DE60014224T2

DE60014224T2 - Papierzuführvorrichtung

Info

Publication number: DE60014224T2
Application number: DE60014224T
Authority: DE
Inventors: Yasuhiro Kahoku-gun Ishikawa Matsuda; Yoshiki Kahoku-gun Ishikawa Tsuchiyama
Original assignee: PFU Ltd
Current assignee: PFU Ltd
Priority date: 1999-04-09
Filing date: 2000-04-07
Publication date: 2005-10-06
Anticipated expiration: 2020-04-08
Also published as: US6367795B1; CA2304098A1; TW462948B; JP2000296925A; DE60014224D1; EP1043253B1; EP1043253A2; EP1043253A3

Description

Hintergrund der Erfindung
Gebiet der Erfindung:
Die Erfindung betrifft eine Papierzufuhr-Vorrichtung, insbesondere eine Papierzufuhr-Vorrichtung, bei der das Papier vom Boden eines Stapels abgezogen wird, die sich für beispielsweise einen Bildabtaster eignet und die eine verbesserte Blatttrennung liefert, die Notwendigkeit einer Vorarbeit vor dem Setzen von Papierblättern eliminiert, um dadurch den Betrieb zu erleichtern, und die das Auftreten eines Papierstaus und bzw. oder das Sich-Aufwölben des Führungsendes eines Blattes verhindert.
Beschreibung der verwandten Technik:
Im allgemeinen wird ein Bildabtaster mit einer automatischen Papierzufuhr-Vorrichtung versehen, die es ermöglicht, daß der Bildabtaster automatisch eine riesige Menge Dokumente transportiert und liest. Eine derartige automatische Papierzufuhr-Vorrichtung besitzt einen Auswahlmechanismus zum Transportieren einer Vielzahl von Papierblättern, die auf einer Gleitfläche aufgestapelt sind, zu einer vorherbestimmten Reserveposition, einen Trennmechanismus zum Einziehen eines Papierblattes auf einmal von der Reserveposition, einen Zufuhrmechanismus zum Zuführen des getrennten Blattes sowie einen Abfuhrmechanismus zum Abführen des Blattes auf eine Stapelvorrichtung oder nach außerhalb des Abtasters, nachdem das Blatt abgetastet worden ist. Seit kurzem wird eine derartige automatische Papierzufuhr-Vorrichtung mit Hilfe eines Mikroprozessors gesteuert.
13 ist eine beispielhafte Darstellung, die den Hauptteil einer herkömmlichen Papierzufuhr-Vorrichtung zeigt. Gemäß 13 werden eine Auswahlrolle 72 und eine Trennrolle 73 antriebsmäßig über ein Rad 83 miteinander verbun den, so daß die Auswahlrolle 72 und die Trennrolle 73 in derselben Richtung rotieren;
die Trennrolle 73 ist antriebsmäßig über ein Rad 79 mit einer Beschickungsrolle 74 verbunden. Weiter sind ein Druckarm 81 in gleitendem Kontakt mit der Auswahlrolle 72 und ein Trennkissen 80 in Gleitkontakt mit der Trennrolle 73 vorgesehen. Darüber hinaus ist auf dem Papier-Beschickungsweg zwischen der Auswahlrolle 72 und der Trennrolle 73 eine Sperre 84 angeordnet.
Der Druckarm 81 ist vorgesehen, um einen verläßlichen Transport von Papierblättern zu gewährleisten, welche auf einer Gleitfläche 71 angeordnet sind, und ist aus einem federnden Teil gebildet. Ein Ende des Druckarms 81 ist an einem nicht dargestellten Rahmen befestigt, während das andere Ende des Druckarms 81 in Richtung auf die Auswahlrolle 72 gespannt ist, damit es mit dem obersten Papierblatt in Kontakt tritt und gleichzeitig eine bestimmte Druckkraft auf die Papierblätter ausübt. Mit Hilfe der Reibungskraft, die zwischen der Auswahlrolle 72 und den Papierblättern zufolge der Druckkraft erzeugt wird, werden die Papierblätter von der Gleitfläche 71 der Trennrolle 73 zugeführt.
Die Sperre 84 ist vorgesehen, damit ein Spalt in der Dickenrichtung der Blätter auf dem Papier-Beschickungsweg sichergestellt wird, um den Durchtritt einiger Papierblätter zu gestatten und dadurch einen verläßlichen Transport der Blätter zu ermöglichen. Die Sperre 84 besitzt eine an das Papier angrenzende Oberfläche, die mit der Papiertransportrichtung längs dem Papier-Beschickungsweg einen spitzen Winkel bildet.
Sowohl an der Auswahlrolle 72 als auch der Trennrolle 73 und der Abfuhrrolle 75 ist eine Einweg-Kupplung angebracht, so daß die Trennrolle 73 gemäß 13 ausschließlich entgegen dem Uhrzeigersinn und die Abzugs- oder Abfuhrrolle 75 im Uhrzeigersinn (Richtung des Papiertransportes) rotiert. Außerdem ist ein Meßfühler 82 zum Erfassen des Führungsendes jedes Papierblattes längs des Papierzuführungsweges in der Nähe der Trennrolle 73 stromabwärts von ihr angeordnet. Des weiteren ist ein Meßfühler 85 zum Erfassen des Führungs- und hinteren Endes jedes Papierblattes längs des Papierzuführungsweges in der Nähe der Beschickungsrolle 74 stromabwärts von ihr vorgesehen.
Wenn bei der oben beschriebenen automatischen Papierzufuhr-Vorrichtung eine Rolle 76, die mit einem nicht dargestellten Motor verbunden ist, entgegen dem Uhrzeigersinn rotiert, verursacht ein Riemen 77, welcher mit der Rolle 76 in Eingriff steht, daß die Beschickungsrolle 74 ebenfalls entgegen dem Uhrzeigersinn oder in der der Richtung des Papiertransportes entgegengesetzten Richtung rotiert. Zu diesem Zeitpunkt dreht sich die Abzugsrolle 75 nicht, selbst wenn sich der Riemen 77 bewegt. In der Zwischenzeit rotieren die Auswahlrolle 72 und die Trennrolle 73 entgegen dem Uhrzeigersinn (Richtung des Papiertransportes) zufolge der Räder 79 und 83, Daher wird ein einziges Papierblatt von einem nicht dargestellten Papierstapel auf der Gleitfläche 71 durch die Auswahlrolle 72 eingezogen und in Richtung auf die Trennrolle 73 transportiert. Wenn irrtümlicherweise mehrere Papierblätter eingezogen werden, verhindern die Sperre 84 und das Trennkissen 80 eine Überführung von mehreren Blättern, so daß lediglich ein einziges Papierblatt in enger Berührung mit der Auswahlrolle 72 und der Trennrolle 73 in Richtung auf die Beschickungsrolle 74 transportiert wird. Daher tritt die Schwierigkeit der Förderung von zwei Blättern (Doppelbeschickung oder dergleichen) nicht auf.
