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Die
Erfindung betrifft einen Bremsflüssigkeitsbehälter, insbesondere
für ein
Kraftfahrzeug.
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Bekannte
Bremsflüssigkeitsbehälter sind aus
starrem Material hergestellt und im Allgemeinen über den Hauptzylindern der
Bremskreise, mit denen sie verbunden sind, so angeordnet, dass die
Bremsflüssigkeit
aufgrund der Schwerkraft aus den Behältern zu den Hauptzylindern
fließen
kann.
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Um
die Erzeugung eines Unterdrucks, der die Flüssigkeit daran hindern könnte, zu
fließen,
in einem Bremsflüssigkeitsbehälter zu
vermeiden, ist das Innere des Behälters über eine Lüftungsöffnung mit der Umgebungsatmosphäre verbunden,
so dass der Atmosphärendruck
im Behälter
beibehalten wird. Da jedoch die Bremsflüssigkeit gegen Feuchtigkeit
sehr empfindlich ist, weil der Wasserdampf sich in der Bremsflüssigkeit
auflöst
und seine Siedetemperatur senkt, wobei die Gefahr der Dampfblasenbildung
(vapor lock) in den Bremskreisen besteht, und da sie auch hochentzündlich ist,
muss vermieden werden, dass diese Flüssigkeit mit der Luft in Kontakt
gerät oder
ins Freie fließt,
und dazu müssen
Hindernissysteme in den Lüftungsöffnungen
der Behälter
angebracht werden.
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Darüber hinaus
werden in diesen Behältern gewöhnlich Füllstandsanzeigemittel
angebracht, die im Allgemeinen in Glasampullen enthalten sind, deren
Zerbrechlichkeit die Handhabung und die Montage ziemlich schwierig
machen, wobei die unvermeidliche Gefahr besteht, dass diese Ampullen
zerbrechen.
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Andererseits
beschreibt die GB-A-1 463 502 eine Entleerungsvorrichtung für einen
Bremskreis, mit einer nachgiebigen Wand, die das Ausfließen der Bremsflüssigkeit
bei der Entleerung ermöglicht.
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Das
Ziel der Erfindung besteht insbesondere darin, eine einfache, wirksame
und kostengünstige Lösung zu
diesen Problemen zu bieten.
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Ihr
Gegenstand ist ein Bremsflüssigkeitsbehälter, der
von der Umgebungsatmosphäre
getrennt werden kann, wobei die Gefahr eines Unterdrucks im Behälter vermieden
wird.
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Der
Gegenstand der Erfindung ist hauptsächlich ein Bremsflüssigkeitsbehälter, insbesondere für ein Kraftfahrzeug,
wobei mindestens ein Teil dieses Behälters dazu bestimmt ist, Bremsflüssigkeit
zu enthalten, wobei dieser Teil in dichter Weise bezüglich der
Umgebungsatmosphäre
geschlossen ist und mindestens eine dichte und nachgiebige Wand
aufweist, die es ermöglicht,
sein Fassungsvermögen
an das Bremsflüssigkeits-
und/oder Luftvolumen, das er enthält, anzupassen, um die Erzeugung
eines Unterdrucks im Behälter
zu vermeiden, wenn das Bremsflüssigkeitsvolumen
im Behälter
sinkt, wobei die nachgiebige Wand einen oberen Teil (74)
des Behälters
bildet, wobei der untere Teil starr ist, dadurch gekennzeichnet,
dass er Mittel für
den Zugang zum starren Teil aufweist.
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Die
im erfindungsgemäßen Behälter vorhandene,
nachgiebige Wand kann einem Absinken des Flüssigkeitsstands im Behälter folgen
und lässt
das Innenvolumen des Behälters
variieren, ohne dass dies zu einer Änderung des Drucks im Behälter führt, so
dass dieser ohne die Gefahr eines inneren Unterdrucks vollständig von
der Umgebungsatmosphäre getrennt
werden kann. Diese Trennung vermeidet jeglichen Kontakt der Bremsflüssigkeit
mit dem Wasserdampf im Behälter
und hindert die Bremsflüssigkeit
auch daran, aus dem Behälter
zu fließen.
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Bei
einer bevorzugten Ausführungsform
der Erfindung bildet die nachgiebige Wand eine Kammer im Inneren
des Behälters
und ist anfänglich
mit Bremsflüssigkeit
gefüllt.
Sie weist vorteilhafterweise im unteren Teil Mittel für den Austritt
der Flüssigkeit auf,
die in dichter Weise mit einem zweiten Behälter verbunden sind, der auf
einer niedrigeren Ebene als der erste genannte Behälter angeordnet
ist und Mittel zur Verbindung mit einem Bremskreis aufweist.
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Bei
einer besonders günstigen
Ausführungsform
der Erfindung sind die Austrittsmittel der Kammer ursprünglich durch
eine dichte Membran verschlossen, und die Mittel zur Verbindung
mit dem zweiten Behälter
weisen Mittel zur Durchbohrung dieser Membran auf.
