DE69605089T2

DE69605089T2 - Tonerfördergerät

Info

Publication number: DE69605089T2
Application number: DE69605089T
Authority: DE
Inventors: Shinichi Kotera; Hiroki Morishita; Susumu Taniguchi
Original assignee: Mita Industrial Co Ltd
Current assignee: Kyocera Mita Industrial Co Ltd
Priority date: 1995-07-26
Filing date: 1996-07-26
Publication date: 2000-07-06
Anticipated expiration: 2016-07-27
Also published as: EP0756211A1; DE69605089D1; US5715502A; EP0756211B1; KR970007536A; TW324692B; CN1165988A

Description

Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf einen Tonerförderer, welcher zum Fördern von Toner in Reinigungseinrichtungen und/oder Entwicklereinrichtungen verwendet wird, welche in einer Bildformungsmaschine, wie beispielsweise einem Kopiergerät, einem Drucker oder einem Telefaxgerät der Art angeordnet sind, in welcher ein elektrostatisches, latentes Bild in ein Tonerbild entwickelt wird, welches dann auf ein Übertragungsglied bzw. -element übertragen wird.

Beschreibung des Standes der Technik

Eine bildformende Maschine, wie beispielsweise ein Kopiergerät, ein Drucker oder ein Telefaxgerät, wurde weit verbreitet in eine praktische Verwendung übergeführt, in welcher ein elektrostatisches, latentes Bild auf bildtragenden Einrichtungen bzw. Mitteln ausgebildet wird und in ein Tonerbild entwickelt wird, welches dann auf ein Übertragungsglied, wie beispielsweise gewöhnliches Papier, übertragen wird. Die bildtragenden Einrichtungen werden gewöhnlicherweise von einer rotierenden Trommel gebildet, welche ein elektrostatisches photoempfindliches Material auf der Oberfläche derselben aufweisen. Die bildformende Maschine beinhaltet Entwicklereinrichtungen bzw. -mittel zum Entwickeln des elektrostatischen, latenten Bilds auf den bildtragenden Einrichtungen in ein Tonerbild und Reinigungseinrichtungen bzw. -mittel zur Entfernung des Toners, welcher auf den bildtragenden Einrichtungen nach dem Übertragungsvorgang verbleibt. Die Entwicklereinrichtungen beinhalten Tonerfördereinrichtungen bzw. -mitteln zum Fördern des Toners, der von einer Tonerpatrone ausgebracht bzw. ausgegeben wird, in ein Entwicklergehäuse oder zum Fördern des Toners durch einen vorbestimmten Durchtritt in dem Entwicklergehäuse. Die Reinigungseinrichtungen beinhalten die Tonerfördereinrichtungen zum Ausbringen des Toners beispielsweise aus einem Reinigungsgehäuse.
Wie dies unter Fachleuten gut bekannt ist, sind typische Beispiele von Tonerfördereinrichtungen, welche in den Entwicklereinrichtungen und/oder in den Reinigungseinrichtungen angeordnet sind, von einem Tonerförderer gebildet, welcher eine sogenannte rotierende Spiralschaufel ist. Ein derartiger Tonerförderer bzw. ein derartiges Tonerfördergerät wird von einer Welle und einer Spiralschaufel auf der Umfangsoberfläche derselben gebildet. Wenn der Tonerförderer beispielsweise zum Ausbringen des Toners aus dem Reinigungsgehäuse verwendet wird, nachdem er von der Oberfläche der bildtragenden Einrichtungen entfernt wurde und bewirkt wurde, daß er in das Reinigungsgehäuse fließt bzw. strömt, wird üblicherweise ein Durchtrittsloch in jeder von einem Paar von Seitenwänden des Reinigungsgehäuses ausgebildet. Ein Ende der Welle des Tonerförderers wird in ein Durchgangs- bzw. Durchtrittsloch eingeführt, welches in einer Seitenwand ausgebildet ist, und das andere Ende derselben wird in ein Durchtrittsloch eingeführt, welches in der anderen Seitenwand ausgebildet ist, so daß der Tonerförderer drehbar zwischen dem Paar von Seitenwänden angeordnet bzw. montiert ist. Ein Ende der Welle erstreckt sich aus dem Gehäuse durch das Loch und ein Eingangs- bzw. Antriebsglied, welches ein Antriebsritzel sein kann, ist an dem sich erstreckenden bzw. vorragenden Endabschnitt montiert. Die Rotationsantriebskraft eines Elektromotors wird auf das Antriebsglied übertragen und der Tonerförderer wird in einer vorbestimmten Richtung gedreht. Wenn sich der Tonerförderer in einer vorbestimmten Richtung dreht, fördert die Spiralschaufel, welche auf der Umfangsoberfläche der Welle gebildet ist, den Toner in das Reinigungsgehäuse zu der anderen des Paars von Seitenwänden und bringt diesen aus dem Reinigungsgehäuse durch das Loch aus, welches in der anderen des Paars von Seitenwänden ausgebildet ist. Der aus dem Reinigungsgehäuse ausgebrachte Toner wird in einen Toneraufnahme- bzw. -sammelbehälter durch ein Tonerförder-Leitungs- bzw. -Rohrelement eingebracht.
