DE69112755T2

DE69112755T2 - Steuergerät mit verringertem Schlupf des Endausschlags.

Info

Publication number: DE69112755T2
Application number: DE69112755T
Authority: DE
Inventors: Bernard Julian Larson; Dwight Bruce Stephenson
Original assignee: Eaton Corp
Current assignee: Eaton Corp
Priority date: 1990-10-11
Filing date: 1991-10-10
Publication date: 1996-04-04
Anticipated expiration: 2011-10-11
Also published as: EP0480431B1; JP3180141B2; US5136844A; DE69112755D1; DK0480431T3; EP0480431A1; KR960015705B1; KR920007884A; JPH04271962A

Description

Hintergrund der Offenbarung

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Fluidsteuergeräte der Art, wie sie zum Steuern des Fluidstroms von einer Druckfluidquelle zu einer fluiddruckbetätigten Vorrichtung, wie beispielsweise einem Lenkzylinder benutzt werden.
Ein typisches Fluidsteuergerat in der Art, auf welche sich die vorliegende Erfindung bezieht, weist ein Oehause mit verschiedenen Fluidanschlüssen und ferner einen Fluiddosierer und eine in Abhängigkeit von einer Eingabe, wie z.B. der Drehung des Fahrzeuglenkrades, betätigbare Ventilausrüstung. Das typische Steuergerät weist auch eine Anordnung auf, um die Ventilausrüstung zu einer Nachlaufbewegung in Abhängigkeit von dem Fluidstrom zu dem Fluiddosierer veranlassen. Der Fluidstrom durch die Ventilausrüstung des Steuergerätes ist proportional zu der Rate, mit welcher das Lenkrad gedreht wird.
Fluidsteuergeräte in der Art, auf welche sich die vorliegende Erfindung bezieht, sind in US-Re 25 126 und US-A-3 801 239 veranschaulicht und weiter beschrieben, wobei beide Patente auf den Anmelder der vorliegenden Erfindung überschrieben sind und auf beide Patente hier in vollem Umfang Bezug genommen wird.
Das Steuergerät von US-A-3 801 239 wurde als Antwort auf ein Problem entwickelt, welches als "Schlupf des Endausschlags" bezeichnet wurde. Wenn der mit den gelenkten Fahrzeugrädern verbundene Lenkzylinder das Ende seines Kolbenhubs erreicht, haben die gelenkten Räder ihren Endausschlag erreicht. Wegen Leckage aus dem Fluiddosierer des Steuergeräts führt jedoch jede fortgesetzte Anwendung einer Drehkraft auf das Steuerrad durch den Fahrzeugführer dazu, daß sich das Lenkrad weiterhin, jedoch mit einer langsameren Rate, dreht. Die Rate der Lenkraddrehung in dieser Stellung (gegen die "Anschläge") ist als die "Rate des Schlupfs des "Endausschlags" (TLSR) bekannt, und sie wird in Umdrehungen pro Minute des Lenkrads gemessen.
US-A-3 801 239 (welche dem Oberbegriff von Anspruch 1 oder 11 entspricht) offenbart das Konzept der Anwendung einer hydraulischen "Bremse" (auch als "gebremster Stern" bezeichnet) zum Bremsen der Bewegung eines beweglichen Teils eines Fluiddosierers relativ zu dem stationären Teil des Fluiddosierers. Die Lösung des Problems des Schlupfs des Endausschlags mittels hydraulischem Bremsen wurde nicht in eine ausgedehnte kommerzielle Verwendung überführt, teilweise deshalb, weil die Verwendung der hydraulischen Bremse bei Fluidsteuergeräten zu einem als "Durchtritt" bekannten Problem führte. Das herkömmliche Fluidsteuergerät verwendete einen Fluiddosierer mit einem Gerotorradsatz. Ein Gerotorradsatz schließt ein Innenzahnrad (Ring) mit N +1 Innenzähnen und ein Außenzahnrad (Stern) mit N Außenzähnen ein, wobei der Stern innerhalb des Rings umläuft und sich dreht. Der Eingriff von Innen- und Außenzähnen legt Fluidvolumenkammern fest, welche, im Fall eines Fluidsteuergeräts, entweder dosiertes Fluid oder undosiertes Fluid enthalten. Wenn ein "Durchtritt" auftritt, tritt eine Leckage von dosiertem Fluid über die Zähne des Sterns hinweg in eine Kammer mit undosiertem Fluid auf, jedesmal wenn eine übermäßige Druckdifferenz über den Stern auftritt, wie z.B. beim Lenken gegen die Anschläge. Jedes Volumen von Fluid, das als Überschuß zu dem wirklich von dem Dosierer verdrängten aus dem Fluidsteuergerät strömt, stellt einen "Durchtritt" dar, und ist offensichtlich unerwünscht, da er zu einer Bewegung des Lenkzylinders führt, die nicht aus irgendeiner Bewegung des Lenkrades durch den Fahrzeugführer resultiert. Solch ein unerwünschter Strom führt zu einem als "Wandern" bekannten Phänomen, d.h. das Fahrzeug "wandert" entweder nach links oder nach rechts, sogar wenn das Lenkrad nicht gedreht wird.

Zusammenfassung der Erfindung:

