DE69520192T2

DE69520192T2 - Selbsttätiges Ventil

Info

Publication number: DE69520192T2
Application number: DE69520192T
Authority: DE
Inventors: Anthony Earle
Original assignee: Eastman Kodak Co
Current assignee: Eastman Kodak Co
Priority date: 1994-10-29
Filing date: 1995-10-26
Publication date: 2001-09-13
Anticipated expiration: 2015-10-27
Also published as: GB9421804D0; JPH08128550A; DE69520192D1; EP0709605B1; US5722635A; EP0709605A1; HK1011402A1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft Ventile und betrifft insbesondere, allerdings nicht ausschließlich, Ventile zur Verwendung in Behältern zum Ansetzen von Verarbeitungslösungen für fotografische Verarbeitungsvorrichtungen. Das Ventil sieht eine Verbindung zwischen den Behältern und den zugehörigen Verarbeitungsvorrichtungen vor.
Es werden Behälter in Form von Kassetten verwendet, um einsatzfertige Verarbeitungslösungen für fotografische Verarbeitungsvorrichtungen einzuspeisen. Diese Behälter sind darauf ausgelegt, mit der Vorrichtung bequem und schnell verbunden zu werden. Aufgrund der Art der Verarbeitungslösungen ist es wünschenswert, dass die Verbindung des Behälters mit der Vorrichtung sauber und durch darin nicht geschulte Bediener herstellbar ist. Ein Beispiel einer Verbindung, die durch einen darin ungeschulten Bediener herstellbar ist, ist in DE 25 41 372 in Bezug auf Heizeinrichtungen beschrieben.
Nachdem die Kassette mit der Vorrichtung verbunden und anschließend entfernt worden ist, kann es in bekannten Kassettenanordnungen dazu kommen, dass der Inhalt der Kassette bei nicht umsichtiger Handhabung austritt. Zudem ist es in vielen Fällen nicht möglich, die Kassette in der Vorrichtung auszuwechseln und die ursprünglich hohe Dichtigkeit beizubehalten.
Die Verbindungsvorrichtung zwischen der Kassette und der Vorrichtung kann auch derart ausgebildet sein, dass es nicht möglich ist, die Kassette schnell zu entleeren und zu füllen.
Der vorliegenden Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine verbesserte Ventilanordnung für eine Kassette bereitzustellen, die eine verbesserte Verbindung zwischen der Kassette und der Vorrichtung vorsieht, mit welcher diese zu verbinden ist.
Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Ventilanordnung eines Behälters zum Anschluss an eine von dem Behälter zu speisende Vorrichtung vorgesehen, wobei die Anordnung eine Sonde und ein Ventil umfasst, welches wiederum folgendes umfasst:
- einen ersten Abschnitt mit einer darin ausgebildeten Öffnung, welche sich über eine Länge erstreckt und eine Aussparung aufweist, in der erste Abdichtmittel angeordnet sind;
- einen zweiten Abschnitt, der starr mit dem ersten Abschnitt verbunden ist, und in dem eine Kammer ausgebildet ist, die im Strömungskontakt mit dem Inneren des Behälters steht, wobei eine Wand der Kammer durch eine Fläche des ersten Abschnitts gebildet ist;
- in der Kammer angeordnete Tauchelemente, wobei sich ein Abschnitt der Tauchelemente in die Öffnung des ersten Abschnitts erstreckt; und
- den Tauchelementen zugeordnete Federelemente, die betreibbar sind, um die Tauchelemente in einer ersten Position vorzuspannen, wobei die Sonde derart auf die Tauchelemente wirkt, dass diese aus der ersten Position in eine zweite Position gegen die Wirkung der Federmittel bewegbar sind, um zwischen der Kammer und der Öffnung des ersten Abschnitts eine Flüssigkeitsverbindung herzustellen, dadurch gekennzeichnet, dass die Tauchelemente in der ersten Position die Fläche des ersten Abschnitts abdichten und dass die Tauchelemente zweite Dichtmittel aufweisen, um die Fläche des ersten Abschnitts abzudichten, und dass die ersten Dichtmittel derart angeordnet sind, dass sie in die Sonde eingreifen, bevor die zweite Position erreicht ist, um einen Flüssigkeitsverlust durch die Öffnung zu verhindern.
Gemäß einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung wird ein Behälter mit einer wie zuvor beschriebenen Ventilanordnung bereitgestellt.
Die erfindungsgemäße Ventilanordnung besitzt den Vorteil, dass sie nicht leckt, wenn der das Ventil umfassende Behälter von der Vorrichtung getrennt wird, mit der er zuvor verbunden war.
