DE60132954T2 - Filteranordnung für Staubsauger - Google Patents
Filteranordnung für Staubsauger Download PDFInfo
- Publication number
- DE60132954T2 DE60132954T2 DE60132954T DE60132954T DE60132954T2 DE 60132954 T2 DE60132954 T2 DE 60132954T2 DE 60132954 T DE60132954 T DE 60132954T DE 60132954 T DE60132954 T DE 60132954T DE 60132954 T2 DE60132954 T2 DE 60132954T2
- Authority
- DE
- Germany
- Prior art keywords
- filter
- air
- air filter
- vacuum cleaner
- lid
- Prior art date
- Legal status (The legal status is an assumption and is not a legal conclusion. Google has not performed a legal analysis and makes no representation as to the accuracy of the status listed.)
- Expired - Lifetime
Links
Classifications
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L9/00—Details or accessories of suction cleaners, e.g. mechanical means for controlling the suction or for effecting pulsating action; Storing devices specially adapted to suction cleaners or parts thereof; Carrying-vehicles specially adapted for suction cleaners
- A47L9/10—Filters; Dust separators; Dust removal; Automatic exchange of filters
- A47L9/12—Dry filters
- A47L9/127—Dry filters tube- or sleeve-shaped
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L5/00—Structural features of suction cleaners
- A47L5/12—Structural features of suction cleaners with power-driven air-pumps or air-compressors, e.g. driven by motor vehicle engine vacuum
- A47L5/22—Structural features of suction cleaners with power-driven air-pumps or air-compressors, e.g. driven by motor vehicle engine vacuum with rotary fans
- A47L5/36—Suction cleaners with hose between nozzle and casing; Suction cleaners for fixing on staircases; Suction cleaners for carrying on the back
- A47L5/365—Suction cleaners with hose between nozzle and casing; Suction cleaners for fixing on staircases; Suction cleaners for carrying on the back of the vertical type, e.g. tank or bucket type
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L7/00—Suction cleaners adapted for additional purposes; Tables with suction openings for cleaning purposes; Containers for cleaning articles by suction; Suction cleaners adapted to cleaning of brushes; Suction cleaners adapted to taking-up liquids
- A47L7/0004—Suction cleaners adapted to take up liquids, e.g. wet or dry vacuum cleaners
- A47L7/0023—Recovery tanks
- A47L7/0038—Recovery tanks with means for emptying the tanks
-
- A—HUMAN NECESSITIES
- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L—DOMESTIC WASHING OR CLEANING; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
- A47L7/00—Suction cleaners adapted for additional purposes; Tables with suction openings for cleaning purposes; Containers for cleaning articles by suction; Suction cleaners adapted to cleaning of brushes; Suction cleaners adapted to taking-up liquids
- A47L7/0004—Suction cleaners adapted to take up liquids, e.g. wet or dry vacuum cleaners
- A47L7/0042—Gaskets; Sealing means
-
- Y—GENERAL TAGGING OF NEW TECHNOLOGICAL DEVELOPMENTS; GENERAL TAGGING OF CROSS-SECTIONAL TECHNOLOGIES SPANNING OVER SEVERAL SECTIONS OF THE IPC; TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC
- Y10S—TECHNICAL SUBJECTS COVERED BY FORMER USPC CROSS-REFERENCE ART COLLECTIONS [XRACs] AND DIGESTS
- Y10S55/00—Gas separation
- Y10S55/03—Vacuum cleaner
Landscapes
- Engineering & Computer Science (AREA)
- Mechanical Engineering (AREA)
- Filters For Electric Vacuum Cleaners (AREA)
- Filtering Of Dispersed Particles In Gases (AREA)
Description
- Gebiet der Erfindung
- Die vorliegende Erfindung bezieht sich im Allgemeinen auf Staubsauger, und im Besonderen auf Filter für Staubsauger.
- Hintergrundtechnik
- Nass-/Trockenstaubsauger weisen im Allgemeinen einen Motor auf, der ein Luft-Gebläserad antreibt, um im Innenraum eines Tanks oder eines anderen Behälters einen Niederdruckbereich zu schaffen. Der Tank weist einen Einlass auf, durch den Staub und Fremdkörper oder flüssiges Material in den Tank eintreten, normalerweise durch einen Schlauch. Der eingehende Luftstrom fließt durch den Tank und tritt aus Austrittsöffnungen aus.
- Während der Trockenaufnahme kann der Staub oder die Fremdkörper in das Luft-Gebläserad gelangen, so dass sie den Betrieb des Luft-Gebläserads oder Motors beeinträchtigen. Außerdem kann der Staub oder die Fremdkörper in den Raum zurück ausgestoßen werden. Um den Problemen, die mit dem teilchengeladenen Luftstrom verbunden sind, zu begegnen, enthalten frühere Staubsauger typischerweise ein Filter zur Verwendung während der Trockenaufnahme, um den Feinstaub zu sammeln. Zylinder- oder Patronenfilter werden häufig verwendet, die große Filteroberflächenbereiche aufweisen und aus einer Vielzahl von Filtermaterialien hergestellt sein können. Es ist daher bekannt, ein Zylinderfilter mit einer offenen Oberseite und einer geschlossenen Unterseite zu verwenden, das über einen Filterkäfig eingeschoben wird. Die Oberseite des Filters kann aus einem flexiblen Material wie beispielsweise Gummi bestehen, so dass, wenn das Filter über den Filterkäfig geschoben wird, das flexible Material sich verformt und das Filter reibend an Ort und Stelle hält. Andere Systeme verwenden Zylinderfilter, die an beiden Enden offen sind. Solche Filter können über einen Filterkäfig passen, der eine geschlossene Unterseite aufweist, um zu verhindern, dass Material um das Filter herum strömt und in das Luft-Gebläserad eintritt. Andere Filter mit offenen Enden können eine Art Halterung aufweisen, die das Filter an Ort und Stelle hält und das offene Unterende des Filters verschließt.