Folglich ist es eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Fluidsteuergerät zu schaffen, welches eine hydraulische Bremse für den Fluiddosierer einschließt, um den Endausschlagsschlupf im wesentlichen zu eliminieren, jedoch ohne einen wesentlichen "Durchtritt" in das Lenksystem einzuführen.
Es ist eine speziellere Aufgabe der vorliegenden Erfindung, ein verbessertes Fluidsteuergerät mit einer Bremse für den Fluiddosierer zu schaffen, wobei die Bremse unter Druck gesetzt wird, wenn eine Betätigung der Bremse gewünscht ist, während die Bremse jedoch während der meisten Zeit des normalen Lenkvorgangs nicht unter Druck gesetzt wird, wenn der Endausschlagsschlupf kein Problem darstellt.
Die obige und weitere Aufgaben der Erfindung werden gelöst durch die Schaffung eines verbesserten Steuergeräts zum Steuern des Fluidstroms von einer Quelle für unter Druck stehendes Fluid zu einer fluiddruckbetätigten Vorrichtung. Das Steuergerät schließt eine Gehäuseanordnung ein, die einen Einlaß zum Anschluß an die Quelle für unter Druck stehendes Fluid, einen Rückführanschluß zur Verbindung mit einem Speicherbehälter sowie einen ersten und einen zweiten Steuerfluidanschluß zur Verbindung mit der fluiddruckbetätigten Vorrichtung bestimmt. Eine Ventilanordnung ist in der Gehäuseanordnung angeordnet und bestimmt eine Neutralstellung, eine erste Arbeitsstellung und eine Stellung maximaler Verlagerung. Die Gehäuseanordnung und die Ventilanordnung wirken zusammen, um einen Hauptfluidweg zu bilden, der eine Verbindung zwischen dem Einlaß und dem ersten Steuerfluidanschluß sowie zwischen dem zweiten Steuerfluidanschluß und dem Rückführanschluß herstellt, wenn die Ventilanordnung in der ersten Arbeitsstellung steht. Eine fluidbetätigte Anordnung veranlaßt die Ventilanordnung zu einer Nachlaufoewegung, die proportional zu dem Volumen des Fluidstromes durch die fluidbetätigte Anordnung ist, wobei die fluidbetätigte Anordnung in dem Hauptfluidweg strömungsmäßig in Reihe liegt. Die fluidbetätigte Anordnung weist ein stationäres Bauteil und ein bewegbares Bauteil zum Dosieren des Volumens des Fluidstromes durch den Hauptfluidweg sowie ferner eine Bremsanordnung auf, mittels deren eine Bremskraft auf das bewegbare Bauteil aufbringbar ist, um die Bewegung des bewegbaren Bauteils gegenüber dem stationären Bauteil zu bremsen. Die Gehäuseanordnung und die Bremsanordnung bilden zusammen eine Fluidkammer, wobei die Bremsanordnung aufgrund des Vorhandenseins von unter Druck stehendem Fluid in der Fluidkammer die Bremskraft aufbringen kann. Gemäß Anspruch 1 ist das verbesserte Steuergerät dadurch gekennzeichnet, daß die Gehäuseanordnung und die fluidbetätigte Anordnung zusammen eine Fluiddurchlaßanordnung bilden, die für eine Fluidverbindung zwischen der Fluidkammer und der Ventilanordnung sorgt. Die Ventilanordnung und die Gehäuseanordnung bilden zusammen eine Abflußdurchlaßanordnung, die für eine relativ unbeschränkte Fluidverbindung zwischen der Fluiddurchlaßanordnung und dem Rückführanschluß sorgen kann, wenn sich die Ventilanordnung in der ersten Arbeitsstellung befindet, und welche die Fluidverbindung zwischen der Fluiddurchlaßanordnung und dem Rückführanschluß wesentlich beschränken kann, wenn sich die Ventilanordnung der Stellung maximaler Verlagerung nähert.
Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung ist in Anspruch 11 definiert.
Gemäß einem beschränkteren Aspekt der vorliegenden Erfindung ist das verbesserte Steuergerät ferner dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung und die Gehäuseanordnung zusammen eine Druckdurchlaßanordnung bilden, die für eine Fluidverbindung zwischen dem Hauptfluidweg und der Fluiddurchlaßanordnung sorgen kann, wenn sich die Ventilanordnung in der Stellung maximaler Verlagerung befindet, um für unter Druck stehendes Fluid in der von der Bremsanordnung gebildeten Fluidkammer zu sorgen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

FIG. 1 ist ein Hydraulikschema eines Fluidsteuergeräts gemäß der vorliegenden Erfindung.
FIG. 2 ist ein Längsschnitt eines Fluidsteuergeräts gemäß der vorliegenden Erfindung.
FIG. 3 ist eine Überlagerungsansicht der Ventilausrüstung des in den FIG. 1 und 2 gezeigten Fluidsteuergeräts, jedoch in größerem Maßstab als in FIG. 2, wobei die Ventilausrüstung in ihrer Neutralstellung dargestellt ist.
FIG. 4 ist eine weiter vergrößerte fragmentarische Überlagerungsansicht ähnlich zu FIG. 3, wobei die Ventilausrüstung in ihrer Arbeitsstellung gezeigt ist.
FIG. 5 ist eine vergrößerte fragmentarische Überlagerungsansicht ähnlich zu FIG. 4, wobei die Ventilausrüstung in der Stellung maximaler Verlagerung dargestellt ist.
FIG. 6 ist ein vergrößerter Längsschnitt ähnlich zu FIG. 2, der einen Aspekt der vorliegenden Erfindung veranschaulicht.
FIG. 7 ist eine Auftragung des Bremskammerdrucks (in psi) gegen die Ventilverlagerung (in Grad).

Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Unter Bezugnahme auf die Zeichnungen, die die Erfindung nicht beschränken sollen, ist FIG. 1 ein Hydraulikschema eines Fluidsteuergeräts in der Art, wie es typischerweise bei einem Fahrzeugservolenksystem verwendet wird, was auch als vollfluidverbundenes Servolenksystem bezeichnet wird. Das System schließt eine Quelle von unter Druck stehendem Fluid ein, die in FIG. 1 nur als Fluidpumpe 11 dargestellt ist, wobei deren Einlaß mit einem Systemspeicherbehälter (nicht gezeigt) in einer dem Fachmann bekannten Weise verbunden ist.
Unter weiterer Bezugnahme auf FIG. 1 schließt das Lenksystem ein Fluidsteuergerät, allgemein mit 15 bezeichnet, ein, welches den Fluidstrom zu einem Lenkzylinder 17 steuert. Das Fluidsteuergerät 15, das in Verbindung mit FIG. 2 detaillierter beschrieben wird, kann von der allgemeinen Art sein, wie sie in US-RE 25 126 veranschaulicht und beschrieben ist, und ist in der vorliegenden Ausführungsform in speziellerer Weise von der Art, wie sie in US-A-4 109 679 veranschaulicht und beschrieben ist, wobei beide Patente auf den Anmelder der vorliegenden Erfindung überschrieben sind und auf welche hier in vollem Umfang Bezug genommen wird. Innerhalb des Fluidsteuergeräts 15 ist eine allgemein mit 19 bezeichnete Ventilanordnung angeordnet, die aus ihrer in FIG. 1 gezeigten Neutralstellung entweder in eine Rechtsdrehstellung R oder in eine Linksdrehstellung L verlagerbar ist. Bei der vorliegenden Ausführungsform sind die Rechtsdrehstellung R und die Linksdrehstellung L der Ventilanordnung 19 als zwei getrennte Ventilstellungen veranschaulicht; wobei in jedem Fall die der Neutralstellung benachbarte Stellung einer normalen Betriebs(lenk)stellung entspricht, wohingegen die weiter von der Neutralstellung entfernte Drehstellung die Stellung der maximalen Verlagerung der Ventilanordnung 19 darstellt.
Wenn sich die Ventilanordnung 19 entweder in der Rechtsdrehstellung R oder in der Linksdrehstellung L und entweder in der normalen Arbeitsstellung oder der Stellung maximaler Verlagerung befindet, strömt unter Druck stehendes Fluid von der Pumpe 11 durch die Ventilanordnung 19 und dann durch einen Fluiddosierer 21, wobei eine von dessen Funktionen darin besteht, die richtige Menge von dem Lenkzylinder 17 zuzuführendem Fluid zu bemessen (zu dosieren). Wie dem Fachmann bekannt ist, besteht die andere Funktion des Fluiddosierers 21 darin, für eine Nachlaufbewegung der Ventilanordnung 19 zu sorgen, so daß die Ventilanordnung 19 in ihre Neutralstellung (wie in FIG. 1) zurückkehrt, nachdem die gewünschte Fluidmenge dem Lenkzylinder 17 zugeführt wurde. Diese Nachlaufbewegung wird durch eine Anordnung erzielt, die in Verbindung mit der detaillierten Beschreibung von FIG. 2 beschrieben wird.
Wie man am besten aus FIG. 1 schematisch sieht, legt die Ventilanordnung 19 eine Mehrzahl von variablen Öffiiungen fest, wenn die Ventilanordnung 19 aus ihrer Neutralstellung in eine ihrer Arbeitsstellungen (entweder normale oder maximale Verlagerung) verlagert wird. Diese variablen Öflhungen werden nachfolgend in Verbindung mit der Beschreibung von FIG. 3 bis 5 detaillierter beschrieben.

