DE4428471A1 - Isolierkanne - Google Patents
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- A47—FURNITURE; DOMESTIC ARTICLES OR APPLIANCES; COFFEE MILLS; SPICE MILLS; SUCTION CLEANERS IN GENERAL
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- A47J41/0005—Thermally-insulated vessels, e.g. flasks, jugs, jars comprising a single opening for filling and dispensing provided with a stopper
- A47J41/0027—Thermally-insulated vessels, e.g. flasks, jugs, jars comprising a single opening for filling and dispensing provided with a stopper the stopper incorporating a dispensing device, i.e. the fluid being dispensed through the stopper
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Description
Die Erfindung betrifft eine Isolierkanne mit einem einen Isolier-Doppelwand-
Glaskolben aufnehmenden Schutzgehäuse und einem mit diesem verschraubbaren
Deckel, der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art.
Es sind Isolierkannen für elektrische Kaffeemaschinen bekannt, deren Deckel während
des Brühvorganges abgenommen werden müssen. Dadurch kann während der
Zubereitungszeit aus der wärmeisolierenden Kaffeekanne Wärme und vor allem Aroma
nach oben entweichen. Ist der Kaffee zubereitet, so muß nach jedem Ausschenken von
Kaffee der Deckel verschlossen und vor dem erneuten Ausgießen wieder geöffnet
werden.
Aus der DE 25 40 211 A1 ist ein Isolierkannendeckel bekannt, der eine sich automatisch
öffnende und schließende Zulauföffnung in Form eines mechanisch betätigbaren Ventils
aufweist. Das Ventil und sein Betätigungsmechanismus sind aufwendig in der
Herstellung und störanfällig im Gebrauch. Außerdem vermeidet es das Öffnen des
Deckels nur während des Füllvorganges, während der Deckel zum Ausschenken nach
wie vor geöffnet werden muß.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Isolierkanne mit einem Deckel der
eingangs genannten Art derart weiterzubilden, daß der Deckel zum Zubereiten und
Ausschenken des Kaffees nicht mehr abgenommen oder derart geöffnet werden muß,
daß Wärme- und Aromaverluste auftreten. Diese Aufgabe wird durch die im
Patentanspruch 1 gekennzeichneten Merkmale gelöst.
Die erfindungsgemäße Isolierkanne hat einen Deckel, welcher einerseits als
Durchbrühdeckel das Einleiten von Kaffee in die Kanne bei geschlossenem Deckel
ermöglicht und andererseits ein Ausschenken von Kaffee mittels eines durch einen
Druckknopf betätigbaren Verschlusses gewährleistet, ohne daß dazu der Deckel
verdreht werden muß. Da der Deckel der erfindungsgemäßen Isolierkanne weder zum
Einleiten von Kaffee in die Isolierkanne noch zum Ausschenken von Kaffee
abgenommen oder durch Verdrehen geöffnet werden muß, treten hierbei keine
nennenswerten Wärme- und Aromaverluste auf.
Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes sind den weiteren
Unteransprüchen zu entnehmen.
Die Erfindung wird anhand von zwei Ausführungsbeispielen im folgenden näher
beschrieben. Es zeigen:
Fig. 1 den oberen Teil einer Isolierkanne mit einem Deckel im Schnitt,
Fig. 2 bis 7 Einzelheiten aus Fig. 1,
Fig. 8 eine zweite Ausführungsform eines Deckels für eine Isolierkanne teilweise
im Schnitt,
Fig. 9 eine Draufsicht, gemäß Fig. 8, auf den Deckel,
Fig. 10 eine Einzelheit aus Fig. 8 in vergrößerter Darstellung und
Fig. 11 eine Führungsbahn für eine Rastklinke.
