DE69515113T2

DE69515113T2 - Sitz für Kinderwagen

Info

Publication number: DE69515113T2
Application number: DE69515113T
Authority: DE
Inventors: Kenzou Kassai; Ichiro Onishi
Original assignee: Aprica Kassai KK
Current assignee: Aprica Kassai KK
Priority date: 1994-12-26
Filing date: 1995-12-18
Publication date: 2000-06-21
Anticipated expiration: 2015-12-19
Also published as: CN1130582A; KR0175963B1; AU4052495A; CA2165500A1; CN1057496C; EP0878375A1; EP0719694B1; EP0719694A3; TW280801B; DE69515113D1; US5752738A; KR960022057A; EP0719694A2

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kinderwagensitz und insbesondere einen Sitz, der die Form eines Betts annehmen kann, wenn sein Rückenlehnenabschnitt am stärksten geneigt ist.
Ein beliebter Kinderwagensitz weist die Form eines Stuhls auf, der einen Sitzflächenabschnitt und einen Rückenlehnenabschnitt aufweist. Bei einem solchen Sitz ist der Rückenlehnenabschnitt im allgemeinen so ausgebildet, daß sein Neigungswinkel veränderbar ist. Hinsichtlich des Änderungsbereichs des Neigungswinkels des Rückenlehnenabschnitts sei bemerkt, daß der Rückenlehnenabschnitt vorzugsweise so geneigt wird, daß der Sitz die Form eines Betts annehmen kann.
Nach den Sicherheitsnormen für den Kinderwagen muß ein Sitz, der die Form eines Betts annimmt, mit einem Kopfschutzabschnitt versehen sein. Der Kopfschutzabschnitt wird so angeordnet, daß er dem oberen Teil des Kopfs eines auf den Kinderwagen gesetzten Babys gegenübersteht, um zu verhindern, daß das Baby seinen Kopf aus dem bettartigen Sitz herausstreckt oder kopfüber vom Sitz rutscht.
Ein solcher Kopfschutzabschnitt ist nur dann erforderlich, wenn der Sitz die Form eines Betts annimmt. Es ist daher unter Berücksichtigung der Bequemlichkeit für das Baby unvorteilhaft, daß sich der Kopfschutzabschnitt oberhalb seines Kopfs befindet, wenn der Rückenlehnenabschnitt relativ aufrecht steht. Es ist daher vorteilhaft, wenn der Kopfschutzabschnitt im wesentlichen in einer Ebene mit dem Rückenlehnenabschnitt liegt, wenn der Rückenlehnenabschnitt relativ aufrecht steht, während der erstgenannte dem oberen Teil des Kopfs des Babys gegenübersteht, wenn der letztgenannte in Form eines Betts geneigt ist.
Ein Kinderwagensitz, der die erwähnte Anforderung erfüllen kann, ist beispielsweise in der japanischen Patentveröffentlichung 58-33149 (1983) (offengelegtes japanisches Patent 57-95255 (1982)) im Namen des Amelders beschrieben.
Nach dieser bekannten Technik wird ein starres Verbindungsglied zum Einstellen der Position eines Kopfschutzabschnitts verwendet, und der Verschiebungsbetrag dieses Verbindungsglieds wird durch einen Nockenmechanismus eingestellt, der eine Kombination aus einem Führungsloch und einem Führungszapfen, der darin beweglich aufgenommen ist, aufweist.
Es ist jedoch eine verhältnismäßig hohe Abmessungsgenauigkeit für den Nockenmechanismus erforderlich, der die Kombination aus dem Führungsloch und dem Führungszapfen aufweist. Falls beispielsweise die Bearbeitungsgenauigkeit des Führungslochs minderwertig ist oder falls der Nockenmechanismus hinsichtlich der Anordnungsgenauigkeit minderwertig ist, kann das Verbindungsglied nicht nach Wunsch verschoben werden, und der Kopfschutzabschnitt arbeitet daher möglicherweise nicht nach Wunsch.
Weiterhin werden ein Sitzabschnitt, ein Rückenlehnenabschnitt und der am erwähnten Sitz bereitgestellte Kopfschutzabschnitt durch ein Sitzflächeninnenteil, ein Rückenlehneninnenteil und ein Kopfschutzinnenteil in Form gehalten, die in Gestalt von Platten ausgebildet sind, welche jeweils aus relativ starren Materialien bestehen. Das Sitzkisseninnenteil, das Rückenlehneninnenteil und das Kopfschutzinnenteil sind mit einem flexiblen Überzug versehen.
Der in der erwähnten Veröffentlichung beschriebene Kinderwagen läßt sich nicht der Breite nach zusammenklappen.
In EP-A-0 198 802, das während der Prüfung dieser Anmeldung zitiert wurde, ist eine Sitzlehne für einen Kinderwagen offenbart, die einen Vorsprung aufweist, welcher eine Kopfstütze bildet. Es ist ein Mechanismus zum Bewegen der Kopf stütze aus einer in einer Ebene mit der Sitzlehne liegenden Position, wenn sich die Sitzlehne in einer angehobenen Position befindet, und zum Bewegen aus einer sich von der Sitzlehne nach oben verlaufenden Position, wenn sich die Sitzlehne in einer abgesenkten oder maximal geneigten Position befindet, vorgesehen.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, einen Kinderwagensitz bereitzustellen, der der Breite nach zusammenklappbar ist und der einen Kopfschutzabschnitt aufweist, der drehbar mit dem oberen Ende eines neigbaren Rückenlehnenabschnitts verbunden ist und der im wesentlichen in einer Ebene mit dem Rückenlehnenabschnitt liegt, wenn sich der letztgenannte in einer relativ aufrechten Position befindet, und der vom Rückenlehnenabschnitt nach oben verläuft, wenn sich der Rückenlehnenabschnitt in seiner Position größter Neigung (d. h. der voll zurückgelegten Position) befindet.
Die Erfindung sieht einen Kinderwagensitz vor, welcher aufweist:
einen Sitzflächenabschnitt,
einen Rückenlehnenabschnitt, der von dem hinteren Ende des Sitzflächenabschnitts mit hierzu veränderlichem Neigungswinkel ausgeht, und
einen Kopfschutzabschnitt, der mit dem oberen Ende des Rückenlehnenabschnitts drehbar verbunden ist, wobei
der Rückenlehnenabschnitt und der Kopfschutzabschnitt in einer relativ aufrechten Position des Rückenlehnenabschnitts miteinander im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen, solange der Kopfschutzabschnitt in einer Position größter Neigung des Rückenlehnenabschnitts in eine Position gebracht wird, die ausgehend vom oberen Ende des Rückenlehnenabschnitts nach oben gerichtet ist,
der Sitzflächenabschnitt, der Rückenlehnenabschnitt und der Kopfschutzabschnitt durch ein Sitzflächeninnenteil, ein Rückenlehneninnenteil und ein Kopfschutzinnenteil in Form gehalten werden, wobei sie die Gestalt von Platten aus jeweils relativ starren Materialien besitzen, und