Fluidsteuergerät 15

Unter Bezugnahme auf FIG. 2 wird der Aufbau des Steuergeräts 15 teilweise detailliert beschrieben. Das Fluidsteuergerät 15 weist mehrere Abschnitte auf, einschließlich eines Gehäuseabschnitts 23, einer Anschlußplatte 25, einem den Fluiddosierer 21 aufweisenden Abschnitt und einer Endplatte 27. Diese Abschnitte werden durch eine Mehrzahl von Bolzen 29, die in Schraubeingriff mit dem Gehäuseabschnitt 23 stehen, in engem dichtenden Eingriff gehalten. Der Gehäuseabschnitt 23 bestimmt einen Einlaß 31 und einen Rückführanschluß 33 (die beide nur in FIG. 1 gezeigt sind) sowie zwei Steuerfluidanschlüsse 35 und 37.
Der Gehäuseabschnitt 23 bestimmt ferner eine Ventilbohrung 39, in der die schematisch in FIG. 1 gezeigte Ventilanordnung 19 drehbar angeordnet ist. Die Ventilanordnung 19 weist ein erstes drehbares Ventilorgan 41 ("Ventilspule") und ein damit zusammenwirkendes, relativ drehbares Nachlaufventilorgan 43 ("Ventilhülse") auf. Wie Fachleuten bekannt ist, weist das vordere Ende (linkes Ende in FIG. 2) der Ventilspule 41 einen Abschnitt mit verringerten Durchmesser auf, der einen Satz von Innenkeilzähnen 45 bestimmt, die für eine direkte mechanische Verbindung zwischen der Ventilspule 41 und einem (nicht gezeigten) Lenkrad sorgen. Die Ventilspule 41 und die Ventilhülse 43 werden im folgenden in Verbindung mit den FIG. 3 bis 5 detaillierter beschrieben.
Der Fluiddosierer 21 kann von der dem Fachmann bekannten Art sein und weist einen innenverzahnten stationären Ring 47 und einen außenverzahnten beweglichen Stern 49 auf. Der Stern 49 weist einen Satz von Innenkeilzähnen 51 und in keilverzahntem Eingriff damit steht ein Satz von an dem hinteren Ende einer Antriebswelle 55 gebildeten Außenkeilzähnen 53. Die Antriebswelle 55 weist ein gegabeltes Vorderende 57 auf, welches eine Antriebsverbindung zwischen der Welle 55 und der Ventilhülse 43 mittels eines durch zwei Stiftöffhungen 61 (siehe auch FIG. 3) in der Ventilspule 41 geführten Stifts 59 erlaubt. Auf diese Weise strömt unter Druck stehendes Fluid, welches in Abhängigkeit von der Drehung der Ventilspule 41 durch die Ventilanordnung 19 strömt, durch den Fluiddosierer 21, was zu einer Drehund Umlaufbewegung des Sterns 49 innerhalb des Rings 47 führt. Eine solche Bewegung des Sterns 49 bewirkt eine Nachlaufbewegung der Ventilhülse 43 mittels der Antriebswelle 55 und des Stifts 59, um eine spezielle relative Verlagerung zwischen der Ventilspule 41 und der Ventilhülse 43 proportional zu der Rate der Drehung des Lenkrades aufrecht zu erhalten. Eine Mehrzahl von Blattfedern 63 ragt durch Öffnungen in der Ventilspule 41, wodurch die Ventilhülse 43 in Richtung auf die Neutralstellung relativ zu der Ventilspule vorgespannt wird.
Die Verzahnungswirkung des Sterns 49, der innerhalb des Rings 47 umläuft und sich dreht, legt eine Mehrzahl von sich vergrößernden und sich verkleinernden Fluidvolumenkammern 65 fest, und benachbart zu jeder Kammer 65 legt die Anschlußplatte 25 einen Fluidanschluß 67 fest. Der Gehäuseabschnitt 23 weist eine Mehrzahl von Axialbohrungen 69 (wobei nur eine in FiG. 2 gezeigt ist) auf, wobei jede derselben in offener Verbindung mit einem der Fluidanschlüsse 67 steht. Der Gehäuseabschnitt 23 weist ferner zwei Radialbohrungen 71L und 71R auf, die für eine Verbindung zwischen jeder Axialbohrung 69 und der Ventilbohrung 39 sorgt, wobei die Gründe dafür nachfolgend beschrieben werden.