Die EP 430 098 A2 offenbart eine Zufuhrwalze bzw. -rolle zum Mischen eines Pulvers, wie beispielsweise eines Entwicklers, welcher in bildformenden Apparaten bzw. Geräten, wie beispielsweise Kopiermaschinen verwendet wird. Die Zufuhrwalze umfaßt eine rotierende Welle, auf welcher eine Spirale und ein paralleler Mischflügel vorgesehen sind.
Die JP 4 118 674 offenbart ein Lager und Dichtglied für eine rotierende Welle einer Trägerschnecke bzw. -schraube in einer Entwicklerspeichervorrichtung. Die Trägerschnecke ist in einem Tonerspeicherbehälter vorgesehen. Um einen Sprungschrittzustand an einem Auftreten in dem Dichtglied zu hindern, ist eine Vielzahl von Spiralnuten bzw. -rillen an dem Umfang des Teils der Welle ausgebildet, welche an dem Dichtglied reibt. Eine geringe Menge an Toner tritt aus dem Tonerspeicherbehälter in die Rillen bzw. Nuten ein. Mit der Rotation der Welle wird der Toner durch die Nuten in einen Raumteil außerhalb des Dichtglieds bewegt. Dadurch bewegt sich eine geringe Menge des Toners zwischen dem Außenumfang der Welle und der Dichtung und wirkt hier als ein Schmiermittel. Der Toner, welcher die Schmierung bewirkt, wird zunehmend zu dem Raumteil außerhalb der Dichtung getragen. Hinter dem Raumteil ist eine zweite Dichtung vorgesehen, um das benachbarte Lager abzudichten. Der durch den Toner bewirkte Schmiereffekt zwischen der Dichtung und dem Außenumfang der Welle verhindert, daß ein Sprungschrittzustand zwischen der Dichtung und der Welle auftritt.
Die Spiralnuten verhindern, daß eine Sprungschrittwirkung zwischen der ersten Dichtung und der Oberfläche der Welle auftritt, wobei jedoch eine Sprungschrittwirkung unverändert zwischen der zweiten Dichtung nahe dem Lager auftreten kann. Weiters erfordert diese Dichtungssystem verschiedene unabhängige Teile, welche zusammengebaut werden müssen. Daher muß die Herstellung der Teile sehr präzise sein. Insbesondere das Einpassen der zweiten Dichtung benachbart dem Lager erfordert einen kleinen Toleranzbereich, um die Dichtheit sicherzustellen, so daß der Toner nicht in das Lager gelangen kann. Dies resultiert in hohen Kosten für die Herstellung und den Zusammenbau. Darüber hinaus muß der Toner, welcher sich durch die Spiralnuten in den Raumteil bewegt, getrennt gesammelt werden, wobei dies in einer komplizierteren Wartung und Reinigung des Geräts resultiert.
Das prinzipielle Ziel der vorliegenden Erfindung ist, einen Tonerförderer, der an einem Gehäuse anbringbar ist, welches ein Durchgangsloch aufweist, welches in wenigstens einer des Paars von Seitenwänden ausgebildet ist, im Hinblick da rauf zu verbessern, daß ausreichend verhindert wird, daß der Toner aus dem Gehäuse austritt, um zuverlässig zu verhindern, daß sich der Toner in den Durchgangslöchern ablagert, und um die Herstellungs- und Montagekosten als auch die notwendig Wartung zu reduzieren.
Dieses Ziel wird durch eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Anspruches 1 erreicht. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den abhängigen Unteransprüchen definiert.
Ein Innenseitenbegrenzungsstück und eine Hilfsspiralschaufel bzw. -rippe sind an einem Endabschnitt der Welle des Tonerförderers bzw. Tonerfördergeräts ausgebildet. Das Innenseitenbegrenzungsstück weist vorspringende Abschnitte, welche sich in der radialen Richtung über den inneren Durchmesser des Durchgangslochs, welches in einer des Paars von Seitenwänden des Gehäuses ausgebildet ist, hinaus erstrecken, und nicht-vorspringende Abschnitte auf, welche an der Innenseite des inneren Durchmessers des Durchgangslochs in der radialen Richtung angeordnet sind. Die Welle wird an einer Bewegung zu einer des Paars von Seitenwänden gehindert, wenn die vorragenden Abschnitte in Kontakt mit der inneren Oberfläche von einer des Paars von Seitenwänden gelangen, wobei jedoch die Verbindung zwischen dem Durchtrittsloch und dem Inneren des Gehäuses aufgrund des Vorhandenseins der nicht-vorragenden Abschnitte aufrecht erhalten wird. Eine Hilfsspiralschaufel ist an einer Position an der Außenseite des Innenseitenbegrenzungsstücks angeordnet und ist in dem Durchgangsloch positioniert und schickt bzw. fördert den Toner, welcher in das Durchgangsloch eingetreten ist, zurück zu dem Gehäuse, wenn die Welle in einer vorbestimmten Richtung gedreht wird.
Das heißt, um das oben genannte Ziel gemäß der vorliegenden Erfindung zu erfüllen, wird ein Tonerförderer zur Verfügung gestellt, welcher an einem Gehäuse anbringbar ist, welches ein Paar von Seitenwänden und ein Durchgangsloch aufweist, welches in wenigstens einer des Paar der Seitenwände ausgebildet ist, umfassend:
eine Welle, welche an ihrem einen Endabschnitt in das Durchgangsloch, welches in einer des Paars von Seitenwänden ausgebildet ist, eingesetzt ist und zwischen dem Paar von Seitenwänden angebracht ist, um sich in einer vorbestimmten Richtung zum Fördern von Toner zu drehen,
eine Hauptspiralschaufel bzw. -rippe, welche an der äußeren peripheren Fläche eines Hauptabschnittes der Welle ausgebildet ist,
ein Innenseitenbegrenzungsstück, welches an dem einen Endabschnitt der Welle ausgebildet ist und vorspringende Abschnitte, welche sich in der radialen Richtung über den inneren Durchmesser des Durchgangsloches herauserstrecken, und nicht-vorspringende Abschnitte beinhaltet, welche an der Innenseite des inneren Durchmessers des Durchgangsloches in der radialen Richtung angeordnet sind, wobei die Welle eingeschränkt wird, sich zu einer des Paars von Seitenwänden zu bewegen, da die vorspringenden Abschnitte in Kontakt mit der Innenfläche der ersten des Paars von Seitenwänden kommen, wobei jedoch die Verbindung zwischen dem Durchgangsloch und dem Inneren des Gehäuses aufgrund der Anwesenheit der nicht-vorspringenden Abschnitte aufrecht erhalten wird, und
eine Hilfspiralschaufel bzw. -rippe, welche an dem einen Endabschnitt der Welle an einer Position an der äußeren Seite des Innenseitenbegrenzungsstücks ausgebildet ist und in dem Durchgangsloch angeordnet ist, um den Toner, welcher in das Durchgangsloch eingetreten ist, zurück zu dem Gehäuse zu senden bzw. zu fördern, wenn die Welle in einer vorbestimmten Richtung gedreht wird.
Vorzugsweise beinhaltet der Tonerförderer ein Dichtungsstück, welches an dem einen Endabschnitt der Welle an einer Position an der Außenseite der Hilfsspiralrippe ausgebildet ist und in dem Durchgangsloch positioniert ist, wobei das Dichtungsstück einen äußeren Durchmesser aufweist, welcher im wesentlichen derselbe oder geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Durchgangslochs. Es ist gewünscht, daß die Welle, die Hauptspiralrippe, das Innenseitenbegrenzungsstück, die Hilfsspiralrippe und das Dichtungsstück aus einem Kunstharz als eine unitäre Struktur ausgebildet sind. Es ist gewünscht, daß der eine Endabschnitt der Welle sich aus dem Gehäuse hinauserstreckt, durch das Durchgangsloch hindurchtretend, daß ein Antriebsglied an dem sich erstreckenden Endabschnitt angebracht ist und das Antriebsglied in Kontakt mit der Außen fläche von einer des Paars von Seitenwänden kommt, um die Welle vom Bewegen zu der anderen des Paars von Seitenwänden zu begrenzen.
Vorzugsweise ist der sich erstreckende Endabschnitt der Welle in zwei Arme aufgrund eines Schlitzes gespalten, welcher sich in der axialen Richtung von der Endfläche erstreckt, wobei aufgeweitete Kopfabschnitte an den Enden der zwei Arme ausgebildet sind, das Antriebsglied eine Anbringungsöffnung aufweist mit einer lateralen Querschnittsgestalt korrespondierend zu einer lateralen Querschnittsgestalt, welche durch die anderen Abschnitte als die aufgeweiteten Kopfabschnitte der zwei Arme definiert wird, und das Antriebsglied an dem erstreckten Endabschnitt der Welle angebracht ist, indem erlaubt wird, daß die expandierten Kopfabschnitte durch die zwei Arme hindurchtreten und mit diesen passen durch elastisches Deformieren der zwei Arme in einer Richtung, in welcher die expandierten Kopfabschnitte nahe zueinander gebracht werden.
In einer bevorzugten Ausführungsform ist ein Durchgangsloch, welches eine Tonerauslaßöffnung darstellt, in der anderen des Paars von Seitenwänden ausgebildet, und der andere Endabschnitt der Welle ist in das Durchgangsloch eingeführt, welches in der anderen des Paars von Seitenwänden ausgebildet ist. Die Hauptspiralschaufel fördert den Toner in das Gehäuse zu der Tonerauslaß- bzw. -ausbringöffnung.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Fig. 1 ist eine Schnittansicht, welche schematisch ein Abbildungs- bzw. Bilderzeugungseinheit zeigt, welche Reinigungseinrichtungen beinhaltet, welche mit einem Tonerförderer versehen sind, welcher entsprechend der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist;
Fig. 2 ist eine teilweise Schnittansicht, entlang der Linie A-A der Fig. 1 und illustriert einen Teil von Reinigungseinrichtungen der Bilderzeugungseinheit gemäß Fig. 1;
Fig. 3 ist eine Draufsicht auf den Tonerförderer, welcher in den Reinigungseinrichtungen der Fig. 2 angeordnet ist; und
Fig. 4 ist eine teilweise Schnittansicht, welche ein Innenseitenbegrenzungsstück illustriert, welches in dem Tonerförderer der Fig. 3 ausgebildet ist.

Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen

Der Tonerförderer, welcher entsprechend der vorliegenden Erfindung ausgebildet bzw. konstruiert ist, wird nun im Detail unter Bezugnahme auf bevorzugte Ausführungsformen im Zusammenhang mit den beigeschlossenen Zeichnungen beschrieben.
Fig. 1 ist eine Schnittansicht, welche eine Bilderzeugungs- bzw. Abbildungseinheit illustriert, welche Reinigungseinrichtungen bzw. -mittel beinhaltet, welche mit einem Tonerförderer ausgestattet sind, welcher entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist. Die Abbildungseinheit ist mit Rahmeneinrichtungen bzw. -mitteln ausgestattet, welche allgemein mit 2 bezeichnet sind. Die Rahmeneinrichtungen 2 können aus einem geeigneten synthetischen Harz hergestellt sein. Die Rahmeneinrichtungen 2 sind mit bildtragenden Einrichtungen bzw. Bildtrageeinrichtungen bzw. -mitteln 4, Beladungseinrichtungen bzw. -mitteln 6, Entwicklereinrichtungen bzw. -mitteln 8 und den Reinigungseinrichtungen 10 bzw. -mitteln versehen. Die Bildtrageeinrichtungen 4 sind von einer rotierenden Trommel 12 gebildet, welche ein elektrostatisches, photoempfindliches Material auf der Umfangsoberfläche derselben angeordnet aufweist. Die rotierende Trommel 12 wird in einer durch einen Pfeil 14 angedeuteten Richtung gedreht. Die Beladungseinrichtungen 6 werden von einer Coronaentladungseinrichtung zum Aufladen der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 in einer vorbestimmten Polarität gebildet.
Die Entwicklereinrichtungen 8 sind mit einem Entwicklergehäuse 16, welches mit einer Entwicklerrolle bzw. -walze 18 ausgestattet ist, einem Entwicklermittel- Begrenzungsglied 20, einer Entwicklermittel-Nachfüll- bzw. -Auffüllwalze 22, einem Entwicklermittel-Förderglied 24 und einer Tonerpatrone 26 ausgestattet. Das Entwicklermittel, welches in den Entwicklereinrichtungen 8 verwendet wird, kann ein sogenanntes ein komponentiges Entwicklermittel sein, welches nur den Toner umfaßt, welcher von der Tonerpatrone 26 stammt. Das Entwicklermittel wird zu der Entwicklermittel-Nachfüllwalze 22 durch den Betrieb des Entwicklermittel-Förderglieds 24 gefördert, welches in einer durch einen Pfeil 28 angedeuteten Richtung gedreht wird, und die Entwicklermittel-Nachfüllwalze 22, welche in einer durch einen Pfeil 30 angedeuteten Richtung gedreht wird, führt das Entwicklermittel auf die Entwicklerwalze 18 zu. Das Entwicklermittel, welches auf der Entwicklerwalze 8 gehalten ist, welche in einer durch einen Pfeil 32 angezeigten Richtung gedreht wird, wird für seine Schichtdicke auf einen vorbestimmten Wert durch das Entwicklermittel-Begrenzungsglied 20 begrenzt. Die Entwicklerwalze 18 kann von einem metallischen Wellenglied 33 und einem Walzen- bzw. Rollenglied 34 gebildet sein, welches aus einem synthetischen Gummi hergestellt ist, welcher auf der Umfangsoberfläche des Wellenglieds 33 angeordnet ist. Das Entwicklergehäuse 16 ist so montiert bzw. angeordnet, daß es sich in einer Richtung bewegt, um sich der rotierenden Trommel 12 anzunähern, und in einer Richtung, um sich von dieser weg zu bewegen, und ist elastisch durch geeignete Federeinrichtungen (nicht gezeigt) zu der Richtung beaufschlagt, um sich der rotierenden Trommel 12 anzunähern. Daher wird die Entwicklerwalze 18 nachgiebig bzw. elastisch gegen die rotierende Trommel 12 gepreßt. Die Tonerpatrone 26 ist lösbar an dem Entwicklermittelgehäuse 16 montiert und wird durch eine neue Tonerpatrone 26 ersetzt, nachdem der Toner in der Tonerpatrone 26 verbraucht wurde.
Weiters unter Bezugnahme auf Fig. 1 beinhalten die Reinigungseinrichtungen 10 ein Reinigungsgehäuse 36, in welchem eine Reinigungsklinge 38 und ein Tonerförderer 40 angeordnet sind, welcher entsprechend der vorliegenden Erfindung ausgebildet ist. Die Reinigungsklinge bzw. -schneide 38 ist aus einem weichen Material, wie beispielsweise synthetischem Gummi, hergestellt, und ihr Ende liegt an der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 an.
Die oben genannte Abbbildungseinheit ist lösbar an einer vorbestimmten Position eines Maschinengehäuses (nicht gezeigt) der bildformenden Maschine montiert, welche beispielsweise ein elektrostatisches Kopiergerät sein kann. Die rotierende Trommel 12 wird in einer durch einen Pfeil 14 angedeuteten Richtung gedreht, die Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 wird gleichmäßig auf eine vorbestimmte Polarität in einer Beladungszone 42 aufgeladen, die Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 wird in einer Belichtungszone 44 mit einem geeigneten optischen System (nicht gezeigt) entsprechend einem abzubildenden Bild beleuchtet bzw. bestrahlt, um derart ein elektrostatisches latentes Bild auf der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 