- Außerdem können Doppelfilteranordnungen verwendet werden, die zwei Arten von Filtermedien aufweisen, die konzentrisch in einer einzigen Filtereinheit angeordnet sind, wie beispielsweise in Newman,
US-Patent Nr. 5,259,854 offenbart ist. HEPA(High Efficiency Particle Air)-Filter, die 99,97% Partikel, die größer als 0,3 Mikron sind, aus einem Luftstrom entfernen können, sind geeignet, um sehr kleine Staub- oder Fremdkörperpartikel aus Luft zu entfernen. Newman offenbart einen Einweg-Filterbehälter mit einem ringförmigen HEPA Filter, der von einem Vorfilter umgeben ist. - Während der Nassaufnahme ist kein Luftfilter erforderlich und kann vielmehr die Staubsaugerleistung verschlechtern. Sobald ein Luftfilter mit Flüssigkeit gesättigt ist, wird die Menge von Luftstrom durch das Filter eingeschränkt, wodurch die Kapazität des Staubsaugers reduziert wird. Wenn sich das Filter in diesem Zustand befindet, kann Flüssigkeit durch das Filter eingesaugt werden und sich in dem Filterkäfig ansammeln, und Flüssigkeit, die in dem Luftstrom mitgenommen wird, kann durch das Gebläserad und den Motor gezogen werden. Folglich kann Flüssigkeit aus den Luftaustrittsöffnungen des Staubsaugers ausgestoßen werden. Um dieses Problem zu umgehen, werden Luftfilter typischerweise entfernt, wenn von Trocken- auf Nassaufnahme umgeschaltet wird.
- Um die Flüssigkeitsmenge, die während der Nassaufnahme in dem Luftstrom mitgenommen wird, zu reduzieren, verwenden frühere Nass-/Trockenstaubsauger eine Schaummanschette, die anstelle des Luftfilters auf den Filterkäfig aufgesetzt wird. Die Filtermanschette saugt Flüssigkeit aus dem Luftstrom und erzeugt typischerweise einen geringeren Druckabfall als er bei den Luftfiltern vorkommt. Obwohl die Schaummanschette angemessen funktioniert, muss der Benutzer des Nass-/Trockenstaubsaugers daran denken, die Schaummanschette jedes Mal einzusetzen, wenn das Luftfilter entfernt wird. Das Ersetzen der Schaummanschette ist lästig und übermäßig zeitaufwändig, und daher kann der Benutzer die Schaummanschette vergessen oder sich entschließen, sie nicht zu verwenden, so dass das Gebläserad und der Motor nicht geschützt werden. Außerdem kann die Schaummanschette verloren gehen oder vom Benutzer verlegt werden.
- Eine alternative Filteranordnung ist im
US-Patent Nr. 4,905,265 beschrieben, wobei eine Schaummanschette30 während des Nassbetriebs über einen Filterkäfig20 passt. Wenn der Staubsauger für trockene Materialien verwendet wird, wird ein Papier- oder Stofffilter über die Schaummanschette gesetzt und mit einem Haltering befestigt. Das Papier- oder Stofffilter minimiert die Menge des Feinstaubs, der aus dem Tank entflieht und zu dem Luftgebläserad strömt. Obwohl diese Filteranordnung es ermöglicht, dass die Schaummanschette während der Trockenaufnahme an Ort und Stelle bleibt, ist das Befestigen des Stofffilters und des Halterings lästig, und es muss darauf Acht gegeben werden, dass das Filter genau über der Schaummanschette zentriert wird, damit der gesamte Filterkäfig abgedeckt ist. Folglich kann es vorkommen, dass ein Benutzer sich nicht die Zeit nimmt, das Stofffilter und den Ring zur Trockenaufnahme anzubringen, was dazu führt, dass überschüssiger Feinstaub durch das Luftgebläserad und in den Raum tritt. - Die britische Anmeldung
GB-A-2 189 382 EP-A-0 377 907 beschrieben. - Zusammenfassung der Erfindung
- Gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung wird eine Filteranordnung für einen Staubsauger bereitgestellt, die eine Filterstütze aufweist. Die Filteranordnung weist ein Flüssigkeitsfilter auf, das an die Filterstütze montiert ist, und ein erstes Luftfilter mit einem Filtermedium, das um die Außenseite des Flüssigkeitsfilters herum angeordnet ist und von der Filterstütze zum Nasssaugen abgenommen werden kann. Eine Abdeckung passt über ein offenes Ende des ersten Luftfilters zum Trockensaugen und kann zum Nasssaugen abgenommen werden.
- Gemäß zusätzlichen Aspekten der vorliegenden Erfindung wird ein Staubsauger bereitgestellt, der einen Tank aufweist, einen Deckel, der abnehmbar an dem Tank befestigt ist, wobei der Deckel eine Filterstütze trägt, und eine Schaumhülse, die an die Filterstütze montiert ist. Ein erstes Luftfilter ist abnehmbar an der Filterstütze befestigt, wobei das erste Luftfilter ein Filtermedium aufweist, das um die Schaumhülse herum angeordnet ist, wobei das erste Filter ein unteres Ende definiert. Eine Abdeckung ist an dem unteren Ende des ersten Luftfilters befestigt.
- Gemäß noch weiteren Aspekten der vorliegenden Erfindung wird ein Staubsauger bereitgestellt, der einen Tank aufweist, einen Deckel, der abnehmbar an dem Tank befestigt ist, und eine Filterstütze, die von dem Deckel getragen wird. Die Filterstütze weist eine Verkleidung auf, die von dem Deckel herunterhängt und eine mittige Ausnehmung definiert und eine Bodenwand aufweist, und ein Filterkäfig wird in der mittigen Ausnehmung gestützt. Ein Abflussloch ist in der Bodenwand ausgebildet, und ein Filter ist abnehmbar an der Bodenwand befestigt, wobei das Filter eine obere Endkappe aufweist. Die obere Endkappe des Filters verschließt das Abflussloch, wenn das Filter an der Verkleidung befestigt ist.
- Weitere Merkmale und Vorteile sind in dem beanspruchten und offenbarten Staubsauger enthalten oder werden für den Fachmann aus der folgenden detaillierten Beschreibung in Zusammenhang mit den begleitenden Zeichnungen offensichtlich.
