DE602004009270T2

DE602004009270T2 - Eine höhenverstellbare Armlehne für eine Kraftfahrzeugtür

Info

Publication number: DE602004009270T2
Application number: DE602004009270T
Authority: DE
Inventors: Rainer Gramss
Original assignee: ITW Automotive Products GmbH
Current assignee: ITW Automotive Products GmbH
Priority date: 2003-12-17
Filing date: 2004-11-04
Publication date: 2008-07-10
Anticipated expiration: 2024-11-05
Also published as: DE10359191A1; DE602004009270D1; US20050134085A1; DE10359191B4; ES2293148T3; EP1544028A1; EP1544028B1; US7144067B2

Description

Die Erfindung betrifft eine Armlehne für eine Türverkleidung eines Automobils nach dem Patentanspruch 1.
An der Innenseite der Türen eines Automobils bzw. der Innenverkleidung seitlich neben einem Sitz ist üblicherweise eine Armlehne angebracht. Neben dem Fahrer oder dem Beifahrer weist die Armlehne zumeist Betätigungselemente für einzelne Funktionen auf, beispielsweise Fensterheber, Außenspiegel oder dergleichen. Die Betätigungselemente sind zumeist als Tasten ausgeführt.
Die Armlehnen sind fest angebracht und zumeist in die Türverkleidung integriert. Die im Fahrzeug sitzenden Personen haben jedoch eine teils erheblich voneinander abweichende Körpergröße. Es ist ferner bekannt, die Höhe eines Sitzes im Automobil verstellbar zu machen. In beiden Fällen kann es daher geschehen, dass die Armlehne entweder gar nicht oder nicht optimal benutzt werden kann.
Aus der GB 516 257 A ist eine Armlehne für eine Türverkleidung eines Automobils bekannt geworden, bei der ein Trägerglied für ein Armlehnenpolster an der Unterseite ein längliches Führungsglied aufweist. Das Führungsglied ist im Führungsmittel höhenverstellbar und an der Verkleidung befestigt. Weiterhin sind Feststellmittel für das Führungsglied und die Führungsmittel vorgesehen, um das Führungsglied in unterschiedlichen Höhenpositionen im Führungsmittel festzustellen. Ein Betätigungselement ist dazu vorgesehen, die Feststellmittel zu lösen und eine Verstellung der Armlehne zu gestatten.
Des Weiteren offenbart die DE 2 253 810 eine höhenverstellbare Armlehne in Fahrzeugen. Die EP 1 256 484 A1 und die DE 101 04 077 offenbaren eine Armlehne für Automobile, die durch Antriebsmittel angehoben und abgesenkt werden kann.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Armlehne zu schaffen, die unabhängig von der Körpergröße oder der Höhe des Sitzes optimal benutzt werden kann.
Diese Aufgabe wird durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 gelöst.
Bei der Erfindung sind das Führungsglied und das Führungsmittel so ausgebildet, dass das Armlehnenpolster mit steigender Höhe des Armlehnenpolsters allmählich zum Inneren des Automobils und von der Türverkleidung weg bewegt wird. Somit kann das Führungsmittel zum Beispiel schräg ausgebildet sein oder das Führungsglied kann auf geeignete Weise gebogen sein, um die beschriebene Bewegungsbahn für das Armlehnenpolster zu erhalten. Es sind Feststellmittel für das Führungsglied und das Führungsmittel vorgesehen, die es gestatten, das Trägerglied und somit das Armlehnenpolster in bestimmten Höhen- und Seitenpositionen festzustellen. Die Feststellmittel werden durch ein Betätigungselement bedient. Deshalb kann der Bediener durch einfaches Betätigen des Betätigungselements, zum Beispiel durch Drücken eines Knopfs, die Feststellmittel lösen und das Armlehnenpolster in einer gewünschten Position einstellen, die zur Körpergröße und Seitenposition seines Unterarms passt.
Gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung sind Vorspannmittel vorgesehen, um das Trägerglied in eine angehobene Position vorzuspannen. Dank der Vorspannmittel muss das Trägerglied nicht mehr manuell aus dem Führungsmittel heraus gezogen werden, wenn das Armlehnenpolster nach oben verstellt werden soll. Insbesondere wenn sich das Armlehnenpolster in seiner untersten Position befindet und bündig mit den daran angrenzenden Abschnitten der Türverkleidung abschließt, wäre es etwas mühselig, das Armlehnenpolster ohne physische Anstrengung nach oben zu verstellen.
Es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, das Führungsteil und das Führungsmittel auszubilden. Eine Ausgestaltung der Erfindung sieht vor, dass das Führungsglied zwei annähernd parallele Führungsstangen aufweist, die in Führungskanälen des Führungmittels geführt sind. Die Führungsstangen und Führungskanäle können im Querschnitt rechteckig sein. Es ist jedoch auch denkbar, die Führungsstangen und die Führungskanäle im Querschnitt kreisrund auszubilden.
