DE60108243T2

DE60108243T2 - Spender mit befestigungsorgan und umlaufender dichtung

Info

Publication number: DE60108243T2
Application number: DE60108243T
Authority: DE
Inventors: Dany Ray; Gilles Jourdin
Original assignee: Valois SAS
Current assignee: Aptar France SAS
Priority date: 2000-05-31
Filing date: 2001-04-13
Publication date: 2006-05-04
Anticipated expiration: 2021-04-14
Also published as: EP1289858B1; WO2001092132A1; BR0111304A; FR2809714B1; US20010048003A1; BR0111304B1; JP2003534994A; US6575339B2; EP1289858A1; CN1440355A; ES2234832T3; DE60108243D1; FR2809714A1; CN1210195C

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fluidspender, aufweisend ein Spenderorgan, wie etwa eine Pumpe oder ein Ventil, ein Behältnis mit einem Hals und einem Befestigungsorgan, um das Spenderorgan an dem Hals festzulegen. Diese Art von Spender kommt häufig auf dem Gebiet der Pharmazie, der Kosmetik oder der Parfümerie zum Einsatz, um Fluiderzeugnisse bzw. Fluide zerstäubt auszugeben. Zur Festlegung der Pumpe oder des Ventils an dem Hals des Behältnisses kommt ein Befestigungsorgan zum Einsatz, das üblicherweise als Befestigungsring bezeichnet wird. Dieser wirkt allgemein mit der Außenseite des Halses zusammen und umfasst ein Aufnahmelager, in dem der Körper der Pumpe oder des Ventils beispielsweise durch Verrastung angebracht ist. Der Befestigungsring umfasst eine Schürze, die mit der Außenseite des Halses zusammenwirkt. Die üblicherweise zum Einsatz kommenden Techniken umfassen Verschrauben, Verrasten oder Bördeln. Die vorliegende Erfindung ist insbesondere mit der Verrastung befasst.
Bei dieser Befestigungstechnik (Verrastung) ist es bekannt, die Schürze des Rings entweder mit einem durchgehenden internen Verrastungsband bzw. einer Verrastungsschnur oder mit Verrastungsköpfen zu bilden, die am unteren Ende von Verrastungsklauen so angeordnet sind, dass die Schürze gespaltet wird. Die Verrastungsköpfe oder das Verrastungsband wirken üblicherweise mit einer Schulter zusammen, die die Außenwandung des Halses bildet. Eine herkömmliche Konzeption für den Hals des Behältnisses sieht vor, dass das obere Ende des Halses mit einem verstärkten oder verdickten Teil versehen ist, der als Block bzw. Abreißblock bezeichnet wird. Die Verras tungsklauen bzw. das Verrastungsband sind dazu ausgelegt, in Eingriff unter dem Block zu gelangen, wo dieser die Schulter bildet.
Es wird bemerkt, dass es wichtig ist, auf Höhe des Halses des Behältnisses Dichtigkeit bereitzustellen, damit kein Erzeugnis zwischen dem Hals und dem Befestigungsring austreten kann. Eine bekannte Technik besteht darin, am oberen Ende des Halses eine Verbindungsstelle bzw. Dichtung anzubringen, wobei diese Verbindungsstelle durch einen Ringflansch zusammengedrückt wird, der durch den Ring gebildet ist, und der häufig als Plateau bezeichnet wird. Die Druckschrift US-2674390 stellt einen derartigen, für diese Technik beispielhaften Stand der Technik dar. Bestimmte Spender weisen keine Verbindungsstelle auf und die Dichtigkeit wird durch Kontakt des Rings mit dem Hals des Behältnisses direkt bereitgestellt. Um eine gute Dichtigkeit durch direkten Kontakt zu erzielen, ist es erforderlich, dass der Hals des Behältnisses aus einem härteren Material verwirklicht ist wie dasjenige des Rings: Üblicherweise ist das Behältnis aus Glas hergestellt und der Ring aus geformten Kunststoffmaterial. Die Dichtigkeit kann auf der Höhe des oberen Endes des Halses bereitgestellt sein, im Kontakt mit dem Plateau des Rings oder auf Höhe der Schulter des Blockes. In beiden Fällen ist die Abdichtung axial gerichtet, und ein starker Zug muss ausgeübt werden bzw. der Ring muss in axialer Richtung des Behältnisses mit Stoß beaufschlagt werden, um diese Abdichtung zu bewirken. Um diesen Stoß oder Zug zu verwirklichen, wird häufig ein Verkleidungsring verwendet, der den Befestigungsring abdeckt und als mit Stoß zu beaufschlagendes Organ dient, um die Verrastungsklauen und Verrastungsköpfe zwangsweise in Eingriff unter den Block des Halses zu bringen. Dadurch wird Dichtigkeit nur dann erzielt, wenn der Verkleidungsring nicht auf dem Befestigungsring angebracht ist.