auszubilden. Danach wird in einer Entwicklerzone 46 das elektrostatische, latente Bild auf der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 in ein Tonerbild durch die Wirkung der Entwicklerwalze 18 in den Entwicklereinrichtungen 8 entwickelt. In einer Übertragungszone 48 wird ein Übertragungsglied (nicht gezeigt), welches ein gewöhnliches Papier sein kann, in innigen Kontakt mit der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 gebracht, und das auf der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 gebildete Tonerbild wird auf das Transferglied bzw. Übertragungselement übertragen. Das Übertragungsglied, auf welches das Tonerbild übertragen wurde, wird von der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 abgenommen bzw. abgeschält, zu Fixiereinrichtungen (nicht gezeigt) gefördert, wo das Tonerbild durch die Wirkung der Fixiermittel fixiert wird, und aus dem Maschinengehäuse ausgebracht. In einer Reinigungszone 50 wird der verbleibende Toner, welcher auf der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 nach dem Bildtransfer verbleibt, von der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 durch die Wirkung der Reinigungsklinge 38 entfernt. Der von der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 entfernte Toner strömt zu dem Tonerförderer 40 und wird nach hinten unter der Wirkung des Tonerförderers 40 gefördert, welcher in einer durch einen Pfeil 52 angedeuteten Richtung gedreht wird.
Hier kann die Ausbildung eine derartige sein, welche unter Fachleuten gut bekannt ist, mit Ausnahme des Tonerförderers 40 in den Reinigungsmittel 10 in der Abbildungseinheit. Daher wird eine derartige Ausbildung bzw. Konstruktion nicht im Detail in dieser Beschreibung beschrieben.
Unter Bezugnahme auf Fig. 2 gemeinsam mit Fig. 1 weist das Reinigungsgehäuse 36 der Reinigungseinrichtungen 10 ein Paar von Seitenwänden 54 und 56 auf, welche unter einem Abstand in der Rückwärts-und-Vorwärts-Richtung (in einer Richtung normal auf die Oberfläche des Papiers in Fig. 1 und in Richtungen nach links und rechts in Fig. 2) angeordnet sind. Ein Durchgangsloch 58 ist in der Seitenwand 54 ausgebildet und ein Durchgangsloch 60 ist in der Seitenwand 56 ausgebildet. Sowohl das Durchgangsloch 58 als auch das Durchgangsloch 60 weisen eine kreisförmige Form in lateralem bzw. seitlichem Querschnitt auf. Wie dies unter Bezugnahme auf Fig. 2 verständlich sein wird, ist die Mittelachse des Durchgangslochs 58 in Übereinstimmung mit der Mittelachse des Durchgangslochs 60. An der äußeren Oberfläche der Seitenwand 56 ist ein zylindrischer Vorsprung 62 ausgebildet, welcher von dem Umfangsrand bzw. der Umfangskante des Durchgangslochs 60 vorragt, und ein Basisabschnitt eines Tonerförderers-Rohrelements 64 (Fig. 2 zeigt nur einen Teil davon) ist in den Vorsprung bzw. Fortsatz 62 eingepaßt.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 weist der Tonerförderer 40, welcher in den Reinigungseinrichtungen 10 angeordnet ist, eine Welle 66 auf, welche sich geradlinig erstreckt. Die Welle 66 weist eine kreisförmige Form in seitlichem Querschnitt mit Ausnahme des verlängerten bzw. sich erstreckenden Endabschnitts derselben auf, welcher später beschrieben wird. Der eine Endabschnitt, d. h. das Vorderende der Welle 66 (linkes Ende in den Fig. 2 und 3) wird in das Durchgangsloch 58 eingefügt, welches in der Seitenwand 54 ausgebildet ist, und das andere Ende, d. h. das hintere Ende der Welle 66 (rechtes Ende in Fig. 2 und 3) wird in das Durchgangsloch 60 eingefügt, welches in der Seitenwand 56 ausgebildet ist, wodurch die Welle 66 zwischen den Seitenwänden 54 und 56 montiert ist und eine Drehung ermöglicht wird. Wenn die Welle 66 zwischen den Seitenwänden 54 und 56 montiert ist, wird ein Endabschnitt in das Durchgangsloch 58 eingefügt und der andere Endabschnitt wird in das Durchgangsloch 60 unter einem nachgiebigen Biegen desselben eingefügt.
Ein Hauptspiralschaufel bzw. -rippe 68 ist an der äußeren Umfangsoberfläche des Hauptabschnitts (Abschnitt bzw. Bereich mit Ausnahme der beiden Endabschnitte) der Welle 66 ausgebildet. Die Hauptspiralschaufel 68 erstreckt sich kontinuierlich nahezu über die gesamte Breite des Reinigungsgehäuses 36. In weiterem Detail, wie dies aus Fig. 2 verständlich wird, erstreckt sich die Hauptspiralschaufel 68 von einem Abschnitt nahe der inneren Oberfläche der Seitenwand 54 durchgehend bis zum einem Abschnitt in dem Durchgangsloch 60, welches in der Seitenwand 56 ausgebildet ist.