- Kurze Beschreibung der Zeichnungen
-
1 ist eine Seitenansicht im Querschnitt einer Ausführungsform einer Filteranordnung gemäß den Lehren der vorliegenden Erfindung, eingebaut in einen Staubsauger, der zur Nassaufnahme ausgelegt ist. -
2 ist eine Seitenansicht im Querschnitt des Staubsaugers von1 mit einer Filterpatrone zur Trockenaufnahme. -
3 ist einen Seitenansicht im Querschnitt eines alternativen Staubsaugers, der zur Selbstentleerung ausgelegt ist, wobei der alternative Staubsauger eine Filterpatrone zur Trockenaufnahme aufweist. -
4 ist eine Seitenansicht im Querschnitt der Filterpatrone von1 mit einer alternativen Filteranordnung. -
5 ist eine vergrößerte Seitenansicht im Querschnitt eines Teils der Filteranordnung von4 . - Detaillierte Beschreibung der Ausführungsform
- Unter Bezugnahme zunächst auf
1 weist ein Staubsauger10 , der ein Nass-/Trockenstaubsauger sein kann, einen Tank12 auf, auf dem ein Deckel14 befestigt ist. Eine Motor-/Gebläseradeinheit16 mit einem Motor18 und einem Gebläserad19 ist an dem Deckel14 befestigt. Der Deckel14 weist einen Einlass22 auf, durch den Luft von der Motor-/Gebläseradeinheit16 gezogen wird. Typischerweise deckt ein Gehäuse20 die Motor-/Gebläseradeinheit16 ab. - Eine innere Verkleidung
23 hängt von einer unteren Fläche des Deckels14 herab. Die innere Verkleidung23 definiert eine Bodenwand24 und eine mittige Ausnehmung25 . Eine Filterstütze, beispielsweise ein Filterkäfig26 , ist an der mittigen Ausnehmung25 der inneren Verkleidung23 befestigt. Bei der in1 gezeigten Ausführungsform weist der Filterkäfig26 Seitenrippen27 und eine Bodenplatte28 auf. Die Bodenplatte28 verschließt den Boden des Filterkäfigs26 . Die Seitenrippen27 definieren den Außenumfang des Filterkäfigs, der eine im Allgemeinen zylindrische Form hat. - Wie in
1 gezeigt ist, befindet sich eine Schaumhülse32 um den Außenumfang des Filterkäfigs26 herum, um Flüssigkeit, die währende der Nassaufnahme in dem Luftstrom mitgeführt wird, zu entfernen. Die Schaumhülse32 weist einen im Allgemeinen zylindrischen Innendurchmesser auf, der so dimensioniert ist, dass er über den Filterkäfig26 gesetzt werden kann. Eine obere Lippe34 , die in dem Filterkäfig26 ausgebildet ist, greift in ein oberes Ende der Schaumhülse ein, während ein Außenrand der Bodenplatte28 in ein unteres Ende der Schaumhülse eingreift, um die Hülse an Ort und Stelle zu befestigen. Die Schaumhülse32 ist bevorzugt abnehmbar, so dass sie bei Bedarf ersetzt werden kann. - Eine Filterpatrone
40 wird während der Trockenaufnahme bereitgestellt, um Feinstaub aus dem Luftstrom zu entfernen. Wie in2 gezeigt ist, weist die Filterpatrone40 ein im Allgemeinen zylindrisches Filtermedium42 auf, das so dimensioniert ist, dass es sich um die Schaumhülse32 herum erstreckt, und das obere und untere Endkappen44 ,46 aufweist. Das Filterelement42 ist so positioniert, dass die obere Endkappe44 in einen Kanal48 eingreift, der in der Bodenwand24 der inneren Verkleidung23 ausgebildet ist. Die obere Endkappe44 ist bevorzugt aus einem biegsamen Material hergestellt und so dimensioniert, dass sie greifend in den Kanal48 eingreift, so dass sie die Filterpatrone40 reibend an Ort und Stelle hält und eine Dichtung dazwischen ausbildet. - Eine Abdeckung
36 ist an der Schaumhülse32 befestigt, um die untere Endkappe46 der Filterpatrone40 zu verschließen. Die Abdeckung36 weist eine zylindrische Wand38 mit einem Innendurchmesser auf, der so dimensioniert ist, dass er in die Schaumhülse32 eingreift, so dass die Abdeckung36 reibend an Ort und Stelle gehalten wird. Die Abdeckung36 weist des Weiteren einen Griff39 auf, der es dem Benutzer ermöglicht, die Abdeckung36 während des Befestigens und des Entfernens leicht zu greifen. Ein Außenflansch der Abdeckung36 ist so dimensioniert, dass er in eine Innenkante der unteren Endkappe46 eingreift. Der Außenflansch49 dichtet nicht nur mit der unteren Endkappe46 ab, sondern stellt auch weiteren Reibungseingriff mit der unteren Endkappe46 bereit, um beim Halten der Abdeckung36 an Ort und Stelle zu unterstützen. Die Abdeckung36 ist genauer in der US-Patentanmeldung Nr. 08/881,423 und der US-Patentanmeldung Nr. 09/143,980 beschrieben, deren Offenbarungen hierin durch Bezugnahme aufgenommen sind. - Die oberen und unteren Endkappen
44 ,46 können während des Zusammenbaus der Filterpatrone40 durch Pressen eines Polyvinylchlorid(„PVC")-artigen Plastisols auf das Filtermedium42 ausgebildet werden. Plastisol wird normalerweise als Vergussmaterial für Filter verwendet und bildet nach dem Aushärten ein elastomeres Material. Andere Arten von Plastisol, z. B. Epoxid- oder Polyurethan-Arten, die zweiteilige Mischungen erfordern, die nach dem Mischen aushärten, können ebenfalls verwendet werden. - Die Strömung der Luft durch den Staubsauger
10 während des Normalbetriebs ist durch die Pfeile50 in2 gezeigt. Luft wird durch den Lufteinlass22 durch Aktion der Motor-/Gebläseradeinheit16 in den Tank12 gezogen. Ein Ablenkschild52 lenkt den Strom der ankommenden Luft ab, und die Luft dann durch das Filtermedium42 . Als nächstes strömt die Luft durch die Schaumhülse32 und wird von (nicht gezeigten) Austrittsöffnungen, die in dem Deckel14 ausgebildet sind, ein- und hindurchgezogen. - Wenn der Staubsauger
