DE69316999T2

DE69316999T2 - Abgabevorrichtung

Info

Publication number: DE69316999T2
Application number: DE69316999T
Authority: DE
Inventors: Paul King's Lynn Norfolk Pe32 1Rl Barnes; Geoffrey Tenax Corporation Gary Nc 27512 Brace; John Robin Fring King's Lynn Norfolk Pe31 6Sm Davison
Original assignee: Bespak PLC
Current assignee: Consort Medical Ltd
Priority date: 1992-11-04
Filing date: 1993-10-25
Publication date: 1998-08-20
Anticipated expiration: 2013-10-26
Also published as: ES2113000T3; KR950704054A; JPH08502689A; CN1101004A; US6062212A; CN1038730C; AU670342B2; EP0682570A1; EP0682570B1; CA2144752C; GB2272389A; CA2144752A1; GB9223120D0; FI951490A; FI951490A0; AU5341894A; GB2272389B; KR100264246B1; TW235240B; WO1994009912A1

Description

Die Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung zur Abgabe von Flüssigkeit als einen zerstäubten Nebel und insbesondere, jedoch nicht ausschließlich, zur Abgabe von Medikamenten bei der lnhalationsbehandlung.
Aus der GB-A- 2240494 ist es bekannt, eine Abgabevorrichtung vorzusehen, bei welcher eine perforierte Membran vibriert wird, so daß die Flüssigkeit in Kontakt mit einer Rückseite der perforierten Membran von der Vorderseite der perforierten Membran als ein zerstäubter Nebel oder Sprühnebel abgegeben wird. Es wird vorgeschlagen, daß in der Abgabevorrichtung eine vorbestimmte Menge durch Betätigung eines Steuerkreises abgegeben wird, welcher die Abgabezeitdauer, während der die perforierte Membran vibriert wird, regelt, wobei der Vorrat an Flüssigkeit in einer Kammer aufbewahrt ist, von der die perforierte Membran eine Vorderwand bildet.
Ein Nachteil einer derartigen Anordnung ist, daß während der Nichtbenutzung die Flüssigkeit in der Kammer durch Löcher in der perforierten Membran zur Luft hin offen ist und dadurch Verdunstungsverlusten ausgesetzt sein kann oder bakteriologisch kontaminiert oder anderweitig beeinträchtigt sein kann.
Ein weiterer Nachteil einer derartigen Anordnung ist, daß Variationen in der Abgaberate, mit der die Flüssigkeit durch die perforierte Membran als ein Nebel abgegeben wird, sich in der Variation der Gesamtmenge, die während der Abgabezeitdauer abgegeben wird, auswirken.
In der EP-A-0 156 409 ist eine Vorrichtung zum Benetzen von Stellen des menschlichen Körpers beschrieben. Diese Vorrichtung wird von einem Ultraschall- Sprühzerstäuber gebildet, welcher Wasser oder eine ähnliche Flüssigkeit aus einem Behälter bezieht. Ein Ventil steuert den Fluß der Flüssigkeit von dem Behälter zu dem Sprühzerstäuber und wird durch einen programmierten Zeitschalter überwacht, welcher den Betrieb des Ultraschall-Sprühzerstäubers beendet, nachdem das Ventil durch denselben Zeitschalter geschlossen wurde. Der innere Querschnitt der Röhre ist dabei so gewählt, daß wenn aufgrund der Kapillarwirkung das Ventil geschlossen ist, kein Wasser oder ähnliche Flüssigkeit zu dem Ultraschall-Sprühzerstäuber fließt, wodurch die Bildung großer Wassertröpfchen zum Ende des Sprühvorgangs hin, vermieden wird.
In der US-A-3 790 079 ist eine Vorrichtung und eine Methode zur Erzeugung eines monodispergierten Aerosol beschrieben. Flüssigkeit wird unter Druck an eine Vorrichtung zur Erzeugung von Flüssigkeitströpfchen abgegeben, welche einer vibrierenden Kraft ausgesetzt ist. Die Tröpfchen werden in eine Kammer zwischen der Vorrichtung und dem Auslaß abgegeben, wobei zusätzlich Luft an die unter Druck stehende Kammer abgegeben wird, wodurch die Tröpfchen, die von der Kammer ausgeströmt werden, in der Luft zerstäuben und mit der Luft durch die Auslaßöffnung abgegeben werden.
Bezug neimend auf die vorliegende Erfindung, ist dort eine Abgabevorrichtung offenbart, umfassend ein Gehäuse, welches einen Abgabeauslaß begrenzt, eine perforierte Membran mit einer zu dem Abgabeauslaß freiliegenden Vorderseite und einer Rückseite, mit dem Gehäuse verbundene Vibrationsmittel und Mittel zum Betreiben der Vibrationsmittel zum Vibrieren der perforierten Membran, um Flüssigkeitströpfchen durch die perforierte Membran als einen zerstäubten Sprühnebel an dem Auslaß abzugeben, Flüssigkeitsvorratsmittel, welche mit dem Gehäuse verbunden sind, dadurch gekennzeichnet,daß Zuführmittel vorgesehen sind, die bei aufeinanderfolgenden Betätigungen betreibbar sind, um eine jeweilige dosierte Menge der Flüssigkeit aus den Flüssigkeitsvorratsmitteln in Kontakt mit der Rückseite der perforierten Membran zu bringen, sowie Mittel vorgesehen sind zum Betreiben der Vibrationsmittel während einer Betriebszeitdauer, die länger als eine Abgabezeitdauer ist, die zur Abgabe der dosierten Menge durch die perforierte Membran erforderlich ist, wodurch im Gebrauch die gesamte abgegebene Flüssigkeit vor der nächstfolgenden Betätigung der Zuführmittel verbraucht wird, so daß die Flüssigkeit von der
