DE60100735T2

DE60100735T2 - Klappbares Mehrzweckwerkzeug mit schwimmend gelagerten Federn

Info

Publication number: DE60100735T2
Application number: DE60100735T
Authority: DE
Inventors: Benjamin C. West Linn Rivera
Original assignee: Leatherman Tool Group Inc
Current assignee: Leatherman Tool Group Inc
Priority date: 2000-10-31
Filing date: 2001-10-18
Publication date: 2004-09-30
Anticipated expiration: 2021-10-19
Also published as: DE60100735D1; HK1046874B; ATE284772T1; AU7555001A; HK1046874A1; ATE249318T1; NO20015286D0; CN1164400C; US6622327B1; CN1350908A; NO20015286L; DE60107875T2; CA2357505A1; DE60107875D1; EP1340597A2; NO318525B1; EP1201372A1; ZA200107842B; CA2357505C; EP1201372B1

Description

Hintergrund der Erfindung
Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf klappbare Mehrzweckwerkzeuge und insbesondere auf ein derartiges Werkzeug, das eine Zange und mehrere unterschiedliche Werkzeuge bzw. Werkzeugenden und Klingen aufweisen kann und das klein genug zusammengeklappt werden kann, um bequem in einer Kleidungstasche transportiert zu werden.
Klappbare Messer und ähnliches mit Klingen oder Werkzeugenden, die zur Verfügung stehen, um von beiden Enden eines Griffs ausgeklappt zu werden, sind bisher typischerweise mit Federn im Rücken des Griffs versehen gewesen, um jede einzelne Klinge in ihrer eingeklappten Stellung oder in ihrer ausgeklappten Stellung zu halten, indem ein Druck auf den Sockel der Klinge ausgeübt würde. Eine derartige Feder drückt nicht nur gegen den Sockel einer Klinge, um sie offen oder geschlossen zu halten, sondern sie trägt auch eine beträchtliche, in axialer Richtung gerichtete Last, wenn eine ausgeklappte Klinge oder ein Werkzeugende benutzt wird. Bspw. wirkt ein Messer als Hebel, der dazu neigt, um seinen Schwenkzapfen zu drehen, und eine Oberfläche auf der Rückseite der Messerklinge drückt gegen ein Ende der Feder.
Wenn eine einzelne Feder erforderlich ist, um auf Werkzeugteile an beiden Enden des Griffs einzuwirken, wurde die Feder typischerweise in ihrer Stellung in Bezug auf andere Teile des Griffs durch einen Niet gehalten, der zentral bzgl. der Länge des Griffs angeordnet war.
Die Kräfte, die im Gebrauch einer Messerklinge erzeugt werden, sind typischerweise ziemlich gering, und Schwenkzapfen für Klingen und die Feder haltende Befestigungselemente mit kleinem Durchmesser sind ausreichend. Wenn allerdings eine Zange durch ein Paar klappbarer Griffe gehalten ist, sind die Kräfte, die in axialer Richtung innerhalb einer Feder zu ertragen sind, möglicherweise erheblich größer. Ein Niet oder ein sonstiges Befestigungselement, das eine Feder in einem Griff eines derartigen Werkzeuges trägt oder abstützt, müßte größer sein, und eine Feder müßte einen entsprechend großen Bereich aufweisen, um ein solches Befestigungselement aufzunehmen. Bei einem Werkzeug, das eine klappbare Zange umfaßt und klein genug sein soll, so daß man es in einer Kleidungstasche tragen kann, würde eine solche Bauart zu einem unerwünscht großen Werkzeug führen.
Klappbare Mehrzweckwerkzeuge in unterschiedlichen Bauarten sind seit einigen Jahren verfügbar, wobei aber die meisten derartigen Werkzeuge, die eine Zange umfassen, die groß genug ist, um einigermaßen stabil zu sein, relativ sperrig und schwer sind und ein gewerbeartiges bzw. industriemäßiges Erscheinungsbild aufweisen. Bei der Herstellung von kompakteren Werkzeugen, bei denen eine einzelne Feder für mehrere Klingen verwendet wird, ist bisher eine sorgfältige Einstellung während des Zusammenbaus erforderlich gewesen, damit Backen von Zangen und sonstige Klingen und Werkzeugenden präzise und ohne eine unerwünschte Größe an Spiel oder Reibung ein- und ausgeklappt werden können. Die Verwendung einer individuellen Feder für jede Klinge oder jedes Werkzeugende führte zu einem Verlust an Kompaktheit, wodurch ein Werkzeug, bei dem ein Paar von Griffen erforderlich ist, in unerwünschter Weise groß bzw. sperrig wird. Kleinere Werkzeuge, die klappbare Zangen aufwiesen, waren vergleichsweise wenig stabil und daher von begrenztem Nutzen.
Bei manchen früher verfügbaren Mehrzweckwerkzeugen, bei denen klappbare Zangen vorhanden sind, sind unterschiedliche Werkzeugklingen erst dann verfügbar, nachdem ein Paar von Griffen getrennt werden mußte, um diese Werkzeugklingen zu erreichen.
Aus dem US-Patent 2,980,996 ist ein Werkzeug bekannt, das einen länglichen, im wesentlichen flachen Griffkörper aufweist, der aus zumindest zwei beabstandeten parallelen Platten besteht, wobei sich eine Blattfeder in Längsrichtung zwischen den Platten erstreckt, die zwischen dessen Enden an den Platten befestigt ist und mit benachbarten Rändern der Platten die Rückseite des Griffkörpers bildet. Ein flaches Teil ist in jedem Ende des Schlitzes zwischen den Platten vorgesehen, und ein Schwenkzapfen erstreckt sich in Querrichtung durch jedes flache Teil und in die Platten an gegenüberliegenden Seiten davon. Die flachen Teile sind auf ihren jeweiligen Schwenkzapfen drehbar und weisen drehende Lagerungen an einem Ende gegenüber einem Ende der benachbarten Blattfeder auf, wobei jedes der flachen Teile einen länglichen Abschnitt mit reduzierter Breite aufweist, in dem ein Sockel von seinem anderen Ende ausgebildet ist, der in einem geschlossenen Boden an seinem inneren Ende kurz vor dem Schwenkzapfen endet. Der längliche Abschnitt weist einen hinteren Rand und einen vorderen Rand auf, wobei sein freier äußerer Rand schräg zu seiner Länge ausgebildet ist, wobei der hintere Rand eine größere Länge als der vordere Rand aufweist und der hintere Rand bündig mit dem einen Rand des Teils verläuft. Ein längliches Arbeitswerkzeug, das einen hinteren Rand und einen vorderen Rand und einen Endadapter zum Einsetzen in den Sockel eines Teils mit dem hinteren Rand des Arbeitswerkzeuges gegen den langen hinteren seitlichen Rand des Sockels aufweist, ist vorgesehen, wobei das Arbeitswerkzeug eine Ausnehmung aufweist, die quer zu dem hinteren Rand ausgebildet ist, und ein Sicherungselement, das herausnehmbar quer zu dem Sockel und durch diesen hindurch verläuft, zum Eingriff in den ausgesparten Rand des darin befindlichen Arbeitswerkzeuges, wobei der größte Teil des vorderen Randes des Arbeitswerkzeuges zum Ausführen eines Bearbeitungsvorgangs ausgebildet ist.
Die internationale Patentanmeldung Nr. PCT/US96/19308 beschreibt ein klappbares Mehrzweckwerkzeug mit einer klappbaren Schere, wobei die Scherenklingen um Schwenkachsen zwischen einer eingeklappten Position und einer ausgeklappten Position in den Griffen bewegbar sind. Ein hin- und her bewegbares Element wird durch eine Feder in dem Werkzeuggriff bewegt und drückt seinerseits eine Scherenklinge in Richtung auf eine geöffnete Position. In einer Ausführungsform halten vier Federn die Griffe zusammen, wobei die eingeklappten Scheren innerhalb der Griffe untergebracht sind. Wenn die Scheren und die sonstigen Werkzeuge in ihre untergebrachten bzw. eingeklappten Positionen in dem Griff des Mehrzweckwerkzeugs eingeklappt sind, weist das Werkzeug eine glatte äußere Form auf, die es ermöglicht, daß das Werkzeug in einer Kleidungstasche getragen werden kann, ohne daß ein zu großer Abrieb bzw. Verschleiß verursacht wird. Ein Griff kann in Form eines Metallblechkanals oder in zwei Teilen konstruiert sein, von denen wenigstens eines einen senkrechten Flansch aufweist, der an die Stelle des kanalförmigen Bodenabschnitts tritt, so daß jede Klinge oder jedes Werkzeugende einer getrennten Feder zugeordnet sein kann.
Zusammenfassung der Erfindung
Die vorliegende Erfindung liefert Antworten für die vorstehend genannten Bedürfnisse nach Kompaktheit, Stabilität und Vielseitigkeit bei einem klappbaren Mehrzweckwerkzeug, indem eine Unterbaugruppe für ein klappbares Werkzeug bereitgestellt wird, umfassend: ein erstes Werkzeugteil, das einen Sockel aufweist; ein erstes Rahmenseitenteil, das einen integralen ersten Flansch aufweist, der sich in Querrichtung von dem ersten Seitenteil erstreckt; eine längliche erste Feder, getrennt von dem genannten Seitenteil und mit einem Paar gegenüberliegender freier Enden, wobei die erste Feder gegen den genannten ersten Flansch zwischen den Enden anliegt; und ein Widerlagerelement, wobei ein Ende der genannten ersten Feder gegen das Widerlagerelement anliegt, das andere Ende der ersten Feder gegen den Sockel des ersten Werkzeugelements anliegt und die erste Feder zwischen dem ersten Flansch, dem Widerlagerelement und dem Sockel gehalten ist.
