DE69511653T2

DE69511653T2 - Motorradkoffer mit dazugehörigem Schliess- und Haltemechanismus

Info

Publication number: DE69511653T2
Application number: DE69511653T
Authority: DE
Inventors: Pedro Lucia Monforte
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1994-10-31
Filing date: 1995-10-25
Publication date: 2000-03-09
Anticipated expiration: 2015-10-26
Also published as: EP0709282A1; ES1029302Y; EP0709282B1; ES1029302U; DE69511653D1

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Motorradkoffer mit dazugehörigem Schließ- und Haltemechanismus, der ein Verschließen des Koffers sicherstellt, sowohl wenn er gehalten als auch wenn er nicht am Motorrad gehalten ist, und der gleichzeitig eine Entfernung des Koffers verhindert, wenn der Schließ-Mechanismus in Arbeitsstellung ist.
Die Verwendung von Koffern an Motorrädern kommt immer häufiger vor, was es erforderlich macht, die Unverletzlichkeit der Koffer sicherzustellen, sowohl im Hinblick auf ein unberechtigtes Öffnen des Deckels als auch im Hinblick auf die Sicherungsvorrichtung des Koffers am Motorrad.
Aus der EP 0 517 265 ist eine Vorrichtung zum Schließen und Verbinden von Koffern bekannt, die eine Schale und eine Gegenschale aufweisen, die schwenkbar miteinander verbunden sind. Die Schale weist eine profilierte Platte auf, die zur Verbindung mit besagter Gegenschale mit Hebelsystemen schwenkbar verbunden ist, und eine Verschlußplatte zum Schließen der Vorrichtung, welche einen an besagter profilierter Platte schwenkbaren Handgriff trägt.
Die DE 42 30 972 beschreibt einen Motorradkoffer mit einem Grundteil und einem Deckel, der an besagtem Grundteil angelenkt ist. Es gibt einen mittels zweier Bolzen drehbar an dem Grundteil gelagerten Handgriff. Zwei U-förmige Führungen, die eine Drehung des Handgriffs um 90º erlauben, arbeiten mit einem Anschlag zusammen, der mit einem Schlüssel zu betätigen ist. Der Deckel ist an dem Grundteil über zwei in dem Grundteil ausgebildete Schließbolzen befestigt, wobei diese Schließbolzen mit entsprechenden Schließzapfen zusammenwirken.
Der Motorradkoffer nach der Erfindung wurde entworfen, um eine wirksame Lösung für die entstandenen Bedürfnisse bereitzustellen.
Dem entsprechend umfaßt der Motorradkoffer mit einem Schließ- und Haltemechanismus einen Mechanismus mit einem Schloß, das ein Eingriffsteil des Deckels arretiert oder auf Wunsch freigibt, wenn der Deckel sich in geschlossener Stellung auf dem Fahrzeugteil des Koffers befindet, wobei der Fahrzeugteil mit einem nach unten klappbaren Handgriff und mit einer Einrichtung zur Vermeidung einer Demontage des Koffers von einem Haltegrundteil versehen ist, welches einstückig mit dem Chassis des Motorrades ausgebildet ist. Unter Bezugnahme auf die Erfindung ist das Eingriffsteil des Deckels an dem Fahrzeugteil schwenkbar mittels eines Stabes angelenkt, der seinerseits drehbar mit dem Handgriff und dem Fahrzeugteil verbunden ist, am Handgriff anliegende Anschläge sind vorgesehen, um ein Verschwenken des Eingriffsteils zu verhindern, wenn der Handgriff nach unten gegen das Fahrzeugteil geklappt ist und sich das Eingriffsteil in der Deckel-Schließstellung befindet; das Schloß ist von einem Arretierhebel gehalten, der an dem Fahrzeugteil angelenkt ist und der mit einem Verankerungsteil zusammenwirkt, das bestrebt ist, an einem Zahn anzugreifen, der einstückig mit der Haltegrundplatte gebildet ist, auf welcher der Koffer entfernbar ruht; und besagter Stab ist an dem Fahrzeugteil mittels eines ersten Zapfens und der herabklappbare Handgriff mittels eines zweiten Zapfens angelenkt, wobei der erste Zapfen das Eingriffsteil hält. In dem Fahrzeugteil sind Anschläge zur Vermeidung eines Verschwenkens des Eingriffsteils und des Handgriffs vorgesehen, wenn diese heruntergeklappt sind. Das Schloß weist drei Riegel auf, von denen einer für den Eingriff in eine Ausnehmung vorgesehen ist, die in dem herabklappbaren Handgriff vorgesehen ist und die zur Verriegelung des Handgriffs dient, wobei die anderen mit den Anschlägen zur Vermeidung einer Bewegung des Eingriffsteils und des Arretierhebels in Eingriff kommen.
Es ist folglich unmöglich, den Koffer vom Haltegrundteil zu trennen, außer wenn zuerst das Schloß geöffnet wird, damit der Handgriff aufgeklappt werden kann und damit einerseits der Arretierhebel und andererseits das Eingriffsteil freigegeben werden.