In der Fig. 1 ist eine Isolierkanne 1 mit einem einem einen Isolier-Doppelwand-
Glaskolben 3 aufnehmenden Schutzgehäuse 5 und einem mit diesem verschraubbaren
Deckel 7 dargestellt. Zum Ausgießen von durch Aufgüsse hergestellten Getränken wie
Kaffee, Tee oder dergleichen weist der Deckel 7 einen durch eine Drucktaste 9
betätigbaren Verschluß 11 für eine Auslaßöffnung 13 auf, während das Einleiten der
Getränke in die Isolierkanne über einen in dem Deckel 7 gelagerten Durchbrühstößel 15
erfolgt, der beim Einsetzen der Isolierkanne in eine Kaffee- oder Teemaschine durch ein
an dieser Maschine angeordnetes Steuerglied, aus der eine Einlaßöffnung 17 in dem
Deckel 7 kraftschlüssig verschließenden Stellung in eine diese freigebende Stellung
automatisch bringbar ist. Hierdurch ermöglicht der neue Deckel sowohl die Durchbrüh-
Funktion als auch die sogenannte Push-Buttom-Funktion, wodurch die Verluste an
Wärme und an Aroma sowohl beim Ausschenken des Getränkes oder beim Einleiten
des Getränkes in die Isolierkanne verringert werden.
In vorteilhafter Ausgestaltung besteht der Deckel 7 aus einem hohlzylinderförmigen, als
Stopfen dienenden Deckelkörper 19, der mit einem Außengewinde 21 in dem
Gehäusekopf 23 des Schutzgehäuses einschraubbar ist und dessen Oberseite durch eine
als Haube dienende Stopfenplatte 25 verschließbar ist und dessen Unterseite einen
zylinderförmigen Kragen 27 aufweist, welcher in den Flaschenhals 29 des Isolier-
Doppelwand- Glaskolben 3 einführbar und durch einen Stößelteller 31 kraftschlüssig
verschließbar ist. Gemäß den Figuren befindet sich zwischen dem oberen Ende des
Flaschenhalses 29 der Isolierkanne 1 und dem Schutzgehäuse 5 ein Dichtungsring 6.
Der Stößelteller 31 ist mit einem zylinderförmigen Flanschteil 33 verbunden, das an
einem hohlzylinderförmigen, in dem Deckelkörper 19 verschiebbar gelagerten
Führungsteil 35 eines Stößels 37 angeformt ist. Die Dichtfunktion zwischen dem
Stößelteller 31 und dem Deckelkörper 19 wird dadurch erreicht, daß ein gummiartiger
Dichtungsring 39 auf dem Rand 41 des Stößeltellers 31 gelagert ist, der gegen die
Stirnfläche 43 des Kragens 27 preßbar ist. Hierbei erfolgt die Befestigung des
Dichtungsringes 39 über einen an dem Innenumfang angeordneten ringförmigen Ansatz
45, welcher in einer umlaufenden Befestigungsnut 47 zwischen der Oberfläche 49 des
Stößeltellers 31 und einer Aussparung 51 in dem Außenumfang 53 des Flanschteiles 33
einrastbar ist.
Der Durchbrühstößel 15 weist ein Rohr 55 auf, das konzentrisch zu dem
zylinderförmigen Führungsteil 35 des Stößels 37 in dem Deckel 7 verschiebbar gelagert
ist. Das eine Ende dieses Rohres 55 ragt mit einem verschlossenen Endstück 57 aus
einer Durchtrittsöffnung 59 in dem Stößelteller 31 heraus, wobei das zylindrische
Endstück 37 einen vorstehenden Dichtungsring 61 aufweist, welcher gegen einen die
Durchtrittsöffnung 59 umgebenden Kragen 63 dichtend preßbar ist. Der Dichtungsring
61 ist in einer umlaufenden Rastnut 60 in dem Endstück 57 sicher verrastbar
angeordnet.
