DE60225682T2

DE60225682T2 - Greifer für behälter

Info

Publication number: DE60225682T2
Application number: DE60225682T
Authority: DE
Inventors: Andre Graffin
Original assignee: Serac Group SAS
Current assignee: Serac Group SAS
Priority date: 2001-05-09
Filing date: 2002-05-03
Publication date: 2009-04-16
Anticipated expiration: 2022-05-04
Also published as: PT1385762E; JP2005500222A; DE60225682D1; JP4015558B2; ATE389605T1; US6692050B2; FR2824542B3; BR0209500A; WO2002090220A1; EP1385762B1; EP1385762A1; FR2824542A1; US20020167185A1; ES2301642T3

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Greifer für Behälter, die einen Hals haben, der mit einem vorspringenden Kragen versehen ist. Vorrichtungen dieser Art können beispielsweise in Transportvorrichtungen zum Transport von Behältern eingesetzt werden, wie z. B. in Transportsternen, die vor allem in Abfüllanlagen zum Befüllen solcher Behälter zum Einsatz kommen.
Ein Stern ist im Allgemeinen von einer Drehplattform gebildet, die einen Randabschnitt umfasst, in dem Ausschnitte ausgebildet sind, die auch als Zellen (frz.: alvéoles) bezeichnet werden. Jeder Ausschnitt ist seitlich offen, um einen Teil des Halses so aufzunehmen, dass der Kragen auf einem Abschnitt der oberen Fläche der Plattform, der an den Rand des Ausschnittes angrenzt, aufliegt. Das Halten der Hälse in den Ausschnitten wird durch eine Schiene sichergestellt, die sich um die Plattform herum erstreckt und verhindern soll, dass die Hälse die Ausschnitte verlassen. Es besteht jedoch die Gefahr, dass sich ein Behälter zwischen der Schiene und der Plattform verkeilt und einen Stau verursacht. Dann muss die Schiene abmontiert werden, um das Herausziehen der verkeilten Behälter zu ermöglichen. Dieser Eingriff ist relativ langwierig und setzt ein vorheriges Anhalten der Anlage voraus. Ein zusätzlicher Nachteil dieser Sterne liegt ferner in der Tatsache, dass die auf die Behälter ausgeübte Zentrifugalkraft bei erhöhtem Takt dazu führt, dass sich diese schräg stellen, was dann bei der Übergabe der Behälter von einem Stern zum anderen zu Zwischenfällen, wie den vorgenannten Staus, führen könnte.
Bei einer anderen Art von Transportstern ist die Drehplattform am Umfang mit Greifern ausgestattet, die zwei Spannbacken umfassen, die miteinander über eine Gelenkverbindungsachse verbunden sind, die parallel zur Drehachse der Plattform ist, und die so ausgebildet sind, dass sie den Behälter am Hals sei es über oder unter dem Kragen ergreifen. Diese Lösung begegnet zwar den vor genannten Nachteilen, ist aber komplex und bringt relativ hohe Kosten mit sich.
Eine Greifvorrichtung zum Ergreifen des Halses von Behältern ist beispielsweise in dem Dokument FR-A-2 785 271 beschrieben.
Auf einem anderen technischen Gebiet, nämlich dem Transport von gedruckten Schaltkreisen, werden bekanntermaßen Greifer mit vertikal beweglicher Spannbacke verwendet, wie dies in dem Dokument EP-A-480 585 beschrieben ist.
Ein Ziel der Erfindung ist, auf einfache und relativ kostengünstige Art das Ergreifen von Behältern zu ermöglichen, die einen Körper und einen Hals umfassen, der einen vorspringenden Kragen hat, der auf der Seite des Körpers eine im Wesentlichen radiale Anlagefläche aufweist.
Um dieses Ziel zu verwirklichen, sieht man erfindungsgemäß, wie im Anspruch 1 definiert, einen Greifer für Behälter dieser Art vor, wobei der Greifer eine erste Spannbacke und eine zweite Spannbacke umfasst, wobei die erste Spannbacke so ausgebildet ist, dass sie mit der Anlagefläche des Kragens zusammenwirkt, und die zweite Spannbacke so ausgebildet ist, dass sie mit einem Bereich des Halses zusammenwirkt, der sich nahe der Anlagefläche auf der dem Körper abgewandten Seite derselben erstreckt, wenn sich der Greifer in einer geschlossenen Greifstellung befindet.
Auf diese Weise wird das Halten des Behälters durch die erste Spannbacke, die auf die Anlagefläche des Kragens einwirkt, und die zweite Spannbacke sichergestellt, die auf den Abschnitt des Halses über der Anlagefläche einwirkt. Der Greifer kann eine einfache Struktur haben und für den Fall, dass der Greifer an einer Plattform angebracht ist, muss man nicht auf eine externe Schiene zurückgreifen, um die Behälter an der Plattform zu halten. Ferner ist es mit dieser Struktur möglich, die Übergabe der Behälter zwischen zwei Plattformen auf einfache Weise durchzuführen.