Die internationale Patentanmeldung Nr. PCT/US96/19308 zeigt keine längliche erste Feder, die getrennt ist von einem Seitenteil und gegen einen ersten Flansch anliegt, zwischen ihren gegenüberliegenden freien Enden.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung weist der Flansch, der sich von dem Rahmenseitenteil erstreckt, eine innere Seite und ein Paar von gegenüberliegenden Stirnseiten auf, und ein zentraler Abschnitt der Feder weist eine Rückseite auf, die durch die innere Seite des Flanschs abgestützt ist, und ein Paar von Anlageschultern, die jeweils benachbart zu einer entsprechenden Stirnseite des Flanschs angeordnet sind und zu dieser hinweisen, so daß die Stirnseiten des Flanschs und die Anlageschultern der Feder in zusammenwirkender Weise eine Bewegung der Feder in Längsrichtung in Bezug auf den Flansch begrenzen.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung sind zwei Rahmenseitenteile durch einen Flansch miteinander verbunden und bilden somit einen Kanal, wobei die längliche Feder zwischen den Rahmenseitenteilen angeordnet ist.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung weist ein solcher Kanal offen in einer ersten Richtung als Teil eines Werkzeuggriffs, und ein zusätzliches Rahmenseitenteil mit einem integralen, sich in Querrichtung erstreckenden Flansch ist ebenfalls auf den Schwenkachsen gehalten, wobei der Flansch in Richtung auf eines der Rahmenseitenteile gerichtet ist, die durch einen Flansch miteinander verbunden sind. Das zusätzliche Rahmenseitenteil ist so orientiert, daß ein Schlitz oder Kanal gebildet wird, der in die entgegengesetzte Richtung weist, und eine Feder wirkt mit dem Flansch auf diesem zusätzlichen Rahmenseitenteil zusammen. Ein Sockel eines Werkzeugelements ist auf einer der Schwenkachsen entlang des zusätzlichen Rahmenseitenteils angebracht, so daß die Werkzeugelemente in dem Kanal sich in einer Richtung in Bezug auf den Griff öffnen, während das Werkzeugelement, das entlang des zusätzlichen Rahmenseitenteils angeordnet ist, sich in einer entgegengesetzten Richtung in Bezug auf den Griff öffnet.
In einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung ist ein getrenntes Werkzeugelement auf jeder der Schwenkachsen entlang des Rahmenseitenteils angeordnet, und Sockelabschnitte der Werkzeugelemente wirken mit jedem der entgegensetzten Enden der Feder zusammen.
In einer weiteren bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist jeder von einem Paar von Griffen schwenkbar mit dem Sockel eines betreffenden von einem Paar von schwenkbar miteinander verbundenen, gekreuzten Werkzeugelementen verbunden, und zumindest einer der Griffe weist ein Rahmenseitenelement mit einem in Querrichtung verlaufenden Flansch auf, der sich zwischen gegenüberliegenden Enden des Rahmenseitenelements befindet, ein Paar von Schwenkachsen, die sich jeweils durch das Rahmenseitenelement an einem betreffenden der gegenüberliegenden Enden erstrecken, wobei ein Sockelabschnitt von einem der gekreuzten Werkzeugelemente auf einer der Schwenkachsen zur Bewegung um diese Schwenkachse zwischen einer ausgeklappten Position und einer eingeklappten Position in Bezug auf das Rahmenseitenteil angebracht ist, wobei ein Abstandselement auf der anderen der Schwenkachsen angebracht ist, und wobei der Griff ferner eine Balkenfeder aufweist, die ein Paar von gegenüberliegenden Endabschnitten und einen zentralen Abschnitt aufweist, wobei der zentrale Abschnitt mit dem Flansch in Eingriff steht, wobei ein erster der Endabschnitte der Feder mit dem Sockel des entsprechenden gekreuzten Werkzeugelements in Eingriff steht und der andere der Endabschnitte mit dem Abstandselement auf der anderen der Schwenkachsen in Eingriff steht.
In einer Ausführungsform der Erfindung sind die gekreuzten Werkzeugelemente ein Paar von Zangenbacken.
Ein weiterer Aspekt der vorliegenden Erfindung liegt in der Bereitstellung eines klappbaren Werkzeugs mit einer länglichen Feder mit einem Paar von gegenüberliegenden Enden, die jeweils auf einem betreffenden eines Paars von Schwenkachsen angebracht sind, die einem Rahmenseitenteil zugeordnet sind, und wobei eine Oberfläche dieser Feder elastisch gegen eine Oberfläche eines Sockels eines Werkzeugendes drückt, das an dem Rahmenseitenteil durch eine Schwenkverbindung befestigt ist, die im wesentlichen zwischen den Schwenkachsen angeordnet ist, um das Werkzeugende in einer gewünschten Position in Bezug auf das Rahmenseitenteil zu halten.
Die vorstehend genannten und weiteren Ziele, Merkmale und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden bei Betrachtung der folgenden detaillierten Beschreibung der Erfindung, wobei auch auf die beigefügten Zeichnungen verwiesen wird, deutlich und leichter verständlich.
Kurzbeschreibung der unterschiedlichen Ansichten der Zeichnungen
1 zeigt eine Seitenansicht eines klappbaren Mehrfachzweck-Taschenwerkzeugs, das eine bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt, wobei eine Zange bzw. ein Paar von Zangenarmen in einem ausgeklappten Zustand dargestellt ist und mehrere weitere Werkzeugenden und Klingen in teilweise geklappten Stellungen in Bezug auf die Griffe des klappbaren Werkzeugs dargestellt sind.
2 zeigt eine Seitenansicht des klappbaren Werkzeugs, das in 1 dargestellt ist, gesehen von einer ersten Seite des Werkzeugs.
3 zeigt eine Seitenansicht des klappbaren Werkzeugs, das in 1 und 2 dargestellt ist, gesehen vom rechten Ende der 2.
4 zeigt eine Seitenansicht der anderen Seite des klappbaren Werkzeugs, das in 1 und 2 dargestellt ist.
5 zeigt eine Seitenansicht des klappbaren Werkzeugs, das in 1–4 dargestellt ist, gesehen vom rechten Ende der 4.
6 zeigt eine Draufsicht auf das zusammengeklappte Werkzeug, das in 2, 3 und 4 dargestellt ist.
7 zeigt eine teilweise weggeschnittene Ansicht, gesehen in der Richtung, die in 1 durch die Linie 7-7 angedeutet ist, wobei ein Griff des klappbaren Werkzeugs dargestellt ist, und wobei die Backen der Zange ausgeklappt sind.
8 zeigt eine Schnittansicht des zusammengeklappten Werkzeugs, das in 2–6 dargestellt ist, entlang der Linie 8-8 in 6.
9 zeigt eine teilweise weggeschnittene Schnittansicht des zusammengeklappten Werkzeugs, das in 2–6 dargestellt ist, entlang der Linie 9-9 in 6.
9A zeigt eine vereinfachte Schnittansicht einer alternativen Ausführungsform eines Rahmenseitenteils und einer Feder des Werkzeugs, das in 9 dargestellt ist, entlang der Linie 9A-9A.
9B zeigt eine Ansicht entlang der gleichen Richtung wie 9A, wobei ein Paar von Rahmenseitenteilen und Federn in einer alternativen Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist.
9C zeigt eine Ansicht ähnlich den 9A und 9B, wobei eine andere alternative Ausführungsform der Erfindung dargestellt ist.
10 zeigt eine teilweise weggeschnittene Schnittansicht des zusammengeklappten Werkzeugs, das in 2–6 dargestellt ist, wobei eine Messerklinge ausgeklappt ist, entlang der Linie 10-10 in 6.
10A zeigt eine Ansicht ähnlich dem oberen Abschnitt der 10, wobei ein Korkenzieher um einen Winkel aus seiner eingeklappten Position weggedreht ist.
11 zeigt eine Ansicht einer Einzelheit in einem vergrößerten Maßstab, wobei ein Sockelabschnitt der Messerklinge dargestellt ist, die in 10 ausgeklappt dargestellt ist, zusammen mit einem Abschnitt einer Feder, die auf die Messerklinge als Verriegelung wirkt, um sie in ihrer ausgeklappten Position zu halten.
12 zeigt eine auseinandergezogene Ansicht von Teilen des Griffs, der in 2 zu oberst dargestellt ist, allerdings ohne die Werkzeugteile und Klingen, die in 1–10 dargestellt sind.
13 zeigt eine Schnittansicht in einem vergrößerten Maßstab entlang der Linie 13-13 in 6.
14 zeigt eine endseitige Ansicht entlang der gleichen Richtung wie 3 und 13, wobei die Griffe und Schwenkachsen des zusammengeklappten Werkzeugs dargestellt sind, das in 2 dargestellt ist, ohne die Werkzeugelemente und Klingen.
15 zeigt eine endseitige Ansicht ähnlich 14, wobei die Griffe eines klappbaren Werkzeugs dargestellt sind, ähnlich dem, das in 14 dargestellt ist, und das die Erfindung verkörpert, wobei allerdings weniger Rahmenseitenteile vorhanden sind.
16 zeigt eine endseitige Ansicht ähnlich 15, wobei die Griffe eines klappbaren Werkzeugs dargestellt sind, ähnlich dem, das in 15 gezeigt ist, welches eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist.
17 zeigt eine endseitige Ansicht ähnlich 14, 15 und 16, wobei die Griffe eines klappbaren Werkzeugs dargestellt sind, das eine weitere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt, bei dem jeder Griff ein innenliegendes Rahmenelement aufweist, welches einen Kanal umfaßt, und ein einziges äußeres Rahmenseitenteil zusätzlich zu dem innenliegenden Rahmenteil.
18 zeigt eine endseitige Ansicht ähnlich denen nach 14–17, wobei die Griffe eines klappbaren Werkzeugs dargestellt sind, ähnlich dem, das in 17 dargestellt ist, wobei es sich um eine weitere Ausführungsform der Erfindung handelt.
19 zeigt eine auseinandergezogene Ansicht, in der ein Teil eines teilweise zusammengesetzten klappbaren Werkzeugs, das die vorliegende Erfindung verkörpert, dargestellt ist, in einem ersten Stadium des Vorgangs des Zusammensetzens des Werkzeugs.
20 zeigt eine ähnliche Ansicht wie 19, wobei Teile eines Griffs für ein klappbares Werkzeug dargestellt sind, welches eine unterschiedliche Ausführungsform der Erfindung dargestellt, ebenfalls in einem ersten Stadium des Vorgangs des Zusammensetzens des Werkzeugs.
21 zeigt eine teilweise auseinandergezogene Ansicht eines Abschnitts eines teilweise zusammengesetzten klappbaren Werkzeugs nach der vorliegenden Erfindung in einem späteren Stadium des Zusammenbaus des Werkzeugs, als dies in 19 und 20 dargestellt ist, wobei der Zusammenbau der innenliegenden Rahmenabschnitte der Griffe des Werkzeugs mit einem Paar von Zangenarmen dargestellt ist, die als Teil des Werkzeugs davon umfaßt sind.