Das Rohr 55 weist oberhalb des Endstückes 57 Austrittsschlitze 65, 67 auf, welche beim
Verschieben des Durchbrühstößels 15 in die Durchbrühstellung durch die
Durchtrittsöffnung 59 des Stößeltellers 31 hindurchschiebbar sind, wobei der
Dichtungsring 61 von dem Kragen 63 abhebt. Andererseits ist an dem oberen freien
Ende 69 des Rohres 55 ein durch das Steuerglied in der Kaffee- oder Teemaschine
formschlüssig beaufschlagbares, pilzartiges Kopfteil 71 angeformt, welches in eine
zylinderförmige Vertiefung 73 in der Stopfenplatte 25 beim Schieben des
Durchbrühstößels 15 in die Durchbrühstellung versenkbar ist. Dieses pilzartige Kopfteil
71 weist eine trichterförmige Einfüllöffnung 72 auf, über die das Getränk in ein
Durchlaßrohr 74 des Durchbrühstößels 15 zu den Austrittsschlitzen 65, 67 geleitet wird.
Beim Herausnehmen der Isolierkanne 1 aus der Tee- oder Kaffeemaschine wird der
Durchbrühstößel 15 dadurch automatisch in die Schließstellung zurückgestellt, daß eine
das Rohr 55 konzentrisch umgebende Druckfeder 75 zwischen dem pilzförmigen
Kopfteil 71 und der Bodenfläche 77 der zylinderförmigen Vertiefung 73 in der
Stopfenplatte 25 gespannt angeordnet ist. Nach dem Herausnehmen der Isolierkanne 1
aus der Kaffee- oder Teemaschine liegt der Dichtungsring 61 wieder sicher an dem
Kragen 63 an.
Zum Ausgießen von Getränken aus der Isolierkanne 1 ist in dem Deckelkörper 19 ein
Schwenkhebel 79 an einem Ende in einem Lagerbock 81 gelagert, dessen anderes Ende
mit einer Drucktaste 83 versehen ist. Diese Drucktaste 83 ragt aus einer
Durchgangsöffnung 85 in der Stopfenplatte 25 heraus und befindet sich in der Nähe des
an dem Schutzgehäuse 5 angeformten Handgriffes und diametral zu der Schnaupe 86 an
dem Schutzgehäuse 5. Hierdurch wird gewährleistet, daß die Drucktaste 83 leicht mit
dem Daumen des Traghandes betätigt werden kann. Die Rückstellung des
Schwenkhebels 79 erfolgt über den abgefederten Stößel 37, welcher mit einem
Anschlag 87 an dem Schwenkhebel 79 kraftschlüssig anliegt. Hierdurch wird
gewährleistet, daß die Durchbrüh-Funktion auch bei gedrückter Drucktaste 83
ausgeführt werden kann. Ein Drehrad 89 ist an dem hohlzylinderförmigen Führungsteil
35 des Stößels 37 konzentrisch drehbar befestigt und wird durch eine Druckfeder 91
beaufschlagt, deren anderes Ende an einem Bodenteil 93 einer in dem Deckelkörper 19
angeordneten Vertiefung 95 abstützt. Das Führungsteil 35 ist übrigens in dem Bodenteil
93 der Vertiefung 95 verschiebbar gelagert. Um ein Eindringen von Flüssigkeiten in den
Hohlraum zwischen dem Deckelkörper 19 und der Stopfenplatte 25 zu verhindern, sind
ein Dichtungsring 97 und ein auf diesem lose gelagerter Stützring 99 für die Druckfeder
91 in der ringförmigen Vertiefung 95 angeordnet. Der Stützring 99 verhindert, daß die
Druckfeder 91 den Dichtungsring 97 bei Belastung nicht beschädigt. Die Stopfenplatte
25 weist an der Unterseite 101 des Bodens 103 in der Vertiefung 73 ein
hohlzylinderförmiges Führungsteil 105 auf, welches zusammen mit einem
Druckzylinder 107 und dem Drehrad 89 zu einer Schaltvorrichtung in der Art eines
Kugelschreibermechanismus ausgebildet ist, wobei der Stößel 37 in der
Öffnungsstellung zum Ausgießen von Getränken sicher arretierbar ist. Hierdurch wird
gewährleistet, daß der Schwenkhebel 79 einerseits in der Ausgangsstellung und
andererseits in der Raststellung sicher gehalten wird. Zu diesem Zweck weist das