Selbst wenn das Führungsende des transportierten Papierblattes die Beschickungsrolle 74 erreicht, wird das Papierblatt nicht sofort der Beschickungsrolle 74 zugeführt, son dern dort für eine kurze Zeit angehalten, weil die Beschickungsrolle 74 entgegen dem Uhrzeigersinn, also in eine der Papiertransportrichtung entgegengesetzte Richtung rotiert. Während dieses Zeitraumes wird die Positionierung des führenden Ende des Blattes durchgeführt. Die Anhaltezeit wird auf der Grundlage einer vorher bestimmten Anzahl von Impulsen oder einer vorherbestimmten Zeitdauer, nachdem der Meßfühler 82 das führende Ende des Papierblattes erfaßt hat, gesteuert. Nach Ablaufen der vorher bestimmten Zeitdauer rotiert der nicht dargestellte Motor in der umgekehrten Richtung, um die Rolle 76 im Uhrzeigersinn rotieren zu lassen. Dadurch werden die Beschickungsrolle 74 und die Abzugsrolle 75 durch den Riemen 77 ebenfalls im Uhrzeigersinn rotiert. Im Ergebnis wird das Papierblatt durch die Beschickungsrolle 74 einem Lesemechanismus zugeführt. Unmittelbar bevor das Führungsende des Papierblattes den Lesemechanismus 78 erreicht, wird das Führungsende vom Meßfühler 85 erfaßt. Als Reaktion auf ein Erfassungssignal, das von dem Meßfühler 85 erzeugt wird, wird der Lesevorgang gestartet. Wenn der Meßfühler 85 das hintere Ende des Papierblattes erfaßt, wird der Lesevorgang beendet und die Abzugsrolle 75 wird in Tätigkeit gesetzt, um das Papierblatt auf eine nicht dargestellte Stapelvorrichtung abzuführen.
Wenn bei der oben beschriebenen automatischen Papierzufuhr-Vorrichtung, wie in 14A gezeigt, eine große Anzahl Papierblätter 90 auf der Gleitfläche 71 abgelegt ist, müssen die Papierblätter 90 zuvor in einer versetzten Weise ausgerichtet werden, so daß die Führungsenden der Papierblätter 90 eine messerschneidenartige Form ausbilden, wie in 14B dargestellt, um die Zuführung der Papierblätter zur Trennrolle 73 zu erleichtern.
Die oben beschriebene herkömmliche Papierzufuhr-Vorrichtung besitzt die folgenden Nachteile.
Da sich die Sperre, die einen Spalt in der Dickenrichtung der Papierblätter auf dem Papierbeschickungsweg ausbildet, mit einem spitzen Winkel zur Papiertransportrichtung erstreckt, wird eine senkrechte Kraftkomponente erzeugt und auf die Papierblätter ausgeübt, was zu einer Beeinträchtigung der Papiertrennbarkeit führt.
Des weiteren müssen, wenn eine große Anzahl von Papierblättern auf die Gleitfläche gelegt wird, die Papierblätter zuvor in einer versetzten Weise ausgerichtet werden, so daß die Führungsenden der Papierblätter eine messerschneidenartige Form bilden. Jedoch ist diese Vormaßnahme verhältnismäßig mühevoll und wird zuweilen vernachlässigt oder vergessen. In diesem Fall können die Papierblätter nicht glatt zugeführt werden.
Außerdem ist die Trennrolle zwischen der Auswahlrolle und der Beschickungsrolle angeordnet, der Druckarm ist in Gleitkontakt mit der Auswahlrolle angeordnet, und das Trennkissen ist in Gleitkontakt mit der Trennrolle angeordnet. Daher weist der Abschnitt für den Transportmechanismus der Papierzufuhr-Vorrichtung eine erhebliche Größe auf.
Da die Auswahlrolle derart angeordnet ist, daß ein Abschnitt des äußeren Umfangs der Auswahlrolle von einer in der Papierführung vorgesehen Öffnung nach außen exponiert ist, kann sich außerdem, wenn die Auswahlrolle ein Papierblatt abzieht und transportiert, das Blatt zwischen der Auswahlrolle und der Papierführung verfangen, was zu einem Papierstau und der Unterbrechung der Papierzuführung führt.
Obwohl das Trennkissen vorgesehen ist, um die sogenannte Doppelbeschickung zu verhindern, bei der eine Anzahl von Papierblättern zugleich gefördert wird, verursacht die Anordnung des Trennkissens überdies eine unerwünschte Er scheinung in der Weise, daß das Führungsende eines Blattes an das Trennkissen stoßen kann und sich nach oben aufwölbt.
Die Patentanmeldung JP59-186834, die als den am nächsten kommenden Stand der Technik wiedergebend angesehen wird, offenbart den Oberbegriff des Anspruchs 1.
Zusammenfassung der Erfindung
Angesichts der geschilderten Schwierigkeiten, die mit herkömmlichen Techniken verbunden sind, ist es Aufgabe der Erfindung, eine Papierzufuhr-Vorrichtung zu schaffen, die eine verbesserte Blatt-Trennungseigenschaft besitzt, den Betrieb erleichtert und das Auftreten von Papierstaus am Führungsende eines Blattes verhindert.
Aufgabe der Erfindung ist weiter die Schaffung einer Papierzufuhr-Vorrichtung, die verbesserte Blatt-Tennungseigenschaften aufweist, den Betrieb erleichtert, und das Auftreten des Sich-Aufstellens des Führungsendes eines Blattes verhindert.
Um die oben beschriebenen Aufgaben zu lösen, bietet die Erfindung eine Papierzufuhr-Vorrichtung mit den folgenden Merkmalen: einer Auswahlrolle, die der Reihe nach mehrere Papierblätter, die auf der Gleitfläche aufgestapelt sind, vom Boden des Papierstapels auswählt, die Papierblätter zu einer Reserveposition transportiert und eine oder mehrere Umfangsrillen aufweist, die auf ihr ausgebildet sind; einer Sperre, die sich senkrecht zu einer Papiertransportrichtung erstreckt, und einen vorherbestimmten Durchlaß oder Spalt zwischen der Sperre und der Auswahlrolle bildet; einem Trennkissen, welches in Gleitkontakt zwischen der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle angebracht und geeignet ist, ein einziges Papierblatt auf einmal von der Reserveposition einzuziehen; einem Auswahlarm, der antreibbar ist, um sich zu einer oberen Position, wenn Papierblätter auf die Gleitfläche gelegt werden sollen, und zu einer unteren Position zu bewegen, wenn die Papierblätter zugeführt werden, um die Papierblätter, die sich auf der Gleitfäche befinden, zu der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle in einem Bereich in der Nähe einer Papierzuführ-Öffnung hinzudrücken; und einer Papierführung, die oberhalb der Auswahlrolle angeordnet ist und eine Öffnung und ein Brückenteil aufweist, welches sich quer über die Öffnung erstreckt und in eine Umfangsrille, die in einem axialen Mittelabschnitt der Auswahlrolle gebildet ist, eingepaßt ist.