22 zeigt eine teilweise auseinandergezogene Ansicht, in der der Zusammenbau von unterschiedlichen Teilen eines klappbaren Werkzeugs gemäß der vorliegenden Erfindung dargestellt ist, zu einem Stadium des Vorgangs des Zusammenbaus, das auf dasjenige folgt, das in 21 dargestellt ist.
23 zeigt eine teilweise auseinandergezogene Ansicht eines klappbaren Werkzeugs nach der vorliegenden Erfindung, wobei der Einbau von Griffschalen an einem nahezu vollständig zusammengebauten Werkzeugs dargestellt ist.
24 zeigt eine Seitenansicht eines klappbaren Werkzeugs nach der vorliegenden Erfindung, wobei die Verwendung eines Korkenziehers dargestellt ist, der von dem Werkzeug umfaßt ist.
25 zeigt eine Ansicht ähnlich wie 24, wobei ein weiteres Stadium des Vorgangs des Entfernens eines Korkens aus einer Flasche unter Verwendung des Werkzeugs, das in 24 dargestellt ist, gezeigt ist.
Detaillierte Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform
Nachfolgend sei auf die Zeichnungen Bezug genommen, die einen Teil der vorliegenden Offenbarung bilden, wobei ein klappbares Mehrzweckwerkzeug 30 in 1 dargestellt ist, das die vorliegende Erfindung verkörpert. Das klappbare Werkzeug 30 weist eine Zange bzw. ein Paar von Zangenarmen mit Backen 32 und 34 auf, die einander überkreuzen und durch einen Zangenschwenkzapfen 36 miteinander verbunden sind, der vorzugsweise durch einen Niet gesichert ist. Während die Backen 33 und 34 der Zange von der Bauart mit langer Spitze sind und Greifabschnitte wie Drahtschneidabschnitte aufweisen, ist es ersichtlich, daß andere Bauarten von Zangenbacken statt dessen ebenfalls in einem solchen Werkzeug enthalten sein könnten, wie bspw. Metallscherenbacken oder ähnliches, innerhalb der Grenzen des verfügbaren Platzes. Ein Paar von Griffen 38, 40 sind jeweils an den Sockelabschnitten 42, 44 der Zangenbacken 34, 32 befestigt. Wie noch im einzelnen weiter unten erläutert werden wird, können die Zangenbacken 32 und 34 in eingeklappte bzw. verstaute Positionen in Bezug auf die Griffe 38 und 40 bewegt werden, und das klappbare Werkzeug 30 kann in eine eingeklappte Konfiguration gebracht werden, die in 2, 3 und 4 dargestellt ist.
Das klappbare Werkzeug 30 weist ferner mehrere andere Werkzeugelemente auf, die jeweils in eine entsprechende eingeklappte oder verstaute Position innerhalb eines entsprechenden der Griffe 38, 40 eingeklappt werden können, oder in eine geöffnete Position ausgeklappt werden können. Aufgrund ihrer jeweiligen Positionen innerhalb der Griffe 38 und 40 können manche der zusätzlichen Werkzeugelemente, die in 1 dargestellt sind, nur dann ein- oder ausgeklappt werden, wenn die Zangenbacken 32 und 34 zumindest teilweise aus ihren eingeklappten bzw. verstauten Positionen herausbewegt sind. Dies bedeutet, daß der Philips^(R) Schraubendreher 46 und die Schnuröse 47, die dem Griff 40 zugeordnet sind, und die mittlere Schraubendreherklinge 48, die schmale Schraubendreherklinge 50 und die breite Schraubendreherklinge 42, die dem Griff 38 zugeordnet sind, weder aus ihren eingeklappten bzw. verstauten Positionen ausgeklappt noch in diese eingeklappt werden können, wenn sich die Zangenbacken 32 und 34 in ihren vollständig eingeklappten Positionen befinden und die Griffe 38 und 40 sich in der in 2, 3 und 4 dargestellten Position befinden, da sich die genannten Werkzeugelemente alle in die und aus den eingeklappten Positionen bewegen, die sich auf der Innenseite des betreffenden der Griffe 38 und 40 befinden, dort wo die Zangenbacken 32 und 34 angeordnet sind, wenn sich das klappbare Werkzeug 30 in der zusammengeklappten Konfiguration befindet, die in 2, 3 und 4 dargestellt ist.
Weitere Werkzeugelemente oder Klingen sind so angeordnet, daß sie sich in entsprechende eingeklappte bzw. verstaute Positionen auf den gegenüberliegenden oder äußeren Seiten der Griffe 38 und 40 bewegen, wobei diese Werkzeuge daher zur Verfügung stehen, um in ihre entsprechenden ausgeklappten Positionen geöffnet zu werden, wenn sich das klappbare Werkzeug 30 in der eingeklappten Konfiguration befindet, die in 2, 3 und 4 dargestellt ist. Aus diesem Grunde stehen der Korkenzieher 54, der kombinierte Flaschenöffner, Dosenöffner und Korkenzieher-Abstützarm 56, die Feile 58 und die Messerklinge 60 mit Wellenschliff sämtlich zur Verfügung, um aus ihren entsprechenden Positionen in dem Griff 38 geöffnet zu werden, wenn sich das klappbare Werkzeug 30 in der zusammengeklappten Konfiguration befindet, die in 2, 3 und 4 dargestellt ist.
In ähnlicher Weise stehen die Ahle 64, die Messerklinge 66 mit tropfenförmiger Spitze, die Schere 68 und die Säge 70 sämtlich zur Verfügung, um ausgeklappt zu werden, wenn sich das klappbare Werkzeug 30 in der zusammengeklappten Konfiguration befindet.
Es sei darauf verwiesen, daß die Anordnung von Werkzeugelementen und Klingen, die als in dem klappbaren Werkzeug 30 enthalten dargestellt sind, nur eine von zahlreichen Möglichkeiten darstellt, und daß weniger oder unterschiedliche Werkzeugelemente und Klingen in einem klappbaren Werkzeug wie bspw. dem Werkzeug 30 enthalten sein können, ohne daß der Umfang der vorliegenden Erfindung verlassen wird.
Unter Bezugnahme insbesondere auf 2 wird deutlich, daß auf einer ersten Seite des klappbaren Werkzeugs 30 in seiner zusammengeklappten Konfiguration die Kombination aus Flaschenöffner und Korkenzieher-Abstützarm 56 und der Korkenzieher 54 zur Verfügung stehen, um aus dem Griff 38 geöffnet zu werden, wobei eine Griffschale 72 eine Form aufweist, die eine große Zugangsöffnung 74 freiläßt, an der sich der Korkenzieher 54 befindet. Die Griffschale 72 kann aus einem gewünschten dekorativen Material bestehen, beispielsweise aus einem geeigneten Kunststoff, aus Holz oder aus Metall, beispielsweise Aluminium, das anodisiert oder in sonstiger Weise dekoriert sein kann. Die Griffschale 72 weist abgerundete Randbereiche auf, die die Ränder des Rahmenseitenteils 180 abdecken, um für eine angenehmere Handhabung zu sorgen.
Wie man aus 3 entnehmen kann, steht ein Abschnitt 73 des Korkenziehers 54 in seitlicher Richtung etwas nach außen über die Griffschale 72 an der Stelle der Zugangsöffnung 74 vor, obwohl dessen Spitze sicher innerhalb der Gesamtform des Griffs 38 untergebracht ist. Der Korkenzieher 54 ist an einer Schwenkverbindung 76 an dem Griff 38 befestigt, die sich in der Nähe der Mitte der Länge des Griffs 38 befindet, wie nachfolgend noch im einzelnen dargestellt werden wird. Der Flaschenöffner und Korkenzieher-Abstützarm 56 ist auf einer Schwenkachse 77 angebracht und kann um diese schwenken, wobei es sich um einen Niet handeln kann, wie in 3 dargestellt ist. Eine ähnliche Schwenkachse 88 ist an dem Ende des Griffs 38 angeordnet, die der Schwenkachse 77 gegenüberliegt.
Ebenfalls leicht verfügbar auf der Seite des klappbaren Werkzeugs 30, die in 2 sichtbar ist, aber angeordnet in den Griff 40, ist die Messerklinge 66 mit tropfenförmiger Spitze. Eine Griffschale 78 weist eine Vertiefung 80 auf, die mittig entlang ihres äußeren Randbereichs angeordnet ist, um einen leichten Zugang zu einer Nageleinkerbung 82 in der Messerklinge 66 bereitzustellen.
Die Messerklinge 66 mit tropfenförmiger Spitze ist auf einer Schwenkachse 86 angebracht, die sich an dem gegenüberliegenden Ende des Griffs 40 von der Schwenkachse 77 in dem Griff 38 befindet. Ebenso wie die Schwenkachsen 77 und 88 kann die Schwenkachse 86 ein Niet sein. Eine ähnliche Schwenkachse 84 ist an dem Ende des Griffs 40 gegenüber der Schwenkachse 86 angeordnet.
Wie in 4 dargestellt ist, ist die Messerklinge 60 mit Säge- bzw. Wellenschliff schwenkbar auf der Schwenkachse 88 angebracht und weist eine Nageleinkerbung 82 auf, die mit der Vertiefung 80 in der Griffschale 78 des Griffs 38 ausgerichtet ist. Die Schere 68, die auf der Schwenkachse 84 gehalten ist, steht in ähnlicher Weise in dem Griff 40 zur Verfügung, wobei eine Nageleinkerbung vorhanden ist, die in der Vertiefung 80 in dem Randbereich der Griffschale 78 auf dieser Seite des Griffs 40 freiliegt.
