DE69502159T2

DE69502159T2 - Farbstoffnachfüllvorrichtung

Info

Publication number: DE69502159T2
Application number: DE69502159T
Authority: DE
Inventors: Sakae Hayao
Original assignee: Mitsubishi Pencil Corp of America
Current assignee: Mitsubishi Pencil Corp of America
Priority date: 1994-10-21
Filing date: 1995-06-20
Publication date: 1998-08-13
Anticipated expiration: 2015-06-21
Also published as: EP0707970A3; EP0707970B1; DE69502159D1; HK1007236A1; ATE165278T1; DE707970T1; EP0707970A2; US5595223A

Description

Die Erfindung betrifft eine Tintennachfüllanordnung bzw. Tintennachfülleinrichtung oder einen Adapter zum Nachfüllen einer gebrauchten Tintenpatrone mit Tinte.
Es wurden bereits eine Vielzahl von Tintenpatronen für Drucker entwickelt, welche flüssige Tinte zum Drucken verwenden, wie etwa Tintenstrahldrucker. Einige der Tintenpatronen werden weggeworfen, nachdem die in den Patronen enthaltene Tinte entleert ist. Andere Tintenpatronen können mit Tinte nachgefüllt werden, wenn die in den Patronen enthaltene Tinte entleert ist.
Typischerweise weist eine nachfüllbare Tintenpatrone eine Einlaßöffnung auf, welche durch einen Stöpsel oder eine Kappe verschlossen werden kann. Dabei wird eine Spritze mit einem nadelartigen Injektor verwendet, um Tinte aus einem getrennten Tintenbehälter in die nachfüllbare Tintenpatrone durch die Einlaßöffnung zu überführen. Alternativ dazu weist ein getrennter Tintenbehälter eine Injektions- bzw. Einspritzdüse auf, die an dem Behälter so angebracht ist, daß die Tinte direkt aus dem Behälter in die nachfüllbare Tintenpatrone zugeführt werden kann, siehe z.B. die EP-A-0 611 656.
Diese dem Stand der Technik zugehörigen Tintennachfüllinjektoren bringen einige Nachteile bzw. Probleme mit sich. Während z.B. der Tintenbehälter mit der Hand durch einen Benutzer gehalten wird, muß gleichzeitig ein Druck auf den Tintenbehälter ausgeübt werden, um die Tinte aus dem Behälter in die nachfüllbare Tintenpatrone auszudrücken oder auszupressen. Ein solcher Tintennachfüllvorgang ist oft mühsam und verursacht ein Auslaufen der Tinte auf die nachfüllbare Tintenpatrone und andere Teile der Tintenstrahlvorrichtung, bevor der Tintennachfüllvorgang überhaupt begonnen hat. Ein solches Überlaufen der Tinte kann genauso während und nach dem Tintennachfüllvorgang passieren.
Gemäß einer Aufgabe bestimmter Ausführungen der vorliegenden Erfindung soll eine Tintennachfüllanordnung bzw. Tintennachfülleinrichtung oder ein Tintennachfülladapter zur Verfügung gestellt werden, welche/welcher den Nachfüllvorgang einer gebrauchten leeren Tintenpatrone mit Tinte erleichtert.
Gemäß einer weiteren Aufgabe bestimmter Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung soll eine Tintennachfüllanordnung bzw. Tintennachfülleinrichtung oder ein Adapter zur Verfügung gestellt werden, welche/welcher einen sauberen Nachfüllvorgang erleichtert.
Nach der vorliegenden Erfindung wird eine Tintennachfüllanordnung bzw. Tintennachfülleinrichtung zum Nachfüllen einer Tintenpatrone mit Tinte aus einem getrennten Tintenbehälter durch einen Tinteneinlaß der Tintenpatrone zur Verfügung gestellt, wobei die Tintennachfüllanordnung aufweist:
eine Halte- bzw. Auflageplatte mit einer oberen Fläche und einer unteren Fläche;