das Sitzflächeninnenteil, das Rückenlehneninnenteil und das Kopfschutzinnenteil mehrere Sitzflächenplatten, mehrere Rückenlehnenplatten und mehrere Köpfschutzplatten enthalten, die durch zumindest einzelne Trennlinien unterteilt sind, die zu den Seitenflächen des Kinderwagens jeweils parallel verlaufen, um ein Zusammenklappen des Kinderwagens der Breite nach zu ermöglichen.
Der Sitz weist vorzugsweise weiter auf:
eine Feststelleinrichtung für den Neigungswinkel, durch die sich der Neigungswinkel des Rückenlehnenabschnitts veränderbar feststellen läßt, und
eine Einstelleinrichtung, durch die der Kopfschutzabschnitt bei relativ aufrechter Position des Rückenlehnenabschnitts in nahezu gleiche Ebene mit diesem Rückenlehnenabschnitt gebracht werden kann, während bei größter Neigung des Rückenlehnenabschnitts der Kopfschutzabschnitt in eine Stellung gebracht wird, die sich vom oberen Ende des Rückenlehnenabschnitts nach oben erstreckt, wobei
die Feststelleinrichtung für den Neigungswinkel ein Halteteil für die Rückenlehne aufweist, das um ein Drehzentrum mit fester Position drehbar gelagert ist, wobei diese Position eine andere ist als die des Drehzentrums des Rückenlehnenabschnitts und wobei das Halteteil in mehreren Winkelstellungen feststellbar ist,
das Halteteil für die Rückenlehne über eine Verbindungskonstruktion mit dem Rückenlehnenabschnitt verbunden ist, die aus der Kombination eines Schlitzes, der sich in Längsrichtung des Rückenlehnenabschnitts erstreckt, und eines Zapfens besteht, der beweglich in den Schlitz eingreift, während der Rückenlehnenabschnitt entlang seiner Längsrichtung beweglich ist, so daß eine Bewegung des Halteteils für die Rückenlehne wegen der Bewegung des Zapfens in dem Schlitz nicht auf den Rückenlehnenabschnitt übertragen wird, wenn der Neigungswinkel des Rückenlehnenabschnitts auf eine relativ aufrechte Stellung eingestellt wird, während eine Bewegung des Halteteils für die Rückenlehne in der Position stärkster Neigung des Rückenlehnenabschnitts aufgrund der Stellung des Zapfens an einem Endabschnitt des Schlitzes auf diesen Rückenlehnenabschnitt übertragen wird, wodurch sich der Rückenlehnenabschnitt gegen sein unteres Ende bewegt,
die Einstelleinrichtung ein Einstellteil aufweist, das um ein Drehzentrum in fester Position hinter dem Drehzentrum des Halteteils der Rückenlehne drehbar ist, und
das Einstellteil drehbar mit dem Kopfschutzabschnitt verbunden ist, wobei die Verbindung zwischen dem Kopfschutzabschnitt und dem Einstellteil auf der Rückseite des Rückenlehnenabschnitts über der Verbindung zwischen dem Kopfschutzabschnitt und dem Rückenlehnenabschnitt angeordnet ist.
Vorzugsweise sind benachbarte Rückenlehnenplatten und benachbarte Kopfschutzplatten miteinander durch Scharniere, die sich auf ihren Rückseiten befinden, verbunden und ist jeweils eine der Rückenlehnenplatten und eine der Kopfschutzplatten auf ihren Vorderseiten mit Scharnieren miteinander verbunden.
Die mehreren Rückenlehnenplatten und die mehreren Kopfschutzplatten können Stirnflächen aufweisen, wobei die Stirnflächen benachbarter Platten aneinander anstoßen, wenn diese im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen.
Bei einer weiter unten beschriebenen bevorzugten Ausführungsform weisen das Sitzflächeninnenteil und das Rückenlehneninnenteil drei Sitzflächenplatten bzw. drei Rückenlehnenplatten auf, die untereinander durch Paare von Trennlinien getrennt sind, die parallel zu den Seitenflächen des Kinderwagens verlaufen, um das Zusammenklappen des Kinderwagens der Breite nach zu ermöglichen, während benachbarte der drei Sitzflächenplatten und benachbarte, der drei Rückenlehnenplatten untereinander mit Scharnieren verbunden sind, und
werden das Sitzflächeninnenteil und das Rückenlehneninnenteil nach oben bzw. nach vorne geknickt, während sie so gedreht werden, daß sich die obere Fläche des Sitzflächeninnenteils und die vordere Fläche des Rückenlehneninnenteils bei einem Zusammenklappen des Kinderwagens aufeinander zu bewegen,
wobei der Kinderwagensitz weiter aufweist:
ein Paar von an beiden Seiten des Kinderwagens angebrachten Riemenaufnahmeteilen, die sich beim Zusammenklappen des Kinderwagens der Breite nach aufeinander zu bewegen, und
einen flexiblen Riemen, der sich über das Paar von Riemenaufnahmeteilen erstreckt und mit seinen beiden Endabschnitten an jeweils einem der Riemenaufnahmeteile angebracht ist,
wobei das untere Ende des Rückenlehneninnenteils Von dem Riemen gehalten wird.
Benachbarte der drei Sitzflächenplatten können durch Scharniere an ihren jeweiligen Unterseiten miteinander verbunden sein und Stirnflächen besitzen, die aneinander anstoßen, wenn die Sitzflächenplatten im wesentlichen in einer Ebene liegen.
Benachbarte der drei Rückenlehnenplatten können durch Scharniere an ihren jeweiligen Rückseiten miteinander verbunden sein und Stirnflächen besitzen, die aneinander anstoßen, wenn die Rückenlehnenplatten im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen.
Zum guten Verstehen der Erfindung wird ihre oben erwähnte bevorzugte Ausführungsform, die nur als Beispiel dient, mit Bezug auf die anliegende Zeichnung beschrieben, wobei
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht ist, in der der Gesamtaufbau eines Kinderwagens 2 mit einem Sitz 1 dargestellt ist,
Fig. 2 eine perspektivische Ansicht des gesamten in Fig. 1 auftretenden Kinderwagens 2 ist, wobei ein Rückenlehnenabschnitt 4 dargestellt ist, der sich in seiner Position größter Neigung befindet,
Fig. 3 eine Fig. 1 entsprechende perspektivische Ansicht ist, in der der Kinderwagen 2 dargestellt ist, von dem ein Überzug 7 für den Sitz 1 entfernt wurde,
Fig. 4 eine Fig. 2 entsprechende perspektivische Ansicht ist, in der der Kinderwagen 2 dargestellt ist, von dem der Überzug 7 für den Sitz 1 entfernt wurde,
Fig. 5 eine perspektivische Ansicht ist, in der ein zusammengeklappter Zustand des in Fig. 1 gezeigten Kinderwagens 2 dargestellt ist, von dem der Überzug 7 für den Sitz 1 entfernt wurde,
Fig. 6 eine perspektivische Ansicht des Aufbaus bezüglich des in Fig. 3 dargestellten Sitzes 1 ist,