Eine Aufgabe der vorliegenden Erfindung besteht darin, die beim Stand der Technik angetroffenen Nachteile zu überwinden, indem ein Spender geschaffen wird, in welchem das Befestigungsorgan auf der Höhe des Halses die Abdichtung bereitstellt, ohne dass die Notwendigkeit besteht, die Schürze oder die Verrastungsklauen zu verformen.
Die Erfindung schlägt zu diesem Zweck einen Fluidspender vor, aufweisend ein Spenderorgan, ein Behältnis mit einem Hals, der eine Außenumfangsfläche festlegt, und ein Befestigungsorgan, um das Spenderorgan an dem Hals festzulegen, wobei das Befestigungsorgan eine Schürze bildet, die eine Innenwandung festlegt, die dazu bestimmt ist, die Außenseite zu umgeben und mit der Außenumfangswandung des Halses zusammenzuwirken, wobei Umfangsdichtungsmittel zur Radialverspannung auf Höhe der Innenwandung bzw. der Außenumfangsfläche vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Dichtungsmittel eine kontinuierliche ringförmige Dichtungsrippe umfasst, die auf der Außenumfangsfläche des Halses gebildet und dazu ausgelegt ist, in der Innenwandung der Schürze zum Eingriff zu gelangen.
Vorteilhafterweise sind die Innenwandung und die Außenfläche im Wesentlichen konzentrisch und zylindrisch. Unter der Voraussetzung, dass die Dichtungsmittel zwischen zwei im Wesentlichen zylindrischen Flächen zu liegen kommen, verläuft die Abdichtung radial und nicht mehr axial, wie beim Stand der Technik. Es ist deshalb nicht erforderlich, einen Stoß oder eine Zugkraft auf den Ring auszuüben, um eine wirksame Dichtigkeit zu erzielen. Die Dichtungsmittel erfüllen dadurch ei ne doppelte Funktion, das heißt, dass sie an sich Dichtigkeit besitzen, und dass sie als Befestigungsmittel wirken, die eine wirksame Verhakung der Schürze auf der Außenseite des Halses erlauben. Dadurch können Verrastungsköpfe bzw. eine Verrastungsschnur vollständig entfallen, um die Festlegung des Rings am Hals zu verwirklichen. Außerdem kann ein Hals entfallen, der mit einem verstärkten Teil bzw. einem Block gebildet ist. Die Konzeption des Rings und des Halses gestalten sich deshalb viel einfacher.
Der Hals des Behältnisses ist bevorzugt aus einem Material verwirklicht, das härter ist als dasjenige der Schürze des Befestigungsorgans, so dass die kontinuierliche ringförmige Dichtungsrippe in die Innenwandung der Schürze eindringt, wodurch das Material der Schürze an dieser Stelle zum Fließen gebracht wird. In der Endstellung, das heißt, wenn das obere Ende des Halses in Kontakt mit dem Befestigungsorgan gelangt, stellt die Rippe eine ringförmige Abdichtung bereit und verwirklicht gleichzeitig eine wirksame Festlegung der Schürze an bzw. auf dem Hals.
In sämtlichen Ausführungsformen bilden die Dichtungsmittel Mittel zur Festlegung der Schürze an dem Hals.
