DE69103067T2

DE69103067T2 - Abgabevorrichtung für wenigstens ein flüssiges oder cremeartiges Produkt.

Info

Publication number: DE69103067T2
Application number: DE69103067T
Authority: DE
Inventors: Jean-Louis Gueret
Original assignee: LOreal SA
Current assignee: LOreal SA
Priority date: 1990-04-13
Filing date: 1991-04-04
Publication date: 1995-03-30
Anticipated expiration: 2011-04-05
Also published as: DE69103067D1; FR2660877A1; US5161718A; CA2040082C; US5325999A; JPH05138086A; FR2660877B1; ES2057801T3; JP2001058664A; JP3297923B2; CA2040082A1; EP0452196A1; EP0452196B1; JP3395078B2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Abgabevorrichtung gemäß Oberbegriff des Anspruches 1 für mindestens ein flüssiges oder cremeartiges Produkt. Diese Vorrichtung ist insbesondere für die Abgabe von kosmetischen oder pharmazeutischen Erzeugnissen von Bedeutung.
Derartige Abgabevorrichtungen bestehen im allgemeinen aus einem Behälter, der wenigstens ein abzugebendes Produkt enthält, auf dessen Hals, abnehmbar oder nicht, ein Abgabekopf befestigt ist, und gegebenenfalls aus einer Vorrichtung, die dem Benutzer die Betätigung des Abgabekopfes ermöglicht. Der Abgabekopf umfaßt wenigstens einen Abgabekanal für das Erzeugnis, der einerseits mit dem vorgenannten Behälter und andererseits mit der Umgebung kommuniziert.
Die Anmelderin hat bereits in der FR-A 2650255 eine Abgabevorrichtung vorgeschlagen, die am Ende wenigstens eines, sich nach außen öffnenden Kanals des Abgabekopfes ein Verschlußsystem umfaßt, das durch einen Verschluß aus elastischem Material gebildet wird, der dicht mit einem Sitz zusammen wirkt, wenn keine Abgabe stattfindet; der Verschluß löst sich durch elastische Verformung unter dem Druck des abzugebenden Erzeugnisses von dem Sitz und kommt elastisch wieder in dichten Kontakt mit dem Sitz, wenn die Abgabe beendet ist. Bei diesem Verschlußsystem müssen sich der Verschluß und der Sitz auf einer ausreichend großen Fläche berühren, damit die Dichtigkeit gewährleistet ist. Ein derartiges Verschlußsystem ist aseptisch, was insbesondere dann vorteilhaft ist, wenn man abbaubare Erzeugnisse oder Erzeugnisse ohne Konservierungsmittel abgeben will; aber für viele Erzeugnisse, wie z. B. Sonnencremes, ist eine derartige Keimfreiheit nicht notwendig. Dieses Verschlußsystem wird auch dann erfolgreich eingesetzt, wenn die Vorrichtung einen Behälter aus einem nachgiebig deformierbaren Schlauch oder einer entsprechenden Tasche umfaßt, oder wenn der Behälter einen Folgekolben aufweist, wobei in diesem Fall keine Luftaufnahme stattfinden darf. Aber im Fall, daß eine Belüftung notwendig ist, muß man den Verschlußkopf zusätzlich zu dem aseptischen Verschlußsystem mit einem Belüftungsventil versehen, weil das Verschlußsystem keine Belüftung ermöglicht; weil man zwei Ventile betätigen muß, verliert man so den Vorteil der Einfachheit.
In der US-A- 4314658 wird eine Abgabevorrichtung für eine Flüssigkeit gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1 beschrieben, die einen Abgabekopf mit einem Abgabekanal umfaßt, der an seinem Ende durch eine Verschlußvorrichtung mit nachgiebiger Klappe verschlossen ist, welche unter der Druckeinwirkung des Erzeugnisses elastisch deformierbar ist, wobei die Verschlußvorrichtung im Ruhezustand in dichter Weise mit einem Sitz zusammenwirkt.
Bei dieser Ausführungsform kann die Klappe keine andere Stellung als die Abgabe- und Ruhestellung einnehmen. Für eine schnelle Belüftung ist es folglich notwendig, daß die Dichtigkeit zwischen der Klappe und ihrem Sitz nur schwach ausgeprägt ist und es besteht daher die Gefahr des Ausströmens des Erzeugnisses oder des Eintrags von zufälligen Verunreinigungen. Außerdem ist der Übergang von der Abgabestellung in die Ruhestellung für eine Belüftung zu kurz.
EP-A 0111798 beschreibt eine Vorrichtung, die eine Verschlußvorrichtung mit zwei nachgiebigen Lippen und eine Vorrichtung umfaßt, die jegliche unbeabsichtigte Abgabe des Erzeugnisses beim Transport oder durch andere Beeinflussungen verhindert.
Es ist wohl bekannt, daß Ventilsysteme mit zwei Lippen im allgemeinen eine Dichtigkeit aufweisen, die nicht vollkommen, aber relativ hoch ist, und daß die Belüftung, die bei ihrem Übergang von der Ruhestellung in die Abgabestellung stattfinden kann, im allgemeinen nicht ausreichend ist. Man muß daher sehr lange warten, bis sich die Drücke außerhalb des Behälters und im Inneren des Behälters aufgrund der Tatsache, daß die Lippen nicht dicht sind, angeglichen haben.
Die vorliegende Erfindung betrifft ein Ventilsystem, das gleichzeitig sowohl die Abgabe als auch die Belüftung gewährleistet, das aber nichtsdestoweniger verhindert, daß im Laufe der Abgabe oder bei der Lagerung zufällige Verunreinigungen, wie beispielsweise Sand im Fall einer Sonnencreme, in das Erzeugnis gelangen. Dieser Schutz weist den Vorteil auf, daß er automatisch nach der Abgabe des Erzeugnissen wirksam wird, ohne daß eine besondere Tätigkeit des Benutzers notwendig wäre.
Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Abgabevorrichtung für mindestens ein flüssiges oder cremeartiges Produkt, die einen Behälter und einen Abgabekopf umfaßt, wobei der Abgabekopf mindestens einen an seinem Ende verschlossenen Abgabekanal umfaßt, der sich nach außen über eine Schließvorrichtung öffnet, die eine biegsame Klappe umfaßt, die unter dem Druck des abzugebenden Produktes elastisch verformbar ist und im Ruhezustand mit einem Sitz zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe im Ruhezustand nicht-dicht mit einer steifen, festen Einfassung zusammenwirkt, wobei sich die Klappe unter dem Druck des abzugebenden Produktes durch elastische Verformung von der Einfassung entfernt und sich dann, wenn die Abgabe des Produktes beendet ist, in eine von der Ruhestellung abweichende Stellung begibt, die eine Luftansaugung erlaubt und die relativ zur steifen, festen Einfassung im Inneren des Abgabekopfes liegt.
Es wird deutlich, daß die Klappe das Ende des Abgabekanals unter diesen Umständen ausreichend verschließt, damit das zufällige Eindringen von Verunreinigungen verhindert wird, daß aber, weil die Klappe mit der Einfassung nicht-dicht zusammen wirkt, ein Ansaugen von Luft möglich ist.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann ebenfalls, stromaufwärts zur Verschlußvorrichtung, eine Ventilvorrichtung umfassen, die es erlaubt, die Kommunikation zwischen Behälter und Verschlußvorrichtung zu unterbrechen. Diese Vorrichtung ermöglicht den Transport der Anordnung, ohne daß die Gefahr eines zufälligen Ausströmens des Erzeugnisses besteht, wobei es üblicherweise nicht notwendig ist, die Vorrichtung zwischen zwei aufeinanderfolgenden Benutzungen der Anordnung einzusetzen.
Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform wirkt die Klappe in Ruhestellung unmittelbar mit der steifen Einfassung zusammen, wobei sich die Klappe unter dem Druck des abzugebenden Produktes von der Einfassung zur Außenseite des Abgabekopfes hin, und dann ins Innere des Abgabekopfes in eine Kammer bewegt, die dafür vorgesehen ist, die Luftansaugung zu ermöglichen, wenn die Abgabe beendet ist, und dann, wenn die Luftansaugung beendet ist, schließlich in ihre Ruhestellung zurückkehrt.
Bei dieser Ausführungsform, bei der die Klappe und die Einfassung unmittelbar in Kontakt stehen, d. h. in einem Kontaktbereich, der durch die Dicke der Klappe oder der Einfassung bestimmt ist, ist der Kontaktbereich im Ruhezustand sehr klein und folglich nicht dicht. Dieser Kontakt reicht jedoch aus, den Abgabekanal so zu verschließen, daß keine Verunreinigungen in den Kanal eindringen können. Außerdem kehrt die Klappe aufgrund ihrer Eigenelastizität nach der Belüftung in die Ruhestellung zurück, so daß das Verschließen des Abgabekanals keine besondere Handlung des Benutzers erfordert.
Die Klappe weist bevorzugt die Form eines Plättchens auf, das von einem Schaft getragen wird. Das Plättchen ist beispielsweise rund oder oval. Der Schaft kann an irgendeinem Punkt mit dem Plättchen verbunden sein aber er ist bevorzugt am Umfang des Plättchens befestigt, denn man erhält so am leichtesten eine Klappe mit einer geeigneten Elastizität. In dem Fall, wo der Schaft mit dem Umfang des Plättchens verbunden ist, weist letzteres in der Draufsicht vorteilhaft die Form eines Kreisabschnittes auf, wobei der Schaft mit der Sehnenseite verbunden ist, die den Kreisabschnitt begrenzt.
Die Klappe kann aus einem dünnen Plättchen bestehen, das zu einem Teil aus biegsamen Material gehört und direkt mit dem Teil verbunden ist.
Gemäß einer weiteren Ausführungsform ist die Klappe von einer elastischen Kuppe gebildet, die an ihrer Spitze einen mit der Einfassung zusammenwirkenden Stift trägt, wobei sich die Kuppe unter dem Druck des abzugebenden Produktes derart staucht, daß der Stift die Einfassung freigibt und in seine Ruhestellung, in der er mit der Einfassung zusammenwirkt, zurückkehrt wenn die Abgabe beendet ist.
Die starre Einfassung ist bevorzugt durch den Rand einer Öffnung gebildet, die in der Oberseite einer Kappe angeordnet ist, welche die Außenfläche des Abgabekopfes bildet; die Klappe gehört vorteilhaft zu einem Teil, das im Inneren des Abgabekopfes mit der Kappe verbunden ist. Die Öffnung, deren Rand die Einfassung definiert, kann auf der Achse des Halses angeordnet sein, aber sie ist bevorzugt außermittig relativ zu dieser Achse angeordnet; in letzterem Fall umfaßt der Abgabekanal einen Seitenarm, der schräg zur Achse des Behälterhalses angeordnet ist, was verhindert, daß das abzugebende Produkt aufgrund des Aufpralls beim zufälligen Umfallen des Behälters durch die Klappe austritt.
Die starre Einfassung kann ebenfalls aus einem Teil gebildet sein, das eine Erhöhung umfaßt, die eine offene Linie beschreibt, wobei die Klappe zu einem Teil aus biegsamem Material gehört, das zumindest teilweise die Außenfläche des Abgabekopfes bildet und mit dem Rand der Erhöhung zusammenwirkt.
Die Ventilvorrichtung kann von einem senkrechten Gehäusesystem gebildet sein, d. h. seine Achse verläuft parallel zur Längsachse der Anordnung, das zwei konzentrische Schürzen umfaßt, welche die gleiche Achse wie der Hals des Behälters aufweisen, wobei jede Schürze mit einer Öffnung versehen ist, wobei die Öffnungen so angeordnet sind, daß man sie durch Verdrehen einer Schürze relativ zur anderen zur Deckung bringen kann. Man kann als Ventilvorrichtung auch ein horizontales Gehäusesystem verwenden, d. h. die Achse ist senkrecht zur Längsachse der Anordnung. Man kann auch ein Stiftsystem einsetzen, in welchem ein erstes Element, das eine Aussparung umfaßt, und ein zweites Element, das einen formschlüssig in die Aussparung passenden Ansatz umfaßt, relativ zueinander translatorisch so verschiebbar sind, daß sie in der Öffnungsstellung einen Kanal zwischen dem Ansatz und der Aussparung frei geben, wobei mindestens der Ansatz oder die Aussparung kegelstumpfartig sind.
Die folgende, lediglich erläuternde und nicht einschränkende Beschreibung mehrerer Ausführungsformen der Erfindung, erlaubt unter Bezugnahme auf die beigefügte Zeichnung ein besseres Verständnis der Erfindung.
In der Zeichnung zeigt
- Figur 1 einen Längsschnitt durch eine erfindungsgemäße Abgabevorrichtung;
- Figur 2 eine Aufsicht auf das Teilstück aus nachgiebigem Material mit der Klappe der Abgabevorrichtung aus Figur 1;
- Figur 3a und 3b schematisch einen Längsschnitt einer ersten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung in Ruhestellung und bei der Abgabe;
- Figur 4 und 5 den schematischen Längsschnitt zweier weiterer Ausführungsformen der erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung;
- Figur 6 eine perspektivische Explosionszeichnung einem vierten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung;
- Figur 7 eine perspektivische Seitenansicht der Ausführungsform aus Figur 6;
- Figur 8 den Längsschnitt einer Teilansicht einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der die Klappe aus einer Kappe mit einem Stift besteht und die Ventilvorrichtung ein senkrechtes Gehäuse aufweist;
- Figur 9 eine perspektivische Ansicht des Abgabekopfes der Vorrichtung aus Figur 8 nach der Entfernung der Haube;
- Figur 10 eine Aufsicht des Abgabekopfes aus Figur 9;
- Figur 11 einen Längsschnitt einer Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der die Klappe ein Plättchen umfaßt und die Ventilvorrichtung ein horizontales Gehäuse aufweist, wobei sich die Vorrichtung in Abgabestellung befindet;
- Figur 12 eine Ansicht der Vorrichtung aus Figur 11 in verschlossener Stellung;
- Figur 13 eine perspektivische Ansicht des Abgabekopfes der Vorrichtung aus Figur 11;
- Figur 14 eine Seitenansicht der Vorrichtung aus Figur 11 in Abgabestellung;