10 zur Trockenaufnahme verwendet wird, wird die Filterpatrone40 über den Filterkäfig und die Schaumhülse32 gesetzt, bis die obere Endkappe44 reibend von dem Kanal48 gehalten wird. Die Abdeckung36 wird dann am Boden der Filterpatrone40 befestigt, so dass der Außenflansch49 und die zylindrische Wand38 der Abdeckung36 in die untere Endkappe46 bzw. die Schaumhülse32 eingreifen. Wenn die Filterpatrone40 in Position ist, entfernt das Filtermedium42 Feinstaub aus dem Luftstrom. Um den Staubsauger10 wieder auf Nassaufnahme umzustellen, werden die Abdeckung36 und die Filterpatrone40 entfernt. - Obwohl der bis zu diesem Punkt beschriebene Staubsauger
10 ein Standard-Nass-/Trockenstaubsauger ist, kann die vorliegende Erfindung selbstverständlich auch bei anderen Arten von Staubsaugern gemäß der vorliegenden Erfindung verwendet werden. Der Staubsauger10 kann beispielsweise eine Pumpe zum Selbstentleeren des Tanks12 aufweisen. Bei einer solchen Ausführungsform weist die Bodenplatte28 des Filterkäfigs26 eine Öffnung30 (3 ) zur Aufnahme eines Pumpeneinlassrohrs (nicht gezeigt) auf. Demgemäß muss die Abdeckung36 wieder über die Schaumhülse32 gesetzt werden, um die Öffnung30 während der Standard-Nassaufnahme zu verschließen. Wenn während der Nassaufnahme Pumpen stattfinden soll, wird die Abdeckung36 weggelassen und das Pumpeneinlassrohr wird durch die Öffnung30 zur Befestigung an einer (nicht gezeigten) Pumpe eingeführt. Bei jeder der oben genannten Situationen muss die Schaumhülse32 nicht von dem Filterkäfig26 abgenommen werden. - Bei einer weiteren alternativen Ausführungsform, die in
4 gezeigt ist, sind innere und äußere Filterelemente60 ,61 zur verbesserten Luftfilterung um den Filterkäfig26 herum angeordnet. Das innere Filterelement60 weist ein im Allgemeinen zylindrisches Filtermedium62 auf, das um die Schaumhülse32 herum angeordnet ist, und weist integrale obere und untere Endkappen65 ,66 auf. Das äußere Filterelement61 weist ein zylindrisches Filtermedium64 auf, das sich um das innere Filtermedium62 herum erstreckt und konzentrisch dazu ist. Das äußere Filtermedium64 weist ebenfalls obere und untere Endkappen67 ,68 auf. - Ein Ausdehnungsring
70 ist vorgesehen, um die unteren Endkappen66 ,68 der inneren und äußeren Filterelemente60 ,61 zu befestigen. Gemäß4 weist der Ausdehnungsring70 einen im Allgemeinen ringförmigen Flansch72 und eine zylindrische Zwischenwand74 auf. Die zylindrische Wand74 teilt den ringförmigen Flansch72 in innere und äußere Flanschabschnitte72a ,72b . Der innere Flanschabschnitt72a ist so dimensioniert, dass er die untere Endkappe66 des inneren Filterelements60 aufnimmt. Der äußere Flanschabschnitt72b greift in eine Innenkante der unteren Endkappe68 des äußeren Filterelements61 ein. - Wie bei der vorhergehenden Ausführungsform weist die Bodenwand
24 der inneren Verkleidung23 den Kanal48 zur Aufnahme der oberen Endkappe des inneren Filterelements60 auf. Die Bodenwand24 erstreckt sich auch über den Kanal48 hinweg, um eine Lippe76 zur Reibungsaufnahme einer Innenkante der oberen Endkappe67 des äußeren Filterelements61 bereitzustellen. - Zum Zusammenbauen der Filteranordnung wird das innere Filterelement
60 in den Kanal48 eingeführt, und das äußere Filterelement61 wird auf die Lippe76 gesetzt, so dass die inneren und äußeren Filter60 ,61 reibend von der inneren Verkleidung23 gestützt werden. Danach wird der Ausdehnungsring70 über die zylindrische Wand38 der Abdeckung36 geführt, bis der Ring70 auf dem Außenflansch49 ruht. Die Kombination Abdeckung36 /Ausdehnungsring70 wird an den unteren Endkappen65 ,68 und dem Schaumfilter32 befestigt, so dass die Abdeckung36 die Öffnung30 verschließt und der Ausdehnungsring70 mit den unteren Endkappen66 ,68 dichtet. - Bei den vorstehenden Ausführungsformen sind die Filtermedien typischerweise in einer gefalteten Konfiguration ausgebildet und können aus Papier, Polyester-Vlies oder Polypropylen-Vlies bestehen. Wenn Polyester-Vlies verwendet wird, kann dies Meltblown- oder Spunbonded-Polyester umfassen, oder eine Kombination aus Meltblown- und Spunbonded-Polyester. Ebenso kann, wenn Polypropylen-Vlies verwendet wird, dies Meltblown- oder Spunbonded-Polypropylen umfassen, oder eine Kombination aus Meltblown- und Spunbonded-Polypropylen. Bevorzugt umfasst das innere Medium
64 ein HEPA Filtermedium. - Gemäß zusätzlichen Aspekten der vorliegenden Erfindung ist ein Abzugsloch
80 in der Bodenwand24 der inneren Verkleidung23 ausgebildet, um Flüssigkeit, die während der Nassaufnahme in die Verkleidung gezogen worden ist, abzulassen. Wie am besten in5 gezeigt ist, ist das Abzugsloch80 in der Bodenwand24 durch eine Basis des Kanals48 ausgebildet. Demgemäß deckt, wenn ein Filter zur Trockenaufnahme in dem Kanal48 installiert wird, eine obere Endkappe des Filters das Abzugsloch80 ab, um einen Saugverlust durch das Abzugsloch80 zu verhindern. Während der Nassaufnahme, wenn das Filter entfernt ist, liegt das Abzugsloch80 frei. Flüssigkeit, die durch die Schaumhülse32 eingezogen worden ist, tendiert dazu, sich an der Innenfläche der Verkleidung23 anzusammeln und Tröpfchen zu bilden. Die Flüssigkeitströpfchen fallen auf die Bodenwand24 der Verkleidung23 . Das Abzugsloch80 ermöglicht es, dass Flüssigkeit, die sich an der Bodenfläche24 sammelt, wider in den Tank12 zurückläuft, wodurch das Risiko des Ablassens von Wasser aus den Austrittsöffnungen reduziert wird. Obwohl das freiliegende Abzugsloch80 auch einen Pfad für ungefilterte Luft zum Eintritt in die Motor-/Gebläseradeinheit16 während der Nassaufnahme bereitstellt, wird der meiste Feinstaub, der während der Nassaufnahme gesammelt wird, mit der Flüssigkeit mitgenommen, und daher ist das Risiko, das sich normalerweise durch ungefilterte Luft stellt, reduziert. - Die vorstehende detaillierte Beschreibung wurde anhand einer veranschaulichenden Ausführungsform als nicht einschränkendes Beispiel angeführt.
