach außen von den Borsten 6 weggeschwenkt werden können. Pro Gehäuse 1 gibt es zwei Federn 5. Jede Feder 5 hat eine U-Form und umgebogene Enden. Die Gelenklinie der Klappe 2 ist als Gelenklinie 19 bezeichnet. Die freien Kanten der zwei gelenkig verbundenen Klappen 2 sind jeweils mit U-Klemmen 8 aus Edelstahl verstärkt, die der Kante der Klappe 2 Maßstabilität verleihen und somit biegebeständig sind, wenn die Klappen 2 gegen die Borsten 6 gefaltet werden. An jedem Ende der Klappe 2 sind Kanäle 10 in Übereinstimmung mit der gelenkig verbundenen Kante 19 ausgestaltet. Diese Kanäle 10 nehmen den querverlaufenden Teil der rotierbaren Federn 5 auf. Endklappen 9 befinden sich unter den Fingergriffen 3 auf den schmalen lateralen Seiten gegenüber dem Griff 7.
Fig. 1 zeigt außerdem ein Atmungsloch 28 am Ende des Griffs 7 von dem Gehäuse 1 weggelegen. Das Loch 28 läßt Feuchtigkeit aus dem Innern des Griffs 7 entweichen, wenn der Griff 7 und das Gehäuse 1 geformt werden. Ein ergonomisch geformter Fingerkanal 29 ist in dem Griff 7 in dem Bereich ausgestaltet, wo er auf das Gehäuse 1 trifft. Dieser Kanal 29 verbessert die Griffigkeit des Griffs 7.
Auf den schmalen lateralen Seiten, in dem Bereich, wo das Gehäuse 1 mit dem Griff 7 verschmilzt, umfaßt das Gehäuse 1 ein Paar Rerzklappenventile 27. Diese Ventile werden bei der Klebstoffinjektion verwendet, wenn die Borsten 6 in dem Gehäuse 1 befestigt werden.
Fig. 2 zeigt eine isometrische Seitenansicht des Gehäuses 1 und der Klappe 2 des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters. In Fig. 2 ist erkennbar, daß die Klappe 2 von der Endklappe 9 nach oben weggeklappt ist. Der Kanal 10 für den seitlichen Teil der Feder 5 ist in Fig. 2 deutlich erkennbar. Die Klappe 2 klappt von der Endklappe 9 und den Borsten (nicht dargestellt) über die Gelenklinie 19 weg. In Fig. 2 ist auch eine aufnehmende Keilöffnung 12 erkennbar, die so ausgestaltet ist, daß sie einen Mittelabschnitt 11 (nicht dargestellt) aufnimmt, der später erläutert wird.
Fig. 3 zeigt eine isometrische ausführliche Ansicht der Kombination aus Ecke der Klappe 2, Gelenklinie 19 und Gehäuse 1. Das freie Ende der Klappe 2 an der von der Gelenklinie 19 entfernt gelegenen Kante hat über seine Länge eine Klemmenvertiefung 17, die so ausgestaltet ist, daß sie die verstärkende U-Klemme 8 aus nichtrostendem Stahl (siehe Fig. 1) aufnimmt. Die Ecke der Klappe 2 weist eine Aussparung auf, die die Vertiefung 4 bildet, die so ausgestaltet ist, daß sie die Feder 5 aufnimmt, wenn die Feder 5 in eine geschlossene Position gedreht und die Klappe 2 somit gegen die Borsten (nicht dargestellt) gedrückt wird.
Fig. 4 zeigt eine Endansicht des einteiligen Pinselund Borstenhalters ohne Borsten. Das Paar verstärkende U- Klemmen 8 aus nichtrostendem Stahl verläuft über jede Längsseite der Klappen 2. In Fig. 4 ist erkennbar, daß die Klappen und die Klemmen 8 in einer geschlossenen Position sind, wobei die vier drehbaren Federn 5 in jeweilige geschlossene Positionen bewegt sind. Die Endklappen 9 verlaufen entlang der Kante jeder schmalen lateralen Seite des Borstenhalters. Zwischen den zwei Klappen 2 und den Klemmen 8 befindet sich in der Mitte und parallel dazu ein entfernbarer Mittelabschnitt 11. Der Mittelabschnitt 11 ist so geformt, daß er an jedem Ende ein Paar keilförmiger Enden 12 aufweist, die in die keilförmige Öffnung am Ende der jeweiligen Endklappen 9 passen. Nicht dargestellt ist, daß die Borsten 6 in zwei Gruppen in den zwischen dem Mittelabschnitt 11 und den angrenzenden parallelen Klappen 2 und Klemmen 8 gebildeten Zwischenräumen eingesetzt sind.
Fig. 5 zeigt eine isometrische Ansicht des Endes des einteiligen Pinsel- und Borstenhalters 1, bevor die Borsten in den zwei zwischen dem Paar Klappen 2, einem Teil des Gehäuses 1 und dem Mittelabschnitt 11 gebildeten Zwischenräumen befestigt werden. Bezugnehmend auf Fig. 5, die zwei Federn 5 wurden in jeweilige offene Positionen bewegt, und das Paar Klappen 2 mit U-Klemmen 8 wurden von den jeweiligen Endklappen 9 über die Gelenklinie 19 weggeklappt. Es ist erkennbar, daß der Mittelabschnitt 11 zwischen den Endklappen 9 eingesetzt ist und von jeweiligen Keilen 12 festgehalten wird. Fingergriffe 3 sind ebenfalls auf der einen sichtbaren schmalen lateralen Seite des Gehäuses 1 erkennbar. In der in Fig. 5 gezeigten Position ist