Führungsteil 105 auf seiner Innenwandung 107 durch Längsrippen 109 unterteilte
Führungsnuten 111, 112 für Führungselemente 113 an den Außenumfängen 115 des
Drehrades 89 und des über dieses teilweise gestülpten Druckzylinders 107 auf, wobei
die Führungsnuten 111, 112 in axialer Richtung abwechselnd eine unterschiedliche
Länge bilden, derart, daß die Führungselemente 113 an dem Drehrad 89 in der
Öffnungsstellung des Stößels 37 an dem Endanschlag 116 der kurzen Führungsnuten
111 anliegen und sich in der Schließstellung des Stößels 37 in den längeren
Führungsnuten 112 befinden. Das Weiterschalten des Drehrades 89 wird dadurch
erzielt, daß der Druckzylinder 107 an seiner ringförmigen Stirnfläche 117 eine
Verzahnung 119 aufweist, deren Zähne 121 mit Gegenzähnen 123 an dem Drehrad 89
derart zusammenwirken, daß das Drehrad 89 bei Heraustreten der Führungselemente
113 aus den Führungsnuten 111, 112 in einer Drehrichtung beaufschlagt wird, wobei
die Führungselemente 113 des Drehrades 89 automatisch in die in Umfangsrichtung
nächste Führungsnut 111, 112 einrasten. Der Druckring 107 wird über den
Schwenkhebel 79 axial verschoben, wobei dieser Druckzylinder 107 mit
Führungselementen 114 in den länger ausgebildeten Führungsnuten 111 an der
Innenwandung 107 des Führungsteiles gleiten. Hierdurch wird ein Verdrehen des
Druckzylinders 107 sicher verhindert.
In den Fig. 8 bis 11 ist ein zweites Ausführungsbeispiel für ein einfaches Öffnen
und Schließen einer Öffnung in dem Deckel 7 zum Ausschenken dargestellt. Hierbei ist
eine Drucktaste 125 mit federnden Rastnasen 127, 129 auf einem Lagerzapfen 131 an
einem freien Ende 130 eines Schwenkhebels 80 verrastbar angeordnet. Der
Schwenkhebel 80 ist in dem Deckelkörper 19 in einem Lagerbock 83 verschwenkbar
gelagert. Das Verrasten des Schwenkhebels 80 mit der Drucktaste 125 in den beiden
Endstellungen erfolgt dadurch, daß eine abgefederte Rastklinke 133 auf dem
Lagerzapfen 131 des Schwenkhebels 80 gelagert ist, die mit einem Rastzapfen 135 in
einer herzförmig ausgebildeten Führungsnut 137 mit zwei Rastvertiefungen 139, 141 an
der Innenwandung 143 des Deckelkörpers 19 führbar angeordnet ist, derart, daß der
Schwenkhebel 80 in den beiden Endstellungen sicher verrastbar ist. Der Rastzapfen 135
wird beim Bewegen des Schwenkhebels 80 in die Raststellung in Pfeilrichtung 138 in
der Führungsnut 137 soweit bewegt bis die Raststellung 139 erreicht ist. In dieser
Stellung ist der Schwenkhebel 80 sicher verrastet, wodurch der Stößel 37 sich in der
geöffneten Stellung befindet. Nun kann Kaffee über den Führungskanal 84 über die
Schnaupe 86 ausgeschenkt werden. Das Führungsrohr 35 des abgefederten Stößels 37
steht auch bei dem zweiten Ausführungsbeispiel mit Anschlägen 145, 147
kraftschlüssig mit dem Schwenkhebel 80 in Kontaktberührung. Der Boden 149 des
Deckelkörpers 19 weist ein hohlzylindrisches Lagerteil 151 auf und hat eine
Lagerbohrung 153 für das Führungsrohr 35 des verschiebbaren Stößels 37. Dieses
Führungsrohr 35 ist von einer Druckfeder 155 umgeben, welche sich einerseits auf der
ringförmigen Bodenfläche 157 und andererseits an einem Druckring 159 abstützt,
welcher in einer Rastausnehmung 161 in dem freien Ende des Führungsrohres 35
verrastbar angeordnet ist. Dieser Druckring 159 dient gleichzeitig zur Führung des
Stößels 37 in dem Lagerteil 151. Der Schwenkhebel 80 weist in seinem mittleren Teil
eine Ringform 146 auf, an welchem die Anschläge 145, 147 kraftschlüssig anliegen.