Die Erfindung wird nunmehr unter Bezug auf die anliegenden Zeichnungen näher erläutert, die drei beispielhafte, nicht beschränkende Ausführungsformen der Erfindung zeigen.
In den Zeichnungen zeigen:
1 eine Vertikalschnittansicht durch ein Befestigungsorgan, das an einem Behältnishals angebracht ist in Übereinstimmung mit der vorliegenden Erfindung,
1a einen Horizontalschnitt durch das Befestigungsorgan von 1,
2 einen Vertikalschnitt durch ein Befestigungsorgan, das an dem Hals gemäß einer zweiten Ausführungsform angebracht ist, die nicht Teil der Erfindung bildet, und
3 einen Querschnitt durch ein Befestigungsorgan nach einer dritten Ausführungsform, die nicht Teil der vorliegenden Erfindung bildet.
Das Befestigungsorgan 2, das üblicherweise aus geformtem Kunststoffmaterial hergestellt ist, umfasst einen Verrastungssitz, der dazu bestimmt ist, durch Verrastung den Körper eines Ventils oder einer Pumpe (nicht gezeigt) aufzunehmen. Der Verrastungssitz 25 ist in seinem Außenumfang verlängert durch ein Plateau 22, das dazu bestimmt ist, in Kontakt mit dem oberen Ende 14 des Halses 10 zu gelangen. Der Außenumfang des Plateaus 22 ist mit einer Schürze 20 verbunden, die sich nach unten erstreckt, die sich aber auch nach oben erstrecken kann, wie in den Figuren gezeigt. Derjenige Teil der Schürze 20, der sich nach unten erstreckt, weist eine Innenwandung 21 auf, die dazu bestimmt ist, mit der Außenseite des Halses 10 zusammenzuwirken. Ein Verkleidungsring 3 deckt das Befestigungsorgan 2 so ab, dass dieses unsichtbar ist. Das Befestigungsorgan hat in der vorliegenden Erfindung keine ästhetische Funktion.
Der Hals 10 des Behältnisses 1, der in 1 und 2 gezeigt ist, ist von allgemein bekannter Art und bildet einen verstärkten Teil bzw. einen Block 11, der radial zum Innern auf der Höhe des Außenendes des Halses 10 auskragt. Der Block 11 weist eine äußere Umfangsfläche 13 auf, die von allgemein zylindrischer Form ist. Außerdem bildet der Block eine Schulter 12, welche die Verbindungsstelle zwischen der Fläche 13 und demjenigen Teil des Halses 10 bildet, der unter dem Block zu liegen kommt. Es handelt sich hier um eine an sich bekannte spezielle Art einer Form des Halses des Behältnisses. Außerdem kann ein Behältnis mit einem Hals zum Einsatz kommen, der nicht mit einem Block versehen ist, und zwar für die Ausführungsformen der 1 und 2. In diesem Fall kann die Außenseite des Halses 10 bis zu seinem oberen Ende perfekt zylindrisch sein.
Die Innenwandung 21 des Halses 10 des Befestigungsorgans 2 wirkt mit der Außenumfangsfläche 13 des Blocks 11 zusammen. Außerdem kommt die Innenseite des Plateaus 22 in Kontakt mit dem oberen Ende 14 des Halses 10.
Die Innenwandung 21 der Schürze 20 auf Höhe des Blocks ist ebenfalls im Wesentlichen zylindrisch, so dass die Wandung und die Fläche 13 in gegenseitigen Kontakt kommen.
In Übereinstimmung mit der Erfindung sind auf der Höhe der Außenumfangsfläche des Blocks 11 Dichtungsmittel vorgesehen, das heißt auf der Höhe der Innenwandung 21 der Schürze 20 auf der Höhe des Blocks 11.