der einteilige Pinsel- und Borstenhalter so ausgestaltet, daß er zwei eingefügte Strähnen von Borsten 6 (nicht dargestellt) in den jeweiligen Öffnungen aufnimmt, die zwischen dem zentralen Mittelabschnitt 11 und den äußeren angrenzenden Klappen 2 und dem Innern des Gehäuses 1 vorhanden sind und auf beiden Seiten des Mittelabschnitts 11 ausgestaltet sind. Sobald die Borsten befestigt sind, werden sie festgeklebt, indem Klebstoff durch das Herzklappenventil 27 (siehe auch Fig. 1) injiziert wird. Ein entsprechendes Herzklappenventil 27 befindet sich auf der gegenüberliegenden schmälen Seite des Gehäuses 1, das in Fig. 5 jedoch nicht sichtbar ist. Eine Reihe von Öffnungen 15 ist in der Kante des Mittelabschnitts 11 neben dem Gehäuse 1 ausgestaltet. Diese Öffnungen 15 lassen Klebstoff von einer Seite des Mittelabschnitts 11 zur anderen Seiten des Mittelabschnitts 11 laufen, wodurch ein beständiges und gleichmäßiges Festkleben der Borsten im Innern des Gehäuses 1 gewährleistet wird.
Fig. 6 zeigt eine teilweise Seitenansicht des einteiligen Pinselgehäuse- und Borstenhalters im Schnitt, wobei die zwei Gruppen von Borsten 6 im Innern des Gehäuses 1 zwischen dem Paar Klappen 2 und den Klemmen 8 und dem zentralen Mittelabschnitt 11 befestigt sind. Die Borstenbasis 21 ist durch Injizieren von Klebstoff durch das Herzklappenventil 27 festgeklebt, das mit der Borstenbasis 21 über den Innenkanal 31 in Verbindung steht. Wie in Fig. 6 ersichtlich ist, befinden sich die Federn 5 in einer geschlossenen Position, in der die Klappen 2 und die jeweiligen U-Klemmen 8 gegen die äußeren Seiten der zwei Gruppen von Borsten 6 gedrückt werden, um diese fest gegen den Mittelabschnitt 11 zusammenzupressen. Fig. 6 zeigt außerdem den Hohlraum 20, der in den Borsten 6 am Ende des Mittelabschnitts 11 geformt ist. Durch diesen Hohlraum 20 kann der Pinsel mehr Farbe halten, als wenn ein solcher Hohlraum 20 nicht vorhanden wäre. Dadurch wird die Eintauchhäufigkeit des Pinsels in eine Farbdose reduziert.
Fig. 7 zeigt eine ausführliche Frontansicht des Aufbaus des Mittelabschnitts 11. Der Mittelabschnitt hat im allgemeinen einen rechteckigen und ebenen Aufbau. An den beiden unteren Ecken sind zwei Paar Keileinsätze 12 ausgebildet. Diese zwei Keile 12 passen jeweils in die Keilöffnungen, die in den zwei Endklappen 9 des Gehäuses ausgestaltet sind (siehe Fig. 1). Eine Reihe von Rillen 13 sind entlang der Kante des Mittelabschnitts 11 zwischen dem Paar Keilen 12 ausgebildet. Diese Rillen 13 tragen dazu bei, die angrenzenden Borsten 6 (nicht dargestellt) zu halten und zu verhindern, daß die Borsten beim Gebrauch des Pinsels hin und her wackeln. Auf der den Rillen 13 gegenüberliegenden Seite des Mittelabschnitts 11 ist eine Reihe von Öffnungen 15 ausgestaltet, die Klebstoff wie zum Beispiel Epoxidklebstoff von einer Seite zur anderen Seite des Mittelabschnitts 11 laufen lassen. Ein schmaler Stab 32 verläuft über die offenen Kanten der Öffnungen 15. Dieser Stab 32 ergreift den Klebstoff, nachdem er gehärtet ist, wodurch das Entfernen des Mittelabschnitts 11 nach dein Einspritzen des Klebstoffes verhindert wird. Wäre der Stab 32 nicht vorhanden und die Öffnungen 15 wären somit offenendig, so bestünde die Möglichkeit, daß der Mittelabschnitt 11 im Gebrauch von dem Klebstoff, der die Borstenbasis 21 im Innern des Pinselgehäuses 1 festhält, weggezogen wird.
Fig. 8 zeigt eine Endansicht des Mittelabschnitts 11 und insbesondere den Aufbau des Paares von Keilen 12 an jedem Ende. Die Stellen, an denen das Paar Keile 12 mit dem Hauptgehäuse des Mittelabschnitts 11 verbunden ist, sind schmal und entsprechen der konisch verlaufenden Form der in den Endklappen 9 ausgebildeten Keilöffnungen. Dieser Aufbau verhindert, daß das Paar Endklappen 9 von dem Mittelabschnitt 11 auseinandergeht, wenn auf die Pinselborsten Druck aufgebracht wird. Fig. 9 zeigt eine ausführliche Endansicht des Mittelabschnitts 11 und des Keils 12.
Fig. 10 zeigt eine teilweise Frontansicht eines Teils des Pinselgehäuses 1 und der Endklappe 9 mit einem Haken 33 im Schnitt. Dieser Haken 33 ist bedarfsabhängig und paßt in die in dem Gehäuse 1 ausgestaltete Öffnung 30 (siehe auch Fig. 1). Mit dem Haken 33 kann der Pinsel praktisch auf die Kante einer Farbdose gehakt werden. Oft ist es schwierig, einen Platz zum Ablegen eines nassen Pinsels zu finden.
