DE4419176C1

DE4419176C1 - Notbetätigungsvorrichtung für ein verstellbares Fahrzeugdachelement

Info

Publication number: DE4419176C1
Application number: DE19944419176
Authority: DE
Inventors: Peter Pohl; Thomas Stemmer
Original assignee: Webasto Karosseriesysteme GmbH
Current assignee: Webasto SE
Priority date: 1994-06-01
Filing date: 1994-06-01
Publication date: 1995-06-22
Anticipated expiration: 2014-06-02

Description

Die Erfindung befaßt sich mit einer Notbetätigungsvorrichtung für ein verstellbares Fahr zeugdachelement, das aus einer Öffnungsstellung durch Betätigen eines Antriebsmotors und mindestens eines Antriebselements in eine Schließstellung verstellbar ist, wobei auf das Fahr zeugdachelement Antriebskraft zwecks Notbetätigung wahlweise auch mittels eines Notbe tätigungswerkzeugs und eines mit diesem Werkzeug kuppelbaren Werkzeugaufnahmeteils ausgeübt werden kann.

Bei einer bekannten Notbetätigungsvorrichtung dieser Art (z. B. EP 0 99 156 A) weist ein Schneckenrad, das mit einer Welle eines das Fahrzeugdachelement antreibenden Doppelumlaufgetriebes verbunden ist, einen Innensechskant auf, der bei einem Ausfall des An triebsmotors eine Notbetätigung des Fahrzeugdachelements von Hand über ein entsprechendes Werkzeug zuläßt, um das Fahrzeugdachelement in die Schließstellung zu bringen.

Wird diese Art von Notbetätigung auf Fahrzeugdächer angewendet, die aus jeder beliebigen Öffnungsstellung durch Verstellen des Antriebes in der gleichen Drehrichtung in eine Schließstellung gebracht werden können, so kann der Benutzer bei einer Notbetätigung (d. h. zum Schließen des Fahrzeugdachelements) durch Drehen des Notbetätigungswerkzeug in der "falschen" Drehrichtung (d. h. in Richtung auf ein Öffnen des Dachelements) ein übermäßiges Drehmoment auf die Endanschläge ausüben und diese beschädigen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Notbetätigung für Fahrzeugdächer der eingangs genannten Art zu schaffen, mit der der Benutzer das Fahrzeugdach ohne Kenntnis der Dachmechanik gezielt und sicher schließen kann, wobei die Notbetätigungsvorrichtung aus wenigen Teilen aufgebaut ist und somit kostengünstig hergestellt werden kann.

Diese Aufgabe wird bei der vorliegenden Erfindung dadurch gelöst, daß bei einem Fahrzeugdach, bei welchem das ver stellbare Fahrzeugdachelement aus jeder beliebigen Öffnungsstellung durch Antreiben in stets gleicher Richtung in die Schließstellung bringbar ist, das Werkzeugaufnahmeteil und das Notbetätigungswerkzeug über eine richtungsgeschaltete Kupplung miteinander kuppelbar sind, welche das Aufbringen von Antriebskraft in nur einer Drehrichtung des Notbetäti gungswerkzeugs gestattet. Weitere Ausgestaltungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen.

Durch diese Gestaltung der Notbetätigungsvorrichtung wird ausgeschlossen, daß der Benutzer im Notbetätigungsfall das Fahrzeugdach anfangs in die "falsche" Richtung, d. h. in Richtung auf eine Öffnungsstellung, bewegt. Der Benutzer muß somit nicht ausprobieren, in welche Richtung er das Notbetätigungswerkzeug drehen muß, um das Dach zu schließen, und das Dach kann daher schneller geschlossen werden. Wenn ferner das Dach im Notbetätigungsfall von der vollständig geöffneten Stellung in Richtung auf die Schließstellung bewegt werden soll, wird außerdem vermieden, daß der Benutzer aus Unkenntnis der "richtigen" Drehrichtung ein übermäßiges Drehmoment auf die Dachmechanik ausübt. Somit kann auf eine mechanische Verstärkung des Endanschlags in Richtung der Öffnungsstellung verzichtet werden.

Insbesondere kann zur Bildung der richtungsgeschalteten Kupplung das Werkzeugaufnahmeteil mindestens eine Anlagefläche, mit welcher das Notbetätigungswerkzeug zwecks Verstellen des Fahrzeugdachelements in Schließrichtung durch Drehen in der einen Drehrichtung in Eingriff bringbar ist, und mindestens eine Gleitfläche aufweisen, die bei einer Drehung des Notbetätigungswerkzeugs in der anderen Drehrichtung eine Übertragung von Drehmoment auf das Werkzeugaufnahmeteil verhindert.