In der in 1 und 1a gezeigten Ausführungsform haben die Dichtungsmittel die Form einer kontinuierlichen ringförmigen Dichtungsrippe 15, die durch den Hals auf der Höhe der Außenumfangsfläche 13 des Blocks gebildet ist. Diese Rippe 15, die in 1 verrundet ist, kann ein beliebiges Profil aufweisen, das eine wirksame Verhakung in der Innenwandung 21 der Schürze 20 zulässt. Vorstellbar ist beispielsweise ein Profil der Rippe in Form einer Raste, um eine Befestigung durch eine Verankerung zu verwirklichen. Obwohl in der 1 nur eine einzige Rippe 15 gezeigt ist, sind andere Ausführungsformen vorstellbar mit mehr als einer Rippe, die auf der Höhe der Außenumfangsfläche 13 des Blocks vorgesehen sind.
Der Hals des Behältnisses ist bevorzugt aus einem härteren Material verwirklicht als das Befestigungsorgan, so dass die Rippe 15 bei der Montage des Befestigungsorgans 2 am Hals nicht verformt wird. Vielmehr wird die Innenwandung 21 der Schürze 20 einer Verformung unterworfen, beispielsweise durch Fließen lassen des Materials um die Rippe 15 in der in 1 gezeigten Endstellung. In herkömmlicher Weise kann das Behältnis aus Glas hergestellt sein und das Befestigungsorgan kann aus Kunststoffmaterial hergestellt sein.
Es wird bemerkt, dass die Rippe 15, die als Dichtungsmittel dient, außerdem als Mittel zur Festlegung der Schürze am Hals dienen kann. Das Kunststoffmaterial, das das Befestigungsorgan 2 bildet, hat in der Tat die Neigung, um die Rippe 15 herum zu fließen und eine wirksame Festlegung an dieser Stelle bereitzustellen. Die Festlegung sowie die Dichtigkeit sind damit durch radiale Bördelung bereitgestellt und nicht durch Zug oder Stoßeinwirkung, wie im Fall des Standes der Technik. Es ist deshalb nicht erforderlich, irgendwelche Befestigungsmittel auf der Höhe der Innenwandung 21 der Schürze 20 unter der Schulter des Blocks 11 vorzusehen, wie etwa die Verrastungsköpfe und die Verrastungsschnur gemäß dem Stand der Technik. Der Ring kann damit eine sehr einfache, perfekt zylindrische Konfiguration aufweisen, ebenso wie die Außenwandung des Halses 10. Die Rippe 15 kann tatsächlich ohne weiteres auf einem Hals des Behältnisses perfekt zylindrisch gebildet sein, das heißt, ohne Block 11.
Eine nicht zur Erfindung gehörende zweite Ausführungsform wird nunmehr unter Bezug auf 2 erläutert. Diese Ausfüh rungsform unterscheidet sich von der vorangehenden dadurch, dass die durch den Hals 10 gebildete Rippe 15 ersetzt ist durch eine Abdichtungsverbindungsstelle 4, die in einem Sitz 23 angeordnet ist, der in der Innenwandung 21 der Schürze 20 gebildet ist. Bevorzugt ist die Verbindungsstelle 4 in dem Sitz 23 durch eine beliebige Technik festgesetzt, wie etwa durch Überformung, durch Kleben oder Verrastung unter Krafteinwirkung. Die Außenumfangsfläche 13 des Blocks 11 kann derart perfekt zylindrisch sein, dass die Verbindungsstelle 4 in die Fläche 13 eindrückt; bevorzugt ist die Umfangsfläche jedoch mit einer Eintiefung 16 einer Form gebildet, die im Wesentlichen komplementär zu der Verbindungsstelle 4 ist, so dass die Verbindungsstelle 4 im Innern der Eintiefung 16 ihren Sitz einnimmt. Es ist selbstverständlich erforderlich, dass die Verbindungsstelle 4 im Innern der Eintiefung 16 geringfügig zusammengedrückt wird, um eine perfekte Dichtigkeit auf dieser Höhe zu verwirklichen.
Wie in der vorausgehend genannten Ausführungsform ist die Verbindungsstelle 4 nicht nur mit einer Abdichtungsfunktion ausgestattet; vielmehr kann sie auch eine Befestigungsfunktion haben, indem sie im Innern der Eintiefung 16 untergebracht wird. Es ist dabei nicht erforderlich, Befestigungsmittel insbesondere auf der Höhe der Schürze unter dem Block 11 vorzusehen. Außerdem ist es nicht erforderlich, dass der Hals des Behältnisses mit einem Block versehen ist.