Gegenstand der Erfindung ist außerdem eine Papierzufuhr-Vorrichtung mit: einer Auswahlrolle, die der Reihe nach mehrere Papierblätter, die auf der Gleitfläche aufgestapelt sind, vom Boden des Papierstapels auswählt und die Papierblätter zu einer Reserveposition transportiert; einer Sperre, die sich im wesentlichen senkrecht zu einer Papiertransportrichtung erstreckt und einen vorherbestimmten Durchlaß zwischen der Sperre und der Auswahlrolle bildet; einem Trennkissen, welches in Gleitkontakt mit der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle angeordnet und geeignet ist, ein einziges Papierblatt auf einmal von der Reserveposition einzuziehen; einem Auswahlarm, der angetrieben wird, um sich zu einer oberen Position zu bewegen, wenn Papierblätter auf die Gleitfläche gelegt werden sollen, und auf eine untere Position, wenn die Papierblätter zugeführt werden, um die Papierblätter, die sich auf der Gleitfläche befinden, zu der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle in einem Bereich in der Nähe einer Papierzufuhr-Öffnung hinzudrücken; einem Druckarm, der aus elastischem Werkstoff besteht und in Gleitkontakt mit der Auswahlrolle angeordnet ist, sowie Führungsarmen, die auf der mit bezug auf die Papiertransportrichtung stromaufwärts gelegenen Seite des Druckarms derart angebracht sind, daß ihre spitzen Enden sich in der Nähe der Auswahlrolle befinden.
Gegenstand der Erfindung ist des weiteren eine Papierzufuhr-Vorrichtung mit: einer Auswahlrolle, die der Reihe nach mehrere Papierblätter, welche auf einer Gleitfläche aufgestapelt sind, vom Boden des Papierstapels auswählt und die Papierblätter zu einer Reserveposition transportiert; einer Sperre, die sich im wesentlichen senkrecht zu einer Papiertransportrichtung erstreckt und einen vorherbestimmten Durchlaß zwischen der Sperre und der Auswahlrolle ausbildet; einem Trennkissen, welches in Gleitkontakt mit der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle angeordnet und geeignet ist, ein einziges Papierblatt auf einmal von der Reserveposition einzuziehen; einem Auswahlarm, der angetrieben wird, um sich zu einer oberen Position zu bewegen, wenn Papierblätter auf die Gleitfläche gelegt werden, und zu einer unteren Position, wenn die Papierblätter zugeführt werden, um die Papierblätter, die sich auf der Gleitfläche befinden, zu der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle in einem Bereich in der Nähe der Papierzufuhröffnung hinzudrücken; und einem Führungsblatt, das aus einem Werkstoff gebildet ist, der einen Reibungskoeffizienten aufweist, der kleiner ist als derjenige des Werkstoffs, aus dem das Trennkissen besteht, wobei das Führungsblatt derart angebracht ist, daß es einen Teil des Trennkissens so bedeckt, daß das Führungsblatt mit der Auswahlrolle nicht in Berührung kommt und daß das Führungsende des Papierblattes an das Führungsblatt anstoßen und an diesem entlang gleiten kann.
Gegenstand der Erfindung ist schließlich eine Papierzufuhr-Vorrichtung mit: einer Auswahlrolle, die der Reihe nach mehrere Papierblätter, die auf der Gleitfläche aufgestapelt sind, vom Boden des Papierstapels auswählt und die Papierblätter zu einer Reserveposition transportiert; einer Sperre, die sich im wesentlichen senkrecht zu einer Papiertransportrichtung erstreckt und einen vorherbestimmten Durchlaß zwischen der Sperre und der Auswahlrolle ausbildet; einem Trennkissen, welches in Gleitkontakt mit der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle angeordnet und geeignet ist, ein einziges Papierblatt auf einmal von der Reserveposition einzuziehen; einem Auswahlarm, der angetrieben wird, um sich zu einer oberen Position zu bewegen, wenn Papierblätter auf die Gleitfläche gelegt werden, und zu einer unteren Position, wenn die Papierblätter zugeführt werden, um die Papierblätter, die sich auf der Gleitfläche befinden, zu der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle in einem Bereich in der Nähe einer Papierzufuhröffnung hin zu drücken und einem Führungselement, welches zwischen der Sperre und dem Trennkissen mit bezug auf die Papiertransportrichtung angeordnet ist, wobei eine Oberfläche des Führungselements einen Neigungswinkel mit bezug auf die Papiertransportrichtung aufweist, der kleiner ist als der einer Oberfläche des Trennkissens, und wobei das Führungselement in der Sperre oder einem Halterungselement integriert ist, welches das Trennkissen haltert, so daß das Führungselement nicht mit der Auswahlrolle in Berührung kommt, und daß das Führungsende des Papierblattes an das Führungslement anstoßen und an ihm entlang gleiten kann.
Kurzbeschreibung der Zeichnungen
1 und 2 sind Ansichten, die einen Bildabtaster gemäß einer Ausführungsform der Erfindung zeigen, wobei 1 eine perspektivische Ansicht des Bildabtasters und 2 einen Querschnitt durch den Bildabtaster darstellen;
3 ist ein vergrößerte Ansicht des Ausschnittes A von 2;
4 und 5 sind Querschnitte, die ein Antriebssystem für den Papiertransport und einen Auswahlarm-Antrieb bei einer Ausführungsform der Erfindung zeigen;
6 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht einer Auswahlrolle und ihrer benachbarten Abschnitte in der Ausführungsform gemäß der Erfindung;
7 und 8 sind Ansichten einer einstückig geformten Sperrenkomponente, die bei der Ausführungsform gemäß der Erfindung verwendet wird, wobei 7 eine perspektivische Ansicht der Sperrenkomponente und 8 eine perspektivische Ansicht der Sperrenkomponente im auseinandergezogenen Zustand darstellen;
9 ist eine perspektivische Ansicht eines Zustandes, bei dem die Sperrenkomponente, die in 7 dargestellt ist, an die Vorrichtung angesteckt ist;
10 ist eine Ansicht zur Beschreibung der Wirkungsweise von Führungsarmen;
11 ist eine Ansicht zur Beschreibung der Wirkungsweise der Papierführung bei einer anderen Ausführungsform der Erfindung;
12 ist eine Ansicht, die eine Papierzufuhröffnung und ihre benachbarten Abschnitte bei der Ausführungsform gemäß der Erfindung zeigt;
13 ist eine Ansicht, die eine herkömmliche Papierzufuhr-Vorrichtung zeigt, und
14A und 14B sind Seitenansichten eines Stoßes einer großen Anzahl von Papierblättern, wobei 14A einen Zustand vor der Anordnung der Blätter in einer versetzten Weise und 14B den Zustand nach Durchführung der Anordnung zeigt.
Beschreibung der bevorzugten Ausführungsformen Ausführungsformen gemäß der Erfindung werden nun im folgenden beschrieben.