Um einem Verkanten des Werkzeugs während einer Notbetätigung entgegenzuwirken, kann das Werkzeugaufnahmeteil mindestens jeweils zwei diametral gegenüberliegende Anlage- und Gleitflächen aufweisen, wobei die Gleitflächen als Schrägflächen oder beispielsweise als gekrümmte Flächen ausgebildet sein können.

Das Werkzeugaufnahmeteil kann eine Führung für das Notbetätigungswerkzeug aufweisen, um das Notbetätigungswerkzeug bezüglich dessen axialer Ausrichtung zu stabilisieren.

Ferner kann das Werkzeugaufnahmeteil mit einer Aufnahme für ein Reparaturwerkzeug ver sehen sein, mittels dessen Antriebskraft in beiden Drehrichtungen auf das Werkzeugauf nahmeteil aufgebracht werden kann. Dadurch kann das Dachelement auch geöffnet werden, falls dies bei der Reparatur des Antriebes erforderlich sein sollte.

In weiterer Ausgestaltung der Erfindung kann die Führung für das Notbetätigungswerkzeug zugleich die Aufnahme für das Reparaturwerkzeug bilden, wobei diese Aufnahme als eine Sechskantaufnahme ausgebildet sein kann.

Das zum Betätigen der Notbetätigungsvorrichtung benutzte Notbetätigungswerkzeug kann als ein Steckwerkzeug, insbesondere als eine Kurbel, ausgebildet sein, die bei einer Notbetätigung in das Werkzeugaufnahmeteil eingesteckt wird.

Das Notbetätigungswerkzeug kann an dem der Werkzeugaufnahme zugewandten Ende als ein Rundstab ausgebildet sein, der in zweckmäßiger Weise radiale Vorsprünge aufweist, die mit den Anlageflächen des Werkzeugaufnahmeteils in Eingriff gebracht werden können, um An triebskraft auf das Fahrzeugdachelement aufzubringen.

Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden im folgenden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen im Detail beschrieben. Es zeigt

Fig. 1 eine schematische Ansicht eines Spoilerdachs in der Schließstellung;

Fig. 2 eine schematische Ansicht eines Spoilerdachs in der ausgestellten Stellung;

Fig. 3 eine schematische Ansicht eines Spoilerdachs in der vollständig geöffneten Stellung;

Fig. 4 die Aufsicht auf eine Ausführungsform der Antriebseinrichtung;

Fig. 5 einen Querschnitt durch das Getrieberad, welches die Werkzeugaufnahme für das Notbetätigungswerkzeug aufweist;

Fig. 6 die Aufsicht auf das Getrieberad von Fig. 5;

Fig. 7 eine Ansicht einer Ausführungsform des Notbetätigungswerkzeugs;

Fig. 8 die Aufsicht auf das Notbetätigungswerkzeug von Fig. 8; und

Fig. 9 eine fragmentarische Ansicht eines Reparaturwerkzeugs.

Die Fig. 1 bis 3 zeigen schematisch ein Fahrzeugdach (ein sogenanntes Spoilerdach), bei dem das verstellbare Fahrzeugdachelement in der Schließstellung, der ausgestellten Stellung bzw. der vollständig geöffneten Stellung steht.

Fig. 1 zeigt ein Fahrzeugdach 4, in welchem ein verstellbares Fahrzeugdachelement 1 ange ordnet ist. An dem Fahrzeugdachelement 1 ist eine Ausstellmechanik 5 befestigt. An diese Ausstellmechanik 5 greift ein Antriebselement 3 an, z. B. ein Gewindekabel, welches über eine Antriebseinrichtung 2 verstellt werden kann.

Um das Fahrzeugdachelement 1 aus der Schließstellung (Fig. 1) zu öffnen, wird das An triebselement in Fig. 1 nach rechts bewegt, wobei die Ausstellmechanik 5 für ein Ausstellen des Fahrzeugdachelements 1 sorgt (Fig. 2). wird das Antriebselement 3 in Fig. 2 weiter nach rechts bewegt, so wird das Fahrzeugdachelement 1 in dessen ausgestellter Position nach rechts verschoben, d. h. weiter geöffnet, bis es in die vollständig geöffnete Stellung gelangt (Fig. 3). Hieraus ist zu sehen, daß die Antriebsvorrichtung stets in dieselbe Richtung betätigt werden muß, wenn zum Schließen des Fahrzeugdachelements 1 dieses von den Stellungen GEÖFFNET oder AUSGESTELLT in Richtung auf die Stellung GESCHLOSSEN verstellt werden soll.