- Figur 15 eine Seitenansicht der Vorrichtung aus Figur 14, die mit einer Schutzhaube ausgestattet ist;
Figur 1 zeigt eine mit 1 bezeichnete Abgabevorrichtung. Diese Vorrichtung besteht aus einem Behälter 2 aus nachgiebigem Kunststoff und einem Abgabekopf, der in seiner Gesamtheit mit 3 bezeichnet wird.
Der Behälter 2 besteht eigentlich aus einem (nicht dargestellten) Fläschchen, auf dem sich ein Hals 21 befindet, der über einer ebenen, ringförmigen Schulter 22 angeordnet ist. Der Hals 21 besteht aus drei koaxial aufeinanderfolgenden Teilbereichen: einem ersten zylindrischen Teilbereich 23, der radiale Flügel 27 aufweist, einem zweiten Bereich 24, der eine im allgemeinen kegelstumpfartige Form aufweist und auf Höhe seiner Verbindung mit dem ersten zylindrischen Teil einen ringförmigen Vorsprung 25 mit größerem Durchmesser als dem der ersten zylindrischen Schürze bildet, und einem zweiten zylindrischen Teilbereich 26 mit kleinerem Durchmesser.
Der Kopf 3 setzt sich aus drei Elementen zusammen: einer äußeren Kappe 4, die auf ihrer Oberfläche (in der in Figur 1 dargestellten Stellung) eine kreisförmige Öffnung 41 aufweist, deren Kante die Einfassung für die Verschlußvorrichtung F bildet; einem Zwischenstück 5 aus nachgiebigem Material, das eine flexible Klappe 51 aufweist; und einem Reduzierstück 6.
Das Reduzierstück 6 ist auf dem Hals 21 des Fläschchens befestigt, die Kappe 4 ist drehbar auf dem Reduzierstück 6 angebracht und das Teilstück 5 aus nachgiebigem Material ist in der Kappe 4 zwischen der Kappe 4 und dem Reduzierstück befestigt.
Das Reduzierstück 6 umfaßt eine äußere zylindrische Schürze 61, die in zwei Teile 61a und 61b unterteilt ist, welche über eine Schulter 61c miteinander verbunden sind. Der untere Teil 61a der äußeren Schürze 61 weist den gleichen Außendurchmesser wie der Außendurchmesser der Schulter 22 des Behälters 2 auf, so daß beide zusammen eine im wesentlichen kontinuierliche Wand bilden. Die Schürze 61a weist eine innere Wulst 62 auf, die unter den Vorsprung 25 des Halses 21 des Fläschchens 2 einschnappt; sie ist unterhalb der Wulst 62 auch mit Flügeln 63 ausgestattet, die mit den Flügeln 27 des zylindrischen Teils 23 des Halses zusammen wirken, um die Drehung des Reduzierstücks 6 um den Hals 21 des Behälters 2 zu verhindern. Der obere Bereich 6lb der Schürze 61 umfaßt eine ringförmige äußere Wulst 64 zum Einklinken, um die Kappe 4 auf dem Reduzierstück 6 drehbar um dieses Reduzierstück 6 zu befestigen. Die Schürze 61 weist in dem Bereich oberhalb des Bereichs 61b einen ersten ebenen, ringförmigen Kragen 65 auf, der ringförmige nach außen gerichtete Wülste 65a trägt. Der Kragen 65 ist mit einem zweiten ebenen ringförmigen Kragen 66 verbunden, der in der Nähe der Oberkante des Halses 21 angeordnet ist und einen kleineren Durchmesser als der Kragen 65 aufweist, wobei die beiden Krägen 65, 66 miteinander durch eine zylindrische und kegelstumpfartige Fläche 67 verbunden sind. Unterhalb des Kragen 66 ist eine axiale, zylindrische Schürze 68 angeordnet, die Richtung Behälter 2 weist und deren Außendurchmesser, mit dem notwendigen Spiel, dem Innendurchmesser des Halses 21 entspricht Über der Innenkante des Kragens 66 ist eine zylindrische Schürze 69 mit einer Öffnung 70 angeordnet.
Die Kappe 4 umfaßt eine leicht gewölbte Oberseite 42, in der eine Öffnung 41 ausgespart ist, wobei die Öffnung neben der Achse X-X des Abgabekopfes 3 angeordnet ist. An den Umfang der Oberseite 42 schließt sich eine in Richtung Behälter orientierte, zylindrische Seitenschürze 43 an; die Schürze 43 reicht bis zur Schulter 61c des Reduzierstücks 6. Die Unterkante der Schürze 43 weist als radiale Erhebung einen Positionsindikator 44 auf. Der Rand der Schulter 61c weist Markierungen zur Anzeige der Drehung der Kappe 4 bezüglich des Reduzierstücks 6 auf. Auf der Innenfläche der Oberseite 42 ist eine axiale, zylindrische Schürze 45 befestigt, wobei der Außendurchmesser, mit dem nötigen Spiel, dem Innendurchmesser der Schürze 69 des Reduzierstücks 6 entspricht. Die axiale, zylindrische Schürze 45 weist eine Öffnung 46 auf, die durch Drehung der Kappe 4 mit der Öffnung 70 des Reduzierstücks 6 in Übereinstimmung gebracht werden kann. Man erkennt, daß die Ventilvorrichtung bei dieser Ausführungsform von den beiden gegeneinander verdrehbaren Schürzen 45 und 69 und den Öffnungen 46 und 70 gebildet wird. Auf der Innenfläche der Oberseite 42 der Kappe 4 sind zwei Rippen 47 und 48 angeordnet, die, wie im folgenden erläutert wird, in zwei entsprechend geformte Nuten eindringen, die in dem Teilstück 5 ausgespart sind. Die Seitenschürze 43 weist eine radiale Rippe 49 auf, die in eine Kerbe 55 des Teilstücks 5 aus nachgiebigem Material eindringt.
Das Zwischenstück 5 aus nachgiebigem Material besteht im wesentlichen aus einer ringförmigen Abdeckung, die um die Achse X-X zentriert ist. Die ringförmige Abdeckung umfaßt einen im wesentlichen ebenen Umfangsbereich 52a und einen kegelstumpfartigen mittleren Bereich 52b, der in Richtung Behälter geneigt ist. Das Teilstück 5 ist mit der Innenfläche der Oberseite 42 der Kappe 4 durch Nuten 53 und 54 verbunden, die mit den entsprechenden Rippen 47 und 48 der Kappe 4 zusammenwirken; es weist auf seinem Umfang eine Kerbe 55 auf, die mit der radialen Rippe 49 der Kappe 4 zusammenwirkt. Das Teilstück 5 ruht mit seiner Unterseite auf den Wülsten 65a des Reduzierstücks 6; gemäß einer vorteilhaften Ausführungsform ist es auf der Unterseite des Teils 51a mit einer (nicht dargestellten) radialen, nachgiebigen Lamelle ausgestattet, die in einer auf der Oberseite des Reduzierstücks 6 zwischen zwei (nicht dargestellten) radialen, parallelen Flügeln ausgesparten Nut angeordnet ist: beim Drehen des Kopfes 3 erzeugt diese Lamelle, wenn sie in die Nut einschnappt, ein leichtes Klacken, das dem Benutzer akustisch anzeigt, wo man von der geöffneten in die geschlossene Stellung wechselt. Im zentralen Bereich seines kegelstumpfartigen Teils 52b, weist das Teilstück 5 eine zylindrische Schürze 56 auf, die auf beiden Seiten über die das Teilstück 5 bildende Abdeckung hinaus ragt; unter dieser Abdeckung ist die Wand in einem Winkelbereich von etwa 105 Grad ausgespart, um einen bogenförmigen Ausschnitt 56a zu erzeugen. Der bogenförmige Ausschnitt 56a öffnet sich in eine Kammer 57, die seitlich von der Rippe 48 der Kappe 4 und der Schürze 69 des Reduzierstücks 6 und im unteren Bereich von der Abdeckung 5 aus nachgiebigem Material begrenzt wird. Die Schürze 69 des Reduzierstücks 6 greift in das Innere der Schürze 56 ein, so daß die Kappe 4 um das Reduzierstück 6 drehbar ist. Die Öffnung 46 liegt dem bogenförmigen Auschnitt 56a gegenüber. Die Öffnung 70 des Reduzierstücks 6 kann bezüglich der relativen Lage von Kappe 4 und Reduzierstück 6 gegenüber der Öffnung 46 angeordnet sein und kann folglich eine kommunizierende Verbindung zwischen der Kammer 57 und dem Inneren des Behälters herstellen.
