DE6947318U

DE6947318U - Klammer mit zwei klammerhaelften, die durch federkraft an ihren klemmflaechen aneinander pressbar sind und mit einem zumindest in zwei stellungen bewegbaren sperrkoerper.

Info

Publication number: DE6947318U
Application number: DE6947318U
Authority: DE
Inventors: Hug August
Original assignee: Individual
Current assignee: Individual
Priority date: 1968-12-05
Filing date: 1969-12-05
Publication date: 1972-09-28
Also published as: FR2025446A1; DE1961243C3; US3593386A; CH502809A; DE1961243A1; AT292960B; GB1252474A; DE1961243B2

Description

August Hug, St. Gallen (Schweiz)

Klammer mit zwei Klammerhälften, die durch Federkraft an ihren Klemmflächen aneinander pressbar sind und mit einem zumindest in zwei Stellungen bewegbaren Sperrkörper ~~7

nie Neuerung betrifft eine Klammer mit zwei Klammerhälften, die durch Federkraft an ihren Klemmflächen aneinander pressbar sind und mit einem zumindest in zwei Stellungen bewegbaren Sperrkörperj der bei geöffneter Klammer selbsttätig in eine die Klammer offen haltenden Sperrstellung bewegbar und durch einen auf ihn ausgeübten äusseren Kraftangriff wieder aus der Sperrstellung bewegbar ist,.

Durch die beiden US-Patentschriften 2.889.094 und 2.7?2.979 sind Klammern zum Aufhängen von Garderobe bekannt, bei denen der Sperrkörper als knickbares Gestänge ausgebildet ist. Zum Einnehmen der beiden Stellungen des Sperrkörpers müssen die zumindest zwei zueinander beweglichen Teile des Gestänges verschiedene Lagen zueinander einnehmen.

Feu/ke

3.5.72 - 1 - 22 176 a

Entweder werden d ie Hebelarme dieser Gestängeteile gross genug gewählt, dass mit leichter Kraft die Sperrstellung gelöst werden kann, wobei dann die Klammer unförmig, gross und unschön ist, oder aber bei kleiner Ausbildung der Hebelarme und damit der ganzen Klammer ist eine verhältnismassig grosse Kraft zum Lösen der Teile des Sperrkörper-s aus der Sperr&freilung notwendig.

Die Lagerstellen der Gestängeteile stellen durch die von der Federkraft bewirkten Reibungen weiterhin bedeutende Widerstände dar, die beim Lösen der Sperrstellung ebenfalls überwunden werden müssen. Aus diesem Grund können die bekannten Klammern nicht in einer kompakten Form hergestellt und gleichzeitig auch leichtgängig zum Schliessen der Klammer betätigt werden, z.B. durch den Hosenbund oder die Hosenbeine, die mit beiden Händen gehalten werden.

Des weiteren wirkt ein solches Sperrgestänge unschön und die Klammer ist an Stelle einer kompakten Form ziemlich sperrig gebaut.

Bei den bekannten Klammern besteht der Sperrkörper weiterhin mindestens aus zwei Teilen, die mindestens drei Anlenkstellen aufweisen müssen, so dass die Herstellung und Montage des Sperrkörpers auch kostenmässig ins Gewicht fällt.

Es wird die Schaffung einer Klammer bezweckt, bei der die erwähnten Nachteile vermieden werden können*

Die Klammer ist gemäss der Neuerung dadurch gekennzeichnet, dass zwischen beiden sich in Schliesstellung befindenden Klammerhälften der Sperrkörper mit Spiel in einer geschlossenen Kammer angeordnet ist, wobei die Kammer durch jeweils eine Aushöhlung in jeder Klammerhälfte gebildet ist und dass sich an die Aushöhlungen weniger tiefe Ausnehmungen als die Aushöhlungen zur Aufnahme des Sperrkörpers in der Sperrstellung anschliessen.

Dureh diese Massnahme kann der Sperrkörper einstückig und freibeweglich zwischen den Klammerhälften gehalten sein und nunmehr viel einfacher als ein mehrteiliges, als Sperrkörper "wirkendes Gestänge ausgebildet und montiert werden. Es braucht keine AnI erikstell en mehr hierfür, wodurch auch die Reibung vermindert wird. Die Klammer kann kleiner und kompakt gebaut werden.