1 und 2 stellen eine schematische perspektivische Ansicht bzw. einen Querschnitt eines Bildabtasters gemäß einer Ausführungsform der Erfindung dar. Wie in den 1 und 2 dargestellt, besitzt der Bildabtaster an seinem rückwärtigen Ende eine Gleitfläche 13, auf der abzutastende Vorlagen abgelegt sind, sowie eine im Inneren des Abtasters angeordnete Papierzufuhr-Vorrichtung. Die Papierzufuhr- Vorrichtung weist einen Auswahlmechanismus auf, der in der Nähe der Papierzufuhröffnung der Gleitfläche 13 angeordnet ist. Der Auswahlmechanismus enthält eine Auswahlrolle 1 und einen Auswahlarm 4. Auswahlrolle 1 und Auswahlarm 4 wirken dabei zusammen, um der Reihe nach eine Anzahl von Papierblättern 21 (Originaldokumente aus Papier oder einem anderen Medium, welches Buchstaben, Figuren, Symbole usw. trägt), welche auf der Gleitfläche 13 aufgestapelt sind, Blatt für Blatt vom Boden des Papierstapels wegzuziehen. Danach überführt die Auswahlrolle 1 ein Papierblatt zu einer vorherbestimmten Reserveposition. In 2 ist die Richtung des Transports der Papierblätter 21 durch einen Pfeil angegeben.
3 ist eine vergrößerte Ansicht des Bereichs A von 2, welche im einzelnen die Ausführungsform gemäß der Erfindung zeigt. Wie in 3 dargestellt, ist die Auswahlrolle 1 an der unteren Seite in der Nähe der Papierzufuhröffnung der Gleitfläche 13 angeordnet. Auf der Oberseite der Auswahlrolle 1 sind der Auswahlarm 4, eine Sperre 2 und ein Papiertrennkissen 3 in dieser Reihenfolge längs des Papierzufuhrweges angeordnet. Die Bezugszahl 31 bezeichnet ein Halterungselement, welches das Papertrennkissen 3 haltert und es gegen die äußere Umfangsoberfläche der Auswahlrolle 1 drückt. Die Bezugszahl 33 bezeichnet ein Führungsblatt, welches vorgesehen ist, um einen Teil des Papiertrennkissens 3 abzudecken. Die Bezugszahl 32 bezeichnet Führungsarme, die im Hinblick auf die Papiereintrittsrichtung (d.h. die Papiertransportrichtung) stromaufwärts der Druckarme 81 angeordnet sind, so daß die freien Enden der Führungsarme 32 in der Nähe der Auswahlrolle 1 angeordnet sind. Das Halterungselement 31, das Führungsblatt 33 und die Führungsarme 32 werden später beschrieben.
Die Auswahlrolle 1 ist aus einem Werkstoff hergestellt, der einen großen Reibungskoeffizienten aufweist, wie beispiels weise Schaumgummi. Die Sperre 2 bildet in Zusammenwirkung mit der Auswahlrolle 1 einen Spalt (beispielsweise von einer Größe von etwa 1 mm), durch den einige Papierblätter 21 hindurchpassen. Die Sperre 2 erstreckt sich senkrecht zur Eintrittsrichtung (d.h. der Papiertransportrichtung). Die Auswahlrolle 1 ist so angeordnet, daß sie die Transportrichtung des Papierblattes bzw. der Papierblätter 21 während des Transportes nicht ändert. Das heißt, die Auswahlrolle 1 ist im wesentlichen senkrecht zur Transportrichtung angeordnet. Das Papiertrennkissen 3 zieht in Gleitkontakt mit der Auswahlrolle 1 ein einziges Blatt auf einmal ein, wobei die Papierblätter 21 der Reserveposition zugeführt werden. Daher erreichen die Papierblätter 21 die Reserveposition, wenn das Führungsende der Papierblätter 21 eine Stellung erreicht, bei der sich das Papiertrennkissen 3 in Berührung mit der Auswahlrolle 1 befindet (siehe 10 und 11).
Der Auswahlarm 4 wird derart angetrieben, daß sich sein freies Ende senkrecht bewegt. Wenn die Papierblätter 21 auf der Gleitfläche 13 abgelegt werden sollen, wird der Auswahlarm 4 auf eine angehobene oder Warteposition P1 bewegt und dort gehalten (siehe 5). Wenn die Papierblätter 21, die auf der Gleitfläche 13 abgelegt worden sind, zugeführt werden sollen, wird der Auswahlarm 4 in eine untere oder Papierzufuhrposition P2 geführt und dort gehalten (siehe ebenfalls 5). Wenn der Auswahlarm 4 zufolge einer Druckkraft, die von einem nicht dargestellten Element zur Druckbeaufschlagung des Auswahlarms 4 aufgebracht wird, auf der Papierzufuhrposition gehalten wird, übt der Auswahlarm 4 von oben auf die Papierblätter 21, die auf der Gleitfläche 13 aufgestapelt sind, in einem Bereich nahe der Papierzufuhröffnung einen Druck aus. Demgemäß verändert sich, wie durch eine durchgezogene und eine punktierte Linie in 3 dargestellt, die Papierzufuhrposition P2 des Auswahlarms 4 je nach der Anzahl der Papierblätter 21 (oder der Gesamtdicke der aufgestapelten Papierblätter). Wie in 3 dargestellt ist, die Papierzufuhröffnung gleich dem Spalt zwischen der Auswahlrolle 1 und der Sperre 2 oder einem Abschnitt, an dem die Papierblätter 21 mit den Führungsarmen 32 in Berührung treten.
Bei dem in 3 dargestellten Aufbau wird, da sich die Sperre 2 senkrecht zur Papiertransportrichtung erstreckt, keine Kraftkomponente in einer zur Papiertransportrichtung senkrechten Richtung erzeugt, so daß die Mehrfachbeschickungserscheinung (Transport einer Mehrzahl von Blättern) nicht auftritt, wodurch die Papiertrennung verbessert wird. Außerdem wird eine ausreichende Auswahl sichergestellt; selbst wenn eine große Anzahl von Papierblättern 21 auf der Gleitfläche 13 abgelegt ist, wie in 14A gezeigt, können die Papierblätter 21 so, wie sie sind, abgelegt werden, ohne daß sie versetzt angeordnet werden.
4 und 5 zeigen ein Antriebssystem für den Papiertransport und den Auswahlarm-Antrieb bei der Durchführungsform der Erfindung. In den 4 und 5 bedeutet die Bezugszahl 6 einen Motor für den Papiertransport, dessen Kraftabgabewelle in Vorwärtsrichtung, angedeutet durch den Pfeil A1, rotiert. Über das Getriebe, das in den 4 und 5 dargestellt ist, treibt der Motor 6 die Auswahlrolle 1, die Beschickungsrolle 11 und die Beschickungsrolle 23 an, um dadurch die Papierblätter 21 zu transportieren. Ein Auswahlrollen-Antriebsrad 20 zum Antreiben der Auswahlrolle 1 ist mit einer Einwegkupplung ausgestattet, so daß das Auswahlrollen-Antriebsrad 20 nur entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn (in der Papiertransportrichtung) gemäß 4 und 5 rotiert. In den 4 und 5 sind die Beschickungsrollen 11 und 23 durch gestrichelte Linien dargestellt. Die Bezugszahl 24 bezeichnet Nachfolgerollen, die angeordnet sind, um den Beschickungsrollen 11 bzw. 23 entgegenzutreten.