Claims (17)
- Filteranordnung für einen Staubsauger, wobei die Filteranordnung eine Filterstütze (
26 ), ein Flüssigkeitsfilter (32 ), das an die Stütze montiert ist, und ein erstes Luftfilter (40 ) mit einem Filtermedium (42 ) aufweist, das um die Außenseite des Flüssigkeitsfilters (32 ) herum angeordnet ist und von der Filterstütze (26 ) zum Nasssaugen abnehmbar ausgebildet ist, dadurch gekennzeichnet; daß eine Abdeckung (36 ), die über ein offenes Ende des Luftfilters (40 ) zum Trockensaugen passt und zum Nasssaugen abnehmbar ausgebildet ist. - Filteranordnung nach Anspruch 1, bei der der Staubsauger (
10 ) einen Tank (12 ) mit einem abnehmbaren Deckel (14 ) aufweist und die Filterstütze eine Verkleidung (23 ) aufweist, die von dem Deckel (14 ) herunterhängt, sowie einen Filterkäfig (26 ), in dem das Flüssigkeitsfilter zur Befestigung an dem Filterkäfig vorgesehen ist und das erste Luftfilter zur Befestigung an der Verkleidung (23 ) vorgesehen ist. - Filteranordnung nach Anspruch 2, bei der die Verkleidung (
23 ) einen Kanal definiert, und bei der das erste Luftfilter eine obere Endkappe (65 ) aufweist, die zum Einschieben in den Kanal dimensioniert ist. - Filteranordnung nach Anspruch 1, die des Weiteren ein zweites Luftfilter aufweist, das abnehmbar an der Filterstütze befestigt ist und konzentrisch zu dem ersten Luftfilter positioniert ist, wobei das zweite Luftfilter ein Filtermedium (
42 ) enthält, das um das erste Luftfilter herum angeordnet ist und ein unteres Ende zum Eingriff mit der Abdeckung (36 ) definiert. - Filteranordnung nach Anspruch 4, bei der die Abdeckung (
36 ) ein Ring-Ansatzstück (70 ) mit einem Flanschabschnitt aufweist, der mit den ersten und zweiten Luftfiltern in Eingriff steht. - Filteranordnung nach Anspruch 5, bei der das Ring-Ansatzstück (
70 ) von der Abdeckung (36 ) abnehmbar ausgebildet ist. - Filteranordnung nach Anspruch 4, bei der der Staubsauger (
10 ) einen Tank (12 ) mit einem abnehmbaren Deckel (14 ) aufweist und die Filterstütze eine Verkleidung (23 ) aufweist, die von dem Deckel (14 ) herunterhängt, sowie einen Filterkäfig (26 ), in dem das Flüssigkeitsfilter zur Befestigung an dem Filterkäfig vorgesehen ist und das erste und zweite Luftfilter zur Befestigung an der Verkleidung (23 ) vorgesehen sind. - Filteranordnung nach Anspruch 7, bei der die Verkleidung (
23 ) einen Kanal (48 ) und eine Lippe (76 ) definiert, und bei der das erste Luftfilter eine obere Endkappe aufweist, die zum Einsetzen in den Kanal (48 ) dimensioniert ist, und das zweite Luftfilter eine obere Endkappe (65 ,67 ) aufweist, die zum Einsetzen über die Lippe (76 ) dimensioniert ist. - Staubsauger, der einen Tank (
12 ), einen Deckel (14 ), der abnehmbar an dem Tank befestigt ist, eine Filterstütze (26 ) auf dem Deckel, eine Schaumhülse (32 ), die an die Filterstütze montiert ist, ein erstes Luftfilter (40 ) mit einem Filtermedium (42 ) und eine Abdeckung (36 ), die über ein offenes Ende des Luftfilters (40 ) passt, aufweist, und dadurch gekennzeichnet ist dass: das Filtermedium (42 ) an dem ersten Luftfilter (40 ) um die Außenseite der Schaumhülse (32 ) herum angeordnet ist, und sowohl das erste Luftfilter (40 ) als auch die Abdeckung (36 ) zum Nasssaugen von der Filterstütze (26 ) abnehmbar ausgebildet ist. - Staubsauger nach Anspruch 9, bei dem die Filterstütze eine Verkleidung (
23 ) aufweist, die von dem Deckel (14 ) herunterhängt, und einen Filterkäfig (26 ), der an der Verkleidung (23 ) befestigt ist, wobei die Schaumhülse (32 ) an dem Filterkäfig (26 ) befestigt ist und das erste Luftfilter an der Verkleidung (23 ) befestigt ist. - Staubsauger nach Anspruch 10, bei dem die Verkleidung (
23 ) einen Kanal (48 ) definiert, und bei dem das erst Luftfilter eine obere Endkappe (65 ,67 ) aufweist, die zum Einsetzen in den Kanal (48 ) dimensioniert ist. - Staubsauger nach Anspruch 9, der des Weiteren ein zweites Luftfilter aufweist, das abnehmbar an der Filterstütze befestigt ist und konzentrisch zu dem ersten Luftfilter positioniert ist, wobei das zweite Luftfilter ein Filtermedium (
42 ) enthält, das um das erste Luftfilter herum angeordnet ist und ein unteres Ende zum Eingriff mit der Abdeckung (36 ) definiert. - Staubsauger nach Anspruch 12, bei dem die Abdeckung (
36 ) ein Ring-Ansatzstück (70 ) mit einem Flanschabschnitt aufweist, der mit den ersten und zweiten Luftfiltern in Eingriff steht. - Staubsauger nach Anspruch 13, bei dem die Filterstütze eine Verkleidung (