Unter Bezugnahme auch auf 5, 6, 7 und 8 sind die Zangenbacken 32 und 34 in innenliegenden Rahmenelementen 90 und 92 untergebracht, die jeweils ein Paar von Rahmenseitenteilen 94 und 96 umfassen, die durch einen zentral angeordneten Flanschabschnitt 98 miteinander verbunden sind, wie deutlich in 12 zu sehen ist, wo das Rahmenteil 90 getrennt dargestellt ist. Jedes innenliegende Rahmenteil 90, 92 weist somit einen kurzen Kanalabschnitt auf, der offen nach innen in Richtung auf den gegenüberliegenden Griff 38 und 40 weist, wenn sich das klappbare Werkzeug 30 in der zusammengeklappten Konfiguration befindet, die in 2, 3 und 4 dargestellt ist. Der Flanschabschnitt 98 weist eine Länge 100 auf, die beträchtlich kürzer ist als die Länge zwischen den einander gegenüberliegenden Enden 102 und 104 der beiden Rahmenseitenteile 94 oder 96.
Die Rahmenseitenteile 94 und 96 sind vorzugsweise im Gewicht dadurch reduziert, daß Löcher 105 zur Gewichtsreduzierung in jedem Rahmenseitenteil vorgesehen sind.
Ein Paar Federn 106 sind nebeneinander zwischen den Rahmenseitenteilen 94 und 96 eines jeden innenliegenden Rahmenteils 90 und 92 angeordnet. Jede der Federn 106 weist ein Paar von entsprechenden Endabschnitten 108 und 110 und einen mittleren Abschnitt 112 auf. Der mittlere Abschnitt 112 ist gegenüber den Endabschnitten 108 und 110 versetzt, so daß eine Anlageschulter 114 an jedem Ende des mittleren Abschnitts 112 ausgebildet ist. Jede Anlageschulter 114 weist zu der anderen, und eine Rückseite 116 des mittleren Abschnitts 112 weist in Richtung auf den Flansch 100. Die Federn 106 sind so angeordnet, daß jede Anlageschulter 114 einer entsprechenden von einem Paar von gegenüberliegenden Endflächen 118 des Flanschabschnitts 100 gegenüberliegt, und die Rückseite 116 des mittleren Abschnitts einer jeden Feder 106 liegt gegen eine innere Seite 120 des Flansches 98 an.
Um zu ermöglichen, daß sich die Federn 106 durchbiegen, wie dies erforderlich ist, damit sich die Zangenbacken 32 und 34 zwischen ihrer jeweiligen ausgeklappten Konfiguration, die in 1 dargestellt ist, und der zusammengeklappten Konfiguration des klappbaren Werkzeugs 30 bewegen können, ist der Abstand zwischen den Anlageschultern 114 geringfügig größer als Länge 100 des Flanschs 98. Dies sorgt für einen kleinen Zwischenraum zwischen den Anlageschultern 114 und den Endflächen 118, wenn die Feder 106 entspannt wird, wobei der Zwischenraum vorzugsweise in der Größenordnung von 0,1–0,2 mm liegt.
Eine Länge 121 von jeder der Federn 106 ist zumindest etwa gleich dem und vorzugsweise etwas größer als der Abstand von Mittelpunkt zu Mittelpunkt zwischen den Schwenkachsen 77 und 88 oder 84 und 86. Die Form der Federn 106 ist so, daß jede stets zumindest geringfügig durchgebogen ist, was eine elastische Kraft zur Folge hat, die jeden Endabschnitt 108 gegen den entsprechenden Sockelabschnitt 42 oder 44 der Zangenbacken 32 und 34 vorspannt. Die Rückseite 116 ist gegen die jeweilige innere Seite 120 des Flanschs 98 vorgespannt, und der Endabschnitt 110 ist gegen einen entsprechenden Sockelabschnitt von zumindest einem Werkzeugelement vorgespannt, wie beispielsweise eine der Schraubendreherklingen 46, 48, 50 oder 52.
Jede der Federn 106 weist einen mittig angeordneten Positionierungsabschnitt 122 auf, der nach innen in Richtung auf das Innere des Kanalabschnitts des entsprechenden inneren Rahmens 90 oder 92 vorsteht, um das Maß zu begrenzen, um das sich die Zangenbacken 32 und 34 in den Kanalabschnitt bewegen können, der durch jeden inneren Rahmen 90 oder 92 festgelegt ist. Die Anordnungsabschnitte 122 verhindern, daß die Zangenbacken 32 und 34 in den Raum hineingelangen, der von den Schraubendrehern 46, 48, 50 und 52 innerhalb der Griffe 38 und 40 benötigt wird.
Wenn sich die Zangenbacken 32 und 34 in der eingeklappten oder der verstauten Position befinden, die in 8 dargestellt ist, wirken die Endabschnitte 108 der Federn 106 mit einer elastischen Kraft auf jeden Sockelabschnitt 42, 44, um die Zangenbacken 32 und 34 in ihre eingeklappten Positionen in Bezug auf die Griffe 38 und 40 zu drücken, so daß auf diese Weise das Werkzeug 30 in seine zusammengeklappte Konfiguration vorgespannt ist.
Der Druck der Endabschnitte 108 gegen die Sockelabschnitte 42 und 44 der Zange bzw. Zangenarme und der Druck der Endabschnitte 110 gegen die Sockelabschnitte der Schraubendreherklingen 46, 48, 50 und 52 hält den mittleren Abschnitt 112 von jeder der Federn 106 fest in Eingriff mit dem Flansch 98. Die Rückseite 116 einer jeden Feder 106 drückt gegen die innere Seite 120 des Flanschabschnitts 98, wobei die Anlageschultern 114 den einander gegenüberliegenden Endseiten 118 des Flanschs 98 gegenüberliegen, so daß die Federn 106 sicher innerhalb des entsprechenden inneren Rahmens 90 oder 92 gehalten sind, ohne daß die Notwendigkeit besteht, sie mit Zapfen oder Nieten an den Rahmenseitenteilen 94 oder 96 des Griffs zu befestigen, wie dies bei herkömmlichen Konstruktionen von klappbaren Messern der Fall ist.
Aufgrund der Beanspruchungen, die mit einiger Wahrscheinlichkeit durch die Verwendung der Zange verursacht werden, weisen die Schwenkachsen 84 und 88 eine großzügige Dicke auf, beispielsweise einen Durchmesser von 3,8 mm (0,125 inch), und jeder innere Rahmen 90 und 92 besteht aus einem stabilen Material, und zwar vorzugsweise aus Stahl, beispielsweise aus gepreßtem Stahlblech mit einer Dicke von 1 mm.
Sowohl die Federn 106 als auch die inneren Rahmen 90 und 92 sind vorzugsweise symmetrisch um eine querverlaufende Symmetrieebene, so daß identische Teile als innerer Rahmen 90 oder 92 verwendet werden können und unabhängig von bzw. ohne Berücksichtigung der Ausrichtung der Enden 102 und 104 in Bezug auf die Endabschnitte 108 und 110 der Federn 106 montiert werden können.
Wie aus 7 und 8 ersichtlich ist, können die Schraubendreherklingen 48, 50 und 52 jeweils daumenähnliche Vorsprünge 124, 126 und 128 aufweisen, die als Nagelhaken zum Ausklappen einer jeden Schraubendreherklinge aus ihrer eingeklappten Position dienen. Die Vorsprünge 124, 126 und 128 sind in unterschiedlichen Abständen von der Schwenkachse 77 angeordnet und jeweils voneinander um einen Abstand von vorzugsweise zumindest 1 oder 2 mm getrennt, so daß jede der drei Schraubendreherklingen 48, 50 und 52 leicht einzeln bzw. für sich geöffnet werden kann.
Aufgrund des durchgebogenen Zustands der Federn 106 gleiten die Endabschnitte 110 der beiden Federn 106 auf den Umfangsflächen der Sockelabschnitte der Schraubendreherklingen 48, 50 und 52, wodurch eine ausreichende Reibung erzeugt wird, um zu verhindern, daß die Schraubendreherklingen von selbst aus ihren eingeklappten Positionen innerhalb des inneren Rahmens 90 in eine offene Stellung fallen. In ähnlicher Weise drückt der Endabschnitt 110 der Feder 106 in dem anderen inneren Rahmen 92 gegen die Umfangsfläche des Sockelabschnitts des Schraubendrehers 46, mit einer ausreichenden Reibung, um die Schraubendreherklinge 46 in ihrer eingeklappten bzw. verstauten Position zu halten.
Die Umfangsflächen stellen allerdings keine nocken- oder steuerkurvenartige Wirkung bereit, um die Schraubendreherklingen 46, 48, 50 und 52 in ihre entsprechenden eingeklappten bzw. verstauten Positionen zu drücken. Statt dessen kann der Sockel einer jeder solchen Schraubendreherklinge 46, 48, 50 oder 52 so geformt sein, daß er als Nocken wirkt, der die entsprechende Feder stärker durchbiegt, wenn sich der Schraubendreher der vollständig eingeklappten oder verstauten Position nähert. Reibung zwischen der Feder und dem Sockel der Schraubendreherklinge hält den Schraubendreher sicher in seiner eingeklappten Position, wobei allerdings die Reibung teilweise überwunden wird, durch die Form, der die Feder folgt, welche über wenige Winkelgrade der Bewegung ausgehend von der vollständig zusammengeklappten Position dazu neigt, die Schraubendreherklinge aufgrund einer nockenartigen Wirkung von der eingeklappten Position wegzudrücken, aber mit einer zu geringen Kraft, um die Reibung vollständig zu überwinden. Demgemäß ist es relativ leicht zu beginnen, einen der Schraubendreher 46, 48, 50 oder 52 aus ihren eingeklappten Positionen zu bewegen.
Sobald sich eine der Schraubendreherklingen um mehr als einen kleinen Winkel aus ihrer vollständig eingeklappten Position bewegt, drückt allerdings ein nockenartig vorspringender Abschnitt des Sockelabschnitts eines jeden Schraubendrehers den Endabschnitt 110 der Feder bzw. der Federn 106 nach außen, wodurch zunächst die Reibung vergrößert wird und anschließend eine Sperrklinkenanordnung ermöglicht wird, um mit der vollständig ausgeklappten Schraubendreherklinge zusammenzuwirken, wie noch mehr im einzelnen weiter unten dargelegt werden wird.
Um das klappbare Mehrzweckwerkkzeug 30 mit zahlreichen zusätzlichen Leisungsmerkmalen zu versehen, neben den grundsätzlich vorhandenen Zangenbacken und Schraubendrehern, die in 8 dargestellt und unmittelbar vorstehend beschrieben worden sind, sind unter schiedliche Anzahlen von äußeren Rahmenseitenteilen entlang der inneren Rahmen 90 und 92 angeordnet, in denen zusätzliche Werkzeugelemente und Klingen untergebracht sind.