Die erste Spannbacke umfasst einen fest mit einem Anker verbundenen Anschlag für den Kragen, und die zweite Spannbacke umfasst ein Halteelement, das in Bezug auf den Anker beweglich gelagert ist, um auf den Hals einen solchen Druck auszuüben, dass der Kragen am Anschlag in Position gehalten wird.
Der Greifer umfasst ein Stützelement, das eine im Wesentlichen horizontale Fläche hat, die den Anschlag bildet, wobei das Stützelement vorzugsweise einen seitlich offenen Ausschnitt umfasst, um einen Abschnitt des Halses, der an den Kragen angrenzt, aufzunehmen.
Der Anschlag weist dann eine relativ große Fläche auf, die dazu bestimmt ist, mit der Anlagefläche des Kragens zusammenzuwirken, und der Rand des Ausschnittes kann ferner eine seitliche Positionierung des Halses gewährleisten.
Das Halteelement ist in Bezug auf den Anker derart gelagert, dass es sich um eine Gelenkverbindungsachse, die im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche ist, drehen kann, und umfasst ein an den Ausschnitt angrenzendes Ende, das dazu bestimmt ist, derart seitlich am Kragen zur Anlage zu kommen, dass der Hals in dem Ausschnitt gehalten wird.
Das Halteelement ermöglich dann ein Halten des Halses in dem Ausschnitt sowie ein Halten der Anlagefläche des Kragens an der Anschlagfläche, ohne den Bereich, der sich über dem Kragen erstreckt, zu blockieren. Diese Struktur ist insbesondere bei einer Verwendung an einer Plattform zum Aufschrauben von Deckeln von Vorteil, da der Greifer dann so angeordnet werden kann, dass er nicht mit den Bewegungen der Schraubspindel interferiert. Da die Abmessungen des Kragens für verschiedene Behältergrößen gleich sind, weist das Halten am Kragen ferner den Vorteil auf, dass ein Ergreifen von Behältern mit unterschiedlichen Größen möglich ist, ohne dass der Greifer verändert werden muss.
Vorteilhafterweise umfasst das Halteelement mindestens einen Zahn, der so ausgebildet ist, dass er in den Kragen eingreift.
Auf diese Weise stellt das Halteelement ein festes Ergreifen des Kragens sicher.
Gemäß einem weiteren vorteilhaften Merkmal umfasst der Greifer ein seitliches Anlageelement zur Anlage an einem Abschnitt des Halses, wobei das Anlageelement zum Anschlag beabstandet ist.
Ferner betrifft die Erfindung eine Transportvorrichtung, wie sie im Anspruch 5 definiert ist.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich beim Studium der folgenden Beschreibung von besonderen, die Erfindung nicht einschränkenden Ausführungsbeispielen.
Es wird auf die beigefügten Zeichnungen Bezug genommen, in denen zeigen:
1 eine schematische Teilansicht von oben auf eine Abfüllanlage, die Greifer gemäß einem ersten Ausführungsbeispiel der Erfindung umfasst,
2 eine Perspektivansicht, in der einer dieser Greifer im Schnitt gezeigt ist,
3 eine Teilschnittansicht entlang der Linie III-III der 1 des Greifers in geschlossener Position zum Halten eines Behälters,
4 eine zur 3 analoge Ansicht des Greifers in offener Stellung zur Freigabe des Behälters,
5 eine schematische Teilansicht von oben auf eine Abfüllanlage, die mit Greifern gemäß einem zweiten Ausführungsbeispiel der Erfindung versehen ist,
6 eine Perspektivansicht eines dieser Greifer,
7 eine schematische Teilansicht von oben auf eine Abfüllanlage, die mit Greifern gemäß einem dritten Ausführungsbeispiel der Erfindung versehen ist,
8 eine Perspektivansicht eines dieser Greifer.
Der erfindungsgemäße Greifer ist dazu bestimmt, mit Behältern verwendet zu werden, die allgemein mit 1 bezeichnet sind sowie einen Körper 30 und einen Hals 2 umfassen, der einen vorspringenden Kragen 3 hat. Auf der Seite des Körpers 30 weist der Kragen 3 eine im Wesentlichen radiale Anlagefläche 31 auf (in den 3 und 4 zu erkennen).
Unter Bezugnahme auf die Figuren werden die Greifer gemäß drei Ausführungsbeispielen der Erfindung im vorliegenden Fall in einer Anwendung in einer Abfüllanlage beschrieben, die zwei Plattformen 4 umfasst, nämlich eine stromaufwärtige Plattform und eine stromabwärtige Plattform, die zur Unterscheidung mit 4.1 bzw. 4.2 bezeichnet sind, wobei die Plattformen einander berühren und in Bezug auf ein Gestell 5 (in den 1 und 4 zu sehen) in entgegengesetzte Drehrichtungen drehbar gelagert sind, die in den 1, 5 und 7 durch mit 19.1 bzw. 19.2 bezeichnete Pfeile angedeutet sind.
