DE69621182T2

DE69621182T2 - Farbbehälter mit einer Rakel

Info

Publication number: DE69621182T2
Application number: DE69621182T
Authority: DE
Inventors: Laurent De Volder
Original assignee: Laurent De Volder
Priority date: 1995-04-05
Filing date: 1996-03-22
Publication date: 2003-01-16
Anticipated expiration: 2016-03-23
Also published as: DE69621182D1; EP0736380B1; BE1009272A6; ATE217578T1; EP0736380A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft eine Tintenkartusche, die mit einem kreisförmigen oder ovalen Abstreifer aus einem harten Material, beispielsweise einem Hartmetall, Keramik oder Kunststoff versehen ist, mit einem kreisförmigen oder ovalen Kanal, der darin vorgesehen ist, um den Abstreifer zu fixieren.
Eine derartige Kartusche ist in dem europäischen Patent 0 568 133 beschrieben, das ein Plattenfarbwerk oder -vorrichtung betrifft, in der eine Kartusche Verwendung findet, die aus einem Körper eines umgestürzten Glases besteht, wobei der Körper aus einer Aluminiumlegierung beispielsweise einer Antikorrosionslegierung gebildet ist. Ein Ring, vorzugsweise aus Zirkonium enthaltendem Material, der als Abstreichmesser oder Rakel wirkt, ist am unteren Ende des Aluminiumkörpers angebracht und eine Dichtung ist zwischen dem Körper und dem Ring angebracht, um einen tintendichtenden Eingriff sicherzustellen. Da das Ziel der Erfindung ist, eine Einweg- oder Wegwerfeinheit zu verwirklichen, können die Verwendung von Aluminiumlegierungen und eines keramischen Doktorrings nicht als machbare Lösung angesehen werden.
Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist, eine Tintenkartusche zu verwirklichen, die derart ausgestaltet ist, daß sie die Abstreifer, ebenfalls bekannt als Abstreichmesser oder Rakel, ermöglicht die in einfacher und zuverlässiger Weise ausgetauscht werden können. Um diese Aufgabe zu lösen, besteht die Tintenkartusche der vorliegenden Erfindung aus einem Tintenreservoir in Form einer monolithischen Komponente aus einem synthetischen Material.
Eine erste Ausführungsform der Erfindung ist durch die Tatsache gekennzeichnet, daß das Tintenreservoir am Boden zwei seitlich sich erstreckende Vorsprünge aufweist, die diametral zueinander angeordnet sind, und auf die der geforderte mechanische Druck durch eine starre und nicht verformbare Druckplatte ausgeübt werden kann.
Gemäß einer weiteren hervorzuhebenden Ausführungsform weist diese Komponente eine innere hohle Kammer auf, auf deren Boden ein nach unten gerichteter mechanischer Druck ausgeübt werden kann.
Weitere Einzelheiten und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer Tintenkartusche mit einem kreisförmigen oder ovalen Abstreifer, gemäß der vorliegenden Erfindung. Die Beschreibung wird ausschließlich beispielhaft angegeben und beschränkt die Erfindung nicht. Die Bezugsziffern beziehen sich auf die beigefügten Zeichnungen.
Fig. 1 ist eine Querschnittsansicht eines Tintenreservoirs gemäß der vorliegenden Erfindung, in einer ersten möglichen Ausführungsform.
Fig. 2 ist eine Draufsicht auf die starre, nicht verformbare Druckplatte, die mit einem derartigen Tintenreservoir verwendet werden kann.
Fig. 3 ist eine Querschnittsansicht einer Variante der vorliegenden Erfindung.
Die in Fig. 1 und 2 dargestellte Tintenkartusche besteht im wesentlichen aus einer monolithischen Komponente 1, die das tatsächliche Tintenreservoir bildet. Am Boden, d. h. betrachtet in der Verwendungsposition, zeigt die monolithische Komponente zwei seitliche Vorsprünge 2, die einander gegenüberliegend nach außen vorspringen und auf die ein Druck nach unten mittels einer starren, nicht verformbaren Druckplatte 3 ausgeübt werden kann. Die Druckplatte 3 erhält ihren Druck nach unten von einer gabelförmigen Komponente, die zu der Druckvorrichtung selbst gehört und die deshalb im wesentlichen nicht zu der hier beschriebenen Erfindung gehört.
Am Boden, immer noch betrachtet in der Verwendungsposition, zeigt die monolithische Komponente 1 einen kreisförmigen oder ovalen Kanal, der dem Profil des kreisförmigen oder ovalen Abstreifers 4 angepaßt ist.
Da ein wesentliches Merkmal der Erfindung in der Auswahl des Materials besteht aus dem die monolithische Komponente gebildet ist, kann der Abstreifer 4 entweder in den Kanal 5, der in der monolithischen Komponente vorgesehen ist, durch einen Schnapp- oder Einklickvorgang eingeklickt werden und/oder darin eingeklebt werden. Das Material, das hervorragende Eigenschaften zur Bildung der monolithischen Komponente 1 zeigt, ist ein Polyazetalharz.
Es kann deshalb ebenfalls vorgeschlagen werden, daß der Abstreifer in einem Aufsprüh- oder Formungsprozeß an der monolithischen Komponente 1 befestigt wird, die das Tintenreservoir bildet.
In dem Tintenreservoir sind, gem. Fig. 1, Kühlrippen 6 im Inneren vorgesehen.
Derartige Kühlrippen können nützlich sein, wenn die monolithische Komponente, obwohl sie aus einem synthetischen Material gebildet ist, aufgrund einer langen Betriebsdauer der Tintenkartusche aufgeheizt wird.
Obwohl die Tintenkartusche gemäß Fig. 3 nach einem anderen Prinzip aufgebaut ist, ist die Struktur gemäß dieser Variante so ausgebildet, daß ebenfalls Polyazetal Verwendung findet, zur Bildung der monolithischen Komponente 10 an der der Abstreifer 11 fixiert ist, gesehen in der Verwendungsposition, am Boden.
Der Raum, der die Tusche enthält, ist mit Bezugsziffer 12 angegeben und ist in Verbindung mit dem Bodenraum 12" über das Zwischenelement einer Verengung 12'.
In der Mitte der Tintenkartusche ist eine Kammer 13 vorgesehen, auf deren Boden ein nach unten gerichteter Druck ausgeübt werden kann. Dieser Druck wird selbstverständlich unmittelbar auf den Abstreifer 11 übertragen. Hierbei kann ein Ball bzw. eine Kugel 14 Verwendung finden. Die Mittel zur Ausübung des benötigten Drucks nach unten auf diesen Ball und somit auf die Tintenkartusche sind nicht dargestellt.
Durch die Wand der monolithischen Komponente, die das Tintenreservoir bildet, ist eine Tintenzuführleitung 15 vorgesehen, die mit einer nicht dargestellten Tintenzuführung verbunden sein kann. Die zylindrische Wand 16, die die Kammer 13 umgibt, kann mittels eines Kühlfluids gekühlt werden, das beispielsweise durch eine schematisch dargestellte Schlange 17 zirkuliert.
Es ist klar, daß hier der Abstreifer 11 auch durch einen Sprüh- oder Formungsprozeß auf das Material, aus dem die monolithische Komponente besteht, an dem Boden in einem kreisförmigen oder ovalen Kanal eingeklickt, geklebt oder aufgebracht werden kann, der in der Wand der monolithischen Komponente 10 angeordnet ist.
In den Ausführungsformen gemäß den Fig. 1 und 3 ist das Tintenreservoir sowohl oben als auch unten durch entfernbare Dichtungsfilme oder Dichtungsplatten 18 bzw. 19 eingeschlossen ist. Wenigstens an der Oberseite ist die Tintenkartusche in beiden Fällen durch einen Deckel 20 geschlossen. Die Wahl des Materials aus dem die monolithische Komponente gebildet ist, erlaubt von einem technisch-ökonomischen Gesichtspunkt die erfindungsgemäße Tintenkartusche als Einweg-Einheit anzusehen. Dank der Eigenschaften des synthetischen Materials, das hierfür Verwendung findet, ist es ebenso möglich, die Abstreifer 4 bzw. 11 an der monolithischen Komponente durch deren Einschnappen oder Einklicken darin zu verbinden, durch Ankleben des Abstreifers daran oder durch Vereinen von ihm in einem Vorgang während des Sprüh- oder Formungsprozesses in eine Einheit.
Die Erfindung ist nicht auf die oben beschriebene Ausführungsform beschränkt und Modifikationen können daran vorgenommen werden, soweit sie in den Umfang der beigefügten Ansprüche fallen.