Wie in 9 dargestellt ist, sind beispielsweise die Rahmenseitenteile 130 und 132 als Teile der Griffe 38 und 40 ausgebildet. Ein Flansch 134, der einteilig mit dem Rahmenseitenteil 130 ausgebildet ist, erstreckt sich in Querrichtung nach innen in Richtung auf den Flansch 98 des inneren Rahmens 90 des Griffs 38. Ein ähnlicher Flansch 136, der einteilig mit dem Rahmenseitenteil 132 ausgebildet ist, erstreckt sich in Querrichtung nach innen in Richtung auf den Flansch 98, der den Kanalabschnitt des inneren Rahmens 92 des Griffs 40 bildet. Die Flanschteile 134 und 136 sind auf den inneren Seiten der Griffe 38 und 40 angeordnet, den Seiten der Griffe 38 und 40, die nahe beieinander angeordnet sind, wenn sich das klappbare Werkzeug 30 in seinem zusammengeklappten Zustand befindet, wie in 9 dargestellt ist. Die Rahmenseitenteile 130 und 132 sind in identischer Weise ähnlich miteinander und sind vorzugsweise symmetrisch um eine quer verlaufende Mittelebene, so daß sie gegeneinander austauschbar sind. Zusätzliche ähnliche Rahmenseitenteile 138 und 140 sind ebenfalls jeweils in den Griffen 38 und 40 angeordnet, zwischen den inneren Rahmen 90 und 92 und den Rahmenseitenteilen 130 und 132. Ein weiteres ähnliches Rahmenseitenteil 142 ist in dem Griff 40 enthalten, wie man aus 3 entnimmt, entlang der Messerklinge 66 mit tropfenförmiger Spitze. Der entsprechende Flansch 134, 136 usw. für jedes der Rahmenseitenteile 130, 132, 138, 140 und 142 wird vorzugsweise zusammen mit dem entsprechenden Rahmenseitenteil 130 usw. hergestellt, indem ein Abschnitt eines Rohteils aus Mettalblech gebogen wird. Die Rahmenseitenteile 130 usw. und ihre Flansche 134 usw. können aus einem geeigneten Metall hergestellt werden, wie beispielsweise aus Aluminium oder einem anderen Material, in Abhängigkeit von der Festigkeit, die von den speziellen Werkzeugteilen benötigt wird, die damit verbunden sind, obwohl Stahlblech bevorzugt wird, dessen Gewicht, wenn gewünscht, durch gewichtsvermindernde Löcher 143 reduziert werden kann.
Jedes Rahmenseitenteil 130, 132 usw. weist ein Paar von einander gegenüberliegenden Enden 144 auf, und der Flansch 134, 136 usw. ist mittig entlang des Rahmenseitenteils angeordnet und weist ein Paar von einander gegenüberliegenden Stirnseiten 148 auf.
Eine längliche Balkenfeder 152, die jedem Rahmenseitenteil 130, 132 usw. zugeordnet ist, weist ein Paar von einander gegenüberliegenden Endabschnitten 154 und 156 und einen zentralen Abschnitt 158 auf, der auf dem Flansch 134, 136 usw. aufliegt, wobei er mit den Stirn seiten 148 mit entsprechenden Anlageschultern 160 zusammenwirkt. Eine Rückseite 164 des mittleren Abschnitts 158 liegt gegen eine innere Fläche 166 des Flanschs 134 an, und die Feder 152 wirkt auf diese Weise mit dem Flansch 134 in der gleichen Weise zusammen, in der die Federn 106 um die Flanschabschnitte 98 der inneren Rahmen 90 und 92 passen bzw. befestigt sind, wie vorstehend beschrieben ist.
Die Feder 152, die in 9 in dem Griff 38 dargestellt ist, ist leicht durchgebogen gehalten, und auf diese Weise wird der äußere Endabschnitt 154 elastisch gegen eine Oberfläche des Sockelabschnitts 168 der Messerklinge 60 vorgespannt, während der äußere Endabschnitt 156 elastisch gegen ein Abstandselement 170 vorgespannt ist, welches eine radiale Tiefe 174 aufweist, die ähnlich ist wie die des Sockelabschnitts 168, und das auf der Schwenkachse 77 angeordnet ist, so daß in Reaktion darauf die Rückseite 164 des mittleren Abschnitts 158 in Richtung auf die innere Seite 166 des Flanschs 134 vorgespannt ist. Dieser Druck der Rückseite 164 gegen die innere Seite 166 hält die Feder 152 in festem Zusammenwirken mit dem Flansch 134, so daß es nicht erforderlich ist, daß die Feder an dem Rahmenseitenteil 130 befestigt ist oder durch ein Befestigungselement, wie beispielsweise einen Niet oder einen sonstigen Zapfen bzw. Stift, gehalten ist, wie dies bei herkömmlichen Klappmessern der Fall ist.
In ähnlicher Weise steht eine weitere Feder 152 in Zusammenwirken mit dem Flansch 136 des Rahmenseitenteils 132, was ebenfalls in 9 dargestellt ist. Die einander gegenüberliegenden Endabschnitte 154 und 156 der Feder 152, die dem Flansch 136 zugeordnet dargestellt ist, stehen mit dem Sockelabschnitt der Schere 68 und mit einem weiteren Abstandselement 170 in Eingriff. Die Federn 152 weisen eine Breite 171 auf, wie man aus 3 und 5 ersehen kann, die näherungsweise der Breite des Sockelabschnitts 168 der Klinge 60 und des Sockelabschnitts 172 der Schere 68 entspricht. Die Abstandselemente 170 weisen ferner jeweils eine Dicke auf, die nicht geringer und vorzugsweise etwas größer ist als die Breite einer jeden Feder 152, wodurch gewährleistet ist, daß ein seitlicher Abstand besteht, der groß genug ist, um eine Bewegung der Endabschnitte 154 und 156 der Feder 152 zu ermöglichen.
Das Rahmenseitenteil 130 mit seinem Flansch 134, und die zugehörige Feder 152, die Schwenkachsen 77 und 88, und ein Werkzeugelement, wie bspw. die Messerklinge 60, wobei deren Sockelabschnitt 168 auf der Schwenkachse 88 angeordnet ist, und das Abstandselement 170, das auf der Schwenkachse 77 angeordnet ist, bilden zusammengenommen eine grundlegende Unterbaugruppe, die für sich allein existieren kann, lediglich unter Hinzufügung eines Halteelements, wie beispielsweise eines Kopfes auf jeder der Schwenkachsen 88 und 77, breit genug, um eine Seite des Endabschnitts 154 oder 156 der Feder 152 zu überlappen, und eines Kopfs oder Befestigungselements auf der anderen Seite des Rahmenseitenteils 130, um zu verhindern, daß sich die Schwenkachsen 77 und 88 in Axialrichtung aus dem Zusammenwirken in den jeweiligen Enden 144 und 146 herausbewegen. Als Alternative könnte der äußere Randbereich des Flanschs 134 einen schmalen Rand 179 umfassen, wie in 9A dargestellt ist.
Das Rahmenseitenteil 132 einschließlich seines Flanschs 136, die zugeordnete Feder 152, das Abstandselement 170, die Schere 68 und die Schwenkachsen 84 und 86 sind in ähnlicher Weise eine grundlegende Unterbaugruppe des Griffs 40. Es ist daher ersichtlich, daß mehrere solche Rahmenteile 130, von denen jedes seinen eigenen Flansch 134 aufweist, auf einem Paar Schwenkzapfen 77 und 88 ohne ein inneres Rahmenteil 90 oder 92 montiert werden könnten, wobei die Flansche 134 in ähnlicher Weise angeordnet und orientiert sein könnten, oder in ähnlicher Weise orientiert, aber zueinander weisend angeordnet sein können, um einen geteilten Kanal zu bilden, wie in 9B dargestellt ist, oder entgegengerichtet angeordnet und zu dem gegenüberliegenden Rahmenseitenteil weisen könnten, als ein kastenartiger Rahmen, der ein Werkzeugende oder eine Klinge auf jeder Seite zur Verfügung stellt, wie in vereinfachter Weise in 9C dargestellt ist.
Ein Rahmenseitenteil 180, das in 2 dargestellt ist, wobei die Griffschale 72 weggeschnitten ist, weist einen Flansch 182 auf, der in 10 und 10A dargestellt ist. Entlang des Rahmenseitenteils 180, das in 10 nicht dargestellt ist, mit Ausnahme seines Flanschs 182, befindet sich eine längliche spezielle Feder 184, die ein Paar von ähnlichen, einander gegenüberliegenden Endabschnitten 186 aufweist, von denen jeder eine Öffnung 188 aufweist, innerhalb der jeweils eine der Schwenkachsen 77 und 88 ein kleines Maß an Spiel aufweist. Die Endabschnitte 186 erstrecken sich in Richtung eines zentralen Abschnitts 190, der von dem Flansch 182 in Richtung auf den Sockelabschnitt oder Lagerlappen 192 des Korkenziehers 54 weg versetzt ist. Der Lagerlappen 192 ist durch einen Schwenkzapfen 194 in der Schwenkverbindung 76 an dem Rahmenseitenteil 180 befestigt. Eine ebene Eingriffsfläche 196 auf einer Seite des Lagerlappens 192 liegt entlang eines zentralen Abschnitts 190 der Feder 184, während eine weitere ebene Eingriffsfläche 198 auch auf einem unteren oder inneren Ende des Lagerlappens 192 vorhanden ist.
Eine längliche Feder 152 ist hinter der speziellen Feder 184 angeordnet, wobei eines ihrer einander gegenüberliegenden Enden 176 gegen eine Oberfläche des Sockelabschnitts des kombinierten Flaschenöffners und Dosenöffners 56 vorgespannt ist, ihr zentraler Abschnitt 158 gegen die innere Seite 202 des Flanschs 182 vorgespannt ist und der andere 154 ihrer einander gegenüberliegenden Endabschnitte gegen ein Abstandselement 170 vorgespannt ist, das auf der Schwenkachse 88 angeordnet ist.