Im Rahmen der Erfindung sind auch noch anders ausgebildete Schaltvorrichtungen zum
sicheren Verrasten des Schwenkhebels mit der Drucktaste möglich. Wesentlich ist, daß
der Deckel sowohl die Durchbrüh-Funktion als auch die Push-Buttom-Funktion einfach
und sicher ermöglicht, ohne daß dabei ein Verdrehen des Deckeis erforderlich ist. Die
Geometrie der Teile in dem Deckel 7 ist so gestaltet, daß keine Tropfenbildung von
Kaffeeresten entstehen kann.
Claims (21)
1. Isolierkanne mit einem einen Isolier- Doppelwand- Glaskolben aufnehmenden
Schutzgehäuse und einem mit diesem verschraubbaren Deckel, dadurch
gekennzeichnet, daß in dem Deckel (7) ein durch eine Drucktaste (9)
betätigbarer Verschluß (11) für eine Auslaßöffnung (13) zum Ausgießen von
durch Aufgüsse hergestellten Getränken wie Kaffee, Tee oder dergleichen
angeordnet ist und daß in dem Deckel (7) ein Durchbrühstößel (15) gelagert
ist, der beim Einsetzen der Isolierkanne (1) in eine Kaffee- oder Teemaschine
durch ein an dieser Maschine angeordnetes Steuerglied aus der eine
Einlaßöffnung (17) in dem Deckel (7) kraftschlüssig verschließenden Stellung
in eine diese freigebende Stellung automatisch bringbar ist.
2. Isolierkanne nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (7)
aus einem hohlzylinderförmigen, als Stopfen dienenden Deckelkörper (19)
besteht, der mit einem Außengewinde (21) in ein Innengewinde (22) in dem
Gehäusekopf (23) des Schutzgehäuses (5) einschraubbar ist und dessen
Oberseite durch eine als Haube dienende Stopfenplatte (25) verschließbar ist
und dessen Unterseite einen zylinderförmigen Kragen (27) aufweist, welcher
in den Flaschenhals (29) der Isolierflasche (3) einführbar und durch einen
Stößelteller (31) kraftschlüssig verschließbar ist.
3. Isolierkanne nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Stößelteller
(31) mit einem zylinderförmigen Flanschteil (33) verbunden ist, das an einem
hohlzylinderförmigen, in dem Deckelkörper (19) verschiebbar gelagerten
Führungsteil (35) eines Stößels (37) angeformt ist und daß ein gummiartiger
Dichtungsring (39) auf dem Rand (41) des Stößeltellers (31) gelagert ist, der
gegen die Stirnfläche (43) des Kragens (27) preßbar ist.
4. Isolierkanne nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Dichtungsring (39) an dem Innenumfang einen ringförmigen Ansatz (45)
aufweist, welcher in einer umlaufenden Befestigungsnut (47) zwischen der
Oberfläche (49) des Stößeltellers (31) und einer Aussparung (51) in dem
Außenumfang (53) des Flanschteiles (33) einrastbar ist.
5. Isolierkanne nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der
Durchbrühstößel (15) aus einem Rohr (55) besteht, das konzentrisch zu dem
zylinderförmigen Führungsteil (35) des Stößels (37) in dem Deckel
verschiebbar gelagert ist und daß das eine Ende des Rohres (55) mit einem
verschlossenen Endstück (57) aus einer Durchtrittsöffnung (59) in dem
Stößelteller (31) herausragt, wobei das zylindrische Endstück (57) einen
vorstehenden Dichtungsring (61) aufweist, welcher gegen einen die
Durchtrittsöffnung (59) umgebenden Kragen (63) dichtend preßbar ist.