Die Bezugszahl 8 bezeichnet ein Auswahlarm-Antriebsrad, welches einen Zapfen aufweist und mit dem Auswahlarm 4 verbunden ist. Die Bezugszahl 5 bezeichnet ein Planetenrad, welches drehbar mit einem Planetenradträger 26 gekuppelt und mit dem Auswahlarm-Antriebsrad 8 in Antriebseingriff steht. Die Drehung der Beschickungsrolle 11 wird über ein in 4 und 5 dargestelltes Getriebe auf das Planetenrad 5 übertragen, so daß das Planetenrad 5 dadurch angetrieben wird. Die Bezugszahl 27 bezeichnet eine Sperre für den Planetenradträger 26, um dessen Schwenkbereich zu begrenzen.
Wenn der Auswahlarm 4 in die untere Position oder Papierzufuhrposition P2 bewegt werden und dort belassen werden soll, wird der Motor 6 angetrieben, so daß er vorwärts rotiert und das Planetenrad 5 von dem Auswahlarm-Antriebsrad 8 gelöst wird. Zufolgedessen wird der Auswahlarm 4 an der unteren Position abgestellt. Wenn der Auswahlarm 4 zu der oberen oder Warteposition P1 bewegt und dort belassen werden soll, wird der Motor 6 derart angetrieben, daß er sich rückwärts dreht, so daß das Planetenrad 5 mit dem Auswahlarm-Antriebsrad 8 in Eingriff tritt und den Auswahlarm 4 in die obere Position bewegt. Die Einzelheiten des Antriebsquellen-Umschaltmechanismus unter Verwendung des Planetenrades 5 werden weiter unten beschrieben.
Die Bezugszahl 7 bezeichnet einen Meßfühler zur Erfassung des Zustandes des Auswahlarms 4, der zufolge der Rückwärtsdrehung des Motors 6 und des Antriebseingriffs des Planetenrades 5 in das Auswahlarm-Antriebsrad 8 in die obere Position bewegt wird. Durch den Einsatz des Meßfühlers 7 zur Erfassung des Zustandes des Auswahlarms wird der Motor 6 derart angetrieben, daß er rückwärts läuft, bis der Meßfühler 7 zur Erfassung des Zustandes des Auswahlarms ein Signal abgibt (Einschaltsignal), welches die Erfassung des Auswahlarms 4 anzeigt, so daß der Auswahlarm 4 in die obere Position bewegt wird.
In 4 bezeichnet die Bezugszahl 10 einen Papiermeßfühler, der in der Nähe der Gleitfläche 13 angeordnet ist. Der Papiermeßfühler 10 ist an einer derartigen Stelle angeordnet, daß er einen Ausschaltzustand aufrechterhält, wenn Papierblätter 21 auf die Gleitfläche 13 abgelegt werden, während sich der Auswahlarm 4 in der unteren Stellung befindet, kommt jedoch in einen Einschaltzustand, wenn die Papierblätter 21 auf die Gleitfläche 13 abgelegt werden, während sich der Auswahlarm 4 in der oberen Stellung befindet. Durch Verwendung des Meßfühlers 10 für das Papier wird während des Zurücksetzens der Auswahlarm 4 in die obere Stellung bewegt, wenn der Sensor 10 für das Papier kein Signal ausgibt, welches das Vorhandensein von Papierblättern anzeigt, jedoch dann nicht in die obere Stellung bewegt, wenn der Sensor 10 für das Papier ein Signal ausgibt, das das Vorhandensein von Blättern anzeigt.
Die Bezugszahl 12 zeigt einen Papiersensor an, der zwischen der Auswahlrolle 1 und der Beschickungsrolle 11 angeordnet ist und das Vorhandensein bzw. die Abwesenheit eines Papierblattes 21 zwischen der Auswahlrolle 1 und der Beschickungsrolle 11 anzeigt. Durch Verwendung des Papiersensors 12 werden, wenn der Papiersensor 12 ein Signal ausgibt, das die Abwesenheit eines Papierblattes anzeigt, oder wenn kein Papierblatt ausgewählt worden ist, die Vorwärts- und Rückwärts-Drehbewegung des Motors 6 wiederholt, um das freie Ende des Auswahlarms 4 vertikal zu bewegen, so daß der Auswahlarm 4 auf die Papierblätter 21 trifft, die auf der Gleitfläche 13 aufgestapelt sind.
Die Bezugszahl 25 bezeichnet einen Meßfühler für die Papierenden zur Erfassung des Führungs- und des hinteren Endes eines Papierblattes 21. Wenn der Papierendsensor 25 das führende Ende eines Papierblattes 21 erfaßt, gibt er ein Signal aus, aufgrund dessen ein Abtastvorgang gestartet wird. Wenn der Sensor 25 zur Erfassung des Papierendes das hintere Ende des Papierblattes 21 erfaßt, wird der Abtastvorgang beendet, und die Beschickungsrolle 23 gibt das Papierblatt 21 an einen nicht dargestellten Stapel oder nach außerhalb der Vorrichtung ab.
Die Höhe der Gleitfläche 13 ist in der Nähe der Papierzufuhröffnung verringert, um eine Oberfläche zu bilden, die bezüglich der Papiertransportrichtung geneigt ist und eine Stufe 14 bildet.
Im folgenden wird der Antriebsquellen-Umschaltmechanismus unter Verwendung des Planetenrades 5 anhand von 5 beschrieben. Wenn der Auswahlarm 4 in die untere Stellung oder Papierzufuhrstellung bewegt und dort gehalten werden soll, wird der Motor 6 derart angetrieben, daß er vorwärts rotiert. Zu diesem Zeitpunkt wird die Auswahlrolle 1 über ein Getriebe entgegen dem Uhrzeigersinn (in der Papiertransportrichtung) gedreht. Außerdem wird die Beschickungsrolle 11 über ein anderes Getriebe im Uhrzeigersinn (Papiertransportrichtung) gedreht. Die Drehung der Beschickungsrolle 11 wird über ein weiteres Getriebe auf das Planetenrad 5 übertragen, welches in der Wartestellung P3 angeordnet ist, so daß das Planetenrad 5 entgegen dem Uhrzeigersinn um seine eigene Achse rotiert und im Uhrzeigersinn eine Umwälzbewegung beginnt, während es im Eingriff mit dem Antriebsrad 8 für den Auswahlarm bleibt. Nachdem es die Umwälzbewegung begonnen hat, löst sich das Planetenrad 5 von dem Antriebsrad 8 für den Auswahlarm und bewegt sich zu einer Papierbeschickungsstellung P4. Zu diesem Zeitpunkt wird der Auswahlarm 4, der mit dem Antriebsrad 8 für den Auswahlarm verbunden ist, mit Hilfe der Druckkraft, die von einem Druckbeaufschlagungselement ausgeübt wird, nach unten bewegt. Demzufolge drückt der Auswahlarm 4 von oben auf die Papierblätter 21, die auf der Gleitfläche 13 in einem Bereich in der Nähe der Papierzufuhröffnung aufgestapelt sind.