Umgebungsluft zwischen aufeinanderfolgenden Betätigungen der Zuführmittel isoliert ist.
Ein Vorteil einer derartigen Abgabevorrichtung ist, daß es die Abgabe der gesamten Flüssigkeit ermöglicht, die als einzelne Dosis in Kontakt mit der Rückseite der perforierten Membran kommt. Es ist dadurch möglich, Kontakt zwischen Flüssigkeit und Umgebungsluft während Nichtbenutzungsphasen, zwischen aufeinanderfolgenden Betätigungen, zu verhindern. Dies ist insbesondere für pharmazeutische Anwendungen von Bedeutung, da es die Notwendigkeit des Gebrauchs von Konservierungsstoffen in der Flüssigkeit unnötig macht und Verdunstungsverluste verhindert.
Wahlweise können die Flüssigkeitsvorratsmittel einen Flüssigkeit enthaltenden Behälter umfassen und die Zuführmittel können eine mit dem Behälter verbundene Dosierpumpe umfassen, wobei die Dosierpumpe einen eine Kammer begrenzenden Zylinder und einen Kolben umfaßt, der in dem Zylinder hin- und herbewegbar angebracht ist, um bei jedem Betätigungshub ein dosiertes Volumen an Flüssigkeit aus der Kammer zu verdrängen.
In einer möglichen Vorrichtung umfassen die Flüssigkeitsvorratsmittel einen unter Druck stehenden Abgabebehälter, in welchem ein Vorrat an Flüssigkeit unter Druck gehalten ist, und die Zuführmittel ein Dosierventil umfassen, welches die Flüssig keitsisoliermittel bildet und zur Abgabe der dosierten Menge an Flüssigkeit aus dem Behälter betreibbar ist.
Bevorzugterweise umfaßt das Gehäuse ein ringförmiges Element, welches am Umfang mit den Vibrationsmitteln verbunden ist und eine zentrale Öffnung begrenzt, welche durch die perforierte Membran bedeckt wird.
Bevorzugt umfaßt das ringförmige Element eine obere Fläche, welche konkav ist, so daß sie in einer Radial-einwärts-Richtung nach unten geneigt ist, wenn die Vorrichtung im Gebrauch in einer bevorzugten Betriebsorientierung gehalten wird. Vorteilhafterweise wird die obere Fläche des ringförmigen Elements aus einem flüssigkeitsabstoßenden Material gebildet. Ein Flüssigkeitströpfchen, welches auf die oberen Fläche aufgebracht wird, wird dadurch veranlaßt, sich radial nach innen zu bewegen, um so in Kontakt mit der perforierten Membran zu gelangen.
Bevorzugterweise umfaßt das ringförmige Element einen radial innersten Oberflächenabschnitt, welcher die Öffnung begrenzt und mit der perforierten Membran zusammenwirkt, um einen Schacht zu begrenzen, um während des Gebrauchs ein Flüssigkeitströpfchen aufzunehmen, welches die dosierte Menge der abzugebenden Flüssigkeit bildet.
Das Gehäuse kann einen Kanal begrenzen, welcher einen Lufteinlaß und eine Auslaßöffnung miteinander verbindet, wobei der Abgabeauslaß in dem Kanal, zwischen dem Lufteinlaß und der Auslaßöffnung, derart angeordnet ist, daß die Vorderseite der perforierten Membran der Luft in dem Kanal ausgesetzt ist.
Die Auslaßöffnung kann eine Inhalationsöffnung für oralen oder nasalen Gebrauch sein.
Eine derartige Anordnung ist nützlich bei der Verabreichung von zu inhalierenden, flüssigen, pharmazeutischen Erzeugnissen, bei denen es für einen zerstäubten Sprühnebel aus Flüssigkeit erforderlich ist, in einem zu inhalierenden Luftstrom, welcher durch den Kanal fließt, mitgeführt zu werden.
Eine Vorrichtung in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung kann mit einem Luft-Impeller versehen sein, der derart mit dem Gehäuse verbunden ist, daß er zur Erzeugung eines Luftstroms durch den Kanal, von dem Lufteinlaß zu der Auslaßöffnung, betreibbar ist.
Eine derartige Vorrichtung kann zur Abgabe von Kosmetika und Parfüms benutzt werden. Eine weitere Verwendung einer derartigen Anordnung ist eine das Auge betreffende Verwendung, wo ein das Auge betreffendes Präparat benutzt werden kann, einen atraumatischen Sprühnebei zu erzeugen, der dem Auge des Benutzers mittels eines Augenaufsatzes verabreicht wird, welcher so in dem Gehäuse vorgesehen ist, daß dieser mit dem Kanal in Verbindung steht.
Die Mittel zum Betreiben der Vibrationsmittel umfassen bevorzugt einen mit den Vibrationsmittel verbundenen Zeitgeber, der betreibbar ist, um die Betriebszeitdauer, während der die Vibrationsmittel angetrieben werden, festzulegen, und wobei die Betriebszeitdauer so gewählt ist, daß sie länger als die Abgabezeitdauer ist, die zur Abgabe der dosierten Menge durch die perforierte Membran erforderlich ist.
in einer weiteren bevorzugten Ausführungsform umfassen die Flüssigkeitsvorratsmittel mehrere Zellen, von denen jede ein dosiertes Volumen an Flüssigkeit enthält, und die Zuführmittel umfassen eine Abgabestation, welche bei jeder Betätigung derselben den Inhalt einer jeweiligen Zelle freigeben kann.