Es ist ferner denkbar, die Feststellmittel so auszubilden, dass das Trägerglied in jeder Höhenposition gegenüber der Verkleidung festgestellt werden kann. Nach einer Ausgestaltung der Erfindung weisen die Feststellmittel Rastmittel auf, durch welche die Führungsstangen in diskreten Höhenpositionen in den Führungskanälen festgestellt werden können. Für die Einstellung der Armlehne bei unterschiedlich großen Fahrern oder Beifahrern und zur Ermöglichung einer angenehmen Sitzposition reicht es aus, wenn das Armlehnenpolster stufenweise in der Höhe verstellt wird.
Es sind verschiedene Möglichkeiten denkbar, die Führungsstangen in den Führungsmitteln zu verrasten. Gemäß der Erfindung besteht eine darin, dass die Rastmittel Rasthebel aufweisen, die schwenkbar in den hohlen Führungsstangen gelagert sind und einen Rastvorsprung aufweisen, der über eine Öffnung in der Führungsstange mit Rastausnehmungen in den Führungskanälen zusammenwirkt. Eine Feder spannt die Rasthebel in die Raststellung vor.
Zur Vereinfachung der Betätigung der beiden Rasthebel sieht eine weitere Ausgestaltung der Erfindung vor, dass die Rasthebel am oberen Ende durch eine Traverse verbunden sind, mit der das Betätigungselement verbunden ist.
Die Führungskanäle können nach einer anderen Ausgestaltung der Erfindung in einem Gehäuse ausgebildet sein, das in der Türverkleidung integriert ist.
Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben.
1 zeigt perspektivisch einen Teil einer Türverkleidung eines Automobils mit einer Armlehne nach der Erfindung.
2 zeigt eine ähnliche Darstellung wie 1, jedoch mit angehobener Armlehne.
3 zeigt perspektivisch die Armlehne nach der Erfindung mit einem Führungsmittel ohne Türverkleidung.
4 zeigt eine ähnliche Darstellung wie 3, jedoch ohne Armlehnenpolster und in einer gegenüber 3 um 180° verdrehten Position.
5 zeigt perspektivisch einen Schnitt durch die Darstellung nach 3.
6 zeigt perspektivisch die Draufsicht auf die Darstellung nach 4.
7 zeigt eine ähnliche Darstellung wie 5 mit einer angedeuteten Verbindungstraverse für die Rasthebel.
8 zeigt eine ähnliche Darstellung wie 7, jedoch um einen Winkel verdreht.
9 zeigt eine ähnliche Darstellung wie 7, jedoch mit einer Vorspannfeder.
10 zeigt die gleiche Darstellung wie 9, jedoch in einer ausgefahrenen Position des Trägerglieds.
11 zeigt perspektivisch die Vorderseite vom Trägerglied, vom Führungsmittel und von den Vorspannfedern gemäß 9 und 10.
In den 1 und 2 ist bei 10 ein Teil einer Verkleidung auf der Innenseite einer Fahrzeugtür angedeutet, d. h. speziell der linken Vordertür eines Automobils. Der gezeigte Verkleidungsteil 10 weist eine muldenartige Vertiefung auf. Im sich annähernd horizontal erstreckenden Grund der Vertiefung ist eine Öffnung 12 zu erkennen, in der Betätigungselemente (nicht gezeigt) aufgenommen werden können für bestimmte Bedienfunktionen, beispielsweise für Fensterheber, Außenspiegel usw.. Die Betätigungselemente sind hier weggelassen. Das gleiche gilt für eine Öffnung 14, die unterhalb des Grundes der Vertiefung in einem vertikalen Abschnitt des Verkleidungsteils 10 geformt ist.
In 1 wird der Grund der Vertiefung im Übrigen von der Oberseite eines Armlehnenpolsters 16 gebildet, auf das sich der linke Unterarm, insbesondere der Ellenbogen des Fahrers abstützen kann. In 2 ist das Armlehnenpolster 16 angehoben. Das Armlehnenpolster 16 kann, wie noch weiter unten beschrieben wird, in unterschiedlichen Höhen eingestellt werden, um eine Anpassung an die Größe des Fahrers und/oder die Höhe des Sitzes vorzunehmen.