In 3 ist eine dritte Ausführungsform des Befestigungsorgans gezeigt. Die Innenwandung 21 der Schürze 20 ist hier mit einer Verbindungsstelle 5 versehen, die sich im Wesentlichen auf der Höhe des Blocks erstreckt, das heißt, auf der Höhe der Außenumfangsfläche 13. Die Schürze 20 bildet außerdem ein Verrastungsband 24, das dazu bestimmt ist, unter dem Block 11 einzugreifen, das heißt auf der Höhe dessen Schulter 12. Die Verbindungsstelle kann in dem Ring durch Verkleben oder Überformen oder Verrastung unter Krafteinwirkung in Position gehalten sein. Darüber hinaus verläuft die Dichtigkeit radial, was zur Festlegung beiträgt, die vervollständigt wird durch Vorliegen der Verrastungsschnur 24 im Eingriff unter dem Block 11. Es ist jedoch zu bemerken, dass der Eingriff des Verrastungsbands 24 nicht zur Verwirklichung der Abdichtung auf Höhe der Verbindungsstelle 5 beiträgt, wie dies im Stand der Technik der Fall ist. Die Verbindungsstelle 5 erfüllt ihre Abdichtungsfunktion selbstständig und das Verrastungsband 24 dient nur zur Vervollständigung der Festlegung auf dem Hals des Behältnisses.
In sämtlichen Ausführungsformen sind die über den Umfang verlaufenden Dichtungsmittel (Rippe 15; Verbindungsstellen 4 und 5) stets entweder mit dem Hals (direkt durch den Hals gebildete Rippe 15) oder die Schürze (Verbindungsstellen 4 und 5) fest verbunden. Unter fest verbunden wird verstanden, dass die Abdichtungsmittel einen Teil des Halses oder der Schürze bilden, indem sie entweder einstückig gebildet sind, angestückt bzw. aufgesteckt sind, geklebt sind, eingefügt und/oder überformt sind.

Claims

Fluidspender, aufweisend ein Spenderorgan, ein Behältnis (1) mit einem Hals (10), der eine Außenumfangsfläche (13) festlegt, und ein Befestigungsorgan (2) zur kraftbetätigten verspannfreien Montage zur Festlegung des Spendeorgans an dem Hals, wobei das Befestigungsorgan eine Schürze (20) bildet, welche eine Innenwandung (21) festlegt, die dazu bestimmt ist, die Außenseite zu umgeben und mit der Außenumfangswandung (13) des Halses (10) zusammen zu wirken, Umfangsdichtungsmittel (15; 4; 5) zur Radialverspannung, die auf Höhe der Innenwandung (21) oder der Außenumfangsfläche (13) vorgesehen sind, dadurch gekenn zeichnet, dass das Dichtungsmittel eine kontinuierliche ringförmige Dichtungsrippe (15) umfasst, die auf der Außenumfangsfläche (13) des Halses gebildet und dazu ausgelegt ist, in der Innenwandung (21) der Schürze (20) zum Eingriff zu gelangen.
Fluidspender nach Anspruch 1, wobei die Innenwandung (21) und die Außenfläche (13) im wesentlichen konzentrisch und zylindrisch sind.
Fluidspender nach einem der vorangehenden Ansprüche, wobei die Dichtungsmittel (15; 4; 5) Mittel zur Befestigung der Schürze (20) am Hals (10) bilden.
Fluidspender nach Anspruch 1, wobei die Außenumfangsfläche im wesentlichen zylindrisch ist, wobei die Dichtungsrippe in Richtung auf die Außenseite in Bezug auf die Außenfläche vorspringt.
Fluidspender nach Anspruch 1, wobei mehrere Dichtungsrippen vorgesehen sind.
Fluidspender nach Anspruch 1, wobei die Dichtungsrippe ein Verankerungsprofil aufweist.