Wenn der Auswahlarm 4 in die obere oder Wartestellung bewegt und dort gehalten werden soll, wird der Motor 6 derart angetrieben, daß er rückwärts rotiert. Zu diesem Zeitpunkt rotiert die Beschickungsrolle 11 entgegen dem Uhrzeigersinn zufolge eines Antriebs, der durch das entsprechende Getriebe übertragen wird, jedoch rotiert die Auswahlrolle 1 nicht, weil das Antriebsrad 20 für die Auswahlrolle mit einer Einwegkupplung ausgestattet ist. Die Drehung der Beschickungsrolle 11 wird auf das Planetenrad 5 über das entsprechende Getriebe übertragen, so daß das Planetenrad 5 im Uhrzeigersinn um seine eigene Achse rotiert und eine Umwälzbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn beginnt. Nachdem es die Umwälzbewegung begonnen hat, tritt das Planetenrad 5 in Antriebsverbindung mit dem Antriebsrad 8 des Auswahlarms. Nachdem das Antriebsrad 8 für den Auswahlarm in Eingriff mit dem Planetenrad 5 gekommen ist, beginnt es eine Schwenkbewegung entgegen dem Uhrzeigersinn. Als Ergebnis davon bewegt sich der Auswahlarm 4, der mit dem Antriebsrad 8 des Auswahlarms verbunden ist, nach oben. Die Rückwärtsdrehung des Motors 6 zur Bewegung des Auswahlarms 4 nach oben wird fortgesetzt, bis der Meßfühler 7 für den Zustand des Auswahlarms ein Signal abgibt, welches die Erfassung des Auswahlarms 4 anzeigt.
Da in der Struktur, wie sie in 4 und 5 dargestellt wird, der Motor 6 für den Papiertransport und für die Betätigung des Auswahlarms verwendet werden kann, können die Zahl der Komponenten und die Größe der Papierzufuhr-Vorrichtung verringert werden. Außerdem ermöglicht das Vorsehen des Meßfühlers 7 für die Erfassung des Auswahlarm-Zustandes eine genaue Erfassung der Betriebsstellung des Auswahlarms 4, dessen Bewegung eine variierende Verzögerung umfaßt, weil der Planetenradträger 26 mit Hilfe von Reibungskräften bewegt wird. Weiter gestattet der Sensor 12 für die Erfassung des Papiers, welcher zwischen der Auswahlrolle und der Beschickungsrolle angeordnet ist, daß der Auswahlarm 4 die Papierblätter 21 trifft, wenn ein Papierblatt nicht ausgewählt werden kann, wodurch die Auswahltätigkeit verbessert wird. Wenn die Papierblätter 21 so angesehen werden, daß sie einen Baum bilden, so wird außerdem die Armlänge des Baumes dadurch vermindert, daß die Stufe 14 vorgesehen ist, so daß die Starrheit der Papierblätter 21 vermindert werden kann. Daher kann, selbst wenn sich die Papierblätter 21 nach oben aufrollen, die Papierdruckkraft, die durch den Auswahlarm ausgeübt wird, verläßlich auf die Auswahlrolle 1 übertragen werden, so daß der Vorgang der Auswahl der Papierblätter 21 verbessert wird.
6 ist eine vergrößerte perspektivische Ansicht der Auswahlrolle 1 und ihrer benachbarten Abschnitte bei der Ausführungsform der Papierzufuhr-Vorrichtung gemäß der Erfindung. In 6 bezeichnet die Bezugszahl 34 eine Umfangsrille, welche auf einem axial mittigen Abschnitt der Papierrolle 1 ausgebildet ist. Die Umfangsrille 34 kann an einer einzigen Stelle, jedoch nötigenfalls auch an mehreren Stellen ausgebildet sein. Die Bezugszahl 35 bezeichnet eine Papierführung, die stromabwärts der Gleitfläche 13 mit bezug auf die Papiertransportrichtung und oberhalb der Auswahlrolle 1 angeordnet ist. Die Bezugszahl 36 bezeichnet eine Öffnung (oder eine Rollenöffnung), die in der Papierführung 35 ausgebildet ist und einen Brückenabschnitt 37 aufweist, welcher in die Umfangsrille 34 aufgenommen ist. Ein Abschnitt der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle 1 ist durch die Öffnung 36 der Papierführung 35 der Außenseite ausgesetzt. In 6 bezeichnet ein Pfeil die Papiertransportrichtung.
Der Brückenabschnitt 37 verhindert die Möglichkeit, daß sich die Papierblätter 21, die in der Richtung des Pfeiles transportiert werden, zwischen der Auswahlrolle 1 und der Öffnung 36 verfangen, woraus sich ein Papierstau ergeben würde. Daher können die Papierblätter 21 glatt und verläßlich zugeführt werden.
7 und 8 sind eine perspektivische Ansicht bzw. eine perspektivische Ansicht in auseinandergezogenem Zustand, die eine einstückig ausgebildete Sperrenkomponente zeigen, wie sie bei der Ausführungsform der Papierzufuhr-Vorrichtung gemäß der Erfindung verwendet wird. Wie in den 7 und 8 gezeigt, sind die Sperre 2 und die Führungsarme 32 einstückig mit dem Halterungselement 31 ausgebildet, an dem das Papiertrennungskissen 3 angebracht ist. Die Sperre 2, die Führungsarme 32 und das Halterungselement 31 bilden eine einstückig ausgebildete Sperrkomponente 29. An einem Ende des Halterungselementes 31 ist eine Drehwelle 15 angeordnet, welche die Sperre 2 und das Papiertrennungskissen 3 trägt, so daß die Drehwelle 15 mit dem Bandende der Sperre 2 in Flucht liegt. Mit dem anderen Ende des Halterungselement 31 steht eine Feder 16 (siehe 3) zur Erzeugung eines Druckes zur Papiertrennung in Eingriff, so daß das Halterungselement 31 in Richtung auf die Auswahlrolle 1 gedrückt wird. 9 ist eine perspektivische Ansicht, die einen Zustand zeigt, bei dem die Sperrenkomponente 29, die in 7 dargestellt ist, mit der Vorrichtung vereinigt ist.
Da dieser Aufbau die Entfernung X zwischen der Sperre 2 und dem Papiertrennungskissen 3, wie in 3 gezeigt, auf ein Minimum herabdrückt, kann auch die Möglichkeit, daß sich das Führungsende eines Papierblattes zwischen der Sperre 2 und dem Papiertrennkissen 3 aufwölbt, auf ein Minimum erniedrigt werden. Daher wird die Zuführung des Papiers verbessert, und die Sperre 2 sowie das Papiertrennkissen 3 können in ihrer Größe verringert werden, um die Gesamtgröße der Papierzufuhr-Vorrichtung zu verringern. Da die Achse der Drehwelle 15 mit dem Randende der Sperre 2 fluchtet, kann eine stabile Sperrenlücke (Spalt) unabhängig von der Veränderung der Dicke des Papiertrennkissens 3 zwischen den Produkten oder von der Reibung des Papiertrennkissens 3, die durch die Papierbeschickung verursacht wird, sichergestellt werden.