Jede Plattform 4 umfasst eine horizontale Platte 6 in Form einer Scheibe, die am Umfang seitlich offene Ausschnitte 7 hat. Jeder Ausschnitt 7 ist halbkreisförmig und hat einen Radius, der größer als der Radius des Halses 2 und kleiner als der Radius des Kragens 3 ist.
Die Platte 6 umfasst eine obere Fläche 8, an deren Randabschnitt Greifer angebracht sind, die nahe jedem Ausschnitt 7 angeordnet sind.
Gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel und unter Bezugnahme auf die 1 bis 4 umfasst jeder Greifer, der allgemein mit 9 bezeichnet ist, einen Anker 10, der an der oberen Fläche 8 der Platte 6 befestigt ist, einen Anschlag 11, der fest mit dem Anker 10 verbunden ist, sowie ein allgemein mit 12 bezeichnetes Halteelement, das beweglich am Anker 10 gelagert ist.
Der Anschlag 11 ist hier von dem Abschnitt der oberen Fläche 8 der Platte 6 gebildet, der an den entsprechenden Ausschnitt 7 angrenzt.
Das Halteelement 12 ist eine Spannbacke, die ein Ende umfasst, das eine Backe 13 bildet, die sich gegenüber dem Anschlag 11 erstreckt, sowie ein entgegengesetztes Ende, das einen Betätigungsabschnitt 14 bildet. Die Backe 13 umfasst einen zum Anschlag 11 hin vorspringenden Zahn 15. Der Zahn 15 besteht im vorliegenden Fall aus einer scharfen Kante.
Das Halteelement 12 umfasst ferner ein seitliches Anlageelement 16, das über der Backe 13 angeordnet und zum Anschlag 11 beabstandet ist.
Das Halteelement 12 ist an dem Anker 10 mittels einer zwischen den Enden des Halteelements 12 angeordneten, horizontalen Gelenkverbindungsachse 20 gelagert, um sich zwischen einer offenen Stellung (gezeigt in 4), in der der Zahn 15 zum Anschlag 11 einen Abstand hat, der größer als die Dicke des Kragens 3 ist, und einer geschlossenen Stellung (gezeigt in 3) zu verschwenken, in der der Zahn 15 an den Anschlag 11 angenähert ist, um sich in einem Abstand zu erstrecken, der kleiner als die Dicke des Kragens 3 ist. Eine Feder 17 ist zwischen dem Anker 10 und dem Halteelement 12 angeordnet, um dieses in seine geschlossene Stellung zurückzustellen.
Die Abfüllanlage umfasst ferner Rollen 18, die fest an dem Gestell 5 oberhalb jeder Plattform 4 in der Bahn der Betätigungsabschnitte 14 zur Betätigung der Halteelemente 12 angebracht sind, um während der Drehung der Plattformen das Verschwenken der Halteelemente 12 in ihre offene Stellung entgegen der von der Feder 17 ausgeübten Kraft zu bewirken.
Die Betätigungsrolle 18 der stromabwärtigen Plattform 4.2 ist stromaufwärts des Tangentialpunktes der Plattformen 4 angeordnet, während die Betätigungsrolle 18 der stromaufwärtigen Plattform 4.1 stromabwärts dieses Tangential punktes in Bezug auf die jeweiligen Drehrichtungen dieser Plattformen angeordnet ist.
Im Folgenden wird die Übergabe eines Behälters 1 von der stromaufwärtigen Plattform 4.1 an die stromabwärtige Plattform 4.2 beschrieben.
Der Hals 2 des Behälters 1 ist in einem Ausschnitt 7 der stromaufwärtigen Plattform 4.1 aufgenommen, und die Anlagefläche 31 des Kragens 3 wird durch das Halteelement 12, das von der Feder 17 in seine geschlossene Position gedrückt wird, in Anlage am Anschlag 11 gehalten. Der Kragen 3 ist somit zwischen dem Anschlag 11 und der Backe 13 eingeklemmt, deren Zahn 15 in den Kragen 3 eingedrückt ist. Der Abschnitt des Halses 2, der sich über dem Kragen 3 erstreckt, liegt dann am seitlichen Anlageelement 16 an, das sich der Wirkung der Zentrifugalkraft widersetzt, die auf den Behälter 1 aufgrund der Drehbewegung ausgeübt wird, die ihm von der Plattform 4.1 verliehen wird. Auf diese Weise wird die durch die Zentrifugalkraft hervorgerufene Schrägstellung des Behälters eingeschränkt.
Die Drehbewegungen der Plattformen 4 sind derart synchronisiert, dass der Ausschnitt 7 der stromaufwärtigen Plattform 4.1, die den Behälter 1 aufnimmt, im Bereich des Tangentialpunktes der Plattformen 4 gegenüber dem entsprechenden leeren Ausschnitt 7 der stromabwärtigen Plattform 4.2 ankommt.
