DE592899C - - Google Patents

Description

Die Erfindung richtet sich auf eine Tabakzuführungsvorrichtung für Zigarettenmaschinen, die mit ununterbrochenem Strang arbeiten. Es ist bereits vorgeschlagen worden, bei einer Vorrichtung dieser Art die Strangrinne, in die der Tabak durch einen Abwurftrichter hindurch hineinfällt, in der Bewegungsrichtung des Tabaks geneigt anzuordnen. Dadurch wird erreicht, daß der Tabak beim Auftreffen auf das in der Strangrinne laufende Stoff- oder Papierband eine weniger starke Richtungsänderung erfährt. Dies ist für die Erzielung eines gleichmäßigen Tabakstrangs wesentlich.

Erfindungsgemäß ist nun die Rinne in eine waagerechte Lage schwenkbar. In einer solchen Lage ist das Einführen des Zigarettenpapierstreifens leichter. Auch das Einregeln der Maschine läßt sich dabei leichter ausführen, da bei schräg stehender Rinne die herabfallenden Tabakteilchen auf dem beim Einregeln der Maschine langsam laufenden Zigarettenpapierstreifen abwärts gleiten können, so daß die Strangbildung gestört wird.

Die Erfindung ist auf der Zeichnung an einigen Ausführungsbeispielen veranschaulicht; es zeigt :

Fig. ι eine Seitenansicht einer geneigten Strangrinne unter dem Abwurftrichter einer Tabakzuführungsvorrichtung,

Fig. 2 einen Querschnitt 'dazu gemäß der Linie 2-2 der Fig. 1,

Fig. 3 einen Querschnitt dazu gemäß Linie 3-3 der Fig. 1,

Fig. 4 eine Seitenansicht einer mit der Hand einstellbaren geneigten Rinne, in der der Tabak auf ein besonderes endloses Band niedergelegt wird, von dem er darauf zu dem waagerecht bewegten Zigarettenpapierstreifen übertragen wird,

Fig. 5 einen Querschnitt dazu gemäß der Linie 5-5 der Fig. 4,

Fig. 6 einen Querschnitt dazu gemäß der Linie 6-6 der Fig. 4.

Bei der Ausführung nach der Fig. 1 bis 3 fällt der Tabak T durch einen Abwurftrichter 10 hindurch auf einen durch die Strangrinne 11 laufenden Zigarettenpapierstreifen P. Die Rinne 11 trägt eine ausladende Walze 12 zur Führung des Papierstreifens und ist auf Schraubenbolzen 13 in einem Ständer 14 drehbar gelagert, der am Rahmen 15 der Zigarettenmaschine angebracht ist. Die Rinne trägt seitliche Schutzwände 16, die an den Deckstreifen 17 der Rinne befestigt sind, welche die Kanten des Papierstreifens P führen. Am freien Ende der Rinne sind die seitlichen Schutzwände 16 durch eine Querwand 18 verbunden, die gegen die Rückwand 19 der Schurre 10 zur Anlage kommt, wenn die Rinne in ihre geneigte Stellung gehoben ist.

Auf einer Welle 20, die in senkrechter Ebene mit den Zapfen 13 im Ständer 14 liegt, ist eine gekehlte Walze 21 befestigt, über die ein Formband 22 läuft, das über eine Walze 23 zugeführt wird. Dieses Formband umhüllt den unteren Teil des Papierstreifens P und treibt ihn durch den Strangformer 24 und die sich daran anschließenden Teile der Zigarettenmaschine in der Richtung des eingezeichneten

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Pfeiles. Um den Übergang des Papiers von der> geneigten in die waagerechte Lage zu erleichtern, ist ein konkaves Druckrad 25 lotrecht über den Zapfen 13 auf einer im Ständer 14 gelagerten Welle 26 angebracht. Abstandhülsen 27 auf der Welle 26 halten das Rad 25 in gleicher Flucht mit der Walze 21, so daß der Tabak auf dem Papierstreifen P durch den ovalen Zwischenraum zwischen der Walze 21 und dem Rad 25 bei allen Stellungen der Rinne 11 hindurchlaufen muß. Das Papier wird dadurch in das Formband 22 durch den Tabak unter dem Druckrad am Auslaufende der Rinne 11 niedergedrückt, während seine Kanten durch die vorspringenden Spitzen der Deckstreifen 17 (Fig. 3) geführt werden.