Ventilanordnung 19

Unter hauptsächlicher Bezugnahme auf FIG. 3 werden die Ventilspule 41 und die Ventilhülse 43 im Detail beschrieben. In Verbindung mit der nachfolgenden Beschreibung sollte bemerkt werden, daß viele der Anschlüsse und Durchlässe symmetrisch in Bezug zu einer zentralen Referenzebene RP angeordnet sind, und solche Elemente werden mit einem Bezugszeichen beschrieben, dem entweder ein L oder ein R folgt, um anzudeuten, daß das Element entweder auf der linken Seite bzw. auf der rechten Seite bezüglich der Referenzebene RP angeordnet ist. Andererseits weisen manche Elemente kein entsprechendes, gegenüberliegend bezüglich der Referenebene RP angeordnetes Element auf, und diese werden nur mit einem alleinstehenden Bezugszeichen bezeichnet. Es sollte sich verstehen, daß die Überlagerungsansichten von FIG. 3 bis 5 hauptsächlich die Grenzfläche zwischen der Ventilspule 41 und der Ventilhülse 43 veranschaulichen sollen, und daß sie folglich nicht alle der verschiedenen an der Außenfläche der Ventilhülse 43 ausgebildeten Merkmale zeigen.
Die Ventilspule 41 weist zwei Umfangsdosiernuten 73L und 73R auf, die einander näherungsweise gleich und gegenüberliegend bezüglich der Referenzebene RP angeordnet sind. Zwei Druckdurchlässe 75L stehen in Fluidverbindung mit der Dosiernut 73L und zwei Druckdurchlässe 75R stehen in Fluidverbindung mit der Dosiernut 73R. Zwei Arbeitsdurchlässe 77L stehen in Fluidverbindung mit der Dosiernut 73L und zwei Arbeitsdurchlässe 77R stehen in Fluidverbindung mit der Dosiernut 73R. Zusätzlich zu den oben beschriebenen Nuten und Durchlässen, die an der Außenfläche der Ventilspule 41 ausgebildet sind, weist die Ventilspule eine Mehrzahl von Behälteranschlüssen 79L und zwei Behälteranschlüsse 79R auf. Die Behälteranschlüsse 79L und 79R stehen in Fluidverbindung mit dem Inneren der Ventilspule 41, so daß unter niedrigem Druck stehendes Rücklauffluid durch das Innere der Ventilspule 41 und durch die Federöffnungen 61 radial nach außen gelangt, die in Verbindung mit dem Rücklaufanschluß 33 stehen. Schließlich weist die Ventilspule 41 zwei Axialschlitze 80 auf, deren Funktion nachfolgend beschrieben wird.
Die Ventilhülse 43 weist eine Mehrzahl von Druckanschlüssen 81 auf, die angeordnet sind, um mittels einer Ringnut 83, die an der Ventilhülse ausgebildet ist, in kontinuierlicher Fluidverbindung mit dem Einlaß 31 zu stehen. Rechts von den Dmckanschlüssen 81 sind zwei Neutralanschlüsse 85 angeordnet, um mittels einer an der Ventilhülse ausgebildeten Ringnut 89 in kontinuierlicher Fluidverbindung mit einem Hochdruckübertragsanschluß 87 (siehe FIG. 1) zu stehen. Obwohl die vorliegende Ausführungsform der vorliegenden Erfindung eine in Mittelstellung geschlossene Ventilanordnung mit Hochdruckübertrags(überlast)fähigkeit aufweist, sollte es sich für den Fachmann verstehen, daß die Erfindung ebenso auf Steuergeräte mit offener Mittelstellung oder lasterfassender Ventilanordnung anwendbar ist. Ebenso wird angenommen, daß die Erfindung an jeden Ventilarchitekturtyp angepaßt werden kann, obwohl sie in Verbindung mit einem speziellen Architekturtyp veranschaulicht und beschrieben ist.
Eine Mehrzahl von Dosieranschlüssen 91L und eine Mehrzahl von Dosieranschlüssen 91R sind gleich und einander gegenüberliegend bezüglich der Referenzebene RP angeordnet, wobei die Dosieranschlusse 91L in kontinuierlicher Fluidverbindung mit der Dosiernut 73L stehen, und die Dosieranschlusse 91R in kontinuierlicher Fluidverbindung mit der Dosiernut 73R stehen. Gleichzeitig sind die Dosieranschlusse 91L angeordnet, um in kommutierender Fluidverbindung mit den Radialbohrungen 71L zu stehen, während die Dosieranschlüsse 91R angeordnet sind, um in kommutierender Fluidverbindung mit den Radialbohrungen 71R zu stehen, wobei dies auf eine dem Fachmann bekannte Weise geschieht. Zwei Arbeitsanschlüsse 93L und zwei Arbeitsanschlüsse 93R sind einander gleich und gegenüberliegend bezüglich der Referenzebene RP angeordnet. Wenn sich die Ventilanordnung 19 in der in FIG. 1 bis 3 gezeigten Neutralstellung befindet, ist jeder Arbeitsanschluß 93L näherungsweise gleich zwischen einem Arbeitsdurchlaß 77L und einem Behälteranschluß 79L angeordnet. Aufähnliche Weise ist jeder Arbeitsanschlaß 93R in annähernd gleichem Abstand zwischen einem Arbeitsdurchlaß 77R und einem Behälteranschluß 79R angeordnet.