Seitenwände, welche sich von Kanten der Halteplatte aus erstrecken, um die untere Fläche zu umgeben und einen inneren Raum festzulegen bzw. auszubilden;
eine zylindrische Leitung, welche durch die Halteplatte hindurchtritt und einen oberen Abschnitt sowie einen dem oberen Abschnitt gegenüberliegenden unteren Abschnitt festlegt bzw. ausbildet, wobei der obere Abschnitt sich von der oberen Fläche der Halteplatte aus erstreckt, um Tinte aus dem Tintenbehälter in die Leitung zu übertragen, und der untere Abschnitt sich von der unteren Fläche der Halteplatte aus erstreckt, um Tinte aus der Leitung in die Tintenpatrone zu übertragen; und mehrere Rippen, die an Innenflächen der Seitenwände so ausgebildet sind, daß sie in den inneren Raum ragen.
Verschiedene Aspekte und bevorzugte Merkmale der Ausführungsbeispiele der vorliegenden Erfindung sind in den beiliegenden Ansprüchen enthalten.
Wenn bei der obigen Ausführung die Tintennachfüllanordnung zwischen den Tintenbehälter und die Tintenpatrone aufgesetzt und vollkommen eingerastet ist, erstrecken sich der obere Abschnitt und der untere Abschnitt der Leitung in den Tintenbehälter bzw. in die Tintenpatrone, so daß die im Tintenbehälter befindliche Tinte aufgrund der Schwerkraft aus dem Behälter in die Tintenpatrone fließen kann. Mit einem unterhalb der Deckplatte befindlichen inneren Raum bzw. Innenraum und dem Luftdurchgang rund um den unteren Abschnitt der Leitung kann die Luft innerhalb der Patrone gleichmäßig aus der Patrone austreten, wenn die Tinte aufgrund der Schwerkraft in die Patrone nach unten fließt. In einem Ausführungsbeispiel ist eine Kappe auf einem Schutzring vorgesehen, nachdem das Nachfüllen der Tinte beendet ist. Ferner absorbiert ein Tintenabsorptions- bzw. -saugmittel in der Kappe die innerhalb und außerhalb der Leitung verbleibende Tinte, so daß verhindert wird, daß die Tinte von der Leitung auf umgebende Bereiche übertragen wird.
Fur ein besseres Verständnis der Erfindung und der Art und Weise, wie diese umgesetzt wird, wird nunmehr beipielhaft auf die beigefügte Zeichnung Bezug genommen. Dabei zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht, welche eine Tintennachfüllanordnung (teilweise aufgebrochen) nach einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung darstellt, mit einem Tintenbehälter und einer von der Tintennachfüllanordnung entfernten Tintenpatrone;
Fig. 2 einen Querschnitt der Tintennachfüllanordnung nach Fig. 1, die mit einem Tintenbehälter und einer Tintenpatrone vollständig in Eingriff steht;
Fig. 3 eine perspektivische Unteransicht einer Tintennachfüllanordnung eines weiteren Ausführungsbeispiels der vorliegenden Erfindung;
Fig. 4 einen Horizontalquerschnitt, der die gegenseitige Position von der Tintennachfüllanordnung und der Tintenpatrone des Ausführungsbeispiels nach Fig. 3 zeigt;
Fig. 5 einen vergrößerten Horizontalquerschnitt, der vor allem die gegenseitige Position von der Leitung der Tintennachfüllanordnung und dem Tinteneinlaß der Tintenpatrone zeigt;
Fig. 6 einen vergrößerten Vertikalquerschnitt des Schutzringes der Tintenanordnung mit einer aufgesetzten Schutzkappe; und
Fig. 7 eine perspektivische Ansicht der Schutzkappe.