23 ) aufweist, die von dem Deckel (14 ) herunterhängt, sowie einen Filterkäfig (26 ), der an der Verkleidung (23 ) befestigt ist, wobei das Flüssigkeitsfilter an dem Filterkäfig (26 ) befestigt ist und das erste und zweite Luftfilter an der Verkleidung (23 ) befestigt sind. - Staubsauger nach Anspruch 14, bei dem die Verkleidung (
23 ) einen Kanal (48 ) und eine Lippe (76 ) definiert, und bei dem das erste Luftfilter eine obere Endkappe aufweist, die zum Einsetzen in den Kanal (48 ) dimensioniert ist, und das zweite Luftfilter eine obere Endkappe aufweist, die zum Einsetzen über die Lippe (76 ) dimensioniert ist. - Staubsauger nach einem der Ansprüche 9 bis 15, wobei die Filterstütze eine Verkleidung (
23 ) aufweist, die von dem Deckel herunterhängt und eine mittige Ausnehmung definiert und eine Bodenwand (24 ) aufweist, wobei ein Abflussloch (80 ) in der Bodenwand ausgebildet ist, wobei das erste Luftfilter abnehmbar an der Bodenwand befestigt ist, wobei das Luftfilter eine obere Endkappe aufweist, wobei die obere Endkappe des Luftfilters das Abflussloch verschließt, wenn das Filter an der Verkleidung befestigt ist. - Staubsauger nach Anspruch 16, bei dem eine Verkleidung des Weiteren einen Kanal zur Aufnahme der oberen Endkappe des Luftfilters definiert, und bei dem das Abflussloch am Boden des Kanals ausgebildet ist.
Applications Claiming Priority (2)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
US09/594,542 US6440191B1 (en) | 2000-06-14 | 2000-06-14 | Vacuum cleaner filter assembly |
US594542 | 2000-06-14 |
Publications (2)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE60132954D1 DE60132954D1 (de) | 2008-04-10 |
DE60132954T2 true DE60132954T2 (de) | 2009-02-26 |
Family
ID=24379320
Family Applications (2)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE60132954T Expired - Lifetime DE60132954T2 (de) | 2000-06-14 | 2001-06-14 | Filteranordnung für Staubsauger |
DE60142130T Expired - Lifetime DE60142130D1 (de) | 2000-06-14 | 2001-06-14 | Staubsaugerfilter |
Family Applications After (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE60142130T Expired - Lifetime DE60142130D1 (de) | 2000-06-14 | 2001-06-14 | Staubsaugerfilter |
Country Status (7)
Country | Link |
---|---|
US (1) | US6440191B1 (de) |
EP (2) | EP1163873B1 (de) |
AT (1) | ATE387135T1 (de) |
AU (1) | AU783286B2 (de) |
CA (1) | CA2350368C (de) |
DE (2) | DE60132954T2 (de) |
MX (1) | MXPA01006004A (de) |
Families Citing this family (37)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US6558453B2 (en) | 2000-01-14 | 2003-05-06 | White Consolidated Industries, Inc. | Bagless dustcup |
US6569219B1 (en) * | 2001-05-11 | 2003-05-27 | Nelson Industries, Inc. | Air filter with serviceable filter media |
US6829804B2 (en) | 2002-03-26 | 2004-12-14 | White Consolidated, Ltd. | Filtration arrangement of a vacuum cleaner |
US7653963B2 (en) * | 2002-11-12 | 2010-02-02 | Black & Decker Inc. | AC/DC hand portable wet/dry vacuum having improved portability and convenience |
US20050273969A1 (en) * | 2002-11-12 | 2005-12-15 | Watson James B | AC/DC portable wet/dry vacuum having improved portability and convenience |
US20040200030A1 (en) * | 2003-04-10 | 2004-10-14 | Mark Baer | Self-evacuating vacuum cleaner for cleaning ponds or swimming pools |
EP1495706B1 (de) * | 2003-07-10 | 2013-05-01 | Black & Decker Inc. | Staubsauger |
US7329293B2 (en) * | 2003-09-27 | 2008-02-12 | Bonnie-Lou Griffiths | Disposable filtration system for bagless vacuum cleaners |
US7235121B2 (en) * | 2003-12-26 | 2007-06-26 | West Timothy J | Externally removable vacuum cleaner filter apparatus |
AT8116U1 (de) | 2004-07-20 | 2006-02-15 | Wiedemann Thomas | Staubsauger |
DE102005017568B4 (de) * | 2005-04-11 | 2024-04-25 | Alfred Kärcher SE & Co. KG | Saugreinigungsgerät |
US7399332B1 (en) | 2005-04-20 | 2008-07-15 | Nss Enterprises, Inc. | Filter cup |
US7374595B2 (en) * | 2005-11-23 | 2008-05-20 | Emerson Electric Co. | Filter and system for improved sealing on a vacuum cleaner |
DK2049001T3 (da) * | 2006-07-29 | 2014-01-13 | Kaercher Gmbh & Co Kg Alfred | Støvsuger med filterselvrensende indretning |
WO2008014797A1 (de) * | 2006-07-29 | 2008-02-07 | Alfred Kärcher Gmbh & Co. Kg | Verfahren zum abreinigen der filter eines staubsaugers sowie staubsauger zur durchführung des verfahrens |
EP2046184B1 (de) * | 2006-07-29 | 2014-01-15 | Alfred Kärcher GmbH & Co. KG | Verfahren zum abreinigen der filter eines staubsaugers sowie staubsauger zur durchführung des verfahrens |