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht des Aufbaus bezüglich des in Fig. 4 dargestellten Sitzes 1 ist,
Fig. 8 eine Schnittansicht entlang der Linie VIII-VIII in Fig. 6 ist,
Fig. 9 eine Schnittansicht entlang der Linie IX - IX in Fig. 6 ist,
Fig. 10 eine perspektivische Ansicht des in Fig. 6 dargestellten Aufbaus ist, wobei ein Zwischenzustand beim Zusammenklappen des Kinderwagens 2 dargestellt ist,
Fig. 11 eine perspektivische Ansicht des Aufbaus bezüglich des in Fig. 5 dargestellten Sitzes 1 des Kinderwagens 2 ist,
Fig. 12 eine seitliche Draufsicht des in Fig. 4 gezeigten Kinderwagens 2 ist, wobei Teile bruchstückhaft dargestellt oder fortgelassen sind,
Fig. 13 eine seitliche Draufsicht eines Mechanismus zum Ändern des Neigungswinkels eines Rückenlehneninnenteils 9 ist, das sich in der aufrechtesten Position befindet,
Fig. 14 eine Fig. 13 entsprechende seitliche Draufsicht ist, in der das Rückenlehneninnenteil 9 dargestellt ist, das sich in einer Position mittlerer Neigung befindet,
Fig. 15 eine Fig. 13 entsprechende seitliche Draufsicht ist, in der das Rückenlehneninnenteil 9 dargestellt ist, das sich in der Position größter Neigung befindet,
Fig. 16 eine seitliche Draufsicht ist, die ein Hauptteil von Fig. 13 vergrößert zeigt,
Fig. 17 eine Schnittansicht entlang der Linie XVII - XVII in Fig. 16 ist und
Fig. 18 eine perspektivische Ansicht ist, in der ein Abschnitt um das obere Ende des Rückenlehneninnenteils 9 dargestellt ist, das sich in der in Fig. 13 dargestellten Position befindet.
Die Fig. 1 und 2 sind perspektivische Ansichten, in denen ein Kinderwagen 2 dargestellt ist, der einen Sitz 1 aufweist. Der Sitz 1 umfaßt einen Sitzflächenabschnitt 3, einen Rückenlehnenabschnitt 4, der vom hinteren Ende des Sitzflächenabschnitts 3 mit hierzu veränderlichem Neigungswinkel ausgeht, einen Kopfschutzabschnitt 5, der mit dem oberen Ende des Rückenlehnenabschnitts 4 drehbar verbunden ist sowie ein Paar von Seitenschutzabschnitten 6, die von beiden Seiten des Rückenlehnenabschnitts 4 nach oben gerichtet sind. In Fig. 1 befindet sich der Rückenlehnenabschnitt 4 in einer relativ aufrechten Position und liegt mit dem Kopfschutzabschnitt 5 im wesentlichen in einer Ebene. In Fig. 2 befindet sich der Rückenlehnenabschnitt 4 andererseits in einer Position größter Neigung und befindet sich der Kopfschutzabschnitt 5 in einer Position, die ausgehend vom oberen Ende des Rückenlehnenabschnitts 4 nach oben gerichtet ist.
Die Oberfläche eines solchen Sitzes 1 ist mit einem flexiblen Überzug 7 beispielsweise aus Stoff versehen. Dem Überzug 7 ist vorzugsweise ein geeignetes Polstermaterial hinzugefügt. In den Fig. 3 und 4 ist der Kinderwagen 2 dargestellt, von dem der Überzug 7 entsprechend den Fig. 1 bzw. 2 entfernt wurde. In Fig. 5 ist ein zusammengeklappter Zustand des Kinderwagens 2 dargestellt, von dem der Überzug 7 entfernt wurde.
Der Sitzflächenabschnitt 3, der Rückenlehnenabschnitt 4, der Kopfschutzabschnitt 5 und die Seitenschutzabschnitte 6 umfassen ein Sitzflächeninnenteil 8, ein Rückenlehneninnenteil 9, ein Kopfschutzinnenteil 10 und Seitenschutzinnenteile 11, die in Form von Platten ausgebildet sind, die jeweils aus relativ starren Materialien bestehen und die durch diese jeweiligen Innenteile 8 bis 11 in Form gehalten werden. Die Seitenschutzinnenteile 11, die in den Fig. 3 bis 5 nicht dargestellt sind, sind in den Fig. 13 bis 18 durch unterbrochene Linien dargestellt.
Es ist beim Vergleichen der Fig. 3 und 5 verständlich, daß der Kinderwagen 2 der Breite nach zusammengeklappt wird. Zum Ermöglichen dieses Zusammenklappens des Kinderwagens 2 der Breite nach weisen das Sitzflächeninnenteil 8, das Rückenlehneninnenteil 9 und das Kopfschutzinnenteil 10 drei Sitzflächenplatten 12 bis 14, drei Rückenlehnenplatten 15 bis 17 und drei Kopfschutzplatten 18 bis 20 auf, die durch Paare von Trennlinien voneinander getrennt sind, die sich jeweils parallel zu den Seitenflächen des Kinderwagens 2 erstrecken. In den Fig. 6 bis 11 sind das Sitzflächeninnenteil 8, das Rückenlehneninnenteil 9 und das Kopfschutzinnenteil 10 detailliert dargestellt.
In den Fig. 6 und 7 sind Zustände dargestellt, die jeweils den in den Fig. 3 und 4 dargestellten entsprechen. Die Fig. 8 und 9 sind Schnittansichten entlang der Linien VIII-VIII bzw. IX - IX in Fig. 6. In den Fig. 10 und 11 sind Formen des Sitzflächeninnenteils 8, des Rückenlehneninnenteils 9 und des Kopfschutzinnenteils 10 dargestellt, die beim Zusammenklappen des Kinderwagens 2 auftreten. In Fig. 10 sind Positionen der Innenteile 8 bis 10 in einem Zwischenstadium des Zusammenklappens dargestellt, während in Fig. 11 Positionen nach dem Zusammenklappen des Kinderwagens 2 entsprechend der in Fig. 5 dargestellten Position dargestellt sind.
Benachbarte der drei Sitzflächenplatten 12 bis 14, der drei Rückenlehnenplatten 15 bis 17 und der drei Kopfschutzplatten 18 bis 20 sind durch Scharniere miteinander verbunden. Weiterhin sind die jeweiligen Rückenlehnenplatten 15 bis 17 durch Scharniere mit den jeweiligen Kopfschutzplatten 18 bis 20 verbunden. Diese Platten 15 bis 20 sind miteinander durch Scharnierbänder 21 verbunden, die beispielsweise aus einem wiederholt biegbaren flexiblen Plattenmaterial beste hen. Die Scharnierbänder 21 bis 29 werden durch ein Verfahren in der Art eines Klebens, Heftens oder Schweißens an vorgeschriebenen Positionen angebracht. Wenn die Sitzflächenplatten 12 bis 14, die Rückenlehnenplatten 15 bis 17 und die Kopfschutzplatten 18 bis 20 durch Formharz erhalten werden, können die Scharnierbänder 21 bis 29 in die Formanordnung eingefügt werden, so daß diese gleichzeitig mit dem Gießen auf die Platten 12 bis 20 aufgebracht werden.
Die Scharnierbänder 21 und 22 sind an den Unterseiten der Sitzflächenplatten 12 bis 14 angeordnet, während die Scharnierbänder 23 und 24 an den Rückseiten der Rückenlehnenplatten 15 bis 17 angeordnet sind. Die Scharnierbänder 25 und 26 sind an den Rückseiten der Kopfschutzplatten 18 bis 20 angeordnet, während die Scharnierbänder 27 bis 29 an den Vorderseiten der Rückenlehnenplatten 15 bis 17 und den Kopfschutzplatten 18 bis 20 angeordnet sind.