Im Laufe dieser Drehbewegung trifft im Bereich der stromabwärtigen Plattform 4.2 der Betätigungsabschnitt 14 des Greifers 9, der an den leeren Ausschnitt 7 angrenzt, der am Tangentialpunkt ankommt, auf die Betätigungsrolle 18. Diese Betätigungsrolle 18 bringt dann das Halteelement 12 in seine offene Stellung, um das Einfügen des Kragens 3 des Behälters 1, der von der stromaufwärtigen Plattform 4.1 getragen wird, zwischen den Anschlag 11 und die Backe 13 dieses Halteelements 12 zu ermöglichen. Wenn die Betätigungsrolle 18 den Betätigungsabschnitt 14 verlässt, bringt die Feder 17 das Halteelement 12 zurück in seine geschlossene Stellung. Der Behälter 1 wird dann in dem Greifer 9 der stromabwärtigen Plattform 4.2 gehalten: das Halteelement 12 drückt den Kragen 3 gegen den Anschlag 11, und der Zahn 15 greift in den Kragen 3 ein.
Am Tangentialpunkt ist der Hals 2 des Behälters 1 in den beiden gegenüberliegenden Ausschnitten 7 aufgenommen, und der Kragen 3 des Behälters 1 wird von den gegenüberliegenden Greifern 9 eingeklemmt.
Stromabwärts des Tangentialpunktes trifft im Bereich der stromaufwärtigen Plattform 4.1 der Betätigungsabschnitt 14 des Halteelements 12 des Greifers 9 auf die Betätigungsrolle 18, die das Halteelement 12 in seine offene Stellung mitnimmt und den Kragen 3 freigibt.
Wenn sich die Drehung fortsetzt, verlässt der Behälter 1 die stromaufwärtige Plattform 4.1 und wird dann nur noch von der stromabwärtigen Plattform 4.2 getragen.
Auf diese Weise wird ein Verfahren zum Transport von Behältern realisiert, das einen Schritt des Ergreifens eines Behälters umfasst, der mit einem Schritt des Bewegens dieses Behälters verbunden ist, wobei das Ergreifen durch Einklemmen des Kragens erfolgt. Der Kragen wird dann gleichzeitig zum vertikalen Halten der Verpackungen und zum radialen Halten derselben in der Transportebene verwendet. Diese Art des Ergreifens ist besonders einfach. Außerdem wird der Kragen zur Übergabe des Behälters von der stromaufwärtigen Plattform an die stromabwärtige Plattform an zwei einander gegenüberliegenden Stellen festgeklemmt, wodurch die Anlage vereinfacht werden kann.
Gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel und unter Bezugnahme auf die 5 und 6 umfasst jeder allgemein mit 21 bezeichnete Greifer einen Anschlag 11, der wie zuvor aus einem Abschnitt der oberen Fläche 8 der Platte 6, der an den Ausschnitt 7 angrenzt, und einem Halteelement 22 gebildet ist, das an der oberen Fläche 8 der Platte 6 (die dann den Anker des Greifers bildet) nahe dem Ausschnitt 7 über eine senkrecht zu dieser Oberfläche verlaufende Gelenkverbindungsachse 29 angebracht ist, um sich zwischen einer offenen Stellung und einer geschlossenen Stellung zu verschwenken.
Das Halteelement 22 umfasst einen von der Plattform 4 vorspringenden Abschnitt, der eine Backe 23 aufweist, und entgegengesetzt dazu eine Betätigungsstange 24, die im Wesentlichen senkrecht zur Platte 6 ist.
Die Backe 23 hat eine konkave kreisbogenförmige Fläche 25 mit einem Radius, der gleich dem des Kragens 3 ist.
Eine Feder 26 ist zwischen dem Halteelement 22 entgegengesetzt zur Backe 23 und einem von der Platte 6 abstehenden Anschlag 27 gelagert, um das Halteelement 22 elastisch in seine geschlossenen Stellung zurückzustellen.
Die Greifer 21 sind stromabwärts des Ausschnittes 7 an der stromaufwärtigen Plattform 4.1 und stromaufwärts des Ausschnitts 7 an der stromabwärtigen Plattform 4.2 in Bezug auf deren jeweilige Drehrichtungen gelagert.
Die Abfüllanlage umfasst ferner Rollen 28.1 und 28.2, die fest an dem Gestell über der Plattform 4.2 bzw. 4.1 in der Bahn der Betätigungsstangen 24 der Halteelemente 22 gelagert sind, um während der Drehung der Plattformen das Verschwenken der Halteelemente 22 in ihre offene Stellung entgegen der von der Feder 26 ausgeübten Kraft zu bewirken.
Die Betätigungsrolle 28.2 der stromabwärtigen Plattform 4.2 ist somit über der stromaufwärtigen Plattform 4.1 stromaufwärts des Tangentialpunktes der Plattformen 4 angeordnet, während die Betätigungsrolle 28.1 der stromaufwärtigen Plattform 4.1 über der stromabwärtigen Plattform 4.2 stromabwärts dieses Tangentialpunktes in Bezug auf die jeweiligen Drehrichtungen dieser Plattformen angeordnet ist.