6. Isolierkanne nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Rohr (55)
oberhalb des Endstückes (57) Austrittsschlitze (65, 67) aufweist, welche beim
Verschieben des Durchbrühstößels (15) in die Durchbrüllstellung (59) durch
die Durchtrittsöffnung des Stößeltellers (31) hindurchschiebbar sind, wobei der
Dichtungsring (61) von dem Kragen (63) abhebt.
7. Isolierkanne nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß an dem
oberen freien Ende (69) des Rohres (55) ein durch das Steuerglied in der
Kaffee- oder Teemaschine beaufschlagbares, pilzartiges Kopfteil (71)
angeformt ist, welches in eine zylinderförmige Vertiefung (73) in der
Stopfenplatte (25) beim Schieben des Durchbrühstößels (15) in die
Durchbrühstellung versenkbar ist.
8. Isolierkanne nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß das pilzartige
Kopfteil (71) eine trichterförmige Einfüllöffnung (72) aufweist, über die das
Getränk in ein Durchlaßrohr (74) des Durchbrühstößels (15) geleitet wird.
9. Isolierkanne nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß eine das
Rohr (55) konzentrisch umgehende Druckfeder (75) zwischen dem
pilzförmigen Kopfteil (71) und der Bodenfläche (77) der zylinderförmigen
Vertiefung (73) in der Stopfenplatte (25) derart gespannt angeordnet ist, daß
der Durchbrühstößel (15) nach Herausnehmen der Thermoskanne (1) aus der
Kaffee- oder Teemaschine in die Schließstellung unter sicherer Anlage des
Dichtungsringes (61) an dem Kragen (63) rückstellbar ist.
10. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß in dem Deckelkörper (19) ein Schwenkhebel (79) an
einem Ende in einem Lagerbock (81) gelagert ist, daß an dem anderen Ende
des Schwenkhebels (79) eine Drucktaste (83) angeordnet ist, welche aus einer
Durchgangsöffnung (85) in der Stopfenplatte (25) herausragt, und daß der
Schwenkhebel (79) durch mindestens einen Anschlag (87) an dem
abgefederten Stößel (37) kraftschlüssig beaufschlagt wird.
11. Isolierkanne nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß an dem
hohlzylinderförmigen Führungsteil (35) des Stößels (37) ein Drehrad (89)
konzentrisch drehbar befestigt ist und daß eine Druckfeder (91) zwischen
diesem Drehrad (89) und einem Bodenteil (93) einer in dem Deckelkörper (19)
angeordneten Vertiefung (95) gespannt angeordnet ist.
12. Isolierkanne nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß das
Führungsteil (35) in dem Bodenteil (93) der Vertiefung (95) verschiebbar
gelagert ist.
13. Isolierkanne nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß ein
Dichtungsring (97) und ein auf diesem lose gelagerter Stützring (99) für die
Druckfeder (91) in der ringförmigen Vertiefung (95) angeordnet sind.
14. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Stopfenplatte (25) an der Unterseite (101) des Bodens
(103) in der Vertiefung (73) ein hohlzylinderförmiges Führungsteil (105)
aufweist, welches zusammen mit einem Druckzylinder (107) und dem Drehrad
(89) eine Schaltvorrichtung in der Art eines Kugelschreibermechanismus
ausgebildet ist, wobei der Stößel (37) in der Öffnungsstellung zum Ausgießen
der Getränke sicher arretierbar ist.