Besonders vorteilhaft kann der Sperrkörper als Kugel geformt sein.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Neuerung dargestellt. Es zeigen:

Fig. 1 eine im geschlossenen Zustand sich befindliche Klammer im Schnitt,

Fig. 2 die Klammer im geöffneten Zustand, in Ansicht, und Fig. 3 die geschlossene Klammer in Ansicht.

Die dargestellte Klammer ist zum Befestigen an einer Wand gedacht und soll als Gardrobenhalter dienen. Bei dieser Verwendung der Klammer liegen die Klemmbacken 1 und 2 nach unten, und eine fixe Klammerhälfte 3 ist zum Befestigen an einer nicht dargestellten Wand eingerichtet. Hierfür sind as den vier Ecken der Rückseite der Klammerhälfte 3 doppelseitig klebende Selbstklebefolien 4 bzw. 5 vorgesehen. Die Klammerhälfte 3 kann auch an einer Wand angeschraubt werden, wofür die Durchgangslöcher 5 -und 7 vorgesehen sind. Im oberen Schenkel der Klammerhälffee 3 ist ein Sackloch zum Aufnehmen einer Schrauben-Druckfeder vorhanden. Am unteren Schenkel der Klammerhälfte 3 ist ein als Haken dienender Teil 9 befestigt, der die Form einer halben Scheibe hat und einen Bund aufweist.. Ebenfalls im unteren Schenkel der Klammerhälfte 3 ist eine halbkugelförmige Aushöhlung 10 vorhanden, die zum teilweisen Aufnehmen einer als Sperrkörper bestimmten Kugel U dient.

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• * 4

Die bewegliche Klammerhälfte 12 hat ebenfalls ein Sackloch zum Aufnehmen der Feder 8. Weiterhin v/eist diese Klammerhälf te 12 eine der Aushöhlung 10 entsprechende Aushöhlung 10' auf, so dacs die beiden Aushöhlungen 10 und 10' eine geschlossene Klammer für die Kugel 11 bilden» Der obere Schenkel der Klammerhälfte 12 ist länger als der entsprechende Schsskel u&r Kl halfte 3, wogegen der untere Schenkel der Klammerhälfte 12 kürzer ist als der entsprechende Schenkel der Klamm erhälft e 3.. Das obere Ende der Klammerhälfte 12 ist gegenüber dem übrigen Teil dieser Klammerhälfte abgewinkelt, und dieser abgewinkelte Endteil 13 ist von der fixen Klammerhälfte 3 weggerichtet. Dieser abgewinkelte, abragende obere Teil der Klammerhälfte 12 hat eine bogenförmige Aussenkontur mit der Fläche 14.

An die beiden Aushöhlungen 10 und 10' schliessen sich weniger tiefe, ebenfalls ballige Ausnehmungen 15 und 15' arx_i die als Führungsbahnen begrenzter Länge zum Aufnehmen der Kugel 11 bei geöffneter Klammer nach Fig. 2 dienen.

Bei geschlossener Klammer nach Fig. 1 liegt die Kugel 11 mit etwas Spiel innerhalb der beiden Aushöhlungen IG ujad 10*. Die Klemmbacken 1 und 2 werden hierbei mittels der Druckfeder 8 aneinandergedrückt. Dient die Klammer als Garderobenhalter, so wird die Klammer an ortsfesten Teilen, z.B.einer Schrankwand befestigt. Sollen mit den Klemmbacken 1, 2 z.B. eine Hose gehalten werden, so wird die Klammer von Hand geöffnet, indem auf den abgewinkelten Teil 13 gegen die Kraft der Feder 8 gedrückt wird, so dass die Klammerhälfte 12 die in Flg. 2 gezeigte Lage einnimmt. In dieser geöffneten Klammerstellung fällt die Kugel durch Eigengewicht etwas nach unten in die Ausnehmungen 15 und 15'. Die Klammerhälfte 12 kann nunmehr losgelassen werden, da die geöffnete Lage der Klammer durch Verklemmen der zwischenliegenden Kugel 11 beibehalten wird. Die Kugel 11 sperrt somit die einmal