Einzelne Ausführungsformen der vorliegenden Erfindung werden nun lediglich beispielhaft und unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeichnungen beschrieben, von denen:
Figur 1 eine schematische, geschnittene Ansicht einer ersten Abgabevorrichtung in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung ist;
Figur 2 eine schematische, geschnittene Ansicht einer weiteren Abgabevorrichtung ist, umfassend eine Pipette mit einer Festdosiereinrichtung;
Figur 3 eine schematische, geschnittene Ansicht einer weiteren möglichen Abgabevorrichtung ist, umfassend eine Dosierpumpe;
Figur 4 eine schematische, geschnittene Ansicht einer weiteren möglichen Abgabevorrichtung ist, umfassend eine elektrisch angetriebene Pumpe;
Figur 5 eine schematische, geschnittene Ansicht einer weiteren möglichen Abgabevorrichtung ist, umfassend einen unter Druck stehenden Abgabebehälter mit einem Dosierventil;
Figur 6 eine schematische, geschnittene Ansicht einer weiteren möglichen Abgabevorrichtung ist, bei welcher die Flüssigkeitsvorratsmittel mehrere Zellen umfassen, deren jeweiliger Inhalt während der aufeinanderfolgenden Betätigung an einer Abgabestation freigegeben wird.
Figur 7 eine schematische, geschnittene Ansicht einer weiteren möglichen Abgabevorrichtung ist, zur Verwendung für die Abgabe eines das Auge betreffenden Präparats; und
Figur 8 eine schematische, geschnittene Ansicht einer weiteren möglichen Abgabevorrichtung ist, umfassend einen Luft-Impeller zur Abgabe kosmetischer Präparate.
Gemäß Figur 1 umfaßt eine erste Abgabevorrichtung 1 ein Gehäuse 2, welches einen Abgabeauslaß 3 begrenzt. Das Gehäuse 2 umfaßt ein ringförmiges Element 4, welches eine zentrale Öffnung 5 begrenzt, die durch eine perforierte Membran 6 bedeckt wird.
Die perforierte Membran 6 ist am Umfang mit dem ringförmigen Element 4 verbunden, so daß diese das Loch 5 verschließt und eine Anordnung von Löchern 7 begrenzt, mit einem Durchmesser von 3 Mikrometern und einer Breite von 25 Mikrometern.
Das ringförmige Element 4 erstreckt sich horizontal, so daß eine Vorderseite 8 der perforierten Membran 6 nach unten gerichtet ist und eine Rückseite 9 der perforierten Membran nach oben gerichtet ist.
Das ringförmige Element 4 erstreckt sich radial mit gleichbleibender Dicke und steht in Kontakt mit einem ringförmigen piezoelektrischen Wandler 12, der mit einem Oszillatorkreis (nicht gezeigt) verbunden ist, betreibbar um den Wandler zu erregen. Der Wandler 10 ist so angeordnet, daß die Vibration in rechten Winkeln auf die Fläche des ringförmigen Elements 4 ausgeübt wird, so daß die transversalen Schallwellen sich in dem ringförmigen Element nach radial innen ausbreiten, so daß die perforierte Membran 6 in einer axialen Richtung angeregt wird, daß heißt eine vertikale Bewegung der Membran hervorgerufen wird.
Die perforierte Membran 6 ist mit einer unteren Seite 11 des ringförmigen Elements 4 verbunden, so daß bedingt durch die festgelegte Dicke des Elements an der Öffnung 5 ein flacher Schacht 12 in der Öffnung 5 oberhalb der perforierten Membran 6 begrenzt wird, und an einer inneren vertikalen ringförmigen Fläche 13 des ringförmigen Elements 4 radial verbunden wird.
Ein Zuführmittel 14 befindet sich in dem Gehäuse 2, und ist mittels eines Stellglieds 15 betreibbar, um bei jeder Betätigung eine dosierte Menge an Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsvorratsmittel 16 zuzuführen, wobei die Flüssigkeit durch ein Zuführrohr 17 zu einem Zuführort 18 zugeführt wird, unmittelbar angrenzend und oberhalb der perforierten Membran 6.
Es wird ein auf der Spitze des perforierten Elements 6 in dem Schacht 12 plaziertes Flüssigkeitströpfchen 19 gezeigt, vor der unmittelbar folgenden Betätigung der Zuführmittel 14 zum Zuführen eines dosierten Volumens von 20 Mikrolitern Flüssigkeit, wobei die perforierte Membran vibriert wird, um einen zerstäubten Sprühnebel 20 in der Luft, die den Abgabeauslaß 3 umgibt, zu erzeugen.
Im Gebrauch ist die perforierte Membran 6 anfänglich frei von Flüssigkeit und ein dosiertes Volumen wird durch die Betätigung der Zuführmittel 15 abgegeben, so daß ein Flüssigkeitströpfchen in dem Schacht 12 plaziert wird. Daraufhin werden die Vibrationsmittel betätigt und vibrieren fortlaufend die perforierte Membran 6 für eine, durch einen Zeitgeber (nicht gezeigt) vorgegebene, Betriebszeitdauer.
Die Betriebszeitdauer ist so gewählt, daß diese größer ist als die Abgabezeitdauer, die erforderlich ist, um die gesamte in dem Tröpfchen 19 enthaltene Flüssigkeit als einen zerstäubten Sprühnebel oder Nebel durch die Löcher 7 in der perforierten Membran abzugeben.
