DE69405687T2

DE69405687T2 - Verbindungbefestigung eines elektrischen Kabels

Info

Publication number: DE69405687T2
Application number: DE69405687T
Authority: DE
Inventors: Masaaki Tabata
Original assignee: Sumitomo Wiring Systems Ltd
Current assignee: Sumitomo Wiring Systems Ltd
Priority date: 1993-11-17
Filing date: 1994-10-31
Publication date: 1998-01-08
Anticipated expiration: 2014-11-01
Also published as: DE69405687D1; EP0653806A1; EP0653806B1; JPH0730446U; US5498178A

Description

Die Erfindung betrifft eine Verbindungsbefestigung für Elektrokabel, die ein Elektrokabel mit einer Batterie verbindet, welche in Fahrzeugen und ähnlichem montiert wird.
Zur Erläuterung wird im folgenden eine konventionelle Elektrokabel-Verbindungsbefestigung für eine Batterie unter Bezugnahme auf die Fig. 8 beschrieben werden. Fig. 8 ist eine perspektivische Explosionsansicht einer konventionellen Elektrokabel-Verbindungsbefestigung.
Die in Fig. 8 gezeigte konventionelle Verbindungsbefestigung für Elektrokabel ist in der japanischen Patentschrift Nr. 4- 118573 (1992) offenbart.
In der offenbarten Verbindungsbefestigung für Elektrokabel ist ein Elektrodenhalter 1 ausgebildet, indem ein Metallblech derart gebogen wird, daß sich seine gegenüberliegenden Enden annähern. Der Elektrodenhalter 1 ist an sich gegenüberliegenden Enden mit einem ersten geneigten Vorsprungsteil 2 und einem zweiten geneigten Vorsprungsteil 3 versehen. Die Teile 2 und 3 sind über ihre schiefen Ebenen miteinander verbunden.
Die geneigten Vorsprungsteile 2 und 3 sind mit Langlöchern 4 und 5 entlang der schiefen Ebenen versehen. Beim Anziehen der Teile 2 und 3 wird eine Schraube 6 in die Langlöcher 4 und 5 eingesetzt und dann mit einer Mutter 7 angezogen. Die schiefen Ebenen werden während des Befestigens jedoch relativ zueinander in einer Neigungsrichtung versetzt. Entsprechend wird ein Innendurchmesser des Elektrodenhalters 1 verringert.
Die Schraube 6 wird in die Mutter 7 eingeschraubt, um eine Spannwirkung in dem Elektrodenhalter 1 zu bewirken. Beim Ausführen muß die Mutter 7 manuell in einen engen Raum unter die Teile 2 und 3 gebracht werden. Es ist schwierig, die Mutter 7 auf dem distalen Ende der Schraube 6 in einem solch engen Raum zu befestigen. Ebenfalls ist es in obiger Konstruktion notwendig, die schiefen Ebenen auszurichten, die sich gegenseitig berühren. Weiterhin ist es notwendig, die Mutter 7 vorzubereiten. Die Flächenberührung der schiefen Ebenen wird eine gleichmäßige Befestigungswirkung behindern. Entsprechend ist es vorteilhaft, diesen Aufbau zu vereinfachen.
Es ist die DE-C-4 138 547 bekannt, in der eine Verbindungsbefestigung für Elektrokabel offenbart ist, die den Oberbegriff des unabhängigen Anspruchs 1 bildet.
Es ist eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Verbindungsbefestigung für Elektrokabel vorzusehen, die das vereinfachte Befestigen einer Elektrode in Verbindung mit Einfachheit in der Herstellung ermöglicht.
Um obige Aufgabe zu erzielen, wird eine Verbindungsbefestigung für ein Elektrokabel vorgesehen, umfassend:
einen Elektrodenhalter, der durch das Biegen eines Metallstreifens in einen zylindrischen Körper mit oberen und unteren Enden gebildet ist;