Nahe dem freien Ende der Rinne 11 ist eine bogenförmige Zahnstange 28 befestigt, zum Eingriff in ein Ritzel 29 auf der Welle 30, die in am Rahmen 15 befestigten Lagern 31 ruht. Die Welle 30 wird in der einen oder andern Richtung durch ein Schraubenrad 32 je nach der Drehrichtung der Schnecke 33 angetrieben, die auf der Welle 34 eines Elektromotors 35 mit umkehrbarer Drehrichtung sitzt. Die konvexe Oberfläche des Segments 28 besitzt nahe ihrem Ende eine Kerbe 36, in die der Kern 37 eines Solenoids 38 einspringen kann, wenn die Zahnstange in ihrer obersten Stellung steht. Steht sie dagegen in der untersten Stellung, so kann der Kern 39 eines Solenoids 40 in die Kerbe einspringen, so daß die Zahnstange in jeder dieser beiden Stellungen gesperrt wird. Nähert sie sich der untersten Stellung, so drückt sie eine Feder 41 zusammen, die als ein Puffer dient und außerdem die Aufgabe hat, die Zahnstange 28 so anzuheben, daß ihre Verzahnung mit dem Ritzel 29 in Eingriff kommt, sobald sie von dem Kern 39 des SoIenoids 40 in der unteren Stellung der Rinne freigegeben ist.

Der Motor 35 (Fig. 1) ist an den Unterbrecher 42 einer elektrischen Leitung 43 durch den zweikontaktigen Schalter 44 angeschlossen, der durch den Hebel 45 der Kupplungseinrückmuffe 46 auf der Hauptwelle 47 gebildet wird. Der Strom fließt durch die Leitungen 48, 49 und 50 durch die »Vorwärts«-Windung des Motors, wenn der Kupplungshebel 45 in der ausgezogen gezeichneten »Einrück«-Stellung auf dem Kontakt 44 steht, dagegen durch die Leitungen 48, 51 und 52 durch die » Rückwärts«- Windung, wenn der Hebel 45 in der punktiert gezeichneten »Aus«-Stellung auf dem Kontakt 44' steht. Die Leitungen 49 und 50 des »Einrück«- Kreises führen den Strom durch das obere Solenoid 38, während die Leitungen 51 und 52 des »Ausrück«-Kreises den Strom durch das untere Solenoid 40 leiten. Wird also die Maschine angelassen, so werden die »Vorwärts«- Windung des Motors 35 und das Solenoid 38 erregt, wodurch das Ritzel 29 entgegengesetzt zum Uhrzeigersinne gedreht und das Segment 28 gehoben wird. Dabei wird der Kern 37 von seinem Anschlag 53, gegen den er durch die Feder 54 gehalten wurde, weggezogen. Der Kern 37 trifft dann auf die konvexe Oberfläche des Segments 28, und wenn die Rinne 11 seine oberste Lage einnimmt, in der das Segment und das Ritzel gerade außer Eingriff gelangen, schnappt der Kern 37 in die Kerbe 36 ein und sperrt so die Rinne in dieser Stellung.

Wird die Maschine angehalten, so werden durch die Verstellung des Hebels 45 die »Vorwärts«-Windung des Motors und das Solenoid 38 ausgeschaltet, während die »Rückwärts«-Windung des Motors und das untere Solenoid 40 erregt werden. Der Solenoidkern 37 wird dadurch wieder gegen seinen Anschlag 53 durch die Feder 54 zurückgezogen, während der Solenoidkern 39 von seinem Anschlag 55 durch die Wirkung des Solenoids 40, entgegen der Spannung der Feder 56, vorgezogen wird. Das Gewicht der Rinne 11 bringt darauf den ersten Zahn des Segments 28 wieder in Eingriff mit dem Ritzel 29, 'so daß sich die Rinne bei der umgekehrten Drehrichtung des Motors, die eine Verdrehung des Ritzels 29 im Uhrzeigersinn veranlaßt, senkt, bis nach dem Durchlauf des letzten Zahnes des Segments 28 die von go dem abgeschrägten Ende des Segments geleitete Spitze des Kerns 39 in die Kerbe 36 einschnappt und das Segment sperrt. Bei dieser Stellung der Rinne, die punktiert gezeichnet ist, ist die Pufferfeder 41 zusammengedrückt, so daß sie nach der Auslösung der Sperre 39 beim Neuanlassen der Maschine den letzten Zahn des Segments wieder in Eingriff mit dem Ritzel 29 anhebt.