Die Ventilanordnung kann eine ausreichende Größe aufweisen, damit der Behälter in schneller Folge viele Male gefüllt und entleert werden kann.
Die Erfindung wird im folgenden anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert.
Es zeigen
Fig. 1 ein Seitenansicht einer Sonde zur Verwendung mit einem erfindungsgemäß konstruierten Ventil;
Fig. 2 eine seitliche Schnittansicht eines erfindungsgemäß konstruierten Ventils, das an einem Teil der Kassettenwand angebracht ist; und
Fig. 3 eine seitliche Schnittansicht zur Darstellung der Verbindung zwischen der Sonde aus Fig. 1 und dem Ventil aus Fig. 2.
Die dargestellten Figuren zeigen eine Ventilanordnung, die vorzugsweise in der dargestellten Ausrichtung verwendet wird, also derart, dass eine Kassette so ausgerichtet ist, dass das Ventil in dem unteren Bereich der Kassette angeordnet ist, wenn diese an der Vorrichtung, in die aus der Kassette Flüssigkeit eingespeist werden soll, angeschlossen wird. Die erfindungsgemäße Ventilanordnung ist jedoch nicht ausschließlich auf die Verwendung in dieser bestimmten Ausrichtung beschränkt.
In Fig. 1 wird eine Sonde 10 dargestellt, die einen im wesentlichen konischen Gehäuseabschnitt 12 umfasst, der mit einer dadurch führenden Mittelbohrung 14 versehen ist. Ein ringförmiger Lippenabschnitt 16 ist um den Fuß des konischen Abschnitts 12 ausgebildet. An dem konischen Abschnitt 12 ist ein Rohrabschnitt 18 angeordnet, der eine Flüssigverbindung mit der Bohrung 14 des konischen Abschnitts 12 bildet.
Im Gebrauch ist die Sonde 10 mit einer (nicht gezeigten) Verarbeitungseinrichtung oder mit einer anderen Einrichtung, an die eine Kassette anschließbar ist, fest verbunden. Der konische Abschnitt 12 braucht selbstverständlich nicht ausgeformt zu sein und kann selbst einen integrierten Bestandteil der Maschine oder Einrichtung bilden.
Fig. 2 zeigt ein Ventil 20, das einen Hohlkörper 22 mit kreisförmigem Querschnitt umfasst, der sich durch eine Wand 100 einer (nicht im Detail dargestellten) Kassette erstreckt. Das Gehäuse 22 ist mit der Wand 100 über eine Befestigungsmutter befestigt. Die Befestigungsmutter 24 bringt die Wand 100 in Eingriff mit einer O- Ringdichtung 26, die neben einem Flanschbereich 28 des Gehäuses 22 angeordnet ist.
Ein hohler Führungsblock 30 mit kreisförmigem Querschnitt ist an dem Gehäuse 22 an dessen zum Flanschbereich 28 entfernt liegenden Ende befestigt. Der Block 30 ist mit einer Ventilkappe 32 versehen, die einen Gehäuseabschnitt 24 und einen Leitungsabschnitt 36 umfasst. Der Leitungsabschnitt 36 ist zum Anschluss an eine (nicht gezeigte) in der Kassette befindliche und sich bis zu deren Oberkante erstreckende Leitung ausgelegt. Eine Kammer 38 ist zwischen dem Block 30 und dem Gehäuseabschnitt 34 der Ventilkappe 32 gebildet, wie in der Abbildung gezeigt. Die Kammer 38 steht über einen Leitungsabschnitt 36 in Flüssigkeitsverbindung mit dem Inneren der Kassette.
Im Wandabschnitt 48 des Führungsblocks 30 ist eine Mittelbohrung 40 ausgebildet, in die ein Tauchelement 42 aufnehmbar ist, das in einer durch den Pfeil 44 bezeichneten Richtung gegen die Wirkung einer Schraubenfeder 46 bewegbar ist. Die Schraubenfeder 46 ist zwischen dem Wandabschnitt 48 des Blocks 30 und einem ringförmigen Schulterabschnitt 50 des Tauchelements 42 angeordnet. Eine O-Ringdichtung 52 befindet sich auf dem Tauchelement 42 zwischen dem Schulterabschnitt 50 und der Seite 54 des Gehäuses 22.
Wie in Fig. 2 gezeigt, wird der Schulterabschnitt 50 durch die Tätigkeit der Feder 46 in Eingriff mit der O-Ringdichtung 52 gebracht und drückt diese gegen die Seite 54 des Gehäuses 22, wodurch eine Dichtung gebildet wird. Block 30 weist eine Vielzahl von Bohrungen 56 auf (von denen nur zwei sichtbar sind), die um dessen Umfang herum angeordnet sind und eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Inneren 58 des Führungsblocks 30 und der Kammer 38 bilden.
Das Gehäuse 22 besitzt eine darin ausgebildete Öffnung 60, die sich über dessen gesamte Länge erstreckt. Wie gezeigt, ist die Öffnung 60 an dem freien Ende des Gehäuses 22 mit einem konischen Schulterabschnitt 61 versehen. Eine O-Ringdichtung 62 ist in einem in der Öffnung 60 ausgebildeten ringförmigen Ausschnitt 64 angeordnet.