Betrieb der Ventilanordnung

Es wird angenommen, daß die grundlegende Funktionsweise des Fluidsteuergeräts 15 und der Ventilanordnung 19, soweit sie bisher beschrieben wurde, im Hinblick auf die Lehren der Patente, auf die oben Bezug genommen wurde, verständlich sein sollte. Jedoch wird die Funktionsweise des Steuergeräts und der Ventilanordnung kurz beschrieben, teilweise, um die in FIG. 2 bis 5 veranschaulichte Struktur mit der Schemadarstellung von FIG. 1 in Bezug zu setzen.
Unter weiterer hauptsächlicher Bezugnahme auf FIG. 3 gelangt unter Druck stehendes Fluid von dem Einlaß 31 in die Ringnut 83, und dann durch die zwei Druckanschlüsse 81, die in offener Verbindung mit den Axialschlitzen 80 stehen, wenn sich die Ventilanordnung 19 in der Neutralstellung befindet (keine Drehung des Lenkrades). Unter Druck stehendes Fluid strömt durch die Schlitze 80, dann durch die Neutralanschlüsse 85 in die Ringnut 89, und von dort zu dem Hochdruckübertragsanschluß 87. Der insgesamte Überlapp der Druckanschlüsse 81, der Neutralanschlüsse 85 und der Axialschlitze 80 bildet eine variable Neutralöffnung AN. Wenn sich die Ventilanordnung 19 in der Neutralstellung von FIG. 3 befindet, ist der Strom durch die anderen Druckanschlüsse 81 mittels der Außenfläche der Ventilspule 41 blockiert, und es gibt keinen Fluidstrom durch den Rest der Ventilanordnung 19 oder des Fluiddosierers 21.
Wenn das Lenkrad mit einer bestimmten Drehgeschwindigkeit gedreht wird, wird die Ventilspule 41 relativ zu der Ventilhülse 43 um eine bestimmte Drehverlagemng verlagert. Bei fortgesetzter Drehung des Rads bewirkt der Fluidstrom durch den Fluiddosierer 21 danach eine Nachlaufbewegung der Ventilhülse 43, um eine bestimmte Drehverlagerung aufrecht zu erhalten.
Unter Bezugnahme auf FIG. 4 in Verbindung mit FIG. 3 wird die Ventilspule 41 relativ zu der Ventilhülse 43 verlagert, um eine Linksdrehstellung L zu wählen. Wenn die Ventilspule 41 wie in FIG. 4 gezeigt ausgelenkt ist, was der in FIG. 1 schematisch veranschaulichten normalen Arbeitsstellung entspricht, kann unter Druck stehendes Fluid von zwei der Druckanschlüsse 81 in die entsprechenden Druckdurchlässe 75R strömen, wobei die insgesamte Überlappfläche dazwischen eine variable Hauptstromsteueröffnung A1 bildet. Unter Druck stehendes Fluid strömt von jedem Druckdurchlaß 75R in die Dosiernut 73R und dann radial nach außen durch die Dosieranschlüsse 91R. Dieses unter Druck stehende undosierte Fluid gelangt dann durch bestimmte der Axialbohrungen 69 zu dem Fluiddosierer 21 und kehrt dann von dem Fluiddosierer 21 durch die anderen der Axialbohrungen 69 als unter Druck stehendes dosiertes Fluid zurück. Das dosierte Fluid strömt dann durch die Dosieranschlüsse 91L (siehe FIG. 3) in die Dosiernut 73L, und von dort strömt das dosierte Fluid in die Arbeitsdurchlässe 77L und strömt dann durch die entsprechenden Arbeitsanschlüsse 93L. Der insgesamte Überlapp zwischen den Durchlässen 77L und den Anschlüssen 93L bildet eine variable Stromsteueröffnung A4.
Fluid, welches durch die Arbeitsanschlüsse 93L strömt, strömt dann zu dem Steuerfluidanschluß 37 und dann zu dem Lenkzylinder 17. Von dem Zylinder 17 ausgestoßenes Fluid gelangt durch den Steuerfluidanschlaß 35 zu den Arbeitsanschlüssen 93R und dann durch die Behälteranschlüsse 79R, wobei die insgesamte Überlappfläche dazwischen eine variable Stromsteueröffnung A5 bildet. Rücklauffluid, welches durch die AS-Öffnung strömt, strömt dann wie vorher beschrieben zu dem Rücklaufanschluß 33. Der oben beschriebene Fluidweg wird im folgenden als "Hauptfluidweg" bezeichnet, und es sollte unter Bezugnahme auf FIG. 1 bis 3 bemerkt werden, daß der Strom durch die Ventilanordnung in "entgegengesetzter" Richtung erfolgt, wenn die Ventilspule relativ zu der Ventilhülse in entgegengesetzter Richtung verlagert wird, so daß die Ventilanordnung 19 sich in der Rechtsdrehstellung R befindet, wobei das Fluid zu dem Steuerfluidanschluß 35 und dann zu dem Lenkzylinder 17 strömt und dann zu dem Steuerfluidanschluß 37 zurückkehrt.
Die bisher beschriebene Struktur und Funktion ist dem Fachmann bekannt. Unter erneuter hauptsächlicher Bezugnahme auf FIG. 3 wird die Verbesserung der vorliegenden Erfindung im Detail beschrieben. Bei der vorliegenden Ausführungsform erstreckt sich einer der Arbeitsdurchlässe 77R weiter in axialer Richtung als der andere, wobei er sich fast bis zum Ende der Ventilspule 41 erstreckt. Die Ventilspule 41 weist ebenso eine radiale Ablaßbohrung 95 auf, welche mit dem Inneren der Spule 41 in gleicher Weise und zum selben allgemeinen Zweck wie die Behalteranschlusse 79L und 79R in Verbindung steht. Die Ventilhulse 43 weist eine Ringnut 97 und einen Ablaßanschluß 99 auf, der für eine Verbindung zwischen der Nut 97 und der Ablaßbohrung 95 sorgt, wenn sich die Ventilspule und die Ventilhulse entweder in der Neutralstellung von FIG. 3 oder in der normalen Arbeitsstellung von FIG. 4 befinden. Die Ventilspule 43 weist ebenso zwei Druckbohrungen 101 auf, die in gleichem Abstand um den in axialer Richtung längeren Arbeitsdurchlaß 77R angeordnet sind, wenn sich die Ventilspule und die Ventilhülse in der Neutralstellung von FIG. 3 befinden.
Unter hauptsächlicher Bezugnahme auf FIG. 6 wird eine Beschreibung von zusätzlichen mit der vorliegenden Erfindung verbundenen Strukturen durchgeführt. Der Stern 49 weist eine Ausnehmung 103 auf, innerhalb welcher ein ringlörmiger Stopfen 105 angeordnet ist, welcher an ein ringförmiges Dichtungsteil 107 angepaßt ist. Die hintere Fläche (rechtes Ende in FIG. 6) des Stopfens 105 und die benachbarte Fläche der Endplatte 27 bilden zusammen eine Fluidkammer 109, deren Funktion nachfolgend beschrieben ist. Die Endplatte 27 weist ferner einen kurzen axialen Fluiddurchlaß 111 und einen radial verlaufenden Fluiddurchlaß 113 auf. Der Fluiddurchlaß 113 ist in der Nähe seines äußeren Endes mittels einer Stopfenkugel 115 verstopft.
Der radiale Fluiddurchlaß 113 schneidet sich mit einem axial verlaufenden überdimensionierten Schraubenloch 117, durch welches die Schraube 29 verläuft. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist nur für eine der Schrauben 29 ein überdimensioniertes Schraubenloch 117 vorgesehen, dessen Funktion nachfolgend beschrieben ist. Für alle übrigen Schrauben 29 sind normale dicht sitzende Schraubenlöchern vorgesehen, wie es dem Fachmann bekannt ist. Das überdimensionierte Schraubenloch 117 erstreckt sich durch die Endplatte 27, durch den Ring 47, durch die Anschlußplafte 25 und ein kurzes Stück in den Gehäuseabschnitt 23. Am vorderen Ende (linkes Ende in FIG. 6) des Schraubenlochs 117 weist der Gehäuseabschnitt 23 einen unter einem Winkel verlaufenden Durchlaß 119 auf, der für eine kontinuierliche Fluidverbindung zwischen dem Schraubenloch 117 (d.h. der die Schraube 29 umgebenden Kammer) und der an der Ventilhülse 43 ausgebildeten ringförmigen Nut 97 sorgt.
Unter weiterer Bezugnahme auf FIG. 6 ist es bei einem Gerotorradsatz mit Fluiddosierer 21 typisch, daß der Stern 49 in Axialrichtung kürzer als der Ring 47 ist, um eine Umlauf- und Drehbewegung des Sterns 49 relativ zu dem Ring 47 ohne übermäßige Bindung zu ermöglichen. Die Anschlußplatte 25 bildet eine Endwand 121 auf der dem Stern 49 benachbarten Seite, und die Endplatte 27 bildet eine Endwand 123 benachbart zu dem Stern 49. Der Stern 49 weist zwei Endflächen 125 und 127 auf, die benachbart zu den Endwänden 121 bzw. 123 angeordnet sind. Wie es dem Fachmann bekannt ist, kann eine gewisse Menge von unter Druck stehendem Fluid aus bestimmten Volumenkammern 65 zwischen den benachbarten Flächen 121 und 125 in den Innenbereich oder den "Gehäuseablaß"-Bereich des Steuergeräts lecken. Wie vorher beschrieben wurde, steht das Innere des Steuergeräts in relativ unbeschränkter Fluidverbindung mit dem Rücklaufanschluß 33. In ähnlicher Weise kann unter Druck stehendes Fluid aus bestimmten Volumenkammern 65 lecken und zwischen die benachbarten Flächen 123 und 127 strömen. Im Gegensatz zu der Fluidleckage, die am Vorderende des Sterns 49 auftritt, strömt das Fluid, das zwischen die Endwand 123 und die Endfläche 127 leckt, radial nach innen, bis es in die Fluidkammer 109 eintritt, wo es eine Vorspannkraft auf den Stopfen 105 ausübt. Dieser Leckagepfad ist in FIG. 1 schematisch gezeigt und trägt das Bezugszeichen "123", da der Weg entlang der Endwand 123 des Sterns 49 verläuft. Wenn das Fluid in der Kammer 109 unter Druck steht, führt dies zu einer Vorspannkraft auf den Stopfen 105 und den Stern 49, was zu einer Vorspannungstendenz des Sterns nach vorn (nach links in FIG. 6) führt. Bei der vorliegenden Ausführungsform ist die sich ergebende Vorspannungskraft auf den Stern 49 näherungsweise gleich der Fläche des Stopfens 105 multipliziert mit dem Druck in der Kammer 109. Auf diese Weise ist die auf den Stern 49 wirkende Vorspannungs- oder Bremskraft begreiizt, und selbst mit der vorliegenden Erfindung kann es möglich sein, daß ein Endausschlagschlupf auftritt, wenn ein hinreichendes Drehmoment auf das Lenkrad wirkt.