Wird der Pinsel über die Kante der Oberseite einer Dose gelegt, so kann es zu dem Mißgeschick kommen, daß der Pinsel entweder in das Innere der Dose fällt oder heruntergestoßen wird und auf den Boden fällt, wodurch es auf dem Boden zu unerwünschten Farbflecken kommt.
Fig. 11 zeigt eine isometrische Ansicht einer alternativen Ausgestaltung des Pinsels. Der Mittelabschnitt 11 ist bedarfsabhängig. Er muß nicht unbedingt in dem einteiligen Pinsel- und Borstenhalter vorhanden sein. Ist der Mittelabschnitt 11 nicht vorhanden, so können Keile in den Enden der Klappen 2 ausgebildet sein, die so ausgestaltet sind, daß sie mit entsprechenden keilförmigen Aussparungen in den Seiten der Endklappen 9 zusammenpassen, wodurch die Klappen 2 mit den Endklappen 9 zusammengefügt werden können, wenn die Federn 5 in ihre Stellung bewegt werden. Diese Konfiguration ist in Fig. 11 dargestellt.
Ein großer Vorteil des einteiligen Pinsels besteht darin, daß er schnell und wirtschaftlich in einem Stück spritzgegossen werden kann, so daß keine separate Zwinge und kein separater Griff mehr erforderlich sind. Der einteilige Pinsel läßt sich daher wirtschaftlicher in großen Mengen herstellen.
Ein weiterer bedeutender Vorteil besteht darin, daß, wenn das Paar Klappen 2 gegen die Borsten 6 gedrängt wird, indem die Federn 5 in eine geschlossene Position bewegt werden, die festen Farbpartikel in der die Borsten 6 überziehenden Farbemulsion daran gehindert werden, über die Borsten an den verstärkenden U-Klemmenkanten 8 vorbei zu wandern. Während das flüssige Medium der Farbemulsion vielleicht durch Kapillarwirkung über die Borsten 8 und an dem Paar Klappen 2 vorbei wandern kann, werden die Feststoffe in der Emuision effektiv an der Druckstelle unter der Kante des Paares von U-Klemmen 8 aufgehalten. Es findet somit eine Trennung zwischen Flüssig- und Feststoffen im Bereich jeder Klappe 2 und U-Klemme 8 statt. Wenn der Pinsel gereinigt werden muß, werden die Federn 5 in die offene Position gedreht, das Paar gelenkig verbundener Klappen 2 wird von den Borsten 8 (sic) weggeklappt und die Borsten, die nicht mit fester Farbe überzogen sind, werden freigelegt, damit sie mit einem Farblösemittel gereinigt werden können. Die getrennten Feststoffe werden in einem Zwischenbereich auf den Borsten 6 offen freigelegt und sammeln sich nicht auf der Borstenbasis an. Das Lösemittel kann entweder ein Erdöldestillat sein, das normalerweise zum Reinigen von Ölfarbenpinseln verwendet wird, oder Wasser, das zum Entfernen von wasserlöslichen Latexfarben verwendet wird.
Tests mit einem Prototyp haben ergeben, daß die Borsten 6 vollständig mit nur etwa 10 bis 20 Prozent der Menge an Lösemittel gereinigt werden können, die normalerweise zum Reinigen eines konventionellen Pinsels verwendet wird. Im herkömmlichen Fall wird ein großer Teil des Lösemittels in dem Bemühen verbraucht, angesammelte und koagulierte Farbfeststoffe zu entfernen, die sich gewöhnlich an der Basis der Borsten bilden und ansammeln, wo sie in einem konventionellen Pinsel mit der Zwinge verbunden sind. Ein weiterer Vorteil eines einteiligen Pinselmodells mit gelenkig verbundenen Endklappen 2 besteht darin, daß verhindert wird, daß die Farbpartikel mit den Verbindungsstellen in Kontakt kommen, bei denen die Borsten auf den Pinselgriff oder die Zwinge treffen, wo sie gewöhnlich trocknen und fest werden. Die getrocknete Farbe führt zu flexiblen Stellen, die die Borsten zwingen, an diesen Stellen zu biegen, was schließlich zu einem Zerbrechen der Borsten führt.
Da sich innerhalb der Borsten 6 keine Farbfeststoffe anhäufen&sub1; bleibt der Bereich, in dem die Borsten 6 in das Innere des Gehäuses 1 gesetzt werden, frei und flexibel, und somit werden das Auseinandergehen der Borsten und deren Abnutzung vermieden oder vermindert. Ein seit langem bei konventionellen Pinseln bestehendes Problem ist, daß sich die Leistung des Pinsels proportional zur Anhäufung von blockierter trockener Farbe in den Basisbereichen der Borsten mindert. Dies tritt in dem einteiligen Pinselaufbau der Anmelderin nicht auf, da die Klappen 2 von den Borsten 6 wegbewegt werden können, um die Borsten zum mühelosen Reinigen freizulegen. Die Klappen 2 werden nur beim Gebrauch des Pinsels gegen die Borsten 6 geschlossen, indem die Federn 5 in eine geschlossene Position gebracht werden.