Gemäß Fig. 1 und Fig. 2 ist die Tintennachfüllanordnung oder der Tintennachfülladapter nach einem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung generell mit der Zahl 10 gekennzeichnet. Die Tintennachfüllanordnung 10 ist zwischen einem Tintenbehälter 12 und einer gebrauchten leeren Tintenpatrone 14 angeordnet und so ausgelegt, daß eine Flüssigkeitsverbindung zwischen dem Tintenbehälter 12 und der Tintenpatrone 14 über eine an der Tintennachfüllanordnung 10 vorgesehenen Leitung 28 geschaffen wird. Wenn die Tinten nachfüllanordnung 10 mit dem Tintenbehälter 12 und der Tintenpatrone vollständig in Eingriff steht, wie es in Fig. 2 dargestellt ist, fließt die im Tintenbehälter 12 enthaltene Tinte aufgrund ihres eigenen Gewichtes oder durch die Schwerkraft in die Patrone 14.
Genauer betrachtet kann der Tintenbehälter 12 aus einem geeigneten Kunststoffmaterial oder aus Gummi gefertigt sein.
Gemäß Fig. 2 wird der Behälter 12 vorzugsweise aus einer Tasche bzw. einem Beutel 16 mit einem Halsabschnitt 18 geformt, der sich vom Beutel 16 aus nach außen erstreckt. Vorzugsweise ist der Beutel 16 aus einem relativ weichen biegsamen Material gefertigt, z.B. aus Aluminium, gut plastifiziertem bzw. Weich-Vinylharz oder weichem Polyethylen. Bei den Ausführungsbeispielen der vorliegenden Erfindung fließt die Tinte jedoch durch Einwirkung der Schwerkraft in die Tintenpatrone 14, so daß es nicht notwendig ist, den Beutel 16 zu drücken bzw. zu pressen. Dementsprechend kann die der Beutel 16 auch aus einem harten Material gefertigt sein. Der Halsabschnitt 18 kann aus einem relativ harten Material gefertigt sein, unabhängig von der Härte (oder Weichheit) des Materials des Beutels 16. Der Halsabschnitt 18 des Behälter 12 legt eine zentrale Einlaßöffnung 20 fest und enthält einen Stöpsel 22 zum Schließen der Einlaßöffnung 20. Der Stöpsel 22 ist vorzugsweise aus einem relativ weichen oder flexiblen Material gefertigt, z.B. aus Gummi bzw. Kautschuk oder aus synthetischem Gummi.
Andererseits umfaßt die Tintenpatrone 14, für welche die Tintennachfüllanordnung 10 gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet wird, einen runden Tinteneinlaß 42 in der oberen Wand 26. Der untere Abschnitt der Leitung 28 weist eine Länge auf, die sich durch den Tinteneinlaß 42 der Tintenpatrone 14 erstreckt, wenn die Tintennachfüllanordnung auf der Tintenpatrone 14 aufgesetzt ist. Genauer betrachtet ist der Tinteneinlaß 42 der Patrone 14 durch einen Kugelstöpsel 43 verschlossen, der im Tinteneinlaß 42 im Schnappsitz angeordnet ist. Der Kugelstöpsel 43 wird jedoch durch das untere Ende der Leitung 28 entfernt, wenn ihn das untere Ende hinunterdrückt.
Die Tintennachfüllanordnung 10 nach dem Ausführungsbeispiel der vorliegenden Erfindung ist aus einer Halte- bzw. Auflageplatte 24 und der Leitung 28 aufgebaut, wobei die letztere durch die Halteplatte 24 in einem Winkel transversal zu dieser hindurchtritt. Die Leitung 28 weist einen oberen Abschnitt 34 und einen unteren Abschnitt 36 auf.
Die Halteplatte 24 sitzt im allgemeinen auf der oberen Wand 26 der Tintenpatrone 14, wenn die Tintennachfüllanordnung 10 mit der Tintenpatrone 14 vollständig in Eingriff steht. Um einen solchen vollständigen Eingriff zu ermöglichen, ist die Halteplatte 24 so geformt, daß sie der Form der oberen Wand 26 der Tintenpatrone 14 angepaßt ist und bündig auf der Patrone 14 sitzt.