Bei der Ausführung gemäß Fig. 4 bis 6 trägt die Rinne 11 ein endloses Band 57 aus Leinen oder einem andern geeigneten Stoff, das durch den Trog läuft und die Tabakladung aus der Schurre empfängt. Das Band 57 läuft über die Führungswalze 12 im Halter 58 und über die gekehlte Treibscheibe oder Walze 59 auf der Welle 60, die in Lappen 61 ruht, mittels deren die Rinne auf Zapfen 62 und 63 in dem Ständer 64 drehbar gelagert ist. Auf eine Verlängerung des Zapfens 62 ist ein Zahnrad 65 lose aufgesetzt, mit dem Zahnrad 66 auf der Welle 60 kämmend und von einem Kettenrad 67 angetrieben, das durch eine Kette 68 mit dem Kettenrad 69 auf einer Treibwelle 70 verbunden ist. Unmittelbar unterhalb der Zapfen 62 und. 63 im Ständer 64 ist eine Welle 71 gelagert, auf der die gekehlte Führungswalze 21 für das Formband 22 gelagert ist. Der Papierstreifen P wird dem Formband 22 über die Führungswalze 72 von einer nicht gezeichneten Vorratstrommel zugeführt. Von der Walze 21 läuft das Formband 22 mit dem Papierstreifen P

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durch die waagerechte Strangformröhre 73 (Fig. 6), deren Querschnitt dem der Rinne 11 entspricht, und die mit den Führungsstreifen 74 für die Hülle versehen ist, zwischen die das Druckrad 25 auf der Welle 26 im Ständer 64 eintritt.

Zwischen den gekehlten Walzen 21 und 59 ist das Brückenstück 75 aufgehängt, das durch die Halter 76 mit der Rinne 11 so verbunden ist, daß die Brücke 75 bei allen Stellungen der Rinne in Flucht mit dem Band 57 und dem Papierstreifen auf dem Formband 22 liegt. Das Druckrad 25 führt die Tabaklage von der Brücke 75 auf den Papierstreifen P. Die Rinne besitzt in diesem Falle eine geschlitzte Stellstange 77 zur Handeinstellung. Die Flügelmutter 78 auf dem Schraubenbolzen 79 am Rahmen 15 hält die Rinne in der gewünschten Stellung.

Bei den gezeichneten Ausführungen verläuft die Strangrinne 11 unter dem Abwurf trichter 10 schräg abwärts, während die sich daran anschließende Strangbildevorrichtung 24 waagerecht liegt. Statt dessen kann die Strangbildevorrichtung auch in axialer Flucht mit der Strangrinne, also ebenfalls schräg abwärts geneigt sein, und es können sich noch die folgenden Teile der Zigarettenmaschine bis zur Schneidvorrichtung einschließlich in dieser schrägen Lage anschließen.

Claims (5)

1. Patentansprüche:

   i. Tabakzuführungsvorrichtung für Zigarettenmaschinen mit einer unter einem Abwurf trichter liegenden, in der Bewegungsrichtung des Stranges schräg abwärts geneigten Strangrinne, dadurch gekennzeichnet, daß die Strangrinne (11) um eine Achse, · die an dem Austrittsende des Abwurftrichters liegt, in eine waagerechte Lage schwenkbar ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß die Strangrinne (1.1) mit Hilfe eines Stellsegments (77) in ihrer Schräglage einstellbar ist.
3. 3.' Vorrichtung nach Anspruch i, dadurch gekennzeichnet, daß zum Schwenken der Rinne (11) ein Elektromotor (35) mit umkehrbarer Drehrichtung dient, der beispielsweise von dem Anlaßgestänge der Zigarettenmaschine beim Ein- und Ausrücken der Maschine umgesteuert wird und in dessen Stromkreis eine elektromagnetische Sperrvorrichtung zur Sperrung der Rinne in ihren Endlagen dient.
4. 4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Sperrvorrichtung mit zwei Elektromagneten versehen ist, von denen der eine (38) eine die Rinne an ihrem freien Ende tragende Hubstange (28) in angehobener, der andere (40) in gesenkter Lage verriegelt.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet,.daß die Rinne (11) mit seitlichen Schutzwänden (16) ausgerüstet ist, die bei waagerechter Lage der Rinne eine untere Verlängerung des Abwurftrichters (10) bilden.

   Hierzu 1 Blatt Zeichnungen