In dem Abschnitt des Griffs 40, der in 10 und 11 dargestellt ist, ist die Messerklinge 66 mit tropfenförmiger Spitze verriegelt in ihrer ausgeklappten Position dargestellt, wobei ein Endabschnitt 154 der entsprechenden Feder 152 mit einer Verriegelungsnut 204 des Sockelabschnitts 206 der Messerklinge 66 in Eingriff steht, wie mehr im einzelnen nachfolgend noch ausgeführt werden soll.
Nunmehr insb. bezugnehmend auf 10A, ist der kombinierte Dosenöffner und Kapselheber 56 aus seiner eingeklappten bzw. verstauten Position in dem Griff 38 bewegt worden, durch Verschwenken um die Schwenkachse 77, um einen Freiraum zu schaffen, damit der Korkenzieher 54 aus seiner eingeklappten Position, die in 10 dargestellt ist, angehoben werden kann. Wenn der Korkenzieher 54 angehoben wird, gleitet eine Ecke 208 seines Lagerlappens 192, die durch den Schnitt der Eingriffsoberflächen 196 und 198 festgelegt ist, auf die benachbarte Oberfläche des mittleren Abschnitts 190 der Feder 184 auf, wobei die Feder elastisch in Richtung auf den Flansch 182 ausgelenkt wird. Die einander gegenüberliegenden Endabschnitte 186 drehen sich gleichzeitig um einen kleinen Winkel um die Schwenkachsen 88 und 77, und die Feder 184 drückt den Korkenzieher 54 in Richtung auf eine stabile Position, entweder eingeklappt, wie dies in 10 dargestellt ist, oder senkrecht zu dem Griff 38 verlaufend, wobei die Eingriffsoberfläche 198 auf dem mittleren Abschnitt 190 der Feder 184 liegt, wodurch es erleichtert wird, den Korkenzieher 54 in einen Korken, der aus einer Flasche herauszuziehen ist, einzudrehen.
11 zeigt mehr im einzelnen das Zusammenwirken von einem der äußeren Endabschnitte 154 von einer der länglichen Balkenfedern 152 mit dem Sockelabschnitt 206 der Messerklinge 66 in ihrer ausgeklappten Position, die in 10 dargestellt ist. Eine Umfangsfläche des Sockelabschnitts 206 weist einen Arretierungs-Nockenabschnitt 210 auf, der eine Seite der die Klinge verriegelnden Nut 204 bildet, und eine flache Nut in dem äußeren Endabschnitt 154 der Feder 152 legt Verriegelungsnase 212 fest, die mit der Nut 204 in Eingriff kommt, wenn ein Werkzeugelement, wie bspw. die Messerklinge 66, sich in der ausgeklappten Position befindet. Der Eingriff der Verriegelungsnase 212 in die Verriegelungsnut 204 vergrößert die Kraft, die erforderlich ist, um das ausgeklappte Werkzeugelement von der ausgeklappten Position wegzubewegen, im Vergleich mit einer lediglich ebenen Oberfläche auf dem äußeren Abschnitt 154 der Feder und einer entsprechenden parallelen ebenen Oberfläche anstelle der Arretierungs-Nockenoberfläche, die mit 210 bezeichnet ist.
Eine Anlagefläche 214 des Sockelabschnitts 206 liegt gegen eine endseitige Oberfläche 216 der länglichen Feder 152 an, die Kräften entgegenwirkt, die dazu neigen, ein Werkzeugelement um die entsprechende Achse in der Richtung zu bewegen, die durch den Pfeil 218 angegeben ist. Wenn eine solche Kraft durch die Anlagefläche 214 in die Feder 152 über ihre Stirnfläche 216 eingeleitet wird, wird die Kraft durch den Endabschnitt 154 der Feder 152 zu der Anlageschulter 160 und von dort zu der Stirnfläche 222 des Flanschs 220 des Rahmenseitenteils 142 übertragen. Da der Abstand zwischen den Anlageschultern 160 des mittleren Abschnitts 158 nur um ein sehr kleines Maß größer ist als die Länge 224 des Flanschs 220, wenn der äußere Endabschnitt 154 der Feder 152, die dem Flansch 220 zugeordnet ist, durch Zusammenwirken des äußeren Endabschnitts 154 mit dem Sockelabschnitt 206 der Messerklinge 66 oder eines anderen Werkzeugelements durchgebogen wird, nähern sich die Anlageschultern 160 den Stirnflächen 222 dicht an oder berühren diese, und die Feder 152 ist daran gehindert, sich nennenswert in Bezug auf den Flansch 220 zu bewegen, so daß das Werkzeugelement, wie bspw. die Messerklinge 66, stetig in seiner bzw. ihrer ausgeklappten Position gehalten wird, die in 10 und 11 dargestellt ist. In ähnlicher Weise halten die Federn 106 die Zangenbacken 32 und 34 in ihren ausgeklappten Positionen, wenn die Stirnflächen der Federn 106 gegen die Anlageflächen 226 auf den Sockelabschnitten 42 und 44 der Backen 32 und 34 anliegen, was in 5 und 8 dargestellt ist.
Entsprechende Anordnungen von Nockenoberflächen, Verriegelungsnuten für Klingen und Arretierungsanschläge sind vorzugsweise an allen der Federn 106 und 152 vorgesehen und können auf den Sockelabschnitten von allen Werkzeugelementen oder Klingen vorgesehen werden. Der Sockelabschnitt von jedem einzelnen Werkzeugelement oder jeder Klinge weist vorzugsweise ein Nockenprofil auf, gefolgt von einem Endabschnitt der entsprechenden Feder 106 oder 152, was in einfacher Weise die Bewegung eines jeden Werkzeugelements zwischen einer Position in der Nähe seiner eingeklappten oder verstauten Position innerhalb eines der Griffe 38 oder 40 und einer Position in der Nähe seiner ausgeklappten Position er möglicht. Für ein beliebiges Werkzeugelement oder eine beliebige Klinge, mit Ausnahme der kurzen Schraubendreherklingen 46, 48, 50 und 52, weist der Sockelabschnitt vorzugsweise auch einen leicht vorstehenden Nockenvorsprung 228 auf, der so positioniert ist, daß ein Druck auf den Nockenvorsprung 228 von dem elastisch vorgespannten äußeren Endabschnitt 154 einer Feder 152 oder einem äußeren Endabschnitt 108 oder 110 einer Feder 106 das entsprechende Werkzeugelement oder die Klinge in seine bzw. ihre jeweilige eingeklappte bzw. verstaute Position innerhalb eines der Griffe 38 oder 40 drückt. Eine derartige steuerkurvenartige und verriegelnde Wirkung der Federn auf die Klingen und Werkzeugelemente verstärken eine Wahrnehmung von Präzision in dem Werkzeug 30.
Wie in 12 dargestellt ist, sind die Schwenkachsen 77 und 88 eng eingepaßt durch präzise ausgerichtete Bohrungen, die in der Griffschale 72, dem Rahmenseitenteil 180, der Feder 184, den Rahmenseitenteilen 94 und 96 des inneren Rahmens 90 und den Rahmenseitenteilen 138 und 130 vorgesehen sind, und schließlich durch eine Griffschale 78. Die Sockelabschnitte von ausgewählten Klingen und Werkzeugelementen weisen, wie vorstehend dargestellt, durchgehende Bohrungen auf, durch die die Schwenkachsen 77 und 88 eng passend und drehbar eingesetzt sind, wobei für jeden Platz benachbart zu einem der Rahmenseitenteile 130, 132, 142 usw., an dem sich kein Werkzeugelement und keine Klinge befindet, ein entsprechendes Abstandselement 170 angeordnet ist, von denen in 12 keines dargestellt ist. Die Verbindung der unterschiedlichen Rahmenseitenteile und der inneren Rahmenseitenteile untereinander, mit Werkzeugelementen und Klingen an Ort und Stelle können im einzelnen aus 13 entnommen werden.
Die Rahmenseitenteile und inneren Rahmen der Griffe 38 und 40 sind in 14 zusammen mit den Schwenkachsen 77 und 84 und mit den Griffschalen 72 und 78 dargestellt, wobei die Blickrichtung die gleiche ist wie in 3 und 13.
In 15 sind die Griffe 230 und 232 für ein klappbares Mehrzweckwerkzeug 234 dargestellt, das grundsätzlich ähnlich wie das Werkzeug 30 ist, wobei hier allerdings weniger äußere Rahmenseitenteile vorhanden sind. Es steht daher Platz für weniger Werkzeugelemente und Klingen zur Verfügung, obwohl ein Rahmenseitenteil 180 vorhanden ist, welches Platz für den Korkenzieher 54 bietet.
In einem klappbaren Mehrzweckwerkzeug 236, das eine weitere unterschiedliche Ausführungsform der vorliegenden Erfindung darstellt, dessen Griffe in ähnlicher Weise in 16 dargestellt sind, ohne Federn oder Werkzeugelemente oder Klingen, wird durch äußere Rahmenseitenteile mit Flanschen und zugeordneten Federn für eine ähnliche Anzahl von Werkzeugelementen und Klingen Platz bereitgestellt, mit der Ausnahme, daß ein Rahmenseitenteil 239 des gleichen Typs wie das Rahmenseitenteil 130 vorhanden ist, anstelle eines Rahmenseitenteils 180, das den Einbau eines Korkenziehers 54 unter den Werkzeugelementen in dem oberen Griff 238 ermöglichen würde.
In 17 sind die Griffe für ein klappbares Mehrzweckwerkzeug 240 dargestellt, bei dem es sich um eine noch einfachere Ausführungsform der vorliegenden Erfindung handelt, die in der gleichen skelettierten Weise dargestellt ist. Ein derartiges Werkzeug 240 weist einen Zwischenraum in einem oberen Griff 242 auf, um einen Korkenzieher 54 in einer äußeren Griff-Unterbaugruppe aufzunehmen, die ein Rahmenseitenteil 180 umfaßt, während ein Paar von spiegelbildlich ausgebildeten, einander gegenüberliegenden Griffschalen 244 und 246 auf den Rahmenseitenteilen 94 der inneren Rahmen 90 und 92 von seinen Griffen 242 und 248 verwendet werden.
Ein Paar von Handgriffen für ein ähnliches, aber etwas unterschiedliches klappbares Werkzeug 250, das in 18 dargestellt ist, weist ebenfalls ein Rahmenseitenteil 239 auf, das ähnlich ist wie das Rahmenseitenteil 130, anstelle eines Rahmenseitenteils 180 in seinem oberen Griff 252, der in sonstiger Weise ähnlich ist wie der Griff 242. Der untere Griff 248 ist ähnlich wie der, der in 17 dargestellt ist.