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Als
Variante kann der erfindungsgemäße Behälter zwei
vorgenannte Kammern aufweisen, die ursprünglich mit Bremsflüssigkeit
gefüllt
sind, wobei jede mit einem Raum des zweiten Behälters verbunden ist, wobei
jeder Raum dieses zweiten Behälters mit
einem Bremskreis verbunden ist.
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Die
Erfindung wird beim Lesen der nachfolgenden Beschreibung, die beispielhaft
anhand der beigefügten
Zeichnungen gegeben ist, besser verstanden und weitere Merkmale,
Einzelheiten und Vorteile dieser Erfindung klarer. In den Zeichnungen zeigen:
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1 eine
schematische Ansicht im vertikalen Schnitt eines erfindungsgemäßen Bremsflüssigkeitsbehälters, der
mit einem Bremskreis verbunden ist;
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2 eine
schematische Ansicht im vertikalen Schnitt einer Ausführungsvariante
des erfindungsgemäßen Behälters.
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In 1 bezeichnet
Bezugszeichen 10 einen ersten Behälter oder einen oberen Behälter, der eine
Kammer 12 aus nachgiebigem und gegen Bremsflüssigkeit
dichtem Material enthält,
welche z.B. aus geeignetem Kunststoffmaterial, das gegen Bremsflüssigkeit
chemisch beständig
ist, hergestellt ist und gegebenenfalls einen äußeren Dichtungsüberzug wie
etwa eine dünne
Aluminiumschicht oder dergleichen aufweist. In diesem Fall weist
der obere Teil der Kammer 12 vorteilhafterweise ein durchsichtiges
Fenster 14 auf, das eine Sichtbeobachtung des Inneren dieser
Kammer ermöglicht.
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Der
untere Teil der Kammer 12 ist in dichter Weise mit einem
Stutzen 16 verbunden, der sich durch eine Öffnung 18 der
unteren Wand des Behälters 10 in
Richtung eines zweiten Behälters 20 erstreckt,
der auf einer niedrigeren Ebene als der erste Behälter 10 angeordnet
ist und zwei Räume 22, 24 aufweist,
die jeweils über
eine Leitung 26, 28 mit einem doppelten Bremskreis 30 des
herkömmlichen Typs
verbunden sind.
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Das
untere Ende des Stutzens 16 ist ursprünglich durch eine dichte Membran 32 verschlossen,
die bei der Befestigung des unteren Endes des Stutzens 16 am
oberen Ende einer Leitung 34 zur Speisung des zweiten Behälters 20 automatisch durchbohrt
wird.
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Die
dichte Verbindung zwischen dem Stutzen 16 und der Leitung 34 ist
z.B. durch das Anschrauben eines Gewinderings 36 realisiert,
der sukzessiv das dichte Festspannen der Endflansche des Stutzens 16 und
der Leitung 34 aneinander und dann die Durchbohrung der
Membran 32 von einem spitzen Element 38, das fest
in der Leitung 34 in deren oberen Teil angebracht ist,
bewirkt.
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Die
beiden Räume 22, 24 des
unteren Behälters 20 sind
im unteren Teil voneinander getrennt und im oberen Teil miteinander
verbunden, wodurch es möglich
ist, einen minimalen Flüssigkeitsstand
in einem der Räume
bei einer Flüssigkeitsleckage
in dem von dem anderen Raum gespeisten Bremskreis beizubehalten.
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Es
ist auch ein Sicherheitsventil 40 am zweiten Behälter 20 vorgesehen,
wobei dieses Sicherheitsventil bei einem Überdruck im Inneren der Behälter 10, 20 ein
Ausfließen
nach außen
ermöglicht, um
deren Zerplatzen zu vermeiden. Dieses Ventil bildet auch Mittel
für den
Zugang zum Behälter
für ein Füllen. Es
könnten
jedoch getrennte Zugangsmittel vorgesehen sein, die von einer verschließbaren Leitung
gebildet sind.
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Ein
Füllstandsanzeiger 42 eines
herkömmlichen
Typs ist auch im Inneren des zweiten Behälters 20 angebracht
und mit einem äußeren Kreis
zur Signalisierung eines Bremsflüssigkeitsmangels
verbunden.
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Die
Kammer 12 ist ursprünglich
vollständig mit
Bremsflüssigkeit
gefüllt,
welche durch die dichte Membran 32, die den Austrittsstutzen 16 der
Kammer 12 schließt,
von der Umgebungsatmosphäre
getrennt ist.
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Der
obere Behälter 10 weist
vorteilhafterweise einen abnehmbaren, luftdurchlässigen und vorzugsweise transparenten
Deckel 44 auf, wodurch ermöglicht wird, eine mit Bremsflüssigkeit
gefüllte
Kammer 12 in diesem Behälter
anzuordnen und deren Austrittsstutzen 16 durch die Öffnung 18 des
Behälters
zu führen.