In 3 ist das Armlehnenpolster 16 für sich dargestellt. Es weist eine im Wesentlichen horizontale Oberseite auf, die zur Innenseite des Automobils, das im Übrigen nicht dargestellt ist, leicht abfällt, wie bei 18 zu erkennen. Das Armlehnenpolster 16 befindet sich auf einem Trägerglied 20, das in den 4 bis 8 deutlicher zu erkennen ist. Das Trägerglied 20 ist plattenartig, wobei die im Wesentlichen flache Oberseite sich annähernd horizontal erstreckt. Wie aus 4 zu erkennen, sind die Kanten des plattenförmigen Trägerglieds 20 an drei Seiten nach oben gebogen, wie bei 22 dargestellt. Lediglich zum Innenraum hin ist keine hochgebogene Kante vorgesehen. Mit der Unterseite des plattenförmigen Trägerglieds 20 sind zwei parallele im Abstand angeordnete Führungsstangen 24, 26 angebracht, die im Querschnitt rechteckig sind. Die Führungsstangen 24, 26 sind in Führungskanälen eines Gehäuses 32 geführt. Die Führungskanäle sind bei 34 bzw. 36 angedeutet. Die Führungskanäle 34, 36 sind ebenfalls im Querschnitt rechteckig und nehmen die Führungsstangen 24, 26 annähernd passend auf. Die Führungskanäle 34, 36 sind bezüglich der Vertikalen etwas geneigt. Dadurch bewegt sich das Polsterteil 16 umso weiter in das Innere des Fahrzeugs, je weiter es angehoben wird.
In den hohlen Führungsstangen ist jeweils ein Rasthebel 38 angeordnet, der zwischen seinen Enden schwenkbar gelagert ist. In 5 ist ein Lagerbock bei 40 angedeutet. Am unteren Ende weist der Rasthebel 38 einen Rastvorsprung 42 auf, der sich durch eine Öffnung 44 in der Führungsstange 24 hindurch nach außen erstreckt. Das Gehäuse 32 hat im Bereich der Führungskanäle 34, 36 in der Höhe beabstandete Rastöffnungen 46, in welche der Rastvorsprung 42 eingreifen kann. Der Rasthebel 38 ist mit Hilfe einer Feder 48, die an einem Ende mit dem Rasthebel 38 verbunden ist und am anderen Ende sich an der gegenüberliegenden Wand der Führungsstange 24 abstützt, in Rastrichtung vorgespannt.
Das obere Ende 50 des Rasthebels 38 erstreckt sich durch eine Öffnung 28 bzw. 30 (6) des Trägerglieds 20. Die Öffnung 28 bzw. 30 ist größer als die Erstreckung des Endes 50 in horizontaler Richtung.
Wie aus 6 hervorgeht, sind die oberen Enden 50 der Rasthebel 38 an der Oberseite des Trägerglieds 20 über eine flache Traverse 52 miteinander verbunden. Die Traverse liegt im Wesentlichen auf der flachen Oberseite des Trägerglieds 20 auf. Annähernd in der Mitte zwischen den Enden der Verbindungstraverse 52 ist ein seitlicher Ansatz 54 geformt, der mit einem tastenartigen Betätigungselement 56 verbunden ist. Wie sich aus den 1 bis 3 ergibt, steht das Betätigungselement 56 geringfügig im Bereich 18 des Armlehnenpolsters 16 vor. Wird auf das Betätigungselement 16 ein Druck in horizontaler Richtung aufgebracht, wird dadurch die Verbindungstraverse 52 annähernd horizontal verschoben und verschwenkt dabei die beiden Rasthebel 38, so dass die Rasthebel 38 im Gegenuhrzeigersinn (5) verschwenkt werden, und zwar gegen die Kraft der Feder 48. Dadurch gelangt der Vorsprung 42 der Rasthebel 38 aus der zugehörigen Öffnung 46 im Führungskanal. Dadurch kann das Armlehnenpolster 16 angehoben oder abgesenkt und in eine Position gebracht werden, in der es in einer anderen Öffnung 46 verriegelt werden kann.
Wie sich aus den 5, 7 und 8 ergibt, können die Führungsstangen 24, 26 im Querschnitt U-förmig sein. Auch die Verriegelungshebel 28 können im Querschnitt U-förmig ausgebildet sein (8), wobei die Feder 48 innerhalb des Kanals des Rasthebels 28 befestigt sein kann.
Auf der Oberseite des Trägerglieds 20 sind im Querschnitt kreisförmige Erhebungen 58 zu erkennen. Sie dienen zur Anbringung des Polsterteils 16, beispielsweise mit Hilfe von Schrauben oder dergleichen.
Wie aus den 1 und 2 hervorgeht, ist das Gehäuse 32 in der Türverkleidung integriert.
Bei den 9 bis 11 werden die gleichen Bezugszeichen wie bei den anderen Figuren verwendet, soweit gleiche Teile dargestellt sind. Auf diese Teile wird nachstehend nicht mehr eingegangen.
Man erkennt, dass im Gehäuse 32 unterhalb des Trägerglieds 20 eine Querverbindung 60 vorgesehen ist, an deren Enden jeweils eine Zugfeder 62 bzw. 64 angebracht ist. Das andere Ende der Zugfedern 62, 64 ist mit einem Querstab 66 verbunden, der mit den Enden jeweils einer Führungsstange 24 bzw. 26 verbunden ist. Damit der Querstab 66 mit den Führungsstangen 24, 26 in den Führungskanälen verbunden werden kann, weisen die Führungskanäle jeweils einen Längsschlitz auf, wie einer bei 68 in 10 dargestellt ist. Mit Hilfe der Federn 62, 64 werden die Führungsstangen 24, 26 bzw. das Trägerglied 20 nach oben vorgespannt. In der untersten Position des Trägerglieds 20 (9) sind die Federn 62, 64 maximal vorgespannt.
Wie aus den 3 und 4 hervorgeht, befindet sich im Gehäuse 32 zwischen den Führungskanälen 34, 36 ein freier Raum, wie er bei 70 zu erkennen ist. Dieser kann zum Beispiel genutzt werden, um kleinere Gegenstände zu lagern.