US7857974B2 (en) * | 2007-09-06 | 2010-12-28 | Cummins Filtration Ip, Inc. | Filter cartridge with snap fit connection |
US20090100809A1 (en) * | 2007-10-23 | 2009-04-23 | Baldwin Jr Donald W | Filter assembly for removing particulates in an exhaust gas in a fuel engine |
US9510718B2 (en) | 2008-07-04 | 2016-12-06 | Emerson Electric Co. | Wet/dry vacuum cleaner filter for wet material collection |
US9675225B2 (en) | 2008-07-04 | 2017-06-13 | Emerson Electric Co. | Filter cage for wet/dry vacuums |
US8206482B2 (en) * | 2008-07-04 | 2012-06-26 | Emerson Electric Co. | Vacuum appliance filter assemblies and associated vacuum systems |
US20100162516A1 (en) * | 2008-12-31 | 2010-07-01 | Emerson Electric Co. | Vacuum Bypass Vent and Vacuums Incorporating Such Bypass Vents |
CN102421503B (zh) | 2009-04-22 | 2014-03-12 | 阿尔弗雷德·凯驰两合公司 | 对清洁用抽吸装置的两个过滤器进行清理的方法以及实施该方法的抽吸装置 |
DE102009020769A1 (de) | 2009-04-30 | 2010-11-04 | Alfred Kärcher Gmbh & Co. Kg | Saugreinigungsgerät |
EP2451332B1 (de) | 2009-07-07 | 2018-11-14 | Alfred Kärcher SE & Co. KG | Sauggerät für reinigungszwecke |
US9204772B2 (en) | 2011-03-04 | 2015-12-08 | Omachron Intellectual Property Inc. | Dirt collection chamber for a surface cleaning apparatus |
US8997309B2 (en) | 2012-03-02 | 2015-04-07 | G.B.D. Corp. | Surface cleaning apparatus |
ITMO20110116A1 (it) * | 2011-05-17 | 2012-11-18 | T P A Impex Spa | Apparato di raccolta di materiali aspirati per apparecchi aspirapolvere |
US8997308B2 (en) * | 2012-07-24 | 2015-04-07 | Koblenz Electricia S.A. de C.V. | Wet/dry vacuum cleaner |
DE102012022848B4 (de) * | 2012-11-23 | 2018-03-08 | Mann + Hummel Gmbh | Filterelement mit Stützrohr |
CN103431809A (zh) * | 2013-09-06 | 2013-12-11 | 洛阳理工学院 | 一种家用吸尘器 |
GB2531562B (en) * | 2014-10-22 | 2017-05-17 | Dyson Technology Ltd | Vacuum cleaner with motor between separation stages |
GB2531563B (en) | 2014-10-22 | 2017-04-05 | Dyson Technology Ltd | Vacuum cleaner with motor cooling |
GB2531561B (en) | 2014-10-22 | 2018-03-21 | Dyson Technology Ltd | Vacuum cleaner with motor between separation stages |
WO2018099488A1 (zh) * | 2016-12-01 | 2018-06-07 | 天佑电器(苏州)有限公司 | 吸尘器及其过滤器自清洁方法 |
GB2577884A (en) * | 2018-10-08 | 2020-04-15 | Black & Decker Inc | A vacuum cleaner |
EP3730022B1 (de) * | 2019-04-25 | 2021-04-14 | Sprintus GmbH | Filterelement |
Family Cites Families (29)
Publication number | Priority date | Publication date | Assignee | Title |
---|---|---|---|---|
US3488928A (en) | 1967-05-19 | 1970-01-13 | Dollinger Corp | Dual filter |
SE366642B (de) | 1972-09-22 | 1974-05-06 | Electrolux Ab | |
US3909219A (en) | 1973-01-03 | 1975-09-30 | Singer Co | Vacuum cleaner filter assembly |
US3820310A (en) | 1973-01-29 | 1974-06-28 | Singer Co | Vacuum cleaner inlet baffle |
US4297114A (en) | 1978-01-24 | 1981-10-27 | Hutchins Manufacturing Co. | Vacuum cleaner having bag cleaning apparatus |
US4304580A (en) | 1980-08-04 | 1981-12-08 | Donaldson Company, Inc. | Air cleaner with suspended cartridge |
DE3410817A1 (de) | 1984-03-23 | 1985-10-03 | Esta Apparatebau GmbH & Co KG, 7913 Senden | Reinigungsgeraet fuer schwimmbaeder oder dgl. |
US4609387A (en) | 1984-12-28 | 1986-09-02 | Shop-Vac Corporation | Collapsible support cage for vacuum cleaner filter |
US4726825A (en) * | 1985-02-22 | 1988-02-23 | Gpac, Inc. | Disposable HEPA filtration device |
US4623366A (en) | 1985-09-20 | 1986-11-18 | Shop-Vac Corporation | Grid element for lid of a cannister type vacuum cleaner |
GB2189382B (en) * | 1986-03-10 | 1989-11-08 | Continental Engineering Produc | A wet and dry vacuum cleaner |
US4906265A (en) * | 1989-01-12 | 1990-03-06 | Shop-Vac Corporation | Filter and installation means for dry material filter for electric vacuum cleaner |
US4894881A (en) | 1989-03-03 | 1990-01-23 | Hako Minuteman, Inc. | Wet/dry vacuum machine |
US5032155A (en) | 1990-09-20 | 1991-07-16 | White Consolidated Industries, Inc. | Wet/dry vacuum with automatic shutoff |
DE4107535A1 (de) | 1991-03-08 | 1992-09-10 | Yoo Byoung Hyouk | Filterloser fluessigkeitsfilterungs-vakuumreiniger |
US5259854A (en) | 1992-12-23 | 1993-11-09 | Gpac, Inc. | Disposable HEPA filtration device |
US5455983A (en) | 1993-01-15 | 1995-10-10 | The Hoover Company | Wet/dry utility vacuum cleaner |
US5388301A (en) | 1993-01-15 | 1995-02-14 | The Hoover Company | Rim seal for vacuum cleaner having dual storage tanks |