ein Paar Spannelemente, die sich parallel zueinander von den gegenüberliegenden Enden des Elektrodenhalters nach außen erstrecken; und
eine Befestigungsschraube, in einer vorbestimmten Position eines Schraubenstützteils eingeschraubt, wobei die Schraube in einer vertikalen Richtung einstellbar ist und das Schraubenstützteil sich von einem der Spannelemente aus erstreckt; und
eine geneigte Platte zum Annähern der Spannelemente aufeinander zu, wenn die Befestigungsschraube nach unten geschraubt wird, wobei die geneigte Platte sich von dem anderen der Spannelemente in einer Richtung rechtwinklig zu der Erstreckungsrichtung der Spannelemente erstreckt,
dadurch gekennzeichnet, daß die geneigte Platte an einem unteren Ende der Befestigungsschraube anliegt und sich diagonal von dem anderen Spannelement erstreckt.
Wenn die Befestigungsschraube nach unten geschraubt wird, während der Elektrodenhalter mit einer Elektrode einer Batterie in Eingriff kommt, bewegt sich das untere Ende der Schraube relativ zu und auf der geneigten Platte. Das andere, mit der geneigten Platte einteilige Spannelement nähert sich an das eine Spannelement an, um einen Innendurchmesser des Elektrodenhalters zu verringern und dadurch die Elektrode der Batterie zu klemmen.
Da die Schraube lediglich von der oberen Position nach unten geschraubt wird, ist es gemäß der Verbindungsbefestigung eines Elektrokabels für die Batterie nicht notwendig, die Mutter oder ähnliches wie beim Stand der Technik zu halten.
Entsprechend kann der Befestigungsvorgang erleichtert werden. Ebenfalls wird der Aufbau einfach, da keine Mutter benutzt wird und nur eine schiefe Ebene ausgebildet ist. Der Widerstand, auf den beim Ausführen gestoßen wird, wird aufgrund des Kontaktes zwischen der Schraube und der schiefen Ebene verringert, wodurch das Befestigen erleichtert wird.
Fig. 1 zeigt eine perspektivische Ansicht einer ersten Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verbindungsbefestigung eines elektrischen Kabels für eine Batterie;
Fig. 2 ist eine entlang der Linie II-II der Fig. 1 geschnittene Ansicht, die eine Position vor dem Befestigen beschreibt;
Fig. 3 ist eine entlang der Linie III-III der Fig. 1 geschnittene Ansicht, die eine Position nach dem Befestigen beschreibt;
Fig. 4 ist eine perspektivische Explosionsansicht eines anderen Beispiels der ersten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
Fig. 5. ist eine Draufsicht auf eine zweite Ausführungsform einer erfindungsgemäßen Verbindungsbefestigung eines elektrischen Kabels für eine Batterie;
Fig. 6 ist eine geschnittene Ansicht der zweiten Ausführungsforn, die eine Position vor dem Anziehen beschreibt;
Fig. 7 ist eine geschnittene Ansicht der zweiten Ausführungsform, die eine Position nach dem Befestigen beschreibt; und
Fig. 8 ist eine perspektivische Explosionsansicht einer konventionellen Verbindungsbefestigung eines elektrischen Kabels für eine Batterie.
Bevorzugte Ausführungsformen einer erfindungsgemäßen Verbindungsbefestigung eines elektrischen Kabels für eine Batterie werden im folgenden nun unter Bezugnahme auf die Zeichnungen beschrieben.