Die Klappe 51 ist auf dem kegelstumpfartigen Bereich des Flügels des Teilstücks 5 befestigt und in der Kammer 57 angeordnet. Sie besteht aus einem Plättchen 51a das von einem mit dem Umfang des Plättchens 51a verbundenen Schaft 51b getragen wird. Das Plättchen 51a weist in der Draufsicht die Form eines Kreisabschnittes auf, wobei der Schaft 51b mit der Sehnenseite verbunden ist, welche die beiden Enden des Kreisabschnittes verbindet; es ist so in der Öffnung 41 der Kappe 4 angeordnet, daß es in dem Bereich seines nicht mit dem Schaft 51b verbundenen äußeren Umfangs in nicht-dichter Weise über seinen Umfang mit der festen, starren Einfassung zusammenwirken kann, die von der Kante der Öffnung 41 gebildet wird, wobei so die Verschlußvorrichtung F entsteht.
Im folgenden wird die Funktionsweise der Vorrichtung beschrieben. Wenn der Benutzer das in dem Behälter 2 enthaltene Erzeugnis abgeben will, dreht er die Kappe 4 um das Reduzierstück 6, bis die auf der Schulter 61c des Reduzierstücks 6 angebrachten Markierungen anzeigen, daß die Öffnungen 46 der Schürze 45 der Kappe 4 und 70 der Schürze 69 des Reduzierstücks 6 einander gegenüber liegen; die Ventilvorrichtung ist offen und die kommunizierende Verbindung zwischen dem Behälter 2 und der Kammer 57 ist folglich hergestellt. Dann drückt der Benutzer auf den Behälter 2 aus nachgiebigem Material. Das abzugebende Produkt passiert den von dem Hals 21 und den Schürzen 68, 69 und 45 gebildeten Kanal, durchguert die Öffnungen 46 und 70 und tritt in die Kammer 57 ein. Unter dem Druck des Produktes entfernt sich das Plättchen 51a der Klappe 51 von der vom Rand der Öffnung 41 der Kappe 4 gebildeten starren Einfassung und die Abgabe des Erzeugnisses beginnt. Wenn der Benutzer aufhört auf den Behälter 2 zu drücken, beginnt die Wand des Behälters aufgrund der Elastizität ihre ursprüngliche Form wieder anzunehmen und erzeugt so einen Unterdruck in dem Behälter 2 und in der Kammer 57. Das Plättchen 51a der Klappe 51 wird in die Kammer 57 eingesaugt und Luft tritt in den Behälter 2 ein. Wenn der Behälter 2 wieder Atmosphärendruck erreicht hat, kommt das Plättchen 5la durch Elastizität wieder in seine Ruhelage, wo es in nicht-dichter Weise mit der vom Rand der Öffnung 41 der Kappe 4 gebildeten Einfassung zusammenwirkt. Die Vorrichtung 1 ist wieder verschlossen und für eine neue Benutzung bereit. Falls vom Benutzer, beispielsweise vor Antritt einer Reise, erwünscht, kann er die Ventilvorrichtung durch Drehen der Kappe 4 in umgekehrte Richtung verschließen.
Die Figuren 3a und 3b zeigen eine andere Ausführungsform 101 einer erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der eine Kappe 104 drehbar um ein Reduzierstück 106 angeordnet ist und wo die Ventilvorrichtung von einem Stiftsystem gebildet wird.
Die Vorrichtung 101 besteht aus einem Fläschchen 102 mit einem auf einer Schulter 122 des Behälters 102 angeordneten zylindrischen Hals 121. Der Hals 121 weist einen äußeren Schraubengang 123 auf, dann eine Arretierwulst 124 und schließlich in der Nähe der Öffnung des Halses in einem Bereich mit geringerer Dicke eine Einklinkwulst 125. Ein Abgabekopf 103 ist auf dem Hals 121 befestigt: er umfaßt eine Kappe 104, ein Teilstück 105 aus nachgiebigem Material und ein Reduzierstück 106. Das Reduzierstück 106 wird von einem ringförmigen, ebenen Teil 161 gebildet, das auf seinem äußeren Umfang eine zum Behälter gerichtete zylindrische Schürze 162 trägt. Die Schürze 162 weist in ihrer Innenwand eine Nut 163 auf, die mit der Einklinkwulst 125 des Halses 121 des Behälters 2 zusammen wirkt. Eine innere Schürze 164 ist auf dem inneren Rand des ringförmigen Teils 161 befestigt und erstreckt sich über beide Seiten des ringförmigen Teils 161 hinaus. Die Schürze 164 weist einen Außendurchmesser auf, der, mit dem notwendigen Spiel, dem Innendurchmesser des Halses 121 entspricht und sie ist in den Hals 121 eingesetzt, wobei das ebene, ringförmige Teil 161 auf der oberen Kante des Halses 121 ruht. Der obere Teil der Schürze 164 wird von einem kegelstumpfartigen Teil 165 verlängert, das zur Symmetrieachse X-X des Abgabekopfes 103 geneigt ist. Das kegelstumpfartige Teil 165 weist Öffnungen 166 auf. Das kegelstumpfartige Teil 165 wird von einer kreisförmigen Fläche 167 verschlossen, die über eine zylindrische Wand mit seinem Bereich mit geringstem Durchmesser verbunden ist.
Die Kappe 104 umfaßt eine ebene Oberseite 142, die eine Öffnung 141 aufweist und durch Einklinken auf einer äußeren Zylinderschürze 143 befestigt ist, die sich in Richtung Schulter 122 des Behälters 102 erstreckt. In der Nähe ihres unteren Randes weist die Innenwand der Schürze 143 ein Gewinde 144 auf, das mit dem Schraubengang 123 des Halses 121 zusammenwirkt. Unterhalb der Oberseite 142 weist die Schürze 143 eine Querwand 145 auf, die eine zentrale, kreisförmige Öffnung 148 umfaßt. Die Querwand 145 umfaßt, um die Öffnung 148, einen kegelstumpfartigen Bereich 146, der von der abgeschrägten Kante der Wand 145 gebildet wird. Der kegelstumpfartige Bereich 146 weist komplementäre Abmessungen zu dem kegelstumpfartigen Teil 165 auf. Der kegelstumpfartige Bereich 146 wird in Richtung Behälter von einer Zylinderschürze 147 verlängert, deren Innendurchmesser, mit dem nötigen Spiel, dem Außendurchmesser der Schürze 146 des Reduzierstücks 106 entspricht.
Das Teilstück 105 aus nachgiebigem Material ist in der Kappe 104 zwischen der Oberseite 142 und der Querwand 145 angeordnet. In das Teilstück 105 ist eine Kammer 157 eingelassen, in welche die Öffnung 148 der Querwand 145 der Kappe mündet und die unterhalb der Öffnung 141 der Oberseite 142 der Kappe angeordnet ist. Auf Höhe der Öffnung 141 weist das Teilstück 105 eine Klappe 151 auf. Die Klappe besteht in erster Linie aus einem einen Schaft 151b bildenden Teil, das von einer Überdicke des Teils 105 gebildet wird, welche die Dicke der Oberseite 142 der Kappe kompensiert, wobei der Schaft 151b in Kontakt mit dem Rand der Öffnung 141 steht, und in zweiter Linie von einem Plättchen 151a, dessen Rand in nicht-dichter Weise mit dem Rand der Öffnung 141 in Kontakt steht. Das Plättchen 151a kann sich elastisch von dem Rand der die Einfassung bildenden Öffnung 141 sowohl nach außen von dem Abgabekopf 103 weg wie auch ins Innere der Kammer 157 entfernen, um so die Verschlußvorrichtung F zu bilden.