Demgemäß kann das Sitzflächeninnenteil 8 nach oben gebeugt werden, wie in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist, während das Rückenlehneninnenteil 9 und das Kopfschutzinnenteil 10 nach vorne gebeugt werden können. Weiterhin kann das Kopfschutzinnenteil 10 so gebeugt werden, daß es vom oberen Ende des Rückenlehneninnenteils 9 nach oben gerichtet ist, wie in Fig. 7 dargestellt ist.
Wenn die Sitzflächenplatten 12 bis 14 im wesentlichen in einer Ebene liegen, weisen die benachbarten Platten 12 und 13 Stirnflächen 30 und 31 auf, die aneinander anstoßen, und weisen auch die benachbarten Platten 13 und 14 Stirnflächen 32 und 33 auf, die aneinander anstoßen, wie in Fig. 8 klar dargestellt ist. Demgemäß wird das Sitzflächeninnenteil 8, das so gebeugt werden kann, wie in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist, durch das Anstoßen der Stirnflächen 30, 31, 32 und 33 aneinander fest in einer ebenen Position gehalten, wenn die Sitzflächenplatten 12 bis 14 im wesentlichen in einer Ebene miteinander liegen, wie in den Fig. 8 usw. dargestellt ist. Demgemäß kann verhindert werden, daß der Sitzflächenabschnitt 3 durch das Gewicht eines auf den Sitz 1 gesetzten Babys in seinem Mittelteil eingedrückt wird, so daß das Baby nicht unnatürlich ermüdet wird.
Das Rückenlehnenschutz-Innenteil 9 weist ebenfalls einen dem oben angegebenen ähnelnden Aufbau auf. Wenn die Rückenlehnenplatten 15 bis 17 im wesentlichen in einer Ebene miteinander liegen, weisen sie jeweils aneinander anstoßende Stirnflächen 34 und 35 auf, und die benachbarten Rückenlehnenplatten 16 und 17 weisen auch jeweils aneinander anstoßende Stirnflächen 36 und 37 auf, wie in Fig. 9 klar dargestellt ist. Demgemäß wird das Rückenlehneninnenteil 9, das so gebeugt werden kann, wie in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist, fest in einer gleichmäßigen ebenen Position gehalten, wenn es sich in der in Fig. 8 dargestellten Position befindet.
Das Kopfschutzinnenteil 10 weist ebenfalls einen dem oben angegebenen ähnelnden Aufbau auf. Wenn die Kopfschutzplatten 18 bis 20 im wesentlichen in einer Ebene miteinander liegen, weisen die benachbarten Kopfschutzplatten 18 und 19 jeweils aneinander anstoßende Stirnflächen 38 und 39 auf und weisen die benachbarten Kopfschutzplatten 19 und 20 ebenfalls jeweils aneinander angrenzende Stirnflächen 40 und 41 auf, wie in Fig. 11 dargestellt ist.
Eine solche Struktur zum Erhalten einer ebenen Position durch aneinander anstoßende Stirnflächen wird vorzugsweise auch zwischen den Rückenlehnenplatten 15 bis 17 und den Kopfschutzplatten 18 bis 20 verwendet, um das Rückenlehneninnenteil 9 und das Kopfschutzinnenteil 10 in einer Position zu halten, in der sie im wesentlichen in einer Ebene liegen.
Wie oben beschrieben wurde, werden die Rückenlehnenplatten 15 bis 17 des Rückenlehneninnenteils 9 durch die aneinander anstoßenden Stirnflächen 34 bis 37 in einer Position gehalten, in der sie im wesentlichen in einer Ebene liegen, wie in Fig. 9 klar dargestellt ist. Wenn sich der Rückenlehnenabschnitt 4, also das Rückenlehneninnenteil 9, in der Position größter Neigung befindet, wie in den Fig. 2, 4 und 7 dargestellt ist, wirkt jedoch im Vergleich zur rela tiv aufrechten Position ein erheblicher Teil des Gewichts des Babys auf das Rückenlehneninnenteil 9. Demgemäß wird der Rückenlehnenabschnitt 4 leicht in seinem Mittelteil eingedrückt. Gemäß dieser Ausführungsform kann dieses Eindrücken des Rückenlehnenabschnitts 4 wegen des Vorhandenseins des Kopfschutzinnenteils 10 erheblich verringert werden.
Wie in Fig. 7 klar dargestellt ist, steht das Kopfschutzinnenteil 10 aufrecht auf dem oberen Ende des Rückenlehneninnenteils 9, das sich in der Position größter Neigung befindet, um die Biegefestigkeit des Rückenlehneninnenteils 9 zu erhöhen. Folglich wird das Eindrücken des Rückenlehnenabschnitts 4 unterdrückt, wodurch der Sitz 1 für das darauf sitzende Baby bequem ist, während das Baby vor einer unnatürlichen Verformung der Wirbelsäule geschützt wird.
Beim Zusammenklappen des Kinderwagens 2 werden das Sitzflächeninnenteil 8 und das Rückenlehneninnenteil 9 nach oben bzw. nach vorne gebeugt, während sie so gedreht werden, daß sich die obere Fläche des Sitzflächeninnenteils 8 und die vordere Fläche des Rückenlehneninnenteils 9 aufeinander zu bewegen, wie in den Fig. 10 und 11 aufeinanderfolgend dargestellt ist. Wie beim Betrachten eines solchen zusammenklappens ersichtlich ist, stören das Sitzflächeninnenteil 8 und das Rückenlehneninnenteil 9 einander dabei. Daher kann der in Fig. 5 dargestellte zusammengeklappte Zustand des Kinderwagens 2 nicht erreicht werden, es sei denn, diese Störung wird aufgehoben.
Um dies zu erreichen, wird das untere Ende der das Rückenlehneninnenteil 9 bildenden mittleren Rückenlehnenplatte 16 gemäß dieser Ausführungsform von einem flexiblen Riemen 42 gehalten. Der Riemen 42 verläuft über ein Paar von Riemenaufnahmeteilen 43 und 44, so daß seine Endabschnitte von diesen Riemenaufnahmeteilen 43 und 44 aufgenommen sind. Genauer gesagt tritt der Riemen 42 aufeinanderfolgend durch zwei Schlitze 45 und 46, die im unteren Ende der Rückenlehnenplatte 16 gebildet sind, wodurch die Rückenlehnenplatte 16 gehalten wird. Andererseits sind die Riemenaufnahmeteile 43 und 44 mit Ringen 47 und 48 versehen, die in schleifenförmige Abschnitte eingefügt sind, die jeweils in den Endabschnitten des Riemens 42 ausgebildet sind.
Die Riemenaufnahmeteile 43 und 44 sind an beiden Seitenabschnitten des Kinderwagens 2 so angeordnet, daß sie sich beim Zusammenklappen von diesem der Breite nach aufeinander zu bewegen. Diese Riemenaufnahmeteile 43 und 44 sind an Winkelteilen 51 und 52 angebracht, die an jeweiligen Hinterbeinen 49 und 50 des Kinderwagens 2 befestigt sind. Die Riemenaufnahmeteile 43 und 44 halten jeweils eine Welle 53 bzw. 54, wie in Fig. 8 dargestellt ist. Die Wellen 53 und 54 sind in Lagern 55 und 56 aufgenommen, die an den unteren Flächen der Sitzflächenplatten 12 bzw. 14 derart bereitgestellt sind, daß sie sich in den Lagern 55 und 56 um ihre Achsen drehen können. Die jeweiligen vorderen Enden der Wellen 53 und 54 werden von Trägern 59 und 60 gehalten, die an jeweiligen Vorderbeinen 57 und 58 des Kinderwagens 2 angebracht sind.