Als weiteres Ergebnis erhält man, daß die Endfläche 123 in Reibungs-Bremseingriff mit der Endwand 121 vorgespannt wird, wenn der Stern 49 nach vorn vorgespannt ist, wie es allgemein in US-A-3 801 239 beschrieben ist, auf welche oben Bezug genommen wurde. Obwohl die Erfindung mit einem Stopfen 105 veranschaulicht ist, sollte es sich verstehen, daß der Stopfen und der Stern einstückig gebildet werden können oder der Stopfen kann überhaupt weggelassen werden, solange es möglich ist, die Fluidkammer 109 zu bilden.
Wie beim Hintergrund der Beschreibung erwähnt wurde, wurden solche Bremsanordnungen nicht in großem Umfang kommerziell verwendet, da sich herausstellte, daß der sich ergebende Bremseingriff zwischen dem Stern 49 und der Anschlußplatte 25 häufig zu einem "Durchtritt" führt, was unter bestimmten Bedingungen zu einem Wandern führen kann. Es ist ein wichtiger Aspekt der vorliegenden Erfindung, eine solche Bremsanordnung zu schaffen, womit die Endausschlagsschlupfrate wesentlich verringert wird, während gleichzeitig das mit dem Stand der Technik verbundene Problem des Durchtritts überwunden wird.
Unter hauptsächlicher Bezugnahme auf FIG. 3, 4 und 6 ist während des normalen Lenkens, wobei sich die Ventilanordnung 19 in ihrer normalen Arbeitsstellung befindet, der Endausschlagsschlupf kein Problem, und es besteht keine Notwendigkeit, den Gerotorstern zu bremsen. Während des normalen Lenkbetriebs steht deshalb der Ablaßanschluß 99 der Ventilhülse 43 in offener, relativ unbeschränkter Verbindung mit der an der Ventilspule 41 ausgebildeten Ablaßbohrung 95. Als Ergebnis herrscht der Speicherbehälterdruck (näherungsweise 0 psi) auch in dem unter einem Winkel verlaufenden Durchlaß 119, dem Schraubenloch 117, den Fluiddurchlässen 113 und 111 und der Fluidkammer 109. Da kein wesentlicher Druck in der Fluidkammer 109 besteht, kann der Stern 49 seine normale mittige Stellung zwischen den benachbarten Endwänden 121 und 123 suchen. Die oben beschriebene Arbeitsbedingung ist schematisch in FIG. 1 in der zentralen Neutralstellung und in den benachbarten Rechtsdrehund Linksdreh-Normalarbeitsstellungen dargestellt, in welcher der Fluiddurchlaß 113 so dargestellt ist, daß er mittels des Ablaßanschlusses 99 in der Ventilanordnung zu dem Systemspeicherbehälter abgelassen wird. Unter hauptsächlicher Bezugnahme auf FIG. 1, 5 und 6 beginnt eine Fluidverbindung zwischen dem längeren Arbeitsdurchlaß 77R und einer der benachbarten Druckbohrungen 101 zu entstehen, so daß dosiertes, unter Druck stehendes Fluid stromab der Al-Öffnung in die Druckbohrung 101 und in die ringförmige Nut 97 gelangt, wenn die Ventilanordnung 19 sich der Stellung ihrer maximalen Verlagerung nähert, wobei sich die Ventilanordnung in einer Linksdrehstellung befindet. Gleichzeitig wird die unbeschränkte Verbindung zwischen dem Ablaßanschluß 99 und der Ablaßbohrung 95 unterbrochen, was einen Druckaufbau in der ringförmigen Nut 97 ermöglicht. Dieser Druck in der Nut 97 gelangt dann durch das überdimensionierte Schraubenloch 117, dann durch die Fluiddurchlässe 113 und 111 in die Fluidkammer 109. Wenn sich die Verlagerung der Ventilanordnung fortschreitend erhöht, erhöht sich deshalb der Druck in der Fluidkammer 109 wesentlich, gerade wenn die Ventilanordnung die Stellung ihrer maximalen Verlagerung erreicht, wodurch der Stopfen 105 unter Druck gesetzt wird, wie vorstehend beschrieben wurde. Dieser Betriebszustand ist in FIG. 1 schematisch veranschaulicht, wobei die Druckbohrung 101 gezeigt ist, wie sie Fluid von stromabwärts der Al-Öffnung zu dem Fluiddurchlaß 113 in der Stellung maximaler Verlagerung für eine Linksdrehstellung L gelangen läßt.
Unter zusätzlicher Bezugnahme auf FIG. 3 ist ersichtlich, daß die verschiedenen an der Ventilspule 41 ausgebildeten Nuten und Durchlässe sich in FIG. 3 nach oben bewegen, wenn das Lenkrad gedreht wird, um eine Rechtsdrehstellung R zu bewirken, so daß eine Fluidverbindung zwischen den Druckanschlüssen 81 und den Druckdurchlässen 75L, und damit mit den Arbeitsdurchlässen 77L, beginnt. Wenn die Stellung maximaler Verlagerung für eine Rechtsdrehstellung R erreicht ist, steht der längere Arbeitsdurchlaß 77R nun in Verbindung mit der anderen Druckbohrung 101, um unter Druck stehendes undosiertes Fluid durch die Druckbohrung 101 und schließlich zu der Fluidkammer 109 in gleicher Weise, wie es oben für eine Linksdrehung beschrieben wurde, gelangen zu lassen. Der Hauptunterschied beim Betrieb für die Rechtsdrehung besteht einfach darin, daß die Druckbohrung 101 in Verbindung mit dem Hauptfluidweg an einer Stelle stromab von der A4-Öffnung steht, anstatt an einer Stelle stromab von der Al-Öffnung, wie es für eine Linksdrehung der Fall war.
Unter Bezugnahme auf FIG. 7 ist eine Auftragung des Drucks in der Fluidkammer 109 als Funktion der Verlagerung der Ventilanordnung 19 dargestellt, worin sich zeigt, daß der Druck im wesentlichen 0 beträgt, bis die Ventilanordnungsverlagerung etwa 100 (die in FIG. 4 veranschaulichte Stellung) beträgt, an welcher Stelle sich die zwischen der Ablaßbohrung 95 und der Ablaßbohrung 99 gebildete Öffnung zu schließen beginnt. Bei etwa 120 Ventilverlagerung beginnt eine Verbindung zwischen einer der Druckbohrungen 101 und ihrer Arbeitsdurchlässe 77R zu entstehen. Wenn sich die Ventilanordnung der Stellung ihrer maximalen Verlagerung (15º, wie in FIG. 5 veranschaulicht) annähert, steigt der Druck in der Kammer 109 schnell an, wobei er sich dem Systemdruck (d.h. dem Druck in dem Hauptfluidweg) annähert.
Es sollte sich verstehen, daß nur die Möglichkeit, die Fluidkammer 109 abzulassen, ein wesentliches Merkmal der vorliegenden Erfindung darstellt. Die Möglichkeit, die Kammer 109 bei maximaler Verlagerung unter Druck zu setzen, ist wünschenswert, jedoch nicht wesentlich, insbesondere wenn das Leckfluid von dem Dosierer 21 ausreichend ist, um den Stern 49 vorzuspannen, sobald der Ablaß geschlossen ist, oder wenn zu wenig Platz in der Ventilanordnung für die zusätzlichen Anschlüsse vorhanden ist, die benötigt werden, um Druck von dem Hauptfluidweg zu der Kammer 109 gelangen zu lassen.
Bei der vorliegenden Ausftrungsform ist die Ventilanordnung, die den Ablaß und das Unterdrucksetzen der Kammer 109 steuert, einstückig mit der Ventilspule 41 und der Ventilhülse 43 ausgebildet, jedoch liegt es innerhalb des Rahmens der Erfindung, den Druck in der Kammer 109 mittels einer Ventilanordnung zu steuern, welche von der Ventilanordnung des Hauptsteuergeräts getrennt ist. Wenn jedoch eine getrennte Ventilanordnung verwendet wird, ist es wünschenswert, daß diese in Verbindung mit der Ventilanordnung des Steuergeräts funktioniert, zumindest hinsichtlich des Zeitablaufs.
Die Erfindung wurde sehr detailliert in der vorhergehenden Beschreibung dargelegt, und es wird angenommen, daß sich für den Fachmann verschiedene Abänderungen und Modifikationen der Erfindung aus dieser Beschreibung ergeben. Alle solchen Abänderungen und Modifikationen sollen in der Erfindung eingeschlossen sein, insofern sie ihm Rahmen der nachfolgenden Ansprüche liegen.