Wie in den 7 und 8 gezeigt, ist die Sperrenkomponente 29 so geformt, daß sie einen Abschnitt entsprechend der Sperre 2 aufweist und daß sie das Anbringen des Papiertrennkissens 3 und einer Drahtfeder 17 zur Befestigung des Kissens ermöglicht. Das Papiertrennkissen 3 wird durch Verwendung der Drahtfeder 17 befestigt. Im einzelnen wird ein sich horizontal erstreckender Abschnitt der Drahtfeder 17 zur Befestigung des Kissens mit dem oberen Abschnitt der Sperre 2 in Eingriff gebracht, und die einander gegenüberliegenden Enden der Drahtfeder 17 zur Befestigung des Kissens werden in durchgehende Öffnungen, die im Papiertrennkissen 3 ausgebildet sind, sowie weiter in nicht dargestellte durchgehende Öffnungen, die in dem Halterungselement 31 in der Nähe der Sperre 2 gebildet sind, eingesetzt.
Da der beschriebene Aufbau den Raum vermindert, der für die mechanische Befestigung erforderlich ist, können die Sperre 2 und das Papiertrennkissen 3 in ihrer Größe verringert werden, um die Gesamtgröße der Papierzufuhr-Vorrichtung zu verringern. Da außerdem eine Aufblätterung oder Abblätterung des Papiertrennkissens 3 oder andere Schwierigkeiten kaum auftreten, kann die Papiertrennung stabil durchgeführt werden. Da das Anbringen des Papiertrennkissens 3 keine Trocknungszeit erfordert, kann das Anbringen des Papiertrennkissens 3 an die Sperrenkomponente 29 innerhalb kürzerer Zeit durchgeführt werden als in dem Falle, wenn ein Klebstoff verwendet wird.
Im folgenden wird die Wirkungsweise der Führungsarme 32 beschrieben. 10 ist eine Ansicht, die zur Beschreibung der Wirkungsweise der Führungsarme 32 verwendet wird. Wie in 10 dargestellt, neigt das Führungsende eines Papierblattes 21 wegen der Kraft, die vom Auswahlarm 4 auf die Auswahlrolle 1 ausgeübt wird, dazu, sich zu heben. Wenn die Führungsarme 32 nicht vorhanden wären, würde daher das Papierblatt 21 an die Druckarme 81 oder an das Papiertrennkissen 3 mit einem größeren Anstoßwinkel anstoßen, was zur Folge hätte, daß sich das Führungsende des Papierblattes 21 nach oben wölben würde.
Gemäß der Erfindung sind im Gegensatz dazu die Führungsarme 32 stromaufwärts der Druckarme 81 im Hinblick auf die Papiertransportrichtung vorgesehen, so daß sich ihre Enden in der Nähe der Auswahlrolle 1 befinden. Deshalb wird das Führungsende des Papierblattes 21 durch die Führungsarme 32 in Richtung auf die Auswahlrolle 1 gedrückt, so daß der Winkel, mit dem das Papierblatt 21 an die Druckarme 81 oder an das Papiertrennkissen 3 anstößt, vermindert und auf diese Weise die Erscheinung des Sich-Aufwölbens verhindert wird.
Bei der Ausführungsform der Papierzufuhr-Vorrichtung gemäß der Erfindung sind die Führungsarme 32 einstückig mit dem Halterungselement 31 aus demselben Kunststoffmaterial ausgebildet. Die Führungsarme 32 können jedoch aus metallischem Werkstoff, der Elastizität besitzt, wie beispielsweise Federmaterial, bestehen. In diesem Falle können die Führungsarme 32 mit dem Halterungselement 31 durch sogenanntes Einsatzformen verbunden werden. Alternativ können die Führungsarme 32 einstückig mit den Druckarmen 81 unter Verwendung von metallischem Material ausgebildet werden.
11 ist eine Ansicht, die zur Beschreibung der Wirkung der Papierführung in einer anderen Ausführungsform der Vor richtung gemäß der Erfindung verwendet wird. In 11 bezeichnet die Bezugszahl 38 ein Führungselement, welches einstückig mit dem Halterungselement 31 oder der Sperre 2 ausgebildet und stromaufwärts von den Druckarmen 81 oder dem Papiertrennkissen 3 angeordnet ist. Die Oberfläche des Führungselements 38 besitzt einen Neigungswinkel gegenüber der Papiertransportrichtung, der kleiner ist als derjenige, der Druckarme 81 oder des Papiertrennkissens 3. Das Führungselement 38 ist derart ausgebildet, daß es die Auswahlrolle 1 nicht berührt, und das Führungsende eines Papierblattes 21 kann an das Führungselement 38 anstoßen und an ihm entlang gleiten.
Bei dem beschriebenen Aufbau wird das Führungsende des Papierblattes 21 wie im Falle der Führungsarme 32 gemäß 10 durch das Führungselement 38 nach unten geführt, so daß der Winkel, unter dem das Papierblatt 21 an die Druckarme 81 oder das Papiertrennkissen 3 anstößt vermindert wird, wodurch die Erscheinung des Sich-Aufwölbens verhindert wird.
12 ist eine Ansicht, die die Papierzufuhröffnung und ihre benachbarten Abschnitte bei der Ausführungsform der Papierzufuhr-Vorrichtung gemäß der Erfindung zeigt. Gemäß 12 wird das Papierblatt 21 in der Richtung vom Betrachter weg transportiert. Ein Führungsblatt 33, welches einen Teil des Papiertrennkissens 3 überdeckt, wird aus einem Material gebildet, das einen Reibungskoeffizienten aufweist, der niedriger ist als derjenige des Materials, welches das Papiertrennkissen 3 bildet. Außerdem ist das Führungsblatt 33 derart angeordnet, daß es die Auswahlrolle (in 12 nicht dargestellt) nicht berührt und das führende Ende des Papierblatts 21 an das Führungsblatt 33 anstoßen und an ihm entlang gleiten kann.
Der oben beschriebene Aufbau bietet eine das Sich-Aufwölben verhindernde Wirkung. Das heißt, selbst wenn ein Papierblatt 21 in einem Zustand antransportiert wird, in welchem sein mittlerer Abschnitt angehoben ist, wie in 12 dargestellt, gleitet das führende Ende des Papierblattes 21 an der Oberfläche des Führungsblattes 33, nachdem es an die Oberfläche davon angestoßen ist, nach unten, so daß das führende Ende des Papierblattes 21 sich nicht aufwölbt. Der in 12 gezeigte Aufbau ist besonders wirksam, wenn das Papierblatt 21 dünn ist.