Die Vorrichtung funktioniert wie folgt. Wenn der Benutzer das in dem Behälter 102 enthaltene Erzeugnis abgeben will, öffnet er zunächst das von einem Stift gebildete Sicherheitssystem, welches aus der kegelstumpfartigen Fläche 165 des Reduzierstücks 106 und von der kegelstumpfartigen Fläche 146 gebildet wird. Zu diesem Zweck dreht er die Kappe 104; dank des Gewindes 123/144 wird die Kappe 104 zu einer linearen Verschiebung entlang der Achse X-X nach oben veranlaßt; die Öffnung 148 löst sich von der kreisförmigen Fläche 167, die den Verschluß bildete, und es entsteht zwischen den kegelstumpfartigen Flächen 165 und 146 ein ringförmiger Kanal, der das Innere des Halses 121 und die Kammer 157 über die Öffnungen 166 und die Öffnung 148 miteinander verbindet. Die Drehung der Kappe 104 wird durch den Anschlag gegen den Wulst 124 blockiert.
Dann drückt der Benutzer gegen den Behälter 102. Das Erzeugnis verläßt den Behälter durch den Hals 121, den von der Schürze 164 gebildeten Kanal, die Öffnungen 166, den zwischen den konischen Flächen 165 und 146 ausgesparten ringförmigen Raum, die Öffnung 148 und die Kammer 157. Unter dem Druck des Erzeugnisses entfernt sich das Plättchen 151a der Klappe 151 von dem die Einfassung bildenden Rand der Öffnung 141 der Kappe. Wenn der Benutzer aufhört, auf den Behälter 102 zu drücken, ruft der Unterdruck, der in dem Behälter 102 und der Kammer 157 durch die elastische Rückkehr der Behälterwand entsteht, eine Aufnahme van Luft hervor. Unter dem Einf luß der Aufnahme von Luft biegt sich das Plättchen 151a ins Innere der Kammer 157. Wenn das Ansaugen der Luft beendet ist, kehrt das Plättchen 151a in seine Ruheposition zurück, wobei ein nicht-dichter Kontakt mit dem die Einfassung bildenden Rand der Öffnung 141 entsteht.
Die Figuren 4 und 5 zeigen zwei Varianten 201, 301 einer erfindungsgemäßen Abgabevorrichtung, bei der die Ventilvorrichtung des Abgabekopfes 203, 303 von einem Stift gebildet wird. Bei diesen beiden Varianten sind die Hälse 221 und 321 des Behälters und die entsprechenden Reduzierstücke 206 und 306 identisch mit denen (221 und 106) der in den Figuren 3a und 3b dargestellten Vorrichtung. Nur die Form der Teilstücke 205, 305 aus elastischem Material wie auch der obere Bereich der Kappe 204,304 sind im Vergleich mit der Ausführungsform der Figur 3 geändert.
Bei der in Figur 4 dargestellten Ausführungsform wurde die Oberseite der Kappe weggelassen und das Teilstück 205 aus elastischem Material ist in eine Seitenwand 245 eingepaßt. Die Seitenwand 245 umfaßt eine Erhebung 246, die in ihrem oberen Bereich eine offene gekrümmte Linie bildet, die das Teilstück 205 aus nachgiebigem Material überquert und so in dem Teilstück 205 eine Klappe 251 bildet. Zur Verbesserung der Flexibilität der Klappe ist ihre Basis, d. h. der Bereich, der nicht mit der Erhebung 246 in Kontakt steht und dieser gegenüber liegt, durch eine Nut 252 ausgedünnt. Die Verschlußvorrichtung F wird somit von dem Rand der Klappe 251 gebildet, welcher in nicht-dichtem Kontakt mit der Seitenwand der Erhebung 246 steht. Eine Kammer 257 ist unter der Klappe 251 ausgespart.
Bei der in Figur 5 dargestellten Ausführungsform ist das Teilstück 305 aus nachgiebigem Kunststoff im Inneren der Kappe 304 zwischen einer Oberseite 342 und einer Seitenwand 345 angeordnet. Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Öffnung 341 nicht in der Oberseite 342 ausgespart, sondern in einem geneigten Bereich 343 der Seitenwand. Die Klappe 351 besteht aus einem Plättchen, das in der Ruhelage so geneigt ist, daß es in der Ebene der geneigten Wand 343 liegt; dieses Plättchen ist ein ausgedünnter Bereich des Teilstücks 305, so daß eine flexible Klappe vorliegt. In dem Teilstück 305 ist eine Kammer 357 ausgespart, die hinter dem Plättchen, das die Klappe bildet ausgespart ist.
Die Figuren 6 und 7 zeigen eine erfindungsgemäße Vorrichtung, bei der das Ventilsystem von einem senkrechten Gehäusesystem gebildet wird, das aus zwei Schürzen mit überlagerbaren Öffnungen besteht, die drehbar umeinander sind. Im Gegensatz zu der in Figur 1 dargestellten Ausführungsform ist hier die Kappe 404 bezüglich des Behälters befestigt und das Reduzierstück 406 ist drehbar. Die Vorrichtung 401 umfaßt einen Behälter 402 aus nachgiebigem Kunststoff, der einen auf einer Schulter 422 befestigten Hals 421 aufweist. Die Seitenwand des Behälters und die Schulter sind mit einem bogenförmigen Ausschnitt 423 versehen, der ins Innere des Behälters vorspringt, bei dem die Seitenwände 423a aus radialen Ebenen, die Bodenwand 423b aus einem Zylinderabschnitt und die untere Wand aus einem Ringsegment 423c bestehen. An der Verbindung zwischen Schulter 422 und Behälter 402 ist eine Einschnürung 424 vorgesehen, die einen Einklinkrand 425 aufweist. Der Hals 421 weist außen eine Einklinkwulst 426 auf, welche die drehbare Befestigung des Reduzierstücks 406 des Abgabekopfes 403 erlaubt.
Das Reduzierstück 406 weist eine erste Schürze 461 und eine zweite Schürze 463 auf, die durch eine Schulter getrennt sind. Der Durchmesser der Schürze 461 ist so bemessen, daß sie durch Einklinken auf dem Hals 421 befestigbar ist. Die Schürze 461 weist einen Bedienungsschalter 462 auf, der auf einem in dem bogenförmigen Ausschnitt 423 angeordneten Schaft befestigt ist: der Bedienungsschalter 462 reicht etwas über den bogenförmigen Ausschnitt 423 hinaus. Die Schürze 463 besitzt einen geringeren Durchmesser als die Schürze 461 und ist an ihrem oberen freien Rand mit einem bogenförmigen Ausschnitt 464 ausgestattet. Die Kappe 404 umfaßt eine kreisförmige Oberseite 442 mit einer dezentrierten Öffnung 441. Am Umfang der Oberseite 442 ist eine äußere zylindrische Schürze 443 angeordnet, deren innerer Rand durch Einklinken in die Einschnürung 424 befestigbar ist. Die Unterseite der Fläche 442 weist eine innere zylindrische Schürze 444 auf, deren Rand eine Öffnung 445 aufweist. Die Schürze 444 ist ins Innere der Schürze 463 eingelassen.