In Fig. 4 ist eine mögliche Ausführungsform der Antriebseinrichtung dargestellt. In dem ge zeigten Fall besteht die Antriebseinrichtung 2 aus einem Antriebsmotor 6, der über eine Schneckenwelle 7 ein Schneckenrad 8 antreibt. Außerdem ist ein Getrieberad 9 zu sehen, das unter Bezugnahme auf Fig. 5 näher beschrieben wird. Das Schneckenrad 8 und das Getrieberad 9 können in bekannter Weise (z. B. EP 02 99 156 A) einem Planetengetriebe zugeordnet sein, über welches das Fahrzeugdachelement 1 angetrieben wird, wobei das Getrieberad 9 das Sonnenrad dieses Planetengetriebes darstellt.

Die Fig. 5 und 6 zeigen das Getrieberad 9 im Querschnitt bzw. als Aufsicht von unten. In dem Getrieberad 9 ist im unteren Teil desselben ein Werkzeugaufnahmeteil 10 ausgebildet. Um eine zentrale Achse A sind im Bereich des Werkzeugaufnahmeteils 10 zwei diametral gegen überliegende Anlageflächen 11 und zwei ebenfalls diametral gegenüberliegende Gleitflächen 12 angeordnet. Ein unterer Teil einer Bohrung entlang der zentralen Achse A dient als Führung 15 für das Notbetätigungswerkzeug, wobei bei der Ausführungsform der Fig. 5 und 6 diese Führung 15 als eine Sechskantaufnahme für ein Reparaturwerkzeug ausgebildet ist.

In Fig. 7 ist ein Beispiel für ein Notbetätigungswerkzeug dargestellt, das als ein zu einer Kurbel gebogener Rundstab ausgebildet ist. Der Durchmesser des Notbetätigungswerkzeugs 13 entspricht annähernd dem der Führung 15, bzw. dem des Inkreises der als Sechskantaufnahme ausgebildeten Führung 15. Im oberen Bereich des Notbetätigungswerkzeugs 13 sind zwei Vorsprünge 14 angeordnet, die mit den Anlageflächen 11 des Werkzeugaufnahmeteils in Ein griff gebracht werden können. Die Länge des Endteils 16 des Notbetätigungswerkzeugs 13 zwischen den Vorsprüngen 14 und dem oberen Ende des Notbetätigungswerkzeugs 13 ent spricht in etwa der Länge der Führung 15 des Werkzeugaufnahmeteils 10.

Im Falle einer Notbetätigung wird das Notbetätigungswerkzeug 13 mit dessen Endteil 16 in das Werkzeugaufnahmeteil 10 eingeführt. Das Endteil 16 wird dabei in der Führung 15 des Werkzeugaufnahmeteils 10 geführt, wodurch das Notbetätigungswerkzeug 13 in dessen Axialrichtung stabilisiert wird. Bei einer Drehung des Notbetätigungswerkzeugs 13 im Uhr zeigersinn treten die Vorsprünge 14 des Notbetätigungswerkzeugs 13 in Eingriff mit den An lageflächen 11 des Werkzeugaufnahmeteils 10. Wird die Drehung fortgesetzt, so wird das Getrieberad 9 im Uhrzeigersinn gedreht, und das Fahrzeugdachelement 1 wird in Richtung auf die Schließstellung bewegt. Dreht der Benutzer das Notbetätigungswerkzeug 13 gegen den Uhrzeigersinn, so bewirkt der Eingriff der Gleitflächen 12 des Werkzeugaufnahmeteils 10 mit den Vorsprüngen 14 des Notbetätigungswerkzeugs 13, daß sich das Notbetätigungswerkzeug 13 in dem Werkzeugaufnahmeteil 10 nach unten bewegt, und eine Drehung des Getrieberads verhindert wird. Die Anlageflächen 11, die Gleitflächen 12 und die Vorsprünge 14 stellen somit eine richtungsgeschaltete Kupplung dar, mittels deren Antriebskraft in nur einer Drehrichtung des Notbetätigungswerkzeugs 13 auf das Fahrzeugdachelement 1 aufgebracht werden kann.