US5343592A (en) | 1993-10-08 | 1994-09-06 | Thermax | Hot water vacuum extraction machine with submicron size particle |
US5394587A (en) | 1993-12-08 | 1995-03-07 | Thermax, Inc. | Hot water vacuum extraction machine with float sealed riser tube shut-off device |
US5669949A (en) | 1995-04-21 | 1997-09-23 | Donaldson Company, Inc. | Air filtration arrangement |
US5733351A (en) | 1996-08-12 | 1998-03-31 | Emerson Electric Co. | Two stage vacuum cleaner filter |
US5954863A (en) | 1996-11-18 | 1999-09-21 | Loveless; Michael L. | Wet and dry vacuum with float valve system |
US5871567A (en) | 1996-12-12 | 1999-02-16 | Dana Corporation | Dual Media air filter with electrostatic charge |
US5855634A (en) | 1997-06-24 | 1999-01-05 | Shop Vac Corporation | Filter retainer for a vacuum cleaner |
DE19807664C2 (de) * | 1998-02-24 | 1999-12-23 | Kaercher Gmbh & Co Alfred | Schwimmerventil für ein Sauggerät |
US6110248A (en) * | 1998-08-31 | 2000-08-29 | Shop Vac Corporation | Dual filter assembly for a vacuum cleaner |
US6113663A (en) * | 1998-11-10 | 2000-09-05 | Shop Vac Corporation | Vacuum cleaner having a dual filter assembly |
US6112366A (en) * | 1999-01-20 | 2000-09-05 | Shop Vac Corporation | Outlet priming self-evacuation vacuum cleaner |
-
2000
- 2000-06-14 US US09/594,542 patent/US6440191B1/en not_active Expired - Lifetime
-
2001
- 2001-06-12 CA CA002350368A patent/CA2350368C/en not_active Expired - Lifetime
- 2001-06-14 AT AT01401549T patent/ATE387135T1/de not_active IP Right Cessation
- 2001-06-14 EP EP01401549A patent/EP1163873B1/de not_active Expired - Lifetime
- 2001-06-14 DE DE60132954T patent/DE60132954T2/de not_active Expired - Lifetime
- 2001-06-14 MX MXPA01006004A patent/MXPA01006004A/es active IP Right Grant
- 2001-06-14 EP EP08100452A patent/EP1913855B1/de not_active Expired - Lifetime
- 2001-06-14 DE DE60142130T patent/DE60142130D1/de not_active Expired - Lifetime
- 2001-06-20 AU AU53943/01A patent/AU783286B2/en not_active Ceased
Also Published As
Publication number | Publication date |
---|---|
DE60132954D1 (de) | 2008-04-10 |
DE60142130D1 (de) | 2010-06-24 |
EP1913855A2 (de) | 2008-04-23 |
MXPA01006004A (es) | 2004-10-29 |
CA2350368A1 (en) | 2001-12-14 |
EP1163873B1 (de) | 2008-02-27 |
AU783286B2 (en) | 2005-10-13 |
EP1163873A2 (de) | 2001-12-19 |
EP1913855A3 (de) | 2009-01-14 |
ATE387135T1 (de) | 2008-03-15 |
EP1163873A3 (de) | 2003-07-02 |
AU5394301A (en) | 2001-12-20 |
CA2350368C (en) | 2007-07-31 |
EP1913855B1 (de) | 2010-05-12 |
US6440191B1 (en) | 2002-08-27 |
Similar Documents
Publication | Publication Date | Title |
---|---|---|
DE60132954T2 (de) | Filteranordnung für Staubsauger | |
DE69834473T2 (de) | Stielstaubsauger mit Zyklonabscheider | |
DE69703357T2 (de) | Filter für nass-trockensauger zum sammeln von feuchtem schmutz | |
DE69930491T2 (de) | Doppelte Filteranordnung für Staubsauger | |
DE69011285T2 (de) | Reinigungsvorrichtung. | |
DE10356156B4 (de) | Wirbelungs-Staubsammelvorrichtung eines Staubsaugers | |
DE69807752T2 (de) | Staubsauger | |
DE10110582C2 (de) | Staubsauger mit einer Zyklon-Staubauffangvorrichtung | |
DE68913182T2 (de) | Trockenfilter für Staubsauger und Vorrichtung zum Befestigen des Filters. | |
DE10316668A1 (de) | Staubaufnahmebehälter für einen Staubsauger | |
WO1996037277A1 (de) | Luftfilter, insbesondere für die reinigung von verbrennungsluft für brennkraftmaschinen | |
DE10335186A1 (de) | Naß-Trocken-Kombinationsstaubsauger | |
DE2820627A1 (de) | Saugreinigungsgeraet | |
DE1951306A1 (de) | Elektrischer Staubsauger | |
DE112007001163T5 (de) | Einstufiger Zyklonstaubsauger | |
DE4107535A1 (de) | Filterloser fluessigkeitsfilterungs-vakuumreiniger | |
EP0184113B1 (de) | Staubsauger | |
EP1625882A1 (de) | Vorrichtung zur Luftreinigung | |
DE202010010314U1 (de) | Abfalltrennvorrichtung für Staubsauger | |
DE202010010313U1 (de) | Abfallfiltervorrichtung für Staubsauger | |
DE2343971A1 (de) | Geraet zur fussbodenpflege | |
DE3325336A1 (de) | Staubfilter fuer staubsauger, insbesondere fuer kleinstaubsauger | |
EP2679132B1 (de) | Staubsauger mit Staubfilter | |
DE102004044931A1 (de) | Filterbaugruppe und Staubsauger mit einer solchen | |
DE3002266A1 (de) | Filter mit reinigungsvorrichtung in einem schutzsauger |
Legal Events
Date | Code | Title | Description |
---|---|---|---|
8364 | No opposition during term of opposition | ||
8328 | Change in the person/name/address of the agent |
Representative=s name: BOSCH JEHLE PATENTANWALTSGESELLSCHAFT MBH, 80639 M |