Dadurch daß in der Praxis die Abgabezeitdauer, die für die komplette Abgabe eines dosierten Volumens erforderlich ist, von Betätigung zu Betätigung variiert, ist die Betriebszeitdauer so gewählt, daß diese hinreichend länger ist als die durchschnittliche Abgabezeitdauer, mit dem Ziel derartigen Variationen entgegenzuwirken und dabei sicherzustellen, daß die Menge der abgegebenen Flüssigkeit unabhängig von der Rate ist, mit der die Flüssigkeit durch die perforierte Membran fließt.
Die Vibriermittel werden dann inaktiviert, bis der nächste Gebrauch erforderlich ist.
Eine weitere Abgabevorrichtung 30 wird in Figur 2 gezeigt und im folgenden, unter Verwendung entsprechender Bezugszeichen für entsprechende Teile gemäß Figur 1, beschrieben.
Die zweite Abgabevorrichtung 30 umfaßt ein Gehäuse 2 mit einem ringförmigen Element 4, welches eine perforierte Membran 6 bei der Vibration durch die Betätigung eines Wandlers 10 unterstützt. Das ringförmige Element 4 hat eine obere Fläche 31, welche konkav ist und sich in einer Radial-einwärts-Richtung nach unten neigt, so daß die Öffnung 5 in dem untersten Bereich der Fläche 31 gelegen ist, und dadurch den Abfluß jedweder Flüssigkeit von der oberen Fläche 31 in den Schacht 12 unterstützt.
Die obere Fläche 31 ist mit einer flüssigkeitsabstoßenden Schicht bedeckt, um den Abflußvorgang zu unterstützen und um sicherzustellen, daß jedes auf der oberen Fläche abgesetzte Flüssigkeitströpfchen seinen Weg in Kontakt mit der perforierten Membran 6 findet.
Das Gehäuse 2 begrenzt einen sich horizontal erstreckenden zylindrischen Kanal 32, welcher einen Lufteinlaß 33 und eine Inhalationsöffnung 34 zum oralen Inhalieren miteinander verbindet. Der Auslaß 3 ist zwischen dem Einlaß 33 und der Inhalationsöffnung 34 gelegen, so daß er mit dem Kanal 32 in Verbindung steht, wobei die perforierte Membran 6 eine Vorderseite 8 hat, die der Luft in dem Kanal unmittelbar ausgesetzt ist.
Die zweite Abgabevorrichtung 30 weist Zuführmittel 14 auf, umfassend eine Pipette 35, mit einem darin angeordneten Kolben 36, der mittels einer Festdosiereinrichtung 37 in diskret meßbaren Schritten bewegbar ist, um so dosierte Volumen an Flüssigkeit 38 aus der Pipette abzugeben. Ein Zuführrohr 37 schafft eine Verbindung zwischen der Pipette 35 und einem Zuführort 18, um so eine dosierte Menge an Flüssigkeit bei jeder Betätigung der Festdosiereinrichtung 37 abzugeben, damit diese in Kontakt mit der perforierten Membran 6 gelangt.
Im Gebrauch wird die Festdosiereinrichtung betätigt, um einen Tropfen in den Schacht 12 abzugeben, woraufhin die Vibrationsmittel betätigt werden. Vibration der perforierten Membran 6 führt zur Abgabe eines feinen Tröpfchen nebels in den Kanal 32, bis zu dem Zeitpunkt an dem die Flüssigkeit in dem Schacht gänzlich verbraucht ist. Der Nebel wird in einem Luftstrom innerhalb des Kanals mitgeführt, wenn der Benutzer Luft durch die Inhalationsöffnung inhaliert, so daß die Flüssigkeit oral für die Inhalation in die Lungen des Benutzers verabreicht wird.
Eine dritte, in Figur 3 gezeigte Abgabevorrichtung 40 wird im folgenden unter Verwendung entsprechender Bezugsziffern, sofern diese in vorangegangenen Zeichnungen für entsprechende Teile verwendet wurden, beschrieben.
Eine dritte Abgabevorrichtung 40 umfaßt ein Gehäuse 2, ringförmige Elemente 4 und einen Kanal 32 von der Art, wie sie zuvor unter Bezugnahme auf die zweite Vorrichtung 30 in Figur 2 beschrieben wurden. Die dritte Abgabevorrichtung 40 weicht insoweit ab, als daß die Zuführmittel 14 durch eine manuell zu betätigende Dosierpumpe 41 gebildet werden, welche einen Zylinder 42 aufweist, der einen Kolben 43 aufnimmt, der mittels eines Stellorgans 44 betätigt wird. Bei jeder Betätigung verdrängt ein einzelner Hub des Kolbens eine dosierte Menge an Flüssigkeit aus dem Kolben, die durch ein nur in eine Richtung durchlässiges Auslaßventil in das Zuführrohr 17 fließt. Der Kolben kehrt daraufhin in seine Ruhestellung zurück und die Kammer ist für den weiteren Betrieb aufgefüllt. Der Zylinder 42 und der Kolben 43 sind schematisch, jedoch nicht maßstabsgetreu,in Figur 3 gezeigt, wobei der entsprechende Hub und das dosierte Volumen in einer praktischen Anordnung so gewählt werden, daß diese einen Tropfen Flüssigkeit mit jeder Betätigung abgeben.
Flüssigkeit wird der Pumpe 41 von einem Behälter 46 über ein Einlaßventil 47 zugeführt, wobei der Behälter 47 von ausreichender Kapazität ist, um eine große Anzahl an dosierten Flüssigkeitsvolumen zu bevorraten.
Im Gebrauch wird die Dosierpumpe 41 durch manuelle Betätigung des Stellorgans 44 betätigt und ein einzelner Hub des Kolbens 43 verdrängt ein Flüssigkeitströpfchen über das Zuführrohr 17 auf die perforierte Membran 6.