Beim Zusammensetzen eines Mehrzweckwerkzeugs nach der vorliegenden Erfindung wird zunächst ein Paar von Schwenkachsenteilen 84 und 86, wobei es sich um geeignete Nieten handeln kann, in die entsprechenden Löcher bzw. Bohrungen an den einander gegenüberliegenden äußeren Enden der jeweiligen Griffschale 78 und des Rahmenseitenteils 142, mit seinem Flansch 220, eingesetzt. Wenn das Rahmenseitenteil 142 und die Griffschale 78 fest auf den Schwenkachsen 84 und 86 sitzen, werden das Rahmenseitenteil 142 und die Griffschale 78 in einer nicht dargestellten, geeigneten Haltevorrichtung festgespannt gehalten. Eine Feder 152 wird an Ort und Stelle auf das Rahmenseitenteil 142 geklemmt, wobei sich ihr zentraler Abschnitt 158 enganliegend gegen den Flansch 220 befindet. Als nächstes werden die äußeren Endabschnitte 154 und 156 beide von den Schwenkachsen 84 und 86 weit genug wegge schoben, um einen Zwischenraum für den Einbau des Sockelabschnitts 206 eines Werkzeugelements wie bspw. der Messerklinge 66 und des Abstandselements 170 auf den Schwenkachsen 86 und 84 zu schaffen. Dann, sobald die Endabschnitte 154 und 156 gelöst sind, so daß sie elastisch auf den Sockelabschnitt 206 und das Abstandselement 170 drücken, und auch auf die innere Seite 166 des Flanschs 220, bleibt die Unterbaugruppe 254, die auf diese Weise vervollständigt worden ist, als eine Einheit zusammengesetzt.
In ähnlicher Weise wird die Unterbaugruppe 256, die in 20 in einer auseinandergezogenen Darstellung gezeigt ist, zusammengebaut, indem als erstes der Niet oder ein sonstiger Schwenkzapfen 194 befestigt wird, um den Lagerlappen 192 des Korkenziehers 54 mit dem Rahmenseitenteil 180 zu verbinden, und wobei anschließend die Nieten eingesetzt werden, die zu den Schwenkachsen 77 und 88 werden, durch die Griffschale 72 und das Rahmenseitenteil 180 hindurch. In bevorzugter Weise umfaßt die Griffschale 72 ein Loch, das eng um das freiliegende Ende des Schwenkzapfens 194 paßt. Als nächstes wird die Feder 184 auf den Schwenkachsen 88 und 77 angeordnet und um ein gewisses Maß durchgebogen, und sie wird anschließend benachbart zu dem Rahmenteil und entlang der Eingriffsfläche 196 des Lagerlappens 192 des Korkenziehers angeordnet. Eine Feder 152 wird dann oben auf die Feder 184 aufgesetzt, wobei ihr zentraler Abschnitt 158 auf dem Flansch 182 aufliegt und einen Abstand von dem Lagerlappen 192 aufweist. Diese Teile werden in einer nicht dargestellten Haltevorrichtung zusammengespannt, und eine Kraft wird auf die Endabschnitte 154 und 156 der Feder 152 aufgebracht, um einen Abstand bzw. Zwischenraum für den Einbau der entsprechenden Abstandselemente 170 und des kombinierten Flaschenöffners und Korkenzieher-Abstützarms 56 auf den Schwenkachsen 88 und 77 zu schaffen. Ein kleines Werkzeugende oder eine Klinge, wie bspw. ein Werkzeug 258, zum Bearbeiten eines Fingernagels, das in 1 nicht dargestellt ist, kann auf die Schwenkachse 88 mit Abstandselementen 170 der geeigneten Dicken aufgesetzt werden.
Nachfolgend sei auf 21 Bezug genommen, wobei nach Zusammenbau der Unterbaugruppen 254 und 256, die in 19 und 20 dargestellt sind, ein Paar von Federn 106 in jeden der inneren Rahmen 90 und 92 eingesetzt werden, die mit dem Flansch 98 zusammenwirken. Eine geeignete Haltevorrichtung wird in bevorzugter Weise verwendet, um die Federn 106 auf die inneren Rahmen 90 und 92 zu klemmen, wobei ein ausreichender Druck auf die Endabschnitte 108 und 110 der Federn 106 ausgeübt wird, um einen Zwischenraum bzw. Abstand für den Einbau von Werkzeugelementen wie etwa der Schraubendreherklingen 48, 50 und 52 in das innere Rahmenteil 90 zu schaffen, und des Schraubendrehers 46 und der Schnuröse 47 in ihrer Stellung in dem inneren Rahmen 92, und auch um die Sockelabschnitte 42 und 44 der Zangenbacken 34 und 32 an Ort und Stelle zwischen den Rahmenseitenteilen 94 und 96 eines jeden inneren Rahmens 90 und 92 einzusetzen. Die Schwenkachsen 77, 84, 86 und 88 der Unterbaugruppen 240 und 242 werden dann durch die geeigneten Löcher eingesetzt, die in jedem der Rahmenseitenteile 94 und 96 eines jeden inneren Rahmens 90 und 92 festgelegt sind. Sobald die die Rahmenseitenteile umfassenden Unterbaugruppen 254 und 256 entlang der inneren Rahmenteile 90 und 92 angeordnet sind, wobei sich die Schwenkachsen 77, 84, 86 und 88 an Ort und Stelle befinden, können die Haltevorrichtungen gelöst werden, und die Federn 106 werden dann elastisch vorgespannt, um gegen die Sockelabschnitte der Schraubendreherklingen 46, 48, 50 und 52 und Zangenbacken 32 und 34 zu drücken.
Danach, wie in 22 dargestellt ist, wird die Unterbaugruppe, die sich aus den Arbeitsvorgängen ergibt, die im Zusammenhang mit 21 beschrieben worden sind, umgedreht, so daß die äußeren Enden der Schwenkachsen 77, 84, 86 und 88 freiliegen, und die nächsten gewünschten Klingen und Abstandselemente 170 werden auf die nach oben gerichteten Enden der Schwenkachsen aufgesetzt. Entsprechende Federn 152 werden in ihre Position auf die Rahmenseitenteile 94 entlang der Klingen und Abstandselemente eingesetzt und in ihrer richtigen Stellung festgeklemmt. Die Rahmenseitenteile 138, 140 werden mit ihren entsprechenden Flanschen 134 gegen die mittleren Abschnitte 158 der Federn 152 gedrückt, und die äußeren Rahmenseitenteile 138 und 140 werden auf die Schwenkachsen 77, 84, 86 und 88 aufgesetzt und eng anliegend gegen die inneren Rahmenteile 90 und 92 nach unten geschoben. Zusätzliche Werkzeugelemente oder Klingen, Federn und äußere Rahmenseitenteile, die nicht dargestellt sind, können ebenfalls hinzugefügt werden, vorausgesetzt, daß genügend lange Schwenkachsen verwendet werden.
Als ein letzter Schritt werden die Griffschalen 244 und 246 auf die Schwenkachsen 77, 84, 86 und 88 aufgesetzt, wobei sie dann vernietet oder in sonstiger Weise fixiert werden, um die unterschiedlichen Rahmenseitenteile, Werkzeugelemente; Klingen und Griffschalen mit dem genau erforderlichen Maß an axialem Spiel entlang der Schwenkachsen zusammenzuhalten, um zu ermöglichen, daß die Klingen und die sonstigen Werkzeugelemente bewegt werden können, ohne daß eine übermäßig große Kraft aufgewendet werden muß. Niete können entsprechend der US-Patentanmeldung mit der Seriennummer 09/631,876, entsprechend US-Patent-Nr. ...., und entsprechend US-Patent 5,855,054 ausgebildet sein.
Die Griffschalen 244 und 246, die in 23 dargestellt sind, weisen Vertiefungen 258 und 260 zum Zugang zu Nageleinkerbungen in der Nähe ihrer Enden auf, im Gegensatz zu den mittig angeordneten Vertiefungen 80 auf den Griffschalen 78 der Griffe, die in 4 dargestellt sind, da die Griffschalen 244 und 246 entlang der inneren Rahmenseitenteile 94 und 96 befestigt sind. Die unterschiedlichen Formen der Griffschalen 72, 78, 244 und 246 sorgen jeweils für ein ansprechendes Profil für jeden einzelnen Griff 38, 40 usw.. Jede Griffschale kann aus Materialien hergestellt sein, die für ein äußeres Erscheinungsbild ausgewählt sind, und ist so geformt, daß sie um die Ränder des Rahmenseitenteils paßt und angenehm abgerundete Randbereiche für die Griffe bereitstellt, so daß das Werkzeug bequem in einer Kleidungstasche getragen werden kann.