Bei dem Aufbau gemäß 11 bietet das Führungselement 38, das mit der Sperre 2 einstückig ausgebildet ist, ebenfalls die oben beschriebene Wirkung der Verhinderung des Sich-Aufwölbens.
Da die Papierzufuhr-Vorrichtung gemäß der Erfindung den oben beschriebenen Bau aufweist und, wie oben beschrieben, arbeitet, werden die folgenden Wirkungen erzielt.
Da eine Anzahl von Papierblättern, die auf der Gleitfläche gestapelt sind, eines nach dem anderen der Reihe nach vom Boden des Papierstapels ausgewählt und auf den Papierbeschickungsweg gebracht wird, kann die Papierzufuhr-Vorrichtung kompakt ausgebildet werden.
Da sich die Sperre im wesentlichen senkrecht zur Papiertransportrichtung erstreckt, wird keine Kraftkomponente in der Richtung senkrecht zu den Papierblättern erzeugt, so daß die Papiertrennung verbessert wird.
Selbst wenn eine große Anzahl von Papierblättern auf der Gleitfläche abgelegt ist, ist eine Behandlung zur Umformung der Führungsenden der Blätter in eine messerschneidenartige Form unnötig, so daß der Betrieb erleichtert wird, Außerdem ist an einem axial mittigen Abschnitt der Auswahlrolle eine Umfangsrille ausgebildet; eine Öffnung ist in der Papierführung derart ausgebildet, daß die Öffnung einen Brückenabschnitt aufweist, der in die Umfangsrille eingepaßt ist; und ein Abschnitt der Auswahlrolle ist durch die Öffnung nach außen hin exponiert. Daher können die Papierblätter glatt angeliefert werden, ohne daß sie sich verfangen.
Da die Führungsarme stromaufwärts von den Druckarmen in Gleitkontakt mit dem Auswahlarm angeordnet sind, kann der Anstoßwinkel des Papierblattes in bezug auf das Trennkissen vermindert werden, so daß ein Sich-Aufwölben des führenden Endes des Papierblattes verhindert werden kann.
Da das Führungsblatt, das aus einem Material ausgebildet ist, welches einen kleineren Reibungskoeffizienten als das Trennkissen besitzt, so angeordnet ist, daß es einen Abschnitt des Trennkissens überdeckt, kann das hochgehobene Führungsende des Papierblattes außerdem zur Korrektur nach unten gedrückt werden, so daß ein Sich-Aufwölben des führenden Endes des Papierblattes verhindert werden kann.
Da außerdem die Oberfläche des Führungselements, welches zwischen der Sperre und dem Trennkissen angeordnet ist, einen Neigungswinkel bezüglich der Papiertransportrichtung aufweist, der kleiner ist als der der Oberfläche des Trennkissens, kann das Sich-Aufwölben des Führungsendes des Papierblattes wie im oben beschriebenen Fall verhindert werden.

Claims

Papierzufuhrvorrichtung mit: einer Auswahlrolle (1), die der Reihe nach mehrere Papierblätter (21) vom Boden des Papierstapels auswählt, die auf einer Gleitfläche (13) aufgestapelt sind, die Papierblätter zu einer Reserveposition transportiert, und eine oder mehrere Umfangsrillen (39) aufweist, die auf ihr ausgebildet sind; einer Sperre (2), die sich senkrecht zu einer Papiertransportrichtung erstreckt, wobei ein vorbestimmter Durchlaß zwischen der Auswahlrolle (1) und der Sperre (2) ausgebildet ist; einem Trennpolster (3), das im Gleitkontakt mit der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle (1) angebracht ist und geeignet ist, ein einziges Papierblatt (21) auf einmal von der Reserveposition einzuziehen; und einer Papierzufuhr (35), die um die Auswahlrolle (1) herum angebracht ist und zumindest zwei Rollenöffnungen (36) und ein oder mehrere Brückenteile (37) aufweist, wobei sich die Brückenteile (37) über die Rollenöffnungen (36) erstrecken und in die Umfangsrillen (34) eingepaßt sind; gekennzeichnet durch einen Auswahlarm, der antreibbar ist, um sich zu einer oberen angehobenen Warteposition, wenn Papierblätter (21) auf die Gleitfläche (13) gelegt werden sollen, und zu einer unteren Papierzufuhrposition zu bewegen, wenn die Papierblätter zugeführt werden, um die Papierblätter (21), die sich auf der Gleitfläche (13) befinden, zu der äußeren Umfangsoberfläche der Auswahlrolle (1) auf der stromaufwärts liegenden Seite neben der Sperre (2) zu drücken.
Papierzufuhrvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine Umfangswelle (34) in einem axialen Mittelteil der Auswahlrolle ausgebildet ist.
Papierzufuhrvorrichtung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, gekennzeichnet durch Druckarme (81), die aus elastischem Werkstoff bestehen und in Gleitkontakt mit der Auswahlrolle (1) angebracht sind; und Führungsarme (32), die auf der stromaufwärts gelegenen Seite des Druckarms (81) mit Bezug auf die Papiertransportrichtung so angebracht sind, daß ihre Spitzenenden sich in der Nähe der Auswahlrolle befinden.
Papierzufuhrvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsarme (32) auf beiden Seiten der Sperre ausgebildet sind, und daß die Druckarme (81) auf beiden Seiten der Führungsarme (32) ausgebildet sind, so daß sie beiden axialen Kanten der Auswahlrolle entsprechen.
Papierzufuhrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperre (2) und das Trennpolster (3) so ausgebildet sind, daß sie zumindest einem axialen mittleren Teil der Auswahlrolle (1) entsprechen und eine Breite haben, die breiter als die Umfangsrille (34) ist.
Papierzufuhrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, gekennzeichnet durch ein Führungsblatt (33), das aus einem Werkstoff besteht, der einen Reibungskoeffizienten aufweist, der kleiner ist als der des Werkstoffs, aus dem das Trennpolster (3) besteht, wobei das Führungsblatt (33) so angebracht ist, daß es einen Teil des Trennpolster (3) so bedeckt, daß das Führungsblatt mit der Auswahlrolle (1) nicht in Berührung kommt, und daß das vorangehende Ende des Papierblatts (21) an das Führungsblatt (33) anstoßen und an diesem entlang gleiten kann.
Papierzufuhrvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, gekennzeichnet durch ein Führungselement (38), das zwischen der Sperre und dem Trennpolster mit Bezug auf die Papiertransportrichtung angebracht ist, wobei eine Oberfläche des Führungselements (38) einen Neigungswinkel mit Bezug auf die Papiertransportrichtung aufweist, der kleiner als der einer Oberfläche des Trennpolsters (3) ist, und wobei das Führungselement (38) in der Sperre (2) oder einem Halterungselement (31) integriert ist, das das Trennpolster (3) haltert, so daß das Führungselement (38) nicht mit der Auswahlrolle (1) in Berührung kommt, und daß das vorangehende Ende des Papierblatts (21) an das Führungselement (38) anstoßen und an diesem entlang gleiten kann.