Im Folgenden wird die Übergabe eines Behälters 1 von der stromaufwärtigen Plattform 4.1 an die stromabwärtige Plattform 4.2 beschrieben.
Der Hals 2 des Behälters 1 ist in einem Ausschnitt 7 der stromaufwärtigen Plattform 4.1 aufgenommen, und die Anlagefläche 31 des Kragens 3 ruht auf dem Anschlag 11. Das Halteelement 22, das von der Feder 26 in seine geschlossene Stellung gedrückt wird, übt auf den Kragen 3 über die Fläche 25 der Backe 23 eine Kraft in Richtung eines Abschnittes aus, der dem Rand des Ausschnittes 7 gegenüberliegt. Auf diese Weise wird ein seitlicher Druck auf den Kragen ausgeübt, der darauf gerichtet ist, den Hals 2 in Anlage an dem Rand des Ausschnittes 7 und dadurch die Anlagefläche 31 des Kragens 3 an dem Anschlag 11 in Position zu halten.
Die Drehbewegungen der Plattformen 4 sind so synchronisiert, dass der Ausschnitt 7 der stromaufwärtigen Plattform 4.1, der den Behälter 1 aufnimmt, gegenüber einem entsprechenden leeren Ausschnitt 7 der stromabwärtigen Plattform 4.2 im Bereich des Tangentialpunktes der Plattformen 4 ankommt.
Im Laufe dieser Drehbewegung trifft im Bereich des entsprechenden Greifers 21 der stromabwärtigen Plattform 4.2 die Betätigungsstange 24 des Greifers 21, der an den leeren Ausschnitt 7 angrenzt, der am Tangentialpunkt ankommt, auf die Betätigungsrolle 28.2. Die Betätigungsrolle 28.2 bringt dann das Halteelement 22 in seine offene Stellung, in der die Backe 23 zum Rand des Ausschnittes 7 einen Abstand hat, der ausreicht, um das Einfügen des Kragens 3 des Behälters 1, der von der stromaufwärtigen Plattform 4.1 getragen wird, zu ermöglichen. Wenn die Betätigungsrolle 28.2 die Betätigungsstange 24 verlässt, bringt die Feder 26 das Halteelement 22 in seine geschlossene Stellung. Der Behälter 1 wird dann von dem geschlossenen Halteelement 22 in dem Greifer 21 der stromabwärtigen Plattform 4.2 gehalten.
Am Tangentialpunkt ist der Hals 2 des Behälters 1 in den beiden gegenüberliegenden Ausschnitten 7 aufgenommen, und der Kragen 3 des Behälters 1 wird durch die gegenüberliegenden Greifer 21 eingeklemmt. Es wird angemerkt, dass sich die Halteelemente 22, wenn sie zum einen an dem stromabwärtigen Abschnitt des Kragens und zum anderen an dem stromaufwärtigen Abschnitt desselben anliegen, über der Plattform erstrecken können, die der gegenüberliegt, an der sie angebracht sind, ohne dass sie miteinander interferieren.
Stromabwärts des Tangentialpunktes trifft im Bereich des Greifers 21 der stromaufwärtigen Plattform 4.1 der Betätigungsabschnitt 24 des Halteelements 22 dieses Greifers 21 auf die Betätigungsrolle 28.1, die das Halteelement 22 in seine offene Stellung mitnimmt und den Kragen 3 freigibt.
Wenn sich die Drehung fortsetzt, verlässt der Behälter 1 die stromaufwärtige Plattform 4.1 und wird dann nur noch von der stromabwärtigen Plattform 4.2 getragen. Wenn die Rolle 28.1 die Betätigungsstange 24 verlässt, drückt die Feder 26 das Halteelement 22 in seine geschlossene Stellung.
Gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel und unter Bezugnahme auf die 7 und 8 umfasst jeder allgemein mit 32 bezeichnete Greifer einen Anschlag 11, der wie zuvor aus einem Abschnitt der oberen Fläche 8 der Platte 6 gebildet ist, der an den Ausschnitt 7 angrenzt, sowie ein Halteelement 33, das an der oberen Fläche 8 der Platte 6 (die dann den Anker für den Greifer bildet) nahe des Ausschnittes 7 über eine senkrecht zu dieser Oberfläche verlaufende Gelenkverbindungsachse 34 gelagert ist, um sich zwischen einer offenen Stellung (in 7 an den Greifern 32, die fest mit der Plattform 4.2 verbunden sind, zu erkennen) und einer geschlossenen Stellung zu verschwenken (in 7 an den Greifern 32, die fest mit der Plattform 4.1 verbunden sind, zu erkennen).
Das Halteelement 33 umfasst einen von der Plattform 4 vorstehenden Abschnitt, der eine Backe 35 und entgegengesetzt dazu einen Betätigungsabschnitt 36 aufweist.