Ein Innenseitenbegrenzungsstück bzw. innenliegendes Begrenzungsstück 70, ein Dichtungsstück 72 und eine Hilfsspiralschaufel bzw. -rippe 74 sind an einem Endabschnitt, d. h. an dem Vorderende der Welle 66 ausgebildet. Das Dichtungsstück 72 ist an der Außenseite des Innenseitenbegrenzungsstücks 70 in einem vorbestimmten Abstand angeordnet und die Hilfsspiralschaufel 74 ist zwischen dem Dichtungsstück 72 und dem Innenseitenbegrenzungsstück 70 angeordnet. Wie dies klar unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 gemeinsam mit Fig. 4 verständlich sein wird, weist das Innenseitenbegrenzungsstück 70 nahezu eine rechteckige Form, welche sich geringfügig erstreckt, und weist zwei vorragende Abschnitte 76, welche einander gegenüberliegend in der Richtung eines Durchmessers positioniert sind, und zwei nicht-vorragende Abschnitte 78 auf, welche zwischen den vorragenden Abschnitten 76 bestehen. Die vorragenden Abschnitte 76 des Innenseitenbegrenzungsstücks 70 ragen in der radialen Richtung vor, wobei sie den inneren Durchmesser des Durchgangslochs 58, welches in der Seitenwand 54 ausgebildet ist, übersteigen. Das heißt, die vorragenden Abschnitte 76 des Innenseitenbegrenzungsstückes 70 gelangen in Kontakt mit der inneren Oberfläche der Seitenwand 54 und begrenzen die Welle 66 an einer Bewegung zu der Seitenwand 54, d. h. sie beschränken die Welle 66 an einer Bewegung nach links in Fig. 2. Andererseits sind die nicht-vorragenden Abschnitte 78 des Innenseitenbegrenzungsstücks 70 an der Innenseite des inneren Durchmessers des Durchgangslochs 58, welches in der Seitenwand 54 ausgebildet ist, in der radialen Richtung positioniert. Daher wird, selbst wenn das innenliegende Begrenzungsstück 70 in Kontakt mit der inneren Oberfläche der Seitenwand 54 gelangt, das Durchgangsloch 58 nicht vollständig durch das Innenseitenbegrenzungsstück 70 verschlossen; d. h. das Durchgangsloch 58 steht in Verbindung mit dem Inneren des Reinigungsgehäuses 36 durch offene Abschnitte bzw. Bereiche, welche mit 77 in Fig. 4 bezeichnet sind. Das Dichtungsstück 72 weist eine kreisförmige Form auf und hat einen Außendurch messer, welcher im wesentlichen gleich oder geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Durchgangslochs 58. Die Hilfsspiralschaufel 74, welche zwischem dem Dichtungsstück 72 und dem Innenseitenbegrenzungsstück 70 angeordnet ist, kann einen äußeren Durchmesser aufweisen, welcher im wesentlichen der gleiche ist wie der äußere Durchmesser des Dichtungsstücks 70. Wie dies klar in Fig. 2 gezeigt ist, sind das Dichtungsstück 72 und die Hilfsspiralschaufel 74 innerhalb des Durchgangslochs 58 positioniert, welches in der Seitenwand 54 ausgebildet ist.
Unter weiterer Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 erstreckt sich das vordere Ende der Welle 66 aus dem Reinigungsgehäuse 36, wobei es durch das Loch 58 hindurchtritt, welches in der Seitenwand 54 ausgebildet ist. Wie dies unter Bezugnahme auf Fig. 2 verständlich sein wird, weist der sich erstreckende Endabschnitt der Welle 66 eine D-Form anstelle einer kreisförmigen Form in seitlichem Querschnitt auf. Ein Schlitz 79 ist in dem sich erstreckenden Endabschnitt der Welle 66 ausgebildet, welcher sich in der axialen Richtung von der Endoberfläche derselben erstreckt und der sich erstreckende Endabschnitt der Welle 66 ist in zwei Arme 80 gespalten. An dem Ende von jedem der zwei Arme 80 ist ein aufgeweiteter Kopfabschnitt 81 ausgebildet, welcher nach außen in der radialen Richtung aufgeweitet ist. Ein Eingabe- bzw. Antriebsglied 82, welches von einem Antriebsritzel gebildet sein kann, ist an dem sich erstreckenden Endabschnitt der Welle 66 montiert, wie dies durch eine strichpunktierte Linie in Fig. 2 angezeigt ist. Das Antriebsglied 82 ist mit einer Montageöffnung einer D-Form entsprechend der seitlichen Querschnittsform des erstreckten Endabschnitts der Welle 66 oder in weiterem Detail entsprechend der seitlichen Querschnittsform ausgebildet, welche durch die Abschnitte der zwei Arme 80 mit Ausnahme der aufgeweiteten Kopfabschnitte 81 definiert ist. Die Enden der zwei Arme 80 sind nachgiebig bzw. elastisch in einer Richtung deformiert, in welcher die aufgeweiteten Kopfabschnitte 81 sich einander annähern, das Antriebsglied 82 ist auf die zwei Arme 80 gepaßt und wird beaufschlagt, sich über die aufgeweiteten Kopfabschnitte 81 zu bewegen, um an dem erstreckten Endabschnitt der Weile 66 montiert bzw. festgelegt zu werden. Nachdem sich das Antriebsglied 82 über die aufgeweiteten Kopfabschnitte 81 bewegt hat, werden die zwei Arme 80 nachgiebig in den Ausgangszustand, d. h. den Zustand, welcher in den Fig. 2 und 3 gezeigt ist, zurückgestellt und dem Antriebsglied 82 wird durch die Eingriffswirkung der aufgeweiteten Kopfabschnitte 81 nicht ermöglicht, sich von dem erstreckten Endabschnitt zu bewegen. Der erstreckte Endabschnitt der Welle 66 und die Montageöffnung des Antriebsglieds 82 weisen eine D-Form in seitlichem Querschnitt auf. Daher wird