In dem Ende 66 des Tauchelements 42 ist ein Lüftungsloch 68 ausgebildet, das mit einer Bohrung 70 verbunden ist, die der Öffnung 60 in dem Gehäuse 22 gegenüber liegt. Die Bohrung 70 ist im Allgemeinen rechtwinklig zum Lüftungsloch 68 angeordnet, wobei das nicht unbedingt notwendig ist, so lange eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Lüftungsloch 68 und der Bohrung 70 vorgesehen ist.
Fig. 3 zeigt den Eingriff zwischen der Sonde 10 und dem Ventil 20. Der Rohrabschnitt 18 der Sonde 10 ist in den konischen Abschnitt 61 der Öffnung 60 des Gehäuses 22 eingesetzt, wobei der konische Abschnitt 61 den Rohrabschnitt 18 zur Mitte der Öffnung 60 führt. Wenn der Rohrabschnitt 18 in die Öffnung 60 eingesetzt wird, tritt er an der O-Ringdichtung 62 vorbei, der in der Aussparung 64 liegt, und greift dann in das Ende 66 des Tauchelements 42 ein. Während der Rohrabschnitt 18 weiter eingesetzt wird, wird das Tauchelement 42 in die Richtung des Pfeils 44 (Fig. 2) gegen die Wirkung der Feder 46 gedrückt, so dass sich das Lüftungsloch 68 zur Kammer 58 in dem Führungsblock 30 öffnet und eine Flüssigkeitsverbindung zwischen der (nicht gezeigten) Kassette und der Vorrichtung hergestellt wird, mit der die Sonde 10 verbunden ist.
Das Einsetzen der Sonde 10 in das Ventil 20 sieht eine ausreichende Bewegung vor, damit sich die O-Ringdichtung 52 aus ihrem Sitz auf der Oberfläche 54 heben kann und das Lüftungsloch 68 vom Gehäuse 22 frei kommt. Die Länge des Rohrabschnitts 18 der Sande ist derart ausgelegt, dass das Lüftungsloch 68 mit der Kammer 58 in Verbindung steht, wenn der ringförmige Lippenabschnitt 16 neben dem Gehäuse 22 des Ventils 20 angeordnet ist. Die O-Ringdichtung 62 in der Aussparung 64 dichtet gegen die Außenfläche des Rohrabschnitts 18 ab, um einen Flüssigkeitsverlust durch die Öffnung 60 entlang der Außenseite des Rohrabschnitts 18 zu vermeiden.
In der beschriebenen und dargestellten besonderen Ausführungsform wird die Verarbeitungslösung in der (nicht gezeigten) Kassette vom Oberen der Kassette mittels einer Leitung eingespeist, die darin angeordnet ist und nicht gezeigt wird, und zwar durch den Leitungsabschnitt 36 der Ventilkappe 32 in die Kammer 38, durch die Löcher 56 in die Kammer 58, durch die Löcher 68 und in die Bohrung 70 und dann durch die Bohrung 14 der Sonde 10 in die Verarbeitungsvorrichtung.
Flüssigkeit kann zur Kassette über das Ventil 20 zurückgeführt werden, indem sie durch die Bohrung 14 in die Bohrung 70, durch das Lüftungsloch 68 und in die Kammer 58, durch die Löcher 56 in die Kammer 38 und dann durch den Leitungsabschnitt 36 der Ventilkappe 32 in die Kassette gepumpt wird. Sobald der Pumpvorgang abgeschlossen ist, kann die Kassette und das zugehörige Ventil 20 von der Sonde 10 entfernt werden. Während dieses Vorgangs kehrt das Tauchelement 42 durch die Wirkung der Feder 46 in seine nicht verdrängende Stellung zurück, wie in Fig. 2 gezeigt, um gegen die Fläche 54 des Gehäuses 22 abzudichten.
Selbstverständlich ist es auch möglich, die Kassette mit Hilfe einer Pumpe zu leeren und durch Schwerkraft erneut zu füllen, wenn die Kassette derart ausgelegt ist, dass das Ventil oben liegt, wenn die Kassette mit der Vorrichtung verbunden ist.
Die erfindungsgemäße Ventilanordnung ist nicht auf die Verwendung in einer vertikalen Ausrichtung beschränkt. Die Kassette kann jede geeignete Ausrichtung aufweisen und es ist zumindest eine Pumpe verwendbar, um Flüssigkeit aus der Kassette und zur Kassette zu übertragen.
Das erfindungsgemäße Ventil nutzt O-Dichtringe zur Vermeidung von Flüssigkeitsverlusten. Das bedeutet, dass die Kassette, mit der die Ventile befestigt sind, viele Male herausnehmbar in eine Verarbeitungsmaschine einsetzbar und daraus entfernbar sind.
Selbstverständlich lässt sich das Ventil derart abwandeln, dass es zu unterschiedlichen Kassettengrößen passt und zur Flüssigkeitsströmung jeder geeigneten Verarbeitungsvorrichtung.
Obwohl die Sonde 10 derart dargestellt und beschrieben wurde, dass sie die in Fig. 1 gezeigte Konfiguration aufweist, ist selbstverständlich jede andere geeignete Konfiguration für den Eingriff mit dem Ventil verwendbar.