Erste Ausführungsform

Eine erste Ausführungsform der vorliegenden Erfindung wird unter Bezugnahme auf die Fig. 1 bis 3 erläutert.
Die Verbindungsbefestigung dieser Ausführungsform ist aus einem leitenden Metallstreifen hergestellt. Die Verbindungsbefestigung ist auf ihrem Mittelteil mit einem Elektrodenhalter 10 versehen, der an einem Batteriepol befestigt werden kann. Der Elektrodenhalter 10 ist in einen zylindrischen Körper mit oberen und unteren Öffnungen ausgebildet. Ein Paar Spannelemente 11 und 12 erstrecken sich von sich gegenüberliegenden Enden des zylindrischen Körpers. Ein oberes Ende des einen Spannelementes 11 ist horizontal und nach außen gebogen, um einen Schraubenstützteil 13 zu bilden. Ein Aufnahmeelement 14 für eine geneigte Platte, das von dem Schraubenstützteil abgehängt ist, ist mit einer horizontalen Aufnahmeöffnung 19 versehen. Das Schraubenstützteil 13 ist mit einer Gewindebohrung 15 versehen, die ausgebildet ist, so daß die Maschinenschraube 16 mit ihr in Eingriff gebracht werden kann. Das Spannelement 11 ist ebenfalls mit einem Durchbruch 17 versehen, der dazu dient, Bewegungen einer geneigten Platte zu ermöglichen, wie unten beschrieben.
Die geneigte Platte 18 erstreckt sich von einer unteren Endkante des anderen Spannelementes 12 durch den Durchbruch 17 nach oben. Die geneigte Platte 18 ist an ihrem Ende mit einem sich horizontal von ihr erstreckenden Eingriffsteil 18b versehen. Das Eingriffsteil 18b ist in die Aufnahmeöffnung 19 eingesetzt. Weiterhin weist die geneigte Platte 18 eine obere Berührungsfläche 18a auf, die derart ausgebildet ist, daß sie in gleitende Berührung mit der Maschinenschraube 16 gerät, wenn diese angezogen wird.
Wie in Fig. 1 gezeigt, ist der Elektrodenhalter 10 auf seiner den Spannelementen 11, 12 gegenüberliegenden Außenseiten einteilig mit einem Aufnahmeabschnitt 20 für Elektrokabel versehen. Der Aufnahmeabschnitt 20 ist in einer U-Form ausgebildet, bevor er um das Kabel 30 gefalzt wird, um dieses zu klemmen.
Im folgenden wird ein Verfahren zum Befestigen der dieser Ausführungsform entsprechenden Verbindungsbefestigung eines Elektrokabels auf der Elektrode einer Batterie beschrieben. Wenn die Befestigungsschraube 16 nach unten in die Gewindebohrung 15 des Schraubenaufnahmeteils 13 in einer in der Fig. 2 gezeigten Position hereingeschraubt wird, drückt die Schraube 16 an ihrem unteren Ende gegen eine Gleitberührungsfläche 18a, wie in Fig. 3 gezeigt. Zu diesem Zeitpunkt tritt der horizontale Teil 18b der geneigten Platte in die horizontale Trageöffnung 19 ein, so daß die geneigte Platte 18 die durch die Schraube 16 ausgeübte Druckkraft aufnehmen kann. Demzufolge wird die geneigte Platte in der Fig. 3 nach links durch eine horizontale Komponente der auf die obere Berührungsfläche 18a drückenden Druckkraft versetzt. Folglich nähert sich das mit der geneigten Platte 18 verbundene Spannelement 12 an das ihm gegenüberliegende Spannelement 11 an, so daß der Innendurchmesser des Elektrodenhalters 10 verringert wird, um die Elektrode zu klemmen. Der Versatz des Spannelementes 12 ist jedoch durch eine innere Mündung der Aufnahmeöffnung 19 dann begrenzt, wenn der Eingriffsteil 18b in Kontakt mit der Mündung gerät. Es ist möglich, zu verhindern, daß die Schraube 16 zu stark angezogen wird.
Entsprechend der Verbindungsbefestigung für Elektrokabel für eine Batterie gemäß dieser Ausführungsform ist es möglich, sie an der Batterieelektrode lediglich durch das nach unten Schrauben der Befestigungsschraube zu befestigen. Insbesondere ist es in einem engen Raum, wie z.B. einem Motorraum, wo Hindernisse häufig auftreten, von dem Gesichtspunkt der Effizienz bevorzugt, Befestigungsarbeiten von oben nach unten vorzunehmen. Da in dieser Ausführungsform das Spannelement 12 lediglich mit der Berührfläche 18a versehen ist, auf der die Maschinenschraube 16 beim Befestigen gleitet, ist die Befestigung leicht herstellbar. Die Berührung zwischen der Schraube und der Berührungsfläche 18a reduziert den Widerständ gegen die Befestigung und verbessert die Befestigungswirkung.
Der Aufnahmeabstand 20 für das Elektrokabel kann auf verschiedene Weise verändert werden. Zum Beispiel ist, wie in Fig. 4 gezeigt, der Aufnahmeabschnitt für das Elektrokabel an seiner Außenkante, die den Spannelementen 11 und 12 gegenüberliegt, einteilig mit einer Fußplatte 21 zur Verbindung eines Elektrokabels versehen, auf der sich ein Stehbolzen 22 befindet. In diesem Fall wird eine mit dem Elektrokabel 30 verbundene Ösenverbindung 31 mit dem Stehbolzen 22 verbunden und auf ihm durch eine Mutter 32 gesichert.