Wie in Fig. 2 beobachtet werden kann, bildet die Halteplatte 24 eine obere Oberläche 30 aus, welche ausgelegt so ist, daß sie mit dem Halsabschnitt 18 des Tintenbehälters 12 in Kontakt kommt, sowie eine untere Oberfläche 32, welche ausgelegt so ist, daß sie auf der oberen Wand 26 der Tintenpatrone 14 angeordnet werden kann. Wie bereits oben festgestellt wurde, hat die Halteplatte 24 eine solche Form, welche der Form der oberen Wand 26 und den oberen Kanten der Seitenwände 33a und 33b der Tintenpatrone 14 angepaßt ist. Dieses Merkmal dient dazu, um die Tintennachfüllanordnung 10 relativ zu der Tintenpatrone 14 während des Tintennach füllvorganges zu stabilisieren.
Die Halteplatte 24 weist vier Seitenwände 24a auf. Die Seitenwände 24a erstrecken sich in rechten Winkeln von den Kanten der Halteplatte 24 aus (mit Ausnahme der einen Seitenwand 24a', welche an der Vorderseite der Anordnung 10 liegt) und umgeben die untere Fläche 32 der Halteplatte 24, so daß sie einen inneren Raum 24b festlegen bzw. ausbilden.
In dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 3, bei welchem die Leitung 28 in einer Ecke der Halteplatte 24 angeordnet ist, sind die Seitenwände 24a mit mehreren Rippen 24c ausgestattet. Die Rippen 24c ragen nach innen in Richtung des inneren Raumes 24b von den Innenflächen der Seitenwände 24a aus. Die Rippen 24b erstrecken sich in einer Richtung parallel zu dem unteren Abschnitt 36 der Leitung 28. Aufgrund dieser Rippen 24c werden Lufträume 60 zwischen der Tintenpatrone 14 und der Tintennachfüllanordnung 10 ausgebildet, wie in Fig. 4 gezeigt, wenn die Tintennachfüllanordnung 10 auf der Patrone 14 aufgesetzt ist. Durch diese Lufträume 60 kann die Luft aus der Tintenpatrone 14 ausströmen.
Außerdem ist in diesem Ausführungsbeispiel der innere Raum 24b der Tintennachfüllanordnung 10 in zwei Abteilungen bzw. Abschnitte unterteilt: einem tiefen Abschnitt 24b' und einem flachen Abschnitt 24b". Der flache Abschnitt 24b" weist eine Tiefe auf, bei welcher die untere Fläche 32 der Halteplatte 24, welche der Position nach dem flachen Abschnitt 24b" entspricht, mit der oberen Fläche der Patrone 14 in Kontakt kommt, wenn die Tintennachfüllanordnung 10 auf der Tintenpatrone 14 aufgesetzt ist.
Jedoch weist der tiefe Abschnitt 24b' eine Tiefe auf, bei welcher die untere Fläche 32 der Halteplatte 24, welche der Position nach dem tiefen Abschnitt 24b' entspricht, nicht mit der Oberfläche der Patrone 14 in Kontakt kommt, von dieser also einen Abstand einhält, so daß sich eine Luftkammer 62 dazwischen ausbildet (siehe Fig. 6).
Der obere Abschnitt 34 der Leitung 28 erstreckt sich von der oberen Fläche 30 der Halteplatte 24 aus, und der untere Abschnitt 36 der Leitung 28 erstreckt sich von der unteren Fläche 32 der Halteplatte 24 aus. Bei dem dargestellten Ausführungsbeispiel hat der obere Abschnitt 34 der Leitung 28 ein zugespitztes Ende 38.
Der obere Abschnitt 34 der Leitung 28 weist eine so aus reichende Länge auf, daß er durch den Stöpsel 22 hindurchtritt, und das zugespitzte Ende 38 erstreckt sich in einen Vorrat an Tinte innerhalb des Tintenbehälters 12.