Claims

1. Tintenkartusche, versehen mit einem kreisförmigen oder ovalen Abstreifer (4, 11) aus einem harten Material, beispielsweise einem Hartmetall, Keramik oder Kunststoff, mit einem kreisförmigen oder ovalen Kanal (5), der darin vorgesehen ist, um den Abstreifer (4, 11) durch Klicken oder Schnappen festzulegen, wobei die Tintenkartusche aus einem Tintenreservoir in Form einer monolitischen Komponente (1, 10) aus einem nicht verformbaren synthetischen Material besteht.

2. Tintenkartusche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das synthetische Material ein Polyacetalharz-Material ist.

3. Tintenkartusche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die monolitische Komponente (1) innen mit Kühlrippen (6) versehen ist.

4. Tintenkartusche nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Kühleinrichtungen sowohl in Kühlrippen (6) als auch in der monolitischen Komponente (10) zur Zirkulation eines Kühlfluids vorgesehen sind.

5. Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Komponente mit einem äußeren Kragen versehen ist, auf den ein nach unten gerichteter mechanischer Druck ausgeübt werden kann.

6. Tintenkartusche nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Tintenreservoir am Boden zwei seitlich sich erstreckende Vorsprünge (2) aufweist, die diametral zueinander angeordnet sind, und auf die der geforderte mechanische Druck mittels einer starren und nicht verformbaren Platte (3) ausgeübt werden kann.

7. Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Komponente (10) eine innere hohle Kammer (13) aufweist, die außen mit Kühleinrichtungen versehen ist.

8. Tintenkartusche nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Tintenreservoir an beiden Enden mit entfernbaren Dichtungsfilmen oder Dichtungsplatten (18, 19) versehen ist.