Zweite Ausführungsform

Unter Bezugnahme auf die Fig. 5 bis 7 wird im folgenden eine zweite Ausführungsform der vorliegenden Erfindung mit Bezug auf die Unterschiede zwischen der ersten und zweiten Ausführungsform erläutert werden.
Ein Spannelement 12 des Elektrodenhalters 10 ist an seinem unteren Ende mit dem horizontal, nach außen, senkrecht nach oben und von dort aus horizontal nach innen gebogenen Schraubenaufnahmeteil 13 versehen. Die geneigte Platte 18 erstreckt sich von dem oberen Ende des anderen Spannelementes 11 nach unten. Das distale Ende 18b der geneigten Platte 18 tritt in die Aufnahmeöffnung 19 ein, wenn der Elektrodenhalter 10 an der Batterie befestigt wird.
Der übrige Aufbau der zweiten Ausführungsform ist der gleiche wie der der ersten Ausführungsform.
Wenn die Befestigung der zweiten Ausführungsform benutzt wird, ist es notwendig, das nicht mit einer geneigten Platte 18 versehene Spannelement 12 daran zu hindern, versetzt zu werden. Entsprechend ist die Batterie bei der zweiten Ausführungsform auf ihrer Oberfläche derart mit einem Anschlag K versehen, daß dieser mit der Außenseite des Spannelementes 12 in Berührung tritt. Demzufolge wird das Spannelement 12 daran gehindert, sich nach hinten zu bewegen, wenn die Schraube 16 nach unten geschraubt wird.

Claims

1. Verbindungsbefestigung eines elektrischen Kabels für eine Batterie, umfassend:

einen Elektrodenhalter (10), der durch das Biegen eines Metallstreifens in einen zylindrischen Körper mit oberen und unteren Enden gebildet ist;

ein Paar Spannelemente (11, 12), die sich parallel zueinander von den gegenüberliegenden Enden des Elektrodenhalters nach außen erstrecken; und

eine Befestigungsschraube (16), in einer vorbestimmten Position eines Schraubenstützteils (13) eingeschraubt, wobei die Schraube in einer vertikalen Richtung einstellbar ist und das Schraubenstützteil (13) sich von einem der Spannelemente (11) aus erstreckt; und

eine geneigte Platte (18) zum Annähern der Spannelemente aufeinander zu, wenn die Befestigungsschraube nach unten geschraubt wird, wobei die geneigte Platte sich von dem anderen (12) der Spannelemente in einer Richtung rechtwinklig zu der Erstreckungsrichtung der Spannelemente erstreckt, dadurch gekennzeichnet, daß die geneigte Platte (18) an einem unteren Ende der Befestigungsschraube (16) anliegt und sich diagonal von dem anderen Spannelement (12) erstreckt.