Vorteilhaft steht jedes Ende des Zapfens nach außen vor und bildet zwei vorstehende Anschläge für den Eingriff in zwei im Handgriff vorgesehene Seitenrasten, wenn sich der Handgriff in einem eingeschwenkten Zustand befindet.
Zum besseren Verständnis von allem, was in der vorliegenden Beschreibung ausgeführt ist, sind einige Zeichnungen beigefügt, in denen, einzig und allein als Beispiel, ein praktisches Beispiel der Ausführungsform des Motorradkoffers gezeigt ist.
In besagten Zeichnungen zeigt
Fig. 1 einen Längsschnitt durch den Mechanismus des Motorradkoffers in geschlossener Stellung;
Fig. 2 eine Sicht ähnlich der vorausgehenden, wobei sich der Mechanismus in Öffnungsstellung des Deckels befindet und der Koffer am Chassis des Motorrades befestigt ist;
Fig. 3 eine Sicht ähnlich der vorausgehenden, wobei der Deckel geschlossen und der Griff hochgeklappt ist; und
Fig. 4 eine Sicht ähnlich der vorausgehenden, in welcher der Mechanismus in der Stellung bei geschlossenem Deckel und beim Abnehmen des Koffers vom Motorrad-Chassis gezeigt ist.
Besagte Zeichnungen zeigen einen Koffer, der im Ganzen die Positionsnummer 1 trägt, der ein Fahrzeugteil 2 und einen Deckel 3 mit Scharnieren aufweist. Der Koffer ruht auf einem am Chassis des Motorrades befestigten Haltegrundteil 4 und ist mit einem vorderen Zahn 5 und einem weiteren hinteren Zahn 6 versehen. Der vordere Zahn dient zur Aufnahme eines Schließ- Mechanismus, der nachfolgend noch beschrieben werden wird, während der hintere Zahn einen hinteren Vorsprung 7 des Koffers sichert.
Der Fahrzeugteil ist mit einem herabklappbaren Handgriff 8 versehen, der an einem Zapfen 9 schwenkbar gelagert ist; um besagten Zapfen herum ist, wie erwähnt, gleichfalls ein zwischen dem Handgriff vorgesehenes Stabelement 10 und ein Eingriffsteil 11 gelenkig gelagert, das seinerseits um einen Zapfen 12 schwenkbar ist, dessen Enden über die Seiten des besagten Teils überstehen, um vorstehende Enden oder Anschläge zu bilden. Die seitlichen Arme 8a des Handgriffes haben Rasten 13, in welche die Enden der Zapfen 12 eintreten können (Fig. 1, 2 und 4). Das Eingriffsteil 11 bildet einen Zahn 11a auf seinem oberen Rand, um den Deckel 3 mittels einer zu diesem Zweck vorgesehenen vorderen Nut 14 zu sichern (Fig. 1, 3 und 4).
Unter dem Handgriff 8 ist ein Arretierhebel 15 vorgesehen, der um einen Zapfen 16 schwenkbar gelagert ist und der ein Schloß 17 trägt, das mit Riegeln 18, 19 und 20 versehen ist. Der Riegel 18 soll in eine im Griff 8 vorgesehene Ausnehmung 21 eingreifen, wenn letzterer herabgeklappt ist, um ein Hochklappen desselben zu verhindern, während die Riegel 19 und 20 von Anschlägen 22 und 23 des Koffers gehalten werden, um ein Vorwärtsschwingen des Arretierhebels 15 zu verhindern.
Der fragliche Arretierhebel ist elastisch von einer Feder (nicht gezeigt) vorbelastet, welche ihn in eine Schließ- Stellung zwingt, bei der er am Fahrzeugteil anliegt. Dieser Hebel weist eine Kerbe 24 auf, in die ein Bügel 25 rutscht, der sich axial bewegt und der, wenn der Hebel gegen den Fahrzeugteil anliegt, mit dem Zahn 5 in Eingriff kommt und verhindert, daß der Koffer vom Grundhalteteil 4 abgenommen werden kann (Fig. 1, 2 und 3).
Wie aus der Beschreibung und der Betrachtung der Zeichnungen gefolgert werden kann, ist verständlich, daß in der Schließ- Stellung (Fig. 1) der Handgriff 8 und der Hebel 15 blockiert sind. Der Handgriff seinerseits blockiert das Eingriffsteil 11, so daß der Deckel nicht geöffnet werden kann, während der Hebel 15 den Bügel 25 blockiert, so daß der Koffer nicht vom Grund halteteil 4 getrennt werden kann.
Beim Öffnen des Schlosses 17 geben die Riegel 18, 19 und 20 den oben erwähnten Handgriff und den Hebel frei und erlauben ein Öffnen des Deckels durch eine Aufwärtsbewegung des Eingriffsteils 11. Weiterhin erlauben sie ein Abnehmen des Koffers durch ein Nach-außen-ziehen des Hebels 15.
Unabhängig vom Gegenstand der Erfindung sollen die Materialien, die bei der Herstellung der Einzelteile des Koffer-Schließ- und Befestigungsmechanismus verwendet werden, ihre Formen und Abmessungen und alle zusätzlichen Details, die entstehen könnten, sein, solange sie seine wesentliche Natur nicht beeinflussen.