Ein Teilstück 405 aus elastisch nachgiebigem Material ist unter der Oberseite 442 der Kappe 404 befestigt; es umfaßt eine Schürze 452, welche die Schürze 463 des Reduzierstücks umgibt; die Klappe 451 ist eine Plättchen 451a, das von der Oberseite der Schürze 252 getragen wird, wobei das Plättchen mit der Schürze durch einen kurzen Bereich verbunden ist, der einen Schaft 451b bildet. Das Plättchen der Klappe 451 befindet sich im Ruhezustand im Inneren der Öffnung 441 der Kappe 404. Die unter der Klappe 451, zwischen den Schürzen 452 und 463 ausgesparte Kammer kommuniziert mit der Öffnung 464 des Reduzierstücks 406.
Um bei dieser Ausführungsform die Ventilvorrichtung zu öffnen oder zu verschließen, betätigt man den Bedienungsschalter 462 zwischen den beiden, von den radialen Ebenen 423a begrenzten Stellungen. Man dreht das Reduzierstück 406 so zwischen einer offenen Stellung, bei der sich die Öffnungen 464 und 445 überlagern und einer geschlossenen Stellung, bei der sich diese Öffnungen nicht mehr überlagern.
Gemäß einer anderen bevorzugten Ausführungsform kann das Betätigungsmittel 462 durch ein Rändelrad ersetzt werden, das die Drehung des Reduzierstücks 406 hervorruft. Bei dieser Ausführungsform weisen die Kappe 404 und das Fläschchen 402 eine im Wesentlichen ovale Form auf. Ein bogenförmiger Ausschnitt ist auf den beiden weniger gekrümmten Seiten der Kappe so vorgesehen, daß das Rändelrad zwischen Daumen und Zeigefinger des Benutzers betätigbar ist.
Die Figuren 8 und 9 zeigen eine anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der die Klappe des Verschlußsystems von einer elastischen Kappe gebildet wird, die einen Stift aufweist, der unter dem Druck des Erzeugnisses so flach gedrückt wird, daß der Stift durch Translation die Einfassung löst und wobei die Ventilvorrichtung ein horizontales Gehäusesystem ist. Bei dieser Ausführungsform wird die Abgabevorrichtung insgesamt mit 501 bezeichnet; sie besteht aus einem Behälter 502 aus nachgiebigem Material, der auf der Zeichnung teilweise dargestellt ist, und einem Abgabekopf, der insgesamt mit 503 bezeichnet ist. Der Kopf 503 besteht aus drei Elementen: einer äußeren Kappe 504, die in ihrer Oberseite eine kreisförmige Öffnung 541 aufweist, welche aus Einfassung das Verschlußsystems F dient; und ein Reduzierstück 506. Das Reduzierstück 506 ist auf dem Fläschchen befestigt. Das Zwischenstück 505 aus nachgiebigem Material weist eine Klappe 551 auf, die mit der Öffnung 541 zusammen wirkt. Die Kappe 504 bildet eine um die Längsachse X-X des Halses, um das Reduzierstück 506 drehbare Vorrichtung.
Das Fläschchen 502 weist einen Hals 521 mit geringerem Durchmesser auf, der einen ringförmigen Vorsprung 525 besitzt. Das Reduzierstück 506 umfaßt eine äußere Schürze, die in ihrer Innenwand eine Einschnürung 562 aufweist, in die der ringförmige Vorsprung 525 des Halses einklinken kann. Ein auf dem Hals und der Innenwand der Schürze 561 angebrachtes (nicht dargestelltes) Flügelsystem verhindert jegliche Drehbewegung des Reduzierstücks 506 um den Hals 521. Die Schürze 561 weist in ihrem oberen Bereich einen ebenen, ringförmigen Kragen 565 auf, der über eine kegelstumpfartige, Richtung Behälter zeigende Fläche 567 mit einem axialen, mit einer Öffnung 570 versehenen Kamin 569 verbunden ist. Unterhalb des Kragens 565 ist ein axialer, zylindrischer Dichtungsmantel 568 angeordnet, der zum Behälter 502 weist und dessen Außendurchmesser, mit dem notwendigen Spiel, dem Innendurchmesser des Halses 521 entspricht.
Die Kappe 504 umfaßt eine leicht gewölbte Oberseite 542, in der eine neben der Achse X-X des Abgabekopfes 503 angeordnete Öffnung 541 ausgespart ist. Der Umfang der Oberseite 542 setzt sich in einer zylindrischen Seitenschürze 543 fort, die zum Behälter gerichtet ist und durch ein Wulst- und Ausnehmungssystem drehbar auf der Außenwand der Schürze 561 des Reduzierstücks 506 befestigt ist. Auf der Innenseite der Fläche 542 ist eine Schürze 544 angebracht, die einen ringförmigen Vorsprung mit einem kleineren Durchmesser als der Schürze 543 bildet. Eine kuppelförmige Kammer 545 ist in der Fläche 542 um die Öffnung 541 ausgespart, wobei die Kammer tangential in der Schürze 544 ausläuft. Die Innenseite der Fläche 542 weist auch einen Vorsprung 546 in Form eines zur Kammer 545 gerichteten offenen Kreisbogens auf, wobei der Vorsprung 546 den Kamin 569 umgibt und einen größeren Durchmesser als dieser Kamin 569 aufweist. Auf dieser Innenseite befindet sich auch eine axiale zylindrische Schürze 547, deren Außendurchmesser, mit dem notwendigen Spiel, dem Innendurchmesser des Kamin 569 entspricht. In dieser Schürze 547 ist eine Öffnung 548 ausgespart, die durch Drehung der Kappe 504 um das Reduzierstück 506 mit der Öffnung 570 des Kamins 569 in der Abgabestellung überlagert werden kann.
Das Zwischenstück 505 aus nachgiebigem Material umfaßt eine, im wesentlichen ebene, ringförmige Fläche 542, die senkrecht zur Achse X-X des Kopfes 503 orientiert ist. Auf dieser ebenen Fläche 552 ist eine Klappe 551 vorgesehen, die eine kuppelartige Form aufweist und einen Stift 551a zum Verschließen der Öffnung 541 der Kappe 504 trägt. Der obere Bereich des Stiftes 551a und der Rand der Öffnung 541 bilden das Verschlußsystem F. Die ebene, ringförmige Fläche 552 ist an ihrem Umfang von einer Schürze 553 begrenzt, die zwischen der Schürze 543 und dem Vorsprung 554 der Kappe 504 eingefügt ist. Sie weist auch zwei kreisbogenförmige Schürzen 554 und 555 auf, die Schürze 554 besteht aus einem Kreisbogen mit einem Innendurchmesser, der, mit dem notwendigen Spiel, dem Außendurchmesser des Kamins 569 entspricht und die beiden Schürzen 554 und 555 bilden zwischen sich einen Raum, in dem die Schürze 546 der Kappe 504 eingefügt werden kann. Der freie Winkelbereich der unterschiedlichen kreisbogenförmigen Schürzen 554, 546 und 555 ist so, daß die Öffnung 570 des Kamins 569 bei einer Lage der beweglichen Untergruppen 504 - 505 bezüglich der festen Untergruppen 502 - 506 frei bleibt, wobei diese Lage der Abgabestellung entspricht. Unter der ebenen, ringförmigen Fläche 552 ist ein kegelstumpfförmiger Vorsprung angeordnet, der sich zwischen der kegelstumpfartigen Wand 567 und dem Kamin 569 des Reduzierstücks 506 befindet.