In einem geöffneten Zustand des Kinderwagens 2 wird der Riemen 42 in einem relativ gespannten Zustand gehalten. Daher wird das untere Ende des Rückenlehneninnenteils 9 in einer stabilen Position gehalten.
Wenn der Kinderwagen 2 zusammengeklappt wird, bewegen sich die Riemenaufnahmeteile 43 und 44 andererseits aufeinander zu. Demgemäß werden das Sitzflächeninnenteil 8 und das Rückenlehneninnenteil 9 nach oben bzw. nach vorne gebeugt, während der Riemen 42 gelockert wird. Daher werden das Sitzflächeninnenteil 8 und das Rückenlehneninnenteil 9 so gedreht, daß sich die obere Fläche des zuerst Genannten und die vordere Fläche des zuletzt Genannten aufeinander zu bewegen. Wenn das Sitzflächeninnenteil 8 über den Überzug 7 mit dem Rückenlehneninnenteil 9 zusammenstößt, wird das Rückenlehneninnenteil 9 durch dieses Zusammenstoßen verschoben, wodurch eine störende Beeinflussung mit dem Sitzflächeninnenteil 8 verhindert wird. Folglich wird das Behindern des Ablaufs des Zusammenklappens des Kinderwagens 2 durch eine störende Beeinflussung zwischen dem Sitzflächeninnenteil 8 und dem Rückenlehneninnenteil 9 verhindert.
Zum Ermöglichen der erwähnten Relativbewegungen zwischen dem Sitzflächenteil 8 und dem Rückenlehneninnenteil 9 wird der Überzug 7 im Grenzabschnitt zwischen dem Sitzflächenabschnitt 3 und dem Rückenlehnenabschnitt 4 gelöst.
Ein Mechanismus zum Beugen des Rückenlehneninnenteils 9 nach vorne wird später beschrieben.
Es werden nun Mechanismen zum Ausführen der Operationen des Rückenlehneninnenteils 9 und des Kopfschutzinnenteils 10, die in den Fig. 6 bzw. 7 dargestellt sind, beschrieben.
Fig. 12 ist eine seitliche Draufsicht des Kinderwagens 2, wobei Teile bruchstückhaft dargestellt oder fortgelassen sind. Wenngleich die in den Fig. 12 bis 18 dargestellten jeweiligen Elemente auf beiden Seiten des Kinderwagens 2 symmetrisch ausgebildet sind, wird die folgende Beschreibung dieser Figuren nur für jene vorgenommen, die auf einer Seite ausgebildet sind.
Ein Rückenlehnenhalteteil 61 ist als Feststelleinrichtung für den Neigungswinkel bereitgestellt und dient dazu, einen geänderten Neigungswinkel des Rückenlehnenabschnitts 4 festzulegen. Das Rückenlehnenhalteteil 61 ist derart an einem Einstellträger 63 angebracht, daß es um einen als Drehzentrum dienenden Zapfen 62 herum drehbar ist. Der Einstellträger 63 ist an einer Schiebestange 64 des Kinderwagens 2 angebracht. Der Zapfen 62 befindet sich an einer Position, die vom Drehzentrum des Rückenlehnenabschnitts 4 verschieden ist.
Wie in Fig. 16 klar dargestellt ist, ist der Einstellträger 63 mit mehreren Eingriffsvorsprüngen 65 und 66 und einer Eingriffswand 67 versehen.
Andererseits ist eine Eingriffsbüchse 68 in Längsrichtung beweglich am Rückenlehnenhalteteil 61 bereitgestellt. Wie in Fig. 17 klar dargestellt ist, ist der Bewegungsbereich der Eingriffsbüchse 68 durch einen Zapfen 69, der von der Eingriffsbüchse 68 gehalten wird, und einen Längsführungsschlitz 70, der im Rückenlehnenhalteteil 61 zur Aufnahme des Zapfens 69 bereitgestellt ist, festgelegt. Die Eingriffsbüchse 68 ist an einem Ende mit einem Eingriffsabschnitt 71 versehen, der selektiv in den erwähnten Eingriffsvorsprung 65 oder 66 eingreift. Eine Feder 72 ist zwischen einem Teil der Eingriffsbüchse 68 und einem Kontaktelement 73 angeordnet, das am Rückenlehnenhalteteil 61 befestigt ist, um die Eingriffsbüchse 68 so zu drücken, daß der Eingriffsabschnitt 71 in den Eingriffsvorsprung 65 oder 66 eingreift. Die Eingriffsbüchse 68 ist an einem anderen Ende mit einem Betätigungsteil 74 versehen, das dazu dient, die Eingriffsbüchse 68 so zu bewegen, daß der Eingriffsabschnitt 71 vom Eingriffsvorsprung 65 oder 66 getrennt wird.
Demgemäß wird das Betätigungsteil 74 beispielsweise mit einem Finger betätigt, um die Eingriffsbüchse 68 gegen die Elastizität der Feder 72 zu bewegen, wodurch der Eingriffsabschnitt 71 vom Eingriffsvorsprung 65 oder 66 getrennt wird, so daß das Rückenlehnenhalteteil 61 um den Zapfen 62 drehbar ist. Wenn der Eingriffsabschnitt 71 in den Eingriffsvorsprung 65 eingreift, wie in Fig. 16 dargestellt ist, wird das Rückenlehnenhalteteil 61 in der aufrechtesten Position festgehalten, wie in Fig. 13 dargestellt ist. Wenn der Eingriffsabschnitt 71 andererseits in den Eingriffsvorsprung 66 eingreift, wird das Rückenlehnenhalteteil 61 in einer Position mittlerer Neigung festgehalten, wie in Fig. 14 dargestellt ist. Wenn die Eingriffsbüchse 68 in Kontakt mit der Eingriffswand 67 gelangt, wird weiterhin das Rückenlehnenhalteteil 61 in der Position größter Neigung festgehalten, wie in Fig. 15 dargestellt ist.
Der untere Endabschnitt des erwähnten Seitenschutzinnenteils 11 ist in den Fig. 16 und 17 in unterbrochenen Linien dargestellt. Dieser untere Endabschnitt des Seitenschutzinnenteils 11 wird durch den Zapfen 62 gehalten.
In Fig. 18 ist das obere Ende des Rückenlehnenhalteteils 61 dargestellt. Das Rückenlehnenhalteteil 61 ist über einen Verbindungsmechanismus, der aus einer Kombination eines sich in Längsrichtung des Rückenlehnenabschnitts 4 erstreckenden Schlitzes 75 und eines im Schlitz 75 beweglich aufgenommenen Zapfens 76 besteht, mit dem Rückenlehnenabschnitt 4 verbunden. Genauer gesagt ist der Zapfen 76 am oberen Ende des Rückenlehnenhalteteils 61 bereitgestellt. Andererseits ist der Schlitz 75 in einem Verbindungsträger 77 bereitgestellt, der an einem Seitenabschnitt der Rückenlehnenplatte 17 angebracht ist, der das im Rückenlehnenabschnitt 4 enthaltene Rückenlehneninnenteil 9 bildet. Der Verbindungsträger 77 ist um einen Zapfen 78 drehbar an der Rückenlehnenplatte 17 angebracht. Die Drehung um den Zapfen 78 ermöglicht das erwähnte Beugen des Rückenlehneninnenteils 9, wie in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist.