Claims

1. Steuergerät (15) zum Steuern des Fluidstromes von einer Quelle (11) für unter Druck stehendes Fluid zu einer fluiddruckbetätigten Vorrichtung (17); wobei das Steuergerät versehen ist mit einer Gehäuseanordnung (23, 25, 27), die einen Einlaß (31) zum Anschluß an die Quelle für unter Druck stehendes Fluid, einen Rückführanschluß (33) zur Verbindung mit einem Speicherbehälter sowie einen ersten (35) und einen zweiten (37) Steuerfluidanschluß zur Verbindung mit der fluiddruckbetätigten Vorrichtung bildet; und einer Ventilanordnung (19), die in der Gehäuseanordnung (23) untergebracht ist und eine Neutralstellung, eine erste Arbeitsstellung und eine Stellung maximaler Verlagerung bildet; wobei die Gehäuseanordnung und die Ventilanordnung zusammen einen Hauptfluidweg bilden, der eine Verbindung zwischen dem Einlaß (31) und dem ersten Steuerfluidanschluß (37) sowie zwischen dem zweiten Steuerfluidanschlüß (35) und dem Rückführanschluß (33) herstellt, wenn die Ventilanordnung in der ersten Arbeitsstellung steht; sowie ferner mit einer fluidbetätigten Anordnung (21), welche die Ventilanordnung zu einer Nachlaufbewegung veranlaßt, die proportional zu dem Volumen des Fluidstromes durch die fluidbetätigte Anordnung ist, wobei die fluidbetätigte Anordnung in dem Hauptfluidweg strömungsmäßig in Reihe liegt; wobei die fluidbetätigte Anordnung (21) ein stationäres Bauteil (47) und ein bewegbares Bauteil (49) zum Dosieren des Volumens des Fluidstromes durch den Hauptfluidweg sowie ferner einen Stopfen (105) aufweist, mittels dessen eine Bremskraft auf das bewegbare Bauteil (49) aufbringbar ist, um die Bewegung des bewegbaren Bauteils gegenüber dem stationären Bauteil zu bremsen, wobei die Gehäuseanordnung (23, 25, 27) und der Stopfen (105) zusammen eine Fluidkammer (109) bilden und der Stopfen die Bremskraft aufgrund des Vorhandenseins von unter Druck stehendem Fluid in der Fluidkammer (109) aufbringen kann, dadurch gekennzeichnet, daß:

(a) die Gehäuseanordnung (23, 25, 27) und die fluidbetätigte Anordnung (21) zusammen eine Fluiddurchlaßanordnung (111, 113, 117, 119) bilden, die für eine Fluidverbindung zwischen der Fluidkammer (109) und der Ventilanordnung (19) sorgt;

(b) die Ventilanordnung (19) und die Gehäuseanordnung (23) zusammen eine Abflußdurchlaßanordnung (95, 99, 97) bilden, die für eine relativ unbeschrankte Fluid verbindung zwischen der Fluiddurchlaßanordnung (111, 113, 117, 119) und dem Ruckführanschluß (33) sorgen kann, wenn sich die Ventilanordnung (19) in der ersten Arbeitsstellung befindet, und welche die Fluidverbindung zwischen der Fluiddurchlaßanordnung und dem Rückführanschluß wesentlich beschränkt, wenn sich die Ventilanordnung der Stellung maximaler Verlagerung nähert.

2. Steuergerät (15) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung (19) und die Gehäuseanordnung (23) zusammen eine Druckdurchlaßanordnung (77R, 101, 97) bilden, die für eine Fluidverbindung zwischen dem Hauptfluidweg und der Fluiddurchlaßanordnung (111, 113, 117, 119) sorgt, wenn sich die Ventilanordnung in der Stellung maximaler Verlagerung befindet.

3. Steuergerät (15) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilanordnung (19) ein drehbares Hauptventilorgan (41) und ein damit zusammenwirkendes, relativ drehbares Nachlaufventilorgan (43) aufweist, wobei das Hauptventilorgan und das Nachlaufventilorgan die Neutralstellung, die erste Arbeitsstellung und die Stellung maximaler Verlagerung mit Bezug aufeinander bestimmen.

4. Steuergerät (15) nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachlaufventilorgan (43) und die Gehäuseanordnung (23) zusammen eine ringförmige Abflußnut (97) bilden, die mit der Fluiddurchlaßanordnung (111, 113, 117, 119) in Fluidverbindung steht, und das Hauptventilorgan (41) und das Nachlaufventilorgan (43) zusammen eine verstellbare Abflußöffnung (95, 99) bilden, die strömungsmäßig in Reihe zwischen der ringförmigen Abflußnut und dem Rückführanschlaß (33) liegt, wobei die ringförmige Abflußnut und die verstellbare Abflußöffnung die Abflußdurchlaßanordnung bilden.

5. Steuergerät (15) nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Abflüßöffnung (95, 99) einen maximalen Durchflußquerschnitt hat, wenn sich die Ventilanordnung (19) in der Neutralstellung befindet, sowie einen abnehmenden Durchflußquerschnitt aufweist, wenn sich die Ventilanordnung von der ersten Arbeitsstellung in Richtung auf die Stellung maximaler Verlagerung bewegt.