Claims

Armlehne für eine Türverkleidung in Automobilen mit einem Trägerglied (20) für ein Armlehnenpolster (16), das an der Unterseite ein längliches Führungsglied aufweist, das höhenverstellbar in einem Führungsmittel (32) ist, das seinerseits in der Verkleidung befestigt ist, Feststellmitteln (52, 38, 42) für das Führungsglied (24, 26) und das Führungsmittel (32), um das Führungsglied (24, 26) in unterschiedlichen Höhenpositionen im Führungsmittel (32) festzustellen, und einem Betätigungselement (56) zum Lösen der Feststellmittel (52, 38, 42) und Verstellen des Armlehnenpolsters (16), dadurch gekennzeichnet, dass das Führungsglied und das Führungsmittel (32) so ausgebildet sind, dass das Armlehnenpolster (16) mit steigender Höhe des Armlehnenpolsters (16) allmählich zum Inneren des Automobils und gleichzeitig allmählich von der Türverkleidung weg bewegt wird.
Armlehne nach Anspruch 1, wobei Vorspannmittel vorgesehen sind, welche das Trägerglied (20) in eine angehobene Position vorspannen.
Armlehne nach Anspruch 1, wobei das Führungsglied (24, 26) zwei annähernd parallele Führungsstangen aufweist, die in Führungskanälen (34, 36) des Führungsmittels (32) geführt sind.
Armlehne nach Anspruch 3, wobei die Führungsstangen und die Führungskanäle (34, 36) im Querschnitt rechteckig sind.
Armlehne nach Anspruch 3 oder 4, wobei die Feststellmittel Rastmittel (42, 38) aufweisen, durch welche die Führungsstangen (24, 26) in diskreten Höhenpositionen in den Führungskanälen (34, 36) feststellbar sind.
Armlehne nach Anspruch 5, wobei die Rastmittel Rasthebel (38) aufweisen, die schwenkbar in den hohlen Führungsstangen (24, 26) gelagert sind und einen Rastvorsprung (42) aufweisen, der mit Rastausnehmungen (46) der Führungskanäle (34, 36) zusammenwirkt, wobei eine Feder (48) die Rasthebel (38) in die Raststellung vorspannt.
Armlehne nach Anspruch 6, wobei zwei Rasthebel (38) an ihren oberen Enden durch eine Traverse (52) miteinander verbunden sind, mit der das Betätigungselement (56) verbunden ist.
Armlehne nach einem der Ansprüche 3 bis 7, wobei die Führungskanäle (34, 36) in einem Gehäuse (32) ausgebildet sind, das in der Türverkleidung (10) integriert ist.
Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 8, wobei das Trägerglied (20) plattenförmig und mit Mitteln (58) an seiner Oberseite zur Anbringung des Armlehnenpolsters (16) versehen ist.
Armlehne nach Anspruch 7 und 9, wobei die Traverse (52) aus Flachmaterial hergestellt und auf der Oberseite des plattenförmigen Trägerglieds (20) gleitend gelagert ist und das Betätigungselement (56) mit einem seitlichen Ansatz (54) zwischen den Enden der Traverse (52) verbunden ist.
Armlehne nach einem der Ansprüche 6 bis 10, wobei die Rasthebel (38) zwischen ihren Enden durch die Führungsstangen (24, 26) drehbar gelagert sind.
Armlehne nach einem der Ansprüche 2 bis 11, wobei eine Vorspannfeder (62) am Führungsglied befestigt ist.
Armlehne nach Anspruch 6 und 12, wobei jede Führungsstange (24, 26) durch eine Vorspannfeder in Eingriff genommen wird.
Armlehne nach einem der Ansprüche 1 bis 13, wobei die Führungsstangen leicht gebogen oder schräg angeordnet sind.