geöffnete Klammer» Die Bedienungsperson hat nunmehr beide Hände frei, um die Hose zu erfassen und von unten zwischen die Klemmbacken 1 und 2 einzuführenj und zwar so weit, bis über die Hose ein äusserer Krafteingriff auf die Kugel Ii stattfindet, wodurch letztere nach oben in die Aushöhlung 10 und 10' springt und die Klammer schnappartig schliesst. Nunmehr befindet sich die Kugel 11 wieder in ihrer unwirksamen Bereitschaftsstellung und die Klammer hält die eingeklemmte Hose. Beim Ausführungsbeispiel dient als Antrieb der Kugel, um diese von ihrer unwirksamen Bereitschaftsstellung nach Fig. 1 in ihre Sperrlage nach Fig. 2 zu bewegen, das Sigengev/icht. Bei einem anderen Ausführungsbeispiel könnte als anderer Antrieb zum Bewegen der Kugel 11 auch zum Beispiel eine schwache Druckfeder vorgesehen werden, die einerseits an der Kugel 11 anliegt und andererseits an den Klammerhälften 3 oder 12 abgestützt ist. Eine solche Klammer könnte dann auch horizontal liegen und auf die gleiche beschriebene Weise geöffnet werden, worauf dann die Kugel 11 mittels dieser genannten -schwachen Feder in die Sperrstellung gedrückt wird.

Dient die Klammer als Garderobenhalter, so kann noch amHaken 9 ein üblicher Kleiderbügel angehängt werden, und der obere bogenförmige Teil 14 der beweglichen Klammerhälfte 12 dient selbst als Kleiderbügel, über den man andere Wäscheteile, wie z.B. ein Hemd hängen kann. Der untere Haken 9 kann natürlich auch direkt zum Aufhangen eines Kleidungsstückes an seiner Schlaufe dienen.

Die Klammerhälften 3 und 12 können zum Beispiel aus Holz oder Kunststoff bestehen. Bei einem Ausführungsbeispiel wurde als Sperrkörper eine handelsübliche Glaskugel 11 verwendet. Die gemeinsame Schwenkachse 16 und die Feder 8 waren beim Beispiel aus Metall.

Die Klammer kann einfach von Hand geöffnet werden, diese geöffnete Stellung bleibt nach Wegnehmen der Hand bestehen, und

die Klammer ivird durch den zu klemmenden Gegenstand selbsttätig geschlossen.

Die Klammer ist: natürlich nicht auf die Verwendung als Garderobenhalter beschränkt. Mit der Klammer können auch Blätter, Bahnen und .andere Gegenstände festgehalten werden, sowohl bei vertikaler als auch bei horizontalter Lage der Klammer.

Dipl.-»ng. E. Eder
Dipl.-Ing. K. Schieschke

8 München 13. SJsafaelhsUaBe 34

Claims

Patentanwälte

Dipl.-Ing. E- Eder

;RpL-lr.g. K. Sciüeschka

Scitutzansorüclie

1- Klammer mit Klamine^halften, die durch Federkraft an ihi*>en Klemiriflachen aneinander pressbar sind und mit einem zumindest in zv/ei Stellungen bewegbaren Sperrkörper, der bei geöffneter Klassser selbsttätig in eine die Klammer offen haltenden Sperrstellung bewegbar und durch einen auf ihn ausgeübten äusseren Kraftangriff wieder aus der Sperrstellung bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen beiden sich in Schliesstellung befindenden Klamnierhälften (3,12) der Sperrkörper (11) mit Spiel in einer geschlossenen Kammer angeordnet ist, wobei die Kammer durch jeweils eine Aushöhlung (10, IG') in jeder Klammerhälfte (3,12) gebildet ist und dass sich an die Aushöhlungen (10, 10¹) weniger tiefe Ausnehmungen (15, 15') als die Aushöhlungen (10, 10^r) zur Aufnahme des Sperrkörpers (11.) in der Sperrstellung anschliessen.
2. Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Sperrkörper (11) als Kugel ausgebildet ist,
3. Klammer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine mit einer Auflagefläche für ortsfeste Teile versehene fixe Klammerhälfte (3) und in bekannter Weise eine zur Handbetätigung eingerichtete bewegliche Klammerhälfte (12) aufweist, dass die fixe Klammerhälfte (3) einen Aufhänger (9) trägt, und dass die bewegliche Klammerhälfte (12) an dem den Klemmbacken (1,2) abgewandten Ende abgewinkelt ist und dieser abgewinkelte Endteil (13) von der fixen Klammerhälfte (3) weggerichtet ist.

7 -
4. Klammer nach Anspruch 3₃ dadurch gekennzeichnet, dass die fixe Xlammerhälfte (3) mit Durchgangslöchern (6,7) und/ oder auf ihrer Rückseite mit einer doppelseitig klebenden Selbst klebefolie (4,5) versehen Ist, um die Klammer an einer Wand befestigen zu lcönnen. _{D t}

^ö Patentanwälte

Dipl.-ing. ε.Eder