Wie bereits oben beschrieben wurde, ist der Stöpsel 22 aus einem relativ elastischen Material, z.B. aus Gummi, gefertigt. Wenn der obere Abschnitt 34 der Leitung 28 durch den Stöpsel 22 tritt, wird ein Loch, welches durch den oberen Abschnitt 34 der Leitung 28 dabei im Stöpsel 22 erzeugt wird, aufgrund der Elastizität des Stöpsels 22 elastisch abgedichtet. Wenn andererseits der obere Abschnitt 34 der Leitung 28 aus dem Stöpsel 22 heraus entfernt wird, wird das sich durch den Stöpsel 22 erstreckende Loch durch die dem Stöpsel 22 eigene Elastizität abgedichtet. Als Folge davon erfolgt im wesentlichen kein Tintenüberlauf während und nach dem Tintennachfüllvorgang.
Der untere Abschnitt 36 der Leitung 28 hat einen runden Querschnitt. Er kann aber auch einen D-förmigen Horizontalquerschnitt aufweisen, wie es im Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 gezeigt ist. Betrachtet man dieses Ausführungsbeispiel genauer, so weist der untere Abschnitt 36 der Leitung 28 bei eine flache Oberfläche 36a am äußeren Umfang auf. Die flache Oberfläche 36 erstreckt sich so entlang der Achse der Leitung 28, daß die flache Oberfläche 36a den unteren Abschnitt 36 mit einem D-förmigen Querschnitt ausbildet. Aufgrund dieser flachen Oberfläche 36a oder aufgrund des D-förmigen Querschnitts bildet die Leitung 28, wie in Fig. 5 gezeigt ist, einen Luftweg bzw. Luftdurchgang 38 zwischen dem unteren Abschnitt 36 der Leitung 28 und dem runden Tintennachfülloch 42 der Patrone 14 aus, so daß der Luftdurchgang 38 in die Luftkammer 62 mündet. Daher kann die innerhalb der Patrone 14 befindliche Luft aus der Patrone 14 durch den Luftdurchgang 38 in den Luftraum 62 und weiter über die Lufträume 60 aus der Tintennachfüllanordnung 10 herausfließen.
Die Tintennachfüllanordnung 10 weist ferner einen Führungs ring 40 auf der oberen Fläche 30 auf. Der Führungsring 40 umgibt den oberen Abschnitt 34 der Leitung 28 mit einem dazwischenliegenden Abstand. Der Führungsring 40 ist geringfügig höher als der obere Abschnitt 34 der Leitung 28. Bei einem auf diese Weise ausgebildeten Führungsring 40 wird der Halsabschnitt 18 des Behälters 12 in einfacher Weise in Richtung der Halteplate 24 und zur Leitung 28 hin geführt. Außerdem wird jegliche Verletzung der Finger des Benutzers ausgeschlossen. Vorzugsweise erstrecken sich der obere Abschnitt 34 der Leitung 28 und der Führungsring 40 in einem im wesentlichen senkrechten Winkel zur oberen Fläche 30 der Halteplatte 24. Diese Anordnung stabilisiert und vereinfacht das Eindringen des oberen Abschnittes 34 der Leitung 28 in den Stöpsel 22 des Tintenbehälters 12.
Der Führungsring 40 kann mit einer Schutzkappe 42 abgedeckt werden, wie es in Fig. 6 gezeigt ist. Die Schutzkappe 42, wie man in Fig. 7 sehen kann, ist im wesentlichen ein flacher Zylinder mit einer oberen Wand 42a und einer Seitenwand 42b. Zusätzlich ist die Kappe 42 mit einem Tintenabsorptions- bzw. Tintensaugmaterial oder Tintenabsorptions- bzw. Tintenaufsaugmittel 44 ausgestattet, das an der unteren Oberfläche der oberen Wand 42a befestigt ist. Das Tintenabsorptionsmaterial 44 ist aus Baumwolle, Urethan, etc., die/das gehärtet und z.B. würfelförmig, zylindrisch oder rechteckig geformt ist. Mit anderen Worten hat das Tintenabsorptionsmaterial 44 eine ausreichende Dicke, so daß es den oberen Abschnitt 34 der Leitung 28 abdecken kann. vorzugsweise hat das Tintenabsorptionsmaterial 44 eine solche Dicke, daß etwa die obere Hälfte bis zu zwei Drittel des oberen Abschnittes 34 der Leitung 28 abgedeckt werden können, so daß der obere Abschnitt 34 in das Tintenabsorptionsmaterial 44 eindringen kann, wenn die Kappe 42 auf den Führungsring 40 aufgesetzt ist.