Claims

1. Pinsel, umfassend einen Griff, einen Borstenhalter und Borsten, gekennzeichnet durch:

(a) ein Pinselgehäuse (1) und einen Griff (7) aus einem Stück, die als eine Einheit aus Kunststoff geformt sind, wobei in einem Ende des Gehäuses (1) gegenüber dem Griff ein Hohlraum gebildet ist, der so ausgestaltet ist, daß er ein Ende einer Gruppe von Borsten (6) aufnimmt; (b) ein Paar gelenkig verbundener lösbarer Elemente (2, 2), die gleichzeitig mit dem Gehäuse (1) und dem Griff (7) aus Kunststoff geformt werden und auf gegenüberliegenden Seiten des Gehäuses (1) befestigt sind und über den Hohlraum vorstehen, wobei die lösbaren Elemente (2, 2) jeweils gelenkig an dem Gehäuse (1) über jeweilige Gelenklinien (19, 19) angebracht sind und eng an den Borsten (6) anliegen können, wenn sie in eine erste geschlossene Position gebracht werden, und von den Borsten (6) entfernt werden können, wenn sie in eine zweite offene Position gebracht werden;

(c) bewegliche Befestigungsmittel (5) zum Befestigen der gelenkig verbundenen lösbaren Elemente (2, 2) in einer ersten Position gegen die Borsten und zum Lösen der gelenkig verbundenen lösbaren Elemente (2, 2) zum Bewegen in eine zweite offene Position; und

(d) eine Gruppe von Borsten (6), die an einem Ende zusammengeklebt sind, das im Hohlraum des Halters (1) und zwischen dem Paar gelenkig verbundener lösbarer Elemente (2, 2) gehalten wird.