Daraufhin wird der Wandler 10 betätigt, um so die perforierte Membran zu vibrieren und zerstäubte Tröpfchen in den Kanal 32 abzugeben, von wo aus sie durch den Benutzer über die Inhalationsöffnung inhaliert werden. Nach einer Zeitdauer, die ausreicht, um das Tröpfchen zu konsumieren, wird der Wand 1er 10 deaktiviert und die Abgabevorrichtung steht zum weiteren Gebrauch zur Verfügung.
Eine vierte, in Figur 4 gezeigte, mögliche Abgabevorrichtung 50 wird im folgenden unter Verwendung entsprechender Bezugsziffern, sofern diese in vorangegangenen Zeichnungen für entsprechende Teile verwendet wurden, beschrieben.
Die Abgabevorrichtung so ist der Abgabevorrichtung 40 aus Figur im wesentlichen ähnlich, umfaßt jedoch eine elektrisch angetriebene Pumpe 51, welche betreibbar ist, um Flüssigkeit aus einem Behälter 46 zu einem Zuführort 18 abzugeben, wenn diese durch ein Steuerelement 52 erregt wird.
Die Pumpe 51 ist eine peristaltische Pumpe, die im erregten Zustand einen kontinuierlichen Ausfluß liefert, und die Steuereinheit 52 erreicht die Zufuhr eines gemessenen Volumens über die Kontrolle der Zeitdauer, für die die Pumpe erregt wird.
Wenn ein dosiertes Volumen an Flüssigkeit der perforierten Membran zugeführt wurde, entspricht der Betrieb der Abgabevorrichtung 50 dem der zuvor beschriebenen dritten Abgabevorrichtung 40.
Eine fünfte, in Figur 5 gezeigte, mögliche Abgabevorrichtung 60 wird im folgenden unter Verwendung entsprechender Bezugsziffern, sofern diese in vorangegangenen Zeichnungen für entsprechende Teile verwendet wurden, beschrieben.
Die fünfte Abgabevorrichtung 60 umfaßt ein Gehäuse 2 mit einem ringförmigen Element 4, welches die perforierte Membran 6 auf die selbe allgemeine Art unterstützt, wie diese bereits unter Bezugnahme auf die Figuren 2,3 und 4 beschrieben wurde. Der Behälter 61 hat ein Dosierventil 62, betreibbar, um ein dosiertes Volumen an Flüssigkeit durch einen röhrenförmigen Schaft 63 in Abhängigkeit von dem Eindrücken des Schafts 63 relativ zu dem Behälter 61, abzugeben.
Der Schaft 63 ist in einem Sockel 64 aufgenommen, der an dem Gehäuse 2 angebracht ist und der Behälter 61 ist relativ zu einer röhrenförmigen Hülle 65, welche sich nach oben von dem Gehäuse erstreckt, verschiebbar, um so eine relative Bewegung zwischen dem Behälter und dem Schaft 63 vorzusehen und dadurch das Betätigen des Dosierventils 62 durch manuelles Eindrücken des Behälters 62 relativ zu dem Gehäuse 61 zu ermöglichen.
Der Sockel 64 begrenzt eine Ausflußöffnung 66, die mit dem Schaft in Verbindung steht und durch welche die Flüssigkeit auf die perforierte Membran 6 abgegeben wird.
Im Gebrauch wird die perforierte Membran durch Betätigung des Wandlers 10 vibriert für eine Zeitdauer, die ausreicht, ein Flüssigkeitströpfchen vollständig zu zerstäuben, welches in dem Schacht 12 aufgenommen wurde, so daß ein feiner Nebel über den Kanal 32 oral inhaliert werden kann.
Eine sechste, in Figur 6 gezeigte, Abgabevorrichtung 70 wird im folgenden unter Verwendung entsprechender Bezugsziffern, sofern diese in vorangegangenen Zeichnungen für entsprechende Teile verwendet wurden, beschrieben.
Die sechste Abgabevorrichtung 70 umfaßt ein Gehäuse 2, ein ringförmiges Element 4 und eine perforierte Membran 6 von der Art, wie sie unter Bezugnahme auf die Figuren 2 und 5 offenbart wurden. Ein Zuführmittel 14 umfaßt ein Flüssigkeitsvorratsmittel 71, in welchem dosierte Mengen an Flüssigkeit in einzelnen Zellen enthalten sind. Die Zellen 72 werden nacheinander einer Abgabestation 73 zugeführt, welche betreibbar ist, um durch Eindrücken eines Stellglieds 74 den Inhalt einer Zelle abzugeben und um diesen Inhalt einer Zelle über das Zuführrohr 17 auf die perforierte Membran zu leiten.
Die Zellen 72 umfassen zur Einmalbenutzung auf einem Streifen 75 angebrachte Gelatine-Kapseln, der einer Abgabestation 73 zugeführt wird, wo die Kapseln während eines jeden Abgabevorganges durch Betätigung eines Stellglieds 74 zerbrochen werden.
Eine siebte, in Figur 7 gezeigte, Abgabevorrichtung 80 wird nun unter Verwendung entsprechender Bezugsziffern, sofern diese in vorangegangenen Zeichnungen für entsprechende Teile verwendet wurden, beschrieben.
Die siebte Abgabevorrichtung 80 basiert auf der zweiten Vorrichtung 30 aus Figur 2, umfaßt jedoch ein modifiziertes Gehäuse 81, in welchem die Inhalationsöffnung 34 aus Figur 2 durch einen Augenaufsatz 82 ersetzt ist und der Lufteinlaß 33 mit einem Luft-Impeller 83 versehen ist.
Der Luft-Impeller 83 besteht aus einem durch einen Elektromotor 85 angetriebenen Ventilator 84, so daß dieser einen Luftstrom entlang des Kanals 32 erzeugt, und zudem sind angrenzend an den Augenaufsatz 82 Luftauslaßlöcher 86 vorgesehen, welche ein Entweichen der Luft entlang des Umfangs des Augenaufsatzes gestatten.