Claims

1. Ventilanordnung (10, 20) zum Anschluss eines Behälters an eine von dem Behälter zu speisende Vorrichtung, wobei die Anordnung eine Sonde (10) und ein Ventil (20) umfasst, welches wiederum folgendes umfasst:

einen ersten Abschnitt (22) mit einer darin ausgebildeten Öffnung (60), welche sich über eine Länge erstreckt und eine Aussparung (64) aufweist, in der erste Abdichtmittel (62) angeordnet sind;

einen zweiten Abschnitt (30), der starr mit dem ersten Abschnitt (22) verbunden ist, und in dem eine Kammer (58) ausgebildet ist, die im Strömungskontakt mit dem Inneren des Behälters (100) steht, wobei eine Wand der Kammer (58) durch eine Fläche (54) des ersten Abschnitts (22) gebildet ist;

in der Kammer (58) angeordnete Tauchelemente (42, 50, 66), wobei sich ein Abschnitt (66) der Tauchelemente (42, 50, 66) in die Öffnung (60) des ersten Abschnitts (22) erstreckt; und

den Tauchelementen (42, 50, 66) zugeordnete Federelemente (46), die betreibbar sind, um die Tauchelemente (42, 50, 66) in einer ersten Position vorzuspannen, wobei die Sonde (10, 18) derart auf die Tauchelemente (42, 50, 66) wirkt, dass diese aus der ersten Position in eine zweite Position gegen die Wirkung der Federmittel (46) bewegbar sind, um zwischen der Kammer (58) und der Öffnung (60) des ersten Abschnitts (22) eine Flüssigkeitsverbindung herzustellen,

dadurch gekennzeichnet, dass die Tauchelemente (42, 50, 66) in der ersten Position die Fläche (54) des ersten Abschnitts (22) abdichten und dass die Tauchelemente (42, 50, 66) zweite Dichtmittel (52) aufweisen, um die Fläche (54) des ersten Abschnitts (22) abzudichten, und dass die ersten Dichtmittel (62) derart angeordnet sind, dass sie in die Sonde (10) eingreifen, bevor die zweite Position erreicht ist, um einen Flüssigkeitsverlust durch die Öffnung (60) zu verhindern.

2. Anordnung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt (66) der Tauchelemente (42, 50, 66) eine Flüssigkeitsverbindung zwischen der Öffnung (60) in dem ersten Abschnitt (22) und der Kammer (58) in dem zweiten Abschnitt (30) vorsieht, wenn die Tauchelemente (42, 50, 66) aus ihrer ersten Position in die zweite Position bewegt worden sind.

3. Anordnung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Abschnitt (66) der Tauchelemente (42, 50, 66) mindestens einen darin ausgebildeten Kanal (68, 70) aufweist, um die Flüssigkeitsverbindung zwischen der Kammer (58) und der Öffnung (60) vorzusehen.

4. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Tauchelemente (42, 50, 66) einen Schulterabschnitt (50) mit zwei sich gegenüberliegenden Flächen aufweisen, wobei die zweiten Dichtmittel (52) gegen eine der zwei sich gegenüberliegenden Flächen angeordnet sind, um die Fläche (54) des ersten Abschnitts (22) abzudichten, und wobei die Federmittel (46) gegen die andere der beiden sich gegenüberliegenden Flächen wirkt.

5. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der zweite Abschnitt (30) Öffnungsmittel (56) umfasst, welche eine Flüssigkeitsverbindung mit dem Behälter vorsehen.

6. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 5 mit einem Außenabschnitt (32, 34, 36), der von dem zweiten Abschnitt (30) gehaltert wird und dazwischen eine Kammer (38) bildet, wobei der Außenabschnitt (32, 34, 36) einen Flüssigkeitsdurchgangsabschnitt (36) zur Flüssigkeitsverbindung mit dem Behälter umfasst.

7. Anordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sonde (10) ein Rohrelement (18) umfasst, welches in die Tauchelemente (42, 50, 66) eingreift und eine Flüssigkeitsverbindung zwischen der Öffnung (60) und der Vorrichtung vorsieht.

8. Behälter mit einer Ventilanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 7.