Das Anschrauben des Gewinderings 36 an das untere Ende
des Stutzens 16 ermöglicht die
dichte Verbindung dieses Stutzens mit der Leitung 34 des
unteren Behälters 20 und
die Durchbohrung der Membran 32. Die Stutzen des Bremskreises 30 sind
ursprünglich
mit Bremsflüssigkeit
gefüllt
worden, und die Verbindung der Kammer 12 mit dem unteren
Behälter 20 ermöglicht das
Vervollständigen des
Füllstands
in diesem Behälter.
Aufgrund ihrer Nachgiebigkeit kann die Kammer 12 in dem
Maße, wie
die Bremsflüssigkeit
in den unteren Behälter 20 fließt, in den
oberen Behälter 10 sinken.
Dieses Fließen
bewirkt weder einen Lufteintritt in die Kammer 12 noch
jeglichen relativen Unterdruck. Die Bremsflüssigkeit ist somit vor jeglichem
Kontakt mit der Umgebungsatmosphäre
und mit dem Wasserdampf, den sie enthalten kann, gut geschützt. Wenn
der Anzeiger 42 ein Sinken des Bremsflüssigkeitsstands unter einen
minimalen Füllstand
signalisiert, muss lediglich der Ring 36 abgeschraubt und
die im oberen Behälter 10 enthaltene
Kammer 12 ausgewechselt werden.
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Der
Behälter
nach der vorliegenden Erfindung ist insbesondere für eine Vakuumfüllung mit Bremsflüssigkeit
auf einem Montageband geeignet. Die Mittel für den Zugang zum Behälter ermöglichen es
nämlich
einerseits das Vakuum im Bremskreis zu realisieren und andererseits
diesen mit Hilfe einer mit den Zugangsmitteln hermetisch verbundenen
Vorrichtung zur Entleerung und Befüllung mit Bremsflüssigkeit
zu füllen.
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Das
Befüllen
wird wie folgt durchgeführt:
- – Die
Kammer wird in dichter Weise durch das Anschrauben des Rings 36 an
den Stutzen 16 der Kammer verbunden, wobei die Verbindung
ausreicht, um eine Luft- und Flüssigkeitsdichtigkeit
zu erhalten, sie reicht jedoch nicht aus, um die Durchbohrung der
Membran 32 zu bewirken.
- – Im
Bremskreis wird durch das Ventil 40 das Vakuum gebildet.
- – Die
Flüssigkeit
wird von dem Ventil bis zu einem bestimmten Füllstand in den Bremskreis geleitet.
- – Der
Ring 36 mit Gewindefuß wird
angeschraubt, so dass die Membran 32 durchbohrt wird.
Um
die Sicherheit zu verbessern, können
zwei mit Bremsflüssigkeit
gefüllte
Kammern 12 nebeneinander in dem oberen Behälter 10 angeordnet, eine
dieser Kammern mit einem Raum 22 des unteren Behälters 20 und
die andere Kammer mit dem anderen Raum 24 dieses unteren
Behälters verbunden
werden. In diesem Fall können
die beiden Räume 22, 24 vollständig voneinander
getrennt sein.
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In
der Ausführungsvariante
aus 2 ist der Behälter
mit Ausnahme seiner oberen Wand 74, die aus nachgiebigem,
dichtem und gegen Bremsflüssigkeit
beständigem
Material besteht, im Wesentlichen aus starrem Material hergestellt,
wobei diese nachgiebige Wand 74 an ihrem Umfang in dichter
Weise am oberen Rand der Seiten- oder Umfangswände 76 des Behälters befestigt
ist.
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An
dem oberen Rand des Behälters
kann ein abnehmbarer Deckel 78 angebracht sein, um die nachgiebige
Wand 74 zu schützen.
Die Abmessungen dieser Wand sind größer als die inneren Querabmessungen
des Behälters,
so dass sie durch Verformung, jedoch ohne Aufdehnung und somit ohne Rückstellkraft,
einem Sinken des Bremsflüssigkeitsstands
im Behälter
folgen kann.
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Bei
dieser Ausführungsform
weist der Behälter
Mittel für
den Zugang zum Behälter
auf, die von dem starren Teil getragen und durch eine mit einem Stopfen 82 in
dichter Weise verschließbare
Füllleitung 80 gebildet
sind, wobei sich diese Leitung 80 ausgehend von dem oberen
Teil des Behälters
erstreckt und unter der nachgiebigen Wand 74 in diesen
mündet.
An der Umfangswand des Behälters
ist unter der nachgiebigen Wand 74 auch ein Sicherheitsventil 40 angebracht.
Im Behälter
kann unter dieser nachgiebigen Wand wie dargestellt auch ein Füllstandsanzeiger 42 angebracht
sein. Die Erzeugung eines Unterdrucks im Behälter sowie das Füllen mit Bremsflüssigkeit
erfolgt durch die Leitung 80.
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Ansonsten
kann der untere Teil des Behälters
zwei Räume 84, 86 aufweisen,
die jeweils über eine
Leitung 88 bzw. 90 mit einem Bremskreis verbunden
sind, wobei diese beiden Räume
wie bereits beschrieben im oberen Teil miteinander in Verbindung
stehen.