2. Verbindungsbefestigung für Elektrokabel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß ein oberes Ende des einen Spannelementes (11) nach außen und horizontal gebogen ist, um den Schraubenstützteil (13) zu bilden, wobei der Schraubenstützteil ein Aufnahmeelement für die geneigte Platte umfaßt, das von dem Schraubenstützteil abgehängt ist und mit einer horizontalen Aufnahmeöffnung (19) versehen ist, wobei das Schraubenstützteil mit einer Gewindebohrung (15) versehen ist, in der die Befestigungsschraube (16) aufnehmbar ist, wobei das Spannelement (11) mit einer Durchtrittsöffnung (17) versehen ist, die ein Versetzen der geneigten Platte ermöglicht, wobei die geneigte Platte sich von einem unteren Ende des anderen Spannelementes (12) durch die Durchtrittsöffnung (17) nach oben erstreckt, wobei die geneigte Platte (18) an ihrem distalen Ende mit einem horizontalen Eingriffsteil versehen ist, das gleitend in die Aufnahmeöffnung einführbar ist, und wobei die geneigte Platte eine obere Berührfläche (18a) aufweist, die in gleitende Berührung mit der Schraube bei Befestigen der Schraube bringbar ist.

3. Verbindungsbefestigung für Elektrokabel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektrodenhalter (10) an seiner den Spannelementen (11, 12) gegenüberliegenden Außenseite einteilig mit einem Aufnahmeabschnitt (20) für Elektrokabel versehen ist, und wobei der Aufnahmeabschnitt in einer U-Form ausgebildet ist, bevor er um das Kabel (30) gefalzt wird, um das Kabel zu klemmen.

4. Verbindungsbefestigung für Elektrokabel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeabschnitt (20) für Elektrokabel an seiner den Spannelementen gegenüberliegenden Außenseite einteilig mit einer Verbindungsfußplatte (21) für Elektrokabel versehen ist, auf dem ein Schraubenbolzen (22) steht.

5. Verbindungsbefestigung für Elektrokabel nach Anspruch 1, zur Verwendung in Kombination mit einer Batterie, die einen Batteriekörper, zumindest einen Batterieelektroanschluß und einen auf einer oberen Fläche des Batteriekörpers versehenen Anschlag aufweist, wobei in der Verbindungsbefestigung ein oberes Ende des einen Spannelementes (12) nach außen und horizontal gebogen ist, um den Schraubenstützteil (13) zu bilden, wobei die geneigte Platte (18) sich von einem oberen Ende des anderen Spannelementes nach unten erstreckt und die geneigte Platte genügend Steifigkeit aufweist, um eine durch die Schraube ausgeübte Druckkraft aufzunehmen, wobei der Schraubenstützteil (13) mit einer Gewindebohrung (15) versehen ist, in der die Befestigungsschraube (16) aufnehmbar ist, und wobei die geneigte Platte eine obere Berührungsfläche (18a) aufweist, die in Berührung mit der Schraube beim Befestigen der Schraube bringbar ist, wobei die Verbindungsbefestigung derart aufgebaut und angeordnet ist, daß in der Verwendung zum Verbinden eines Elektrokabels (30) mit einem Elektroanschluß der Batterie die Außenseite des Spannelementes (12) mit dem Anschlag in Berührung gelangt, um die Bewegung des Spannelementes (12) nach außen zu begrenzen.

6. Verbindungsbefestigung für Elektrokabel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Elektrodenhalter (10) an seiner den Spannelementen gegenüberliegenden Außenseite einteilig mit einem Aufnahmeabschnitt (20) für Elektrokabel versehen ist, und wobei der Aufnahmeabschnitt in einer U-Form ausgebildet ist, bevor er um das Kabel (30) gefalzt wird, um das Kabel zu klemmen.

7. Verbindungsbefestigung für Elektrokabel nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Aufnahmeabschnitt (20) für Elektrokabel an seiner den Spannelementen gegenüberliegenden Außenseite einteilig mit einer Verbindungsfußplatte (21) für Elektrokabel versehen ist, auf dem ein Schraubenbolzen (22) steht.