Die siebte Abgabevorrichtung kann ein Aerosol-Nebel, auf die selbe Art und Weise wie die zweite Abgabevorrichtung 30 aus Figur 2, abgeben. Das als eine Flüssigkeit abgegebene Erzeugnis ist ein das Auge betreffendes Präparat, welches einen, dem Auge 87 des Benutzers zugeführten atraumatischen Nebel liefert, wenn dieses mit dem Augenaufsatz 82 in Kontakt gebracht wird.
Eine achte, in Figur 8 gezeigte, Abgabevorrichtung 90 wird im folgenden unter Verwendung entsprechender Bezugsziffern, sofern diese in vorangegangenen Zeichnungen für entsprechende Teile verwendet wurden, beschrieben.
Die achte Abgabevorrichtung 90 basiert auf der ersten Vorrichtung 1 aus Figur 1, umfaßt jedoch ein modifiziertes Gehäuse 91, welches einen zylindrischen Kanal begrenzt, in den hinein sich der Abgabeauslaß 3 öffnet, um im Gebrauch einen zerstäubten Sprühnebel abzugeben. Der Kanal 92 hat einen Auslaß 93, durch welchen Luft herauskommt, wenn ein Luftstrom durch den Kanal 92, durch einen in dem Lufteinlaß 33 angeordneten Luft-Impeller 83 erzeugt wird. Der Luftimpeller 83 umfaßt einen durch einen Elektromotor angetriebenen Ventilator 84.
Die achte Abgabevorrichtung 90 ist im wesentlichen zur Abgabe von kosmetischen Präparaten, Parfüms und Düften bestimmt.
Die in Figur 1 gezeigte Abgabevorrichtung kann auch für andere Verwendungen als die medizinische lnhalationstherapie Verwendung finden, wie der Abgabe kosmetischer Präparate einschließlich Parfüms.
Die Abgabevorrichtungen aus den Figuren 2 bis 6 sind für die lnhalationstherapie geeignet und können in jeder Ausführung dahingehend modifiziert werden, daß sie einen lnhalationssensor umfassen mit dem Ziel, die Abgabe der Tröpfchen durch die perforierte Membran mit der Inhalation des Benutzers zu synchronisieren. Die inhalationsöffnung kann an orale oder nasale Inhalation angepaßt sein.
Die in Figur 4, unter Bezugnahme auf eine peristaltische Pumpe, gezeigte vierte Abgabevorrichtung kann wahlweise eine piezoelektrische Mikropumpe verwenden, von der in EP-0398583A gezeigten Art, in welcher eine perforierte Membran durch die Tätigkeit eines piezoelektrischen Wandlers hin- und herbewegt wird.
Die siebte Abgabevorrichtung 80 aus Figur 7 kann wahlweise mit einer Dosierpumpe, von der Art wie diese unter Bezugnahme auf die Figuren 3 oder 4 offenbart ist, versehen sein, oder wahlweise den unter Druck stehenden Abgabebehälter 61 nebst Dosierventil 62 aus der in Figur 5 gezeigten fünften Abgabevorrichtung verwenden.
Wahlweise können die Flüssigkeitszuführmittel 71 aus Figur 6 in der siebten Abgabevorrichtung 80 verwendet werden.
Ähnliche Überlegungen gelten für die achte Abgabevorrichtung 90, wo ähnliche mögliche Anordnungen verwendet werde können, um ein Tröpfchen der perforierten Membran 6 zuzuführen.
Der in den Figuren 7 und 8 verwendete Luft-Impeller 83 kann durch eine vergleichbare Anordnung, wie einem mechanisch angetriebenen Ventilator oder Blasebalg, ersetzt werden.
Die fünfte Abgabevorrichtung 70 kann wahlweise mit unterschiedlichen Arten von Paketen, die einzelne Zellen enthalten, verwendet werden. Zum Beispiel kann ein Plastik-, Aluminium-, oder geschichteter Streifen so ausgebildet sein, daß dieser Taschen begrenzt, von denen jede eine Zelle begrenzt, die eine zuvor gemessene Menge an Flüssigkeit enthält, wobei jede Tasche durch einen zweiten Streifen aus Plastik, Aluminiumfolie oder einem Schichtstoff verschlossen sein kann. Die Flüssigkeit kann dann durch perforieren der Tasche oder Abziehen des zweiten Streifens abgegeben werden.
In der in Figur 6 gezeigten Zusammensetzung sind einzeln dosierte Mengen an Flüssigkeit in das Einbettmaterial zum Zeitpunkt der Herstellung untergebracht. Jede Dosis wird durch jede Betätigung der Abgabevorrichtung verbraucht. Diese Anordnung hat den Vorteil, daß verschiedene Dosen durch die Abgabevorrichtung verabreicht werden können, wobei ein Bereich von abgepackten Dosen mit vorbestimmten Volumen vorgesehen ist, von dem die erforderliche Dosis ausgewählt werden kann, oder entsprechend den Anforderungen verschrieben werden kann.
Für die oben unter Bezugnahme auf jede der Ausführungsformen beschriebene Frequenzvibration kann jeder geeignete Wert gewählt werden, bevorzugt im Kilohertz oder Megahertz-Bereich.
Der unter Druck stehende Abgabebehälter 61 aus Figur 5 kann konventioneller Art sein, bei welcher ein verdunstendes Treibmittel mit einem flüssigen Erzeugnis gemischt ist, oder alternativer Art, so wie ein Abgabebehälter 61, der so ausgebildet ist, daß die Abgabe durch den Druck eines komprimierten Gases erfolgt. Das flüssige Erzeugnis kann separat von dem flüssigen oder gasförmigen Treibmittel in einem faltbaren Beutel oder Fach aufbewahrt werden.