Die Backe 35 befindet sich in Bezug auf den Anschlag 11 auf einer Höhe h, die größer als die Dicke des Kragens 3 ist, und weist eine kreisbogenförmige konkave Fläche 37 auf, mit einem Radius, der gleich dem Abschnitt des Halses 2 ist, der sich unmittelbar über dem Kragen 3 erstreckt.
Der Betätigungsabschnitt 36 umfasst eine längliche Nut 38, die zur Verschiebung entlang ihrer Ränder einen Stift 39 aufnimmt, der exzentrisch fest an einem Drehzapfen 40 angebracht ist, der drehbar um eine Achse gelagert ist, die sich im Wesentlichen vertikal in einem an der Platte 6 befestigten Träger 41 erstreckt. Eine vertikale kleine Platte 42 ist wiederum auf exzentrische Weise an dem Drehzapfen 40 entgegengesetzt zum Zapfen 39 gelagert.
Die Greifer 32 sind stromaufwärts des Ausschnittes 7 an der stromaufwärtigen Plattform 4.1 und stromabwärts des Ausschnittes 7 an der stromabwärtigen Plattform 4.2 in Bezug auf deren Drehrichtungen 19.1 bzw. 19.2 gelagert.
Die Abfüllanlage umfasst ferner Betätigungsrollen 43, die fest an dem Gestell jeweils über der Plattform 4.1 bzw. 4.2 in der Bahn der kleinen Platten 42 der Halteelemente 33 angebracht sind, um während der Drehung der Plattformen die Bewegung des Halteelements 33 zwischen seiner offenen und seiner geschlossenen Stellung zu bewirken. Jede Betätigungsrolle 43 ist so gelagert, dass sie derart auf die kleinen Platten 42 trifft, dass sie die Drehzapfen 40 dreht. Das Drehen jedes Drehzapfens 40 bewirkt die Verschiebung des Zapfens 39 entlang einer kreisbogenförmigen Bahn, die dazu geeignet ist, das Halteelement 33 um die Gelenkverbindungsachse 34 von einer seiner Stellungen in die andere zu verschwenken.
Betätigungsrollen 43.1 und 43.2 sind in 7 zu erkennen.
Die Betätigungsrolle 43.1 ist somit über der stromaufwärtigen Plattform 4.1 im Wesentlichen im Bereich des Tangentialpunktes der Plattformen 4 angeordnet, um die Halteelemente 33, die fest mit der stromaufwärtigen Plattform 4.1 verbunden sind, von deren geschlossener Stellung in die offene Stellung im Bereich des Tangentialpunktes zu bringen, während die Betätigungsrolle 43.2 über der stromabwärtigen Plattform 4.2 leicht stromabwärts dieses Tangentialpunktes in Bezug auf die jeweiligen Drehrichtungen dieser Plattformen angeordnet ist, um die Halteelemente 33, die fest mit der stromabwärtigen Platt form 4.2 verbunden sind, von deren offener Stellung in deren geschlossene Stellung zu bringen.
Eine weitere nicht sichtbare Betätigungsrolle 43 ist über der stromaufwärtigen Plattform 4.1 angeordnet, um die Halteelemente 33, die fest mit der stromaufwärtigen Plattform 4.1 verbunden sind, von deren offener Stellung in deren geschlossene Stellung zu bringen, und eine weitere nicht sichtbare Betätigungsrolle 43 ist über der stromabwärtigen Plattform 4.2 angeordnet, um die Halteelemente 33, die fest mit der stromabwärtigen Plattform 4.2 verbunden sind, von deren geschlossener Stellung in deren offene Stellung zu bringen.
Im Folgenden wird die Übergabe eines Behälters 1 von der stromaufwärtigen Plattform 4.1 an die stromabwärtige Plattform 4.2 beschrieben.
Der Hals 2 des Behälters 1 ist in einem Ausschnitt 7 der stromaufwärtigen Plattform 4.1 aufgenommen, und die Anlagefläche 31 des Kragens 3 ruht auf dem Anschlag 11. Das Halteelement 33 übt in der geschlossenen Position auf den Hals 2 oberhalb des Kragens 3 über die Fläche 37 der Backe 35 eine Kraft in Richtung eines Abschnittes aus, der dem Rand des Ausschnittes 7 entgegengesetzt ist. So wird ein seitlicher Druck auf den Hals 2 ausgeübt, der darauf abzielt, den Hals 2 in Anlage an dem Rand des Ausschnittes 7 und dadurch die Anlagefläche 31 des Kragens 3 in Position am Anschlag 11 zu halten.
Die Drehbewegungen der Plattformen 4 sind derart synchronisiert, dass der Ausschnitt 7 der stromaufwärtigen Plattform 4.1, der den Behälter 1 aufnimmt, gegenüber einem entsprechenden leeren Ausschnitt 7 der stromabwärtigen Plattform 4.2 ankommt, im Bereich des Tangentialpunktes der Plattformen 4.