Claims

1. Motorradfachbefestigungs- und -verschlußmechanismus, wobei zu dem Mechanismus ein Schloß (17) gehört, das ein Eingriffsteil (11) des Deckels (3) arretiert oder auf Wunsch freigibt, wenn der Deckel sich in geschlossener Stellung auf dem Fahrzeugteil (2) des Fachs befindet, wobei der Fahrzeugteil (2) mit einem nach unten klappbarem Handgriff (8) und mit einer Einrichtung zur Vermeidung einer Demontage des Fachs von einem Haltegrundteil (4) versehen ist, welches einstückig mit dem Chassis des Motorrads gebildet ist, wobei das Eingriffsteil (11) des Deckels (3) an dem Fahrzeugteil (2) durch Verschwenkbarkeit an einem Stab (10) angelenkt ist, wobei das Schloß (17) von einem Arretierhebel (15) gehalten ist, der an dem Fahrzeugteil (2) angelenkt ist und der mit einem Verankerungsteil (25) zusammen wirkt, das bestrebt ist, an einen Zahn (5) anzugreifen, der einstückig mit der Haltegrundplatte (4) gebildet ist, auf der das Fach entfernbar ruht, dadurch gekennzeichnet, daß der Stab (10) an dem Fahrzeugteil (2) mittels eines ersten Zapfens (9) und die herabklappbare Handhabe (8) mittels eines zweiten Zapfens (12) angelenkt ist, wobei der zweite Zapfen (12) das Eingriffselement hält; daß in dem Fahrzeugteil (2) gebildete Anschläge (22, 23) zur Vermeidung eines Verschwenkens des Eingriffsteils (11) und der Handhabe (8) vorgesehen sind, wenn diese nach unten verlagert verbleiben; wobei das Schloß (17) drei Riegel (18, 19, 20) aufweist, von denen einer für den Einsatz in eine Ausnehmung (21) vorgesehen ist, die in der herabklappbaren Handhabe (8) vorgesehen ist und die zur Verriegelung der Handhabe (8) dient, wobei die anderen mit den Anschlägen (22, 23) zur Vermeidung einer Bewegung des Eingriffs (11) und des Blockierhebels (5) eingreifen.

2. Motorradfach nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jedes Ende des Zapfens (12) nach außen vorsteht, wobei sie zwei vorstehende Anschläge für den Einsatz in zwei in der Handhabe (8) geformte Seitenrasten (13) gebildet sind, wenn sich die Handhabe in einem abgesenkten Zustand befindet.