Claims

1. Abgabevorrichtung (1) umfassend:

ein Gehäuse (2), welches einen Abgabeauslaß (3) begrenzt, eine perforierte Membran (6) mit einer zu dem Abgabeauslaß frei liegenden Vorderseite (8) und einer Rückseite (9),

mit dem Gehäuse verbundene Vibrationsmittel (10) und Mittel zum Betreiben der Vibrationsmittel zum Vibrieren der perforierten Membran, um Flüssigkeitströpfchen durch die perforierte Membran als einen zerstäubten Sprühnebel an dem Auslaß abzugeben,

Flüssigkeitsvorratsmittel (16), welche mit dem Gehäuse verbunden sind, dadurch gekennzeichnet,

daß Zuführmittel (14) vorgesehen sind, die bei aufeinanderfolgenden Betätigungen betreibbar sind, um eine jeweilige dosierte Menge (19) der Flüssigkeit aus den Flüssigkeitsvorratsmitteln in Kontakt mit einer Rückseite der perforierten Membran zu bringen,

sowie Mittel vorgesehen sind, zum Betreiben der Vibrationsmittel während einer Betriebszeitdauer, die länger als eine Abgabezeitdauer ist, die zur Abgabe der dosierten Menge durch die perforierte Membran erforderlich ist, wodurch im Gebrauch die gesamte abgegebene Flüssigkeit, vor der n chstfolgenden Betätigung der Zuf"hrmittel, verbraucht wird, so daß die Flüssigkeit von der Umgebungsluft zwischen aufeinanderfolgenden Betätigungen der Zuführmittel isoliert ist.

2. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Flüssig keitsvorratsmittel einen Flüssigkeit enthaltenden Behälter (16) umfassen und die Zuführmittel eine mit dem Behälter verbundene Dosierpumpe (14) umfassen, wobei die Dosierpumpe einen eine Kammer begrenzenden Zylinder (42) und einen Kolben (43) umfaßt, der in dem Zylinder hin- und herbeweg bar angebracht ist, um bei jedem Betätigungshub ein dosiertes Volumen an Flüssigkeit aus der Kammer zu verdrängen.

3. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Flüssig keitsvorratsmittel einen unter Druck stehenden Abgabebehälter (61) umfassen, in welchem ein Vorrat an Flüssigkeit unter Druck gehalten ist, und die Zuführmittel ein Dosierventil (62) umfassen, welches die Flüssig keitsisoliermittel bildet und zur Abgabe der dosierten Menge an Flüssigkeit aus dem Behälter betreibbar ist.

4. Abgabevorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei das Gehäuse ein ringförmiges Element (4) umfaßt, welches am Umfang mit den Vibrationsmitteln verbunden ist und eine zentrale Öffnung (5) begrenzt, welche durch die perforierte Membran bedeckt wird.

5. Abgabevorrichtung nach Anspruch 4, wobei das ringförmige Element eine obere Fläche umfaßt, welche konkav ist, so daß sie in einer Radialeinwärts-Richtung nach unten geneigt ist, wenn die Vorrichtung im Gebrauch in einer bevorzugten Betriebsorientierung gehalten wird.

6. Abgabevorrichtung nach Anspruch 5, wobei die obere Fläche des ringförmigen Elements auseinemflüssigkeitsabstoßenden Material gebildet ist.

7. Abgabevorrichtung nach einem der Ansprüche 5 und 6, wobei das ringförmige Element einen radial innersten Oberflächenabschnitt (13) umfaßt, welcher die Öffnung begrenzt und mit der perforierten Membran zusammenwirkt, um einen Schacht (12) zu begrenzen, um während des Gebrauchs ein Flüssigkeitströpfchen (19) aufzunehmen, welches die dosierte Menge der abzugebenden Flüssigkeit bildet.

8. Abgabevorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei das Gehäuse einen Kanal (32) begrenzt, welcher einen Lufteinlaß (33) und eine Auslaßöffnung (34) miteinander verbindet, wobei der Abgabeauslaß (3) in dem Kanal, zwischen dem Lufteinlaß und der Auslaßöffnung, derart angeordnet ist, daß die Vorderseite der perforierten Membran der Luft in dem Kanal ausgesetzt ist.

9. Abgabevorrichtung nach Anspruch 8, wobei ein Luft-Impeller (83) derart mit dem Gehäuse verbunden ist, daß er zur Erzeugung eines Luftstroms durch den Kanal, von dem Lufteinlaß zu der Auslaßöffnung, betreibbar ist.

10. Abgabevorrichtung nach Anspruch 9, wobei das Gehäuse einen Augenaufsatz (82) begrenzt, welcher mit dem Kanal in Verbindung steht.

11. Abgabevorrichtung nach Anspruch 8, wobei die Auslaßöffnung eine Inhalationsöffnung (34) für oralen oder nasalen Gebrauch umfaßt.

12. Abgabevorrichtung nach einem der vorangegangenen Ansprüche, wobei die Mittel zum Betreiben der Vibrationsmittel einen mit den Vibrationsmitteln verbundenen Zeitgeber umfassen, der betreibbar ist, um die Betriebszeitdauer, während der die Vibrationsmittel betrieben werden, festzulegen, und wobei die Betriebszeitdauer so gewählt ist, daß sie länger als die Abgabezeitdauer ist, die zur Abgabe der dosierten Menge durch die perforierte Membran erforderlich ist.

13. Verfahren zur Abgabe von Flüssigkeit als zerstäubter Sprühnebel, umfassend die Schritte:

Zuführen einer dosierten Menge an Flüssigkeit aus einem Flüssigkeitsvorratsmittel (16) in Kontakt mit einer Rückseite (9) einer perforierten Membran,

Vibrieren der perforierten Membran (6), so daß Flüssigkeit als ein zerstäubter Sprühnebel durch die perforierte Membran (6) abgegeben wird, dadurch gekennzeichnet, daß

die perforierte Membran (6) anfänglich frei von Flüssigkeit ist und die Flüssigkeit zwischen aufeinanderfolgenden Zuführungen von Flüssigkeit von der Umgebungsluft isoliert wird,

und dadurch, daß die perforierte Membran (6) während einer Betriebszeitdauer vibriert wird, die länger ist als die Abgabezeitdauer, die zur vollständigen Abgabe der dosierten Menge benötigt wird.

14. Abgabevorrichtung nach Anspruch 1, wobei die Flüssigkeitsvorratsmittel eine Vielzahl von Zellen (72) umfassen, von denen jede ein dosiertes Volumen an Flüssigkeit enthält, und die Zuführmittel eine Abgabestation (73) umfassen, welche bei jeder Betätigung derselben den Inhalt einer jeweiligen Zelle freigeben kann, und Mittel zum Betreiben der Vibrationsmittel während einer Betriebszeitdauer umfassen, die länger ist als eine Abgabezeitdauer, die benötigt wird, um die dosierte Menge durch die perforierte Membran abzugeben, wodurch im Gebrauch, vor der nächstfolgenden Betätigung der Zuführmittel, die gesamte abgegebene Flüssigkeit verbraucht wird, so daß die Flüssigkeit zwischen aufeinanderfolgenden Betätigungen der Zuführmittel von der Umgebungsluft isoliert ist.