In Bezug auf die Bedienung des Korkenziehers 54 und des ihm zugeordneten Armabschnitts 56, wie dies in 24 und 25 dargestellt ist, wird das klappbare Mehrzweckwerkzeug 30 nach der vorliegenden Erfindung dazu verwendet, um einen Korken 268 aus einem Flaschenhals 270 auf eine Art und Weise zu entfernen, die im wesentlichen ähnlich ist wie die, die mit den bekannten Korkenziehern der "Kellner-Bauart" verwendet wird. Ein Flansch 272 versteift den Korkenzieher-Abstützarm 56. Zusätzlich erstreckt sich ein breiterer Abschnitt des Flanschs 252 in Querrichtung nach außen in der Nähe des Korkenziehers 54, um ein Zusammenwirken des Abstützarms 56 mit dem Daumen einer Bedienungsperson zu erleichtern, um den Abstützarm 56 auszuklappen, und um auf diese Weise einen Freiraum zu schaffen, um den Korkenzieher 54 in eine senkrecht ausgeklappte Position in Bezug auf den Griff 38 zu bewegen. Der Korkenzieher 54 wird in dieser ausgeklappten Position durch den Druck des zentralen Abschnitts 190 der Feder 184 gegen die Eingriffsoberfläche 198 des Lagerlappens 192 des Korkenziehers 54 gehalten, wie man in 10A erkennt. Wenn der Abstützarm 56 weit genug weggehalten wird, kann der Korkenzieher 54 problemlos in den Korken 268 gedreht werden. Da sich der Abstützarm 56 entlang des Rahmenseitenteils 180 des Griffs 38 befindet, kann der Fuß 276 leicht oben auf den Rand 278 des Flaschenhalses 270 aufgesetzt werden, nachdem der Korkenzieher 54 in den Korken 268 eingeschraubt worden ist, indem der Griff 38 um die Schwenkverbindung 76 gekippt wird, die den Lagerlappen 192 mit dem Rahmenseitenteil 180 verbindet. Obwohl der Fuß 276 sich geringfügig zu einer Seite der Längsachse 274 des Korkenziehers 54 hin befindet, stützt der Abstützarm 56 dieses Ende des Griffs 38 in zweckmäßiger Weise ab, so daß die Schwenkachse 88 in vorteilhafter Weise als Schwenkpunkt arbeitet, um den der Griff 38 in Bezug auf den Abstützarm 56 geschwenkt werden kann. Zur gleichen Zeit schwenkt der Lagerlappen 192 des Korkenziehers 54 gleich zeitig um die Schwenkverbindung 76, wenn der Korkenzieher 54 den Korken 268 anhebt, wenn der Griff 38 angehoben wird und um die Schwenkachse 88 schwenkt. Ein Druck des mittleren Abschnitts 190 der speziellen Feder 184 gegen die Ecke 208 und die Eingriffsoberfläche 198 des Sockels 192 des Korkenziehers 54 drückt den Korkenzieher 54 in Richtung auf seine senkrecht ausgeklappte Position, wenn der Griff 38 angehoben wird, um den Korken 248 aus dem Flaschenhals 242 zu ziehen.
Die Bezeichnungen und Ausdrücke, die in der vorangehenden Beschreibung verwendet worden sind, werden vorliegend zum Zwecke der Beschreibung und nicht der Beschränkung verwendet, und daher besteht keine Absicht, durch den Gebrauch derartiger Bezeichnungen und Ausdrücke Äquivalente von den dargestellten und beschriebenen Merkmalen oder von Teilen davon auszuschließen, wobei darauf verwiesen sei, daß der Umfang der Erfindung ausschließlich durch die nachfolgenden Ansprüche festgelegt und beschränkt ist.

Claims

Unterbaugruppe für ein klappbares Werkzeug, umfassend: ein erstes Werkzeugteil (34, 60), das einen Sockel (42, 168) aufweist; ein erstes Rahmenseitenteil (94, 130), das einen integralen ersten Flansch (98, 134) aufweist, der sich in Querrrichtung von dem ersten Seitenteil (94, 130) erstreckt: eine längliche erste Feder (106, 152), getrennt von dem genannten Seitenteil (94, 130) und mit einem Paar gegenüberliegender freier Enden (108, 110, 154, 156), wobei die erste Feder (106, 152) gegen den genannten ersten Flansch (98, 134) zwischen den Enden (108, 110, 154, 156) anliegt; und ein Widerlagerelement (48, 170), wobei ein Ende (110, 156) der genannten ersten Feder (106, 152) gegen das Widerlagerelement (48, 170) anliegt, das andere Ende (108, 154) der ersten Feder (106, 152) gegen den Sockel (42, 168) des ersten Werkzeugelements (34, 60) anliegt und die erste Feder (106, 152) zwischen dem ersten Flansch (98, 134), dem Widerlagerelement (48, 170) und dem Sockel (42, 168) gehalten ist.
Unterbaugruppe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (106, 152) einen mittleren Abschnitt (112, 158) aufweist, der gegen den ersten Flansch (98, 134) anliegt.
Unterbaugruppe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (106, 152) eine hintere Seite (116, 164) und eine vordere Seite (165) aufweist, wobei die hintere Seite (116, 164) gegen den ersten Flansch (98, 134) zwischen den genannten Enden (108, 110, 154, 156) anliegt, und wobei die vordere Seite (165) an den Enden (108, 110, 154, 156) gegen das Widerlagerelement (48, 170) und den Sockel (42, 168) anliegt.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Flansch (98, 134) eine innere Seite (120, 166) aufweist, die benachbart zu dem er sten Rahmenseitenteil (94, 130) angeordnet ist und zu der ersten Feder (106, 152) weist, wobei die erste Feder (106, 152) gegen die innere Seite (120, 166) anliegt.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement (48) der Sockel eines zweiten klappbaren Werkzeugelements (124) ist.
Unterbaugruppe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß eines der ersten oder zweiten klappbaren Werkzeugteile (34) eines von einem Paar von backenartigen Teilen (34, 32) ist.
Unterbaugruppe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (106) ein Positionierungselement (122) aufweist, das sich von dem Flansch (98) weg erstreckt, und wobei eines von dem genannten Paar von backenartigen Teilen (34, 32) in Kontakt mit dem Positionierungselement (122) steht, wenn sich das Werkzeugteil (34) in einem geklappten Zustand befindet.
Unterbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Widerlagerelement ein Abstandselement (170) ist.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (106, 152) ein Paar von Anlageschultern (114, 160) umfaßt, die mit dem ersten Flansch (98, 134) zusammenwirken, um eine Bewegung der Feder (106, 152) in Längsrichtung in bezug auf den Flansch (98, 134) zu begrenzen.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (108, 110, 154, 156) der ersten Feder (106, 152) elastisch in Kontakt mit dem Sockel (42, 168) und dem Widerlagerelement (48, 170) vorgespannt sind.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (106, 152) um eine querverlaufende Ebene symmetrisch ist.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rahmenseitenteil (94, 130) um eine querverlaufende Ebene symmetrisch ist.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das erste Rahmenseitenteil (94, 130) ein Paar von gegenüberliegenden Enden (102, 104, 144) aufweist, wobei der erste Flansch (98, 134) zwischen den genannten Enden (102, 104, 144) angeordnet ist.
Unterbaugruppe nach einem der vorangehenden Ansprüche, mit einer ersten Schwenkachse (88), die sich durch das erste Rahmenseitenteil (94, 130) an einem ersten Ende (102, 144) davon erstreckt.
Unterbaugruppe nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Schwenkachse (88) sich durch den Sockel (42, 168) des ersten Werkzeugteils (34, 60) erstreckt, wodurch eine Schwenkbewegung des ersten Werkzeugteils (34, 60) zwischen einer ausgeklappten Stellung und einer zusammengeklappten Stellung in bezug auf das erste Rahmenseitenteil (94, 130) ermöglicht wird.
Unterbaugruppe nach Anspruch 14 oder 15, weiter umfassend eine zweite Schwenkachse (77), die sich durch das erste Rahmenseitenteil (94, 130) an einem zweiten Ende (104, 144) davon erstreckt.
Unterbaugruppe nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die erste Feder (106, 152) eine Länge aufweist, die etwa gleich einer Entfernung von Mittelpunkt zu Mittelpunkt zwischen den Schwenkachsen (77, 88) ist.
Unterbaugruppe nach einem der Ansprüche 1 bis 13, weiter gekennzeichnet durch ein zweites Rahmenseitenteil (96, 138).
Unterbaugruppe nach Anspruch 18, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Rahmenseitenteile (94, 96, 130, 138) einen Kanal dazwischen festlegen.
Unterbaugruppe nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß die ersten und zweiten Rahmenseitenteile (94, 96) durch einen integralen Flansch (98) miteinander verbunden sind, wobei der Kanal in der Lage ist, die genannte erste Feder (106) aufzunehmen.
Unterbaugruppe nach Anspruch 20, umfassend eine zweite Feder (106) zwischen den ersten und zweiten Seitenteilen (94, 96).
Unterbaugruppe nach Anspruch 19 bis 21, dadurch gekennzeichnet, daß der Kanal in der Lage ist, das genannte Werkzeugteil (34, 60) aufzunehmen.
Unterbaugruppe nach einem der Ansprüche 18 bis 22, weiter umfassend ein zweites Werkzeugteil (124, 68), zwischen den ersten und zweiten Rahmenseitenteilen (94, 96, 130, 138).
Unterbaugruppe nach Anspruch 23, umfassend zwei oder mehr Werkzeugteile (34, 124, 60, 68) zwischen den ersten und zweiten Seitenteilen (94, 96, 130, 138), wobei jedes der Werkzeugteile (34, 124, 60, 68) einen Sockel (42, 48, 168, 172) aufweist, der in Kontakt mit einer oder mehreren Federn (106, 152) steht.
Unterbaugruppe nach einem der Ansprüche 18 bis 24, umfassend eine erste Schwenkachse (88), die sich durch das erste Rahmenseitenteil (94, 130) an einem ersten Ende (102, 144) davon erstreckt.
Unterbaugruppe nach Anspruch 25, umfassend ein Halteelement, das auf der ersten Schwenkachse (88) entlang der ersten Feder (106, 152) und des ersten Werkzeugteils (34, 60) auf einer Seite davon gegenüberliegend dem ersten Rahmenseitenteil (94, 130) angeordnet ist, wobei das Halteelement verhindert, daß sich die erste Feder (106, 152) und das Werkzeugteil (34, 60) in Querrichtung außer Zusammenwirken miteinander bewegen.
Unterbaugruppe nach Anspruch 26, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteelement das zweite Rahmenseitenteil (138) ist.
Unterbaugruppe nach einem der Ansprüche 25 bis 27, dadurch gekennzeichnet, daß sich die erste Schwenkachse (88) durch das zweite Rahmenseitenteil (138) an einem ersten Ende davon erstreckt.
Unterbaugruppe nach einem der Ansprüche 25 bis 28, mit einer zweiten Schwenkachse (77), die sich durch das zweite Rahmenseitenteil (96, 138) an einem zweiten Ende (104) davon erstreckt.
Unterbaugruppe nach einem der Ansprüche 18 bis 29, dadurch gekennzeichnet, daß das zweite Rahmenseitenteil einen integralen Flansch aufweist, wobei die Flanschteile des ersten und zweiten Rahmenseitenteils entsprechende innere Seiten aufweisen, wobei eine der inneren Seiten in die entgegengesetzte Richtung wie die andere innere Seite weist.
Unterbaugruppe nach Anspruch 30, umfassend eine zweite Feder (106, 152, die gegen den Flansch (98, 134) des zweiten Rahmenseitenteils (96, 138) anliegt.