Am Tangentialpunkt ist der Hals 2 des Behälters 1 in den beiden gegenüberliegenden Ausschnitten 7 aufgenommen, und der Kragen 3 des Behälters 1 wird von den gegenüberliegenden Greifern 32 eingeklemmt.
Im Laufe der Drehbewegung trifft im Bereich des Greifers 32 der stromaufwärtigen Plattform 4.1 die kleine Platte 42 des Halteelements 33 auf die Betätigungsrolle 43.1, die das Halteelement 33 in seine offene Position bringt und den Hals 2 freigibt. Im Bereich des entsprechenden Greifers 32 der stromabwärtigen Plattform 4.2 trifft die kleine Platte 42 auf die Betätigungsrolle 43.2, die das Halteelement 33 in seine geschlossene Stellung bringt, in der die Backe 35 an den Rand des Ausschnittes 7 angenähert ist, um den Hals 2 des Behälters 1, der von der stromaufwärtigen Plattform 4.1 getragen wird, zu umschließen. Der Behälter 1 wird dann von dem geschlossenen Halteelement 33 in dem Greifer 32 der stromabwärtigen Plattform 4.2 gehalten.
Wenn sich die Drehung fortsetzt, verlässt der Behälter 1 die stromaufwärtige Plattform 4.1 und wird dann nur noch von der stromabwärtigen Plattform 4.2 getragen.
Selbstverständlich ist die Erfindung nicht auf die beschriebenen Ausführungsbeispiele beschränkt, und man kann daran Ausführungsvarianten vornehmen, ohne den Schutzumfang der Erfindung, wie er durch die Ansprüche definiert ist, zu verlassen.
Insbesondere ist die Erfindung nicht auf die beschriebene Anwendung beschränkt und kann vor allem in jeder Transportvorrichtung zum Transport von Behältern eingesetzt werden.
Eine erfindungsgemäße Greifvorrichtung kann auch durch kinematische Umkehrung der oben beschriebenen Strukturen erhalten werden und insbesondere der des ersten Ausführungsbeispiels. Es wird angemerkt, dass für den Fall, dass der Zahn den Kragen 3 markiert, sich diese Markierung unter dem Kragen 3 im Bereich seiner Anlagefläche befindet und folglich nicht sichtbar ist.
Andere Betätigungsmittel zur Betätigung des Greifers sind denkbar, wie z. B. pneumatische oder hydraulische Betätigungsmittel, Nocken usw.
Außerdem kann der Ausschnitt andere als die beschriebenen Formen haben, insbesondere eine dreieckige Form, um ein Positionierungs-V zu bilden, oder der Rand der Platte, deren obere Fläche den Anschlag bildet, kann ohne Ausschnitt sein.
Die Greifer gemäß dem ersten Ausführungsbeispiel können auch derart an den Plattformen angeordnet sein, dass sie den stromaufwärtigen Abschnitt des Kragens in Bezug auf die Drehrichtung oder den stromabwärtigen Abschnitt desselben einklemmen. Ganz allgemein und unabhängig von dem Ausführungsbeispiel können die Greifer auf andere Weise an den Plattformen angebracht werden, zum Beispiel auskragend.
Obgleich der Anschlag 11 im vorliegenden Fall von dem Abschnitt der oberen Fläche 8 der Platte 6 gebildet wird, der an den entsprechenden Ausschnitt 7 angrenzt, kann der Anschlag 11 anders umgesetzt und insbesondere an der Platte 6 befestigt werden.
Die Backe und/oder der Anschlag können ferner glatt sein oder Rillen aufweisen, um das Ergreifen des Kragens zu verbessern.
Bei einigen Anlagen ist es darüber hinaus möglich, eine Plattform zu verwenden, die mit Greifern gemäß dem zweiten Ausführungsbeispiel versehen ist, sowie eine zweite Plattform, die z. B. mit Greifern gemäß dem dritten Ausführungsbeispiel oder dem ersten Ausführungsbeispiel versehen ist.
Obgleich der Greifer in den beschriebenen Ausführungsbeispielen der Greifer zwischen seiner offenen und seiner geschlossenen Stellung mittels positiver Betätigungsmittel gesteuert wird (Rolle 18 und Betätigungsabschnitt 14; Rolle 28 und Stange 24; Rolle 43 und exzentrischer Stift 39), kann der Greifer auch von einer Feder derart geschlossen gehalten werden, dass die Behälter mit Kraft zwischen die Spannbacken eingefügt und/oder mit Kraft aus den Spannbacken herausgezogen werden. Die Betätigungsmittel können auch eine andere Struktur haben. Das Halteelement kann beispielsweise mit einer Rolle verbunden sein, die auf einer Nockenfläche rollt, die in Bezug auf das Gestell 5 ortsfest ist.