Fig. 9 zeigt eine schematische, fragmentarische Ansicht eines Reparaturwerkzeugs 17. Das Reparaturwerkzeug 17 hat einen Querschnitt entsprechend der Aufnahme 15 für das Repara turwerkzeug; d. h. für die Ausführungsform der Notbetätigungsvorrichtung der Fig. 5 und 6 hat das Reparaturwerkzeug 17 einen Sechskantquerschnitt entsprechender Größe. Wird das Reparaturwerkzeug 17 in die Führung 15 eingeführt, so läßt sich das Getrieberad 9 in beiden Richtungen drehen. Wurde das Fahrzeugdachelement 1 bei einer Notbetätigung geschlossen, so läßt sich das Fahrzeugdachelement bei Bedarf mit diesem Reparaturwerkzeug 17 wieder öffnen.

Bei der vorliegenden Beschreibung wurde insbesondere in Verbindung mit der Beschreibung der Fig. 1 bis 3 auf Spoilerdächer Bezug genommen. Es versteht sich, daß die hier offenbarte und beanspruchte Notbetätigungsvorrichtung in gleicher Weise auf jegliche anderen Dacharten anwendbar ist, bei welchen das Schließen des verstellbaren Fahrzeugdachelements durch Antreiben in stets gleicher Richtung erfolgt, wie z. B. Schiebedächer, Lamellendächer und Hebedächer.

Claims

1. Notbetätigungsvorrichtung für ein verstellbares Fahrzeugdachelement, das aus einer Öffnungsstellung durch Betätigen eines Antriebsmotors und mindestens eines Antriebselements in eine Schließstellung verstellbar ist, wobei auf das Fahrzeugdachelement Antriebskraft zwecks Notbetätigung wahlweise auch mittels eines Notbetätigungswerkzeugs und eines mit diesem Werkzeug kuppelbaren Werkzeugaufnahmeteils ausgeübt werden kann, dadurch gekennzeichnet, daß bei einem Fahrzeugdach (4), bei welchem das verstellbare Fahrzeugdachelement (1) aus jeder beliebigen Öffnungsstellung durch Antreiben in stets gleicher Richtung in die Schließstellung bringbar ist, das Werkzeugaufnahmeteil (10) und das Notbetätigungswerkzeug (13) über eine richtungsgeschaltete Kupplung (Anlagefläche 11, Gleitfläche 12 und Vorsprung 14) miteinander kuppelbar sind, welche das Aufbringen von Antriebskraft in nur einer Drehrichtung des Notbetätigungswerkzeugs (13) gestattet.

2. Notbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der richtungsgeschalteten Kupplung das Werkzeugaufnahmeteil (10) mindestens eine Anlagefläche (11), mit welcher das Notbetätigungswerkzeug (13) zwecks Verstellen des Fahrzeugdachelements (1) in Schließrichtung durch Drehen in der einen Drehrichtung in Eingriff bringbar ist, und mindestens eine Gleitfläche (12) aufweist, die bei einer Drehung des Notbetätigungswerkzeugs (13) in der anderen Drehrichtung eine Übertragung von Drehmoment auf das Werkzeugaufnahmeteil (10) verhindert.

3. Notbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeugaufnahmeteil (10) mindestens jeweils zwei diametral gegenüberliegende Anlage- und Gleitflächen (11 bzw. 12) aufweist.

4. Notbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitflächen (12) des Werkzeugaufnahmeteils (10) als Schrägflächen ausgebildet sind.

5. Notbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeugaufnahmeteil (10) eine Führung (15) für das Notbetätigungswerkzeug (13) aufweist, die das Notbetätigungswerkzeug (13) bezüglich dessen axialer Ausrichtung stabilisiert.

6. Notbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Werkzeugaufnahmeteil (10) ferner mit einer Aufnahme (15) für ein Reparaturwerkzeug (17) versehen ist, mittels dessen Antriebskraft in beiden Drehrichtungen auf das Werkzeugaufnahmeteil (10) aufbringbar ist.

7. Notbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Führung (15) für das Notbetätigungswerkzeug (13) zugleich die Aufnahme für das Reparaturwerkzeug (17) bildet.

8. Notbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Aufnahme (15) für das Reparaturwerkzeug (17) als Sechskantaufnahme ausgebildet ist.

9. Notbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß das Notbetätigungswerkzeug (13) als ein Steckwerkzeug ausgebildet ist.

10. Notbetätigungsvorrichtung nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß das Notbetätigungswerkzeug (13) als eine Kurbel ausgebildet ist, die in das Werkzeugaufnahmeteil (10) eingesteckt werden kann.

11. Notbetätigungsvorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 10, dadurch gekenn zeichnet, daß das Notbetätigungswerkzeug (13) radiale Vorsprünge (14) aufweist, die mit den Anlageflächen (11) des Werkzeugaufnahmeteils (10) in Eingriff gebracht werden können, um Antriebskraft auf das Fahrzeugdachelement (1) aufzubringen.