dem Antriebsglied 82, welches an dem erstreckten Endabschnitt der Welle 66 montiert ist, nicht ermöglicht, sich relativ zu der Welle 66 zu drehen, und das Antriebsglied 82 und die Welle 66 drehen sich gemeinsam als eine einheitliche Struktur. Es sollte der Tatsache Aufmerksamkeit geschenkt werden, daß das Antriebsglied 82 leicht und schnell an dem erstreckten Endabschnitt der Welle 66 unter Verwendung weder eines Anschlagringes noch einer Anschlagschraube montiert wird. Wie klar in Fig. 2 gezeigt ist, wird das Antriebsglied 82, welches auf dem erstreckten Endabschnitt der Welle 66 montiert ist, nahezu oder in Kontakt mit der äußeren Oberfläche der Seitenwand 54 gebracht, wodurch die Welle 66 an einer Bewegung zu der Seitenwand 56 begrenzt ist, d. h. in einer Bewegung nach rechts in Fig. 2 beschränkt ist.
Unter Bezugnahme auf die Fig. 2 und 3 sind vier vorragende Stücke bzw. Teile 84 jeweils an dem hinteren Ende der Welle 66 unter einem Winkelabstand von 90 Grad ausgebildet. Jedes vorragende Stück 84 besteht aus einer Platte, welche sich in der radialen Richtung erstreckt. In dem hinteren Ende der Welle 66 ist weiters ein Eingriffsloch 86 auf der Innenseite der vorragenden Stücke 84 ausgebildet, welches in der Durchmesserrichtung derselben hindurchtritt. Wie klar in Fig. 2 gezeigt, wird das hintere Ende der Welle 66 in das Durchgangsloch 60 eingefügt, welches in der Seitenwand 56 ausgebildet ist. Eine Schraubenfeder 88 ist in dem oben genannten Tonerförderer-Rohrelement 64 angeordnet und ein Ende der Schraubenfeder 88 ist mit dem hinteren Ende der Welle 66 gekoppelt. In weiterem Detail ist ein Ende der Schraubenfeder 88 um die vorragenden Stücke 84 gewickelt, welche auf dem hinteren Ende der Welle 66 ausgebildet sind, und wird in das Eingriffsloch 86 eingeführt bzw. eingefügt. Daher dreht sich, wenn der Tonerförderer 40 in der durch den Pfeil 52 (Fig. 1) angezeigten Richtung gedreht wird, die Schraubenfeder 88 gemeinsam mit.
Es ist gewünscht, daß die Welle 66, die Hauptspiralschaufel 68, das Innenseitenbegrenzungsstück 70, das Dichtungsstück 72, die Hilfsspiralschaufel 74 und die vorragenden Stücke 84 in dem Tonerförderer 40 aus einem geeigneten synthetischen Harz als eine einheitliche bzw. einstückige Struktur ausgebildet sind.
Mit weiterer Bezugnahme auf Fig. 2 ist das Antriebsglied 82, welches auf dem erstreckten Endabschnitt der Welle 66 montiert ist, mit einem Elektromotor (nicht gezeigt) über ein geeignetes Übertragungs- bzw. Getriebeelement (nicht gezeigt) gekoppelt. Wenn der Elektromotor angetrieben wird, wird der Tonerförderer 40 in der durch den Pfeil 52 (Fig. 1) angezeigten Richtung gedreht. Dann wird der Toner, welcher von der Umfangsoberfläche der rotierenden Trommel 12 entfernt wurde, und in dem Reinigungsgehäuse 36 aufgenommen ist, nach hinten, d. h. nach rechts in Fig. 2, durch die Wirkung der Hauptspiralschaufel 68 gefördert und wird in das Tonerförderer-Leitungsglied 64 durch das Loch 60, welches in der Seitenwand 56 ausgebildet ist, geschickt bzw. gefördert. Der in das Tonerförderer-Leitungsglied 64 eingebrachte Toner wird durch das Tonerförderer-Leitungsglied 64 durch die Wirkung der Schraubenfeder 88 gefördert, welche mit der Rotation des Tonerförderers 40 gedreht wird, und in einen Toneraufnahme- bzw. Sammelbehälter (nicht gezeigt) durch eine Toneraustragsöffnung (nicht gezeigt) ausgebracht bzw. geschickt, welche in dem vorderen Ende des Tonerförderer-Leitungsglieds 64 ausgebildet ist.
Der in in dem Reinigungsgehäuse 36 enthaltene Toner wird nach hinten, d. h. nach rechts in Fig. 2, durch die Wirkung der Hauptspiralschaufel 68 des Tonerförderers 40 gefördert, wie dies oben beschrieben wurde. Hier weist das Innenseitenbegrenzungsstück 70, welches an dem vorderen Ende der Welle 66 ausgebildet ist, nicht-vorragende Abschnitte 78 auf, und das Durchtritts- bzw. Durchgangsloch 58, welches in der Seitenwand 54 ausgebildet ist, steht mit dem Inneren des Reinigungsgehäuses 36 über die offenen Abschnitte 77 (Fig. 4) in Verbindung. Daher kann der in dem Reinigungsgehäuse 36 enthaltene Toner sich nach links in Fig. 2 bewegen, um in das Durchgangsloch 58 einzutreten. Es wird jedoch der Toner, welcher in das Durchgangsloch 58 eingetreten ist, nach rechts in Fig. 2 durch die Förderwirkung der Hilfsspiralschaufel 74 gefördert und in das Reinigungsgehäuse 36 rückgeführt. Daher lagert sich der Toner nicht in dem Durchgangsloch 58 an und behindert nicht eine glatte bzw. sanfte Rotation des Tonerförderers 40. Darüber hinaus wird Toner zuverlässig an einem Lecken aus dem Reinigungsgehäuse 36 durch ein Durchtreten durch das Durchgangsloch 58 durch die Rückholwirkung der Hilfsspiralschaufel 74 und die Schließwirkung des Dichtungsstücks 72 gehindert.