Claims

Greifer für Behälter, die einen Körper und einen Hals umfassen, der einen vorspringenden Kragen hat, der auf der Seite des Körpers eine im Wesentlichen radiale Anlagefläche aufweist, wobei der Greifer eine erste Spannbacke (11) und eine zweite Spannbacke (22, 33) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannbacke ein Stützelement (6) umfasst, das eine im Wesentlichen horizontale Fläche hat, die einen Anschlag (11) für den Kragen bildet und einen Ausschnitt (7) umfasst, der seitlich offen ist, um einen an den Kragen angrenzenden Abschnitt des Halses aufzunehmen, und dass die zweite Spannbacke ein Halteelement (22, 33) umfasst, das in Bezug auf das Stützelement (6) derart gelagert ist, dass es sich um eine Gelenkverbindungsachse (29) drehen kann, die im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche (11) ist, und ein an den Ausschnitt (7) angrenzendes Ende (23, 35) hat, das dazu bestimmt ist, einen Druck auf einen Bereich des Halses auszuüben, der sich nahe der Anlagefläche auf der dem Körper abgewandten Seite derselben erstreckt, derart, dass der Kragen am Anschlag (11) in Position gehalten wird.
Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (23) des Halteelements (22), das an den Ausschnitt (7) angrenzt, derart ausgebildet ist, dass es seitlich an dem Kragen zur Anlage kommt, derart, dass der Hals in dem Ausschnitt gehalten wird.
Greifer nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Ende (35) des Halteelements (33) in Bezug auf das Stützelement (6) beabstandet ist, um seitlich an dem Hals über dem Kragen zur Anlage zu kommen, derart, dass der Hals in dem Ausschnitt gehalten wird.
Greifer nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er eine Feder (17) umfasst, die zwischen einem Anker (27) und dem Halteelement (22) eingefügt ist, um das Halteelement gegen den Bereich des Halses zu drücken, der sich nahe der Anlagefläche auf der dem Körper abgewandten Seite derselben erstreckt.
Transportvorrichtung für Behälter, die einen Körper und einen Hals umfassen, der einen vorspringenden Kragen hat, der auf der Seite des Körpers eine im Wesentlichen radiale Anlagefläche aufweist, wobei die Vorrichtung eine stromaufwärtige Drehplattform (4.1), eine stromabwärtige Drehplattform (4.2), die die stromaufwärtige Plattform tangiert, und Greifer für Behälter umfasst, die jeweils fest mit der stromaufwärtigen und der stromabwärtigen Plattform verbunden sind, wobei jeder Greifer eine erste Spannbacke (11) und eine zweite Spannbacke (22, 33) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Spannbacke ein Stützelement (6) umfasst, das eine im Wesentlichen horizontale Fläche hat, die einen Anschlag (11) für den Kragen bildet, und einen Ausschnitt (7) hat, der seitlich offen ist, um einen Abschnitt des Halses, der an den Kragen angrenzt, aufzunehmen, und die zweite Spannbacke ein Halteelement (22, 33) umfasst, das in Bezug auf das Stützelement (6) derart gelagert ist, dass es sich um eine Gelenkverbindungsachse (29), die im Wesentlichen senkrecht zur Anlagefläche (11) ist, zwischen einer geschlossenen Greifstellung und einer offenen Stellung drehen kann, und dass die Plattformen (4.1, 4.2) derart synchronisiert sind, dass jeder Ausschnitt (7) der stromaufwärtigen Plattform (4.1) gegenüber einem entsprechenden Ausschnitt (7) der stromabwärtigen Plattform (4.2) im Bereich des Tangentialpunktes der Plattformen (4) ankommt, wobei die Halteelemente so positioniert sind, dass sie, wenn der Greifer in der geschlossenen Stellung ist, einen Druck auf die einander abgewandten Bereiche des Halses eines Behälters ausüben, der in den gegenüberliegenden Ausschnitten aufgenommen ist, wobei sich die Bereiche nahe der Anlagefläche auf der dem Körper abgewandten Seite derselben erstrecken, und wobei das Halteelement einen Druck auf den Hals ausübt, derart, dass der Kragen an dem Anschlag (11) in Position gehalten wird.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (22) ein an den Ausschnitt (7) angrenzendes Ende (23) umfasst, das dazu bestimmt ist, seitlich an dem Kragen zur Anlage zu kommen, derart, dass der Hals in dem Ausschnitt gehalten wird.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Halteelement (33) ein Ende (35) umfasst, das in Bezug auf das Stützelement beabstandet ist, an den Ausschnitt (7) angrenzt und dazu bestimmt ist, seitlich an dem Hals über dem Kragen zur Anlage zu kommen, derart, dass der Hals in dem Ausschnitt gehalten wird.
Vorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass sie eine Feder (26) umfasst, die zwischen einem Anker (27) und dem Halteelement (22) eingefügt ist, um das Halteelement an den Bereich des Halses zu drücken, der sich nahe der Anlagefläche auf der dem Körper abgewandten Seite derselben erstreckt.