2. Pinsel nach Anspruch 1, bei dem die beweglichen Befestigungsmittel Metallfedern (5) sind.

3. Pinsel nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, bei dem das Paar gelenkig verbundener lösbarer Elemente (2, 2) längliche ebene Klappen sind, die jeweils über jede Seite des Gehäuses angrenzend an den Hohlraum gelenkig verbunden sind, wobei die Klappen Vertiefungen (4) in ihren freien Ecken aufweisen, die für den Eingriff mit den beweglichen Befestigungsmitteln (5) vorgesehen sind.

4. Pinsel nach Anspruch 3, bei dem die von den Seiten der Klappen, die an das Gehäuse (1) gelenkig verbunden sind, weggelegenen freien Kanten der Klappen (2, 2) Verstärkungsklemmen (8, 8) aufweisen, die über die Vertiefung (17) daran befestigt sind.

5. Pinsel nach Anspruch 4, bei dem das bewegliche Befestigungsmittel Federn (5, 5) sind, die relativ zu dem Paar Klappen (2, 2) schwenken und die, wenn sie in eine erste Position geschwenkt werden, die Klappen gegen die Borsten (6) schließen, und wenn sie in eine zweite offene Position geschwenkt werden, ermöglichen, daß die Klappen (2, 2) von den Borsten (6) wegbewegt werden.

6. Pinsel nach Anspruch 5, bei dem die jeweiligen Federn (5, 5) U-förmig sind und eine Basis und zwei aufrechte Arme aufweisen, wobei die Arme eine umgekehrte U-Form haben.

7. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei dem ein entfernbarer Borstentrenner (11) in dem Hohlraum zwischen dem Paar gelenkig verbundener lösbarer Elemente (2, 2) plaziert ist.

8. Pinsel nach Anspruch 7, bei dem das in den Hohlraum eingreifende Ende der Borsten (6) im Inneren des Hohlraums durch Injizieren von Klebstoff durch eine Öffnung (27) und einen Kanal (31) festgeklebt wird, der durch das Pinselgehäuse (1) in das Innere des Hohlraums dringt, und der Trenner (11) wenigstens eine Öffnung (15) an dem zum Gehäuse (1) angrenzenden Ende aufweist, um den Klebstoff durch eine Seite des Trenners (11) zur anderen laufen zu lassen.

9. Pinsel nach Anspruch 7 oder Anspruch 8, bei dem der entfernbare Borstentrenner (11) durch Keile (12) an Endwänden (9) des Hohlraums zwischen den jeweiligen gelenkig verbundenen lösbaren Elementen (2, 2) befestigt ist.

10. Pinsel nach einem der Ansprüche 7 bis 9, bei dem der entfernbare Borstentrenner (11) eine Reihe von Öffnungen (15) über eine seiner Seiten aufweist, wobei die genannten Öffnungen (15) so ausgestaltet sind, daß sie Klebstoff von einer Seite des Borstentrenners (11) zur gegenüberliegenden Seite des Borstentrenners (11) laufen lassen, und ein Stab (32) die Öffnungen (15) einschließt und den Trenner (11) und die Borsten (6) im Innern des Hohlraums festhält.

11. Pinsel nach einem der Ansprüche 7 bis 10, bei dem der Trenner auf jeder seiner breiten Flächen Rillen (13) aufweist, die in die Borsten eingreifen und diese festhalten.

12. Pinsel nach Anspruch 3 oder Anspruch 4, bei dem die gelenkig verbundenen Seitenklappen (2, 2) Verbindungsstücke 38 aufweisen, die es ermöglichen, daß die Seitenklappen (2, 2) mit Endklappen (9) verbunden werden können, die zwischen den Seitenklappen (2, 2) geformt sind, wenn die Seitenklappen in einer geschlossenen Position sind.

13. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 12, bei dem ein Haken (33) im Gehäuse (1) des Pinsels befestigt ist, wobei der Haken so ausgestaltet ist, daß der Pinsel an eine Farbdose gehakt werden kann.

14. Pinsel nach einem der Ansprüche 1 bis 13, bei dem das Gehäuse (1) und der Griff (7) eine Öffnung (28) aufweisen, die von dem Ende des Griffs (7), das dem Gehäuse (1) gegenüberliegt&sub1; zu dem Hohlraum im Gehäuse verläuft.