Claims

1. Tonerförderer (40), welcher an ein Gehäuse (16, 36) mit einem Paar von Seitenwänden (54, 56) und einem Durchgangsloch (58) von im Querschnitt kreisförmiger Gestalt, welches in einer ersten des Paars von Seitenwänden (54, 56) angebracht ist, anbringbar ist, mit

einer Welle (66), welche an ihrem Frontendabschnitt in das Durchgangsloch (58), welches in der ersten des Paars von Seitenwänden (54, 56) ausgebildet ist, eingesetzt ist und zwischen dem Paar von Seitenwänden (54, 56) angebracht ist, um sich in einer vorbestimmten Richtung zum Fördern von Toner zu drehen,

einer Hauptspiralschaufel bzw. -rippe (68), welche an der äußeren peripheren Fläche eines Hauptabschnittes der Welle (66) ausgebildet ist, gekennzeichnet durch

ein Innenseitenbegrenzungsstück (70), welches an dem Frontendabschnitt der Welle (66) ausgebildet ist und vorspringende Abschnitte (76) aufweist, welche sich in der radialen Richtung über den inneren Durchmesser des Durchgangsloches (58) herauserstrecken und nicht-vorspringende Abschnitte (78) beinhaltet, welche an der Innenseite des inneren Durchmessers des Durchgangsloches (58) in der radialen Richtung angeordnet sind, wobei die Welle (66) daran gehindert wird, sich zu der ersten des Paars von Seitenwänden (54, 56) zu bewegen, da die vorspringenden Abschnitte (78) in Kontakt mit der Innenfläche der ersten des Paars von Seitenwänden (54, 56) kommt, wobei das Durchgangsloch (58) nicht vollständig durch das Innenseitenbegrenzungsstück (70) verschlossen wird aufgrund der Anwesenheit der nicht-vorspringenden Abschnitte (78), und

eine Hilfsspiralschaufel bzw. -rippe (74), welche an dem Frontendabschnitt der Welle (66) an einer Position an der äußeren Seite des Innen seitenbegrenzungsstücks (70) ausgebildet ist und in dem Durchgangsloch (58) angeordnet ist, um den Toner, welcher in das Durchgangsloch (58) eingetreten ist, zurück zu dem Gehäuse (16, 36) zu senden bzw. zu fördern, wenn die Welle (66) in der vorbestimmten Richtung zum Fördern von Toner gedreht wird.

2. Tonerförderer gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Tonerförderer (40) ein Dichtungsstück (72) beinhaltet, welches an dem Frontendabschnitt der Welle (66) an einer Position an der Außenseite der Hilfsspiralrippe (74) ausgebildet ist und in dem Durchgangsloch (58) positioniert ist, wobei das Dichtungsstück (72) einen äußeren Durchmesser aufweist, welcher im wesentlichen derselbe oder geringfügig kleiner ist als der Innendurchmesser des Durchgangslochs (58).

3. Tonerförderer (40) gemäß Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Welle (66), die Hauptspiralrippe (68), das Innenseitenbegrenzungsstück (70), die Hilfsspiralrippe (74) und das Dichtungsstück (72) aus einem Kunstharz als eine unitäre Struktur ausgebildet sind.

4. Tonerförderer (40) gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Frontendabschnitt der Welle (66) sich aus dem Gehäuse (16, 36) hinauserstreckt, durch das Durchgangsloch (58) hindurchtretend, daß ein Antriebsglied (82) zum Kuppeln an ein Übertragungselement an dem sich ertstreckenden Endabschnitt angebracht ist und das Antriebsglied (82) in Kontakt mit der Außenfläche der ersten des Paars von Seitenwänden (54, 56) kommt, um die Welle (66) vom Bewegen zu der zweiten des Paars von Seitenwänden (54, 56) zu begrenzen.

5. Tonerförderer (40) gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der sich erstreckende Abschnitt der Welle (66) in zwei Arme (80) aufgrund eines Schlitzes (79) gespalten ist, welcher sich in der axialen Richtung von der Endfläche erstreckt, daß aufgeweitete Kopfabschnitte (81) an den Enden der zwei Arme (80) ausgebildet sind, das Antriebsglied (82) eine Anbringungsöffnung aufweist mit einer lateralen Querschnittsgestalt korrespondierend zu einer lateralen Querschnittsgestalt, welche durch die anderen Abschnitte als die aufgeweiteten Kopfabschnitte (81) der zwei Arme (80) definiert wird, und das Antriebsglied (82) an der erstreckten Endabschnitt der Welle (66) angebracht ist, durch Erlauben, daß die expandierten Kopfabschnitte (81) durch die zwei Arme (80) hindurchtreten und mit diesen passen durch elastisches Deformieren der zwei Arme (80) in einer Richtung, in welcher die expandierten Kopfabschnitte (81) näher zueinander gebracht werden.

6. Tonerförderer gemäß einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der rückseitige Endabschnitt der Welle (66) in ein Durchgangsloch (60) eingesetzt ist, welches eine Tonerauslaßöffnung (77) bildet, welche in der zweiten des Paars von Seitenwänden (54, 56) ausgebildet ist.

7. Tonerförderer (40) gemäß Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Hauptspiralrippe (68) den Toner in dem Gehäuse (16, 36) zu der Tonerauslaßöffnung (77) fördert.