Bei Gebrauch wird die Tintennachfüllanordnung 40 mit der darauf angeordneten Schutzkappe 42 auf die Tintenpatrone 14 aufgesetzt. Wenn die Tintennachfüllanordnung 10, die derart geformt ist, daß sie der Form der oberen Wand der Patrone 14 entspricht, bündig aufsitzt, kommt das äußere Ende 46 des unteren Abschnittes 36 der Leitung 28 in Kontakt mit dem Kugelstöpsel 43, der in dem Tinteneinlaß 42 der Tintenpatrone 14 angeordnet ist, und drückt den Stöpsel 43 nach unten, so daß der Kugelstöpsel 43 in die Tintenpatrone 14 fällt.
Sodann wird die Schutzkappe 42 von dem Führungsring 40 entfernt. Dabei ist der Tintenbehälter 12, wie in Fig. 2 gezeigt, angeordnet, wobei der Halsabschnitt 18 innerhalb des Führungsringes 40 eingeführt ist. Folglich steht der Tintenbehälter 12 mit der Tintenpatrone 14 über die Leitung 28 in Verbindung.
Wenn der Tintenbehälter 12 mit der Tintenpatrone 14 über die Nachfüllanordnung 10 in Verbindung steht, strömt die innerhalb des Tintenbehälters 12 befindliche Tinte aufgrund der Schwerkraft durch die Leitung 28 nach unten in die Patrone 14. Wenn die Tinte in die Patrone 14 übertragen wird, entweicht die innerhalb der Patrone 14 enthaltene Luft durch den Luf tdurchgang 38, der sich zwischen der flachen Oberfläche 36a des unteren Abschnittes 36 der Leitung und dem Tinteneinlaß 46 befindet, aus der Tintenpatrone 14. Daher kann die Tinte sanft bzw. gleichmäßig aus dem Tintenbehälter 12 in die Patrone 14 hineinfließen. Die hierauf entweichende Luft fließt in die Luftkammer 62 heraus und weiter durch die Lufträume 60 hindurch, welche durch die Rippen 14a zwischen der äußeren Oberfläche der Tintenpatrone 14 und der inneren Oberfläche der Seitenwände 24a der Tintennachfüllanordnung 10 ausgebildet werden. Dies unterstützt weiterhin, daß die Tinte gleichmäßig von dem Tintenbehälter 14 in die Patrone 14 übertragen wird.
Nachdem der Tintennachfullvorgang beendet ist, wird der Tintenbehälter 12 von der Tintennachfüllanordnung 10 entfernt und der Tinteneinlaß 42 wird mit einem anderen Stöpsel 42 verschlossen, z.B. einem Kunststoffstöpsel oder einem Gummistöpsel. Zusätzlich wird die Sicherheitskappe 42 auf den Schutzring 40 so aufgesetzt, daß der obere Abschnitt 34 der Leitung 18 in dem Tintenabsorptionsmittel 44 steckt. Folglich wird die innerhalb und außerhalb des oberen Abschnittes 34 der Leitung 18 verbleibende Tinte durch das Tintenabsorptionsmittel 44 absorbiert bzw. aufgesaugt, so daß verhindert wird, daß die Tinte mit dem Schreibtisch, einem Ärmel eines Herndes des Benutzers, etc..., in Berührung kommt. Ferner ist die Sicherheitskappe 42 so aufgesetzt, daß das Tintenabsorptionsrnaterial 44 das spitze Ende 38 der Leitung 28 abdeckt, so daß eine Verletzung, beispielsweise der Finger des Benutzers, verhindert wird.
Die vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele verstehen sich in jeder Hinsicht als beispielhaft und nicht einschränkend. Alle Abwandlungen sind von dem Schutzbereich der Erfindung umfaßt, so wie er in den beigefügten Ansprüchen definiert ist.