Im aus der Kombination des Schlitzes 75 und des Zapfens 76 bestehenden Verbindungsmechanismus zum Verbinden des Rückenlehnenhalteteils 61 mit dem Rückenlehnenabschnitt 4 können der Schlitz und der Zapfen in Gegensatz zum bei dieser Ausführungsform dargestellten Aufbau alternativ am Rückenlehnenhalteteil 61 bzw. am Rückenlehnenabschnitt 4 ausgebildet sein.
Wie in Fig. 18 durch unterbrochene Linien dargestellt ist, ist das obere Ende des Seitenschutzinnenteils 11 zwischen dem Rückenlehnenhalteteil 61 und dem Verbindungsträger 77 positioniert und wird durch den Zapfen 76 gehalten. Demgemäß wirkt das Seitenschutzinnenteil 11 integriert mit dem Rückenlehnenhalteteil 61 zusammen.
Wie in den Fig. 12 bis 16 dargestellt ist, ist ein Einstellteil 80 zum Drehen um einen Zapfen 79 vorgesehen, um eine Drehung um einen Zapfen 79 auszuführen, der hinter dem Zapfen 62 im Einstellträger 63 angeordnet ist. In Fig. 18 ist das obere Ende des Einstellteils 80 dargestellt. Dieses Einstellteil 80 ist über einen Zapfen 81 drehbar mit dem Kopfschutzabschnitt 5 verbunden. Genauer gesagt ist das Einstellteil 80 drehbar mit einem Verbindungsträger 82 verbunden, der an einem Seitenabschnitt der Kopfschutzplatte 20 angebracht ist, der das im Kopfschutzabschnitt 5 enthaltene Kopfschutzinnenteil 10 bildet. Der Verbindungsträger 82 ist über einen Zapfen 83 mit der Kopfschutzplatte 20 verbunden. Daher ist der Verbindungsträger 82 um den Zapfen 83 herum bezüglich des Kopfschutzes 20 drehbar. Diese Drehung ermöglicht das Beugen des Kopfschutzinnenteils 10 nach vorne, wie in den Fig. 10 und 11 dargestellt ist.
Das Verbindungsstück zwischen dem Kopfschutzabschnitt 5 und dem Einstellteil 80, d. h. der Zapfen 81, ist jenseits des Verbindungsstücks zwischen dem Kopfschutzabschnitt 5 und dem Rückenlehnenabschnitt 4 an der Rückseite des Rückenlehnenabschnitts 4, d. h. einer durch die Scharnierbänder 27 bis 29 ausgebildeten Scharnierachse angeordnet.
Der Rückenlehnenabschnitt 4, insbesondere das Rückenlehneninnenteil 9, wird durch den Riemen 42 am Hauptteil des Kinderwagens 2 gehalten und über den aus der Kombination des Schlitzes 75 und des Zapfens 76 bestehenden Verbindungsmechanismus am Rückenlehnenhalteteil 61 gehalten, wodurch dieser in Längsrichtung beweglich ist.
Wenn sich das Rückenlehneninnenteil 9 in der aufrechtesten Position befindet, wie in Fig. 13 dargestellt ist, liegen das Kopfschutzinnenteil 10 und das Rückenlehneninnenteil 9 im wesentlichen in einer Ebene. Weiterhin ist der Zapfen 76 an einem Ende, d. h. dem oberen Ende des Schlitzes 75, angeordnet.
Wenn sich das Rückenlehneninnenteil 9 in der Position mittlerer Neigung befindet, die in Fig. 14 dargestellt ist, bewegt das Einstellteil 80 andererseits das Rückenlehneninnenteil 9 über das Kopfschutzinnenteil 10 nach oben. Mit anderen Worten wird das Rückenlehneninnenteil 9 in Längsrichtung zur Oberseite hin bewegt. Gleichzeitig wird der Zapfen 76 lediglich zum anderen Ende, d. h. dem unteren Ende des Schlitzes 75, hin bewegt, und die Betätigung des Rückenlehnenhalteteils 61 wird nicht auf das Rückenlehneninnenteil 9 übertragen. Demgemäß wird das Kopfschutzinnenteil 10 in der Position gehalten, die im wesentlichen in einer Ebene mit dem Rückenlehneninnenteil 9 liegt.
Wenn sich das Rückenlehneninnenteil 9 in der Position größter Neigung befindet, wie in Fig. 15 dargestellt ist, wird die Betätigung des Rückenlehnenhalteteils 61 auf das Rückenlehneninnenteil 9 übertragen, weil der Zapfen 76 bereits am unteren Ende des Schlitzes 75 angeordnet ist, wodurch das Rückenlehneninnenteil 9 weiter zu seinem unteren Ende hin bewegt wird. Zu diesem Zeitpunkt befindet sich der Zapfen 81 auf der Rückseite des Rückenlehnenabschnitts 4 jenseits der durch die Scharnierbänder 27 bis 29 festgelegten Scharnierachse und wird durch das Einstellteil 80 in dieser Position gehalten, wodurch das Kopfschutzinnenteil 10 auf die erwähnte Bewegung des Rückenlehneninnenteils 9 hin in die von seinem oberen Ende aufrechte Position gedreht wird. Demgemäß steht der Kopfschutzabschnitt 5 aufrecht auf dem oberen Ende des Rückenlehnenabschnitts 4, wie in Fig. 2 dargestellt ist.
Wenn der Kinderwagen 2 aus der in Fig. 15 dargestellten Position in die in Fig. 13 dargestellte zurückgeführt wird, liegt das Kopfschutzinnenteil 20 andererseits im wesentlichen in einer Ebene mit dem Rückenlehneninnenteil 9. Wenn der Kinderwagen 2 aus der in Fig. 15 dargestellten Position in die in Fig. 14 dargestellte zurückgeführt wird, bleibt das Kopfschutzinnenteil 10 jedoch unvermeidlich in der Position, in der es aufrecht auf dem oberen Ende des Rückenlehneninnenteils 9 steht, wenngleich das Rückenlehneninnenteil 9 in die Position mittlerer Neigung zurückgeführt wurde. Um das Kopfschutzinnenteil 10 in die Position zu bringen, in der es im wesentlichen in einer Ebene mit dem Rückenlehneninnenteil 9 liegt, wie in Fig. 14 dargestellt ist, wird daher direkt auf das Kopfschutzinnenteil 10, d. h. den Kopfschutzabschnitt 5, eine Kraft ausgeübt, um diesen zwangsweise zu drehen. Wenn der Kinderwagen 2 vorübergehend in die in Fig. 13 dargestellte Position zurückgeführt wird und dann wieder in die in Fig. 14 dargestellte Position gebracht wird, ist die erwähnte Operation hinsichtlich des Kopfschutzabschnitts 5 nicht erforderlich.
Wenngleich bei der vorhergehend erwähnten Ausführungsform das Rückenlehneninnenteil 9 drei Rückenlehnenplatten 15 bis 17 aufweist und das Kopfschutzinnenteil 10 drei Kopfschutzplatten 18 bis 20 aufweist, kann das Rückenlehneninnenteil bzw. das Kopfschutzinnenteil in eine beliebige Anzahl von Abschnitten unterteilt sein.
Wenngleich die vorliegende Erfindung detailliert beschrieben und dargestellt wurde, wird klar verständlich sein, daß dies nur der Veranschaulichung und als Beispiel dient und nicht einschränkend anzusehen ist, wobei der Schutzumfang der vorliegenden Erfindung nur durch die anliegenden Ansprüche eingeschränkt ist.