15. Isolierkanne nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß das
Führungsteil (105) auf seiner Innenwandung (107) durch Längsrippen (109)
unterteilte Führungsnuten (111, 112) für Führungselemente (113, 114) an den
Außenumfängen (115) des Drehrades (89) und des über dieses teilweise
gestülpten Druckzylinders (107) aufweist, wobei die Führungsnuten (111, 112)
in axialer Richtung abwechselnd eine unterschiedliche Länge bilden, derart,
daß die Führungselemente (113) an dem Drehrad (89) in der Öffnungsstellung
des Stößels (37) an dem Endschlag (115) der kurzen Führungsnuten (111)
anliegen und sich in der Schließstellung des Stößels (37) in den längeren
Führungsnuten (112) befinden.
16. Isolierkanne nach Anspruch 15, dadurch gekennzeichnet, daß der
Druckzylinder (107) an seiner ringförmigen Stirnfläche (117) eine Verzahnung
(119) aufweist, deren Zähne (121) mit Gegenzähnen (123) an dem Drehrad
derart zusammenwirken, daß das Drehrad (89) beim Heraustreten der
Führungselemente (113) aus den Führungsnuten (111, 112) in einer
Drehrichtung beaufschlagt wird, wobei die Führungselemente (113) des
Drehrades (89) automatisch in die in Umfangsrichtung nächste Führungsnut
(111, 112) einrasten.
17. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Drucktaste (125) mit federnden Rastnasen (127, 129)
auf einem Lagerzapfen (131) an dem freien Ende (130) des Schwenkhebels
(80) verrastbar ist.
18. Isolierkanne nach Anspruch 17, dadurch gekennzeichnet, daß eine
abgefederte Rastklinke (133) auf dem Lagerzapfen (131) des Schwenkhebels
(80) gelagert ist, die mit einem Rastzapfen (135) in einer herzförmig
ausgebildeten Führungsnut (137) mit zwei Rastvertiefungen (139, 141) an der
Innenwandung (143) des Deckelkörpers (19) führbar angeordnet ist, derart, daß
der Schwenkhebel (80) in zwei Endstellungen sicher verrastbar ist.
19. Isolierkanne nach einem der vorhergehenden Anspruch, dadurch
gekennzeichnet, daß das Führungsrohr (35) des abgefederten Stößels (37) mit
Anschlägen (145, 147) kraftschlüssig mit dem Schwenkhebel (80) in
Kontaktberührung steht.
20. Isolierkanne nach Anspruch 19, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Boden
(149) des Deckelkörpers (19) ein hohlzylindrisches Lagerteil (151) angeordnet
ist, daß in dem Bodenteil (149) eine Lagerbohrung (153) für das Führungsrohr
(35) des verschiebbaren Stößels (37) aufweist und daß in dem Lagerteil (151)
eine das Führungsrohr (35) umgebende Druckfeder (155) gelagert ist, wobei
die Druckfeder (155) sich einerseits auf der ringförmigen
Bodenfläche (157) und andererseits an einem Druckring (159) abstützt,
welcher in einer Rastausnehmung (161) in dem freien Ende des
Führungsrohres (161) verrastbar angeordnet ist.
21. Isolierkanne nach Anspruch 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Druckring
(159) gleichzeitig zur Führung des Stößels (37) in dem Lagerteil (151) dient.
Priority Applications (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19944428471 DE4428471A1 (de) | 1994-08-11 | 1994-08-11 | Isolierkanne |
Applications Claiming Priority (1)
Application Number | Priority Date | Filing Date | Title |
---|---|---|---|
DE19944428471 DE4428471A1 (de) | 1994-08-11 | 1994-08-11 | Isolierkanne |
Publications (1)
Publication Number | Publication Date |
---|---|
DE4428471A1 true DE4428471A1 (de) | 1996-02-15 |
Family
ID=6525462
Family Applications (1)
Application Number | Title | Priority Date | Filing Date |
---|---|---|---|
DE19944428471 Ceased DE4428471A1 (de) | 1994-08-11 | 1994-08-11 | Isolierkanne |
Country Status (1)
Country | Link |
---|---|
DE (1) | DE4428471A1 (de) |
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