Die Funktionsweise der Vorrichtung 501 ist wie folgt Wenn der Benutzer das in dem Behälter 502 befindliche Erzeugnis abgeben will, dreht er den Verbund aus Kappe 504 und Zwischenstück 505 um das Reduzierstück 506 bis die Öffnung 548 der Schürze 547 der Kappe 504 mit der Öffnung 570 des Kamins 569 übereinstimmt. In dieser Stellung befindet sich die Öffnung 570 gegenüber dem offenen Winkel, der in den konzentrischen Schürzen 554, 546 und 555 ausgespart ist. Der Benutzer drückt dann auf den Behälter 502 und das in dem Behälter befindliche Erzeugnis dringt in den Kamin 569 ein und, nach Durchtritt durch die Öffnungen 548 und 570, in die Kammer 545. Das Erzeugnis übt einen Druck auf die Kuppe 551 aus, die sich verformt und ins Innere der Kammer 545 abplattet, wodurch eine Verschiebung des Stiftes 551a hervorgerufen wird, der die Öffnung 541 der Kappe 504 löst. Das Erzeugnis kann dann austreten. Wenn der Benutzer aufhört, auf den Behälter 502 zu drücken, übt das Erzeugnis auch keinen Druck mehr auf die Kuppe 551 aus, die dann wieder ihre ursprüngliche Form annimmt, wobei der Stift 551a wieder zurückgezogen wird und die Öffnung 541 verschließt. Die Vorrichtung 501 ist dann erneut verschlossen. Falls erwünscht, kann der Benutzer die Ventilvorrichtung dadurch verschließen, daß er die Kappe 504 bezogen auf den Behälter 502 in umgekehrte Richtung dreht.
Die Figuren 11 bis 15 zeigen eine Ausführungsform der erfindungsgemäßen Vorrichtung, bei der die Klappe die Form eines Plättchens hat und die Ventilvorrichtung aus einem horizontalen Gehäuse besteht. In diesen Figuren wird die Abgabevorrichtung insgesamt mit der Bezugsziffer 601 bezeichnet, sie besteht aus einem nachgiebigem Fläschchen 602, auf dessen Hals 621 ein Abgabekopf verschraubt ist, der insgesamt mit 603 bezeichnet ist. Der Abgabekopf 603 ist aus drei Elementen zusammengesetzt: einer Kappe 604 mit einer kreisförmigen Öffnung 641, einem flexiblen Zwischenstück 605 mit der Klappe 651, die mit der Kante der Öffnung 641 zusammen wirkt, um das Verschlußsystem F zu bilden, und einem Reduzierstück 606. Das Reduzierstück 606 ist fest und die aus Kappe 604 und Zwischenstück 605 gebildete Vorrichtung ist um eine horizontale Achse, senkrecht zur Längsachse X-X der Abgabevorrichtung drehbar um das Reduzierstück 606 angeordnet.
Das Reduzierstück 606 besteht aus einer zylindrischen Schürze 661, die auf ihrer Innenfläche einen Schraubengang aufweist, der mit einem komplementären Schraubengang des Halses 621 des Fläschchens 602 zusammen wirkt. Auf der Oberkante der Schürze 661 ist eine ebene, ringförmige Fläche 662 vorgesehen; die Fläche 662 ist auf der Seite des Fläschchens mit einem Dichtungsmantel 663 ausgestattet, der im Inneren des Halses 621 angeordnet ist. Auf der anderen Seite der Fläche 662 ist ein axialer Kanal 664 angeordnet, der an seinem, von dem Fläschchen am weitesten entfernten Ende, ein zylindrischen Gehäuse 665 aufweist, dessen Achse senkrecht zur Längsachse X-X der Abgabevorrichtung 601 ist. Das Gehäuse 665 weist einen Schlitz 666 auf, der dem Kanal 664 diametral gegenüber liegt.
Die Kappe 604 besteht aus zwei Muscheln 642 und 643, die aufeinander gepreßt sind; beim Zusammenbau der beiden Muscheln spart man zwei Öffnungen aus, die auf der horizontalen Achse des Gehäuses angeordnet sind, wobei in den Öffnungen Drehzapfen 644 angeordnet sind, die mit den Enden des Gehäuses 665 verbunden sind und die elastische Drehung der Untergruppe (Kappe 604/ Zwischenstück 605) um das Gehäuse 665 steuern. Die obere Muschel 643 umfaßt die Öffnung 641. Sie umfaßt einen inneren Vorsprung 645, der den Anschlag des die Klappe 651 tragenden Schaftes bildet. Zwischen den beiden Muscheln 642 und 643 ist eine Kammer 646 vorgesehen. In der unteren Muschel 642 ist ein Eingriff 647 vorgesehen, der die Drehung der Kappe 604 von einer Abgabeposition in eine Ruhelage erlaubt. In diesen beiden extremen Stellungen kommt der Kanal 664 des Reduzierstücks 606 gegen die Wand des Eingriffs 647 in Anschlag. Das nachgiebige Zwischenstück 605 trägt das die Klappe 651 bildende Plättchen über einen Schaft 652, der an dem Vorsprung 645 der Muschel 643 in Anlage kommt. Es umfaßt ein Blatt 653, das auf der Innenfläche der Muschel 642 ruht. An seinem Ende, das dem die Klappe 651 tragenden Ende gegenüber liegt, weist es ein Element in Form eines Zylindersegments 654 auf, dessen Abmessungen so sind, daß es um das Gehäuse 665 drehbar ist. In dem Element 654 ist ein Schlitz 655 ausgespart, der durch Drehung mit dem Schlitz 666 des Gehäuses 665 in Übereinstimmung gebracht werden kann.
In der Ruhelage ist, wie in Figur 12 dargestellt, die Untergruppe (Kappe 604 / Zwischenstück 605) senkrecht angeordnet. Der Abgabekopf 603 kann dann durch eine Abdeckung 607 (Figur 15) geschützt sein, die durch Einklinken auf eine Wulst 622 des nachgiebigem Fläschchens 602 befestigt ist.
Will der Benutzer das Erzeugnis abgeben, geht er wie folgt vor: er nimmt, falls notwendig, die Abdeckung 607 ab, um den Abgabekopf 603 frei zu geben; er dreht Letzteren um die Drehzapfen 644 bis der Kanal 664 an der Wand des Eingriffs 647 anschlägt.
In dieser Stellung befindet sich die Öffnung 666 gegenüber der Öffnung 655 und das Fläschchen 602 kommuniziert mit der Kammer 646. Der Benutzer übt dann von Hand einen Druck auf das nachgiebige Fläschchen 602 aus. Das in dem Fläschchen 602 enthaltene Erzeugnis tritt dann durch den Hals 621, durch den Kanal 664 und die Öffnungen oder Schlitze 666 und 655 aus, und fließt in die Kammer 646 hinein. Unter dem Druck des Erzeugnisses entfernt sich das Plättchen 651 der Klappe nach außen von der von dem Rand der Öffnung 641 der Kappe 604 gebildeten starreh Einfassung: die Abgabe des Erzeugnisses beginnt. Wenn der Benutzer aufhört, auf den Behälter 602 zu drücken, nimmt dessen Wand ihre ursprüngliche Form elastisch wieder an und erzeugt einen Unterdruck in dem Behälter 602 und der Kammer 646. Das Plättchen 651 wird in die Kammer 646 gesaugt und Luft tritt in den Behälter ein. Wenn in dem Behälter 602 wieder Atmosphärendruck erreicht ist, nimmt das Plättchen 651 aufgrund seiner Elastizität wieder die Ruhestellung ein, in der es in nicht-dichter Weise mit dem Rand der Öffnung 641 der Kappe 604 zusammenwirkt. Falls notwendig, kann der Benutzer die Ventilvorrichtung dadurch verschließen, daß der Abgabekopf durch Drehung in eine senkrechte Position gebracht wird und der Abgabekopf kann mit der Abdeckung 607 geschützt werden.