Claims

1. Kinderwagensitz mit

einem Abschnitt (3) für die Sitzfläche,

einem Abschnitt (4) für die Rückenlehnen, der von dem hinteren Ende des Sitzflächenabschnitts (3) mit hierzu veränderlichem Anstellwinkel ausgeht, und mit

einem Abschnitt (5) für den Kopfschutz, der mit dem oberen Ende des Abschnitts (4) für die Rückenlehne drehbar verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß

der Abschnitt (4) für die Rückenlehne und der Abschnitt (5) für den Kopfschutz in einer relativ aufrechten Position des Rückenlehnenabschnitts (4) miteinander im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen, solange der Abschnitt (5) für den Kopfschutz in einer Position größter Neigung des Rückenlehnenabschnitts (4) in eine Position gebracht wird, die ausgehend vom oberen Ende des Abschnitts (4) für die Rückenlehne nach oben gerichtet ist,

der Abschnitt (3) für die Sitzfläche, der Abschnitt (4) für die Rückenlehne und der Abschnitt (5) für den Kopfschutz durch ein Sitzflächeninnenteil (8), ein Rückenlehneninnenteil (9) und ein Kopfschutzinnenteil (10) in Form gehalten werden, die die Gestalt von Platten aus jeweils relativ starren Materialien besitzen, und daß

das Sitzflächeninnenteil (8), das Rückenlehneninnenteil (9) und das Kopfschutzinnenteil (10), mehrere Sitzflächenplatten (12, 13, 14), mehrere Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) und mehrere Kopfschutzplatten (18, 19, 20) enthalten, die durch zumindest einzelne Trennlinien unterteilt sind, die zu den Seitenflächen des Kinderwagens jeweils parallel verlaufen, um ein Zusammenklappen des Kinderwagens der Breite nach zu ermöglichen.