6. Steuergerät (15) nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die verstellbare Abflußöffnung (95, 99) einen Durchflußquerschnitt von im wesentlichen 0 hat, wenn sich die Ventilanordnung (19) in der Stellung maximaler Verlagerung befindet.

7. Steuergerät (15) nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Nachlaufventilorgan (43) eine Mehrzahl von Druckanschlüssen (81), die mit dem Einlaß (31) in ständiger Fluidverbindung stehen, und eine Mehrzahl von Arbeitsanschlüssen (93L) bildet, die mit dem ersten Steuerfluidanschluß (37) in ständiger Fluidverbindung stehen; und daß das Hauptventilorgan (41) eine Schlitzanordnung (75R, 77L) bildet, die für eine Fluidverbindung zwischen den Druckanschlussen (81) und den Arbeitsanschlussen (93L) sorgt, wenn sich die Ventilanordnung in der ersten Arbeitsstellung befindet.

8. Steuergerät (15) nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Hauptventilorgan (41) und das Nachlaufventilorgan (43) zusammen eine verstellbare Drucköffnung (77R, 101) bilden, die strömungsmäßig in Reihe zwischen der Schlitzanordnung (75R, 77L) und der ringförmigen Abflußnut (97) liegt, wobei die verstellbare Drucköffnung einen Durchflußquerschnitt von im wesentlichen 0 hat, wenn sich die Ventilanordnung (19) in der Neutralstellung befindet, sowie einen zunehmenden Durchflußquerschnitt aufweist, wenn sich die Ventilanordnung der Stellung maximaler Verlagerung nähert.

9. Steuergerät (15) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das bewegbare Bauteil ein außenverzahntes Bauteil (49) mit im wesentlichen parallelen Stirnflächen (125, 127) aufweist und das stationäre Bauteil ein innenverzahntes Bauteil (47) aufweist, wobei die Gehäuseanordnung (25, 27) mit parallelen Stirnwänden (121, 123) versehen ist, das außenverzahnte Bauteil innerhalb des innenverzahnten Bauteils für eine relative kreisende und drehende Bewegung exzentrisch angeordnet ist und die Zähne der Bauteile während der relativen kreisenden und drehenden Bewegung unter Bildung von sich vergrößernden und sich verkleinernden Fluidvolumenkammern (65) in gegenseitigem Eingriff stehen.

10. Steuergerät (15) nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Stopfen (105) mit einer Stirnfläche (127) des außenverzahnten Bauteils (49) in Eingriff steht und in Abhängigkeit von dem Vorhandensein von unter Druck stehendem Fluid in der Fluidkammer (109) betätigbar ist, um das außenverzahnte Bauteil in Reibeingriff mit einer (121) der Stirnwände der Gehäuseanordnung (25) vorzuspannen.

11. Steuergerät (15) zum Steuern des Fluidstromes von einer Quelle (11) für unter Druck stehendes Fluid zu einer fluiddruckbetätigten Vorrichtung (17); wobei das Steuergerät versehen ist mit einer Gehäuseanordnung (23, 25, 27), die einen Einlaß (31) zum Anschluß an die Quelle für unter Druck stehendes Fluid, einen Rückführanschluß (33) zur Verbindung mit einem Speicherbehälter sowie einen ersten (37) und einen zweiten (35) Steuerfluidanschluß zur Verbindung mit der fluiddruckbetätigten Vorrichtung bildet; und einer Ventilanordnung (19), die in der Gehäuseanordnung (23, 25, 27) untergebracht ist und eine Neutralstellung (FIG. 3), eine erste Arbeitsstellung (FIG. 4) und eine Stellung maximaler Verlagerung (FIG. S) bildet, wobei die Gehauseanordnung und die Ventilanordnung zusammen einen Hauptfluidweg bilden, der eine Verbindung zwischen dem Einlaß (31) und dem ersten Steuerfluidanschluß (35) sowie zwischen dem zweiten Steuerfluidanschluß (37) und dem Ruckführanschluß (33) herstellt, wenn die Ventil anordnung in der ersten Arbeitsstellung steht, sowie ferner mit einer fluidbetatigten Anordnung (21), welche die Ventilanordnung zu einer Nachlaufbewegung veranlaßt, die proportional zu dem Volumen des Fluidstromes durch die fluidbetätigte Anordnung ist, wobei die fluidbetätigte Anordnung strömungsmäßig in Reihe in dem Hauptfluidweg liegt; wobei die fluidbetätigte Anordnung ein innenverzahntes Bauteil (47) und ein in dem innenverzahnten Bauteil exzentrisch angeordnetes außenverzahntes Bauteil (49) sowie einen Stopfen (105) aufweist, der betätigbar ist, um eine Bremskraft auf mindestens eines der innenverzahnten und außenverzahnten Bauteile aufzubringen, wobei die Gehäuseanordnung (27) und der Stopfen (105) zusammen eine Fluidkammer (109) bilden und der Stopfen die Bremskraft aufgrund des Vorhandenseins von unter Druck stehendem Fluid in der Fluidkammer aufbringen kann; dadurch gekennzeichnet, daß:

(a) die Gehäuseanordnung (23, 25, 27) und die fluidbetätigte Anordnung (21) zusammen eine Fluiddurchiaßanordnung (111, 113, 117, 119) bilden, die mit der Fluidkammer (109) in Verbindung steht;

(b) der Gehäuseanordnung (23) eine Bremsventilanordnung (41, 43) zugeordnet ist, die zusammen mit der Gehäuseanordnung eine Abflußdurchlaßanordnung (95, 99, 97) bildet, die für eine relativ unbeschränkte Fluidverbindung zwischen der Fluiddurchlaßanordnung (111, 113, 117, 119) und dem Rückführanschluß (33) sorgt, wenn sich die Ventilanordnung (19) des Steuergerätes in der ersten Arbeitsstellung (FIG. 4) befindet, und die die Fluidverbindung zwischen der Fluiddurchlaßanordnung und dem Rückführanschluß wesentlich beschränkt, wenn sich die Ventilanordnung des Steuergerätes in der Stellung maximaler Verlagerung (FIG. 5) befindet.

12. Steuergerät (15) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsventilanordnung (41, 43) mit der Ventilanordnung (19) des Steuergerätes einteilig verbunden ist.

13. Steuergerät (15) nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Bremsventilanordnung (41, 43) und die Gehäuseanordnung (23) zusammen eine Druckdurchlaßanordnung (77R, 101, 97) bilden, die betätigbar ist, um für eine Fluidverbindung zwischen dem Hauptfluidweg und der Fluiddurchlaßanordnung (111, 113, 117, 119) zu sorgen, wenn sich die Ventilanordnung des Steuergerätes in der Stellung maximaler Verlagerung (FIG. 5) befindet, wobei die Druckdurchlaßanordnung eine verstellbare Drucköffnung (77R, 101) bildet, die einen Durchflußquerschnitt von im wesentlichen 0 hat, wenn sich die Ventilanordnung (19) des Steuergerates in der ersten Arbeitsstellung (FIG. 4) befindet.