Claims

1. Abgabevorrichtung (101, 201, 301, 401, 501, 601) für mindestens ein flüssiges oder cremeartiges Produkt, die einen Behälter (2, 102, 202, 302, 402, 502, 602) und einen Abgabekopf (3, 103, 203, 303, 403, 503, 603) umfaßt, wobei der Abgabekopf mindestens einen an seinem Ende verschlossenen Abgabekanal umfaßt, der mit der Umgebung über eine Schließvorrichtung (F) kommuniziert, die eine biegsame Klappe (51, 151, 251, 351, 451, 551, 651) umfaßt, die unter dem Druck des abzugebenden Produktes elastisch verformbar ist und in Ruhestellung nicht dicht mit einer steifen, festen Einfassung (41, 141, 241, 341, 441, 541, 641) zusammenwirkt,

dadurch gekennzeichnet, daß sich die Klappe (51, 151, 251, 351, 451, 551, 651) unter dem Druck des abzugebenden Produktes durch elastische Verformung von der Einfassung (41, 141, 241, 341, 441, 541, 641) entfernt und sich dann, wenn die Abgabe des Produktes beendet ist, in eine von der Ruhestellung abweichende Stellung begibt, die eine Luftansaugung erlaubt und die relativ zur steifen, festen Einfassung im Inneren des Abgabekopfes liegt.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sie stromaufwärts zur Verschlußvorrichtung (F) eine Ventilvorrichtung umfaßt, die es erlaubt, die Kommunikation zwischen Behälter und Verschlußvorrichtung zu unterbrechen.

3. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (51, 151, 251, 351, 451, 651) in Ruhestellung unmittelbar mit der steifen Einfassung (41, 141, 241, 341, 441) zusammenwirkt, wobei sich die Klappe unter dem Druck des abzugebenden Produktes von der Einfassung zur Außenseite des Abgabekopfes (3, 103, 203, 303, 403, 503) hin, und dann nach innen in eine Kammer (57, 157, 257, 357, 457, 646) bewegt, die dafür vorgesehen ist, die Luftansaugung zu ermöglichen, wenn die Abgabe beendet ist, und dann, wenn die Luftansaugung beendet ist, schließlich in ihre Ruhestellung zurückkehrt.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (51, 451) die Form eines plättchens (51a, 451a) aufweist, das von einem Schaft (51k, 451b) getragen wird.

5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schaft (51b) am Umfang des Plättchens (51a) befestigt ist.

6. Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Plättchen (51a) in der Draufsicht die Form eines Kreisabschnittes aufweist, wobei der Schaft (51b) mit der Sehnenseite verbunden ist, die den Kreisabschnitt begrenzt.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (151, 251, 351) von einem dünnen Plättchen gebildet ist, das zu einem Teil (105, 205, 305) aus biegsamem Material gehört und direkt mit dem Teil verbunden ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe von einer elastischen Kuppe (551) gebildet ist, die an ihrer Spitze einen mit der Einfassung (541) zusammenwirkenden Stift (551a) trägt, wobei sich die Kuppe unter dem Druck des abzugebenden Produktes derart staucht, daß der Stift die Einfassung (541) freigibt und in seine Ruhestellung, in der er mit der Einfassung zusammenwirkt, zurückkehrt, wenn die Abgabe beendet ist.

9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die steife Einfassung durch den Rand einer Öffnung (41, 141, 341, 441) gebildet ist, die in der Oberseite (42, 142, 342, 442) einer Kappe (4, 104, 304, 404) angeordnet ist, welche die Außenfläche des Abgabekopfes bildet.

10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Klappe (51, 151, 351, 451) zu einem Teil (5, 105, 305, 405) gehört, das im Inneren des Abgabekopfes (3, 103, 303, 403) formschlüssig mit der Kappe (4, 104, 304, 404) verbunden ist.

11. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung, deren Rand die Einfassung definiert, auf der Achse des Behälterhalses angeordnet ist.

12. Vorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Öffnung (41, 141, 241, 441), deren Rand die Einfassung definiert, relativ zur Achse des Behälterhalses außermittig ist.

13. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfassung von einem Teil gebildet ist, das eine Erhöhung (246) umfaßt, die eine offene Linie beschreibt, wobei die Klappe (251) zu einem Teil (205) aus biegsamem Material gehört, das zumindest teilweise die Außenfläche des Abgabekopfes (203) bildet, und mit dem Rand der Erhöhung (246) zusammenwirkt.

14. Vorrichtung nach Anspruch 2, alleine oder in Kombination mit einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung durch ein System gebildet ist, das zwei konzentrische Schürzen (69, 45) umfaßt, welche die gleiche Achse wie der Hals (21) des Behälters (2) aufweisen, wobei jede Schürze mit einer Öffnung (70, 46) versehen ist, wobei die Öffnungen (70, 46) so angeordnet sind, daß man sie durch Verdrehung einer Schürze relativ zur anderen zur Deckung bringen kann.

15. Vorrichtung nach Anspruch 2, alleine oder in Kombination mit einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventiivorrichtung ein Gehäusesystem (665) ist, dessen Achse senkrecht zur Längsachse (X-X) der Vorrichtung ist.

16. Vorrichtung nach Anspruch 3, alleine oder in Kombination mit einem der Ansprüche 3 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Ventilvorrichtung durch ein Stiftsystem gebildet ist, in welchem ein erstes Element, das eine Aussparung (146) umfaßt, und ein zweites Element, das einen formschlüsßig in die Aussparung passenden Ansatz (165) umfaßt, relativ zueinander translatorisch so verschiebbar sind, daß sie in der Öffnungsstellung einen Kanal zwischen dem Ansatz und der Aussparung freilegen, wobei mindestens der Ansatz oder die Aussparung kegelstumpfartig sind.