2. Kinderwagensitz nach Anspruch 1 mit

einer Feststelleinrichtung für den Neigungswinkel, durch die sich der Neigungswinkel des Rückenlehnenabschnitts (4) veränderbar feststellen läßt, und mit

einer Einstelleinrichtung, durch die der Abschnitt (5) für den Kopfschutz bei relativ aufrechter Position des Abschnittes (4) für die Rückenlehne in nahezu gleicher Ebene mit diesem Abschnitt (4) für die Rückenlehne gebracht werden kann, während bei größter Neigung des Rückenlehnenabschnitts (4) der Abschnitt (5) für den Kopfschutz in eine Stellung gebracht wird, die sich vom oberen Ende des Rückenlehnenabschnitts (4) nach oben erstreckt, wobei

die Feststelleinrichtung für den Neigungswinkel ein Halteteil (61) für die Rückenlehne aufweist, das um ein Drehzentrum (62) mit fester Position drehbar gelagert ist, wobei diese Position eine andere ist als die des Drehzentrums des Rückenlehnenabschnitts (4), und wobei das Halteteil (61) in mehreren Winkelstellungen feststellbar ist,

das Halteteil (61) für die Rückenlehne über eine Verbindungskonstruktion mit dem Rückenlehnenabschnitt (4) verbunden ist, die aus der Kombination eines Schlitzes (75), der sich in Längsrichtung des Rückenlehnenabschnitts (4) erstreckt, und eines Zapfens (76) besteht, der beweglich in den Schlitz 75) eingreift, während der Rückenlehnenabschnitt (4) entlang seiner Längsrichtung beweglich ist, so daß eine Bewegung des Halteteils (61) für die Rückenlehne wegen der Bewegung des Zapfens (76) in dem Schlitz (75) nicht auf den Rückenlehnenabschnitt (4) übertragen wird, wenn der Neigungswinkel des Rückenlehnenabschnitts (4) auf eine relativ aufrechte Stellung eingestellt wird, während eine Bewegung des Halteteils (61) für die Rückenlehne in der stärksten Neigungsposition des Rückenlehnenabschnitts (4) auf diesen Rückenlehnenabschnitt (4) aufgrund der Stellung des Zapfens (76) an einem Endabschnitt des Schlitzes (75) übertragen wird, wodurch der Rückenlehnenabschnitt (4) sich gegen sein unteres Ende bewegt, und wobei

die Einstelleinrichtung ein Einstellteil (80) aufweist, das um ein Drehzentrum (79) in fester Position hinter dem Drehzentrum (62) des Halteteils (61) der Rückenlehne drehbar ist, und wobei

das Einstellteil (80) mit dem Abschnitt (5) für den Kopfschutz drehbar verbünden ist, wobei die Verbindung (81) zwischen dem Kopfschutzabschnitt (5) und dem Einstellteil (80) auf der Rückseite des Rückenlehnenabschnitts (4) über der Verbindung zwischen dem Abschnitt (5) für den Kopfschutz und dem Abschnitt (4) für die Rückenlehne angeordnet ist.

3. Kinderwagensitz nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß

benachbarte Platten der Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) und benachbarte Platten der Kopfschutzplatten (18, 1% 20) miteinander durch Scharniere (23, 24, 25, 26), die sich auf den Rückseiten befinden, verbunden sind, und daß

jeweils eine der Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) und eine der Kopfschutzplatten (18, 19, 20) untereinander mit Scharnieren (27, 28, 29) auf den Vorderseiten verbunden sind.

4. Kinderwagensitz nach Anspruch 3, bei dem die Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) und die Kopfschutzplatten (18, 19, 20) Stirnflächen (30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37) besitzen, wobei die Stirnflächen benachbarter Platten aneinander anstoßen, wenn diese im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen.

5. Kinderwagensitz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, bei dem

das Sitzflächeninnenteil (8) und das Rückenlehneninnenteil (9) drei Sitzflächenplatten (12, 13, 14) bzw. drei Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) aufweisen, die untereinander durch Paare von Trennungslinien getrennt sind, die parallel zu den Seitenflächen des Kinderwagens verlaufen, um das Zusammenklappen des Kinderwagens der Breite nach zu ermögli chen, während benachbarte Platten der drei Sitzflächenplatten (12, 13, 14) und benachbarte Platten der drei Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) untereinander mit Scharnieren (21, 22, 23, 24) verbunden sind, und bei dem

das Sitzflächeninnenteil (8) und das Rückenlehneninnenteil (9) nach oben bzw. nach vorne geknickt werden, während sie so gedreht werden, daß die obere Fläche des Sitzflächeninnenteils (8) und die Vorderfläche des Rückenlehneninnenteils bei einem Zusammenklappen des Kinderwagens sich aufeinander zubewegen,

wobei der Kinderwagen folgendes aufweist:

ein Paar von an beiden Seiten des Kinderwagens angebrachten Riemauflageelementen (43, 44), die beim Zusammenklappen des Kinderwagens der Breite nach sich aufeinander zubewegen, und

ein flexibler Riemen (42), der sich über das Paar von Riemenauflageelementen (43, 44) erstreckt und mit seinen beiden Endabschnitten an jeweils eines der Riemenauflagenelemente (43, 44) angebracht ist,

wobei das untere Ende des Innenteils (9) der Rückenlehne von dem Riemen (42) gehalten wird.

6. Kinderwagensitz nach Anspruch 5, bei dem benachbarte Platten der drei Sitzflächenplatten (12, 13, 14) miteinander durch Scharniere (21) an den jeweiligen Unterseiten verbunden sind und Stirnflächen (30, 31, 32, 33) besitzen, die aneinanderstoßen, wenn die Sitzflächenplatten (12, 13, 14) im wesentlichen in einer Ebene liegen.

7. Kinderwagensitz nach Anspruch 5 oder 6, bei dem benachbarte Platten der drei Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) durch Scharniere (23, 24) an den jeweiligen Rückseiten miteinander verbunden sind und Stirnflächen (34, 35, 36, 37) besitzen, die aneinanderstoßen, wenn die Rückenlehnenplatten (15, 16, 17) miteinander im wesentlichen in der gleichen Ebene liegen.