Claims

1. Tintennachfüllanordnung zum Nachfüllen einer Tintenpatrone mit Tinte aus einem getrennten Tintenbehälter durch einen Tinteneinlaß der Tintenpatrone, wobei die Tintennachfüllanordnung aufweist:

eine Halte- bzw. Auflageplatte (24) mit einer oberen (30) und einer unteren Fläche (32);

Seitenwände (24a), welche sich von Kanten der Halteplatte (24) aus erstrecken, um die untere Fläche (32) zu umgeben und einen inneren Raum (24b) auszubilden;

eine zylindrische Leitung (28), welche durch die Halteplatte (24) hindurchtritt und einen oberen Abschnitt (34) sowie einen dem oberen Abschnitt (34) gegenüberliegenden unteren Abschnitt (36) ausbildet, wobei sich der obere Abschnitt (34) von der oberen Fläche (30) der Halteplatte (24) aus erstreckt, um Tinte aus dem Tintenbehälter in die Leitung (28) zu übertragen, und der untere Abschnitt (36) sich von der unteren Fläche (32) der Halteplatte (24) aus erstreckt, um Tinte aus der Leitung (28) in die Tintenpatrone zu übertragen; und

mehrere Rippen (24c), die an Innenflächen der Seitenwände (24a) so ausgebildet sind, daß sie in den inneren Raum (24b) ragen.

2. Tintennachfüllanordnung nach Anspruch 1, welche ferner einen Schutzring (40) aufweist, der an der oberen Fläche (30) der Halteplatte (24) so vorgesehen ist, daß er den oberen Abschnitt (30) der Leitung (28) in einem Abstand umgibt.

3. Tintennachfüllanordnung nach Anspruch 2, welche ferner ein auf den Schutzring (40) aufgesetztes Abdeckmittel (40) umfaßt.

4. Tintennachfüllanordnung nach Anspruch 3, bei welcher das Abdeckmittel (42) ein Tintenabsorptionsmittel (44) enthält.

5. Tintennachfüllanordnung nach Anspruch 4, bei welcher das Tintenabsorptionsmittel (44) eine gehärtete Baumwolle ist.

6. Tintennachfüllanordnung nach Anspruch 41 bei welcher das Tintenabsorptionsmittel (44) ein gehärteter Urethan ist.

7. Tintennachfüllanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welcher der untere Abschnitt (36) der Leitung (28) mit einem D-förmigen Querschnitt ausgebildet ist.

8. Tintennachfullanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, bei welcher der untere Abschnitt (36) der Leitung (28) mit einer flachen Oberfläche (36a) entlang einer Achse der Leitung (28) ausgestattet ist.

9. Tintennachfüllanordnung nach einem der Anspruche 1 bis 8, bei welcher der innere Raum (24b) in einen flachen Abschnitt (24b") und einen tiefen Abschnitt (24b') unterteilt ist, wobei der tiefe Abschnitt (24b') einen Abstand von der Tintenpatrone hat, wenn die Tintennachfüllanordnung auf die Tintenpatrone aufgesetzt ist, um eine Luftkammer (62) zwischen der Halteplatte (24) und der Tintenpatrone zu bilden.

10. Tintennachfüllanordnung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, bei welcher der untere Abschnitt (36) der Leitung (28) mit einer flachen Oberfläche (36a) am äußeren Umfang des unteren Abschnittes (36) ausgebildet ist, um einen Luftdurchgang (38) zwischen der flachen Oberfläche (36a) und dem Tinteneinlaß der Tintenpatrone zu bilden, wenn die Tintennachfüllanordnung auf die Tintenpatrone aufgesetzt ist.

11. Tintennachfüllanordnung nach Anspruch 10, bei welcher der untere Abschnitt (36) der Leitung (28) im tiefen Abschnitt (24b') des inneren Raumes (24b) angeordnet ist.